283. Neu: “Bewegung für direkte Demokratie in Europa” – Ex-Pegida-Frontfrau Oertel plant Konkurrenz-Bewegung

Pegida ohne Asylpolitik?
Ex-Pegida-Frontfrau Oertel plant Konkurrenz-Bewegung
Donnerstag, 29.01.2015, 12:53

Die Führungsriege der Pegida-Bewegung ist im Streit zerfallen, die Gallionsfiguren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel sind zurückgetreten. Eine Gruppe um Oertel möchte nun ein neues Bündnis gründen – Asylpolitik soll dabei nicht mehr im Fokus stehen. Focus

Ex-Pegida-Frontfrau Oertel hat wohl gemerkt, dass sie mit dem Namen Pegida – “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” kein Land mehr gewinnen kann. Sie musste das Wort “patriotisch” streichen und die Aussage: “gegen die Islamisierung des Abendlandes” zu sein, auch, wenn sie nicht in die Nähe von Nationalisten, Chauvinisten und Rassisten, zu deutsch in die Nähe der sogenannten “Nazis” gerückt werden wollte. Da diese nach den statistischen Umfragen zu urteilen an die Überlegenheit der eigenen Nation glauben und damit einhergehend andere Nationen, wie z.B. muslimisch orientierte Nationen, abwerten – also Nazis und Rassisten sind, die sich stark mit ihrem Land identifizieren und anfällig sind für intolerantes und ausländerfeindliches Gedankengut. Mehr zu dieser Einschätzung ist hier zu lesen:

282. Warum (nicht) zu Pegida gehen?

Die Ex-Pegida-Frontfrau Oertel denkt, schlau zu sein, und hat sich tatsächlich einen neuen Namen ausgedacht. Er lautet jetzt:

“Bewegung für direkte Demokratie in Europa”

Man ist plötzlich keine “Patriot”, d.h. also auch keine Nationalist, Chauvinist, Rassist, zu deutsch: kein “Nazi” mehr. Man ist plötzlich auch nicht mehr “gegen die Islamisierung des Abendlandes” und distanziert sich plötzlich auch von der rechtspopulistischen AfD, die Frau Oertel noch gewählt hatte (Verlautbarungen bei Jauch, vorher hat sie FDP gewählt). Seitdem bestimmte Politiker die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet lassen möchten, ist die Traumpartei AfD für Frau Oertel natürlich nicht mehr so günstig:

SPD-Vize schließt AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz nicht aus
Die AfD und die Anti-Islam-Bewegung Pegida könnten nach Auffassung des SPD-Bundesvize Ralf Stegner ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden. report-deutschland

Die Partei, der sich Frau Oertel jetzt anbiedert, heißt CSU.

Politisch wolle Oertel sich dabei laut “SZ” mehr in Richtung der CSU orientieren, die Asylpolitik solle für den neuen Verein nicht mehr im Vordergrund stehen. Focus

Nur Frau Oertel scheint nicht zu kapieren, dass auch die CSU niemals etwas mit Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden zu tun haben will.

Denn darum geht es nämlich, dass die Pegida trotz des neuen Namens: “Bewegung für direkte Demokratie in Europa” eine rechtsextreme verfassungsfeindliche Bewegung bleibt. Wie alle Verfassungsfeinde (NPD usw.) pochen sie auf die “direkte Demokratie in Europa”, sind Gegner von Europa und wollen “ein Europa der Vaterländer”, was sie immer wieder betonen.

Dass die ehemaligen “Patrioten” (Pegida), jetzt “direkte Demokratie”-Bewegung genannt, verfassungsfeindliche Ziele haben, kommt auf ihren Plakaten, die sie mit sich führen, deutlich zum Ausdruck. Es ist anzunehmen, dass sich an den Plakaten auch in Zukunft nichts Grundlegendes ändern wird. Die Menschen sind ja auch bei dem neuen Namen immer noch dieselben geblieben. Ich hoffe, das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert das alles sorgfältig und schickt es auch Herrn Seehofer (CSU), damit er sich ein Bild machen kann.  Hier die Plakate:

Typische Auffassung der Neonazis

Die “BRD” ist kein souveräner Staat, sondern immer noch ein von den Aliierten, insbesondere den USA, “besetztes Gebiet”. Die Bundesrepublik Deutschland besitzt auch keine gültige “Deutsche Verfassung”, sondern nur ein ungültiges Grundgesetz, welches uns Deutschen “von den Allierten aufgezwängt” wurde:

Typischer Aufruf der Neonazis

“Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht”, meinen die “Direktdemokraten”, sprich die Neonazis. Wer ruft zum Widerstand auf ? Na die Neonazis. Wer denn sonst? Die Neonazis fühlen sich im Recht, das angeblich vorhandene Unrecht, welches darin besteht, dass sich eine vom Volk  frei gewählte bundesdeutsche Regierung an der Macht befindet,  zu beseitigen, indem sie zum Widerstand (ohne demokratische Wahlen versteht sich) gegen eben diese bundessdeutsche Regierung aufrufen. Der “legitime” Aufruf ist natürlich verfassungsfeindlich:

Wir ALLE benötigen DRINGEND einen – nach Völkerrecht – legitimen Volksentscheid und daraus folgend einen vollständigen, funktionalen und juristisch handlungsfähigen Staat DEUTSCHES REICH, mit der Reaktivierung und Rückführung des Reichsvermögens um einen wieder funktionierenden Sozialstaat sehen und spüren zu können !!!!!!!
**********************************************************************
ERGO: Es gilt folgender legitimer Aufruf:
UN Resolution A/RES/56/83 vom 28. Januar 2002/Art. 9: Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen.
Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.
**********************************************************************

Zum Interregnum sehen Sie auch die Seite:
http://www.mmgz.de/interregnum/index.htm

Praktisch sieht der “Widerstand” der “Direktdemokraten”, sprich Neonazis, so aus, dass sie (mit ihrem neuen Namen!) zunächst die “Einführung eines bundesweiten Volksentscheids” erkämpfen, danach, wenn sie dieses Ziel erreicht haben, “einen – nach Völkerrecht – legitimen Volksentscheid” durchführen, um “daraus folgend einen vollständigen, funktionalen und juristisch handlungsfähigen Staat DEUTSCHES REICH zu errichten, natürlich “mit der Reaktivierung und Rückführung des Reichsvermögens um einen wieder funktionierenden Sozialstaat sehen und spüren zu können !!!!!!! “

Wichter Hinweis:  Wer das Ziel der “Direktdemokraten”, sprich Neonazis, einen bundesweiten Volksentscheid einzuführen, unterstützt, damit Neonazis dann selber die Staatsmacht übernehmen, macht sich zum Steigbügelhalter der Neonazis.

Weil ich kein Steigbügelhalter der Neonazis sein will, unterschreibe ich die Petition von Vera Lengsfeld schon aus diesem Grund nicht:

Ob eine sehr große Mehrheit der Mitglieder der CDU in Umfragen bzw. eine wachsende Schar von christdemokratischen Mandatsträgern für den Volksentscheid ist, weiß ich nicht. Fest steht aber, dass ich als CDU-Mitglied (Eintritt: 1985) gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids bin.

Ich schließe mich der Meinung des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) an, der verlauten ließ, dass er die parlamentarische Parteien-Demokratie, in der der Wille des Bürgers über Parteien sortiert, gefiltert und gebündelt wird, und die den Volksentscheid auf Bundesebene ausschließt, für die beste Form hält, um eine gute und sinnvolle Politik für den Bürger zu machen.

Was die Schweiz macht, interessiert mich nicht. Deutschland ist nicht die Schweiz, weil Deutschland wirtschaftlich und damit auch politisch viel größer und schwergewichtiger als die Schweiz ist. Vor allem muss Deutschland eine Vergangenheit (die Nazi-Vergangenheit) bewältigen, die die Schweiz nicht hat. Die Väter unseres Grundgesetzes haben sich was dabei gedacht, als sie nach dem verlorenen Krieg, den Deutschland vom Zaun gebrochen hat, den Volksentscheid auf Bundesebene nicht zuließen.

Ich bin der Meinung, dass dem Bürger mit dem Petitionsrecht eine Möglichkeit an die Hand gegeben wurde, die ausreicht, ihn bei der Schaffung von Gesetzen und Beschlüssen direkt mitwirken zu lassen. Außerdem hat der Bürger auch noch die Möglichkeit, über sein Demonstrationsrecht, Vereinsrecht,  Meinungsrecht (Nutzung der Medien) Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Typische Ideologie der Neonazis

Patriotismus, Heimatliebe und Parolen: “Meine Heimat bleibt deutsch” werden in den Vordergrund geschoben, um vom Rassismus und Ausländerhass abzulenken. Rassismus und Ausländerhass sind aber gegen die Verfassung gerichtet. Schon aus diesem Grund (neben anderen Gründen) sind Neonazis Verfassungsfeinde. Im Grundgesetz steht nicht, dass die Würde aller Deutschen unantastbar ist. Sondern es heißt, die Würde der Menschen (die in Deutschland leben) ist unantastbar. Zu den in Deutschalnd lebenden Menschen gehören natürlich auch Asylanten (Achtung: Asylrecht ist Verfassungsrecht!) und Menschen, die einen deutschen Pass und dabei auch einen Migrationshintergrund oder keine “abendländische” Religion haben.

Grundgesetz Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Typische Lüge der Neonazis

Eine “Zwangsislamisierung” findet in Deutschland überhaupt nicht statt. Was stattfindet, steht im Grundgesetz, nämlich (in jeder Beziehung) Religionsfreiheit:

Grundgesetz Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Niemand wird in Deutchland gezwungen, den muslimischen Glauben anzunehmen. Das ist verfassungwidrige Angstmacherei. Mit dieser Panikmache werden die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot missachtet, latente Ängste vor Überfremdung und  fremdenfeindliche Ressentiments, insbesondere Ängste vor Muslimen, geschürt, obwohl die Ängste einer realen Grundlage entbehren. Man darf Muslime nicht mit Islamisten gleichsetzen.

Die Kämpfer gegen den Islam könnten den Islam in Deutschland am besten bekämpfen, wenn sie Kirchensteuer bezahlen (damit mehr Kirchen statt Moscheen gebaut werden), oder wenn sie das Verhütungs- und Abtreibungsverbot des Paptes befolgten, sich also  mehr Kinder anschafften und diese christlich erziehen würden. Damit hätten sie das sogenannte “Abendland” bestens gerettet.

Typische Hetze der Neonazis

Hier werden nicht die wichtigsten Politiker Deutschlands (Bundespräsident und Bundeskanzlerin) wegen ihrer politischen Haltung (die man ja nicht unbedingt teilen muss) persönlich kritisiert (was man in einer freiheitlichen Demokratie natürlich jederzeit tun darf)  bzw. karrikiert (was man in einer freiheitlichen Demokratie natürlich auch  jederzeit tun darf) – es gibt ja das verfassungsmäßige Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Nein. Es wird gehetzt gegen das staatliche System der freiheitlichen Demokratie als solches, in der die beiden wichtigsten Politiker Deutschlands in einem geregelten parlamentarisch demokratischen Wahlverfahren vom Volk indirekt, nach dem Prinzip der repräsentativen Demokratie, gewählt wurden, zum Ärger der Neonazis, die dieses Prinzip negieren. Sie finden es natürlich besser, über einen Volksentscheid einen Führer direkt an die Macht zu bringen, der (wie ein anderer bekannter Führer schon einmal) das Deutsche Volk in eine goldene deutsche Zukunft führt.

Bürger, die sich schon in der DDR als politisch anständige Bürger bewährt haben,  wie die Pfarrerstochter Merkel  und der Pfarrer Gauck, werden verunglimpft, indem man ihnen aus reiner Niedertracht Stasimitarbeit (“IM Erika”) oder eine allzu große Treue zum Unrechtsstaat DDR anhängt, ohne dass es den Tatsachen entspricht. Es gab viele Bürger in der DDR, die von der Stasi einen Namen verpasst bekamen, ohne dass sie jemals mit ihr zusammengearbeitet haben. Ich hieß z.B. “Verfasser” und bin trotzdem nicht stasibelastet. Und Frau Merkel ist natürlich auch nicht stasibelastet, wie Nachforschungen von Langguth und Focus ergaben:

Frau Merkel war nie SED-Mitglied. Sie war auch nie in einer Blockpartei. Die Teilnahme an der Jugendweihe, ein obligatorisches Bekenntnis für alle Jugendlichen zum Sozialismus, lehnte sie ab. Sie war als Tochter eines Pfarrers von vornherein politisch verdächtig, denn bereits über ihren Vater wurde eine Stasi-Akte angelegt, weil man über ihn feststellte: “Kasner kam 1954 aus Westdeutschland und ist ein Gegner unseres Arbeiter- und Bauernstaates.” (Focus 28/2004, S. 25).

“Sie selbst berichtete, sie sei Kulturreferentin gewesen und habe sich um die Bereitstellung von Theaterkarten gekümmert.” (Langguth) Diese Leitungsfunktion in der FDJ ist glaubhaft, weil sonst ihr Berufswunsch Dipl.- Physikerin (Dr. der Physik) blockiert gewesen wäre. Das war gerade kein Bekenntnis zur Ideologie, sondern eher ein Job aus innerer Notwendigkeit. 1986 stellte die Staatssicherheit fest: Angela Merkel stehe “unserem Staat sehr kritisch gegenüber, … fasst die Führungsrolle der Sowjetunion als die eines Diktators auf.” (Focus 28/2004, S. 23).

Die Neonazis greifen mit ihren Merkel- und Gauck-Karrikaturen die repräsentative Demokratie selber an. Sie möchten die Demokratie, die repräsentiert wird von diesen beiden hervorragenden Politikern, beschädigen, möchten unser System ersetzen durch eine nationalsozialistische Diktatur  und einen starken  Führer, der das Deutsche Volk nicht demokratisch nach bestem Wissen und Gewissen regiert, sondern stramm führt in eine bessere deutsche Zukunft. Sie wollen das Grundgesetz abschaffen. Was auch wieder ein Zeichen dafür ist, dass Neonazis Verfassungsfeinde sind.

Was auf keinem Bild sichtbar wurde, war ein Neonazi mit dem Horst-Wessel-Lied auf den Lippen und ein anderer Neonazi mit dem Hitlergruß. Das hat die Polizei in Düsseldorf bemerkt. Die Polizei zog die beiden Neonazis konsequenterweise aus dem Verkehr. Verherrlichung von Nazi-Verbrechern geht gar nicht in unserer Demokratie, ist verfassungsfeindlich und zu dem auch noch strafbar. So weit geht die sprichwörtliche Toleranz der Demokratie nun doch nicht. Stichwort: “Wehrhafte Demokratie”.

Typische Wappen der Neonazis

Ist ja klar, dass Nazis gern auch mal zeigen, dass sie Nazis sind und sich auch gern mal als “Ordner” der Nazi-Bewegung in der Öffentlichkeit präsentieren.

Brennende Pegida-Kreuze in Analogie mit Ku-Klux-Klan-Kreuzen

Typisches Kreuze der Neonazis

Ku-Klux-Klan-Kreuze in der Hand der “Direktdemokraten” lassen vermuten,  wen wir vor uns haben: Rassisten und Neonazis.

Also es wird eng für Frau Oertel. Wie will sie bei soviel belastendes Bildmaterial  der Öffentlichkeit  weismachen, dass ihre Bewegung nicht aus Rassisten und Nazis besteht?

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O-Ton
Kaiser ist Mitglied der Partei Alternative für Deutschland. Im gefällt der Protest auf der Straße bei Pegida. Seine eher biedere Partei und die wütendenden Rebellen – darin sieht Kaiser Potenzial. Rene Kaiser kämpft für Steuersenkungen, Bürokratieabbau, die Wiedereinführung der DM. Jeden Sonntag geht er mit seiner Familie zum Gottesdienst in die Kirche. Er glaubt streng ans Christentum.
“Wenn ich den Koran lese, dann lese ich, dass es darum geht zu expandieren und das eigene Wertesystem aufzurichten als politisches Wertesystem. Und ich hab keine Lust, dass meine Frau mit dem Kopftuch durch die Gegend laufen muss.”

Ich würde behaupten, dass Herr Kaiser auf dem besten Wege ist, sich als Neonazis zu entpuppen. Anzeichen für diese Einschätzung sind ja folgende Punkte:

1. Forderung nach einer eigenen nationalen Währung. Neonazis haben mit Europa und dem Euro natürlich nichts am Hut und wünschen sich die Deutsche Mark zurück.
2. Verbindung der rechtspopulistischen “biederen Partei” (AfD) mit “wütendenden Rebellen”, also auch mit gewaltbereiten Hooligans, die es ja bei Pegida auch gibt. Diese Kombination ist typisch für Neonazis.
3. Ignorieren der Forderung der katholischen und evangelischen Kirchenmänner (Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki und der  frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider): Christinnen und Christen haben auf diesen Kundgebungen nichts zu suchen.” Koelnaktuell
Das Neonazis in die Kirche gehen, kann man auch gut nachvollziehen, wenn man sich vor Augen hält, dass rassistische Ku-Klux-Klan-Christen  ja auch jeden Sonntags fromm in die Kirche gehen.
4. Verfassungsfeindlicher Rassismus. Mit der “Kopftuchkampagne” (“ich hab keine Lust, dass meine Frau mit dem Kopftuch durch die Gegend laufen muss”) werden die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot missachtet, latente Ängste vor Überfremdung und  fremdenfeindliche Ressentiments, insbesondere Ängste vor Muslimen, geschürt, obwohl die Ängste einer realen Grundlage entbehren. Man darf  Muslime nicht mit Islamisten gleichsetzen.

Wenn die Angst (ein Kopftuch tragen zu müssen) berechtigt sein soll, müsste erstens zu Lebzeiten von Herrn Kaisers Frau der Anteil der Muslime in Deutschland auf über 50 % angestiegen sein, damit diese einen muslimischen Gottesstaat errichten können (was schon zeitlich nicht passieren kann). Zweitens würden die Muslimen höchstwahrscheinlich gar keinen muslimischen Gottesstaat errichten wollen, auch wenn sie in der Überzahl wären, da der Islam sich inzwischen in Europa  soweit  europäisiert hätte, dass er die Trennung von Staat und religiösem Glauben akzeptiert und z.B. das  Kopftuchtragen nicht mehr zur Pflicht macht, sondern umgekehrt in öffentlichen Gebäuden sogar verbietet (wie z.B. in Frankreich). Und drittens würden die Muslime nie eine Mehrheit in Deutschland bekommen, wenn alle Christen es so machen wie Herr Kaiser, der sich lobenswerterweise gleich sechs Kinder anschaffte.

Die Einschätzung, dass sich hinter der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ „Neonazi in Nadelstreifen“ befinden, könnte man durch die Person des Herrn Kaiser bestätigt finden. Herr Kaiser wird zwar nie zugeben, ein Neonazi zu sein. Er tut aber alles (siehe Punkte 1 bis 4), damit man  denken könnte, er sei ein Neonazi.

KÖLN – Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht „Neonazis in Nadelstreifen“ hinter der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“. Zu Beginn der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Köln sagte der IMK-Vorsitzende, es sei besorgniserregend, dass es „dem organisierten Rechtsextremismus gelingt, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen“.

Von der Herbsttagung der Innenminister müsse auch die Botschaft ausgehen: „Niemand wird in diesem Land wegen seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert.“ Auf die Frage, ob „Pegida“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, sagte er: „Wenn sich Pegida verfestigt, (…), dann kann es ein Beobachtungsobjekt werden.“

Der Mitbegründer der Dresdner „Pegida“-Bewegung, Lutz Bachmann, bestritt, Ängste vor Ausländern zu schüren und Rechtsextremisten um sich zu scharen. Bei der Demonstration in der vergangenen Woche habe die Polizei unter den 7500 Teilnehmern 25 Rechtsextremisten und 120 Personen aus der Hooligan-Szene identifiziert, sagte er der rechtsgerichteten Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ (Freitag). „Natürlich haben wir uns von diesen Leuten distanziert.“ Mehr könne man nicht tun. Frankfurter Rundschau

Pegida ist und bleibt auch mit dem neuen Namen: “Bewegung für direkte Demokratie in Europa” im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Ich schließe mich der Meinung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) an:  „Wenn sich Pegida verfestigt, (…), dann kann es ein Beobachtungsobjekt werden.“

Verfasser K.

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