vielen Dank für Ihre Zuschrift. Was Ihre kritische Aussage anbelangt, ich solle doch möglichst im Auge behalten, was uns ehemaliche politische Häftlinge verbindet und nicht das betonen, was uns trennt, möchte ich folgendes antworten:

Mich verbindet nichts, aber auch gar nichts mit einem angeblich politischen Gefangenen, der aus lauter Ulk und Dollerei sich in seinem jugendlichen Leichtsinn von den kommunistischen Machthabern hat einsperren lassen, um dann im Knast plötzlich festzustellen, dass ihm der Knast zu unbequem ist, um ihn weiter ertragen zu können, der für ein paar Silberlinge wie “Paketschein” oder “Sonderbesuchserlaubnis” (einen Judaslohn) als Zellenspitzel seine Zellenkameraden an die kommunistischen Machthaber verraten hat.

Das war keineswegs eine “Ausnahmesituation”, wie Sie behaupten, sondern ganz normaler Alltag im politischen DDR-Knast, dass man einen Paketschein und eine Besuchserlaubnis in geregelten Abständen nur dann erhielt, wenn man sich wohlverhalten hat. Zum Wohlverhalten gehörte es aber nicht, Spitzeldienste zu leisten! Es reichte, wenn man sich ruhig verhielt und vor allem seine vorgeschriebene Zwangsarbeit machte und die Norm erfüllte.

In der Stasi-U-Haft in Potsdam gab es einen Stasi-Schließer mit menschlichen Zügen. Wo es in der Stasi-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschonhausen, wo ich auch eingesperrt war, für die Schließer streng verboten war, auch nur ein Wort mit dem Gefangenen zu wechseln (es hieß immer nur “gommse gehnse”), redete der Potsdamer Schließer mit den Gefangenen im menschlichen Ton.

Er schämt sich wohl und wollte nicht, dass die Gefangenen ihn als Hassobjekt betrachten. Er sagte zu uns: “Wir haben Sie nicht gerufen.” Das stimmte sogar. Denn er meinte: dass wir ja freiwillig ins Gefängnis gingen, weil wir unbedingt in den Westen wollten. Wir hätten uns ja ruhig und staatstreu verhalten können, dann wären wir niemals zu ihm in den Knast gekommen. Wenn wir aber unbedingt in den Westen wollten, na dann sollten wir schon ein bisschen Knast aushalten können, war seine Meinung. Er sagte zu uns noch, wir müssten ja unsere Strafe nicht voll absitzen, denn wir werden ja mit Sicherheit alle freigekauft. Das stimmte natürlich auch. Womit er sein schlechtes Gewissen versuchte zu beruhigen.

Also wenn jetzt bestimmte Gefangene mit dem Knast nicht klar kamen, den sie sich selber eingebrockt haben (sie wussten doch, dass z.B. ein Fluchtversuch immer mit Gefängnis geahndet wurde), hätten sie den Fluchtversuch doch unterlassen können. Es war ihr freier Entschluss, die sogenannte “Straftat” zu begehen. Sie waren nur leider nicht bereit, die Verantwortung für ihr eigenes Handeln zu tragen. Vielleicht waren sie einfach zu jung und politisch zu unreif?

Was gar nicht geht, ist, dass politisch unreife junge Leute eine staatliche Anerkennung in Form einer SED-Opferrente bekommen, die vor dem Kommunismus erst ausrücken und fliehen wollen, um anschließend mit den Kommunisten des eigenen Vorteils willen wieder gemeinsame Sache zu machen, und die wirklichen Ausreißer, die nichts mit Kommunismus, sondern mit Freiheit und Demokratie zu tun haben wollten, feige verrieten.

Es kann auch nicht darum gehen, in einem Gerichtsverfahren sie anzuhören und möglicherweise festzustellen, dass sie durch ihre Spitzeldienste evtl. gar keinen Schaden verusacht haben. Der Schaden ist schon dadurch entstanden, dass die Spitzel dem System ein Gefühl der Stärke gaben, womit die Kommunisten triumphieren konnten: Wir haben die Menschen fest im Griff, sie sind sogar bereit, für uns auch zu spitzeln.

In der kommunistischen Rechtssprechung war oft schon der Versuch genauso strafbar wie die Tat selber, z.B. § 219-“ungesetzliche Verbindungsaufnahme” (mein Paragraf). Wenn ich eine Zusammenarbeit mit dem MfS durch Unterschrift oder mündliches Versprechen bloß vortäusche, so versuche ich eine Zusammenarbeit (vorzutäuschen), und die ist natürlich auch strafbar. Sie wird ja auch praktisch durch der Nichtgewährung der SED-Opferrente (zu Recht!) bestraft. Ob sie dabei nun etwas Relevantes “ablieferten”, oder nicht, ist dabei Nebensache. Ich habe meine relevanten Nachrichten (z.T.) im Westen auch nicht “abgeliefert”, z.B. beim Russell-Tribunal, sondern nur versucht, sie abzuliefern und wurde von der Stasi dafür schon bestraft.

Es ist den staatlichen Behörden bei der Prüfung, ob die SED-Opferrente gewährt werden kann oder nicht, weder zuzumuten zu glauben, was der Antragsteller behauptet, dass nämlich kein Schaden durch die mündliche oder schriftliche Verpflichtung zu Spitzeldiensten entstanden ist, noch zu beweisen, dass ein Schaden enststanden ist, wenn die Behörde auf eine Ablehnung des Antrags hinarbeitet.

Als Begründung, den Antrag auf die SED-Opferrente abzulehnen, reicht es völlig aus, wenn die Behörde eine Verpflichtungerkärung (also den Versuch, beim MfS mitzuarbeiten) in den Stasi-Unterlagen gefunden hat.

Es ist umgekehrt dem Antragsteller sehr wohl zuzumuten zu beweisen, dass kein Schaden entstanden ist. Da der Antragsteller das aber nicht 100%ig beweisen kann, weil ein Schaden durch die Verpflichtungserklärung immer möglich war, bleibt er auf der Beweislast sitzen. Er kann keine SED-Opferrente bekommen, weil er nicht beweisen kann, dass kein Schaden entstanden ist. Im Übrigen sollte man nicht vergessen, dass ein grunsätzlicher Schaden entstanden ist, weil der Spitzel das System aufgewertet hat

Darum ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung so wichtig, um einen Antrag genehmigt zu bekommen. Nur mit dieser Bescheinigung kann er mit Sicherheit beweisen, dass er keinen Schaden angerichtet hat.

Er ist eigenverantwortlich in den Knast gegangen und hat sich im Knast freiwillig verpflichtet, dem kommunistischen Staat zu dienen. Er ist kein Opfer, sondern ein Täter (Verräter) und hat auf gar keinen Fall eine Opferrente verdient.

Ich bin auch eigenverantwortlich in den Knast gegangen, aber nicht, um dann im Knast umzufallen und auf die Anwerbeversuche des OKS (Offizier für Kontrolle und Sicherheit) einzugehen (auch nicht zum Schein), sondern um nach der Mahatma-Gandhi-Martin-Luther-King-Methode den kommunistischen Unrechtsstaat zu demaskieren und zu bekämpfen, dass er an mir, wie an vielen anderen unschuldigen Menschen, ein Verbrechen verübt und die Verbrechen auf Dauer nicht fortsetzen kann, wenn er in der Völkergemeinschaft als Rechtsstaat anerkannt werden will.

Verfasser K.

Ihr Satz: “Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben” läuft unter freier Meinungsäußerung und trifft auf unsere Bundesrepublik Deutschland mit ihrem derzeitig gültigen Grundgesetz nicht zu. Wenn unser Staat wirklich keine Demokratie und kein Rechtsstaat wäre, wie Sie ihm unterstellen, würden Sie sofort wegen Staatsverleumdung hinter Gitter landen. Dass Sie nicht hinter Gitter landen, ist der Beweis, dass Sie Unrecht haben mit Ihrer Unterstellung.

Unser bundesdeutsches Staatssystem ist eines der besten auf dieser Welt. Es gibt nicht viele Staaten mit diesem beispielhaft positiven System. Im Übrigen ist unser System “alternativlos” (Merkel), es braucht keine Alternative. Wenn Leute vom linken oder rechten Rand von einem “besseren” System träumen und unser System abschaffen wollen, wie z.B. die NPD oder die LINKE, so kann es sich nur um ein schlechteres System handeln: undemokratischer unfreier Unrechtsstaat.

“Unser System, anders als das kommunistische” (und das nationalsozialistische – Einfügung von K.) “ist in sich lernfähig.”

Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [4/5]

Verfasser K.

natürlich war ich als 42-jähriger nicht mehr ledig (wie Sie als 16-jähriger), sondern schon lange verheiratet und Vater eines 12-jährigen Schulkindes. Darum ist mein Mut, dem kommunistischen Unrechtsstaat die Stirn zu bieten, seine Unrechtsgesetze bewusst nach der Mahatma-Gandhi-Martin-Luther-King-Methode zu verletzen, um den Staat in die Knie zu zwingen (Stichwort: Russell-Tribunal), besonders hoch anzuerkennen. Was der westdeutsche Staat durch seine Freikaufsbemühungen ja auch anerkannt hat. Und natürlich leide ich aufgrund meine Hafterlebnisse auch an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), weil ich eben nicht “recht früh freigekauft” wurde, wie Sie sich auszudrücken belieben. Eineinhalb Jahre für nichts und wieder nichts im Gefängnis zu sein, von der Familie getrennt zu sein, ein ungewisses Schicksal zu haben, um dann endlich freigekauft zu werden, ist natürlich niemals als “früh” zu bezeichnen. Meine Posttraumatisierung hat der westdeutsche Staat mit der Zahlung einer Beschädigten-Rente anerkannt.

Sie haben Recht, froh zu sein, dass es “juristisch gebildete Leute in Regierungsverantwortung” gibt, die die Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen Kommunismus wie mich unterstützen durch Freikauf, Renten usw., und die auch Petitionen einzelner Personen wie mich entgegennehmen und bearbeiten, um die Angelegenheiten dieser “nennenswerten Gruppe von Personen” zu regeln. Dass ich die Angelegenheiten dieser Gruppe durch persönliche Beispiele, auch des eigenen Beispiels, untermauere, ist im Gegensartz zu Ihrer Meinung, durchaus zulässig.

Sie irren sich, wenn Sie meinen, dass ich darüber klage, dass meine Verbindungsaufnahme zum Russell-Tribunal gescheitert ist (weil die Zollverwaltung der DDR den Brief eingezogen hat) . Es kam auf den Versuch an, und der war für die Stasi genauso gefährlich, als wenn mir die Verbindungsaufnahme geglückt wäre, weswegen ja schon der Versuch bestraft wurde. Ich habe die Stasi auf alle Fälle mit meiner Idee, die DDR wegen ihrer Berufsverbotspraktiken vor ein internationales Gericht zu zerren, mächtig beschäftig und Kopfschmerzen bereitet. Sie musste sich, wie man an den Stasi-Akten erkennen kann, erst einmal schlau machen, was das für ein Tribunal ist, was ich für sie vorgesehen habe.

Ich bin jedenfalls jetzt noch stolz (also nicht enttäuscht), dass ich genau ins Schwarze getroffen hatte mit meinem Versuch. Das Russell-Tribunal beschäftigte sich nämlich vor allem auch mit Widerstandsgruppen und Personen im Ostblock. Ich war also die richtige Zielperson. Das wusste ich zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht so genau. Ich wusste nur, dass es sich mit Berufsverboten in Westdeutschland beschäftigt hatte.

Mal eine Zwischenfrage: Da Sie einen Vertreter der Rechtsanwaltskanzlei “Vogel” hatten, wussten Sie natürlich auch, dass über ihn die Freikaufsaktion ablief? Warum “durften Sie trotzdem bis zum letzten Tag absitzen”? Warum hat die Rechtsanwaltskanzlei Ihren Freikauf nicht in die Hand genommen und durchgesetzt? Die Anwälte hätten dieses Geschäft doch sicherlich gern gemacht, wenn sie gekonnt hätten, weil sie bei dem Geschäft begehrtes Westgeld verdienen konnten. Die Anwälte konnten aber offensichtlich nichts an Ihnen verdienen? Liegt es vielleicht daran, dass Sie nicht nur den politischen § 213-“ungesetzlicher Grenzübertritt” an der Backe hatten, sondern noch andere §§? Vielleicht § 249- “asoziales Verhalten”?

Asoziale ließen sich der Bundesregierung natürlich nur schwer vermitteln. Die Bundesregierung hatte kein Interesse an Asoziale, da diese in der Regel ja unpolitisch waren und man mit ihnen keine Politik machen konnte und Asoziale in der Bundesrepublik Deutschland bis 1974 auch eingesperrt wurden.

»Erst 1974 wurden diese Paragraphen aus dem Bundessozialhilfegesetz gestrichen.« Einschlägige Rechtsvorschriften der BRD waren damals § 26 BSGH (ehem. § 20 Reichsfürsorgeverordnung = Unterbringung Arbeitsscheuer) und § 73 BSHG (Unterbringung Gefährdeter) und § 42 d StGB (Arbeitshaus). Quelle

Ihre politisch motivierte Flucht:

“lassen Sie mich vorausschicken, daß ich damals mit 16 Jahren wegen § 213 verurteilt wurde, weil ich lieber riskieren wollte, an der Staatsgrenze beim Fluchtversuch erschossen zu werden, als meine Freunde zu bespitzeln, wozu mich vorab die Staasi drängen wollte.”

nehme ich ihnen nicht ab.

Was Sie da schreiben, ist unglaubwürdig. Ich kann das jedenfalls nicht nachvollziehen, dass sich jemand von der Stasi so stark bedrängt gefühlt haben soll, seine Freunde zu bespitzeln, dass er keinen anderen Ausweg mehr gesehen hat, als zu riskieren, an der Staatsgrenze beim Fluchtversuch erschossen zu werden, bzw. zu einer Freiheitsstrafe verurteilt zu werden.

Dem Anwerbedruck konnte man nach meiner Erfahrung durchaus ausweichen, auch wenn das Ausweichen natürlich manchmal berufliche Nachteile mit sich brachte und man nicht überall arbeiten dürfte, z.B. als Kellner im Berlin-Schönefelder “Interflug”-Restaurant, wie Mario R., oder als Ingenieur beim DDR-Fernsehen, wie ich. Aber keine Angst, mich hat man gar nicht erst bedrängt, weil man genau wusste, dass ich mich als Stasi-Spitzel nicht eigne, auch wenn ich meinen Beruf noch so sehr liebe, aber einen Staat zu unterstützen, den ich zutiefst verachtete, das ginge dann doch zu weit.

Leicht erpressbar waren natürlich die Kriminellen, die etwas auf dem Kerbholz hatten (z.B. Diebstahl einer Kalaschnikow aus einer NVA-Waffenkammer) und die eine hohe Haftstrafe befürchten mussten. Beispiel: Hans-Jürgen O. Er ließ sich auf diese Weise leicht erpressen und schämt sich nicht, sich als armes Opfer hinzustellen und eine Opferrente zu beanspruchen.

Es wäre ja nicht schlecht, wenn Sie mir plausibel erklären könnten, was Sie bewegt hat, sich nicht an den § 213 (“der Versuch eines ungesetzlichen Grenzübertritts ist bei Strafe verboten”) zu halten und eine Gefängnisstrafe zu riskieren. Den alleinigen Grund, “nicht spitzeln zu wollen”, nehme ich Ihnen nicht ab.

Mein Beweggrund, den § 219 (“ungesetzliche Verbindungsaufnahme”) zu verletzen und mein verfassungsmäßiges politisches Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen, war, dass ich wieder in meinem Beruf arbeiten wollte, was die DDR mir nicht gestattete. Ich fühlte mich in der DDR wie ein Jude im 3. Reich, dem es verboten war, als Arzt oder Rechtsanwalt zu arbeiten. Die Juden litten unter den Rassengesetzen und ich litt unter den Klassengesetzen. Ich stellte mir die Aufgabe, die ungerechten Klassengesetze abzuschaffen. Das tat ich, indem ich die Klassengesetze bewusst verletzte, so wie King die Rassengesetze in den USA und Gandhi die Kolonialgesetze in Indien verletzten, um diese abzuschaffen. Man kann feststellen, dass wir Erfolg hatten.

“Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.” (Gandhi)

Sie irren sich, wenn Sie meinen, dass meine Texte unerträglich sind, weil sie angeblich mangelnde Solidarität zu anderen Opfern zeigen. In meinen Texten zeige ich, dass ich solidarisch bin. Das bin ich nämlich, jedenfalls solange dies möglich ist. Dass ich die Solidarität zu Stasi-Spitzeln verweigere, bedeutet nicht, dass ich gänzlich unsolidarisch bin. Und dass ich die SED-Opfergemeinschaft aufteilen will in unpolitische rechtsstaatswidrig verurteilte Opfer des Kommunismus (“Asozialen”-Paragraf 249) und politisch verurteilte Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen Kommunismus (politische Paragrafen 107, 213, 219 usw.) und die beiden Gruppen entsprechend unterschiedlich behandeln will, ist auch nicht unsolidarisch, sondern gerecht, weil die Politik und die Gesellschaft das mit der NS-Opfergemeinschaft ja auch schon längst macht, ohne ein Problem damit bekommen zu haben.

Noch eine Frage: Wenn Sie wollen, dass alle SED-Opfer (die rechtsstaatswidrig verurteilten Unpolitischen wie auch die mittels Unrechtsparagrafen verurteilten Politischen) gleichbehandelt werden, warum treten Sie dann nicht als Zeitzeuge in den entsprechenden Zeitzeugen-Büros und Aufarbeitungsstellen in Erscheinung wie z.B. ich?

Verfasser K.

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