DER
WOCHENRÜCKBLICK
Herausgegeben von der
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG e.V.
Ruschestraße 103, Haus 1, 10365
Berlin, Tel. 030 557793-52/-53, Fax: -40 Gefördert von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhalten Sie den aktuellen Wochenrückblick.
Eine angenehme Lektüre wünschen
Carola Schulze
Florian Kresse
INFORMATIONEN AUS INSTITUTIONEN UND POLITIK
Sein
Deckname war „IM Donald“, jahrelang bespitzelte er seine Ehefrau Vera Lengsfeld
für die Stasi. Jetzt ist Knud Wollenberger tot. Am Mittwoch starb er im Alter
von 59 Jahren.
Berliner
Kurier
Welt
Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) hat erneut darauf hingewiesen, dass
die Einstellung von Richtern und Staatsanwälten im Land Brandenburg einwandfrei
und nach 1990 nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verlief. Auf eine CDU-Anfrage
hin sagte er, auch die Unterlagen der einstigen Erfassungsstelle Salzgitter
seien zuvor ausgewertet worden.
Neues
Deutschland
Einige der 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde
haben mittlerweile ihre Bereitschaft signalisiert, auf freie Stellen in anderen
Bundesbehörden bzw. Ministerien zu wechseln. Das verlautet aus dem für die
Behörde zuständigen Bundestagsausschuss für Kultur und Medien. „Da gibt es
Bewegung“, heißt es von Abgeordneten. „Die Front bröckelt.“
Mitteldeutsche
Zeitung
In Brandenburg wird um frühere Stasimitarbeiter als Staatsschützer gestritten.
„Ich kann nur sagen: Transparenz ist das Gebot der Stunde, um Vertrauen in den
öffentlichen Dienst zu gewinnen“, sagte dazu der Stasi-Bundesbeauftragte Roland
Jahn am Dienstag dem Tagesspiegel. Der Vorgang zeige „einmal mehr, dass Brandenburg
eine gewisse Zeit bei der Aufarbeitung des Erbes der Staatssicherheit
verschlafen hat.“
Tagesspiegel
Märkische
Allgemeine
Landespolizisten mit einer Stasi-Vergangenheit werden wesentliches Thema der
parlamentarischen Beratungen der nächsten Woche. Auf einer Sondersitzung des
Innen- wie des Rechtsausschusses am Dienstag sollen nicht nur
CDU-Ex-Innenminister Jörg Schönbohm, sondern auch dessen SPD-Amtsvorgänger
Alwin Ziel gehört werden.
Lausitzer
Rundschau
Stasi und kein Ende: SPD, Linke und CDU in Brandenburg laden wechselseitig
frühere Minister als Kronzeugen vor
Märkische
Allgemeine
Der von der Stasi bespitzelte ehemalige Ragösener Pfarrer Rudolf Günther hat
sich mit den beiden Linken-Kreistagsabgeordneten getroffen, die früher in
Diensten des Ministeriums für Staatssicherheit standen. Es handelt sich um
Sieghard Rabinowitsch und Bernd Lachmann. Beide hat der Kreistag im Juni zur
Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert. Günther berichtet gegenüber der MAZ, er
sei bei beiden auf eine „Mauer des Schweigens“ zu eigenen Verfehlungen
gestoßen. Entschuldigt habe sich keiner von beiden.
Märkische
Allgemeine
So also lebte und arbeitete der meistgehasste Mann der DDR: Stasi-Chef Erich Mielkes
Schreibtisch ist wie stets aufgeräumt, sein Telefon steht exakt ausgerichtet im
rechten Winkel auf der glänzenden Platte. In der Zimmerecke leuchtet eine
SED-Fahne. Auch Jahrzehnte nach dem Ende der DDR ist dies noch ein unheimlicher
Ort. Über 30 Fußballfelder groß breitet sich in Berlin-Lichtenhain (sic!) der
Komplex des berüchtigten Museums für Staatssicherheit aus. Viele Gebäude stehen
leer, Besucher kamen bislang nur ganz vereinzelt. Das soll sich jetzt ändern,
seit der Bund das denkmalgeschützte “Haus 1″ mit Mielkes Büro zur
Gedenkstätte gemacht und für elf Millionen Euro saniert hat
T-Online
Brandenburgs
Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe kann sich Hoffnung auf personelle Verstärkung
machen. Ihre Forderung nach zumindest einer zusätzlichen Stelle wird jedenfalls
von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) unterstützt. Die sehr hohe
Arbeitsbelastung Poppes und ihrer Mitarbeiter sei ihm bekannt, sagte Fritsch am
Mittwoch auf dapd-Anfrage.
Ad-Hoc
News
RBB
Wie CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski in der Debatte um die
Stasiverstrickung von Linke-Abgeordneten mit seinem Anliegen einer gemeinsamen
Entschließung scheiterte
Potsdamer Neueste
Nachrichten
Am Mittwoch tritt Jochen Voit auch offiziell seinen Dienst als Leiter des
Aufbaustabes für die Erfurter Gedenkstätte Andreasstraße an. Mit Hanno Müller
sprach er über seine Vorstellungen vom Diktatur-Museum und darüber, wie er im
Streit um die Konzepte vermitteln will.
Thüringer
Allgemeine
„Das braune Erbe der DDR“ – über eine Podiumsdiskussion der Stiftung
Aufarbeitung in Berlin.
Mitteldeutsche
Zeitung
Frankfurter
Rundschau
In einem offenen Brief haben Mitglieder der Gemeindevertretung von Bad Saarow
(Oder-Spree) den Rücktritt ihrer ehrenamtlichen Bürgermeisterin Gerlinde
Stobrawa (Linke) wegen Stasi-Vorwürfen gefordert. In dem Schreiben, das der
Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag, wird betont, dass die Vertrauensbasis
für die weitere Zusammenarbeit fehle.
Berliner
Zeitung
Lutz Rathenow über den Umgang mit den Stasi-Akten in der Sächsischen
Zeitung
Die Nachricht sorgte gestern für Aufregung in Nordwestmecklenburg: Das
Oberverwaltungsgericht Greifswald hat sämtliche Klagen in Sachen
Stasi-Tätigkeit von Michael Heinze abgewiesen. Das bedeutet, Heinze kann sein
Amt als Bürgermeister wieder antreten.
Lübecker
Nachrichten
NDR
Lesen Sie zu diesem Thema auch die Pressemitteilung der Landesbeauftragten für
die Stasiunterlagen in Mecklenburg-Vorpommern, Marita Pagels-Heineking:
Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gebietet, Entscheidungen eines Gerichts
zu akzeptieren und zu respektieren.
Eine Meinung darf ich dennoch haben.
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald fand keine Gründe, die gegen die
Anerkennung von Michael Heinze als Ehrenbeamter sprechen. Aus Sicht der Opfer
ist dieses Urteil unverständlich. Wie soll ich Betroffenen erklären, die unter
der SED-Diktatur gelitten haben, dass jemand Ehrenbeamter werden kann, der noch
bis 1989 den Befehl hätte erteilen können, an der Grenze auf Flüchtlinge zu
schießen.
Für die Opfer der Stasi gibt es immer noch keine Ehrenrente, aber ehemalige
Grenzoffiziere und Stasispitzel können Ehrenbeamte werden.
Unsere Demokratie lebt zu einem hohen Maß vom ehrenamtlichen Engagement seiner
Bürger. Ohne dieses Engagement wäre die kommunale Selbstverwaltung in vielen
Städten und Gemeinden nicht möglich. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement
macht unsere Demokratie glaubwürdig. Diese Glaubwürdigkeit wird erschüttert,
wenn jemand Ehrenbeamter sein darf, der sich aus meiner Sicht nicht besonders ehrenvoll
mit seiner Vergangenheit auseinander setzt.
Gerade hat der oberste Gesetzgeber dieses Landes ein Gesetz verabschiedet, das
ehemaligen Stasispitzeln die Arbeit in einer Bundesbehörde verbietet. Ist es
verhältnismäßig, wenn dann ein Gericht einem ehemaligen Spitzel der Stasi und
hochrangigen Grenzoffizier das Recht zuspricht, Ehrenbeamter sein zu können?
Gedanken von Linda Teuteberg vor und nach einer Landtagsrede zur
Vergangenheitsdebatte in Brandenburg in den
Potsdamer Neuesten
Nachrichten
Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, und
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse über Stasi-Spitzel, das Los der Opfer
und das DDR-Erbe.
Welt
Das Stasiunterlagen-Gesetz (StUG) wird nach 20 Jahren als großer Erfolg
gefeiert. In Wahrheit ist es ein fauler Kompromiss zwischen Aktenöffnung und
Staatsräson. Denn die Regierung Kohl hatte seinerzeit viel zu verbergen.
Ein Kommentar von Klaus Bästlein in der
TAZ
ZEITGESCHICHTLICHE
THEMEN
Vor sechzig Jahren
wurde der Grundstein für die Berliner Stalinallee gelegt.
Mitteldeutsche
Zeitung
“Kirche muss
immer Kirche für andere sein.” Diesen Lehrsatz seines Dozenten Dietrich
Bonhoeffer hatte sich Albrecht Schönherr (1911 bis 2009) zu eigen gemacht. Er
zog sich wie ein roter Faden durch seine Entwicklung vom Pfarrer zum Bischof
und zum Vorsitzenden des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR.
Mitteldeutsche
Zeitung
Über die Beziehungen
von PLO und DDR ist wenig bekannt. Eine neue Untersuchung zeigt, wie Ulbricht
und Honecker mit der Terrororganisation zusammen arbeiteten.
Welt
18. Oktober 1989.
Karl-Wilhelm Fricke kommentiert den Rücktritt Erich Honeckers.
D-Radio
DIVERSES
Wir tun was Tolles.“ Davon hat Burkhart Veigel die Schüler des
Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums überzeugt, obwohl das, was er zusammen mit seinen
Freunden tat, schon Jahrzehnte zurückliegt. Während seines Vortrags über seine
Aktivitäten als DDR-Fluchthelfer in den 60er und 70er Jahren war es so still in
der voll besetzten Aula, dass man eine Stecknadel hätte fallen hören.
Stuttgarter
Zeitung
Der Schauspieler Manfred Krug hat sich gegen einen Schlussstrich unter die
Stasi-Akten ausgesprochen. „Davon halte ich nichts“, sagte Krug am Donnerstag
in Berlin.
Focus
Sein Debütroman erhielt den Deutschen Buchpreis – Jetzt legt Eugen Ruge die
Erinnerungen seines Vaters an dessen Zeit im Gulag vor
Der
Standard
Spurlos weg: der Anfang in der DDR – Gerhard Richters bereinigter Werkkatalog.
Tagesspiegel
Mit seinem
Debütroman “Plan D” lässt Simon Urban die DDR als Staat
wiederauferstehen und bis ins Jahr 2011 weiterexistieren. Dabei bietet er ein
komplettes Modell – bis ins kleinste Detail.
Deutschlandfunk
AUS DEN VERBÄNDEN
Iwan Iwanowitsch Agrusow, Gründer der Internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte (IGFM), ist in der Nacht zum 1.02.2012 im Alter von 87 Jahren
verstorben. Karl Hafen, IGFM-Geschäftsführer: “Er war der Inbegriff von
Mut und Demut, ein Vorbild für jeden Menschenrechtler. Ihm wurde im II.
Weltkrieg seine Jugend gestohlen und während des Kalten Krieges viel Unrecht
getan. Gott sei Dank hat er das nie zu nahe an sich herangelassen; er hatte
Wichtigeres zu tun. Sein Leben stand ganz im Einsatz für die Menschenrechte.
Für ihn ein Akt der christlichen Nächstenliebe, eine Ehrensache.”
IGFM Homepage
Unter kondolenz@igfm.de
haben Sie die Möglichkeit, Ihr Beileid zu bekunden.
In der Super
Illu finden Sie ein Porträit von Katrin Behr, der UOKG-Beraterin für
DDR-Zwangsadoptionen.
VERANSTALTUNGSINFORMATIONEN
Berlin – Dienstag, 7. Februar 2012 – 19 Uhr
Vera Lengsfeld, Bürgerrechtlerin und
Autorin, präsentiert ihr neues Buch:
Ich wollte frei sein: Die Mauer, die Stasi, die Revolution
Stasi-Tochter, Dissidentin, Politikerin: Drei Leben sind es, die Vera Lengsfeld
in sich vereint. Als Tochter eines Stasi-Offiziers wird sie ganz im Sinne des
SED-Regimes erzogen. Doch früh schleichen sich bei ihr Zweifel am System ein.
Als junge Erwachsene zieht sie die Konsequenz und engagiert sich in der
Bürgerrechtsbewegung, wofür sie mit Berufsverbot, Verhaftung und letztlich
Ausweisung bestraft wird. Nach dem Fall der Mauer kehrt die Dissidentin
Lengsfeld in ihre Heimat zurück und startet ihre Karriere als Politikerin und
Verfechterin freiheitlicher Demokratie.
Umso schmerzlicher trifft sie die Nachricht, dass ausgerechnet ihr Ehemann sie
jahrelang bespitzelt haben soll.
Ort:
Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus / Stalinismus e.V.
Nikolaikirchplatz 5-7
10178 Berlin-Mitte (Nikolaiviertel)
Tel.: 030 – 283 43 27 / Fax: 280 97 193
www.Gedenkbibliothek.de
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Potsdam – 7. Februar 2012 – 15:00 Uhr
“Frag nach. Blick zurück. Das Los mit der Mauer”
Eröffnung einer Fotoausstellung um die Auseinandersetzung Jugendlicher mit der
Zeitgeschichte im Land Brandenburg des Vereins „Sichten und Ansichten“.
Gefördert von der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der
Folgen der kommunistischen Diktatur.
Ort:
LakD, Hegelallee 3, 14467 Potsdam.
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Berlin – 8. Februar 2012 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsreihe »Stalinistischer Terror in der Sowjetunion und in
Osteuropa. Neue Forschungen zu Tätern, Opfern, Folgen«
Es sprechen Joachim Gauck und György Dalos gemeinsam mit Jörg Baberowski über
den Alltag in Diktaturen.
Eine Veranstaltung der Bundesstiftung Aufarbeitung.Die Veranstaltungsreihe wird
seit April letzten Jahres gemeinsam von Professor Dr. Jörg Baberowski, seinem
Lehrstuhl Geschichte Osteuropas an der Humboldt Universität und der
Bundesstiftung Aufarbeitung ausgerichtet.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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Berlin – 14. Februar 2012 – 18:00 Uhr
Das Trauma der zweiten Generation – Erfahrungen von Kindern politischer
Häftlinge aus der DDR
Ort:
Bundesstiftung Aufarbeitung
Kronenstr. 5
10117 Berlin
Den Veranstaltungsflyer finden Sie hier.
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Donnerstag – 23. Februar 2012 – 19 Uhr
“Antifaschismus” – Legitimation und Lebenslüge der DDR?
Haus der Jugend Köpenick (HdJK), Kreisjugendring Köpenick
Seelenbinderstraße 54
12555 Berlin-Köpenick
Diskussion mit
KONRAD WEIß, Freier Publizist und Dokumentarfilmer
Peter Grimm, Redakteur con “Horch und Guck”
Eine Veranstaltung von „Horch und Guck“
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Weitere Veranstaltungshinweise und Informationen:
Stiftung
Gedenkstätte Berliner Mauer
Bundesstiftung
Aufarbeitung
Gedenkstätte
Berlin-Hohenschönhausen
Robert Havemann
Gesellschaft e.V.
Bundesbeauftragte
für die Stasi-Unterlagen
Stiftung
Sächsischer Gedenkstätten zur Erinnernung an die Opfer politischer
Gewaltherrschaft
Osteuropazentrum
Berlin
Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des
Stalinismus
Havemann-Gesellschaft