Kommentare zu: 120. Skandalöse Wiedereingliederung der DDR-Flüchtlinge in das DDR-Rentensystem http://opk-akte-verfasser.com/?p=8137 Aufarbeitung der SED-Diktatur von Ralf Kotowski Sat, 06 Feb 2016 11:41:55 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0.4 Von: Norbert Denz http://opk-akte-verfasser.com/?p=8137#comment-56 Norbert Denz Mon, 23 Jan 2012 17:07:27 +0000 http://opk-akte-verfasser.com/?p=8137#comment-56 155. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.01.2012, 09.00 - ca. 22.45 Uhr 12.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zum Antrag SPD DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern zum Antrag B90/DIE GRÜNEN DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen Gesetzliche Regelungen im SGB VI verankern - Drs 17/5516, 17/6108, 17/6390 - (TOP 12, 00:30 Stunden) Nun soll am Donnerstag tatsächlich endlich dieses Thema im Bundestag beraten werden. Es ist aber sehr zu bezweifeln, dass sich das Gros der Abgeordneten wirklich bewusst ist, was da auf der Tagesordnung steht, nämlich ein schwerwiegendes Rechtsstaatsproblem. Ich bin da sehr skeptisch, wenn ich mir die Beschlussempfehlung des Herrn Weiß ansehe. Die Union hat sich damit ja bereits positioniert; und von der FDP ist kaum zu erwarten, dass sie die Gefolgschaft verweigert. Spannend ist etwas anderes: die Anträge der SPD und der Grünen werden dem Problem auch nicht wirklich gerecht und bringen nur einer kleinen Zahl von Betroffenen Gerechtigkeit. Die Nagelprobe für alle Parteien und Abgeordneten besteht darin, ob sie wirklich das Recht wiederherstellen, d.h. die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegen wollen. Dazu sind nur 25% der Stimmen erforderlich. Die würde auch die Opposition aufbringen. Daran werden wir also die Redlichkeit dieser Parteien ersehen können und damit die Ernsthaftigkeit ihrer Anträge. Der TOP 12 irgendwann gegen Abend wird also spannend werden. Falls Phönix nicht überträgt, kann man das im Internet auf der BT-Seite verfolgen. 155. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 26.01.2012, 09.00 – ca. 22.45 Uhr
12.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag SPD
DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern
zum Antrag B90/DIE GRÜNEN
DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen Gesetzliche Regelungen im SGB VI verankern
- Drs 17/5516, 17/6108, 17/6390 -
(TOP 12, 00:30 Stunden)

Nun soll am Donnerstag tatsächlich endlich dieses Thema im Bundestag beraten werden. Es ist aber sehr zu bezweifeln, dass sich das Gros der Abgeordneten wirklich bewusst ist, was da auf der Tagesordnung steht, nämlich ein schwerwiegendes Rechtsstaatsproblem.
Ich bin da sehr skeptisch, wenn ich mir die Beschlussempfehlung des Herrn Weiß ansehe.
Die Union hat sich damit ja bereits positioniert; und von der FDP ist kaum zu erwarten, dass sie die Gefolgschaft verweigert.

Spannend ist etwas anderes: die Anträge der SPD und der Grünen werden dem Problem auch nicht wirklich gerecht und bringen nur einer kleinen Zahl von Betroffenen Gerechtigkeit.

Die Nagelprobe für alle Parteien und Abgeordneten besteht darin, ob sie wirklich das Recht wiederherstellen, d.h. die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegen wollen. Dazu sind nur 25% der Stimmen erforderlich. Die würde auch die Opposition aufbringen.
Daran werden wir also die Redlichkeit dieser Parteien ersehen können und damit die Ernsthaftigkeit ihrer Anträge.

Der TOP 12 irgendwann gegen Abend wird also spannend werden. Falls Phönix nicht überträgt, kann man das im Internet auf der BT-Seite verfolgen.

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