DER WOCHENRÜCKBLICK
Herausgegeben von der
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG e.V.
Ruschestraße 103, Haus 1, 10365 Berlin, Tel. 030 557793-52/-53, Fax: -40
Gefördert von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhalten Sie den aktuellen Wochenrückblick.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Schulze
Florian Kresse
INFORMATIONEN AUS INSTITUTIONEN UND POLITIK
Stasi-Unterlagen-Gesetz lässt derzeit Überprüfung der Brandenburger Polizei- Wachenleiter nicht zu.
In Brandenburgs Justiz sind deutlich mehr stasibelastete Mitarbeiter tätig als bislang bekannt. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) korrigierte die Anzahl von 82 auf 152 Beschäftigte.
Brandenburgs Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe hat eine erneute Überprüfung der Justiz gefordert.
Der Brandenburger Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat in einem weiteren bekannt gewordenen Stasi-Fall bei der Polizei dienstrechtliche Schritte eingeleitet. Gegen den bereits seit Anfang März suspendierten Kripo-Chef von Spremberg (Spree-Neiße), Günther Gierschke, ist ein Verfahren zur Aberkennung des Beamtenstatus’ in Gang gesetzt worden.
Die Stasi-Unterlagenbehörde stuft den SPD-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel, Norbert Langerwisch, als inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Stasi ein.
In der Affäre um die Lagerung von Stasi-Überprüfungsakten bei der Polizei in Thüringen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt die Ermittlungen aufgenommen. Sprecher Hannes Grünseisen sagte dem MDR THÜRINGEN: „Wir gehen dem Verdacht der Urkundenunterdrückung nach.“
Der neue sächsische Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat sich gegen ein zentrales Denkmal für die Opfer des DDR-Regimes in Berlin ausgesprochen.
Gut 22 Jahre nach der Wende gibt es in Rostock Streit um die DDR-Vergangenheit. Stein des Anstoßes ist ein neues Buch und die Frage, ob Informanten der Volkspolizei mit Spitzeln der Stasi gleichzusetzen sind. Das sollen nun Historiker klären.
ZEITHISTORISCHE THEMEN
Erinnerungskultur: Eine Stelengruppe soll ab August zwischen Falkensee und Berlin-Spandau an die Mauer erinnern.
Im Kofferraum über die Grenze- Peter Gross hatte sich die Sache einfach vorgestellt. Mit seiner Freundin im Kofferraum wollte er über die Grenze. Die Flucht endete in Bautzen II.
Sie kamen im August 1949 und im Juli 1950 per Bahn via Budapest aus Griechenland: 1128 Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 17 Jahren. Sie waren Bürgerkriegsflüchtlinge, die in der Sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR ein neues Zuhause finden sollten. Eingeladen vom Zentralkomitee der SED. Damit begann ein kleines, in der DDR kaum und noch heute wenig bekanntes Kapitel der Geschichte.
Studentengruppe half 200 Menschen bei der Flucht aus der DDR.
REHABILITIERUNG UND ENTSCHÄDIGUNG
Als Hintergrundinformation bei der Beantragung der Beschädigtenversorgung gemäß dem Strafrechtlichen, dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie dem Häftlingshilfegesetz interessant:
Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
AUS DEN VERBÄNDEN
UOKG-Presseerklärung, 6. Mai 2011
Angriffe der Brandenburger SPD gegen BStU entbehren jeder Grundlage
Äußerungen des Brandenburger SPD-Generalsekretärs Klaus Ness, es sei ein „Treppenwitz“, dass die BStU den OB-Kandidaten der SPD in Brandenburg/Havel, Norbert Langerwisch, auf Grund des nun vorliegenden Aktenmaterials als „Informellen Mitarbeiter“ einstuft, sind unangemessen und unsachlich. Die BStU lässt bei ihrer Einschätzung keine Willkür walten, sondern folgt der durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz klar umrissenen Definition.
Zwar liegt in diesem Fall keine Verpflichtungserklärung vor, jedoch ist die Weitergabe von Informationen an das MfS dokumentiert. Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, der Dachverband von über 30 Vereinen politisch Verfolgter aus der ehemaligen DDR, fordert die Brandenburger SPD auf, mit der Faktenlage, die Mechanismen der DDR-Repressionsgeschichte aufdeckt, selbstkritisch umzugehen und bezüglich der Personalie Langerwisch Konsequenzen folgen zu lassen.
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Folgende, mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geförderte Publikation wurde von der UOKG herausgegeben:
„Der Stand der juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts“
Mit Beiträgen von Christoph Schaefgen, Generalstaatsanwalt a. D., ehemaliger Leiter der Staatsanwaltschaft II in Berlin, die für DDR-Regierungskriminalität, DDR-Justizunrecht und vereinigungsbedingte Wirtschaftskriminalität zuständig war, und Dr. Hans-Jürgen Grasemann, Oberstaatsanwalt und früher stellvertretender Leiter und Sprecher der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter
Die Publikation kann kostenlos über die UOKG-Geschäftsstelle bezogen werden. Wenden Sie sich dazu bitte an:
UOKG, Ruschestr.103, Haus 1, 10365 Berlin bzw. per Mail an: schulze@uokg.de oder Fax: 030-55779340
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Mitteilung des Menschenrechtszentrums Cottbus e.V.
UNSER KNAST
Ehemalige politische Häftlinge vom Zuchthaus Cottbus kaufen Gefängnis
Am gestrigen Abend des 2. Mai 2011 hat der Verein Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. das ehemalige Zuchthaus Cottbus vom privaten Eigentümer, einem Bauunternehmer aus Berlin, gekauft. Damit sind die monatelangen schwierigen Verkaufsverhandlungen zu einem glücklichen Ende gekommen. Nun ist die Voraussetzung geschaffen worden, um aus dem ehemaligen Zuchthaus Cottbus eine Gedenk-, Bildungs- und Begegnungsstätte zu errichten. Die Tatsache, dass ein Verein von vorwiegend ehemaligen politischen Häftlingen der untergegangenen DDR das Gefängnis kauft, in dem diese Häftlinge und Tausende Anderen zu Unrecht inhaftiert gewesen sind, ist eine historische Besonderheit in der Gedenkstättenlandschaft der Bundesrepublik Deutschland. Baubeginn ist Anfang August. Mit den bereits zugesagten Fördermitteln wird vorerst das Hafthaus 1 saniert und eine Dauerausstellung über die politische Verfolgung in drei Epochen – Weimarer Republik, Nazizeit und kommunistische Herrschaftszeit erstellt. Das gesamte Investitionsvolumen beträgt ca. 2,3 Millionen Euro und wird vom Bund, Land und dem Verein getragen. Die Mittel des Landes stammen aus dem so genannten Partei- und Massenorganisationsvermögen (PMO-Mittel), die somit zur Wiedergutmachung der Opfer dieses Regimes verwendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Wähling
Geschäftsführende Vorsitzende
Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.
Bautzener Straße 139
03050 Cottbus
Tel: (0355) 48 38 33 3
Fax: (0355) 43 09 01 37
Funk: 0172-34 74 17 9
sylvia.waehling@menschenrechtszentrum-cottbus.de
www.menschenrechtszentrum-cottbus.de
VERANSTALTUNGSINFORMATIONEN
Leipzig – 7. Mai 2011 – 18.00 – 01.00 Uhr
Museumsnacht
Ort: BStU, Außenstelle Leipzig, Dittrichring 24, 04109 Leipzig
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Gedenkstätte Sachsenhausen – 7. Mai 2011 – 15.00 Uhr
Einweihung eines Bereiches für individuelle Erinnerungstafeln für Opfer des sowjetischen Speziallagers
Unmittelbar vor dem größten der drei Friedhöfe mit den Opfern des sowjetischen Speziallagers in Sachsenhausen wird am Samstag, 7. Mai 2011, um 15 Uhr ein Bereich für persönliche Erinnerungstafeln eingeweiht. Nach der Begrüßung durch Prof. Dr. Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, wird Prof. Dr. Dr. Sabine Kunst, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg sprechen. Im Rahmen der Veranstaltung werden die ersten drei Tafeln für Verstorbene des sowjetischen Speziallagers in die dafür vorgesehene Kiesfläche eingebracht, die von Angehörigen gestiftet wurden. Der neu geschaffene Bereich für persönliche Erinnerungstafeln ist ein wassergebundenes, mit Stahlbändern abgegrenztes und leicht erhöhtes Kiesbett. Zugleich wurde ein befestigter Weg angelegt, der von der Gedenkstätte zum Friedhof im Kommandantenhof führt.
Auf Tafeln im Format 40 mal 40 Zentimeter können Familiennamen, Vornamen, Geburts- und Todesdatum angegeben werden. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten lädt Angehörige von Opfern des sowjetischen Speziallagers ein, das Angebot des individuellen Gedenkens zu nutzen. Im Speziallager Nr. 7 (ab 1948 Nr. 1) inhaftierte der sowjetische Geheimdienst zwischen 1945 und 1950 rund 60.000 Menschen. Die sowjetischen Verantwortlichen ließen die 12.000 Toten des Speziallagers in Sachsenhausen in drei Massengräbern anonym begraben. Grablagen von Einzelpersonen sind bis auf wenige Ausnahmen nicht überliefert.
STIFTUNG BRANDENBURGISCHE GEDENKSTÄTTEN
Presseinformation 36/2011
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Berlin – 9. Mai 2011 – 16.00 Uhr
Feierliche Einweihung des Jürgen-Fuchs-Platzes
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat beschlossen, den namenlosen Platz in der Königin-Luise-Straße/ Ecke Arnimallee, in unmittelbarer Nähe zum Fachbereich für Psychologie der Freien Universität, nach dem Bürger- und Menschenrechtler, Psychologen und Schriftsteller Jürgen Fuchs zu benennen.
Begrüßung: Cerstin Richter-Kotowski, Bezirksstadträtin
Würdigung: Wolf Biermann
Grußwort: Ralph Giordano
Ansprache: Dr. Uwe Lehmann-Brauns, Vizepräsident des Abgeordnetenhauses von Berlin
Ort: Jürgen-Fuchs-Platz (Königin-Luise-Straße/Ecke Arnimallee)
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Potsdam – 11.05.2011 – 14.00 Uhr
„Auferstanden aus Ruinen“, Fotografien von Harald Hauswald
Ausstellungseröffnung
Ort: Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Hegelallee 3, 14467 Potsdam
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Braunschweig – 11.5.2011 – 15.00 Uhr
Eröffnung der UOKG-Wanderausstellung „Mauern, Gitter, Stacheldraht“
Die Ausstellungseröffnung wird vom Leiter der Regierungsvertretung Braunschweig Herrn Ulrich Hagebölling, von der Bürgermeisterin der Stadt Braunschweig Frau Friederike Harlfinger und von Herrn Hartmut Büttner vom Niedersächsischen Netzwerk für SED- und Stasiopfer vorgenommen.
Herr Bauersfeld, von der Union der Opferbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), wird im Anschluss an die Eröffnung durch die Ausstellung führen und diese erklären.
Die Ausstellung wird bis zum 21. Juni zu folgenden Öffnungszeiten zu sehen sein: Montags bis Donnerstag von 9 – 15.30 Uhr und Freitags von 9 – 12 Uhr.
Ort: Behördenzentrum Braunschweig, Bohlweg 38 (1.Etage)
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Potsdam – 12.5.2011 – 18.00 Uhr
„Tschernobyl wirkt überall“- Die Reaktorkatastrophe, die Staatssicherheit und die DDR-Umweltbewegung
Podiumsdiskussion
Ort: Gedenkstätte „Lindenstraße 54/55“, Lindenstraße 54, 14467 Potsdam
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Potsdam – 18.05.2011- 19.00 Uhr
„Wer darf in Brandenburg Polizist sein?“
Eine Veranstaltung der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Zusammenarbeit mit dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg.
Ort: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Sitzungssaal, Jägerallee 9-12 (Justizzentrum), 14469 Potsdam
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Slubice / Frankfurt (Oder) – 19.05.2011 – 17.00 Uhr
Abschlussveranstaltung des Projektes „Opposition zwischen Mythos und Verdrängung. Oppositionelle im deutsch-polnischen Grenzgebiet Frankfurt (Oder) in den 1980er Jahren“
Ort: Collegium Polonicum, Ul. Kościuszki 1, Slubice / Frankfurt (Oder)
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Schwedt/Oder – 31.05.2011 – 13.30 -22.00 Uhr
„Das Militärgefängnis Schwedt. Mythos und historische Forschung“
Ort:Uckermärkische Bühnen Schwedt, Berliner Straße 46-48, 16303 Schwedt
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Veranstaltungen der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus/Stalinismus
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Rundbrief/Veranstaltungstermine der LStU Sachsen-Anhalt
DIVERSES
Am 3. Mai 2011 starb Ludwig Mehlhorn in Berlin. Zur Erinnerung an ihn schrieb Lutz Rathenow:
Erinnerung ist Versöhnung, wenn sie sich bemüht genau und dialogbereit zu sein. Darüber hinwegreden, vertuschen und verunklaren – das behindert und gefährdet alles. Ein Versöhner und Anreger des Dialogs im besten Sinne des Wortes war der DDR-Oppositionelle, Bürgerrechtler, der gute Freund und Menschenzusammenbringer Ludwig Mehlhorn. Er verstarb am Dienstag nach kurzer sehr schwerer Krankheit. Er gehörte vielleicht nicht zu den bekanntesten DDR-Oppositionellen, aber garantiert zu den wichtigsten. Der erste Nachruf auf ihn erschien in einer polnischen Zeitung GAZETA WYBORCZA. Ludwig Mehlhorn arbeitete früh in der Aktion Sühnezeichen, unterstützte die polnische Opposition als DDR-Bürger, übersetzte politische Texte und Literatur aus dem Polnischen, gab illegale Zeitschriften mit heraus, initiierte mit seiner Frau eine der spektakulärsten nicht öffentlichen Lesereihen in seiner Wohnung, bei der zum Beispiel auch der westberliner Autor Hans-Christoph Buch auftreten konnte. Er regte viele Initiativen im kirchlichen Umfeld an. Er verweigerte 1984 den Wehrdienst für Reservisten. Nicht umsonst gründete er 1989 die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT mit und gehörte zu denen, die einen konsequent demokratisch-antikommunistischen Blick im Sinne der osteuropäischen Erfahrungen in die deutschen Diskurse einbrachten. Somit darf er als einer der seltenen Europäer mit ostdeutscher Biografie bezeichnet werden. Seine ruhige, kluge, anregende Diskussionsart schätzten alle, ob in der Evangelische Akademie oder im großen Freundeskreis. Seine Verdienste um die deutsch-polnische Versöhnung fanden in der jahrzehntelangen Arbeit um die europäische Gedenkstätte der Stiftung Kreisau ihren Höhepunkt. Nicht unerwartet, aber dennoch fassungslos beklagen wir den Tod eines guten Freundes.
Lutz Rathenow
DER SÄCHSISCHE LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DIE UNTERLAGEN
DES STAATSICHERHEITSDIENSTES DER EHEMALIGEN DDR
Weitere Reaktionen und Nachrufe
WEITERE INFORMATIONEN FINDEN SIE AUF FOLGENDEN SEITEN
www.stiftung-aufarbeitung.de
www.bstu.bund.de
www.berliner-mauer-dokumentationszentrum.de
www.havemann-gesellschaft.de
www.stiftung-hsh.de
Stiftung Sächsische Gedenkstätten
Osteuropa-Zentrum Berlin