357. Die CDU braucht nicht unbedingt eine Verjüngung. Was sie braucht, ist nur die Rückbesinnung auf Konrad Adenauer

JU-Vorsitzender Paul Ziemiak
“Wir müssen uns inhaltlich und personell erneuern”

Nach den Koalitionsverhandlungen brodele es in der CDU an allen Stellen, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, im Dlf. “Wir brauchen jetzt Zeichen der Erneuerung auch bei den Posten, die noch zu besetzen sind.” Dazu erwarte er klare Zeichen der Parteiführung.

Paul Ziemiak im Gespräch mit Sarah Zerback

Zerback: Ja. Bislang, wir haben es gerade gehört, gibt es noch keine ganz direkte Kritik an der Kanzlerin. Wollen Sie jetzt mal damit anfangen?

Ziemiak: Ich sage mal eins: Wir brauchen jetzt ein Zeichen der Erneuerung in dieser Bundesregierung, bei den Bundesministern, bei den Staatssekretären. Es wird zwar gesagt, es sei noch nichts entschieden, aber ich hab auch noch nicht gehört, dass irgendwelche Namen, die jetzt kursieren, dementiert wurden. Es darf einfach in dieser Regierung kein “Weiter so” geben. Das ist das eine. Es geht einmal um die Bundesregierung. Aber es geht auch um die Partei. Die Union muss sich wiederfinden auch in ihrer Aufstellung, in ihrem Markenkern, aber auch für die Zukunft. Und neben Inhalten gehören auch Personen dazu. Ich sage mal eins: Wir brauchen jetzt von der Parteiführung, auch von der Kanzlerin klare Zeichen, wie es um die Zukunft der Union bestellt ist, und wir fordern einfach die Einbindung jüngerer Personen, junger Politiker auch in die Bundesregierung und Parteiführung ein.

Zerback: Ja, auch da noch mal der Vergleich mit der SPD, die gibt es ja bei den Sozialdemokraten auf jeden Fall, jüngere neue Köpfe. Und in der CDU stattdessen wird die jüngere Generation jetzt ausgebremst? Es ist ja kein Geheimnis, dass Sie sich da zum Beispiel Jens Spahn in den ersten Reihen wünschen würden. Aber für den fällt nichts ab, oder wissen Sie da schon mehr?

Ziemiak: Ich hab bisher die Namenslisten gesehen, die da kursieren. Nichts davon wird bestätigt, nichts davon wird dementiert. Jetzt wollen wir mal abwarten. Aber wir haben nicht mehr viel Zeit. Noch mal: Ich erwarte ein klares Zeichen auch bis zum Parteitag, wie es personell in der Union weitergeht bei der Besetzung der Posten in der Regierung, in der Fraktion, aber auch in der Partei. Wenn es jetzt so einfach weitergeht wie bisher, wird das dazu führen, dass die Menschen an der Basis, unsere Mitglieder, frustriert sind.

Zerback: Erneuerung, das hören wir immer wieder, das haben wir unter anderem auch von Daniel Günther, Ihrem Parteikollegen. Der spricht von einem harten Weg, da Vertrauen zurückzugewinnen, und auch von neuen Köpfen. Da haben sich aber schon auch die einen oder anderen älteren CDU-Kollegen auf den Schlips getreten gefühlt. Also, ist das ein reines Bashing gegenüber älteren Kollegen?

Ziemiak: Nein, überhaupt nicht. Ich sage ja vor allem, es braucht frische Köpfe, und es geht nicht ums Alter.

Zerback: Also auch alte Köpfe können frisch sein – und klug.

Ziemiak: Wir brauchen eine Mischung aus beidem. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir haben alle Positionen in der Fraktion bisher verteilt, wir haben jetzt Namen, die kursieren für die Bundesregierung, und wir sehen, es soll ein “Weiter so” geben an verschiedenen anderen Stellen in der Partei, und das stimmt mich unzufrieden, und ich erwarte jetzt einfach Zeichen der Parteiführung, auch der Kanzlerin, wie es um die Erneuerung der Partei inhaltlich und auch vor allem mit den Köpfen bestellt ist.

Ko.: Die CDU braucht nicht unbedingt eine Verjüngung. Was sie braucht, ist nur die Rückbesinnung auf Konrad Adenauer:

Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands! Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei (Sozialismus/Islamismus) und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!youtube

und die Position der CDU/CSU von 1976:

Freiheit statt Sozialismus (Islamismus) war die wichtigste Wahlkampfparole der CDU zur Bundestagswahl 1976. Die CSU verwendete den Wahlspruch Freiheit oder Sozialismus (Islamismus). Die Bundestagswahl 1976 endete mit einem Stimmenzuwachs der Union auf 48,6 Prozent. Wikipedia

Ko.: Die Sozialdemokraten versuchten und versuchen es immer noch, aus dem Spruch „Freiheit statt bzw. oder Sozialismus“, den Spruch „Freiheit und bzw. durch Sozialismus“ (Islamismus) zu machen:

Martin Schulz: “Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold”

Deutschland lässt weiter unbegrenzt Migranten ins Land
freiewelt.net

Ko.: Die Merkel-CDU macht den größten Fehler ihres Lebens, indem sie in der GroKo die Adenauer-CDU an die SPD verkauft hat (siehe überproportionale Ministerämter), nur damit Merkel im Kanzleramt bleibt. Die Merkel-Regierung mag stabil sein, nur die Gesellschaft ist instabil.

Zustimmung unter 50 Prozent
Die Mehrheit will die Große Koalition nicht mehr rp-online.de

Unzufriedenheit in CDU über Ressortverteilung
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer zeigte sich mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag unzufrieden: «Diese Einigung setzt den schleichenden Marsch in den Sozialismus fort», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Da wird der paternalistische Staat gepäppelt, der überall eingreift und reguliert.» Unmut hierüber schwele in der Partei schon länger. «Die Postenfrage ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt», sagte Pfeiffer. welt.de

“Schleichender Marsch in den Sozialismus”
Kritik gibt es aus CDU-Reihen aber auch am Inhalt des ausgehandelten Vertrags: “Diese Einigung setzt den schleichenden Marsch in den Sozialismus fort”, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Da wird der paternalistische Staat gepäppelt, der überall eingreift und reguliert.” spiegel.de

Alexander Mitsch (WerteUnion) zu Kritik an Kanzlerin
Verdacht, dass “Seele der CDU geopfert wurde” n-tv.de

Dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist, hatte uns der Noch-Innenminister de Maizière bereits verkündet. Wozu braucht es dann noch zusätzlich die „bestmögliche Sicherheit“, die uns im Koalitionsvertrag versprochen wird?

Die Einwanderung soll keineswegs gebremst, sondern lediglich „geordnet und besser gesteuert“ werden. Man wolle „Integration umfassender fördern und unterstützen“. „Damit geben wir Antwort auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite und den Fachkräftebedarf in Deutschland auf der anderen Seite.“ Was aber, wenn die zu Integrierenden diese Forderung schlicht ablehnen, weil sie ihre eigenen Vorstellungen haben, wie sie hier leben wollen? Statt endlich wirklich Klartext zu reden, was die Einwanderung betrifft, wird weiter vernebelt und zusammengerührt, was nicht zusammen gehört. Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte sind eben nicht dazu da, unseren Arbeitsmarkt zu entlasten. Grundsätzlich ist das Asylrecht nicht dafür gemacht, Arbeitskräfte zu rekrutieren. vera-lengsfeld.de

Ko.: Das Problem der CDU heißt also Merkel. Es kann nur gelöst werden durch Merkels Ablösung. Ob dann ein junger oder „älterer“ CDU-Mann oder Frau den Vorsitz und das Kanzleramt übernimmt, ist völlig bedeutungslos. Hauptsache Merkel ist weg.

Falls ein CDU-Wähler noch nicht die AfD gewählt hat, weil der dachte, die Adenauer-CDU “Freihheit statt Sozialismus” guten Gewissens wählen zu können, so hat er aber auf gar keinen Fall die Schulz-SPD “Freiheit und/durch Sozialismus”/Islamismus (“Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold”) gewählt.

Es ist für ein CDU-Mitglied unerträglich, eine nackte CDU-Vorsitzende und Kanzlerin zu haben, die die CDU an die SPD verkauft hat:

Die CDU-Mitglieder müssen Merkel auf einem Sonder-Parteitag nahe legen, aus der CDU auszutreten und in die SPD einzutreten, wo sie sich ihre sozialdemokratischen Kleider: “Freiheit und/durch Sozialismus”/Islamismus (“Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold”) wieder anziehen kann. In der Adenauer-CDU hat Merkel jedenfalls nichts mehr verloren, da sie seit längerem, spätestens seit dem Rechtsbruch 2015, 1 Mio Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, keine richtige CDU-Politik, d.h. keine rechtsstaatliche Politik für das deutsche Volk mehr gemacht hat. Ihre Politik (Verrat am deutschen Volk) will sie mit der GroKo fortführen. Merkel vergißt, dass sie die AfD überhaupt erst stark gemacht hat und in den Bundestag einziehen ließ.

Wer folgt auf Merkel?
Spahn: „Es hat sich immer jemand gefunden“ faz.net

Schluß mit dem Lügentheater! Neuwahlen jetzt! Vera Lengsfeld

Die Autistin der Macht – Merkel sieht sich als alternativlos! Vera Lengsfeld

Die Opposition kritisierte Merkels ZDF-Interview. „Die Kanzlerin bleibt sich treu: ‚Weiter so‘“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im ZDF-„Heute Journal“. „Dass die Menschen ‚Weiter so‘ nicht wollen, interessiert sie nicht.“ welt.de

Paul Ziemiak und Ralf Kotowski