spiegel.deDer “FAS” sagte Laschet, die CDU sei “keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten”. Das Ziel der Partei könne nicht sein, “alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist”. CDU und CSU müssten ihre Politik aus ihren Werten heraus gestalten und verhindern, dass rechts von ihnen eine Partei entstehe. Laschet berief sich damit auf Konrad Adenauer. spiegel.de
Die Erkenntnis Laschets, dass CDU und CSU ihre Politik aus ihren Werten heraus gestalten und verhindern müssten, dass rechts von ihnen eine Partei entstehe, nämlich die AfD, ist schon mal richtig.
Nur sollte Laschet dabei auch erkennen, dass CDU und CSU das Entstehen einer Partei rechts von ihnen, z.B. das Entstehen der AfD, am besten dadurch verhindern könnten, wenn sie eine rechtsstaatliche Politik betreiben und nicht eine Politik wie Merkel: eine Politik der „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer):
sueddeutsche.deWenn man zum Begriff Rechtstaatlichkeit “konservativ” und “rechts” sagen will, muss die Union natürlich konvervativer werden und mehr nach rechts rücken, damit sie die Rechtsstaatlichkeit zurückgewinnt. Übrigens zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch die innere Sicherheit dazu. Auch ein Markenkern der CDU, der durch Merkel verloren gegangen ist und zurückgewonnen werden muss, indem man Merkel abwählt.
Wobei man sich natürlich auch auf Konrad Adenauer berufen könnte:
Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands! Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei (Sozialismus/Islamismus) und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!
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Die AfD zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie die Rechtsstaatlichkeit der Union aber auch der SPD anmahnt. Darum hat sie so viele Stimmen aus dem Kreis der Union und SPD gewonnen:
Man bekäme die AfD nur klein und die Wählerstimmen wieder zurück, wenn Union und SPD das Recht wieder herstellten und die innere Sicherheit verbesserten.
Dass das Recht wieder hergestellt wird, ist auch ein Anliegen der FDP, wodurch auch sie einen bedeutenden Stimmenzuwachs verzeichnen konnte und wieder in den Bundestag kam.
Lindner will Kriegsflüchtlinge so bald wie möglich zurückführen n24
Wenn man ein Rechtsstaat sein will, muss man das tun. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland sein will (was übrigens vom deutschen Volk noch gar nicht so entschieden wurde), braucht es ein Einwanderungsgesetz, das noch gar nicht vorhanden ist und das Lindner ausdrücklich anmahnt: Christian Lindner: “Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung”. Denn wenn die Einwanderung ohne Einwanderungsgesetz allein über das Asylrecht erfolgt, wie z.Z., handelt es sich um einen Unrechtsstaat (“Herrschaft des Unrechts” – Seehofer).Christian Lindner (FDP) verlangt eine Obergrenze und Deutschland müsse zum Recht zurück. Das verlangen auch CSU und AfD:
25.01.2016 | Hart aber fair (WDR) | Das Erste
Angezählt – wie viel Zeit bleibt Merkel noch?
Lindner: (32:28) Solange es keine geschützte Außengrenze gibt, stehen wir vor Problemen. Sie (Herr Oppermann) haben das Ziel, die Außengrenze zu sichern, aber der Realismus muss doch auch bei Ihnen Einzug halten, dass bislang die Griechen und andere ihren Vereinbarungen nicht nachgekommen sind. Wenn Frau Merkel auf dem nächsten Gipfel keine Veränderung erreicht, dann meine ich, ich sag es noch einmal, muss Deutschland zum Recht zurück, weil wir sonst den anderen nicht zeigen, es ist ein europäisches Problem. Die glauben doch, es ist ein deutsches Problem. Und das muss sich ändern.
Lindner: (40:50) Herr Oppermann … es wird solange keine europäische Lösung geben, bis Deutschland seine Politik so verändert, dass unsere französischen, niederländischen und schwedischen Partner sich auch dahinter versammeln können. Und ich glaube, dass eine große Hürde für eine Einigung die, ich sage es noch einmal, von der Bundeskanzlerin vertretene Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft ist. Die versucht jetzt langsam zurückzukommen, aber noch nicht hinreichend (Anm.: es muss eine Obergrenze definiert werden). Und wir müssen zu einem gemeinsamen europäischen System kommen. Aber der Hebel dafür wird sein, dass Deutschland klar macht, wir tragen es nicht mehr alleine und wir haben erkannt, wir können auch keinen Alleingang in Europa stemmen, so stark wir auch sein mögen.
Weil die CDU derzeit (durch Merkel!) keine Partei des Rechtsstaates und der inneren Sicherheit mehr ist, ist der Aufruf der WerteUnion so wichtig. Er richtet sich an die Delegierten des CDU-Parteitages, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Der Koalitionsvertrag ist unter anderem abzulehnen, weil die SPD keine wirksame Begrenzung der Zuwanderung mittragen will, d.h. sie will das von Merkel eingeleitete Prinzip der “Herrschaft des Unrechts” (Seehofer) munter fortsetzen. Gerade die Herrschaft des Unrechts muss aber beendet werden und die verlorengegangene innere Sicherheit muss dringend wieder hergestellt werden, siehe Brief einer Betroffenen und Merkel-Poller (die Poller gehören an die deutsche Staatsgrenze und nicht vor den deutschen Weihnachtsmärkten):
Es ist ein Irrtum zu sagen: Die große Koalition wäre alternativlos und die einzige Möglichkeit, eine “stabile” Regierung zu bilden.
Eine Minderheitsregierung mit der FDP wäre durchaus auch möglich und kaum instabiler, als ein Bündnis mit einer politisch labilen den Rechtsstaat missachtende und die innere Sicherheit vernachlässigende SPD. Wenn die CDU/CSU eine Regierung mit der FDP machen würde (natürlich ohne Merkel, denn Merkel will ja keine Mindersheitsregierung und Lindner will nicht mit Merkel), hätte sich das Problem der “Herrschaft des Unrechts” und der mangelnden inneren Sicherheit wahrscheinlich erledigt. Ich erinnere noch einmal daran, was Lindner gesagt hat (vgl. oben):
Wenn Frau Merkel auf dem nächsten Gipfel keine Veränderung erreicht, dann meine ich, ich sag es noch einmal, muss Deutschland zum Recht zurück.
Die GroKo ist schon jetzt eine Groteske!
Nun, wir haben seit gestern das Phänomen des Doppelten Lottchens in der CDU, wobei hier der Farce die Herkulesaufgabe gestellt wird, für die Kanzlerin das „System Merkel“ zu retten…
von Vera Lengsfeld 20. Februar 2018
Vera Lengsfeld (* 4. Mai 1952 in Sondershausen, Thüringen, DDR) ist eine deutsche Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt. Sie saß im Vorstand des Bürgerkonvents. wikipedia
Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) könnte die CDU wieder zu einer rechtsstsaatlichen Partei machen, wenn sie nicht nur die in ihrem Saarland begonnene medizinische Altersfeststellung von jugendlichen Flüchtlingen bundesweit einführen würde, sondern auch noch die Dublin-Regelung und das Grundgesetz Artikel 16a einhalten würde, wonach Deutschland keinen sogenannten Flüchtling einreisen lassen muss, der aus einem Land (z.B. Österreich) kommt, wo er gar nicht mehr verfolgt oder mit dem Leben bedroht wird. Ganz davon zu schweigen, dass man die sogenannten Flüchtlinge, die schon hier sind, in solche Drittländer zurückschieben müsste, weil die Aufnahmeobergrenze für Deutschland schon längst überschritten ist. Aber daran ist ja wohl leider nicht zu denken, weil AKK Merkels “Herrschaft des Unrecht” (Seehofer) niemals infrage stellen wird. Wenn sie das tatsächlich tun würde, hätte sie den Posten der Genaralsekretärin von Merkel nicht bekommen. Merkel sucht sich ihre Kritiker immer noch selber aus.
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