218. Psychische Folter in der Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen

207. Strafanzeige und Strafantrag wegen Folter

206. Sprach der Henker und lehnte sich zurück

MfG
Verfasser K.

Ihre Argumentation erinnert mich an übelste Propaganda im Stil eines Karl-Eduard von Schitzler in der Fernsehsendung “Schwarzer Kanal”. Die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Menschenrechte, die in der UNO-Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind, werden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) sowie auch in den Vereinigten Staaten von Nordamerika (USA) selbstverständlich eingehalten. Dafür sorgen schon das jeweilige Grundgesetz bzw. die jeweilige Verfassung. Beide Staaten sind freiheitlich demokratische Rechtsstaaten. Wenn es doch zu Menschenrechtsverletzungen in den USA oder in der BRD kommt:

Amnesty macht USA schwere Vorwürfe
Lochbihler machte der US-Regierung schwere Vorwürfe. Sie habe das absolute Folterverbot gebrochen und Menschen ohne Anklage in Geheimgefängnissen inhaftiert. “Das ist ein ungutes Vorbild für viele Regimes in der Welt, die es schon immer mit den Menschenrechten nicht so genau genommen haben und etwa die Unterdrückung von politischer Opposition oder Minderheiten in ihren Ländern nun als Anti-Terror-Kampf verkaufen können.” Von dem bevorstehenden Wechsel der US-Regierung erhoffe sie sich, dass die Menschenrechtsverletzungen korrigiert würden, “und dass auch diejenigen, die das zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden.”
Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf machte Lochbihler aber auch deutschen Behörden. “Deutschland hat auch eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terror-Kampf: Es hat erlaubt, dass die CIA deutsches Territorium für Verschleppungsflüge nutzt.”
Lochbihler kritisierte zudem ein zu zögerliches Vorgehen gegen Gewalttaten deutscher Polizisten. “Hier wird nicht präventiv genug gehandelt und man verweist stets darauf, dass es sich um Einzelfälle handelt”, sagte sie. Zudem warf Lochbihler deutschen Behörden vor, bei der Ächtung der Folter nicht konsequent genug zu sein. “Das Innenministerium schließt zunehmend so genannte diplomatische Zusicherungen mit Ländern wie Algerien, die nachweislich Folter anwenden, um Leute dorthin abschieben zu können. So etwas höhlt das Folterverbot aus.”

so sind die Staaten USA und BRD in der Lage, diese Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren, wie es Obama und Merkel taten, und eine demokratische Mehrheit zu finden, sie auch abzustellen. Der demokratische Rechtsstaat ist in der Lage, sich selbst zu korrigieren und zu reinigen.

Was man von der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nicht behaupten kann. Die DDR war eine kommunistische Diktatur, die darauf angelegt war, systembedingt die Menschenrechte dauerhaft zu verletzen. Die Diktatur trat unbarmherzig die Menschenrechte mit Füßen, um überhaupt als Staat zu überleben. Die Diktatur, d.h. die ständige Verletzung der Menschenrechte war sogar verfassungsmäßig verankert. Wo im Grundgesetz der BRD der Mensch im Mittelpunkt steht:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

stand in der Verfassung der DDR die verbrecherische SED im Mittelpunkt:

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
Artikel 1
Die DDR ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.

Die kommunistischen Verbrechen, d.h die Verletzung der Menschenrechte war mit dem Artikel 1 der DDR-Verfassung vorprogrammiert.

In dem Augenblick, als die SED-Diktatur die Menschenrechte in Leipzig respektierte und nicht auf die Demonstranten (die ihre Menschenrechte einforderten) schießen ließ, sie auch nicht zu mehrjährigen Haftstrafen:

§ 106 („staatsfeindliche Hetze“; zwei bis zehn Jahre Haft),
§ 220 („Öffentliche Herabwürdigung“; bis zu drei Jahren Haft) oder
§ 214 („Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit“; bis zu fünf Jahren Haft)

verurteilte, ging der verbrecherische Unrechtsstaat DDR mit samt seiner DDR-Verfassung automatisch unter.

Übrigens wurde natürlich auch die DDR von Amnesty International gerügt:

Amnesty International und die DDR

1981 publiziert Amnesty International einen Bericht über die Menschenrechtssituation in der DDR. Quelle: Amnesty International

Obwohl die Verfassung der DDR ihren Bürgern elementare Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Reisefreiheit verspricht, existieren diese Rechte nur auf dem Papier. Die Einhaltung der Menschenrechte und das Abschaffen der Todesstrafe, die in der DDR zuletzt 1981 praktiziert wird, sind die wichtigsten Forderungen, die die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International (ai) an das DDR-Regime stellt. Amnesty betreut zwischen 1961 und 1989 insgesamt 2.100 politische Gefangene in der DDR und setzt sich für deren bedingungslose, sofortige Freilassung ein.

Eine erfolgreiche Methode von ai ist die materielle und vor allem ideelle Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Angehörigen durch sogenannte Adoptionsgruppen. Jede dieser Gruppen betreut mindestens zwei politische Gefangene und deren Angehörige. Mit unterstützenden Briefen an die Betroffenen, die meist über Verwandte und Freunde an die Häftlinge übermittelt werden, und mit Protestschreiben an die staatlichen Behörden zeigen die Adoptionsgruppen, dass die politischen Häftlinge von der Welt nicht vergessen sind. Zum persönlichen Kontakt zwischen den ai-Gruppen und den politischen Gefangenen kommt es nur in wenigen Fällen. Der entsteht höchstens, wenn Gefangene in den Westen abgeschoben werden.

Amnesty International prangert an: Viele politische Gefangene und massive Menschenrechtsverletzungen in der DDR

In ihren Publikationen berichtet ai detailliert über die massiven Menschenrechtsverletzungen in der DDR. Aufgelistet werden hier unter anderem die zahlreichen Paragraphen des DDR-Strafgesetzbuchs, nach denen Oppositionelle immer wieder zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Dazu gehören zum Beispiel folgende Paragraphen:

§ 106 („staatsfeindliche Hetze“; zwei bis zehn Jahre Haft),
§ 219 („Ungesetzliche Verbindungsaufnahme“; fünf Jahre Haft),
§ 220 („Öffentliche Herabwürdigung“; bis zu drei Jahren Haft) oder
§ 214 („Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit“; bis zu fünf Jahren Haft).

Auch nach der Verhaftungswelle in Jena im Frühjahr 1983 reagiert ai. Über Renate Ellmenreich, die 1980 aus der DDR ausgereiste ehemalige Freundin von Matthias Domaschk, stellt ai den Kontakt zur Jenaer Friedensgemeinschaft her. Betreut werden sollen Michael Blumhagen, Thomas Kretschmer, Manfred Hildebrandt und Roland Jahn (Bildergalerie). Eine schwedische Gruppe übernimmt die Betreuung von Michael Blumhagen. Eine französische Gruppe aus Biarritz beginnt etwas später Roland Jahn und Petra Falkenberg zu betreuen (Bildergalerie).

Auch nach der Freilassung beziehungsweise Abschiebung in den Westen halten manche ai-Gruppen weiter Kontakt zu den Ausgebürgerten. Einige der politisch Unbequemen werden später selbst bei ai aktiv, wissen sie doch nur zu gut, welch große moralische Unterstützung schon ein einziger Brief darstellt, den man in einer ausweglos erscheinenden Situation bekommt.

Noch einmal zurück zu Guantanamo:

Es ist eine Tatsache, dass in Guantanamo gefoltert wurde (z.B. Wasserboarding) und dass die Menschenrechte massiv verletzt wurden. Frau Merkel meinte darum, Guantanomo muss abgeschafft werden. Herr Obama stimmte ihr zu. Das Problem besteht aber immer noch, dass die USA-Regierung die Aufgabe hat, die eigene Bevölkerung vor dem immer noch wütenden islamistischen Terror zu schützen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass man die islamistisch verblendeten Selbstmordattentäter weder nach dem Kriegsrecht noch dem Zivilrecht greifen kann, da diese weder Soldaten noch Kriminelle sind, sondern Irre. Unverbesserliche Irre sperrt man gewöhnlich auf Dauer in die “Geschlossen”. Guantanamo ist solch eine “Geschlossene”. Die Frage ist: kann man auf eine “Geschlossene”, wo gemeingefährliche Irre eingesperrt werden, einfach verzichten? Was wird dann aus der Sicherheit der eigenen Bevölkerung?

Inzwischen haben sich die Zustände in Guantanamo verbessert. Ich glaube gefoltert wird da nicht mehr.

Verfasser K.

Damit dies gelingt, müsste man die Betroffenen in zwei Gruppen aufteilen:

1. Gruppe
unpolitisch aber rechtsstaatswidrig (z.B nach dem “Asozialen”-Paragrafen 249) verurteilte Opfer.
2. Gruppe
Politisch (nach den politischen Paragrafen 106-“Hetze”, 107-“ungesetzliche Gruppenbildung”, 213-“ungesetzlicher Grenzübertritt”, 219-“ungesetzliche Verbindungsaufnahme” usw.) verurteilte Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen Kommunismus.

Die erste Gruppe bekommt nach wie vor die “besondere Zuwendung” von jetzt 300 Euro.
Die zweite Gruppe bekäme die “Ehrenpension” von 717,50 Euro mit Vererbung usw.

Dazu müsste man wissen, in welche Gruppe Sie gehören. Frage: Welche Paragraphen haben Sie verletzt?

Die Länge der Haft kann man in der zweiten Gruppe auch nicht berücksichtigen, weil sie bei der “Ehrenpension für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus” ja auch nicht berücksichtigt wird.

Man kann sich aber mit der Tatsache trösten, dass die Länge der Haft schon bei der Kapitalentschädigung berücksichtigt wurde. Außerdem hat man bei haftbedingter Erkrankung den Anspruch auf eine Versorgungsrente durch das Versorgungsamt. Diese Rente ist gestaffelt je nach Schwere der Erkrankung.

Die niedrigste Stufe liegt bei 30 % MdE (Minderung der Erwerbstätigkeit) und entspricht z.Z. einer Rente in Höhe von 129 Euro.

Ihrem Namen entnehme ich, dass Sie ein Gegner jeglicher staatlicher Obrigkeit sind. Demnach sind Sie ein Anarchist, der jede staatliche Ordnung ablehnt?

Klassifikationen
Ein wichtiges Element des Anarchismus ist der innere Pluralismus, der sich in verschieden ausgeformten Strömungen zeigt, die sich meist in ihren Schwerpunkten ergänzen.[2] Alle Strömungen stimmen in der Ablehnung des Staates – besonders in seiner Ausprägung als Monarchie und Diktatur –, des Militarismus und Klerikalismus überein. Wikipedia

Praktisch geht m.E. Anarchie (Unordnung) aber nicht. Die Menschen brauchen eine Ordnung, also einen Staat, sonst entsteht Chaos. Wollen Sie das wirklich? Ich kann es mir nicht vorstellen. Wenn man die Staaten, die es gab und noch gibt, so miteinander vergleicht, kommt man zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem derzeit gültigen Grundgesetz eines der positivsten Staatsgebilde ist. Ich lebe gern hier und fühle mich auch nicht in meiner Freiheit beschränkt oder gar als Person unterdrückt und verfolgt, trotz aller Kameras auf öffentlichen Plätzen oder Datenspeicherungen oder NSA-Maßnahmen usw.

Als jemand, der von der Staatssicherheit der DDR massiv verfolgt und unterdrückt wurde, kann ich Ihnen nur sagen, seien Sie froh, dass Sie in dem Staat leben, den Sie hier so massiv kritisieren.

Eine solche massive Kritik in der DDR, die die Staatssicherheit direkt berührte, würde Sie sofort hinter Schloss und Riegel bringen. Bei mir war das jedenfalls so: OPK-Akte “Verfasser”

Lesen Sie bitte auch meine Antwort, die ich dem Herrn “Wende” (alias “Obrigkeitsgegner”), also Ihnen, gab.

Verfasser K.