Engels: Ich habe immer noch nicht genau verstanden, ob Sie sich jetzt diese Härtefallregelung, die die SPD verlangt, vorstellen können oder nicht.
Kretschmer: Ich finde, man geht in Verhandlungen und sagt nicht, was man alles nicht tut und worüber man nicht redet. Es kommt alles auf den Tisch. Natürlich werden wir, wenn der Koalitionspartner, der zukünftige, das möchte, auch über dieses Thema reden. Im Detail bin ich auch bereit. Härtefall heißt ja wirklich in einem ganz engen begrenzten Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind, Fälle, wo man sich vorstellen kann, dass jemand schwer erkrankt ist oder ähnliche Sachen. Das sind ja alles Dinge, über die man sprechen kann. Das Zentrale ist doch, dass wir den Menschen in Deutschland gegenübertreten können und sagen, wir haben aus 2015 gelernt. Wir wollen im Bereich der Migration, der Flüchtlingspolitik eine gesellschaftliche Befriedung. Dafür haben wir die richtigen Instrumente und die werden jetzt auch angewandt. deutschlandfunk.de
In Anbetracht der Tatsache, dass jede Trennung der Familie für die Betroffenen immer ein Härtefall ist, der nur gelöst werden kann, indem man die Familie zusammenführt (am besten in der Region, wo die Familienangehörigen z.Z. leben: Türkei, Libanon, Jordanien, Ägypten), erschließt sich mir nicht, warum Familienangehörige unbedingt nach Deutschland kommen müssen, wenn sie krank sind.
Könnte man das Familienoberhaupt nicht auch mit einer Geldprämie dazu bewegen, zu seinen zum Teil kranken Familienangehörigen zurückzukehren, um sie dort zu versorgen? Warum muss die Versorgung ausgerechnet in Deutschland erfolgen, wenn sie in der Heimatregion doch auch möglich ist?
Jeder deutsche Steuerzahler wäre damit einverstanden, wenn der deutsche Staat über den UNHCR Geld für die Versorgung von Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern zahlt, solange bis der Krieg vorüber ist und die Flüchtlinge in ihre Heimatländer Syrien, Irak usw. zurückkehren können.
Wenn der deutsche Steuerzahler die kranken Flüchtlinge in Deutschland versorgt, hat er das Problem, dass kaum eine Flüchtlingsfamilie nach Beendigung des Krieges Deutschland wieder verlassen wird. Es fehlt für die Familie einfach der Anreiz, ihr zerstörtes Land wieder aufzubauen, wo in Deutschland alles schon aufgebaut ist. Außerdem würde die Versorgung von nachgereisten kranken Flüchtlingen in Deutschland andere Familienväter animieren, das Gleich zu tun: ihre kranken Familienangehörigen zu verlassen, weil sie genau wissen, dass man sie ja nachholen kann, ohne Geld für Schlepper ausgeben zu müssen.
Das würde unweigerlich zur Überlastung der deutschen Sozialsysteme führen. Deutschland ist eben nicht das Sozialamt der Welt, wie die links-grüne Merkel-Regierung glauben mag und allen Ausländern verspricht: “Merkel: Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze”, “Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge”, wobei sie in Schulz bei der sich anbahnenden GroKo einen hervorragenden Partner gefunden hat. “Glück auf!”
Wir können vielen helfen, aber nicht allen. Alles hat seine („Ober“)grenze, ist meine Meinung und die vieler deutscher Steuerzahler und Wähler, die aus Protest und Verzweiflung die AfD gewählt haben und weiter wählen werden, wenn noch einmal die GroKo mit Merkel und Schulz kommt und ihren antisozialen, antidemokratischen Migrationskurs fortsetzt.
Permanent, selbst in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, wird auf die Bürger eingedroschen und forsch behauptet, “es sei das gute Recht aller Flüchtlinge, bei uns Asyl zu beantragen”.
Das aber ist eine faustdicke Lüge!
Im Gegennsatz zur Merkel-Schulz-Auffassung gibt es in anderen Ländern sehr wohl eine Obergrenze. Sie ist auch begründet:
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
(5:16) So tragisch das klingt, in der Genfer Konvention sind Kriegsflüchtlinge nicht vorgesehen. Und das wird heute alles vermischt. Sondern das sind ausdrücklich definierte Bereiche der Verfolgung aus rassischen, politischen und religiösen Gründen, aber eben nicht Krieg. Krieg ist kein Grund, im Sinne der Genfer Konvention, alle Menschen aus einer Kriegsregion aufzunehmen. youtube
Frankreich: 5.000 Die französische Regierung will binnen zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern nach Frankreich ermöglichen. Ziel ist die Eindämmung illegaler Migration. mdr.de
GB: 5.000 Nach den Plänen der Regierung sollen nunmehr „bis zu 20.000 Flüchtlingen“ in den kommenden fünf Jahren ausgewählt werden, nach den Maßgaben des „Vulnarable Persons Relocation Scheme“. Bevorzugt werden Waisen, aber auch Flüchtlinge, die Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen aus den Lagern nahe der syrischen Grenze kommen. FAZ
Dänemark: Null freiewelt.net
Schweden: Null Schweden will praktisch keine Migranten mehr aufnehmen. Es kann nicht mehr. bayernkurier.de
Österreich: 37.500 tagespiegel.de Ab 2017 nur noch die Hälfte: 17.500. Wenn die Grenze erreicht ist, gilt: „In sichere Schutzzonen sollen auch jene Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind“ N24
Polen: 2.000 Nach der Ankündigung, Polen werde zur Entlastung Italiens und Griechenlands Flüchtlinge aufnehmen, gab es mehrere Protestkundgebungen nationalistischer Gruppen. Doch nicht nur extreme Gruppen haben Vorbehalte: In einer im Juli veröffentlichten Meinungsumfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, sie wollten keine Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern in Polen. handelsblatt.com
Tschechien: Null muslimische Flüchtlinge aus Syrien. handelsblatt.com
Slowakei: Null
Ungarn: Null
Deutschland: 220.000 (in Worten: zweihundertzwanzigtausend) Weit mehr als alle EU-Staaten zusammen.
Um dieses Missverhältnis auszugleichen, sollte der eventuelle Koalitionsvertrag folgendermaßen nachgebessert werden: Jährliche Flüchtlingsobergrenze statt 220.000 nur noch 6.200 in Abstimmung mit Macron, berechnet nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl (in Mio) 82,67 / 66,9 * 5.000 Flüchtlinge (für F) = 6.200 Flüchtlinge (für D), natürlich incl. Familiennachzug. Was drüber liegt, kommt in ein libyisches “Flüchtlingshotspots für Asylbewerber” (Macron), wo die Asylbewerber ihren Asylantrag “noch in diesem Sommer” (Macron) stellen können und in der EU nach einer Quotenregelung auf freiwilliger Basis verteilt werden können. “Das Ziel sei, Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten.” (Macron)
Wenn Kretschmer schon bereit ist, auch über dieses Thema im Detail zu reden, dann sollte er es auch tun, d.h Obergrenze 6.200 Flüchtlinge pro Jahr, incl. Familiennachzug bei besonderen Härtefällen, wie z.B. Krankheit.
Im Sondierungpapier steht nichts von einer festen Obergrenze. Darum hat man Spielraum, sie im Koalitionsvertrag festzulegen. Damit die Obergrenze praktisch umgesetzt werden kann, muss man natürlich Transitzonen und Offshore-Lager beschließen, wo die Flüchtlinge aufgehalten bzw. wohin sie zurückgeschickt werden müssen, wenn die Obergrenze erreicht ist, und wo sie ihren Asylantrag stellen müssen.