282. Warum (nicht) zu Pegida gehen?

Lengsfeld:
Das beginnt damit, dass die Abendspaziergänge
“Aufmärsche” genannt werden, wider besseres Wissen der Eindruck erweckt wird, bei den Demonstranten handele es sich um Nazis, kurz, um es freundlich zu formulieren, Desinformation auf allen Ebenen betrieben wird.

Wenn die Pegida-Demonstranten nicht als Nazis bezeichnet werden wollen, müssen sie sich einen anderen Namen geben.

Die Pegida – “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” - müssten das Wort “patriotisch” streichen und die Aussage: “gegen die Islamisierung des Abendlandes” zu sein, auch. Praktisch müssten sie sich einen völlig neuen Namen  ausdenken.

Das, was sie streichen müssen, deutet nämlich darauf hin, dass es sich bei ihnen um Nationalisten, Chauvinisten und Rassisten (deutsch: um sogenannte Nazis) handelt, die an die Überlegenheit der eigenen Nation glauben und damit einhergehend andere Nationen, wie z.B. muslimisch orientierte Nationen, abwerten. Also Nazis und Rassisten sind, die sich stark mit ihrem Land identifizieren und anfällig für intolerantes und ausländerfeindliches Gedankengut sind.

Hier ein Beleg:


Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts wurde der Begriff des Patriotismus europaweit zunehmend verbunden mit Nationalismus und Chauvinismus, das heißt dem Glauben an die Überlegenheit der eigenen Nation und der damit einhergehenden Abwertung anderer Nationen. Wikipedia

Nach Erkenntnissen des Psychologen Christopher Cohrs von der Universität Jena lassen sich Menschen nicht in gute Patrioten und böse Nationalisten einteilen. Bürger, die sich stark mit ihrem Land identifizieren, so Cohrs, seien anfällig für intolerantes und ausländerfeindliches Gedankengut:

“Menschen mit patriotischen Einstellungen lehnen Nationalismus nicht ab. Vielmehr geht beides oft Hand in Hand.”

So zeige sich in Umfragen, dass Patrioten zum Nationalismus neigen. Statistisch betrachtet hängen Patriotismus und Nationalismus eng zusammen. Viele Patrioten sind schlicht und einfach auch Nationalisten.

Zwar behaupten Politiker gerne, dass ein aufgeklärter, selbstbewusster Patriotismus unverzichtbar für die Zukunft des Landes sei, doch Empiriker zeichnen ein anderes Bild vom Patrioten: Je stärker sich jemand mit seinem Land verbunden fühlt, desto eher wertet er andere Nationen oder Minderheitengruppen ab.

Demokraten, nicht Patrioten, sind ideale Bürger

Der Psychologe Daniel Bar-Tal von der Tel Aviv University hält es für die positive Entwicklung eines Landes deshalb für unwichtig, ob die Bürger patriotisch eingestellt sind oder nicht. Wichtig sei lediglich, ob sie sich als überzeugte Demokraten verstehen. Demokratie könne auch der wertschätzen, der zu seinem Vaterland ein nüchternes Verhältnis habe.

“Die Bindung an das eigene Land fördert die Ablehnung von Fremden, die Präferenz für Demokratie vermindert sie hingegen”,

sagt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielfeld. Das heißt: Demokraten sind ideale Bürger, nicht Patrioten.

Zitiert nach Nikolaus Westerhoff: Die Mär vom guten Patrioten. Süddeutsche Zeitung Nr. 160 vom 14./15. Juli 2007 (online)


Die brennenden Schwarz-Rot-Goldenen-Kreuze:

die die Pegida-Leute, die noch nie eine Kirche von innen gesehen haben, vor sich hertragen, kann man gar nicht als Zeichen der Angst vor “Islamisierung des Abendlandes” und Rettung des christlichen Glaubens auffassen. Denn die Pegida-Leute glauben ja gar nicht an Jesus Christus am Kreuz. Sie missbrauchen das Kreuz als Mittel des Kampfes gegen Ausländer und nichtreinrassige Deutsche,  die zwar einen deutschen Pass haben,  aber leider auch einen Migrationshintergrund. Die Kreuze der Pegida erinnern mich irgendwie an andere Kreuze:

Scharfe Kritik an Pegida kam von den Kirchen. (Verfasser K.: auch wegen des Missbrauchs des Kreuzes.) Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, rief alle Christen auf, der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge entgegenzutreten. Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, sagte der Rheinischen Post, Christen hätten auf Pegida-Demonstrationen nichts zu suchen. Zeit online

Die Pegida-Demonstranten sind, wie wir feststellen konnten, also größtenteils Chauvinisten, Rassisten und Nazis. Was aber noch viel schlimmer ist: sie sind nach den obigen Ausführungen keine Demokraten, sondern autonome Chaoten.

Dass Nazis keine Demokraten sind, sondern Chaoten, die unsere freiheitlich demokratisch/parlametarische Demokratie, d.h. unser Grundgesetz ablehnen, wissen wir schon lange, seit NPD-Chef Holger Apfel sagte:

“Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.” Wikipedia

„Pegida“-Sprecherin Kathrin Oertel gab bei Jauch bekannt, dass sie die AfD wählt und somit in Zukunft auch keine Demokratin mehr sein wird. Denn in Kürze kann es passieren, dass die AfD als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft wird:

SPD-Vize schließt AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz nicht aus
Die AfD und die Anti-Islam-Bewegung Pegida könnten nach Auffassung des SPD-Bundesvize Ralf Stegner ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden. report-deutschland

Man hat den Eindruck, dass die Mehrheit der Pegida-Demonstranten zu der großen Gruppe der Nichtwähler gehört, sich also am politischen Willensbildungsprozess nicht beteiligt. Was auch ein Anzeichen dafür ist, dass sie keine Demokraten sind.

Lengsfeld:
Als Bürgerrechtlerin bin ich immer wieder gefragt worden, ob ich nicht der Meinung sei, Pegida missbrauche den Ruf
”Wir sind das Volk”. Meine Antwort: Nein, denn die 35 000 Menschen am vorletzten Montag in Dresden sind ebenso ein Durchschnitt der Bevölkerung, wie die 36 000 Teilnehmer auf der Montagsdemo in Leipzig, wo dieser Ruf geboren wurde.

Wenn ich als DDR-Bürgerrechtler oder als Stasi-Opfer, das auf dieser Demonstration anwesend war:

gefragt worden wäre, hätte ich gesagt: Ja, Pegida missbraucht selbstverständlich den Ruf: ”Wir sind das Volk”.

Man darf nicht den Fehler machen, die Menschenmenge zusammenzuzählen, um festzustellen, ob sie evtl. hoch genug ist, um als “Volk” gelten zu können. Auch wenn die Menschenmenge so hoch ist wie die von damals, ist die Menschenmenge noch lange nicht befugt, mit dem Ruf: ”Wir sind das Volk” die vom Volk frei gewählten Vertreter im Bundestag und in den Landtagen zu brüskieren und zu belehren.

Die Belehrung war einzig und allein nur angebracht bei den nicht frei gewählten Vertretern der SED, die in der SED-Diktatur mit diesem Ruf abgewählt werden mussten, weil man sie ja nicht anders abwählen konnte, außer mit einer (lebensgefährlichen) Demo und der öffentlichen Drohung, dass wir das Volk sind, welches die Macht in der Hand hat, und nicht ihr, die  ihr von uns ja gar nicht in freien Wahlen gewählt worden seid.

Die regierenden Volksvertreter in einer  parlamentarischen Demokratie muss man aber gar nicht bedrohen. Wie wir alle wissen, kann man sie ganz einfach mit dem Stimmzettel abwählen und durch andere Politiker austauschen. Man braucht also gar keine Demo auf der Straße und auch keinen Ruf: Wir sind das Volk”. Wenn man es dennoch tut, ist das ein Missbrauch. Man beleidigt die DDR-Bürgerrechtler, die mit dem Ruf: ”Wir sind das Volk” unter Einsatz ihres Lebens eine Diktatur zu Fall gebracht haben.

Wenn die “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” politisch wirklich was verändern wollten, brauchten sie nur ihr Wahlrecht wahrzunehmen und eine ihr nahestehende Partei zu wählen. Sie haben doch genug Auswahl.  Beispielsweise die NPD (die Neo-Nazis und Rassisten würden zu den “Patrioten” doch am besten passen), oder Pro Deutschland (die sich strikt gegen die Islamisierung des Abendlandes ausgesprochen hat – würde doch wie die Faust aufs Auge passen) oder die AfD (die aber leider noch nicht genau weiß, was sie will – sie muss aufpassen, dass sie nicht vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird, wie bei NPD und Pro Deutchland bereits geschehen).

Lengsfeld:
Wenn zehntausende Menschen, hinter denen kein Apparat und kein Staatsgeld steht, wie hinter den Gegendemonstranten, dann gibt es Probleme. Diese Probleme müssen gelöst werden.

Ich glaube nicht, dass unsere gewählten Volksvertreter, z.B. Frau Merkel, sich davor verschließen, die anliegenden Probleme zu lösen.

Lengsfeld:
Das passiert aber nicht, indem man diejenigen, die auf die Probleme hinweisen, mundtot macht, wie es gegenwärtig mit geballter Staatsmacht und dem organisierten Aufstand von staatsabhängigen Subventionsempfängern versucht wird.

Niemand wird mundtod gemacht. Die Pegida-Demonstrationen werden schon gar nicht “mit geballter Staatsmacht” verboten, sondern werden ja erlaubt und werden von der Polizei sogar auch noch beschützt. Ich weiß das selber, weil wir als Gegendemonstranten “Köln stellt sich quer” - gegen KÖGIDA am 5.1.2015 von der Polizei eingeengt wurden und nicht auf die Straße hinauslaufen durften, wo Kögida durchkommen wollte.

Die ca. 7.500 Gegendemonstranten (Kögida nur knapp 500) waren freie Bürger wie ich. Vielleicht war dieser oder jener auch eine Mitglied einer Kirchengemeinschaft, Gewerkschaft (ver.di), SPD, CDU, Grüne, Piraten, Universität zu Köln: Aktionsgruppe “Kölner Studis gegen Pegida”. Als “staatsabhängige Subventionsempfänger” würde ich sie nicht bezeichnen, denn ich bin ja auch keiner.

Lengsfeld:
Es ist offensichtlich eine Bürgerbewegung entstanden, die nur deshalb rechts von der CDU verortet werden muss, weil die CDU ihre klassischen Positionen geräumt hat.

Ich würde der CDU keinen Vorwurf machen. Wenn ich einen Vorwurf machen soll, würde ich eher Seehofer vorwerfen, dass er zu sehr am rechten Rand fischt (Maut usw.).

Lengsfeld:
Die bürgerlichen Leistungsträger unseres Landes haben keine Vertretung mehr, deshalb artikulieren sie sich selbst. Die Politik hätte die Aufgabe, die Signale zu hören und zu reagieren. Wenn sie das nicht tut, macht sie sich überflüssig.

Ich würde nicht behaupten, dass die unzufriedenen “bürgerlichen Leistungsträger” keine Vertretung mehr haben. Sie können doch Parteien wählen. Den Pegida-Leuten am nächsten stünde die NPD. In Köln könnten sie Pro Köln wählen. Diese rechtsextreme und islamfeindliche Partei sitzt sogar im Kölner Rathaus. Wählen könnten Pegida-Leute auch die AfD,  was z.B. Frau Kathrin Oertel und auch Herr Rene Kaiser tun.

Herr Kaiser ist Ingenieur, Mitglied der AfD, kämpft für Steuersenkung,  Bürokratieabbau, die Wiedereinführung der DM. Jeden Sonntag geht er angeblich mit seiner Familie zum Gottesdienst in die Kirche. Er glaubt streng ans Christentum. Was ich ihm aber  nicht abnehmen kann. Wenn das stimmen würde, würde er bei seinem Kirchgang vom Pfarrer (er könnte sogar eine Predigt darüber gehalten haben) oder anderen Kirchgängern erfahren haben, was bekannte Kirchenmänner gesagt haben, und was er als glaubhafter Christ auch hätte befolgen müssen:

Scharfe Kritik an Pegida kam von den Kirchen. Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, rief alle Christen auf, der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge entgegenzutreten. Zeit online

Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Pegida-Bewegung scharf kritisiert: “Von der Zielsetzung her ist Pegida unchristlich”, sagte Schneider der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Zu den Werten des Abendlands gehörten auch die Religionsfreiheit und das Eintreten für die muslimischen Flüchtlinge: “Wir können nicht das Abendland verteidigen, indem wir den Islam als Feind ausrufen. Christinnen und Christen haben deshalb auf diesen Kundgebungen nichts zu suchen.” Koelnaktuell

Herr Kaiser sagte dem Reporter weiter (als Begründung, warum er bei Pegida demonstriert), er habe “keine Lust, dass seine Frau mit dem Kopftuch durch  die Gegend rumlaufen muss.” Diese Antwort zeigt, dass der Ingenieur trotz seines Ingenieurabschlusses nur sehr beschränkt denken kann, wenn er annimmt, dass diese Situation jemals in Deutschland eintrifft. Erstens müsste noch zu Lebzeiten seiner Frau der Anteil der Muslime auf über 50 % angestiegen sein, damit diese einen muslimischen Gottesstaat errichten können,  was sehr unwahrscheinlich ist und zweitens schon dadurch nicht passieren kann, da er ja sechs christlich erzogene Kinder dem Staat  zur Verfügung gestellt hat zur Vergesserung des christlichen Prozentanteils.  Also äußerst unglaubwürdig, der Mann.

Seine Aussage, was die Wiedereinführung der D-Mark anbelangt, ist auch sehr kurz gedacht. Er wird auch mit seiner AfD in dieser Hinsicht  nicht weit kommen. Ob die Demo ihm hilft, glaube ich nicht. Steuersenkung und  Bürokratieabbau kann er evtl. auch mit einer anderen Partei erreichen. Da braucht er weder Pegida noch AfD dazu. Also was soll’s? Die ganze Demo ist doch für die Katz.

Der Politik würde ich den Rat geben, einfach auch mal auf die Signale der Gegendemonstranten wie mich zu hören. Vielleicht braucht die Politik dann gar nicht zu reagieren, weil die freiheitlich demokratische Gesellschaft das Reagieren selber übernommen hat?

Lengsfeld:
Nicht Pegida spielt mit dem Feuer, von Pegida hört man differenzierende Standpunkte, die man bei Politik und Medien so schmerzlich vermisst.

Ich glaube, der Verfassungsschutz wird sich die “differenzierenden Standpunkte von Pegida” schon anhören und sie auch aufschreiben, so dass wir sie nicht allzu “schmerzlich vermissen” müssten.

Lengsfeld:
Mir und da weiss ich mich mit vielen Menschen einig, ist die
“breites Bündnis” genannte Einheitsfront von oben suspekt, denn diese Einheitsfront geriert sich als erweiterte Antifa, mit linksextremistischen Stichwortgebern und ebensolchen Schlägertrupps, die eine immer breitere Spur der Verwüstung in der Gesellschaft hinterlassen, materiell und geistig.

Also in Köln habe ich in dem breiten Bündnis von Kirchengemeinschaft, Gewerkschaft (ver.di), SPD, CDU, Grüne, Piraten, Universität zu Köln: Aktionsgruppe “Kölner Studis gegen Pegida” nichts von “linksextremistischen Stichwortgebern” gehört und schon gar nichts gesehen von “ebensolchen Schlägertrupps, die eine immer breitere Spur der Verwüstung in der Gesellschaft hinterlassen, materiell und geistig”. Ich fand das breite Bündnis, in dem ich mich befand, weder “suspekt”, noch “von oben” angeordnet. Wir waren alles einzelne Individuen, die freiwillig gekommen waren.

Wir waren sehr diszipliniert und griffen auch nicht die Polizei an, die uns eingekesselt hatte und unter Kontrolle hielt. Wir riefen friedlich, aber dafür umso lautstärker im Sprechchor: “Wir brauchen Platz.”

Lengsfeld:
Ich schliesse mit Ignazio Silone: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen:
“Ich bin der Faschismus” er wird sagen: ”Ich bin der Antifaschismus”

Also da muss ich Herrn Ignazio Silone bitter entäuschen: Wenn ich sage, dass ich ein Antifaschist gegen linken und rechten Faschismus bin, dann bin ich auch wirklich ein Antifaschschist und niemals ein Faschist.

Verfasser K.

Warum (nicht) zu Pegida gehen?
Von Vera Lengsfeld

Meine Rede auf der gleichnamigen Veranstaltung:

Alle sprechen über Pegida, aber kaum jemand spricht mit Pegida. Deshalb ist der heutige Abend so wichtig und ich danke Frank Richter und seiner Sächsischen Landeszentrale ausdrücklich für diese Initiative. Es ist für unser zukünftiges Zusammenleben wichtig, dass dieser Abend keine Eintagsfliege bleibt, sondern der Beginn eines notwendigen Dialogs ist, der bisher nicht stattfand, ja verweigert wurde.

Es sind wieder einmal bewegte Zeiten. Fragen brechen auf, die bisher unter der veröffentlichten Wahrnehmungsschwelle blieben. Statt sich zu fragen, was diesen gänzlich unerwarteten Ausbruch von Pegida- Demonstrationen veranlasst, reagieren Politik und Medien mit hysterischer Ablehnung, bei der die Regeln des Umgangs in einer offenen Gesellschaft über Bord geworfen werden.

Das beginnt damit, dass die Abendspaziergänge “Aufmärsche” genannt werden, wider besseres Wissen der Eindruck erweckt wird, bei den Demonstranten handele es sich um Nazis, kurz, um es freundlich zu formulieren, Desinformation auf allen Ebenen betrieben wird. Dabei wird nicht mit Spekulationen und Vorverurteilungen gespart, die den Eindruck erwecken, man wolle das herbeireden und -schreiben, was den Unterstellungen entspricht, mit denen Pegida ununterbrochen konfrontiert wird.

Als ein Asylbewerber an einem Dienstag tot aufgefunden wird, titelt die Huffington Post: “Toter nach Pegida- Aufmarsch”. Alle Artikel, die zum Thema veröffentlicht wurden, schienen von dem Wunsch diktiert zu sein, der Mord möge bitte, bitte einen Pegida- Hintergrund haben. Als sich dieser Wunsch nicht erfüllte, gab es keine wahrnehmbare Scham über solche

Tendenzberichterstattung.
Nein, heute erschien in der FAZ ein Artikel, in dem berichtet werden musste, dass der Mord von einem anderen Asylbewerber begangen wurde, dennoch mit der Überschrift: “Getöteter Asylbewerber: Schatten über Dresden” Wieso über Dresden? Nein, der Schatten liegt über den Medien, die immer hemmungsloser sich einer Gesinnungsberichterstattung hingeben, die mit den Realitäten kaum noch etwas gemein hat. Der Schatten liegt über Politikern, wie Jasmin Fahimi, Volker Beck, Heiko Maass, die mit anonymen Briefen, Anzeigen gegen die Polizei und indem sie mit der linksradikalen Antifa in einem Zug marschieren, Öl ins Feuer giessen, statt sich an die Lösung der offensichtlichen Probleme zu machen.

Als Bürgerrechtlerin bin ich immer wieder gefragt worden, ob ich nicht der Meinung sei, Pegida missbrauche den Ruf ”Wir sind das Volk”. Meine Antwort: Nein, denn die 35 000 Menschen am vorletzten Montag in Dresden sind ebenso ein Durchschnitt der Bevölkerung, wie die 36 000 Teilnehmer auf der Montagsdemo in Leipzig, wo dieser Ruf geboren wurde.

Wenn zehntausende Menschen, hinter denen kein Apparat und kein Staatsgeld steht, wie hinter den Gegendemonstranten, dann gibt es Probleme. Diese Probleme müssen gelöst werden. Das passiert aber nicht, indem man diejenigen, die auf die Probleme hinweisen, mundtot macht, wie es gegenwärtig mit geballter Staatsmacht und dem organisierten Aufstand von staatsabhängigen Subventionsempfängern versucht wird.

Es ist offensichtlich eine Bürgerbewegung entstanden, die nur deshalb rechts von der CDU verortet werden muss, weil die CDU ihre klassischen Positionen geräumt hat.

Die bürgerlichen Leistungsträger unseres Landes haben keine Vertretung mehr, deshalb artikulieren sie sich selbst. Die Politik hätte die Aufgabe, die Signale zu hören und zu reagieren. Wenn sie das nicht tut, macht sie sich überflüssig.

Nicht Pegida spielt mit dem Feuer, von Pegida hört man differenzierende Standpunkte, die man bei Politik und Medien so schmerzlich vermisst.

Mir und da weiss ich mich mit vielen Menschen einig, ist die “breites Bündnis” genannte Einheitsfront von oben suspekt, denn diese Einheitsfront geriert sich als erweiterte Antifa, mit linksextremistischen Stichwortgebern und ebensolchen Schlägertrupps, die eine immer breitere Spur der Verwüstung in der Gesellschaft hinterlassen, materiell und geistig.

Ich schliesse mit Ignazio Silone: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: “Ich bin der Faschismus” er wird sagen: ”Ich bin der Antifaschismus”

Dieses Impulsrefferat zu der gleichnamigen Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung wurde am vergangenen Freitag in Dresden gehalten. Zu den Gästen im Publikum zählte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Siehe hier.


Vera Lengsfeld: Bitte anschauen Petitionsseite Schwesig Linksextremismus
http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/linksextremismus/


Petitionstext
Sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig,
lassen Sie linke Extremisten nicht weiter unbehelligt. Hören Sie auf, die Gefahren des Linksextremismus weiter zu verharmlosen. Stellen Sie Programme gegen den linken Extremismus wieder auf. Prüfen Sie auch die Verfassungstreue Ihrer Partner im Kampf gegen den Rechtsextremismus und beenden Sie die Finanzierung linksextremistischer Organisationen. In den letzten Wochen gab es zahlreiche Beispiele linksextremistischer Gewalt. Als Ministerin sind Sie dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet. Auf dem linken Auge dürfen Sie nicht blind sein. Es gibt keinen guten linken Extremismus. Vergessen Sie das nicht. Schauen Sie nicht länger weg. Handeln Sie!

Hintergrund
Vor einer Woche hinterließen 600 Linksextremisten eine Spur der Verwüstung in Leipzig: Steine wurden auf Polizisten geworfen, Fensterscheiben zerstört und Autos demoliert. Kurz zuvor hatten gewaltbereite Linke Polizisten mit Pfefferspray angegriffen. In der gleichen Woche gab es Übergriffe von linken Schlägern auf Bürger und Polizisten in Dresden, Hannover und München, in Düsseldorf (stimmt nicht), Kassel und Schwerin. In Berlin-Neukölln wurde das Rathaus und das Gericht von Linksextremisten demoliert. Auch der Verfassungsschutz belegt: Die Zahl der linken Gewalttaten ist hoch.
Von der Politik wird das Problem der militanten Linken jedoch konsequent verharmlost und heruntergespielt. SPD-Ministerin Schwesig will uns glauben machen, der Linksextremismus sei nur ein “aufgebauschtes Problem”. Sie hat die Programme zu Bekämpfung des Linksextremismus gestrichen. Im sogenannten Kampf gegen Rechts hatte ihre Vorgängerin im Amt darauf bestanden, keine linksextremistischen Organisationen zu finanzieren. Frau Schwesig hat damit keine Probleme. Sie hat die “Extremismusklausel” gestrichen.
Was muss eigentlich noch passieren, damit die SPD-Ministerin erkennt, dass die Gewalt von Links kein „aufgebauschtes Problem“ ist, sondern erschreckende Wirklichkeit auf unseren Straßen. Die damit verbundene Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten wie zum Beispiel der Versammlungsfreiheit ist nicht hinnehmbar. Angst und Schrecken dürfen unsere Straße nicht regieren. Frau Schwesig trägt hier Verantwortung. Fordern Sie sie zum Handeln auf! Unterzeichnen Sie die Petition.


Ich unterzeichne die Petition nicht,

da ihr Hintergrund für NRW nicht stimmt. In Köln und Düsseldorf, also NRW, gab es keine “Gewalt von Links”. Das ist aufgebauscht.

In Köln, wo ich bei der Gegendemonstration gegen Kögida mit meinem Schild dabei war, war es völlig ruhig und friedlich zugegangen:

280. “Köln stellt sich quer” – gegen KÖGIDA am 5.1.2015

Es handelte sich bei der Gegendemonstation in Köln um ein breites Bündnis von Kirchengemeinschaft, Gewerkschaft (ver.di), SPD, CDU, Grüne, Piraten, Universität zu Köln: Aktionsgruppe “Kölner Studis gegen Pegida”.

Linke oder gar gewalttätige Linke habe ich nirgends gesehen. Dass ich die Linkspartei, die sicherlich auch vertreten war, nicht gesehen habe, lag wohl daran, dass sie eine starke Minderheit war und in der Masse der “Nichtlinken” untergegangen war. Übrigens: durch Gewalt ist die Linkspartei auch nicht aufgefallen, das hätte ich ja merken müssen.

In Düsseldorf kann man auch nicht von “linker Gewalt” sprechen, da die jungen Fahrradfahrer Schüler oder Studenten waren und keine Linken und mit ihrer Fahrradblockade auch keine Gewalttäter. Denn niemand wurde verletzt. Sachwerte wurden bei der Fahrradblockade auch nicht zerstört. “Die Demonstration und die Gegendemos blieben weitgehend friedlich, heißt es im Zeitungsbericht (s.u.). Wenn die Polizei doch eingriff, so war es nur bei den rechtsextremen “Dügida”-Leuten:

Die Demonstration und die Gegendemos blieben weitgehend friedlich. Allerdings gab es unter den “Dügida”-Anhängern zwei Festnahmen. Nach Angaben der Polizei hatte einer der Festgenommenen den Hitlergruß gezeigt, der andere hatte das verbotene Horst-Wessel-Lied angestimmt (s.u.).

Die “Dügida” wird von Anhängern der rechtsextremen Szene dominiert, heißt es im Zeitungsbericht weiter (s.u.). Auch hier offenbart sich wieder: Pegida sind Nazis.

Verfasser K.


26. Januar 2015 | 21.29 Uhr
Düsseldorf

Radfahrer blockieren “Dügida”-Demonstrationsweg

Fahrrad-Blockaden gegen “Dügida”-Demo FOTO: Schaller, Bernd

Düsseldorf. Etwa 100 “Dügida”-Demonstranten haben sich am Montagabend zu einer Kundgebung in Düsseldorf eingefunden. Gegendemonstranten blockierten den Weg mit Fahrrädern. Es gab erhebliche Verkehrsbehinderungen und zwei Festnahmen

Ein Polizeisprecher sprach von 110 “Dügida”-Teilnehmern und 1000 Gegen-Demonstranten. Mehr als 1000 Polizisten waren im Einsatz. Anfangs hatten sich nur 25 “Dügida”-Anhänger am Hauptbahnhof eingefunden.

Die Demonstration und die Gegendemos blieben weitgehend friedlich. Allerdings gab es unter den “Dügida”-Anhängern zwei Festnahmen. Nach Angaben der Polizei hatte einer der Festgenommenen den Hitlergruß gezeigt, der andere hatte das verbotene Horst-Wessel-Lied angestimmt.

Die Polizei hatte als Aufstellort wie in der vergangenen Woche die Bismarckstraße/ Ecke Konrad-Adenauer-Platz vorgegeben. Gegen diese Auflage hatte die Anmelderin geklagt, das Verwaltungsgericht gab ihr Recht. Die Gruppierung durfte daher wieder vom Hauptbahnhof zum Graf-Adolf-Platz marschieren.

Bereits in den Vorwochen war die Polizei mit Versuchen, die Anwohnerbelastung durch die Demos etwa mit einer Verkürzung des Marschweges zu reduzieren, vor Gericht gescheitert.

Der Aufzug der “Dügida”, die von Anhängern der rechtsextremen Szene dominiert wird, wurde von mehreren Gegendemonstrationen begleitet. Ein enormes Polizeiaufgebot war rund um den Hauptbahnhof im Einsatz. Auf dem Teilstück zwischen Hauptbahnhof und Stresemannplatz wurden Parkplätze gesperrt. Zwischen der Graf-Adolf-Straße und der Oststraße wurde die Bahnstraße gesperrt.

Bereits vor der geplanten “Dügida”-Demo hatte sich das Bündnis “Düsseldorf stellt sich quer” am Graf-Adolf-Platz getroffen. Von dort aus fuhren etwa 30 Gegendemonstranten auf Fahrrädern die geplante “Dügida”-Route ab.

Am Stresemannplatz hatten sich die Radfahrer am Abend zu einer Sitzblockade eingefunden. Behinderungen des Verkehrs gab es dadurch aber nicht, denn die Karlstraße war bereits gesperrt. Das Stadtteil-Blog “Bilkorama” dokumentierte die Fahrrad-Aktion bei Facebook.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/radfahrer-blockieren-duegida-demonstrationsweg-aid-1.4825956

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Polizei doch eingriff, so war es nur bei den rechtsextremen “Dügida”-Leuten:

Die Demonstration und die Gegendemos blieben weitgehend friedlich. Allerdings gab es unter den “Dügida”-Anhängern zwei Festnahmen. Nach Angaben der Polizei hatte einer der Festgenommenen den Hitlergruß gezeigt, der andere hatte das verbotene Horst-Wessel-Lied angestimmt (s.u.).

Der Aufzug der “Dügida”, die von Anhängern der rechtsextremen Szene dominiert wird…,  heißt es im Zeitungsbericht (s.u.) weiter

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