359. Kramp-Karrenbauer: Ich möchte mich in den Dienst der Partei stellen

Wie fühlt man sich als machterhaltende Verfügungsmasse? Haben Sie gut geschlafen, nachdem Sie erneut und diesmal fatal versagt haben? Waren Sie stolz auf sich oder haben Sie sich damit getröstet, keine Wahl zu haben?

Was hat Sie vom mündigen Bürger, der man in einer Demokratie gefahrlos sein kann, zum eilfertigen Abnicker werden lassen? Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewußt, ist Ihnen klar, dass Sie die Weichen gestellt haben für eine Regierung, die unser Land ungebremst in ein gefährliches Fahrwasser steuern wird? Sie hatten die Möglichkeit, das zu verhindern! Sie haben sie nicht nur nicht genutzt, Sie schienen gar kein Interesse daran zu haben.

Sagen Sie hinterher nicht, Sie hätten nichts gewußt und nichts tun können! Sie hätten mit Nein stimmen können und damit Ihrem Land einen großen Dienst erwiesen. Statt dessen haben Sie Angela Merkel das Weiterregieren ermöglicht.
Warum geben Sie mit überwältigender Mehrheit Ihre Stimme einer Frau, die auf dem letzten Parteitag demonstriert hat, dass sie sich als Ihre Parteivorsitzende um Ihre Beschlüsse nicht schert? Erinnern Sie sich? Sie hatten für die Optionspflicht für Doppelpassinhaber gestimmt. Kaum war der Beschluss, den Ihre Vorsitzende verhindern wollte, gefasst, ließ Merkel Sie wissen, dass sie sich nicht daran halten wird. Hat das Ihr Vertrauen nicht wenigstens ein wenig erschüttert? Anscheinend nicht.

Ist Ihnen bewußt, dass die Kanzlerin und Ihre Regierung in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder Verträge und Gesetze gebrochen und das Grundgesetz mißachtet hat? Sie haben dafür gesorgt, dass die Aushöhlung des Rechtsstaates, die dadurch verursacht wurde, ungebremst weiter geht. Im Koalitionsvertrag für die dritte GroKo findet sich keine Zeile, dass beabsichtigt wäre, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die bereits aufgetretenen Schäden zu heilen. Im Gegenteil!

Es gab im Vorfeld des Sonderparteitages jede Menge berechtigte, bitter notwendige Kritik am Koalitionsvertrag. Haben Sie wenigstens etwas davon mitbekommen? Mit jedem Tag werden die Folgen der völlig verfehlten Politik von Merkel sichtbarer: Die Auflösungserscheinungen in Europa, verursacht durch eine absurde Eurorettungspolitik und eine noch absurdere „Flüchtlingspolitik“. Die Briten verlassen die EU und der Rest von Europa wird sich immer fremder. Schweden, Dänemark, Frankreich ändern ihre Gesetze, um sich vor den Folgen der Merkelschen Flüchtlingswelle abzuschotten. Die Visegrád-Staaten weigern sich ganz und gar, sich Umverteilungsquoten oktroyieren zu lassen. Sie lassen sich auch nicht durch Strafandrohungen von ihrer Position abbringen. Europa steht, wenn nicht vor dem Zerfall, dann vor einer Balkanisierung. Das ist nicht die alleinige, aber die hauptsächliche Folge der Politik von Merkel.
Haben Sie davon wirklich nichts mitbekommen?

Wenigstens müßten Sie etwas von dem Problemberg gemerkt haben, den die Politik Ihrer Kanzlerin in unserem Land aufgetürmt hat.
Die Kommunen sind mehrheitlich am absoluten Rand dessen angekommen, was sie an „Flüchtlingen“ aufnehmen können. Mehrere Städte haben bereits einen Aufnahmestopp verhängt, sowohl in den alten, als auch in den neuen Bundesländern.
Mit dem Koalitionsvertrag wird es eine neue Einwanderungswelle geben- diesmal eine legale, per Familiennachzug. Der läuft ja schon, abgeschirmt von der Öffentlichkeit, für alle anerkannten Asylbewerber. Angeblich soll nur die „Kernfamilie“ nachgeholt werden dürfen. Inzwischen wurde ruchbar, dass zur „Kernfamilie“ auch die Zweit- oder Drittfrau und zahlreiche Kinder gehören.

Bigamie und Kinderfrauen sind bei uns verboten. Nun werden sie massenhaft importiert und dank ihrer Stimme wird das auch für die subsidiär Aufenthaltsberechtigten so sein. Das soll ja laut Koalitionsvertrag ab August möglich werden. Dem Merkel-Vertrauten Ministerpräsident Daniel Günther reicht das nicht. Er setzt sich im Bundesrat für eine Erleichterung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ein. Wie die jetzt bereits überlasteten Kommunen und Verfassungsorgane Polizei und Justiz das verkraften sollen, wird nicht gesagt. Eine Politik, die sich um die Folgen ihres Tuns nicht schert, ist totalitär, auch wenn sie „humanitär“ zu handeln behauptet. Diesen humanitären Totalitarismus haben Sie ihre Stimme gegeben!

Sie haben den von Merkel für ihr neues Kabinett vorgeschlagenen Ministern ihre Zustimmung erteilt, obwohl keiner von ihnen Fachkompetenz für das Ressort, das er leiten soll, mitbringt.
Sie haben dafür die Hand gehoben, dass Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleibt, obwohl unter ihrer Verantwortung die Bundeswehr einsatzunfähig gemacht wurde. Die Zahlen, in welchem Maß die Ausrüstung, von U-Booten, Panzern, Flugzeugen bis hin zur Bekleidung und Zelten mangelhaft bis nicht vorhanden ist, waren in letzter Zeit sogar in den regierungsfreundlichsten Medien zu lesen. Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen?

Ähnlich desaströs wie um die Bundeswehr ist es um Bildung, Wissenschaft und Forschung bestellt. Auch darüber gibt es jede Menge Berichte: Drittklässler können weder lesen noch schreiben, Abiturienten fehlt es an den nötigen Kenntnissen für die Aufnahme eines Studiums, Wissenschaft und Forschung werden durch ideologische Vorgaben oder Verbote behindert und teilweise aus dem Land getrieben. Deutschland, ein rohstoffarmes Land, das sich wegen seines hohen Bildungsstandards und seiner Weltklasse-Forschung dennoch gut behaupten konnte, rutscht immer mehr ab. In dieser Situation zaubert Merkel als „Überraschung“ eine Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung aus dem Hut, die auf allen drei Gebieten völlig unbeleckt ist. Bei der Vorstellung muss Merkel das einräumen, wünscht sich aber „ein weites Herz“ für die Akzeptanz von Frau Anja Karliczek.

Ist Ihnen, liebe Delegierte, niemals in den Sinn gekommen, dass Fachkompetenz über ein Regierungsamt entscheiden müsste? Julia Klöckner bringt als Winzertochter für einen kleinen Teilbereich eine solche Kompetenz mit und ist damit noch die akzeptabelste Ministerkandidatin.
Peter Altmaier hat keine Ahnung von Wirtschaft, würde das aber kompensieren können, indem er einfach nur still hält und die Wirtschaft machen lässt. Leider hat Merkel in Ihrer Rede vor Ihnen davon geschwärmt, wie man mit dem Wirtschaftsministerium „gestalten“ könne. Das lässt alle Alarmglocken schrillen. „Gestaltung“ heißt auf wirtschaftlichem Gebiet Knebelung durch noch mehr Vorschriften. Das wird weitere Unternehmen aus dem Land treiben- als Konsequenz ihrer Entscheidung!
Was Gesundheitsminister in spe Spahn betrifft, so hat der auf seinem Gebiet vor allem als Pharmalobbyist Erfahrungen gesammelt. Seine „Gestaltung“, das hat er bereits öffentlich erkennen lassen, soll die Einführung der von der CDU abgelehnten Bürgerversicherung durch die Hintertür sein. Außerdem plädierte der frisch nominierte Minister-Kandidat für eine Absenkung des Rentenniveaus. Wie soll das gehen, wenn die Steuer- und Abgabenlast nicht reduziert, sondern nach einem kurzen Moratorium weiter erhöht wird?
Spahn gilt ja als Konservativer und soll ein Zugeständnis an die letzten verbliebenen Konservativen in der CDU sein. Wer dem Mann, der seit seinem 22. Lebensjahr Berufspolitiker ist, genau zugehört hat, bekommt den Eindruck, dass es ihm nicht um Haltungen oder Themen ging, sondern um den Posten, den er seiner Meinung nach schon in der letzten Legislaturperiode verdient hätte. Zwar hat er markig angekündigt, sich auch in Zukunft zu strittigen Themen äußern zu wollen, aber das wird Merkels Position nur festigen, denn es erweckt den Anschein, dass auch Konservative noch eine Stimme haben. In Wirklichkeit ist Spahn nur ein scheinbarer Konservativer, aber die meisten Menschen kennen den Unterschied zwischen anscheinend und scheinbar längst nicht mehr. Sie gehören anscheinend dazu, sonst hätten Sie dem scheinbaren Konservativen nicht so zugejubelt.

Gejubelt haben sie auch bei der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der Partei, obwohl das, um ein Geschichtsbild zu bemühen, die Verstärkung Honeckers durch Egon Krenz bedeutet. Die alte Merkelsche Politik soll mit neuer Rhetorik fortgesetzt werden. Haben Sie das wirklich nicht bemerkt?

Auf ihre staatstragenden Jubelmedien kann sich Merkel immer noch verlassen. Sie haben eifrig an der Legende gestickt, dass der Sonderparteitag ein Aufbruch zu neuen Ufern wäre. Wie weit entfernt das von der Realität ist, hat die Kanzlerin, wahrscheinlich unabsichtlich, in einem Interview nach Schluss des Parteitages klar gemacht. Konfrontiert mit der offensichtlich überraschenden Frage, was sie zur Essener Tafel sage, verstrickte sie sich in ihrem üblichen Kauderwelsch. Aber ihr „nicht gut“ zu der Entscheidung, Rentner und allein erziehende Mütter vor jungen drängelnden und schubsenden Männern zu schützen, war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Plötzlich war auch in den Öffentlich-Rechtlichen zu hören, dass sich Merkel wenig um die Bürger ihres Landes schert, sondern ihre ganze Fürsorge den Einwanderern gilt, die „jetzt halt da“ sind. Diese Schieflage existiert seit 2015. Sie hätten es in der Hand gehabt, das zu korrigieren. Statt dessen demonstrierten sie Desinteresse an den Reden der wenigen Kritiker, die auf dem Sonderparteitag zu hören waren. Ein Kameraschwenk während der Rede von Eugen Abler hat eingefangen, wie Sie Ihr Nicht-Zuhören durch eifrige Gespräche, Herumlaufen, Lesen oder aufs Handy starren unterstrichen. Ein solcher Umgang mit Andersdenkenden ist entlarvend!

So sehr es stimmt, dass sich Angela Merkel, die, wie das Ewald König Buch von  „Merkels Welt zur Wendezeit“ enthüllt, die CDU immer abgelehnt hat, sich die Partei als Vehikel zur Machtergreifung gekapert hat, es gehören immer zwei dazu. Einer der kapert und einer, der sich kapern lässt. Sie haben sich nicht nur kapern lassen, Sie haben zugelassen, dass die CDU, die entscheidend war für das Erfolgsmodell Bundesrepublik Deutschland, sich bis zur Unkenntlichkeit entkernt hat. Heute kämpft die linksradikale Antifa in Hamburg, Berlin und anderswo gegen kritische Bürger und für Angela Merkel. Ein deutlicheres Zeichen, was Merkel für eine Politik betreibt, kann es nicht geben.
Aber Sie sind es , die dieser Politik das CDU-Cover verpasst haben.
Das ist ganz allein Ihr historisches Versagen! Sie sind dabei gewesen und haben Ihre Hand gehoben für die Politik einer Kanzlerin, der schon heute von Historikern bescheinigt wird, dass sie die schlechteste Staatschefin seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschlands ist.

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Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention kündigen

Berlin, den 28.02.2018

Sehr geehrter Herr Kotowski,

Deutschland droht eine neue und anhaltende Einwanderungswelle. Die EU hat die sogenannte Dublin-Regelung außer Kraft gesetzt. Dadurch kann schon bald ein neuer Migrationsstrom ungeahnten Ausmaßes nach Deutschland fließen. Das müssen wir unbedingt verhindern. 2015 – das Jahr der eigenmächtigen Grenzöffnung durch die Merkel-Regierung – darf sich nicht wiederholen. Bitte helfen Sie uns, dieses Szenario abzuwenden, indem Sie unsere neue Petition „Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention kündigen“ sehr zahlreich unterzeichnen. Mit massivem Protest können wir so gemeinsam die dringend nötige Wende herbeiführen.

Petition hier versenden

Durch das Außerkraftsetzen der Dublin-Regeln durch die EU, sollen Asylbewerber zukünftig nicht mehr in dem Land bleiben, indem sie als erstes den Boden der EU betreten. Sie sollen automatisch in das Land geschickt werden, in dem bereits Angehörige – sogenannte Ankerpersonen – des Asylbewerbers leben. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hatte in einem Plädoyer bereits gefordert, daß die EU-Staaten an den europäischen Auslandsvertretungen allen Asylsuchenden Visa für die EU ausstellen müßten.

Um uns unsere Souveränität von der EU zurückzuholen, müssen wir die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen. Beide Verträge können einseitig von jedem Land, das ihnen beigetreten ist, gekündigt werden. Des Weiteren muß das Asylrecht von der EU zurück auf die nationale Ebene zurückverlagert werden.

Hintergrundinfos hier

Wenn wir uns für diese Punkte einsetzen und die Regierung zum Handeln zwingen, können wir zukünftig wieder selbst darüber entscheiden, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Wir haben die gemeinsame Verpflichtung, der weiteren unkontrollierten Masseneinwanderung einen Riegel vorzuschieben. Die Größe unseres gemeinsamen Protestes entscheidet über die Wirkung. Für Ihren Einsatz zum Wohle unseres Landes danke ich Ihnen sehr.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre

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An Innenministerium
Bitte ausdrucken, unterschreiben und an Bürgerecht Direkte Demokratie, Zionskirchplatz 3, 10119 Berlin schicken.