DER WOCHENRÜCKBLICK
Herausgegeben von der
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG e.V.
Ruschestraße 103, Haus 1, 10365 Berlin, Tel. 030 557793-52/-53, Fax: -40
Gefördert von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Sehr geehrte Damen und Herren,hiermit erhalten Sie den aktuellen Wochenrückblick.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Schulze
Florian Kresse
INFORMATIONEN AUS INSTITUTIONEN UND POLITIK
Die schwarz-gelbe Koalition will gemeinsam mit dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde beenden.
Der neue Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn im Interview
Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, ist mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet worden.
Lutz Rathenow ist neuer Stasi-Beauftragter in Sachsen. Hauchdünne Mehrheit bei geheimer Abstimmung
Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will die Stasi-Überprüfung innerhalb Brandenburgs Polizei ausweiten.
In der Brandenburger Enquete-Kommission zur SED–Diktatur wird immer deutlicher, was man nach Versäumnissen seit 1990 jetzt ändern muss.
Die Diktaturbeauftragte des Landes Brandenburg, Ulrike Poppe, hat Konsequenzen aus den Erkenntnissen gefordert, die sich aus den Anhörungen von früheren SED-Opfern in der Enquetekommission des Landtags ergeben haben.
Versöhnliches aus dem ehemaligen KGB-Gefängnis Potsdam-Leistikowstraße:
Gedenkstätte soll für den Aufbau der neuen Ausstellung nur noch drei statt sechs Monate schließen.
„Zeitzeugenarbeit ist wichtig für Aufarbeitung“: Die Potsdamer Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg (FDP) hat gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Kultur und Medien der FDP-Bundestagsfraktion die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße in Potsdam besucht.
Die Stasi-Vergangenheit einiger ihrer Führungsleute bringt die SPD in Brandenburg/Havel unter erheblichen Druck.
Wie die DDR stützte sich die Diktatur in Ägypten auf einen starken Geheimdienst. Die Jahn-Behörde berät nun die ägyptische Reformbewegung beim Kampf um die Akten.
Der Traditionsverband Nationale Volksarmee wird auch nach seiner Feier im Berliner Tierpark Friedrichsfelde nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verein andere Ziele verfolge, als die Geschichte des DDR-Militärs zu verklären, sagte die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, am Mittwoch vor dem zuständigen Ausschuss des Landesparlaments.
ZEITHISTORISCHE THEMEN
Die DDR-Staatssicherheit wusste nahezu alles, was sie über die West-Berliner Polizei wissen wollte. Jedoch gab es keinen zweiten Superspion wie den 2009 enttarnten Spitzel Karl-Heinz Kurras.
50 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer hat der einstige Sowjet-General Anatolij Mereschko verraten, dass er den Plan dafür entwickelt hatte. Der Berliner Professor Manfred Wilke spricht im Interview über sein Treffen mit General Mereschko.
Das Ministerium für Staatssicherheit hat in Eisenhüttenstadt rund 200 konspirative Wohnungen (KW) und Objekte unterhalten.
Ein Volkspolizist filmte vor 50 Jahren die Grenze. Jetzt schenkte er die Aufnahmen dem Museum. Was heute überrascht: Seine Vorgesetzten hatten mit den Dreharbeiten im Dienst kein Problem.
REHABILITIERUNG UND ENTSCHÄDIGUNG
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder begrüßt den Beschluss der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion sowie der ostdeutschen Abgeordneten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, für ehemalige Heimkinder in Ost und West zu einer angemessenen Wiedergutmachung zu finden.
Ein ehemaliger politischer Gefangener der DDR, welcher nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit freiwillig Berichte über Ausreisewillige abgegeben hat, kann keine Entschädigungsleistungen beanspruchen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
AUS DEN VERBÄNDEN
Der erst vor zehn Tagen in sein Amt eingeführte neue Bundesbeauftragte für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR Roland Jahn stellt sich und die Ziele seiner zukünftigen Amtsführung am Samstag, 26. März, 13.15 Uhr, im früheren Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen den dort versammelten Vertretern der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) vor.
Die UOKG hatte sich am 21. März in einer Mail an den sächsischen Justizminister Dr. Martens hinter den Vorschlag von Rainer Eppelmann gestellt, bei der Wahl des neuen Landesbeauftragten in Sachsen die Abgeordneten des Landtags zwischen den beiden Bürgerrechtlern Freya Klier und Lutz Rathenow entscheiden zu lassen.
Die UOKG zeigte sich entsetzt und verwundert darüber, dass in der zum Wahlkreis von Frank-Walter Steinmeier gehörenden Stadt Brandenburg/Havel die zwei ehemaligen Stasi-IM Dirk Stieger und Thomas Reichel in maßgebliche Ämter des SPD-Unterbezirks gelangen konnten.
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Das Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde vom Menschenrechtszentrum Cottbus,
vielleicht haben Sie von uns direkt oder von Dritten erfahren, dass wir am 1. April eine Veranstaltung im Zuchthaus Cottbus anlässlich des Verkaufs des Gefängnisses an uns planten. Leider ist das Förderantragsverfahren noch nicht abgeschlossen, so dass wir diese Veranstaltung absagen müssen. Ich bitte Sie um Ihr Verständnis, dass wir nicht feiern können, solange wir noch nicht Eigentümer sind. Sobald das Verfahren erfolgreich beendet wird, werden wir dies entsprechend bekannt machen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Wähling
Geschäftsführende Vorsitzende
Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.
Bautzener Straße 139
03050 Cottbus
Tel: (0355) 48 38 33 3
Fax: (0355) 43 09 01 37
www.menschenrechtszentrum-cottbus.de
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IGFM schreibt Medienpreis Menschenrechte 2011 aus
„Keine Toleranz den neuen Zensoren!“ – Diktatoren fürchten Internet und Twitter
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht in der Bekämpfung der Informationsfreiheit durch Diktaturen eine der größten Gefahren für die Freiheit und Menschenrechte in diesem Jahrzehnt. Iran, China, Kuba und Saudi-Arabien seien die größten Feinde der Informationsfreiheit. Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, rief am Freitag in Bonn in Anwesenheit der iranischen Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi dazu auf, Blogger und Cyber-Dissidenten in ihrem Kampf gegen die Zensur zu unterstützen. Lessenthin: „Die IGFM will die neue Zensur stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken und schreibt daher den Medienpreis „Keine Toleranz den neuen Zensoren“! aus.
Die IGFM lädt erneut Journalisten, Bildende Künstler, Kreative der Werbewirtschaft und andere Medienschaffende ein, durch eigene Beiträge weltweit für die Informationsfreiheit im Internet einzutreten. Der IGFM Medienpreis Menschenrechte 2011 ist mit insgesamt 5.000 Euro dotiert. Eingereicht werden können pro Teilnehmer maximal zwei Beiträge. Dabei kann es sich um Filmberichte, Sachbuchbeiträge, Fotoreportagen, Bücher, Anzeigen, Plakate etc. handeln. „Der Kreativität sind dabei ganz nach unserem Motto keine Grenzen gesetzt!“, so Lessenthin. Die entsprechenden Wettbewerbsbeiträge müssen lediglich in der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2011 in ihrer ersten Veröffentlichung erschienen sein.
Mit großem Erfolg hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in den letzten Jahren ihren Medienpreis Menschenrechte der Menschenrechtslage in China, Kuba und Iran gewidmet. Jetzt zündet die IGFM wieder eine neue Fackel an: Das Konzept des vierten IGFM-Medienpreises unterscheidet sich von den bisherigen Wettbewerben dahingehend, dass es dieses Mal nicht um ein einzelnes Land, sondern um das Recht auf Informationsfreiheit weltweit geht. „Genau wie das Internet keine nationalen Grenzen kennt, darf der Einsatz für das Recht, es uneingeschränkt zu nutzen, auch nicht an einer solchen halt machen.“, mein der IGFM-Vorstandssprecher.
Die IGFM rechnet mit weit über 200 Wettbewerbsteilnehmern aus allen Medienbereichen. Der Einsendeschluss ist der 30. September 2011. Danach wird eine kompetente 12köpfige Jury die Beiträge bewerten und bis zum 20. November 2011 ihre Entscheidung treffen. Der Gewinner des IGFM-Medienpreises wird am Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 2011, öffentlich geehrt. Dafür lädt die IGFM zu einer feierlichen Preisverleihung und zu einer Pressekonferenz nach Berlin ein.
Weitere Informationen unter
VERANSTALTUNGSINFORMATIONEN
Gera – 30. März 2011 – 16.00 Uhr
Archivführung in der BStU-Außenstelle Gera
Ort: BStU-Außenstelle Gera, Haus 3, Hermann-Drechsler-Str. 1, 07548 Gera
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Berlin – 30. März 2011 – 19.00 Uhr
Sozialistische Ökonomie und Mauerbau
Die wirtschaftlichen Hintergründe der Abschottung Ost-Berlins und der DDR
Ort: Deutsche Kreditbank AG, Taubenstraße 7-9, Berlin-Mitte
Nähere Informationen zur Veranstaltung
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Leipzig – 30. März 2011 – 17.00 Uhr
Archivführung in der BStU-Außenstelle Leipzig
Ort: BStU-Außenstelle Leipzig, Dittrichring 24, 04109 Leipzig
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Berlin – 31.3. – 20.00 Uhr
Nach der Revolution
Dokumentarfilmpremiere
Der Film erinnert mit bislang unbekannten Archivaufnahmen und aktuellen Interviews an die historische Umbruchzeit in der DDR zwischen Herbst 1989 und den ersten (und letzten) freien Wahlen zur Volkskammer im März 1990.
Zur Premiere werden neben den Filmemachern auch die Interviewpartner Ulrike Poppe, Reinhardt Schult und Markus Meckel in der Brotfabrik zu Gast sein und für Diskussionen zur Verfügung stehen.
Ort: Kino in der Brotfabrik, Kunst- und Kulturzentrum, Caligariplatz, 13086 Berlin
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Bautzen – 31. März 2011 – 12.00 Uhr
Gedenkandacht im St. Petri Dom Bautzen zur Erinnerung an die beiden Häftlingsaufstände im Gefängnis Bautzen I im März 1950
Vor der Gedenkveranstaltung wird der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm um 11.00 Uhr auf der Gräberstätte „Karnickelberg“ einen von der Stadt Bautzen gestifteten Rotdorn pflanzen.
Für Rückfragen und weitere Informationen:
Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit
Gedenkstätte Bautzen
Weigangstr. 8a
D-02625 Bautzen
Telefon 03591 530362
Telefax 03591 40475
Email: sven.riesel@stsg.smwk.sachsen.de
Internet: http://www.gedenkstaette-bautzen.de
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Berlin – 31.03.2011 – 19.30 Uhr
„Das geteilte Berlin im Dokumentarfilm: Wie Ost und West ihre Teilstadt präsentierten“
Vortrag von Johanna Dietrich (Stiftung Berliner Mauer) mit Filmbeispielen
Ort: Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer, Bernauer Str. 119, 13355 Berlin
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Berlin – 5. April – 18.00 Uhr
„75 Jahre Großer Terror – Vom Schauprozess zu den Massenoperationen. 1936 – 1938“
Podiumsgespräch gemeinsam mit dem Lehrstuhl Geschichte Osteuropas der HU Berlin und dem Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung
Die Veranstaltung bildet den Auftakt zur Vortragsreihe „Stalinistischer Terror in der Sowjetunion und in Osteuropa: Neue Forschungen zu Tätern – Opfern – Folgen“, zu der Professor Jörg Baberowski und die Bundesstiftung Aufarbeitung bis Frühjahr 2012 in loser Folge einladen werden. Für die Auftaktveranstaltung konnten die Professoren Dr. Norman Naimark und Dr. Karl Schlögel gewonnen werden. Zugleich wird das neue Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung vorgestellt.
Ort: Bundesstiftung Aufarbeitung, Kronenstr. 5, 10117 Berlin
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Berlin – 05. April 2011 – 19.00 Uhr
Zeitzeugen im Gespräch – Peter „Blase“ Rösch
Veranstalter: Robert-Havemann-Gesellschaft
Ort: Bildungszentrum des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Zimmerstraße 90/91, Berlin-Mitte
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Leverkusen – 12. April 2011 – 19.00 Uhr
„Stalins Bart ist ab“
Lesung und Diskussion mit Erika Riemann, Autorin
Ort: CBT-Wohnhaus Upladin, Veranstaltungssaal, Opladener Platz 8, 51379 Leverkusen
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Berlin – 13. April 2011- 19.00 Uhr
Lesung „Die Schillergruft“ von Juergen K. Hultenreich
Ort: Buchhandlung89, Berlin-Friedrichshain, Grünberger Str. 84
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„Bei uns ist alles okay“
Das Ministerium für Staatssicherheit und die Kernenergie
Wie die DDR-Staatssicherheit versuchte, Bürgerengagement gegen Atomkraftwerke zu unterbinden. Über Auswirkungen des Reaktorunglücks von Tschernobyl in der DDR vor 25 Jahren. Ankündigung einer Ausstellung der BStU in Görslow bei Schwerin und zweier Podiumsdiskussionen in Leipzig und Berlin.
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Die LStU Sachsen bietet in Dresden vier Fortbildungen zum Thema Mauerbau an. Einzelheiten finden Sie hier:
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Veranstaltungen der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus/Stalinismus
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Rundbrief/Veranstaltungstermine der LStU Sachsen-Anhalt
DIVERSES
Buchtipp:
Bärbel Bohley: Englisches Tagebuch 1988
Aus dem Nachlass herausgegeben von Irena Kukutz
Mit einem Nachbericht von Klaus Wolfram
Die Leitgedanken, die die Gründung des Neuen Forum im September 1989 vorbereiten, spiegeln sich in Überlegungen wider, die Bärbel Bohley 1988 ihrem Tagebuch anvertraute.
Information des BasisDruck-Verlags
Die neue Ausgabe „HORCH UND GUCK- Zeitschrift zur kritischen Aufarbeitung der SED-Diktatur“ ist erschienen und widmet sich dem Thema „Sperrgebiet- Grenzfälle nach dem Mauerbau”.
WEITERE INFORMATIONEN FINDEN SIE AUF FOLGENDEN SEITEN
www.stiftung-aufarbeitung.de
www.bstu.bund.de
www.berliner-mauer-dokumentationszentrum.de
www.havemann-gesellschaft.de
www.stiftung-hsh.de
Stiftung Sächsische Gedenkstätten
Osteuropa-Zentrum Berlin