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	<title>Kommentare zu: 259. Petition &#8211; SED-Opferrente/Ehrenpension &#8211; neu im Gespräch</title>
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	<description>Aufarbeitung der SED-Diktatur von Ralf Kotowski</description>
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		<title>Von: verfasser</title>
		<link>http://opk-akte-verfasser.com/?p=17864#comment-309</link>
		<dc:creator>verfasser</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 04 Feb 2015 12:37:58 +0000</pubDate>
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		<description>Die &lt;em&gt;&quot;besondere Zuwendung&quot;&lt;/em&gt; die wir z.Z. bekommen, kann nicht nach Haftjahren gestaffelt werden, weil die &lt;em&gt;&quot;besondere Zuwendung&quot;&lt;/em&gt;, die &lt;a href=&quot;http://opk-akte-verfasser.com/wp-content/uploads/2014/11/Entschaedigung-von-NS-Unrecht-S.2134-36-39a.jpg&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;NS-Opfer&lt;/a&gt; bekommen, ja auch nicht gestaffelt wird. Es muss das verfassungsmäßige Gebot der Gleichbehandlung gewahrt bleiben. Wenn wir etwas erreichen wollen, dann müssten wir parallel zu der &lt;em&gt;&quot;besonderen Zuwendung&quot;&lt;/em&gt; eine &lt;em&gt;&quot;Ehrenpension&quot;&lt;/em&gt; in Analogie zu der &lt;em&gt;&lt;a href=&quot;http://www.gesetze-im-internet.de/entschrg/BJNR109060992.html&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;&quot;Ehrenpension für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus&quot;&lt;/a&gt;&lt;/em&gt; schaffen. 

Damit dies gelingt, müsste man die Betroffenen in zwei Gruppen aufteilen:

&lt;strong&gt;1. Gruppe&lt;/strong&gt;
unpolitisch aber rechtsstaatswidrig (z.B nach dem “Asozialen”-Paragrafen 249) verurteilte Opfer.
&lt;strong&gt;2. Gruppe&lt;/strong&gt;
Politisch (nach den politischen Paragrafen 106-&lt;em&gt;&quot;Hetze&quot;&lt;/em&gt;, 107-&lt;em&gt;&quot;ungesetzliche Gruppenbildung&quot;&lt;/em&gt;, 213-&lt;em&gt;&quot;ungesetzlicher Grenzübertritt&quot;&lt;/em&gt;, 219-&lt;em&gt;&quot;ungesetzliche Verbindungsaufnahme&quot;&lt;/em&gt; usw.) verurteilte Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen Kommunismus. 

Die erste Gruppe bekommt nach wie vor die &lt;em&gt;&quot;besondere Zuwendung&quot;&lt;/em&gt; von jetzt 300 Euro.
Die zweite Gruppe bekäme die &lt;em&gt;&quot;Ehrenpension&quot;&lt;/em&gt; von 717,50 Euro mit Vererbung usw.

Dazu müsste man wissen, in welche Gruppe Sie gehören. Frage: Welche Paragraphen haben Sie verletzt?

Die Länge der Haft kann man  in der zweiten Gruppe auch nicht berücksichtigen, weil sie bei der &lt;em&gt;&quot;Ehrenpension für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus&quot;&lt;/em&gt; ja auch nicht berücksichtigt wird.

Man kann sich aber mit der Tatsache trösten, dass die Länge der Haft schon bei der Kapitalentschädigung berücksichtigt wurde. Außerdem hat man bei haftbedingter Erkrankung den Anspruch auf eine Versorgungsrente durch das Versorgungsamt. Diese Rente ist gestaffelt je nach Schwere der Erkrankung.

Die niedrigste Stufe liegt bei 30 % MdE (Minderung der Erwerbstätigkeit) und entspricht z.Z. einer Rente in Höhe von 129 Euro.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Die <em>&#8220;besondere Zuwendung&#8221;</em> die wir z.Z. bekommen, kann nicht nach Haftjahren gestaffelt werden, weil die <em>&#8220;besondere Zuwendung&#8221;</em>, die <a href="http://opk-akte-verfasser.com/wp-content/uploads/2014/11/Entschaedigung-von-NS-Unrecht-S.2134-36-39a.jpg" rel="nofollow">NS-Opfer</a> bekommen, ja auch nicht gestaffelt wird. Es muss das verfassungsmäßige Gebot der Gleichbehandlung gewahrt bleiben. Wenn wir etwas erreichen wollen, dann müssten wir parallel zu der <em>&#8220;besonderen Zuwendung&#8221;</em> eine <em>&#8220;Ehrenpension&#8221;</em> in Analogie zu der <em><a href="http://www.gesetze-im-internet.de/entschrg/BJNR109060992.html" rel="nofollow">&#8220;Ehrenpension für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus&#8221;</a></em> schaffen. </p>
<p>Damit dies gelingt, müsste man die Betroffenen in zwei Gruppen aufteilen:</p>
<p><strong>1. Gruppe</strong><br />
unpolitisch aber rechtsstaatswidrig (z.B nach dem “Asozialen”-Paragrafen 249) verurteilte Opfer.<br />
<strong>2. Gruppe</strong><br />
Politisch (nach den politischen Paragrafen 106-<em>&#8220;Hetze&#8221;</em>, 107-<em>&#8220;ungesetzliche Gruppenbildung&#8221;</em>, 213-<em>&#8220;ungesetzlicher Grenzübertritt&#8221;</em>, 219-<em>&#8220;ungesetzliche Verbindungsaufnahme&#8221;</em> usw.) verurteilte Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen Kommunismus. </p>
<p>Die erste Gruppe bekommt nach wie vor die <em>&#8220;besondere Zuwendung&#8221;</em> von jetzt 300 Euro.<br />
Die zweite Gruppe bekäme die <em>&#8220;Ehrenpension&#8221;</em> von 717,50 Euro mit Vererbung usw.</p>
<p>Dazu müsste man wissen, in welche Gruppe Sie gehören. Frage: Welche Paragraphen haben Sie verletzt?</p>
<p>Die Länge der Haft kann man  in der zweiten Gruppe auch nicht berücksichtigen, weil sie bei der <em>&#8220;Ehrenpension für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus&#8221;</em> ja auch nicht berücksichtigt wird.</p>
<p>Man kann sich aber mit der Tatsache trösten, dass die Länge der Haft schon bei der Kapitalentschädigung berücksichtigt wurde. Außerdem hat man bei haftbedingter Erkrankung den Anspruch auf eine Versorgungsrente durch das Versorgungsamt. Diese Rente ist gestaffelt je nach Schwere der Erkrankung.</p>
<p>Die niedrigste Stufe liegt bei 30 % MdE (Minderung der Erwerbstätigkeit) und entspricht z.Z. einer Rente in Höhe von 129 Euro.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Schulze Eckhard Geb.Schedl</title>
		<link>http://opk-akte-verfasser.com/?p=17864#comment-308</link>
		<dc:creator>Schulze Eckhard Geb.Schedl</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 04 Feb 2015 07:22:16 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://opk-akte-verfasser.com/?p=17864#comment-308</guid>
		<description>Ich habe 8,5 J. in Bautzen gesessen, davon 5 J. Haus 2  BU Einzelhaft!!! 1982 wurde nach Cottbus verlegt und freigekauft, heute bin ich sehr krank!! Die Ehrenpension müsste nach Haftjahre gestaffelt sein und in einer Generation vererbbar!!!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich habe 8,5 J. in Bautzen gesessen, davon 5 J. Haus 2  BU Einzelhaft!!! 1982 wurde nach Cottbus verlegt und freigekauft, heute bin ich sehr krank!! Die Ehrenpension müsste nach Haftjahre gestaffelt sein und in einer Generation vererbbar!!!</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: verfasser</title>
		<link>http://opk-akte-verfasser.com/?p=17864#comment-294</link>
		<dc:creator>verfasser</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 16 Jan 2015 11:21:08 +0000</pubDate>
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		<description>Das hat sich nun heute bestätigt:

&lt;img src=&quot;http://opk-akte-verfasser.com/wp-content/uploads/2015/01/Opfer-Rentenanpassung.jpg&quot; alt=&quot;&quot; /&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Das hat sich nun heute bestätigt:</p>
<p><img src="http://opk-akte-verfasser.com/wp-content/uploads/2015/01/Opfer-Rentenanpassung.jpg" alt="" /></p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: verfasser</title>
		<link>http://opk-akte-verfasser.com/?p=17864#comment-287</link>
		<dc:creator>verfasser</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 11 Jan 2015 09:01:16 +0000</pubDate>
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		<description>Ich nehme an, dass die Erhöhung ab Ende Januar automatisch wirksam wird.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich nehme an, dass die Erhöhung ab Ende Januar automatisch wirksam wird.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Erich Fiedler</title>
		<link>http://opk-akte-verfasser.com/?p=17864#comment-278</link>
		<dc:creator>Erich Fiedler</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Jan 2015 17:38:36 +0000</pubDate>
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		<description>Wann wird die Erhöung,um 50 Euro,ausgezahlt? Erfolgt dies automatisch,oder erhält man eine Bestätigung ? Momentan ist noch nichts eingegangen(1.1.2015)!!
Für eine Mail wäre ich dankbar. Grüsse aus Pirna !! Erich Fiedler .</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wann wird die Erhöung,um 50 Euro,ausgezahlt? Erfolgt dies automatisch,oder erhält man eine Bestätigung ? Momentan ist noch nichts eingegangen(1.1.2015)!!<br />
Für eine Mail wäre ich dankbar. Grüsse aus Pirna !! Erich Fiedler .</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: verfasser</title>
		<link>http://opk-akte-verfasser.com/?p=17864#comment-254</link>
		<dc:creator>verfasser</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Dec 2014 17:26:01 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://opk-akte-verfasser.com/?p=17864#comment-254</guid>
		<description>Sehr geehrter Herr &lt;em&gt;&quot;Obrigkeitsgegner&quot;&lt;/em&gt;,

Ihrem Namen entnehme ich, dass Sie ein Gegner jeglicher staatlicher Obrigkeit sind. Demnach sind Sie ein &lt;strong&gt;Anarchist&lt;/strong&gt;, der jede &lt;strong&gt;staatliche Ordnung ablehnt&lt;/strong&gt;?

&lt;ol&gt;&lt;strong&gt;Klassifikationen&lt;/strong&gt;
Ein wichtiges Element des &lt;strong&gt;Anarchismus&lt;/strong&gt; ist der innere Pluralismus, der sich in verschieden ausgeformten Strömungen zeigt, die sich meist in ihren Schwerpunkten ergänzen.&lt;a href=&quot;http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchismus#cite_note-2&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;[2]&lt;/a&gt; Alle Strömungen stimmen in der &lt;strong&gt;Ablehnung des Staates&lt;/strong&gt; – besonders in seiner Ausprägung als Monarchie und Diktatur –, des Militarismus und Klerikalismus überein. &lt;a href=&quot;http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchismus&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;Wikipedia&lt;/a&gt;&lt;/ol&gt;

Praktisch geht m.E. Anarchie (Unordnung) aber nicht. Die Menschen brauchen eine Ordnung, also einen Staat, sonst entsteht Chaos. Wollen Sie das wirklich? Ich kann es mir nicht vorstellen.  Wenn man die Staaten, die es gab und noch gibt, so miteinander vergleicht, kommt man zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem derzeit gültigen Grundgesetz eines der positivsten Staatsgebilde ist. Ich lebe gern hier und fühle mich auch nicht in meiner Freiheit beschränkt oder gar als Person unterdrückt und verfolgt, trotz aller Kameras auf öffentlichen Plätzen oder Datenspeicherungen oder &lt;a href=&quot;http://opk-akte-verfasser.com/?p=14537&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;NSA-Maßnahmen&lt;/a&gt; usw. 

Als jemand, der von der Staatssicherheit der DDR massiv verfolgt und unterdrückt wurde, kann ich Ihnen nur sagen, seien Sie froh, dass Sie in dem Staat leben, den Sie hier so massiv kritisieren.

Eine solche massive Kritik in der DDR, die die &lt;strong&gt;Staatssicherheit&lt;/strong&gt; direkt berührte, würde Sie sofort hinter Schloss und Riegel bringen.  Bei mir war das jedenfalls so: &lt;a href=&quot;http://www.opk-akte-verfasser.de/&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;OPK-Akte &lt;em&gt;&quot;Verfasser&quot;&lt;/em&gt;&lt;/a&gt;

Lesen Sie bitte auch meine &lt;a href=&quot;http://opk-akte-verfasser.com/?p=19376#comment-246&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;Antwort&lt;/a&gt;, die ich dem Herrn &lt;em&gt;&quot;Wende&quot;&lt;/em&gt; (alias &lt;em&gt;&quot;Obrigkeitsgegner&quot;&lt;/em&gt;), also Ihnen, gab.

Verfasser K.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr <em>&#8220;Obrigkeitsgegner&#8221;</em>,</p>
<p>Ihrem Namen entnehme ich, dass Sie ein Gegner jeglicher staatlicher Obrigkeit sind. Demnach sind Sie ein <strong>Anarchist</strong>, der jede <strong>staatliche Ordnung ablehnt</strong>?</p>
<ol><strong>Klassifikationen</strong><br />
Ein wichtiges Element des <strong>Anarchismus</strong> ist der innere Pluralismus, der sich in verschieden ausgeformten Strömungen zeigt, die sich meist in ihren Schwerpunkten ergänzen.<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchismus#cite_note-2" rel="nofollow">[2]</a> Alle Strömungen stimmen in der <strong>Ablehnung des Staates</strong> – besonders in seiner Ausprägung als Monarchie und Diktatur –, des Militarismus und Klerikalismus überein. <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchismus" rel="nofollow">Wikipedia</a></ol>
<p>Praktisch geht m.E. Anarchie (Unordnung) aber nicht. Die Menschen brauchen eine Ordnung, also einen Staat, sonst entsteht Chaos. Wollen Sie das wirklich? Ich kann es mir nicht vorstellen.  Wenn man die Staaten, die es gab und noch gibt, so miteinander vergleicht, kommt man zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem derzeit gültigen Grundgesetz eines der positivsten Staatsgebilde ist. Ich lebe gern hier und fühle mich auch nicht in meiner Freiheit beschränkt oder gar als Person unterdrückt und verfolgt, trotz aller Kameras auf öffentlichen Plätzen oder Datenspeicherungen oder <a href="http://opk-akte-verfasser.com/?p=14537" rel="nofollow">NSA-Maßnahmen</a> usw. </p>
<p>Als jemand, der von der Staatssicherheit der DDR massiv verfolgt und unterdrückt wurde, kann ich Ihnen nur sagen, seien Sie froh, dass Sie in dem Staat leben, den Sie hier so massiv kritisieren.</p>
<p>Eine solche massive Kritik in der DDR, die die <strong>Staatssicherheit</strong> direkt berührte, würde Sie sofort hinter Schloss und Riegel bringen.  Bei mir war das jedenfalls so: <a href="http://www.opk-akte-verfasser.de/" rel="nofollow">OPK-Akte <em>&#8220;Verfasser&#8221;</em></a></p>
<p>Lesen Sie bitte auch meine <a href="http://opk-akte-verfasser.com/?p=19376#comment-246" rel="nofollow">Antwort</a>, die ich dem Herrn <em>&#8220;Wende&#8221;</em> (alias <em>&#8220;Obrigkeitsgegner&#8221;</em>), also Ihnen, gab.</p>
<p>Verfasser K.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Obrigkeitsgegner</title>
		<link>http://opk-akte-verfasser.com/?p=17864#comment-252</link>
		<dc:creator>Obrigkeitsgegner</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Dec 2014 14:35:22 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://opk-akte-verfasser.com/?p=17864#comment-252</guid>
		<description>Einen demokratischen Rechtsstaat haben wir nicht. 
Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil, in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von &lt;a href=&quot;http://unschuldige.homepage.t-online.de/&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;http://unschuldige.homepage.t-online.de&lt;/a&gt;). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Einen Rechtsstaat haben wir nicht, vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist, vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Die  Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur, vgl. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/.  Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.  Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier- vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee. Grundgesetz, Verfassung und Verfassungsschutz werden für den Obrigkeitsstaat und die Diktatur zurechtgebogen. Die Verhältnisse werden uns als Rechtssicherheit angepriesen-http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22781/rechtssicherheit. Kaum irgendwo wird die Gerechtigkeit dermaßen zur Hure wie dort, wo Justitia allein oder überwiegend vom Erfolg der Machtausübung abhängt. Ein Problem für sich war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht- vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf. Die gesellschaftlichen Strukturen sind oberfaul und sollen es nach dem Willen der Obrigkeit bleiben.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Einen demokratischen Rechtsstaat haben wir nicht.<br />
Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil, in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von <a href="http://unschuldige.homepage.t-online.de/" rel="nofollow">http://unschuldige.homepage.t-online.de</a>). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. <a href="http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740" rel="nofollow">http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740</a>. Einen Rechtsstaat haben wir nicht, vgl. <a href="http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134" rel="nofollow">http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134</a>. Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist, vgl. <a href="http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf" rel="nofollow">http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf</a>. Die  Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur, vgl. <a href="http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/" rel="nofollow">http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/</a>.  Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- <a href="https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18" rel="nofollow">https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18</a>.  Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier- vgl. <a href="http://www.gewaltenteilung.de/idee" rel="nofollow">http://www.gewaltenteilung.de/idee</a>. Grundgesetz, Verfassung und Verfassungsschutz werden für den Obrigkeitsstaat und die Diktatur zurechtgebogen. Die Verhältnisse werden uns als Rechtssicherheit angepriesen-http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22781/rechtssicherheit. Kaum irgendwo wird die Gerechtigkeit dermaßen zur Hure wie dort, wo Justitia allein oder überwiegend vom Erfolg der Machtausübung abhängt. Ein Problem für sich war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht- vgl. <a href="http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf" rel="nofollow">http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf</a>. Die gesellschaftlichen Strukturen sind oberfaul und sollen es nach dem Willen der Obrigkeit bleiben.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: verfasser</title>
		<link>http://opk-akte-verfasser.com/?p=17864#comment-245</link>
		<dc:creator>verfasser</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 06 Dec 2014 10:21:12 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://opk-akte-verfasser.com/?p=17864#comment-245</guid>
		<description>Lieber Kamerad,

1. ist das keine Ehrenpension für Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen Kommunismus (die wollen wir erst noch &lt;a href=&quot;http://opk-akte-verfasser.com/?p=19376&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;erkämpfen&lt;/a&gt;, allerdings wird es da auch eine Haftzeitgrenze geben müssen), sondern eine &lt;em&gt;&quot;besondere Zuwendung für bedürftige Opfer&quot;&lt;/em&gt; des Kommunismus, 
2. kann Dir der Gesetzgeber die  &lt;em&gt;&quot;besondere Zuwendung&quot;&lt;/em&gt; nicht geben, da er sich entschlossen hat, die Zwendung von einer bestimmten Haftdauer: sechs (volle) Monate abhängig zu machen. Irgendwo musste er ja eine Grenze ziehen. Tröste Dich bitte damit, dass es bei  den NS-Haftopfern ganz &lt;a href=&quot;http://opk-akte-verfasser.com/wp-content/uploads/2014/11/Entschaedigung-von-NS-Unrecht-S.2134-36-39a.jpg&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;genauso&lt;/a&gt; ist.

Verfasser K.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Lieber Kamerad,</p>
<p>1. ist das keine Ehrenpension für Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen Kommunismus (die wollen wir erst noch <a href="http://opk-akte-verfasser.com/?p=19376" rel="nofollow">erkämpfen</a>, allerdings wird es da auch eine Haftzeitgrenze geben müssen), sondern eine <em>&#8220;besondere Zuwendung für bedürftige Opfer&#8221;</em> des Kommunismus,<br />
2. kann Dir der Gesetzgeber die  <em>&#8220;besondere Zuwendung&#8221;</em> nicht geben, da er sich entschlossen hat, die Zwendung von einer bestimmten Haftdauer: sechs (volle) Monate abhängig zu machen. Irgendwo musste er ja eine Grenze ziehen. Tröste Dich bitte damit, dass es bei  den NS-Haftopfern ganz <a href="http://opk-akte-verfasser.com/wp-content/uploads/2014/11/Entschaedigung-von-NS-Unrecht-S.2134-36-39a.jpg" rel="nofollow">genauso</a> ist.</p>
<p>Verfasser K.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Rohde</title>
		<link>http://opk-akte-verfasser.com/?p=17864#comment-242</link>
		<dc:creator>Rohde</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 05 Dec 2014 09:34:53 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://opk-akte-verfasser.com/?p=17864#comment-242</guid>
		<description>Guten Tag, ich bekomme die Ehrenpension leider nicht, da ich um diese betrogen werde. Ich wurde für 6 Monate Haft in der DDR entschädigt, weil laut Gesetz angefangene Monate als volle Monate gezählt wurden.Wo es dann diese Ehrenpension gab, wurde das Strafrehabilitierungsgesetz einfach auf 180 Tage geändert, sodaß ich diese Ehrenpension nicht bekomme, obwohl ich nach dem vorangegangenem Paragraphen für 6 Monate entschädigt wurde....viele Grüße Rohde</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Guten Tag, ich bekomme die Ehrenpension leider nicht, da ich um diese betrogen werde. Ich wurde für 6 Monate Haft in der DDR entschädigt, weil laut Gesetz angefangene Monate als volle Monate gezählt wurden.Wo es dann diese Ehrenpension gab, wurde das Strafrehabilitierungsgesetz einfach auf 180 Tage geändert, sodaß ich diese Ehrenpension nicht bekomme, obwohl ich nach dem vorangegangenem Paragraphen für 6 Monate entschädigt wurde&#8230;.viele Grüße Rohde</p>
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