326. Die AfD ist die einzige Partei für die Innere Sicherheit

20.09.2017

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• Für Sicherheit und Ordnung. Nur wer sicher ist, kann auch frei leben. Deshalb setzt die CDU auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz der Bürger sorgt. Wir haben schon viel für mehr Sicherheit erreicht. Doch unsere Sicherheit wird jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von Einbrechern, gewaltbereiten Islamisten, Angreifern im Cyberraum oder Kriegen und Konflikten, die auch uns betreffen. Deshalb wollen wir Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit weiter stärken.

Zusätzliche Polizisten. Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöhen. So steigern wir die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken.

Die CDU sollte endlich mal begreifen, dass als „öffentlicher Gefahrenort“ ganz Deutschland zu betrachten ist. Denn der Ort Deutschland ist durch Merkels „Migrationswahn“ (Prof. Dr. Jörg Meuthen) stark gefährdet durch Terroristen, Kriminelle, Scheinasylanten und Glücksritter ohne Identifikationspapiere, die weiter nichts im Sinn haben, als unsere Sozialsysteme, oft durch Mehrfachregistrierung, auszuplündern. Das stellt allein schon eine finanzielle Gefahr für den deutschen Steuerzahler dar.

Darum täte die CDU, damit sie gewählt wird, gut daran, wenn sie dem deutschen Wähler verspräche, die „Polizeipräsenz“ an der deutschen Grenze zu verstärken, meinetwegen auch mit dem Einsatz „intelligenter Videotechnik“, wobei die 15 000 Polizisten zusätzlich  natürlich ein erster guter Ansatz dafür sind.

Da man sich die 15 000 Polizisten nicht aus den Rippen schneiden kann, die Ausbildung dauert lange, zumal die Bewerber für den Polizeidienst Abitur haben müssen, sollte man sich überlegen, ob man nicht wieder die Wehrpflicht einführt und Soldaten für den Grenzschutz einsetzt. Die Soldaten brauchten weder eine qualifizierte Polizeiausbildung noch Abitur zu haben und könnten schnell zum Einsatz kommen.

Was man noch brauchte, sind umzäunte Transitzonen (Container-Dorfer nach ungarischem Muster). Den Natodraht könnte Ungarn liefern, da Ungarn eine riesige Fabrik dafür hat, in der Strafgefangene preiswert den Draht herstellen.

Dann brauchte man noch dringend die Regelung, dass Einreisende ohne gültige Einreisepapiere nicht einreisen dürfen. Die Unsitte, dass man einreisen darf, wenn man an der Grenze „Asyl“ ruft, obwohl man kein einziges Identifikationspapier in der Tasche zu haben braucht, sollte der Vergangenheit angehören.

Der Einreisende muss sich die Einreisepapiere (nämlich das Einreisevisum) in einem von der EU verwalteten Offshore-Lager in Nord-Afrika besorgen, indem er dort Asyl beantragt und bei Genehmigung im Rahmen einer Quotenregelung evtl. in Deutschland einreisen darf. Wenn er ohne dieses Visum in der deutschen Transitzone ankommt, muss er zurückgeschickt werden ins Offshore-Lager. Das entspricht meiner Petition.

Nur wenn die CDU folgende Punkte versprechen würde:

1. Polizei oder/und Soldaten einer Wehrpflichtsarmee schützen die deutsche Staatsgrenze.

2. Bau von Transitzonen an der deutschen Staatsgrenze (manch ein schwarz-rot-grüner Politiker begreift immer noch nicht, dass eine Transitzone etwas ganz normales in einem Rechtsstaat ist).

3. Die Einreise geht nur über Einreisevisum (oder europäischen Pass), was auch völlig normal für einen Rechtsstaat ist,

4. Asylanträge können nur im Offshore-Lager außerhalb der EU gestellt werden.

würde sie die deutschen Wähler beruhigenkönnen, wäre sie zu Recht die Partei für die Innere Sicherheit.

Da die CDU das offensichtlich aber nicht verspricht, ist zur Zeit die AfD die einzige Partei für die Innere Sicherheit. Sie verspricht genau die vier genannten Punkte.

Gleiche Standards für Sicherheit. Zonen unterschiedlicher Sicherheit darf es in Deutschland nicht geben. Deshalb werden wir ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum werden wir in Absprache mit den Ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann.

Zonen unterschiedlicher Sicherheit vermeidet man, indem man die oben genannten Punkte: 1. 2. 3. 4. verwirklicht und ganz Deutschland zu einer homogenen Sicherheitszone erklärt. Der wirksame Schutz fängt an der deutschen Außengrenze an.

Schutz gegen Terror. Den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten wollen wir ausbauen und verbessern, denn Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos. Mit einem EU-Ein- und Ausreiseregister wollen wir verhindern, dass Kriminelle und Terroristen unerkannt nach und durch Europa reisen.

Wenn wir Muslime in Transitzonen und Offshore-Lagern kontrollieren und nur mit gültigem Visum herein ließen, wäre das der beste Schutz gegen Terror. Der Mord im Hamburger Supermarkt und der zwölffache Mord auf dem Breitscheidplatz in Berlin wären nicht passiert.

Sicherung der Außengrenzen: Zum besseren Schutz der europäischen Außengrenzen wollen wir die Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken. Den Schengen-Raum wollen wir aktuell nicht erweitern. Neue Mitglieder müssen alle Voraussetzungen voll erfüllen.

Da man die europäischen Außengrenzen rein pysikalisch nicht 100%ig dicht bekommen kann, auch wenn man die Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken würde, sind die oben genannten Punkte: 1. 2. 3. 4. so wichtig. Man sollte sie unbedingt verwirklichen.

Denn wenn ein Einreisender merkt, dass er an der deutschen Grenze vor einem durch Polizei und Armee gesicherten Zaun steht bzw. in einer gesicherten Transitzone landet, wo er ohne Visum nicht weiterkommt, wird er sich gar nicht erst auf den langen, beschwerlichen, gefährlichen und teuren Weg nach Deutschland machen. Er wird das Geld für die Schlepper nicht ausgeben, weil das eine sinnlose Investition wäre.

Man würde mit dem Dichtmachen der deutschen Grenze, so unwahrscheinlich das zunächst klingen mag, den Füchtlingen das Leben retten, das sie bei der waghalsigen Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, angelockt von Frau Merkels offener Grenze. Wenn die Grenze zu ist, würde niemand im Mittelmeer sterben. Darum wäre die Grenze eine humane Grenze. Sie dient dem Schutz der eigenen Bevölkerung und hilft, das Leben der Flüchtlinge zu retten.

Manch ein schwarz-rot-grüner Politker meint, wobei sich eine grüne Politikerin aus der ehemaligen DDR dabei besonders hervortut, eine geschützte Grenze wie in der DDR nicht ertragen zu können, weil Grenzen generell immer die Freiheit von Bürgern einschränken. Das ist aber totaler Unsinn. Wo das DDR-Regime tatsächlich die Freiheit und Freizügigkeit der eigenen Bürger einschränkte, würde die bewachte und kontrollierte Grenze der Bundesrepublik Deutschland die im deutschen Grundgesetz garantierten Freiheiten der eigenen Bürger umgekehrt gerade schützen vor der Invasion, Landübernahme, Umvolkung durch fremde Völker einer fremden Kultur, die darauf ausgerichtet ist, dem deutschen Volk seine Freiheit zu rauben, so zu leben, wie es gern möchte und wie es das Grundgesetz garantiert.

Wenn die Muslime in Deutschland die Oberhand gewinnen, und das passiert, wenn Frau Merkel weiterhin die Obergrenze ablehnt und die Grenzen nicht schließt, wird das deutsche Grundgesetz von den eingewanderten Muslimen abgeschafft und die Scharie eingeführt. Denn das ist im politischen Islam so vorgesehen. Von den Imamen gibt es bisher noch keinen Einzigen, der das in seinen Predigten verneinen würde. Ayatollah Khomeini sagt: „Wenn der Islam nicht politisch ist, ist er nichts.“

Manche schwarz-rot-grünen Politiker verteufeln die AfD, dass sie die Angst schüren würde und mit den Ängsten der Bürger Wahlen gewinnen möchte. Das kann ich schon nicht mehr hören, da das nicht stimmt und nur von dem eigenen politischen Versagen ablenken soll. Die schwarz-rot-grüne Merkel-Politik ist nämlich die Ursache für die berechtigten Angst der Bürger. Die AfD ist nur das Sprachrohr für die Ängstlichen. Wenn es die AfD nicht gäbe, müssten die  Ängstlichen sie erfinden. Frau Merkel wird in die Geschichte eingehen als Geburtshelfer der AfD.

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325. AfD: Gerechte Renten statt Milliarden für Merkel Migrationswahnsinn

——-Originalmeldung——-
Datum: 20.09.2017 13:15:10
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Betreff: Gerechte Renten statt Milliarden für Merkel Migrationswahnsinn

Zum Beispiel auch eine gerechte Fremdrentengesetz-Rente  für Flüchtlinge der DDR, statt der Rentenüberleitungsbetrugs-Rente. Auch so könnte man die Altersarmut, z.B meiner Frau, beseitigen:

Wie stoppt man Merkels Migrationswahn? Und wie beschafft man sich Geld, um die Altersarmut betroffener deutscher Rentner wirksam zu bekämpfen?

Ganz einfach: Deutsche Grenze dicht. Errichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze (Container-Dörfer nach ungarischem Muster) und Offshore-Lager in Nord-Afrika unter EU-Verwaltung, gemäß meiner Petition. Und natürlich Familiennachzug stoppen. Wenn sich die Männer nach ihren Frauen und Kindern sehnen, was ja verständlich ist, könnten sie jederzeit zu ihnen zurückkehren. Gefährlich kann es da wo die Familien leben ja nicht sein. Beweis: Welcher Familienvater lässt schon Frau in Kind im Stich, wenn er genau  weiß, dass sie sich in Lebensgefahr befinden? Antwort: Niemand wird das tun.

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325. Fragen an Frau Göhring-Eckardt

Unter den Linden spezial: „M. Kolster und M. Hirz im Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt“ – 12.09.17

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Hirz: 8:14 Sie haben sich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, ganz wie die Kanzlerin, trotzdem sind ja Ressource und Aufnahmemöglichkeiten begrenzt. Oder sehen Sie das grundsätzlich anders?

Göring-Eckardt: 8:27: Also ich habe mich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, wie das unsere Verfassung vorsieht.

Wo sieht die Verfassung, also unser Grundgesetz vor, dass Asylsuchende in unbegrenzter Zahl in Deutschland einreisen dürfen, nachdem sie über zahlreiche sichere Länder, zuletzt über Österreich, angereist kamen, wo sie ihren Asylantrag auch schon hätten stellen können und nach der Dublin-Verordnung im ersten sicheren Land Griechenland oder Italien sogar schon hätten stellen MÜSSEN?

Erinnerung:

Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Und ich bin schon sehr erstaunt darüber, dass es ausgerechnet die CSU ist, die sagt, wir stellen jetzt mal die Verfassung in Frage, also das ist irgendwie das was wir haben, unser Grundgesetz, da sollten wir uns doch alle dran halten. Deswegen kann es keine Obergrenze geben. Was macht man denn mit dem 200.000 und Ersten, der bei uns Asyl beantragt und ein Recht darauf hat? Das wird gar nicht funktionieren.

Das funktioniert ganz einfach so: Dem 200.000 und Ersten wird die Einreise nach Deutschland glatt verweigert. Das ist rechtlich vom Grundgesetz Artikel 16a völlig gedeckt (s.o.), da es sich NICHT um einen schutzsuchenden Flüchtling handelt, sondern um einen Einwanderer. Der sogenannte Flüchtling könnte, wenn er wollte, seinen Asylantrag in Österreich stellen. Ob ihm das was nützt, ist eine andere Frage. Österreich könnte nämlich den Asylantrag ablehnen mit der Begründung, nicht zuständig zu sein, da Griechenland oder Italien laut Dublin zuständig sind, den Antrag anzunehmen und zu bearbeiten.

Frau Merkel begeht den Rechtsbruch, indem sie aus Einwanderern Flüchtlinge macht

Aber natürlich sage ich, wir müssen da Ordnung reinbringen. Also erstens wir müssen wissen, wer in Europa ist. Und deshalb ist es unabdingbar, dass wir an den europäischen Außengrenzen eine sehr klare Registrierung haben.

Frage: Wenn „wir da Ordnung reinbringen müssen“, und „es unabdingbar ist, dass wir an den europäischen Außengrenzen eine sehr klare Registrierung haben“, warum sagen Sie dann:

“Ich glaube, dass das (Hotspots/Transitzonen/ Offshore Lager in Nord-Afrika) kein realistischer Weg ist. Und zu versuchen, irgendwie Lager eine Insel irgendwas, wo europäisches Recht auf afrikanischem Boden gilt, herzustellen, das klappt nicht.“ ?

Und das mit der Verteilung müssen wir auch hinbekommen. Mich regt es total auf, dass wir jetzt ein Urteil haben müssen, statt dass die deutsche Bundesregierung einfach regelmäßig nach Brüssel gefahren wäre und gesagt hätte, Leute, wir müssen das hinkriegen. Jetzt wird sich vermutlich niemand, der sich um Flüchtlinge kümmert, sagen, Orban ist der Richtige, um Menschen unterzubringen. Sie leben dort nicht in würdigen Umständen, also um das nicht noch viel drastischer auszudrücken. Aber andere Sachen macht man in Europa auch mit Geld. Ich find’, die Menschen müssen sicher nach Europa kommen.

Die Menschen könnten sicher nach Europa kommen, wenn man Hotspots/Transitzonen/ Offshore Lager in Nord-Afrika baut, den Flüchtlingen Sicherheit vor Verfolgung gibt, sie humanitär betreut, ihnen ermöglicht, den Asylantrag zu stellen, sie im Rahmen einer europäischen Quotenregelung in Europa verteilt, die sichere Überfahrt nach Europa organisiert und die Fahrtkosten übernimmt.

Dieses Offshore-Verfahren (das meiner Petition entspricht) hätte den großen Vorteil, dass man die wirklich Asylberechtigten von den vielen Wirtschaftsmigranten trennen könnte, ehe sie europäischen Boden betreten. Z.Z. hat man das Problem, dass man die vielen nicht anerkannten Asylbewerber in Deutschland nicht mehr los wird, da sie ihre Identität verschleiert haben und man den Fehler gemacht hat, sie ohne Papiere einreisen zu lassen.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland oder Europa ankommen,  würde sich drastisch verringern, weil die vielen Wirtschaftsmigranten kaum Lust verspüren werden, für unbestimmte Zeit ihr Leben in einem Offshore-Lager verbringen zu müssen mit wenig Chancen auf Asyl. Sie haben sich doch oft nur auf den Weg gemacht, um auf dem Berliner Kudamm Kaffee zu trinken, oder Frauen in Schwimmbädern oder auf der Kölner Domplatte zu begrapschen und möglichst auch ihr Smartphon zu stehlen. Das können sie in einem Offshore-Lager natürlich weniger gut machen, zumal wenn europäische Sicherheitskräfte im Lager aufpassen, dass die Kriminalität gar nicht erst entstehen kann.

Sie müssen schnelle Verfahren haben. Ich find’ der UNHCR kann uns helfen, dass sie sicher rüber kommen. Das würde auch heißen, wenn die das aussuchen, wer kommt denn zuerst? Also dann kommen die Schwächsten. Also im Moment sind es  ja Stärksten, die man vorweg schickt.

Die Asylverfahren schnell machen, die Schwächsten (z.B. Vergewaltigungsopfer mit ihren Kindern zuerst versorgen, sofort nach Deutschland fliegen, wenn nötig, in Krankenhäusern unterbringen und psychisch betreuen, könnte man alles gut in den von Ihnen abgelehnten Offshore-Lagern in Nord-Afrika machen. Frage: Warum lehnen Sie diese Offshore-Lager ab? Wie kommen Sie darauf zu glauben, dass das “kein realistischer Weg” sei?

M. Hirz: 12:23: Nun wird ja diskutiert bei der Frage wie geht Europa mit der Flüchtlingsfrage um. In Afrika in Nord-Afrika solche Hotspots einzurichten. Die halten Sie grundsätzlich für falsch? Oder gibt es bestimmte Bedingungen, z.B. wenn’s da eben einen robusten Schutz gäbe dieser Hotspots, dass man trotzdem darüber nachdenkt, Mensche irgendwie zur Registrierung, zur Feststellung von Identitäten in Nord-Afrika erst mal eine Weile in solchen Transitzonen festzuhalten?

Göring-Eckardt: 13:26: Ich mein’, wir kennen die Bilder alle aus Lampedusa, wo Flüchtlinge dann irgendwie an den Zäunen hingen und versucht haben, da reinzukommen. Ich glaube, dass das kein realistischer Weg ist.

Dass Hotspots/Transitzonen/ Offshore Lager in Nord-Afrika ein guter, ein realistischer Weg wären, habe ich ausführlich beschrieben.

Und zu versuchen, irgendwie Lager eine Insel irgendwas, wo europäisches Recht auf afrikanischem Boden gilt, herzustellen, das klappt nicht.

Und deswegen sage ich, lass uns mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, mit dem UNHCR etwas machen, was die können, d.h. das Resettlement-Programm und dann suchen die aus, wer geht zuerst nach Europa. Die Menschen wissen aber, wenn du Asyl beantragen willst, dann hast du dort ne Chance. Und sie kriegen eine Beratung, um auch zu wissen, für dich wäre Einwanderung besser oder du hast da wirklich keine Chance. Ich glaub allerdings, mit schnellen Verfahren, wird man am schnellsten auch dafür sorgen, dass wenn der eine nach Hause zurückkehrt, nach ein paar Wochen, geht der Nachbar erst gar nicht los. Logischerweise, weil er weiß, ich hab keine Möglichkeit.

Also insofern, ich sag überhaupt nicht, dass das einfach ist. Ich glaube aber auch, dass alle die, die einfache Lösungen propagieren, werden dann immer schnell auf die Nase fallen. Wir sollten nicht den Populisten in Deutschland noch die Chance geben, weiter draufzuhauen und so zu tun, als ob es die einfache Lösung gäbe. Sondern wir werden uns hart bemühen müssen, es so hinzubekommen, dass niemand sterben muss,

Es muss niemand sterben, wenn man Hotspots/Transitzonen/ Offshore Lager in Nord-Afrika baut, den Flüchtlingen Sicherheit vor Verfolgung gibt, sie humanitär betreut, ihnen ermöglicht, den Asylantrag zu stellen, sie im Rahmen einer europäischen Quotenregelung in Europa verteilt, die sichere Überfahrt nach Europa organisiert und die Fahrtkosten übernimmt.

Zusatzbemerkung: Es muss niemand sterben, wenn man vielleicht auch den Wirtschaftsmigranten eine Chance gibt, über ein Einwanderungsgesetz eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu beantragen und zu erhalten, wenn der Antragsteller für den deutschen Arbeitsmarkt interessant ist.

dass wir das, was uns ausmacht, dass wir ein Rechtsstaat sind, dass man bei uns das Asylrecht beantragen kann, dass man klagen kann, dass wir das erhalten.

Wenn man Hotspots/Transitzonen/ Offshore Lager in Nord-Afrika baut, den Flüchtlingen Sicherheit vor Verfolgung gibt, sie humanitär betreut, ihnen ermöglicht, den Asylantrag zu stellen, sie im Rahmen einer europäischen Quotenregelung in Europa verteilt, die sichere Überfahrt nach Europa organisiert und die Fahrtkosten übernimmt, hat man alles getan, was man als Rechstaat tun kann.

Was man als Rechtsstaat nicht tun darf ist das, was Frau Merkel und Sie ständig tun.

Sie beide lassen die ganze Welt unkontrolliert, das heißt oft ohne Ausweispapiere, einreisen, wohl wissend, dass die meisten Flüchtlinge ihren Ausweis bewusst vernichtet haben, weil die Schlepper ihnen das empfohlen haben. Denn es hat sich in der Schlepperszene mittlerweile herumgesprochen, dass man ohne Ausweis bequem in Deutschland reinkommt (auch wenn man nicht aus einem Kriegsgebiet kommt), aber keine Angst zu haben braucht, aus Deutschland wieder abgeschoben zu werden, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Das Schlimme daran ist, dass Frau Merkel und Sie das tun, ohne es zu müssen.

Frau Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge
Linke und Grüne sind zufrieden
Was folgt daraus, was bieten die Parteien für Lösungen? Grüne und Linke, mit Ausnahmen von Boris Palmer respektive Sahra Wagenknecht, sind mit der Masseneinwanderung sehr zufrieden. Ein Staat mit einem Staatsvolk, das eine durch Geschichte und Kultur geformte, gemeinsame Identität besitzt, das auch ethnisch homogen ist, empfinden sie als irgendwie Nazi, und wollen es durch einen Staat ersetzen, der die Ordnung über eine durch keine tradierten Bande verbundene Bevölkerung aufrecht erhält. Die Masseneinwanderung von Menschen, die in einer völlig anderen Kultur sozialisiert sind und sich deshalb nie in die deutsche, europäisch-abendländische Leitkultur assimilieren werden, begrüßen sie folglich begeistert. Sie wollen den Zustrom nicht nur nicht stoppen, sondern durch großzügigen Familiennachzug verstetigen und die Wandlungen, die diese Einwanderung mit sich bringt, so unumkehrbar machen.
„Unser Land wird sich drastisch ändern, und ich freue mich darauf“ fasste es die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zusammen.

Frau Merkel bricht mit ihrer Politik der offenen Grenzen den Artikel 16a des Grundgesetzes, indem sie ihn ignoriert. Der Rechtsstaat wird zur Disposition gestellt. Frau Merkel meint, 3.000 km deutsche Grenze lassen sich nicht schließen, weil sie zu lang ist. Seehofer wirft Merkel “Kapitulation des Rechtsstaats” vor auf  Grund dieser Aussage. Dass man Grenzen wirkungsvoll schließen kann, wenn man es will, sieht man an Ungarn und Mazedonien. Trump meint: “Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat”.  Aber genau das scheinen die Grünen, die Linken und mittlerweile die Merkel-CDU zu wollen: keinen deutschen Staat!  Stattdessen die Ansammlung von Menschen, die zufällig in einem nicht näher beschriebenen Gebiet leben. Das Deutsche Volk gibt es für diese Parteien anscheinend nicht mehr. Es scheine, als meine Merkel, Deutschland solle „entdeutscht werden“ Levant

Das unterscheidet uns ja auch von anderen. Das unterscheidet uns von Diktaturen und von Autokraten. Und deswegen wollen ja auch Leute hier her, weil sie sagen, da können wir in Sicherheit leben und wir können in Strukturen leben, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit impliziert haben und nicht irgendwie erst hart erkämpft werden müssen.

Wie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland von den etablierten Parteien untergraben wird, habe ich oben ausführlich beschrieben.

Kolster: 10:52: Heißt das für Sie, dass eine Begrenzung des Zuzugs, die es z.Z. auch gibt, käme mit Ihnen überhaupt gar nicht infrage?

Göring-Eckardt: 11:43: Was ich aber vor allem finde, jenseits der humanitären Frage ist, wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja.

Das wollen Sie. Das wollen aber viele deutsche Steuerzahler, die auch Wähler sind und eher die AfD und weniger die Grünen wählen, eben gerade nicht. Vor allem wollen das auch die Flüchtlinge nicht, beschreibt der deutsch-libanesische Journalist IMAD KARIM:

Sollte es uns und der kommenden Generation nicht gelingen, den muslimischen Immigranten die Werte der Aufklärung und die Leitlinien unserer demokratischen Kultur zu vermitteln, werden die Folgen verheerend sein – und zwar für uns alle. Als gebürtiger Libanese, der seit vielen Jahrzehnten gern in Deutschland lebt, sage ich: Die Werte der offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar! Leider scheinen vor allem die neuen Multikulturalisten (Anm.: Merkel und Özoguz) in dieser Hinsicht taub zu sein.

Nicht, dass die Leute nebeneinander, neben der Gesellschaft leben und irgendwas tun. Wenn wir sie integrieren wollen, dann ist, dass die Familie da ist, das allerbeste Mittel dafür.

Der deutsche Steuerzahler will möglichst wenig Flüchtlinge im Lande haben, weil die Flüchtlinge sehr viel Steuergelder in Milliardenhöhe verschlingen, die im Staatshaushalt fehlen, was sich beim Steuerzahler niederschlägt, z.B. bei seinen Renten, die stagnieren und aus Kostengründen nicht erhöht werden können.

Flüchtlingskosten seit dem 05.09.2015 in EUR

41.635.447.000 (rund 42 Milliarden) Tendenz steigend

Wenn man die Flüchtlingskosten senken will, „dann ist, dass die Familie“ NICHT „da ist, das allerbeste Mittel dafür“, weil die Männer zu ihren Familien zurückkehren werden und das Problem der Familienzusammenführung auf diese Weise gelöst wäre. Denn die Flüchtlinge habe das Recht in Deutschland zu leben nur solange, wie der Krieg in Syrien andauert. Da die Familien dort immer noch leben und offensichtlich noch nicht gestorben sind, scheint es mit dem Krieg in Syrien nicht mehr so schlimm zu sein. Es scheint vielmehr viele Waffenstillstands- oder Sicherheitszonen zu geben, wo man überleben kann. Auch wäre es sinnvoll, wenn die Syrer ihr Land wieder aufbauen würden. Die EU würde sie dabei sicherlich unterstützen.

Und das können wir auch schaffen. Da mache ich mir gar nicht soviel sorgen.

Wenn man sich die Flüchtlingskosten ansieht (siehe oben) und weiß, dass es sich um Millionen von Menschen handelt:

Eva Herman: Regierung verschleiert Bevölkerungsaustausch

sollte man sich doch schon ein bisschen Sorgen machen.

Göring-Eckardt: 12:20. Familien werden nach unserem Grundgesetz geschützt. Nur für Familien mit deutschem Pass? Mir kommt das völlig schräg vor.

Ob Ihnen das persönlich “schräg” vorkommt, ist irrelevant. Dem deutschen Steuerzahler kommt das jedenfalls nicht schräg vor, wenn seine Familie vom Grundgesetz geschützt wird. Was interessiert ihn eine syrische Familie, die gar kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland hat und möglichst bald Deutschland wieder verlassen wird, sobald der Krieg in Syrien beendet ist? Das deutsche Grundgesetz ist für syrische Familien natürlich nicht zuständig.

Ralf Kotowski
CDU
Zeitzeuge

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324. Justizminister Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig und erntet damit Widerspruch von einem Stasi-Opfer

Justizminister Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig

Das Wahlprogramm der AfD verletzt laut Justizminister Maas vier Artikel des Grundgesetzes.

Sollte die Partei in den Bundestag einziehen, werde das “wahrscheinlich auch zu unerträglichen Situationen führen”.


Bundesminister Heiko Maas (Archivbild)

Montag, 11.09.2017 10:00 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD vorgeworfen, ihr Wahlprogramm sei in mehreren Punkten verfassungswidrig. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Rundschau” bezeichnet er unter anderem die Forderungen der Partei zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik als verfassungswidrig.

Sie würden die Grundgesetzartikel 1, 3, 4 und 23 verletzen, schreibt Maas (SPD). Darin werden die Würde des Menschen geschützt sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. Außerdem verstießen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas (hier können Sie die Artikel des Grundgesetzes nachlesen).

Zwei Wochen vor der Wahl liegt die rechtskonservative Partei in Umfragen klar über der Fünf-Prozent-Hürde. Je nach Umfrage erreichen Linke, FDP, Grüne und AfD Werte zwischen 6,5 und 11 Prozent, noch nie gab es so viele Anwärter auf Platz drei (eine Analyse zum Thema lesen Sie hier).

spiegel.de

Maas attackiert Rechtspopulisten

“AfD-Programm ist in Teilen verfassungswidrig”

11.09.2017, 16:12 Uhr | rtr, dpa, df

“Jede Religion muss unsere Verfassungsordnung einhalten”

Nicht mit der Verfassung vereinbar seien etwa Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. “Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten”, so der Minister. Das Grundgesetz schreibe jedoch “die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen in den Artikeln 3 und 4 fest”. Dies sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.

t-online.de

Widerspruch

Aufgestellte Behauptung von Justizminister Maas:
Teile des AfD-Programms sind verfassungswidrig.

Erhobener Widerspruch von mir (freigekauftes Stasiopfer):
Das AfD-Programm verletzt in keinem einzigen Artikel das Grundgesetz, weder im Artikel 1 noch im Artikel 3, 4 und 23.

Begründung

Wenn die AfD  z.B. pauschal Minarette und Muezzin-Rufe verbietet oder eine Obergrenze (Null, bzw. negativ, d.h. zunächst nur Abschiebung von Ausreisepflichtigen, bzw. 10.000 po Jahr) bei der Einwanderung von Muslimen setzt, verletzt sie

Artikel 3
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

und

Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

keineswegs.

Im Gegenteil, mit dem AfD-Programm wird das Grundgesetz geschützt. Denn der Islam stellt mit seinen Minaretten und Muezzin-Rufen und der unkontrollierten, massenhaften Einwanderung von Muslimen eine potenzielle Bedrohung für Deutschland und dem deutschen Grundgesetz dar, die natürlich abgewendet werden muss.

Zitat Alexander Gauland, Fraktionschef der Brandenburger AfD und Vizechef der Bundespartei:

Ich habe nicht gesagt, dass alle Muslime eine potenzielle Bedrohung sind, aber der Islam ist es. Der Islam ist nämlich keine normale Religion, wie das evangelische oder das katholische Christentum. Er ist zugleich Staatsordnung und er gibt Vorschriften für die Zivilgesellschaft. Er ist sozusagen ein umfassendes ideologisches Gebäude, das weit über die Glaubensfrage eines privaten Menschen hinausgeht und die Scharia vermittelt Gesetze wie der Staat aufgebaut werden soll. Dass das auch von Muslimen so aufgefasst wird, können Sie an einem Zitat von Khomeini sehen: „Der Islam ist entweder politisch oder er ist es nicht.“ Wenn das richtig ist, dann ist der Islam etwas anderes als die von mir genannten Kirchen und in dieser Form gehört er nicht zu unserer Wertegemeinschaft und ist mit der auch nicht vereinbar.
t-online.de

Focus-Zitat:

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.” Diese Worte aus einem Gedicht rezitierte der heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede im Jahr 1998. Damals war er noch Bürgermeister von Istanbul.

Weiter heißt es in dem religiösen Gedicht: “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten”. Nach dem gescheiterten Militärputsch vor einigen Tagen bekommen die Wort von damals eine neue Brisanz.

Tausende Festnahmen zur “Säuberung” von Justiz und Politik oder Beratungen über die Wiedereinführung der Todesstrafe – Erdogans hartes Durchgreifen passt für viele Politiker nicht zu einem Land, das in die Europäische Union aufgenommen werden möchte. Demokratische Werte, die eigentlich gestärkt werden sollten, werden nun mit Füßen getreten.

Haftstrafe für Zitieren des Gedichts

Brisant dabei: Für das Rezitieren des Gedichts wurde Erdogan damals zu zehn Monaten Haft verurteilt – und bekam ein Politikverbot. Bereits nach vier Monaten konnte er 1999 das Gefängnis aber wieder verlassen. Weil seine damalige “
Tugendpartei” die vorgeschriebene Trennung von Religion und Staat nicht einhielt, wurde sie 2001 verboten.

Erdogan gründete kurz darauf seine “Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung”, die AKP. Und weil eine Gesetzesänderung sein Politikverbot aufhob, konnte Erdogan Abgeordneter werden – dank der Demokratie.
focus.de

Da der Islam nicht nur eine Religion, sondern insbesondere auch eine gefährliche politische Ideologie ist, deren Charakter es ist, sich auszubreiten und an Macht zu gewinnen, nach Möglichkeit die ganze Welt zu beherrschen, ähnlich wie die kommunistische Ideologie, ist es durchaus legitim und notwendig, wenn die AfD in ihrem Programm Maßnahmen ergreift, damit der Islam in Deutschland nicht Fuß fassen kann.

Zu beachten ist: Der Islam gehört (wie übrigens auch der Kommunismus) eben NICHT zu Deutschland. Der politische Islam ist mit unserem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Folglich ist das Bekenntnis zum Islam ein Hinderungsgrund für eine erfolgreiche Integration. Man kann die Integration eventuell gerade noch so schaffen, wenn es nur relativ wenige Menschen muslimischen Glaubens gibt. Da sie eine Minderheit darstellen, müssten sie, ob sie nun wollen oder nicht, sich dem deutschen Grundgesetz und der deutschen,  christlich jüdischen, abendländischen Leitkultur anpassen. Manche haben vom Islam und seinen Gesetzen wie Zwangsehe, Todestrafe für Abtrünnige, den Kanal so voll, dass sie zur katholischen Kirche konvertieren, z.B.: Sabatina James. Das sind echte mit dem Tode bedrohte politisch Verfolgte, die Asyl natürlich verdienen. Wenn es aber nach der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) ginge, brauchten sich die Muslime natürlich nicht anzupassen. Denn nach den Vorstellung von Özoguz müssten sich auch die Deutschen den eingewanderten Muslimen anpassen:

Özoguz’ Ausführungen enden mit einer klaren Botschaft: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“.

„Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen“, fordert die stellvertretende SPD-Chefin. „Schon heute hat jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund: Deutschland ist längst nicht mehr der ethnisch homogene Nationalstaat, für den ihn viele immer noch halten. Es wird Zeit, dass sich unser Selbstbild den Realitäten anpasst, davon profitieren wir alle.“
welt.de

Das heißt, die Deutschen müssten sich, wenn es nach Frau Özoguz ginge, daran gewöhnen, dass es in Deutschland Kinderehen gibt, dass es Mörder gibt, die, nach dem sie ihre Frauen bestiatialisch wegen Ehebruchs hingerichtet haben, mildernde Umstände erhalten und nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Totschlags verurteilt werden, weil sie einen Kulturbonus haben, der darin besteht, dass sie noch keine Zeit hatten, sich mit der abendländischen Kultur vertraut zu machen:

Matze Lentzsch
Skandal-Urteil: Mildernde Umstände für Muslime bei Tötungsdelikten?!

Die Deutschen müssten sich auch daran gewöhnen, dass man es mit der Respektierung der Frau nicht so eng sehen darf. Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht gehören zur deutschen Normalität, schließlich gibt es ja auch deutsche Vergewaltiger. Die Frauen können ja in Gruppen ausgehen und “eine Armlänge Abstand halten” (Heriette Reker, OB Köln).  Dass man sich an den islamistischen Terror zu gewöhnen hat und nichts dagegen tun kann, wird uns ständig eingetrichtert. Denn wenn man A sagt zum Islam, indem man alle Moslems unkontrolliert ins Land lässt, muss man auch B sagen. Schließlich können die armen Moslemmänner ja nichts dafür, wenn sie aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes an Mohamed glauben, der ihnen Jungfrauen (die sie konkret in Deutschland nicht finden, da es keine Zwangsehegesetze gibt) im Himmel verspricht, wenn sie möglichst viele Ungläubige, also unschuldige Deutsche, und sich selbst umbringen.

Die meisten der sogenannten Flüchtlinge, “90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten”, sind nicht gewillt, sich zu integrieren, beschreibt IMAD KARIM. Weiter schreibt der deutsch-libanesische Journalist:

Sollte es uns und der kommenden Generation nicht gelingen, den muslimischen Immigranten die Werte der Aufklärung und die Leitlinien unserer demokratischen Kultur zu vermitteln, werden die Folgen verheerend sein – und zwar für uns alle. Als gebürtiger Libanese, der seit vielen Jahrzehnten gern in Deutschland lebt, sage ich: Die Werte der offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar! Leider scheinen vor allem die neuen Multikulturalisten (Anm.: Merkel und Özoguz) in dieser Hinsicht taub zu sein.

Die Maßahmen der AfD zum Schutz vor dem gefährlichen politischen Islam sind: strikte Einreisebegrenzung von muslimischen Migranten, d.h. z.Z. sogar  totaler Einreisestopp, später evtl. eine Obergrenze von 10.000 pro Jahr, und Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. Übrigens, wenn die demokratische Schweiz nach einer Volksabstimmung den Bau von weiteren Minaretten verbietet (SDZ), sollte das auch im demokratischen Deutschland möglich sein, ohne dass man gleich  von Verfassungswidrigkeit, Religionsverbot und Diskriminierung von Gläubigen spricht. Es wird eben nicht der Glaube an Mohamed verboten, sondern es wird dem massenhaften, unkontrollierten Eindringen einer  gefährlichen politischen Ideologie nach Deutschland Einhalt geboten. Das Verbot von Minaretten soll Deutschland für streng gläubige Moslems die Einreise einfach unattraktiv machen. Ich erinnere mich daran, dass in Deutschland auch einmal die KPD verboten wurde aus Angst, der Kommunismus könnte in Deutschland die Macht ergreifen. Man hob das Verbot später wieder auf, weil die Kommunisten so wenige an der Zahl waren, dass man keine Angst vor ihnen zu haben brauchte. Man wurde mit den paar unbedeutenden verirrten Kommunisten schon fertig. Die “Demokratie kann das ertragen”, hieß es, weil sie stark genug ist. Was aber eine Beobachtung der kommunistischen Verfassungsfeinde durch den Verfassungsschutz natürlich nicht ausschließt. Stichwort “wehrhafte Demokratie”.

Wenn die Muslime zahlenmäßig ständig in Deutschland anwachsen, weil Frau Merkel keine Obergrenze kennt und die SPD auch nicht, wird irgendwann einmal der Fall eintreten, dass die  Deutschen eine Minderheit im eigenen Land darstellen. Der Islam würde die politischen Macht in Deutschland übernehmen, was sein Ziel ist, er würde das deutsche Grundgsetz durch Mehrheitsbeschluss abschaffen und die Scharie einführen. Das befürchten die AfD und die AfD-Wähler zu Recht. Den Bevölkerungsaustausch und den damit verbundenen Systemwechsel sehen auch andere, z.B.:

Eva Herman: Regierung verschleiert Bevölkerungsaustausch

Es nützt auch nichts, wenn man versucht, die AfD-Wähler von der AfD fernzuhalten, indem man die Nazikeule schwingt und sagt: “Die in den Artikeln 3 und 4 festgelegte Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.” Das ist zwar richtig. Die Nazi-Keule funktioniert aber trotzdem nicht. Denn die AfD und ihre Wähler haben niemals die Absicht, analog zu den Nazis alle Muslime ins Gas zu schicken, oder wie man stattdessen auch gern behauptet, im Mittelmeer zu ersäufen, indem man die Schiffbrüchigen nicht rettet. Ich finde, dass diese verleumderische Unterstellung schon strafbar sein könnte. Ist das nicht vielleicht sogar schon Volksverhetzung, wenn eine ganze deutsche Volksgruppe, nämlich die AfD, auf diese Weise verunglimpft wird? Hitler hat in “Mein Kampf” angekündigt, dass er die Juden in Form der sogenannten “Endlösung” vernichten will. Er setzte diese böse Ankündigung, wie wir wissen, auch in die Tat um: Sechs Millionen Juden wurden fabrikmäßig ermordet.

Wo gibt es eine ähnliche Ankündigung bei der AfD: alle Moslems in Form einer Endlösung zu vernichten? Wo kann man erkennen, dass sie Vorbereitungen trifft, Millionen von Moslems fabrikmäßig zu ermorden? Wo gibt es die KZ’s und die Gaskammern? Die AfD ist in ihrem Programm im Gegenteil dafür, dass die Flüchtlinge sich gar nicht erst in unsichere Schlauchboote setzen und Gefahr laufen,  im Mittelmeer zu kentern und zu ertrinken, sondern dass sie in sicheren von der UNO oder EU betreuten Offshore-Lagern gemäß meiner Petition in Libyen oder anderen Ländern außerhalb der EU Aufnahme und Schutz finden können, menschenwürdig untergebracht und mit viel Geld aus Deutschland, der EU und anderen Ländern versorgt werden. Dort können sie nach Vorstellung der AfD Schutz vor Krieg und Verfolgung finden und ihren Asylantrag stellen. Wenn ihr Antrag bewilligt ist, ist die AfD dafür, den Asylbberechtigten im Rahmen einer europäischen Quotenregelung auch die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Die AfD denkt dabei an 10.000 pro Jahr, aber erst nachdem die bereits vorhandene eine Million durch erfolgreiche Integration bzw. erfolreiche Abschiebung “abgearbeitet “ wurde. Solange müssen die Flüchtlinge in den Offshore-Lagern warten. Angenehmer Nebeneffekt: Die Zahl der Flüchtlinge wird sich drastisch verringern, weil die vielen Wirtschaftsmigranten kaum die Lust verspüren werden, für unbestimmte Zeit ihr Leben in einem Flüchtlingslager verbringen zu müssen. Sie haben sich doch auf den Weg gemacht, um auf dem Berliner Kudamm Kaffee zu trinken, oder Frauen in Schwimmbädern oder auf der Kölner Domplatte zu begrapschen und möglichst auch ihr Smartphon zu stehlen. Das können sie in einem Offshore-Lager natürlich weniger gut machen, zumal wenn euräpische Sicherheitskräfte im Lager aufpassen, dass die Kriminalität unterbunden wird.

Das zeigt, dass die Politik der AfD  nichts aber auch gar nichts mit der systematischen Vernichtung  der sechs Millionen Juden in KZ’s durch Giftgas zu tun hat. Das ist eine böswillige, ich würde sagen, strafbare Unterstellung. Indem man die AfD in die Nazi- und Rassistenecke stellt, will man die AfD-Wähler abschrecken, die AfD zu wählen. Nur das funktioniert nicht, weil die Wähler diese miese Taktik durchschauen.

Die AfD vertritt die Rassenideologie der Nazis  eben NICHT, ganz einfach, weil sie keine Nazi-Partei ist. Sie unterscheidet sich stark von der NPD. In ihrer Satzung steht, dass NPD-Mitglieder, also Neonazis, nicht aufgenommen werden.  Sie ist noch nicht einmal fremdenfeindlich, was ihr oft, zu Unrecht, unterstellt wird. Sie würde gern viele Fremde, auch Schwarzafrikaner, wenn sie eine Qualifikation besitzen, über ein Einwanderungsgesetz aufnehmen. Die Rasse spielt dabei gar keine Rolle. Den dauernden  Vorwuf des Rassismus kann ich schon nicht mehr hören, weil er einfach nicht stimmt. Das Einzige, was man der AfD, zu Recht, unterstellen kann, ist: sie ist islamkritisch, indem sie sagt: “Der Islam gehört (wie der Kommunismus) nicht zu Deuschland”.

Mit dieser Meinung verstößt  die AfD weder gegen das Grundgesetz, noch ist die Meinung als rechtsextrem oder nazistisch oder rassistisch zu bewerten.  Die AfD tut das Selbe, wie  wenn ich (als Kommunismus-Opfer) immer sage: “Der Kommunismus gehört nicht zu Deutschland”. Was sogar im deutschen Grundgesetz verankert ist. Das heißt aber nicht, dass ich die paar Kommunisten, die in Deutschland leben, verbiete, an die verbrecherische kommunistische Ideologie zu glauben. Mejstřík/Gauck: “Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie.” Die Kommunisten können meinetwegen glauben, im Himmel ist Jahrmarkt. Ich werde aber alles tun, z.B. mit den Kommunisten  diskutieren, sie vom BfV beobachten zu lassen, um sie “kleinzuhalten” (Dohnanyi), damit sie keinen Schaden anrichten und sich möglichst nicht verbreiten können mit ihrer falschen, verbrecherischen Ideologie.

Das gleiche macht die AfD mit den Moslems. Die AfD sagt den Moslems, wenn Ihr in Deutschland leben wollt (wir zwingen Euch nicht, in Deutschland zu leben, Frau Özoguz könnte auch gut und gern in Anatolien leben, mit ihrer politischen Einstellung wäre das für sie vielleicht sogar noch viel besser), dann müsst ihr auf Minarette und Muezzin-Rufe eben mal verzichten aus dem ganz einfachen Grund, weil der politische Islam nicht zu Deutschland gehört, zum deutschen Grundgesetz nicht passt und er durch Minarette und Muezzin-Rufe möglichst nicht in Deutschland Verbreitung finden sollte. Wir wollen verhindern, dass das Grundgesetz eines Tage von Muslime abgeschafft und durch die Scharie ersetzt wird. Das kann doch für Muslime, die in Deutschland leben wollen, nicht so schwer sein zu akzeptieren. Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört und auch nicht zum deutschen Grundgesetz  passt, haben wir Euch ausführlich immer wieder erläutert, warum versteht Ihr das nicht? Islam bedeutet politischer Weltmachtanspruch, d.h. Anspruch, auch in Deutschland die Macht zu übernehmen, heißt politische Diktatur (Beispiel: Türkei, Iran, Saudi Arabien usw.), Demokratiefeindlichkeit, Mohameds Aufruf zur Gewalt gegen “Ungläubige” (dagegen Kernaussage des Christentums: Aufruf zur Gewaltlosigkeit), Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, Patriarchat, d.h. Unterdrückung der Frau, Todesstrafe für Islam-Abtrünnige, Scharia usw. Das wollen wir von der AfD alles nicht und viele Deutsche auch nicht.

Ich kann auch nicht erkennnen, dass das Wahlprogramm der AfD in den Punkten Artikel 1  und 23 verfassungswidrig sein soll. Die Würde des Menschen ist und bleibt bei der AfD gemäß

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

unantastbar. Wo tastet die AfD die Würde des Menschen in ihrem Programm an? Wenn man die Weiterverbreitung des Islam in Deutschland stoppt, tastet man die Würde des Menschen überhaupt nicht an. Man “tastet”, zu Recht, nur die menschenrechtswidrige Ideologie, die im Islam steckt , an.

Was den

Artikel 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen…

anbelangt, so ist die AfD niemals gegen eine europäische Staatengemeinschaft von Vaterländern. Der Artikel 23 sieht nicht vor, dass Deutschland sich in einen europäischen Superstaat aufzulösen hat und als starkes Land  für die Schulden anderer Staaten wie Griechenland aufzukommen hat.

Wenn hier jemand Gesetze verletzt, so ist das doch wohl die Regierungspartei SPD in Zusammenarbeit mit der CDU. Genauso wie bei der Griechenlandrettung Gesetze verletzt wurden, wurden sie auch bei der “Flüchtlingsrettung” durch Frau Merkels Alleingang, natürlich mit Unterstützung der SPD, verletzt: “Die Flüchtlinge sind für Deutschland wertvoller als Gold”. Die Willkommenspolitik der CDU/SPD-Regierung der offenen Grenze widerspricht aber dem Grundgesetz:

Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

sowie dem Dubliner Übereinkommen:

Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.

Manche sagen, dass die CDU/SPD-Regierung das Dubliner Übereinkommen nicht gebrochen hat, weil es zulässig ist, dass in Ausnahmefällen von Dublin abgewichen werden kann und Deutschland den Asylantrag auch selbst bearbeiten darf, weil es ein Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung gibt. Der eigentliche Bruch der  immer noch gültigen Dublin-Verordung ist aber,  dass die CDU/SPD-Regierung aus der einmaligen humanitären Aktion 2015, “die sich nicht wiederholen darf” (Merkel), einen  Dauerzustand gemacht hat. Eine Obergrenze wird von Frau Merkel dauerhaft abgelehnt. Das heißt weitere Millionen, allein schon auf Grund des Familiennachzuges, dürfen kommen. Wenn ich die SPD richtig verstehe, lehnt sie die Obergrenze genauso ab wie Frau Merkel . “Flüchtlinge sind Gold”. Man wäre ja dumm, wenn man den Zufluss von Gold stoppen würde. Was ich am angeblichen Recht des Familiennachzuges absolut nicht verstehe, ist die Tatsache, dass ein Familienoberhaupt aus dem syrischen Kriegsgebiet nach Deutschland flieht, aber seiner Familie den Terror des IS (Verschleppungen, Vergewaltigungen usw.) oder Assads Faßbomben zumutet. Das liegt vermutlich daran, dass es mit den Faßbomben und  dem IS-Terror in bestimmten Teilen Syriens gar nicht so schlimm sein kann, oder die Familie lebt schon längst in einem anderen sicheren Land (Libanon, Jordanien, Türkei usw.).

Der Dauerzustand, alle ins Land zu lassen, die an der Grenze „Asyl“ rufen, obwohl sie in vielen eupäschen Ländern schon längst in Sicherheit waren und Asyl hätten beantragen können, ist der eigentliche Rechtsbruch. Da man nicht für eine Obergrenze ist, kann man nach der Bundestagswahl den Rechtsbruch durch den Familiennachzug von Millionen von Muslimen munter fortsetzen. Man ist ja gewählt worden. Unangenehm für CDU und SPD ist nur, dass es plötzlich eine Partei gibt, die den Rechtsbruch im Bundestag zur Sprache bringen wird. Es wird Zeit, dass es eine Partei, wie die AfD gibt, die Anzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen ihres dauerhaften Rechtsbruchs erstattet.

Damit die AfD unterliegt, sie gar nicht erst in den Bundestag kommt und man sich mit ihr nicht auseinandersetzen muss,  muss sie natürlich in die verfassungsfeindliche Nazi-Ecke gestellt werden. Das Schöne daran ist aber, dass der deutsche Normalbürger das durchschaut und es für die etablierten Parteien nur noch schlimmer wird, bis sie am Ende durch ihre vielen Lügen soviel Stimmen einbüßen, dass die neue “Nazi-Partei” möglicherweise sogar die Regierungsgewalt  bekommt und bestimmt wie es in Deutschland weitergeht. In Österreich bestimmt die FPÖ (Österreichs AfD) schon lange die Richtung. Fast hätte Hofer (Österreichs Gauland) die Regierung übernommen.

Je mehr der Druck von oben kommt, desto mehr wächst der Druck von unten. Das Wählervolk lässt sich nicht für dumm verkaufen. Es kann nicht beliebig manipuliert und belogen werden, auch nicht mit dem Märchen, dass das AfD-Wahlprogramm  angeblich vier Artikel des Grundgesetzes verletzt.

Das Gleiche trifft auch auf die Zersetzungskampagne gegen Alice Weidel im DDR-Stasi-Stil zu (ich weiß als Stasi-Opfer, wovon ich spreche: der Kritiker soll persönlich zersetzt, isoliert und kampfunfähig gemacht werden). Da es noch nicht gereicht hat, Frau Weidel mit der Titulierung “Nazischlampe” mundtod zu bekommen, hat man plötzlich eine E-Mail “gefunden”, die sie angeblich geschrieben haben soll. Wie kommt es, dass man die E-Mail ausgerechnet 14 Tage vor der Bundestagswahl gefunden hat? Wer hat ein Interesse daran, dass die E-Mail gerade jetzt bekannt wird? Fragen über Fragen. Man kann eine Verschwörung der etablierten Parteien in Verbindung mit den Mainstream-Medien vermuten.

Das Schöne an der Sache ist, dass die E-Mail, selbst wenn sie stimmen sollte, das Wahl-Verhalten der AfD-Wähler kaum negativ beeinflussen wird. Ganz im Gegenteil, Frau Weidel wird noch Stimmen hinzugewinnen, wenn herauskommen sollte, dass sie doch die Verfasserin der E-Mail ist,

1. weil sie ein Opfer einer Stasi”-Attacke ihrer Gegner geworden ist und man einem Opfer natürlich immer gern beisteht.

2. weil sie in der E-Mail etwas zum Ausdruck brachte, was viele Menschen selber denken, nur nicht so drastisch aussprechen wollen. Wobei es sich um Menschen handelt, die Frau Merkels Euro- und Flüchtlingspolitik schon lange für falsch und Verrat am deutschen Volk empfinden.

Im Gegensatz zu Frau Merkel wollen 60 Prozent der Deutschen eine  Obergrenze bei Asyl (rp-online), ohne dass man ihnen vorwerfen kann oder sollte, dass sie rassistisch oder fremdenfeindlich oder gar rechtsextrem und nazistisch sind. Sie sind, und zwar zu Recht, nur besorgt, dass man die Integration von meist ungebildeten Moslems nicht schafft, zumal man oft aus eigener persönlicher Erfahrung weiß, dass der Islam ein Integrationshinderungsgrund ist, weil der Islam nicht zu Deutschland passt, auch nicht zum deutschen Grundgesetz. Hinzu kommt, dass es an allen Ecken und Kanten an den materiellen Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration bzw. Abschiebung fehlt. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen (die falsche Null-Zins-Politik treibt die Mieten in die Höhe), flüchtlingsspezifischen Arbeitsplätzen, geschultem BAMF-Peronal, Lehrern, Sprachlehrern, Horterziehern, Polizisten (für die erfolgreiche Abschiebung bzw. Beobachtung und Abschiebung der Gefährder und Kriminellen).

Dass der AfD Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen wird, ist die Hauptlüge und auch der Hauptfehler der etablierten Parteien. Wenn es offensichtlich nur noch deutschlandfeindliche Parteien im Bundestag gibt, ist es an der Zeit, dass endlich einmal eine deutschlandfreundliche Volkspartei, wie die AfD, in den Bundestag einzieht. Ich kann ja verstehen, dass das den etablierten Parteien ein Dorn im Auge ist.

Anstatt die AfD ständig zu verleumden (rassistisch, fremdenfeindlich, verfassungsfeindlich, rechtsextrem, nazistisch usw.) sollten man einfach eine bessere Politik für das deutsche Volk machen, zumal man mit dem Vorwurf: “rechtsextrem” beim Bundesamt für Verfassungsschutz sowieso nicht durchkommt, denn:

„AfD ist keine rechtsextremistische Partei“
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) überwachen zu lassen. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein.“
welt.de

Ich finde Trumps Spruch: “first America”, übertragen auf Deutschland: “zuerst Deutschland”, gar nicht so verkehrt.

Das bewährte Prinzip: “Geht es meinem Nachbarn gut, geht es auch mir gut”, kann und sollte man dennoch  beibehalten. Dazu gehört es auch, dass man den Visigradstaaten (Polen, Ungarn usw.) eben nicht die Struktur-Zuschüsse kürzt, wie das SPD- Kanzlerkandidat Schulz dummerweise tun will (als Bestrafung, dass man die von Merkel angelockten Flüchtlinge nicht aufnehmen will). Der Vorteil, dass ich mir meine Zähne in Ungarn preiswert und hochwertig implantieren lassen kann und der Klinikbus, der mich vom Wiener Flughafen kostenlos abholt, über ungarische Straßen fahren kann, die von Brüssl und auch Berlin in Stand gehalten werden, muss erhalten bleiben.

Über eine völlig neue Entwicklungshilfepolitik in Bezug auf Afrika sollte man auch nachdenken (was die AfD ja tut), um das Wirtschaftsflüchtlingsproblem zu entschärfen. Ich würde als Erstes vorschlagen: Jede Afrikanerin sollte kostenlos von der EU die Pille erhalten, damit die Geburtenrate gesteuert wird (was die Chinesen schon lange eingesehen haben). Außerdem müsste durch Aufklärung die Aidsgefahr gebannt werden. Kondome sollten kostenlos verteilt werden. Dann sollte man nicht den Diktatoren Geld geben, sondern das Geld in Projekte stecken, mit denen sich die Afrikaner selber helfen können, eigene landwirtschaftliche und andere Betriebe aufzubauen, um sich selbst zu versorgen und um eventuell eigene Produkte zu exportieren. Man sollte die afrikanischen Gewässer nicht leerfischen, sondern die einheimische  Fischerei fördern. Die Fischkonservenindustrie  sollte in Afrika stehen und nicht in Europa. Auch sollte man den Afrikanern bei der Sonnenenergiegewinnung helfen usw. Das sind alles Sachen, die auch die AfD will. Wenn die AfD den Polen, Ungarn, Syrern, Irakern, Afghanen und Afrikanern beim Aufbau ihrer Länder durch Fördermittel hilft, ist sie nicht ausländernfeindlich. Ganz im Gegenteil:

Die AfD ist eine ausländerfreundliche auf Humanismus und Völkerfreundschaft ausgerichtete Partei. Sie liebt die Griechen und die vielen anderen Ausländer wegen ihrer Gastfreundschaft. Rassistisch ist die AfD schon gar nicht. Sie will im krassen Gegensatz zu den Nazis das Ausland nicht eindeutschen. Sie spricht nicht von einer Herrenrasse, sozusagen einer qualitativ hochwertigeren deutschen Rasse, wie die Nazis es in ihrem Rasswahn taten und die Neonazis es immernoch tun. Sie verspürt aber den schlichten Wunsch, das Deutschland deutsch bleibt und von Ausländern nicht entdeutscht wird. Dazu gehört selbstverständlich, dass Deutschland nicht islamisiert wird und seine schwer errungene Rechtsstaatlichkeit und demokratische Freiheit nicht verliert.

Merkels Wahnsinn – Ezra Levant

Es scheine, als meine Merkel  (mit Unterstützung der SPD-Funktionärin Özoguz), Deutschland solle entdeutscht werden“ oder als „verdienten die Deutschen Deutschland nicht“ auf Basis einer historischen Schuld Deutschlands.

Kündigt Angela Merkel den Selbstmord Deutschlands an?

22. September 2015 von Gastautor: Anonymous

Erzwungene Psychotherapie? Angela Merkel aus kanadischer Sicht

Die ganze Welt erkennt die Wahrheit, nur das Deutsche Volk läuft lachend in die Kreissäge! Die gegenwärtige Politik von Merkel und ihrer Regierung ist dermaßen abstrus, dass man der deutschen Regierungsriege mittlerweile weltweit eine irreparable psychische Schädigung attestiert. Merkel sorgt mit ihrem Verhalten selbst im einwanderungsfreundlichen Kanada für Kopfschütteln und blankes Entsetzen. In einer Sondersendung spricht man bereits vom „Selbstmord des deutschen Volkes“ und diskutiert den „Abschiedsbrief der Deutschen“, den Merkel durch ihr unverantwortliches Handeln schon „unterschrieben“ hat. Dieses Video ist ein weiterer absoluter Augenöffner. Bitte weiterverbreiten!

Der kanadische Journalist Ezra Levant analysiert das am 03.09.2015 erschienene Video von Angela Merkel, in welchem sie auf die Frage einer Bürgerin antwortet, wie Merkel die Kultur und Gesetze Europas und speziell Deutschlands schützen wird, wenn durch die Flüchtlinge und Migranten ein radikaler Islam nach Europa importiert werden sollte: youtube

Levant geht zunächst auf die Randdaten der Migrationswelle ein: 800.000 Migranten wurden von Merkel regelrecht eingeladen, in Deutschland erwarten die Migranten Sonderleistungen und das deutsche Wohlfahrtssystem, 100.000 Migranten allein im letzten Monat, darunter hauptsächlich muslimische Männer, an einem Tag allein 10.000 Migranten in München. Und jeder, der diese Politik kritisiere, werde in Deutschland als „Nazi“ gebrandmarkt, was die meisten zum Schweigen bringe.

Die Sorge der Fragestellerin hebt Levant als die Sorge vor dem Terrorismus hervor, während er Angela Merkel kritisiert, sie habe nur die Cliché-Antwort „einfach keine Angst haben“ für die besorte Frau parat. Währenddessen gibt es Warnungen und Beweise des Islamischen Staats, dass er seine Kämpfer unter den Migranten nach Europa einschleust. Auch verweist Levant auf die bereits geschehenen Terroranschläge in Europa und die rechtzeitig vereitelten Anschlagspläne.

Als weitere berechtigte Sorgen gibt Ezra Levant die Angst vor dem Ende der westlichen Trennung von Kirche und Staat und der Einführung des Scharia-Gesetzes und vor dem Zwang an, dass Frauen zukünftig Hidschabs, Niqabs oder Burkas tragen müssten. Merkel setzt dem entgegen „Gehen Sie zur Kirche, lesen Sie ein Buch, schauen Sie sich ein christliches Bild an“, ohne zu wissen, ob die Frau überhaupt Christin ist.

Levant geht zuletzt darauf ein, dass die Kanzler Merkel und Schröder beide keine Kinder haben, also keine private Familienzukunft in Deutschland besitzen. So hält er es für möglich, dass die Politik Merkels aus einem Selbsthass entspringt, den sie mit einer Art nationalen Psychotherapie heilen möchte. Es scheine, als meine Merkel, Deutschland solle „entdeutscht werden“ oder als „verdienten die Deutschen Deutschland nicht“ auf Basis einer historischen Schuld Deutschlands. Als Jude, dem von Kindesbeinen der Hass auf Nazis beigebracht wurde, erklärt Levant, dass das heutige Deutschland nichts mit dem Nazideutschland zu tun habe und daher weder bestraft werden müsse, noch sich selbst in seiner Souveränität einschränken müsse.

Posted by Anonymous on Freitag, 18. September 2015
quer-denken.tv

Ralf Kotowski
CDU
Zeitzeuge

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323. CDU sollte das Flüchtlingswahlprogramm der AfD 1:1 übernehmen

Die CDU sollte das Flüchtlingswahlprogramm der AfD 1:1 übernehmen und sich mit dem Vorschlag Österreichs Außenminister Sebastian Kurz identifizieren, Flüchtlinge so lange auf Inseln festzuhalten, bis ihr Asylantrag geprüft ist. Was auch dem Klöckner Plan A2 entsprechen würde. Nur dann könnte der Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus sagen: „Wir bringen das Land voran“ und “die CDU ist der Motor der Koalition”.

Julia Klöckner Plan A2

Grenzzentren für Flüchtlinge: Julia Klöckners Plan A2 erhöht den Druck auf Angela Merkel
Mehr Abweisungen an deutschen Grenzen

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schlägt in dem A2 getauften Plan vor, Flüchtlinge verstärkt an der Grenze abzuweisen und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge einzuführen. Diese sollen nicht von deren Zahl, sondern von den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen abhängig sein. Der Plan einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise von Kanzlerin Angela Merkel ist demnach „Plan A“ und aus Klöckners Sicht nach wie vor richtig.

Sie fügte jedoch hinzu, man müsse „einen Schritt weiter gehen“. Nach ihren Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands (Anm.: “Off-Shore-Lager” – Richard Sulik) möglich sein. Unter anderem schlägt sie von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßte den Vorstoß ebenso wie die CSU, obwohl er de facto auf jene Obergrenzen hinausläuft, die Merkel ablehnt. Zustimmung signalisierte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Es ist erfreulich, dass jetzt auch Frau Klöckner die Forderung nach Begrenzung und Kontingentierung vertritt, wie ich es seit November tue“, erklärte er dieser Zeitung. mz-web

(angebliche) Wende bei der Kanzlerin

Merkel findet erstmals klare Worte: Nicht alle Flüchtlinge bleiben in Deutschland

CSU und SPD fordern von Kanzlerin Angela Merkel eine klare Ansage: Dass nämlich Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind. Jetzt spricht Merkel Klartext und sagt: Wer in Deutschland nur mehr Geld verdienen will, der hat keine Chance, dauerhaft hier zu bleiben.

Deutschland kann nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht allen ankommenden Flüchtlingen Zuflucht gewähren. “Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen; dass aber auch die, die diesen Schutzgrund nicht haben, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, dass die unser Land auch wieder verlassen müssen”, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft. “Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen.”

Die CSU und zuletzt auch die SPD hatten von Merkel gefordert, klar zu machen, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt seien. Einer aktuellen Umfrage zufolge bereitet der große Zuzug von Flüchtlingen auch einer wachsenden Zahl von Bürgern Sorgen.

Zu Bedenken in der Bevölkerung sagte Merkel: “Ich glaube, die Menschen müssen ihre Fragen stellen dürfen, und sie stellen sie ja auch.” Es sei wichtig, das Gespräch zu suchen. “Denn das ist ja etwas, was wir in diesem Maße bis jetzt noch nicht gekannt haben. Es ist plötzlich so, dass aus einem Krieg wie dem in Syrien, den wir meistens im Fernsehen verfolgt haben, plötzlich etwas ganz Reales wird: Es kommen Flüchtlinge.” Die Integration von Flüchtlingen sei eine große Aufgabe. “Und angesichts der Größe muss auch Raum für Diskussionen sein.”

Leser-Kommentare (274)

Fluchtursachen beseitigt

von Kotowski Ralf 29.05.2016
Frau Merkel will die Flüchtlingskrise bewältigen und ihr Versprechen auf dem CDU-Parteitag, “den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern”, weil “ein Andauern des aktuellen Zuzugs Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern würde”, dadurch einlösen, indem sie die Fluchtursachen beseitigt. Das ist verlogen, weil sie die Hauptfluchtursache, nämlich die materielle Anziehungskraft Deutschlands auf alle Menschen, die ein besseres Leben suchen, eben nicht beseitigen will. Sarrazin-Warnung „Ein Asylrecht wie das gegenwärtige bedeutet, dass im Grunde 80 Prozent der Weltbevölkerung (5,28 Milliarden Menschen) wegen ihrer heimatlichen Verhältnisse bei uns sein können. Das ist auf Dauer nicht haltbar.“

http://www.focus.de/politik/videos/wende-bei-der-kanzlerin-merkel-findet-erstmals-klare-worte-nicht-alle-fluechtlinge-bleiben-in-deutschland_id_4989066.html#

Deutschland (genauer gesagt Frau Merkel) hat den 80 Prozent der Weltbevölkerung (5,28 Milliarden Menschen) gesagt: “kommt in unser Land, wir schaffen das.”

http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7305626/-deutschland-hat-gesagt–kommt-in-unser-land-.html

http://www.alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/Landtagswahlprogramm_AfD_2016.pdf

siehe auch:

Merkels Gäste
Merkel macht aus illegalen Einwanderern Flüchtlinge

und

Petition 63228 – 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch
Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, die Flüchtlingswelle nach Europa unverzüglich zu stoppen, indem Deutschland bzw. die Europäische Union Transitzonen an der deutschen Grenze bzw. Off-Shore-Lager vor den EU-Grenzen im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei einrichtet, selber finanziert und mit eigenem Personal betreibt, und indem somit die Flüchtlinge aufgehalten werden, nach Deutschland bzw. in die EU-Staaten zu kommen.

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Die CDU ist der Motor der Koalition

Tauber: Das Land kommt voran – Foto: Jens-Uwe Kerl / CDU
30.05.2016

Die CDU ist der Motor der Koalition

„Der Juni wird ein arbeitsreicher Monat“, sagte Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Das Ziel der CDU: „Wir bringen das Land voran.“

Außenpolitisch gehe es beispielsweise in den kommenden Wochen um die weitere Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens und des Griechenland-Programms, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen und die Gespräche mit Libyen zur Verhinderung neuer Fluchtrouten.

Ambitionierte innenpolitische Tagesordnung bis zum Sommer

Innenpolitisch sei die Tagesordnung nicht weniger ambitioniert, sagte Tauber. Unter anderem gehe es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Teilhabegesetz, die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern, die Reform der Erbschaftsteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Regelungen für die Bund-Länder-Finanzen.

Klare Priorität der CDU sei ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden wie in den vergangenen Jahren auch, erläuterte Tauber. Das sei dreimal infolge nach „harter Arbeit“ gelungen. „Das ist die Handschrift der CDU und von Wolfgang Schäuble in dieser Koalition“, sagte der Generalsekretär.

Integrationsgesetz: Fördern und Fordern

Zufrieden seien die Teilnehmer der Gremien nach den Worten Taubers über die Beschlüsse des Bundeskabinetts in Meseberg gewesen. Mit dem Integrationsgesetz werde das Prinzip des Förderns und Forderns umgesetzt. Damit werde Menschen, die zu uns kommen, Hilfestellungen gegeben, Teil unserer Gesellschaft zu werden.

https://www.cdu.de/artikel/die-cdu-ist-der-motor-der-koalition

Österreich will Flüchtlinge auf vorgelagerten Inseln internieren

Österreichs Außenminister Kurz kann sich vorstellen, Flüchtlinge so lange auf Inseln festzuhalten, bis ihr Asylantrag geprüft ist. (Quelle: dpa)

Vorbild Australien

Die Balkanroute ist auch auf Betreiben Österreichs geschlossen, nun will die Regierung in Wien zudem die Flüchtlinge abschrecken, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Dabei könne sich die EU “Teile des australischen Modells” als Vorbild nehmen, sagte Außenminister Sebastian Kurz.

Kurz verwies damit auf die umstrittene Praxis Australiens, Flüchtlinge auf abgelegenen Inseln festzuhalten, während ihre Asylanträge geprüft werden. Den Hunderttausenden in Nordafrika wartenden Migranten müsse klar werden, dass “die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist”, sagte der ÖVP-Politiker in einem Interview mit der Zeitung “Presse am Sonntag”.

In Australien kämen laut Kurz keine illegalen Migranten mehr an und es ertrinke auch niemand mehr. “Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea”, so der Außenminister.

Minister verweist auch auf Ellis Island

Kurz zog auch einen Vergleich mit der New York vorgelagerten Insel Ellis Island, wo im 20. Jahrhundert die Einwanderer in die USA ankamen und wo entschieden wurde, wer auf das Festland weiterreisen durfte. Ein solches Inselmodell könne auch der Weg für Europa sein, sagte Kurz, der sich schon wiederholt dafür ausgesprochen hat, Flüchtlingen den Weg nach Europa zu versperren.

Seit der Schließung der Balkan-Route ist die Zahl von Migranten aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen stark gestiegen. In dem nordafrikanischen Land halten sich nach unterschiedlichen Angaben bis zu eine Million Flüchtlinge und Migranten auf. Einer möglichen Rücknahme von Flüchtlingen erteilte Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in der “Welt am Sonntag” bereits eine Absage: “Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt”, sagte der Chef der neuen Einheitsregierung.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_78031244/oesterreich-will-fluechtlinge-auf-vorgelagerten-inseln-internieren.html

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322. Sehen Sie den TV-Spot zur Bundestagswahl und die falsche Merkel-Politik!

——-Originalmeldung——-
Datum: 25.08.2017 19:16:06
Betreff: Sehen Sie den TV-Spot zur Bundestagswahl!

262. Ausgabe / Berlin, 25. August 2017
TV-Spot zur Bundestagswahl
Bald im Fernsehen, schon jetzt online: Der TV-Spot zur Bundestagswahl
Es geht um unsere Zukunft – nicht nur im TV-Spot zur Bundestagswahl. Wie werden wir in Zukunft leben? Gibt es auch künftig gute und sichere Arbeitsplätze? Werden unsere Kinder die richtige Ausbildung bekommen? Schaffen wir den sozialen Ausgleich für einen guten Zusammenhalt unserer Gesellschaft? Es geht nicht immer nur um uns, sagen die Bilder des Films: Es geht auch um die, die nach uns kommen. Die Geschichte dahinter erzählt Angela Merkel. Sie wirbt um Vertrauen für die richtige Politik, die Politik der CDU.

***

Solange es für Frau Merkel bei der Aufnahme sogenannter Flüchtlinge (Merkel macht aus illegalen Einwanderern Flüchtlinge) keine Obergrenze gibt, gibt es für mich auch kein CDU-Programm für Deutschland, das ich wählen könnte. Wobei die seehofersche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr, die Frau Merkel strikt ablehnt, natürlich so zu verstehen ist: Null Flüchtlinge in den nächsten fünf Jahren, da ja ca. 1 Million Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, erst noch “abgearbeitet” werden müssen (1.000.000 / 5 = 200.000) durch vernünftige Integration bzw. sichere Massenabschiebung entsprechend meiner Petition.

Vernünftige Integration und sichere Massenabschiebung sind aber schwierig, da es an Lehrern, Sprachlehrern, Kinderhorterziehern, bezahlbaren Sozialwohnungen, Arbeitsstellen sowie (für erfolgreiche Abschiebung) an qualifizierten BAMF-Mitarbeitern und Polizisten fehlt, zumindest in den nächsten fünf Jahren.

Darum darf die CDU sich nicht wundern, wenn sie ihre Stammwählerschaft an die AfD verliert, die genau die Obergrenze von Null einführen will, weil das vernünftig ist.

Zur Stammwählerschaft, die die CDU an die AfD verliert, gehören auch die ca. 300.000 Rentenbetrugsopfer, denen Frau Merkel die Fremdrentengesetz-Rente nicht gönnt, obwohl sie grenzenlos genug Geld (ohne Obergrenze) für die sogenannten Flüchtlinge übrig hat.

Die AfD zieht die CDU-Wähler ansich, weil Herr Gauland den Rentenbetrugsopfer in einem Brief versprochen hat, sich um sie zu kümmern, wenn man in den Bundestag gewählt worden ist (wovon man ja ausgehen kann).
Weiterlesen: Rentenbetrug durch die Bundesregierung

Wenn Frau Merkel, wie in Zeit-Online verlautet, “jeden einzelnen AfD Wähler”, also auch mich, zurückgewinnen will, dann muss sie sich um die Rentenbetrugsopfer kümmern, was sie eigentlich beim Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen versprochen hat:

Berlin: Merkel spricht mit Rentenbetrugsopfern

Berlin-Hohenschönhausen, 11.08.2017/cw – Auf Vermittlung von Hubertus Knabe sprach Angela Merkel zu Beginn ihres Besuches in der Gedenkstätte Hohenschönhausen am heutigen Freitag mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug. Der Direktor der Gedenkstätte hatte sich zuvor über Inhalt und Ziele der Protestanten informiert und zugesichert, die Bundeskanzlerin bei ihrer Ankunft auf die „berechtigten Anliegen“ aufmerksam zu machen.

Merkel ließ sich bei ihrem im Protokoll nicht vorgesehenen kurzen Gespräch den Grund für die Proteste erläutern. Die ehemaligen Flüchtlinge hatten nach ihrer Flucht in die Freiheit die Zusage erhalten, dass ihre Anwartschaften aus der Tätigkeit in der DDR nach westdeutschem Rentenrecht berechnet werden würden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurden diese Rentenanwartschaften neu bestimmt (Rentenüberleitungsgesetz/RÜG). Das seinerzeitige Sozialministerium interpretierte das RÜG gegenüber der Rentenversicherung dann zum Nachteil der ehemaligen DDR-Bürger. Ohne Debatte im Bundestag, quasi am Gesetzgeber vorbei, wurden daraufhin ehemalige Republikflüchtlinge und Übersiedler rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dies hatte schlimme Auswirkungen, weil die Renten der so düpierten einstigen „Brüder und Schwestern“ aus der Zweiten Deutschen Diktatur um 100 bis 800 Euro reduziert wurden. Das Vorzeigen einstiger Rentenauskünfte aus der Zeit vor 1989 nutzte ihnen nichts. Das Rentenrecht sei novelliert worden, hieß es lapidar. Seither sprechen die Betroffenen und deren eigene Vertretung „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. – IEDF“ vom Rentenbetrug.

Leider hat sie sich zu dem Thema noch nicht eindeutig positiv geäußert, so wie es Herr Gauland von der AfD getan hat. Solange sie das nicht tut, wähle ich natürlich die AfD. Ich wähle sie, weil sie einen vernünftigen Vorschlag macht, wie man  die höhere FRG-Rente für deutsche Flüchtlinge finanzieren kann. Ganz einfach, indem man an den Sozialausgabe (38 Milliadrden in zwei Jahren) für muslimische Scheinflüchtlinge spart und ihre Einreise für die nächsten fünf Jahre gemäß dem AfD-Flüchtlingsplan stoppt, was genau meiner Petition entspricht:

Petition 63228 – 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, die Flüchtlingswelle nach Europa unverzüglich zu stoppen, indem Deutschland bzw. die Europäische Union Transitzonen an der deutschen Grenze bzw. Off-Shore-Lager vor den EU-Grenzen im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei einrichtet, selber finanziert und mit eigenem Personal betreibt, und indem somit die Flüchtlinge aufgehalten werden, nach Deutschland bzw. in die EU-Staaten zu kommen.

Es geht nicht  darum, Frau Merkel den Vorwurf zu machen, dass sie 2015, ohne sich mit den europäischen Nachbarn abzusprechen, aus humanitären Gründen alle sogenannten Flüchtlinge zu sich nach Deutschland eingeladen hat, sondern darum, dass sie vergessen hat zu erklären, dass das ein einmaliger Akt der Humanität war, der sich nicht wiederholen darf, weil sonst der Schneeball, den eine unvorsichtige Skiläuferin losgetreten hat, zur “Lawine” (Schäuble) wird, die ganz Deutschland unter sich begraben würde. Stattdessen wiederholt sie mit einer Sturheit, die kein vernünftig denkender Mensch nachvollziehen kann, dass es für sie keine Obergrenze gibt. Solange sie dabei bleibt und sogar die Schwesterpartei CSU damit vor den Kopf stößt, kann ich die CDU beim besten Willen nicht wählen. Ich könnte auch die CSU nicht wählen, wenn ich in Bayern leben würde. Ich würde auch dort die AfD wählen, die die Losung vertritt: “Freiheit statt Merkelismus”. Schade, dass sich Herr Seehofer dem Merkelismus angeschlossen hat, statt bei der bewährten CDU/CSU-Parole vom Wahlkampf 1976 zu bleiben: „Aus Liebe zu Deutschland“ “Freiheit statt (bzw. oder) Sozialismus”:

Freiheit statt Sozialismus
Freiheit statt Sozialismus war die wichtigste Wahlkampfparole der CDU zur Bundestagswahl 1976. Die CSU verwendete den Wahlspruch Freiheit oder Sozialismus.[1]
Verwendung im Bundestagswahlkampf 1976
Das Wahlkampfmotto wird häufig Alfred Dregger zugeschrieben.[2][3] Die Wendung richtete sich unter anderen gegen die von Willy Brandt eingeleiteten Neuen Ostpolitik der SPD/FDP-Regierungskoalition unter dem Kabinett Schmidt I. Freiheit sollte das demokratisch-politische System der
„Bonner Republik“ inklusive ihrer Westintegration symbolisieren, demgegenüber sollte Sozialismus auf das realsozialistische politische System der DDR verweisen. Sie wurde (wie auch die andere Wahlsprüche der Union im Bundestagswahlkampf 1976) jeweils mit einem vorangestellten „Aus Liebe zu Deutschland“ kombiniert.[4] Wikipedia

Schade, dass die CSU so schwach ist und die Ablehnung der Obergrenze von Frau Merkel schluckt. Seehofer:“Merkel genießt „großen Respekt in der Welt“. Dass 60% der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik der unbegrenzten Zuwanderung nicht respektieren, scheint ihn nicht weiter zu interessieren.

„Aus Liebe zu Deutschland“ kann man den Merkelismus nicht wählen.Viele AfD-ler, z.B. Petr Bystron, schlussfolgern, dass der Merkelismus sich sehr dem Realsozialismus der DDR annähert: “linksgrüne Moraldiktatur” Ogger, „Moral-Imperialismus” Buschkowsky, linksgrüne totalitäre Gesinnungsdiktatur” Fritz, “andere europäische Staaten bevormundender moralischer Imperialismus Deutschlands” Orban,  Bevormundung und Moralanspruch waren die Lieblingsthemen der DDR-Kommunisten. Viele aus der AfD fragen sich: Hat Frau Merkel vielleicht bei den DDR-Konnunisten gelernt, wie man ein Volk diktatorisch führt? Die deutschen Wähler haben aber Glück, dass man Frau Merkel, im Gegensatz zu den DDR-Kommunisten, in einer noch funktionierenden Demokratie abwählen kann.  Nur leider funktioniert das nicht, da es offensichtlich zur Zeit keinen gibt, der gern ihre Stelle einnehmen würde, außer vielleicht Herr Spahn, der Frau Merkels Flüchtlingspolitik massiv kritisiert.

Fast 53 Prozent der Deutschen möchten Merkel endlich in Rente schicken
Wie kann Deutschland sich von Merkel befreien?

von Jürgen Fritz:

Zunächst müssen wir uns folgendes klar machen:
1. Merkel kann nur aus der eigenen Partei heraus gestürzt werden. Denn die Union liegt viel zu weit vor der SPD, als dass Merkel über einen SPD-Kanzler abgelöst werden könnte.
2. Merkels Position innerhalb der CDU ist aber enorm stark. Derzeit ist niemand in Sicht, der es wagen würde, Merkel ernsthaft zu attackieren. Das würde niemand in der CDU überleben, nicht einmal Wolfgang Schäuble. Der alte Fuchs ist aber viel zu schlau, so etwas überhaupt zu probieren, solange es aussichtslos ist. Außerdem ist er von seiner Persönlichkeitsstruktur her in höchstem Maße loyal, durch und durch ein Parteisoldat, kein Umstürzler.

Alle anderen innerhalb der CDU sind aber viel zu schwach, um Merkel auch nur in Gefahr bringen zu können. Dafür hat die Parteivorsitzende seit mindestens zwölf Jahren gesorgt, dass niemand mehr da ist, der ihr gefährlich werden könnte. Ja ein Großteil ihrer Politik war genau darauf abgestellt: auf die eigene Machtsicherung und den Machtausbau innerhalb der CDU, der Schlüsselpartei Deutschlands. Was kann also getan werden?

Seine Antwort ist klar (für mich auch): AfD wählen. Das positive Ergebnis wird sein:

Innere Sicherheit, das Schlüsselthema der nächsten Jahre und Jahrzehnte, wäre nun kein reines Lippenbekenntnis mehr. CDU, CSU und auch SPD müssten jetzt handeln. Es käme zu zahlreichen Abschiebungen von Leuten, die nie hätten einreisen dürfen, zu strengen Grenzkontrollen, zum Abbau des massenhaften Asylmissbrauchs. Die Terroranschläge und die Verbrechensraten würden nicht weiter explodieren. Es würden nicht immer weiter unendliche Milliarden ins völlig marode Griechenland fließen. Eurobonds, also die unbegrenzte Haftung für die Schulden anderer, könnten verhindert werden. Familien würden mehr gefördert, die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger nicht immer weiter hochgefahren. Und ganz wichtig: die Menschen könnten wieder frei sprechen. Der linksgrünen totalitären Gesinnungsdiktatur würde endlich ein Riegel vorgeschoben.

Der Islam hätte nicht weiter unter dem Deckmantel der Religion einen absoluten Freibrief. Islamkritik würde salon- und gesellschaftsfähig. Die Islamisierung Deutschlands könnte zumindest gebremst, vielleicht sogar gestoppt und langfristig gedreht werden. Innerhalb der CDU würden im Laufe der Jahre völlig andere Politiker heranwachsen. Und Angela Merkel wäre in einigen Jahren nur noch eine Erinnerung. Und zwar eine sehr finstere. Mehr Demokratie, Rechts- und Verfassungstreue könnten Einzug halten. Unser Land könnte endlich wieder aufatmen. Jürgen Fritz

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321. Rentenbetrug durch die Bundesregierung

Antwort auf die Antwort der AFD

Sehr geehrter Herr Gauland,

ich freue mich, dass die AfD (wie nicht anders erwartet) sich für die Rente ehemaliger Flüchtlinge der DDR und Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stark macht und dem Rentenbetrug, begangen durch die Bundesregierung, eine Ende bereiten will, zumal Frau Merkel offensichtlich nicht bereit ist, dies von selber zu tun.

Beachten Sie bitte bei einer eventuellen Debatte im Deutschen Bundestag, die ich mir sehr wünschen würde, folgende Argumentationslinie:

Eine Belehrung, wie die nach vierjähriger Beratung vom Bundesverfassungsrericht abgegebene, dass ich kein Recht hätte, die Rente nach dem Fremdrentengesetz (FRG) zu verlangen, da ich ja nichts in westdeutsche Rentenkassen eingezahlt habe, brauche ich nicht, da diese Rentenzahlung ein politischer Willensakt der Humanität ist und eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müsste, wie die Sozialleistungen für muslimische Scheinflüchtlinge, die auch aus Steuermitteln finanziert werden, da die Scheinflüchtlinge ja auch nichts in deutsche Kassen eingezahlt haben.

Es gilt seit Konrad Adenauer das bundesdeutsche rechtsstaatliche Prinzip: Deutsche erhalten eine deutsche Rente und keine DDR-Unrechtsrente, wenn sie es geschafft haben, dem kommunistischen Unrechtssystem DDR vor dem Fall der Mauer zu entrinnen (die SED ärgerte sich und nannte das “Alleinvertretungsanmaßung”). Dieses Prinzip wurde ohne Bundestagsbeschluss im Zuge der Wiedervereinigung einfach gebrochen. Man passte sich dem (vorher so verhassten) Unrechtssystem DDR an und machte aus den ausgebürgerten politischen Flüchtlingen der DDR, manche hatten darüber sogar eine Urkunde erhalten, rententechnisch wieder DDR-Bürger. Man wollte einfach nur Geld sparen, wo man jetzt bei den muslimischen Scheinflüchtlingen paradoxerweise nichts sparen will und keine Obergrenze kennt.

Das sollte jeder, der sich mit dem Rentenbetrug der Bundesregierung beschäftigt, immer im Kopf haben.

Hier noch einmal die Forderung an die jetztige bzw. künftige Bundesregierung:

Alle DDR-Bürger, die vor dem 9. November 1989 (Tag des Mauerfalls) dauerhaft in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind, müssen die Altersrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG), anstatt dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG), berechnet bekommen, egal wann sie geboren sind.

Das ist aus rein politischen Gründen geboten und darum gerecht, zumal (wie ich unten schon bemerkt habe) die Altersarmut meiner Frau (und natürlich auch anderer Rentenbetrugsopfer) erfolgreich bekämpft werden würde und der geleistete Widerstand gegen eine unmenschliche kommunistische Fremdherrschaft angemessen belohnt werden würde. Es wäre praktisch der Lohn für eine politische Leistung, die man in die freiheitlich demokratische deutsche Gesellschaft eingebracht hat.

Meine Frau hat Abitur und einen Beruf, der in der Bundesrepublik gut bezahlt wird. In der DDR wurde sie aus politischen Gründen trotz des Besuchs von Weiterbildungskursen nicht höher eingestuft. Ihr Mann, also ich, war dummerweise ein Staatsfeind, der von der Stasi operativ verfolgt wurde. Die Stasi hat meine Frau bei der Gehaltserhöhung bewusst „vergessen“ (Sippenhaft). Ihre DDR-Rente liegt nach dem RüG deshalb unterhalb der Armutsgrenze. Nach dem FRG würde sie darüber liegen, weil es in der Bundesrepublik ja keine Stasi gibt, die eine Gehaltserhöhung aus politischen Gründen abwürgen könnte.

Außerdem ist es gerecht, wenn DDR-Flüchtlinge die FRG-Rente bekommen und nicht die RÜG-Rente, da viele DDR-Flüchtlinge die zwangsweise eingeführte FZR („freiwillige“ Zusatzrentenversicherung) ablehnten (auch ich)  aus Protest, weil sie sich gezwungen sahen, für ein kommunistisches Unrechtssystem zu arbeiten, das sie sich selber nicht aussuchen konnten, von dem sie später natürlich auch keine Rente haben wollten. Spätestens als Rentner würden sie das Unrechtssystem verlassen und in den Westen gehen, wo sie eine gerechtere (FRG-)Rente bekämen (was viele DDR-Rentner tatsächlich auch taten), wenn sie es durch gelungene Flucht oder Freikauf aus politischem Gewahrsam (wie ich) nicht schon früher geschafft haben.

Dass es gerecht ist, den Flüchtlingen der DDR die Altersrente nach dem FRG zu zahlen, statt nach dem RÜG, haben Sie eindruckvoll bestätigt mit Ihren Worten:

“Gerade in Zeiten steigender Altersarmut ist eine weitere Gewährung der Altersrente nach dem Fremdrentengesetz unverzichtbar.” (Sozialprinzip/Vermeidung von Armut)

“Die AfD wird auch im Bundestag für eine solche gerechtere Rentenpolitik eintreten, denn es sind gerade diese Menschen, welche unerlässliches für Deutschland geleistet haben.” (Leistungsprinzip/Lohn für erbrachte Leistung)

Dafür möchte ich mich, auch im Namen der ca. 300.000 Betroffenen, bedanken.

Meiner Einschätzung nach dürfte die AfD auf diese Weise ca. 300.000 Wählerstimme meist aus dem Kreise der Unionsparteien abgezogen und für sich dazugewonnen haben, wobei es sich bei einigen (wie z.B. bei mir) sogar um Unionsmitglieder handeln dürfte.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski


Antwort der AFD

——-Originalmeldung——-

Von: Ralf Kotowski
Datum: 27.07.2017 22:57:59
An: alexander.gauland@afd-fraktion.brandenburg.de
Cc: bgs@alternativefuer.de;  bundesgeschaeftsstelle@alternativefuer.de;  dirk@driesang.eu;  Elsholtz@afd-fraktion.berlin;  georg.pazderski@alternativefuer.de;  geschaeftsstelle@afd.nrw;  geschaeftsstelle@afd-lsa.de;  geschaeftsstelle@afd-schleswig-holstein.de;  Heinzgen@afd-fraktion.berlin;  info@beatrixvonstorch.de;  Joerg.Meuthen@afd.landtag-bw.de;  kontakt@afd.koeln;  niedersachsen@afd-nds.de;  nord@afd-hamburg.de;  sachsen@alternativefuer.de
Betreff: Rentenbetrug durch die Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Gauland,

bei den NRW-Landtagswahlen habe ich aus Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik die AfD gewählt, obwohl ich CDU-Mitglied bin. Bei den Bundestagswahlen werde ich voraussichtlich das Gleiche tun, da ich mit Merkels Politik, wie sie mit den Flüchtlingen aus der DDR umgeht, auch nicht einverstanden bin.

Unter der Regie der Merkel-CDU wurde nämlich den DDR-Flüchtlingen, zu denen auch ich gehöre, die zugesicherte Altersrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG) aus reinen Kostengründen gestrichen, sofern sie die Rente bei der Wiedervereinigung noch nicht bezogen haben und nicht vor 1937 geboren waren. Man machte aus ihnen wieder DDR-Bürger, obwohl sie es rechtlich gar nicht mehr waren. Ich besitze sogar eine Urkunde, dass ich kein DDR-Bürger mehr bin. Man berechnete die Rente nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RüG), das eigentlich nur für die daheim gebliebenen DDR-Bürger erlassen wurde, die nach dem Zusammenbruch der SED-Diktatur dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beigetreten waren und rententechnisch natürlich auch versorgt werden mussten.

Die Kanzlerin Merkel reagierte auf die zahlreichen Proteste, Eingaben und Petitionen der DDR-Flüchtlinge nicht, die politisch von der SED-Diktatur verfolgt wurden. Viele wurden, wie ich, aus politischer Haft freigekauft, galten nach bundesdeutschem Recht als Vertriebene und erhielten den Ausweis C für Vertriebene und Flüchtlinge. Frau Merkel zeigte ihnen die kalte Schulter und dachte nicht daran, den Rentenbetrug zu beenden. Wo gerade für die Vertriebenen die Rente nach dem FRG gedacht war.

Das Groteske daran ist, dass ihr 38 Milliarden Euro (in zwei Jahren, die Summer erhöht sich ständig) für ungebildete, schwer integrierbare muslimische sogenannte Flüchtlinge nicht zu viel sind. Dabei sind das gar keine echten Flüchtlinge, sondern Migranten, da sie in Griechenland, Italien oder Ungarn ja schon in Sicherheit waren, bzw. in ihren Heimatländern oft gar nicht verfolgt wurden, z.B. in den Maghreb-Staaten. „Frau Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge“ (Krah) entgegen der bestehenden Gesetzeslage und leistet somit dem Asylbetrug wissentlich Vorschub, indem sie alle Menschen, die ein besseres Leben suchten (was man ihnen natürlich nicht verdenken kann) wie ein Magnet anzog.

Da nicht mehr damit zu rechnen ist, dass Frau Merkel die Beendigung des Rentenbetruges ins Wahlprogramm der CDU schreibt, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich dem Thema annehmen würden und noch vor der Wahl eine eindeutige positive Aussage in Bezug auf die Beendigung des Rentenbetruges machen würden. Sie würden auf diese Weise ca. 300.000 Betroffene als Wähler an sich ziehen, die zumeist CDU-Stammwähler sind, oft sogar CDU-Mitglieder sind, wie ich.

Ich schrieb zwei Briefe an die CDU-Politiker Helmut Nowak, MdB und Rüdiger Scholz, MdL-NRW, und verlangte:

Alle DDR-Bürger, die vor dem 9. November 1989 dauerhaft in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind, müssen die Altersrente nach dem Fremdrentengesetz berechnet bekommen, egal wann sie geboren sind.

Da ich nicht sicher bin, ob die Merkel-CDU auf diese Forderung eingeht, hätte ich gern gewusst, wie die AfD dazu steht.

Wenn Sie mir bestätigen, dass Sie sich um die ca. 300.000 Rentenbetrugsopfer kümmern werden, falls Sie in den Bundestag gewählt werden (was ich ja hoffe), werde ich das auf meiner Internetseite: OPK-Akte “Verfasser”, die weltweit zu lesen ist, bekannt geben. Auch in meinem Opferverband VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus e.V.), in dem ich seit 1985 Mitglied bin, werde ich Werbung für die AfD machen. Die AfD zu wählen scheint überhaupt sehr sinnvoll zu sein, seit die Merkel-CDU die antikommunistische Adenauerpolitik „Wir wählen die Freiheit“ schon lange nicht mehr verkörpert, die Verfolgten und Gegner des Kommunismus im Stich lässt und stattdessen für massenhaft einwandernde muslimische Migranten den roten Teppich ausbreitet, wohl wissend, dass die abgelehnten Asylanten, wenn sie einmal eingereist sind, kaum wieder abgeschoben werden können, und die echten Asylanten kaum damit rechnen müssen, nach Ungarn, Griechenland oder Italien, wo sie eigentlich schon sicher waren, zurückgeschickt zu werden.

Die Scheinasylanten berichten nach Hause:
“Du kannst kommen, die Grenze ist immer noch weit offen für jeden, auch für die aus den sicheren Maghreb Staaten. Deinen Ausweis schmeißt Du am besten weg und sagst, Du kommst aus Syrien. Frau Merkel nimmt alle auf, auch die ohne Papiere. Sie schickt keinen zurück. Das schafft sie nicht. Wir haben gewonnen.”

Die echten Asylanten berichten nach Hause:
„Du musst versuchen, mit Hilfe von Schleppern illegal nach Deutschland zu kommen, wenn nicht über die Balkan-Route, die jetzt geschlossen ist, dann eben über den Brennerpass. Wenn Du das geschafft hast, kannst Du hier bleiben. Mama Merkel, die ’Schlepperkönigin’, schickt Dich nicht in ärmere EU-Länder (Ungarn, Griechenland oder Italien) zurück, sie verteilt Dich auch nicht nach Frankreich, Österreich oder Schweden, da diese Länder die Verteilung ablehnen. Du kannst im reichen Deutschland bleiben und den höchsten Sozialleistungssatz der EU ungeniert genießen. Die schwachsinnigen Deutschen bilden sich ein bzw. es wird ihnen von wahnwitzigen Politikern eingeredet, Du seiest für die Deutschen ‘wertvoller als Gold’ (Schulz) und ein ‘Geschenk’ (Göhring-Eckardt) für die alternde deutsche Gesellschaft. Wir habe die Blödheit der Deutschen erkannt und werden sie voll ausnutzen.

Wann begreift die Merkel-CDU endlich, dass sie das deutsche Volk nicht für blöd verkaufen kann? Es wäre allemal besser für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn sie sich daran erinnern würde, wer den Kommunismus und die rote Tyrannei besiegt und die deutsche Einheit hergestellt hat. Das waren die politischen DDR-Flüchtlinge. Sie haben die gleiche Kultur und die gleiche Bildung wie Bundesdeutsche. Sie waren keine Migranten aus einem fremden islamischen Kulturkreis. Mit ihnen gab es keine Sprach- und Integrationsprobleme. Sie konnten durch ihre meist gute Ausbildung die deutsche Wirtschaft sofort stützen.

Fritz Pleitgen in einem Gratulationsschreiben: „Vom ersten Tag an haben wir von den vielfältigen Erfahrungen profitieren können, die Sie vom damaligen DDR-Fernsehen mitbrachten.“

Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland, lautet die richtige Aussage der AfD. Die Religionsfreiheit endet da, wo die Religion zur staatstragenden Macht wird, d.h. eine Diktatur wird. Das ist beim Islam das Ziel (übrigens wie beim Kommunismus). Solange man in der Minderheit ist, erkennt man das Grundgesetz natürlich an, wenn man in der Mehrheit ist, gilt nur noch der Koran und die Scharia. Ich kenne keinen Staat, wo Muslime in der Mehrheit sind, der keine Diktatur ist. Selbst die Türkei ist ein leuchtendes Beispiel.

Die ungebremste Einwanderung von Muslimen, denen Frau Merkel alle möglichen Sozialleistungen gönnt, spaltet die deutsche Gesellschaft und belastet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Kosten betragen mittlerweile 38 Milliarden Euro in zwei Jahren und steigen laufend weiter an. 60 % der Deutschen wollen eine Obergrenze, Frau Merkel will die Obergrenze leider nicht. Damit sie das Geld für die ungebremste Einwanderung von meist ungebildeten schwer integrierbaren Muslimen zusammen bekommt, spart sie an der Rente für die meist gut ausgebildeten DDR-Flüchtlinge. Meine Frau hat Abitur und einen Beruf, der in der Bundesrepublik gut bezahlt wird. In der DDR wurde sie aus politischen Gründen trotz des Besuchs von Weiterbildungskursen nicht höher eingestuft. Ihr Mann, also ich, war dummerweise ein Staatsfeind, der von der Stasi operativ verfolgt wurde. Die Stasi hat meine Frau bei der Gehaltserhöhung bewusst „vergessen“ (Sippenhaft). Ihre DDR-Rente liegt nach dem RüG deshalb unterhalb der Armutsgrenze. Nach dem FRG würde sie darüber liegen, weil es in der Bundesrepublik ja keine Stasi gibt, die eine Gehaltserhöhung aus politischen Gründen abwürgen könnte.

Ich bitte Sie, diese falsche Merkel-Politik im Wahlkampf beim Namen zu nennen. Vielleicht wacht der eine oder andere Wähler doch noch auf und erkennt, dass man die Merkel-CDU nicht wählen kann, vor allem wenn man ein DDR-Flüchtling ist und erwartet, dass der Rentenbetrug ein Ende findet.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski

Ralf Kotowski
Goldregenweg 53
51061 Köln
Tel.: 0221 – 6320273
E-Mail: ralf.kotowski@netcologne.de
Internet: www.opk-akte-verfasser.de
CDU
Zeitzeuge

***

Sehr geehrter Herr Scholz,

in der offenen Vorstandssitzung der OMV des CDU Kreisverbandes Köln am 19.07.2017 sprachen wir u.a. über das Thema “Rentenbetrug durch die Bundesregierung“. Der Vorsitzende, Herr Krüger, will das Thema an CDU-Mitglieder des Landtages NRW und des Bundestages herantragen mit dem Ziel, dass der Betrug möglichst beendet wird.

Der Rentenbetrug besteht darin, dass alle Bundesregierungen allen DDR-Bürgern, die es vor dem Fall der Mauer am 9. November 1989 geschafft haben, durch lebensgefährliche Flucht oder durch Freikauf aus politischer Haft, bundesdeutschen Boden zu betreten, eine Rente nach dem Fremdrentengesetz (FRG) zugesichert hat, später aber im Rahmen der Wiedervereinigung diese Zusicherung zurücknahm und sie im Hinblick auf die Altersrente wie normale DDR-Bürger behandelte, die in der DDR geblieben waren. Ihre Rente wurde nach dem neuen Rentenüberleitungsgesetz (RüG) berechnet, das eigentlich nur für die daheim gebliebenen DDR-Bürger gedacht war, damit die nach der Wiedervereinigung auch eine Rente bekamen.

Der Hintergrund der Zusicherung der Rente nach dem Fremdrentengesetz war, dass alle Bundesregierungen versuchten, das verhasste kommunistische SED-Unrechtsregime, das die Spaltung der Deutschen jahrzehntelang durch eine Todesmauer manifestierte, zu schwächen, oder gar zu stürzen, indem man die Regimegegner, nämlich die todesmutigen Flüchtlinge und mutigen Widerstandskämpfer und freigekauften politischen Häftlinge unterstützte und zur Flucht bzw. zum gewaltlosen Widerstand ermunterte, ganz im Sinne der Methode von Mahatma Gandhi und Martin Luther King, die auch das Gefängnis in Kauf nahmen, ähnlich wie die politischen Häftlinge in der DDR, um das verhasste Rassendiskriminierungs- bzw. Kolonialunterdrückungssystem zu demaskieren und gewaltlos zum Abdanken zu zwingen. „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Mahatma Gandhi

So wie es in den USA und in Indien funktionierte, funktionierte es letzten Endes auch in der DDR. Die SED-Verbrecherclique dankte ab, weil sie sich durch die Regimegegner und Widerständler (das waren die Flüchtlinge in Prag und Ungarn und die politischen Häftlinge, wie Herr Schlepps und ich) demaskiert fühlte und dies nicht mehr im Lichte der Weltöffentlichkeit ertragen konnte. Die Clique öffnete (aus Versehen mit Absicht) einfach die Mauer am 9. November 1989 und dankte auf diese Weise kollektiv ab.

Nachdem die Mauer gefallen und das SED-Verbrecherregime in sich zusammengebrochen war, brauchte die Bundesregierung die Regimegegner und Widerständler , d.h. die Flüchtlinge und freigekauften politischen Häftlinge, nicht mehr. „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“ Nach dem Prinzip:„versprochen – gebrochen“, strich man den Regimegegnern, Vorkämpfern für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, deutsche Wiedervereinigung die Zusage, dass ihre Altersrente, wenn sie denn in der Bundesrepublik sind und in Rente gehen, nach dem Fremdrentengesetz berechnet wird. Wobei man den Verdienst eines Bundesdeutschen mit gleicher Beschäftigung zu Grunde legte.

Die mit allen Rechten und Pflichten in die Bundesrepublik integrierten Regimegegner und Widerständler wurden kurzer Hand über Nacht klammheimlich, das merkte zunächst niemand, wieder zu DDR-Bürgern gemacht, obwohl es überhaupt keine DDR-Bürger mehr waren. Den freigekauften politischen Häftlingen hat die DDR sogar mit einer Urkunde bescheinigt, dass sie aus der DDR-Staatsbürgerschaft entlassen worden sind. d.h. dass sie natürlich auch keine Rentenansprüche an die DDR mehr geltend machen können. Worauf die politischen Häftlinge natürlich gern verzichteten. Denn sie wussten ja, dass sie ihre Rente von der Bundesrepublik Deutschland erhalten werden und dass diese Rente nach bundesdeutschen Maßstäben gemäß dem Fremdrentengesetz berechnet wird und nicht nach dem aus politischen Gründen oftmals geschmälerten DDR-Einkommen.

Dass die Rente der Regimegegner, Widerstandskämpfer, politischen Häftlinge, Vorkämpfer für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, deutsche Wiedervereinigung und Vertriebenen und Flüchtlinge (viele, z. B. Herr Schlepps und ich, besitzen den bundesdeutschen Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge) nicht nach dem FRG, sondern nach dem RüG berechnet wird, ist ein Vertrauensbruch der bundesdeutschen Regierung.

Schade, dass sich die CDU an dem Vertrauensbruch munter beteiligt und sich offensichtlich auch nicht korrigieren will. Anfragen, Hinweise, Petitionen, Briefe, Beschwerden von den Betroffenen gibt es genug. Es gibt sogar einen Verein: IEDF (Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.), der ständig auf den Rentenbetrug aufmerksam gemacht hat und immer noch macht. Auch die UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft) und die VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus e.V.) wandten sich an die Politik und tun es immer noch. Sogar eine Klage beim Bundesverfassungsgericht wurde eingereicht. Nach vier Jahren Bedenkzeit wurde die Klage leider abgewiesen mit dem Argument, dass die Politiker machen können was sie wollen, auch in Bezug auf die Rente.

Es gibt leider keinen Vertrauensschutz bei politischen Versprechungen. So wurden ja schon oft Wahlversprechen nach der Wahl gebrochen. Merkel: “Mit mir gibt es keine Maut.” Nach der Wahl kam sie dann doch. Das einzige, was ein Politiker oder eine Partei fürchten muss, ist, dass man sie bei der nächsten Wahl nicht mehr wählt, wenn sie zu oft ihre Versprechen brechen, politische Standpunkte aufgeben und ihre Fahne in den Wind hängen.

Die CDU kann nicht sagen, dass ihr das Thema unbekannt ist. Auch Ihnen ist es ja bekannt. Vielen Dank, dass Sie uns Ihre persönliche Meinung zum Thema sagten.

Sie erklärten Herrn Schlepps und mir, also den Opfern des Rentenbetruges, dass man nicht von Betrug sprechen kann, dass man so handeln musste, wie man gehandelt hat, weil man anders die Wiedervereinigung nicht hinbekommen hätte. Das System von dreierlei Rentenbeziehern wäre zu ungerecht, als dass man es bei der Wiedervereinigung hätte verwirklichen können. Hier noch einmal zur Erinnerung die drei Rentensysteme, die es z.Z. immer noch gibt.

  1. Rentner, denen die Rente nach dem FRG bereits bei der Wiedervereinigung gezahlt wurde. Ihnen kann man wegen Vertrauensschutz die Rente natürlich nicht mehr wegnehmen.
  2. Rentner, die bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelten, dort noch eine Weile berufstätig waren, denen man die Rente für ihre Berufstätigkeit in der DDR nach dem FRG zugesichert hatte, im Zuge der Wiedervereinigung aber diese Zusicherung zurücknahm und ihre Rente nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RüG) berechnete, das eigentlich nur für die nicht geflohenen DDR-Bürger geschaffen wurde und nur für sie gelten sollte.
    Wobei man allerdings einen Unterschied machte zwischen denen, die vor 1937 geboren wurden, ihnen wird die Rente nach wie vor nach dem FRG berechnet, und denen, die nach 1936 geboren wurden, ihnen wird die Rente nach dem neuen RüG berechnet.
  3. Rentner, die bis zum Mauerfall in der DDR geblieben sind, also keine Vertriebenen und Flüchtlinge sind und denen man die Rente nach dem extra für sie neu geschaffenen RüG berechnet.

Sie unterschlagen also bei Ihrer Argumentation (dass man wegen der Wiedervereinung und der Gerechtigkeit keine drei Rentensysteme zulassen konnte, sondern nur zwei, nämlich System 1 und System 3), dass das System 2 ja gar nicht gänzlich abgeschafft wurde, da man ja die Rente bei den DDR-Übersiedler, die zufällig das Glück hatten, vor 1937 geboren zu sein, nach wie vor die Rente nach dem FRG berechnet und nicht nach dem RüG.

Wie man auf diese Schnapsjahreszahl 1936 kam, ist mir ein Rätsel. Das konnte mir bisher kein einziger Politiker plausibel erklären. Können Sie es?

Beispiel: wenn ich 1936 statt 1940 geboren wäre, was ja rein theoretischen möglich wäre, wäre ich bei meiner Ankunft 1985 in der Bundesrepublik 49 Jahre alt. Ich hätte bis zu meinem Renteneintrittalter 63 (gemäß vorzeitigem Ruhestand) noch 14 Jahre gearbeitet, um dann meine Tätigkeit in der DDR nach dem FRG berechnet zu bekommen. Was natürlich viel günstiger wäre, da die in der SED-Diktatur erlittene berufliche Diskriminierung mit Unterbezahlung (das gilt auch für meine Frau) weggerechnet worden wäre, weil als Maßstab nicht das Ost-Einkommen, sondern das West-Einkommen eines vergleichbaren Berufstätigen in der Bundesrepublik zu Grunde gelegt worden wäre und es im Westen solch eine politisch motivierte berufliche Diskriminierung mit Unterbezahlung nicht gab.

Die angestrebte aber nicht vorhandene Gerechtigkeit ließe sich aber ganz leicht herstellen, wenn man das System 2 dahingehend korrigiert, dass man ganz einfach am Stichtag etwas verändert:

Alle DDR-Bürger, die vor dem 9. November 1989 dauerhaft in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind, müssen die Altersrente nach dem Fremdrentengesetz berechnet bekommen, egal wann sie geboren sind.

Nach diesem Datum muss für eventuelle Übersiedler natürlich das Rentenüberleitungsgesetz (RüG) gelten, da man davon ausgehen muss, dass es sich bei diesen Übersiedlern nicht mehr um Regimegegner, politische Flüchtlinge und Vertriebene und schon gar nicht um freigekaufte politische Häftlinge handelt, sondern um reine Wirtschaftsflüchtlinge, die dem DDR-System bis zum 9. November 1989 treu ergeben waren, niemals angeeckt sind (wie ich) oder beruflich diskriminiert wurden (wie meine Frau und ich), manchmal sogar Systemträger und Unterdrücker waren und sich jetzt nach dem Zusammenbuch des Sozialismus/Kommunismus schnell in den Kapitalismus flüchteten, um ein noch besseres Berufsleben zu haben, was sie im DDR-Sozialismus ohnehin schon hatten, aber nach dem Mauerfall natürlich nicht mehr haben konnten.

Ich kenne solch einen SED-Genossen, einen Ingenieur, der beim Fernsehen der DDR (wo auch ich  als parteiloser Ingenieur beschäftigt war), eine leitende Funktion inne hatte, also kein von der SED verfolgter Widerstandskämpfer wie ich war,  plötzlich kurz nach dem Fall der Mauer beim WDR Köln zu sehen war, wo ich nach meinem Freikauf aus politischer Haft Gott sei Dank vier Jahre früher auch Fuß fassen konnte. Es wäre total ungerecht, wenn er für seine SED-Tätigkeit die auf West-Rentenniveau angehobene Rente nach dem FRG berechnet bekäme, wo sein Ostrente nach dem RüG ja schon hoch genug ist.

Es ist ein Zeichen von extremer Ungerechtigkeit, wenn im Rahmen der Wiedervereinigung es den in der DDR gebliebenen Systemträgern, wie Volkspolizei (die politische Demonstranten zusammengeschlagenen haben), Zollbeamte (die Friedensliteratur, die man mir aus dem Westen schickte, beschlagnahmten), SED-Wirtschaftsfunktionäre (die im Auftrag der SED mich beruflich diskriminierten und aus politischen Gründen fristlos entließen), per Klage beim BVG gelungen ist, ihre guten Gehälter einschließlich ihren Sonderbezügen rentenmäßig voll in West anerkannt zu bekommen und es einem normalen parteilosen Ingenieur und Opfer der SED-Diktatur wie mich es dagegen (auch per BVG-Beschluss) nicht gelungen ist, eine normale Rente nach dem Fremdrentengesetz, d.h. nach bundesdeutschem Standard berechnet zu bekommen und ihm stattdessen das RüG auf die Augen gedrückt wird, wodurch die berufliche Diskriminierung und Unterbezahlung durch die SED-Diktatur sich ja fortsetzt. Das kann doch nicht im Sinne eines demokratischen Rechtstaates sein. Das berufliche Rehabilitierungsgesetz, das man schuf, um dieses Unrecht auszugleichen, reicht leider nicht aus:

wie ich in einem Brief an Helmut Nowak, MdB, beschrieb (s.u.).

Das ist ein politisches Unrecht, das die Politik, mit der CDU an vorderster Stelle, nicht zugeben und offensichtlich auch nicht ändern will. Stattdessen versuchte man klammheimlich, das Unrecht zu vertuschen. Dabei gibt es in der SPD und auch bei den Grünen Politiker, denen der Rentenskandal aufgefallen ist, zwar spät, aber nicht zu spät, und die sich für die Flüchtlinge und Altübersiedler stark machten, so z.B. der inzwischen verstorbene SPD-Politiker Ottmar Schreiner, Bundesvorsitzender einer der größten Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD, nämlich der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Erst im Januar 2007 hatte Ottmar Schreiner über eine Anfrage in abgeordnetenwatch.de von dem Rentenskandal erfahren. Zitat aus seiner Antwort:

“Das RÜG war seinerzeit dafür geschaffen worden, die Rentenbelange der Bürgerinnen und Bürger des Beitrittsgebietes nach der Wiedervereinigung zu regeln… Die Anwartschaften der Altübersiedler waren im westdeutschen Sozialversicherungssystem bereits fest verankert, als im Bundestag die Gesetze zum Beitritt der DDR debattiert und beschlossen wurden… Diese Ungerechtigkeit ist auch angesichts der vergleichsweise höheren Rentenansprüche der Angehörigen des SED-Unrechtssystems nicht hinnehmbar, zumal eine rechtliche Grundlage für eine Umbewertung der Rentenanwartschaften vom FRG auf das RÜG nicht vorhanden ist.”

Wenn die CDU ihr eigenes Regierungsprogramm:
Unionsparteien bleiben Partner der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Volksgruppen!


wirklich Ernst nehmen und auch umsetzen will, dann sollte sie die Vertriebenen, Flüchtlinge und deutschen Volkgruppen, die vom kommunistischen SED-Unrechtstaat beruflich diskriminiert, unterbezahlt, verfolgt und vertrieben wurden, mit einbeziehen.

Ich wurde aus meiner mitteldeutschen Heimat, genannt “DDR”, im Ergebnis des 2. Weltkrieges von den SED-Machthabern, die von der Siegermacht Sowjetunion eingesetzt wurden, verfolgt und vertrieben, siehe: C-Ausweis, nachdem ich zuvor beruflich diskriminiert, unterhalb meiner Qualifikation bezahlt und am Schluss  sogar noch inhaftiert wurde. Das war der Gipfel der berufliche Diskriminierung, da ich im Gefängnis statt als Videimessingenieur nur noch an der Stanze arbeiten dürfte.

Wenn die SED mich nicht mit dem Terrorparagrafen 219 – „Ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ rechtsstaatswidrig inhaftiert hätte, wäre ich in der DDR geblieben. Ich habe in den ganzen sechs Jahren, wo ich unter Berufsverbot litt (statt Ingenieur =>Lagerverwalter), keinen einzigen Ausreiseantrag gestellt, obwohl ich allen Grund dazu gehabt hätte. Ich kämpfte stattdessen mit Unterstützung der Evangelischen Kirche (Konsistorialpräsident Manfred Stolpe/Bischof Dr. Gottfried Forck) um meine Weiterbeschäftigung als Videomessingenieur beim Fernsehen der DDR. Den Ausreiseantrag stellte ich erst später in der Haft über den Freikaufsanwalt Vogel. Da die Stasi mich inhaftierte, statt mich in meinem Beruf weiter arbeiten zu lassen, blieb mir gar nichts anderes übrig. Auch mein Verteidiger und Anwalt Lothar de Maiziére riet meiner Frau und mir zur Ausreise: “Die Arbeitslosigkeit ist im Westen zwar groß, dort hat Ihr Mann aber wenigsten noch eine Chance, wogegen er hier gar keine hat, wenn er aus der Haft entlassen wird.”

Da ich aus der DDR vertrieben wurde, ist die CDU gemäß Regierungsprogramm in der Pflicht, mir, dem Vertriebenen und Flüchtling ein Partner zu sein.

Sie muss ja nicht gleich ein neues Rentengesetz erfinden. Sie brauchte nur die Anweisung an die entsprechenden Rentenstellen zu geben, die bestehenden Gesetze FRG und RüG anders auszulegen, indem sie einfach den Stichtag, wann das eine Gesetz und wann das andere Gesetz anzuwenden ist, neu definiert. Welcher Stichtag das sein muss, habe ich oben ausführlich erläutert. Der Stichtag muss nämlich der Tag des Mauerfalls sein, bis wann bzw. ab wann der Übersiedler den bundesdeutschen Boden betreten hat. Vor dem Stichtag gilt das FRG, nach dem Stichtag gilt das RüG. Es kann doch nicht so schwer sein, das als gerechte Lösung zu empfinden und umzusetzen. Eine Geldfrage kann es auch nicht sein.

Wenn Geld da ist, die Rente für die SED-Systemträger, Unterdrücker der eigenen DDR-Bevölkerung und Bekämpfer der Bundesrepublik Deutschland, von der man jetzt die Rente bezieht, nach einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erheblich aufzustocken,

und wenn Geld da ist, um Millionen von Füchtlinge zu versorgen und zwar laut BVG genauso gut wie Einheimische, die schon immer in Deutschland gelebt haben und in die Sozialkassen eingezahlt haben (wobei man feststellen muss, dass die Flüchtlinge eigentlich gar keine mehr sind, seit sie europäischen Boden betreten haben, sondern Migranten, da sie über sichere Länder eingereist sind und eigentlich gar keinen Rechtsanspruch auf eine Versorgung in Milliardenhöhe haben),

wird es doch wohl für die ca. 300.000 deutschen Flüchtlinge aus der DDR reichen, ihre Rente etwas aufzubessern und sie für ihren aufopferungsvollen Kampf gegen den verhassten Kommunismus und für staatliche Einheit zu belohnen.

Ich würde mich freuen, wenn die CDU das schafft. Sollte sie eine Unterstützung grundsätzlich ablehnen, was ich nicht hoffe, muss sie damit rechnen, dass ihre Stammwählerschaft zur AfD abwandert. Ich gehe davon aus, dass die Haltung von Frau Seidel und Herrn Gauland klar ist:

Weniger Geld für fragwürdige muslimische Scheinflüchtlinge (die über die deutsch-österreichische Grenze eingereisten Migranten sind Scheinflüchtlinge, da sie in Österreich bzw. in Griechenland oder Italien oder in der Türkei schon in Sicherheit waren und oft auch aus sicheren Heimatländern kommen), die unser System und unsere Wirtschaft durch die Islamisierung: Salafisten, Scharia, Ghettos, vom Ausland bezahlte Imame, Kriminalisierung: sexuelle Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof, Drogenhandel, Sozialleistungsbetrug durch Mehrfachanmeldungen, No-go-Areas (allgemein gilt: Zuwanderer waren 2016, selbst wenn man sämtliche ausländerrechtlichen Straftaten wie etwa den illegalen Aufenthalt herausrechnet, überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt) und Terrorisierung:

19. Dezember 2016 Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche
24. Juli 2016 Sprengstoffanschlag in Ansbach
18. Juli 2016 Messer-Axt-Angriff in einer Regionalbahn bei Würzburg
16. April 2016 Sprengstoff-Anschlag in Essen
17. September 2015 Messerattacke auf Polizisten in Berlin
2. März 2011 Mordanschlag am Frankfurter Flughafen
31. Juli 2006 Versuchte Bombenanschläge auf Verkehr
Wikipedia

schwächen und nicht stärken.

Mehr Geld für anerkannte freiheitlich-demokratisch gesinnte deutsche Flüchtlinge, die unser System, unsere Demokratie, unsere Kultur, unsere Wirtschaft stärken durch ihre mitgebrachte Bildung, ihren Fleiß und die entsprechende Erziehung der eigenen Kinder.

Ich habe zwei erwachsene Töchter. Beide haben einen akademischen Beruf erlernt. Da sie voll berufstätig sind, zahlen sie Steuern und sind nützlich für die Gesellschaft (sie arbeiten auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Digitalisierung) . Ich habe nicht die Absicht, sie zu zwingen, ein Kopftuch als Zeichen mangelnder geschlechtlicher Gleichberechtigung zu tragen oder eine Zwangsehe zu schließen oder sich der Scharia, statt dem Grundgesetz zu unterwerfen usw.

Was für Frau Merkel alles kein Problem zu sein scheint, da sie die Grenze für muslimische Scheinflüchtlinge nicht schließt und der fortschreitenden Islamisierung, Kriminalisierung und Terrorisierung Deutschlands weiterhin Tür und Tor öffnet. 60 % der Deutschen wollen eine Obergrenze, weil man sonst die Integration nicht schafft. Man hat einfach zu wenig Lehrer, Sprachlehrer, Kinderhorterzieher, Sozialarbeiter, Polisten, Verfassungsschützer, geschultes BAMF-Personal, Wohnraum, Arbeitsplätze usw.  Frau Merkel will die Obergrenze leider nicht und meint Sprüche klopfend: “Wir schaffen das” trotzdem.

Ich, als Opfer des Kommunismus, sehe im politischen Islam die gleiche Gefahr für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie im Kommunismus.

So wie man den Kommunismus beobachten und „kleinhalten“ (Dohnanyi) muss, muss man den politischen Islam beobachten und kleinhalten, damit es keine islamistische bzw. kommunistische Diktatur gibt. Wie schnell das mit der Diktatur geht, sieht man an der Türkei, wo der Islam als Staatsreligion, d.h. als Staatsideologie dem Volk verordnet wird. Es herrscht wie beim Kommunismus Glaubenszwang an den Sieg des Islam bzw. des Kommunismus.

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck unterschrieb auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010 als Erstunterzeichner die vom tschechische Bürgerrechtler und Politiker Martin Mejstřík geäußerte These.

“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie.”

Genauso verhält es sich beim Islam. Der Islam ist nicht nur eine Glaubensrichtung, sondern eine verbrecherische Ideologie. Im Interview mit WELT ONLINE attackiert die Islamkritikerin Mina Ahadi die machtpolitischen Interessen der Islam-Verbände in Deutschland:

„Der Islam ist vergleichbar mit dem Faschismus.“

Ägyptisch-deutscher Politikwissenschaftler und Publizist Hamed Abdel-Samad:

“Der Islamismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts”
“Der Islam ist keine Religion des Friedens” (genauso wie der Kommunismus keine Philosophie des Friedens ist, da er ohne Gewalt, Terror und Mord nicht existieren kann, wie die Geschichte bewiesen hat.)

Leider ist die Merkel-CDU derzeit weit davon entfernt, den Kommunismus, wie auch den Islam als Gefahr für Deutschland anzusehen und „kleinzuhalten“.

Merkel unterlässt es, die Grenzen einfach zu schließen und den Zustrom von Muslimen (und damit die Islamisierung, teilweise Kriminalisierung und Terrorisierung Deutschlands) zu stoppen bzw. mit einem strengen Einwanderungsgesetz nach trumpschen Muster zu kontrollieren, um so den Islam möglichst “kleinzuhalten” und beherrschbar zu machen.

Die Grenzschließung wäre mit dem Grundgesetz Art.16a Abs.(2) durchaus zu vereinbaren. Es besteht nämlich laut Grundgesetz und auch Dublin-Gesetz für Deutschland gar keine Pflicht, sogenannte Flüchtlinge, die gar keine (mehr) sind (wenn sie überhaupt welche sind), einreisen zu lassen, wenn diese aus einem sicheren Herkunftsland wie Österreich kommen. „Frau Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge“ (Krah) entgegen der bestehenden Gesetzeslage.

Nicht nur die Ignoranz gegenüber den Interessen der deutschen Vertriebenen, Flüchtlinge und Kämpfer für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegen Kommunismus, denen Frau Merkel offensichtlich die Rente nach dem FRG nicht gönnt, sondern auch Frau Merkels falsche Flüchtlingspolitik der unbegrenzten Einwanderung von Muslimen, denen sie alle möglichen Sozialleistungen gönnt, obwohl die Einwanderer unser Staatswesen und unsere Wirtschaft kaum stärken (die Kosten betragen nämlich 38 Milliarden Euro in zwei Jahren und steigen laufend weiter an), sondern durch Islamisierung, teilweise Kriminalisierung und Terrorisierung eher schwächen, könnte für treue CDU-Wähler ein Grund mehr sein, aus Protest zur Abwechslung einmal die AfD zu wählen.

Das sollte sich die CDU jetzt im Wahlkampf durch den Kopf gehen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski

***

——-Originalmeldung——-
Von:
Ralf Kotowski
Datum:
12.07.2017 09:53:11
An:
helmut.nowak@bundestag.de;  helmut.nowak.ma02@bundestag.de
Cc:
wolfgang.bosbach@bundestag.de;  wolfgang.bosbach@wk.bundestag.de;  paul@junge-union.de;  gabriklein@gmx.de;  heinzklein@gmx.net;  HMaxelon@aol.com;  dreslergraf@t-online.de;  alexander.wiegand1@gmx.de;  dvdechend@web.de;  felixhho@gmail.com;  horstblume@t-online.de;  kurtschlepps@aol.com;  lacy.leech@freenet.de;  Dipl_Ing_Hippe@Yahoo.de;  renald.heilmann@web.de;  r.v.dechend@web.de;  verfasser@hotmail.de
Betreff:
Rentenbetrug durch die Bundesregierung

VOS – Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.
Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus e.V

Ralf Kotowski
Goldregenweg 53
51061 Köln
Tel.: 0221 – 6320273
E-Mail: ralf.kotowski@netcologne.de
Internet: www.opk-akte-verfasser.de
CDU
Zeitzeuge

an

Helmut Nowak
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 – 227 73400
Fax: 030 – 227 76400
Mobil: 0177 715 90 11
E-Mail: helmut.nowak@bundestag.de
Internet: http://helmutnowak.de

Sehr geehrter Herr Nowak,

auf einer CDU-Vorstandssitzung des Kölner Ortsverbands Dünnwald Höhenhaus am 04.07.2017 besprachen wir, wie wir den CDU-Wahlkampf für die kommendes Bundestagswahl 2017 gestalten können. Wer hängt Plakate auf, wer verteilt Flyer und Postkarten? Wer organisiert Veranstaltungen? Eine Postkarte, die man verteilen könnte, war folgende: „Deutschland braucht mit Sicherheit Recht und Ordnung“:

Die CDU war schon immer eine Partei, die man wählen kann bzw. muss, wenn man Recht und Ordnung haben will. Darum bin ich 1985 auch in die CDU von Helmut Kohl eingetreten.

Im Anschluss an unsere Besprechung schilderte ich Ihnen, dass es leider einen Punkt gibt, wo die Politik und auch die CDU Recht und Ordnung vernachlässigt hat. Der Punkt lautet:

Rentenbetrug durch die
Bundesregierung
(siehe obige aktuelle Presserklärung der VOS)

Ich erklärte Ihnen, dass ich als ehemaliger DDR-Bürger, der 1985 von der Bundesregierung aus politischer Haft freigekauft wurde und seitdem als Zeitzeuge in Schulen und auf CDU-Veranstaltungen auftritt, vom Rentenbetrug betroffen bin (wobei ich meine Frau natürlich mit einbeziehe) und ob die CDU das nicht korrigieren kann. Sie gaben mir Ihre Karte:

und baten mich, Ihnen den Rentenbetrug näher zu beschreiben, da Ihnen das Problem bisher nicht bekannt war.

Das möchte ich hiermit gern tun. Einiges können Sie schon aus der obigen aktuellen Presseerklärung der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus), deren Mitglied ich seit 1985 bin, entnehmen. Über weitere Einzelheiten könnten Sie sich im Internet informieren:

Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlern!
Die
“Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.” (IEDF) gehört dem Dachverband UOKG an und bündelt die Interessen von DDR-Flüchtlingen, Ausgereisten, Freigekauften. Sie verfolgt das Ziel, die Diskriminierung zu beseitigen, die ihnen im Zuge des Beitritts der DDR verordnet worden ist. Die anlässlich der Herstellung der deutschen Einheit verfügte Rückabwicklung ihrer Eingliederung in das bundesdeutsche Rentensystem bedeutet für diese Menschen eine Kappung ihrer Altersversorgung, die in vielen Fällen zu einer regelrechten Altersarmut fuhrt.
Offener_Brief_UOKG_IEDF_an_Bundeskanzlerin.pdf

Brief an Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert
Zur Plenardebatte am 01.12.2011 (Renten DDR-Flüchtlinge)
Lobbyschreiben_Lammert_zu-DDR-Renten.pdf

IEDF Kolloquium
DDR-Flüchtlinge hatten in der Zeit des Kalten Krieges eine wichtige Funktion. Sie waren der lebendige Beweis dafür, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.
Kolloquium_IEDF_am_22._Maerz_2012.pdf

Petition
Petitionsausschuss im Bundestag empfiehlt Anwendung des Fremdrentengesetzes auch für die Übersiedler, die nach 1936 geboren sind.
Fg Juli Aug 2012.jpg

Das Fremdrentegesetz (FRG) wäre nicht nur für mich, sondern besonders auch für meine Frau hilfreich, weil sie im Westen, im Gegensatz zu mir, nicht mehr gearbeitet hat. Das lag daran, dass sie nach unserem Freikauf 1985 ein Kind bekommen hat und deshalb zu Hause geblieben war, was für das Kind gut war. Es hat durch die fürsorgliche Erziehung der leiblichen Mutter nicht nur das Abitur und ein Hochschulstudium erfolgreich absolviert, es hat auch in der Grundschule eine Klasse übersprungen, was ihre Gesamtausbildung verkürzte und der Gesellschaft zugute kam, indem sie eher Steuern zahlt.

Meine Frau bezieht also eine Rente, die sich nur nach ihrer Tätigkeit in der DDR berechnet. Mit dieser Rente (585,36 €) liegt sie unterhalb der Armutsgrenze. Die Rente ihrer im Osten gebliebenen Kolleginnen mit gleicher Tätigkeit (landwirtschaftlich-, chemisch-, medizinisch-technische Assistentin) ist höher. Das liegt daran, dass meine Frau von der Stasi als politisch unsicher eingeschätzt wurde, weil ihr Ehemann, also ich, in der kirchlichen Friedensbewegung auffällig war. Obwohl sie wie ihre Kolleginnen erfolgreich Weiterbildungslehrgänge absolvierte, wurde sie bei der damit verbundenen Gehaltserhöhung  im Sinne der Stasi bewusst “vergessen” (siehe die Schikanen der SED-Diktatur).

Als wir (meine Frau, meine schulpflichtige Tochter und ich) 1985 durch Freikauf in der Bundesrepublik Deutschland ankamen, waren wir Bundesbürger, weil wir Deutsche waren und nur temporär unfreiwillig in einem kommunistischen deutschen Unrechtsstaat lebten, der sich Deutsche Demokratische Republik nannte und gar keine demokratische Legitimation besaß.

Die widerrechtlich an der Macht befindliche SED-Führung warf der Bundesrepublik ihre Politik der „Alleinvertretungsanmaßung“ vor. Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft kam für die Bundesregierungen natürlich niemals in Frage, obwohl es in der SPD mit Lafontaine Bestrebungen gab, dies doch zu tun. Soweit war alles noch OK, bis die Wiedervereinigung kam. Nach der Wiedervereinigung waren meine Frau und ich für die Bundesrepublik rententechnisch plötzlich wieder Ostdeutsche. Das ist widersinnig. Es entspricht nicht dem bundesrepublikanischen Rechtsverständnis und muss deshalb unbedingt korrigiert werden.

Mit der Wiedervereinigung und dem Einigungsvertrag haben wir nichts zu tun, weil es mit uns nichts mehr zu vereinigen bzw. zu einigen gab. Wir waren am Tage der Wiedervereinigung bereits schon mit der Bundesrepublik Deutschland „wiedervereinigt“. Wir waren nach dem Rechtsverständnis der Bundesrepublik nicht nur Bundesbürger, wir waren nach offizieller Lesart der DDR vor allem auch keine ostdeutschen DDR-Bürger mehr. Das wurde von der DDR sogar urkundlich bestätigt:

Ich erhielt die Urkunde, als ich vor Ablauf der Strafverbüßung durch Freikauf aus der politischen Haft in die Bundesrepublik Deutschland entlassen wurde:

Die damalige Bundesregierung hat sich die Entlassungsurkunde aus der DDR-Staatsbürgerschaft etwas kosten lassen, indem sie der DDR Geld gab und meine Frau, meine Tochter und mich der DDR abkaufte.

Die DDR strich das Geld ungeniert ein mit der fadenscheinigen Argumentation, dass sie meine Frau und mich ausgebildet hat und nun das Recht hat, uns zu verkaufen, da sie uns nicht mehr weiter ausbeuten kann, d.h. nicht mehr zwingen kann, dass wir durch unsere qualifizierte Arbeit die Ausbildungskosten wieder reinholen. Das ist aber totaler Unsinn und auch rechtsstaatswidrig. Die DDR hat mich als Videomessingenieur ausgebildet, das ist richtig, mich aber aus rein ideologischen Gründen in meinem Beruf beim Fernsehen nicht (weiter)arbeiten lassen, d.h. mit Berufsverbot belegt und nur unterhalb meiner Qualifikation weiterbeschäftigt. Außerdem widerspricht die Argumentation der SED-Kommunisten, sie müssen die Ausbildung bezahlt bekommen, den allgemeinen Menschen- und Freiheitsrechten. Ein Staat kann niemals Menschen wie Leibeigene oder Sklaven festhalten, nur weil er Geld für deren Ausbildung ausgegeben hat.

Die Bundesrepublik Deutschland befreite uns aus dem DDR-Unrechtssystem (das Unrecht betraf auch das Arbeitsrecht), übernahm uns mit allen Rechten und Pflichten, vor allem auch mit der Pflicht, uns eine gerechte Altersrente zu bezahlen. Als gerechte Altersrente kommt natürlich nur die im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nach dem 2. Weltkrieg entwickelte Rente nach dem Fremdrentengesetz infrage. Diese Rente wurde uns auch stets zugesichert.

Schon wegen der Entlassungsurkunde aus der DDR-Staatsbürgerschaft hätten wir bei der Gestaltung des Einigungsvertrages rententechnisch nicht mehr als DDR-Bürger behandelt werden dürfen. Für uns gab es nichts “überzuleiten”. Wir waren schon endgültig in den bundesdeutschen Staat „übergeleitet“ worden. Außerdem besitzen wir den Flüchtlings- und Vertriebenenausweis C:

Wir sind durch die politischen Nachkriegsumstände (kommunistisches Unrechtszwangssystem “DDR”, politische Haft, aus der Haft abgeschoben usw.) von unserem heimatlichen Boden vertrieben worden und in der Bundesrepublik Deutschland, dem einzigen Rechtsnachfolger des untergegangen Deutschen Reichs angekommen und vom DDR-Unrechtsstaat urkundlich entlassen worden. Darum steht uns die Rente nach dem FRG zu.

Die Politik versuchte zwar, mich nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) besser zu stellen, was sich auf meine Altersrente positiv auswirken sollte. Aber das funktioniert nicht 100%ig, wie ich feststellen musste:

Die Aussage des Juristen Florian Kresse: „Berufliche Rehabilitierung – ohne FZR keine Verbesserungen“ trifft auf mich zu. Ich wurde zwar beruflich rehabilitiert, weil ich sechs Jahre lang unter Berufsverbot litt, d.h. nach einer fristlosen Entlassung aus politischen Gründen nicht mehr als Ingenieur beim DDR-Fernsehen weiterarbeiten durfte und eine Stelle als Lagerverwalter unterhalb meiner Qualifikation annehmen musste. Die berufliche Rehabilitation brachte mir aber nichts, weil ich beim Fernsehen, wo ich gut verdiente (durch Überstunden und Schichtbetrieb), die FZR („freiwillige Zusatzrentenversicherung“) verweigert hatte. Daraus ergibt sich, dass die berechnete Rente aus meiner Tätigkeit als Videomessingenieurs beim Fernsehen nicht höher ist, als die aus meiner späteren Tätigkeit als Lagerverwalter mit halbem Nettogehalt, wo ich die FZR abgeschlossen hatte.

Die Politik lobte sich selbst, als sie beim RüG die FZR berücksichtigt hat. Sie hat aber leider vergessen, dass dies nur den systemtreuen DDR-Bürgern zu Gute kommt und nicht den systemkritischen Flüchtlingen und Übersiedlern, die oft aus politischen Gründen die “freiwillige” Zusatzrentenversicherung (FZR) abgelehnt hatten, weil sie eigentlich gar keine Rente von der DDR haben wollten. Sie hatten immer im Hinterkopf, entweder die DDR bei der nächsten Gelegenheit, spätestens aber im Rentenalter zu verlassen, oder sie durch kritische Tätigkeit abzuschaffen. Ich entschloss mich für die „kritische Tätigkeit“, die mir zunächst Berufsverbot und Inhaftierung einbrachte. Allerdings, als Lösung des Problems, den Freikauf und die Weiterbeschäftigung in meinem Beruf als Videomessingenieur in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.

Ich lehnte die FZR ab, weil ich darauf pochte, dass der Postbetrieb Studiotechnik Fernsehen, wo ich arbeitete, verpflichtet ist, ohne Zusatzbeiträge den Postangestellten die bisher versprochene Postzusatzrente zu zahlen, die man abschaffen wollte. Ich ließ die Postzusatzrente einfrieren, was aber praktisch einer Streichung der Postzusatzrente gleichkam, weil die weiteren Gehaltszahlungen und -steigerungen nicht mehr berücksichtigt wurden. Nach meiner fristlosen Entlassung aus politischen Gründen wurden mir die Posttreuejahre und damit auch die Anwartschaft auf die Postzusatzrente völlig gestrichen. Man versprach mir, „bei guter Führung“ die Posttreuejahre eventuell wieder anzuerkennen. Darum entschloss ich mich bei meiner Neuanstellung als Lagerverwalter (was auch ein Postbetrieb war) die FZR dann doch abzuschließen (ich wollte mich von jetzt ab ja „gut führen“). Das hatte aber zur Folge, dass die berufliche Rehabilitierung durch die Bundesrepublik keinen Vorteil mehr brachte.

Einen Vorteil würde aber das Fremdrentengesetz schaffen. Weil es auf solche politischen Machenschaften des DDR-Arbeits(un)rechts gar nicht eingeht und mir die Rente berechnet, die auch ein bundesdeutscher Ingenieur bei gleicher Tätigkeit im Rechtsstaat bekommt.

Das sollten die Politiker, vor allem die CDU, noch einmal durchdenken. Die Unionsparteien CDU/CSU waren immer die Garanten für Rechtsstaatlichkeit, vor allem, wenn es darum ging, das kommunistische Unrechtssystem DDR nicht anzuerkennen und die Regimegegner zu unterstützen. Die freigekauften politischen Häftlinge und auch die Flüchtlinge, die es irgendwie geschafft haben, unter Lebensgefahr Mauer und Stacheldraht zu überwinden, sind die Helden der Nation. Sie waren maßgeblich daran beteiligt, die DDR zu delegitimieren, die SED-Verbrecher-Clique zum Abdanken zu zwingen und die deutsche Wiedervereinigung herbeizuführen.

Man macht einen schweren Fehler, wenn man diese Helden mit dem RüG bestraft. Das RüG ist gut und richtig für alle „normalen“ DDR-Bürger, die sich wirklich freuen können und dankbar sein können, dass sie diese Rente bekommen, wo sie doch in West gar nichts eingezahlt haben. Das RüG ist aber falsch für Regimegegner, die sich mit der DDR niemals identifiziert haben. Die sich von Anfang an immer als verhinderte Bundesbürger und freiheitliche Demokraten fühlten, trotzdem aber gern ihre Arbeit verrichteten, weil sie ihre Arbeit und ihren Beruf liebten, was die Kommunisten sowieso nicht verstehen konnten, dass ich z.B. beim kommunistischen Propaganda-Fernsehen gern die Kameras repariert habe.

Wenn Sie dies ihren Unionsfreunden im Bundestag klar machen könnten, vor allem auch Frau von der Leyen (ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), würde ich mich sehr freuen, nicht nur ich, sondern mit Sicherheit auch die ca. 300.000 vom Rentenbetrug betroffenen DDR-Übersiedler. Wir waren vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes in der Bundesrepublik Deutschland Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten geworden und wurden aufgrund des bewusst falsch ausgelegten Rentenüberleitungsgesetzes (RüG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. Das ist politisches Unrecht, das korrigiert werden muss.

Es handelt sich bei den 300.000 vom Rentenbetrug Betroffenen meist um treue CDU-Wähler. Ich traue ihnen aber zu, dass sie als enttäuschte CDU-Anhänger nun die AfD wählen, die in vielen Punkten, natürlich auch im Punkt Rentenbetrug, eine Alternative zur derzeitigen linksfreundlichen CDU-Politik anbieten. Das kann doch wohl nicht im Sinne der CDU sein. Die CDU sollte unbedingt verhindern, dass ihre Stammwählerschaft abwandert. Sie sollte ihre traditionsreiche, bewährte, antikommunistische Politik Konrad Adenauers und Helmut Kohls nicht verspielen, sondern fortsetzen. Einen verbalen Unterstützer hätte sie in dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck:

Was ist Kommunismus? Hier eine Antwort für die, die es noch nicht wissen (wobei die CDU es eigentlich wissen müsste):

Martin Mejstřík (tschechische Bürgerrechtler und Politiker)
“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”

Unser Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck unterschrieb diese auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010 geäußerte These als Erstunterzeichner.

Unterstützer sind auch die JU und SeniorenUnion Düsseldorf, die eine Kampfveranstaltung gegen die Ideologie des Kommunismus organisierten:

CDU-Gedenken zum Tag des Mauerbaus 2013

JU NRW und SeniorenUnion NRW führten im Rahmen eines Zeitzeugengespräches
eine gemeinsame Gedenkveranstaltung zum Tag des Mauerbaus vor 52 Jahren durch,
zu der man mich als Zeitzeugen einlud:

Hier ein paar fotografische Eindrücke von der CDU-Veranstaltung JU NRW und SeniorenUnion NRW:

Nachdem ich meinen Vortrag gehalten hatte, bekam ich als feedback vom Landesvorsitzenden der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, ein Heft überreicht. Die Aussage im Heft:

“Man muss das Gestern kennen, man muss auch an das Gestern denken, wenn man das Morgen wirklich gut und dauerhaft gestalten will” (Konrad Adenauer)

war auch das Motto der Veranstaltung und der Grund, warum man mich als Zeitzeugen eingeladen hat und zu Wort kommen ließ.

Wikipedia
Freiheit statt Sozialismus war die wichtigste Parole der CDU bei der Bundestagswahl 1976. Die CSU verwendete den Slogan Freiheit oder Sozialismus.

youtube
Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands! Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!

Hier mache ich meinen bundesdeutschen Landsleuten unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates gerade klar (links: Paul Ziemiak), und damit ich nichts vergesse, zitiere ich aus meiner Stasi-Akte das Vernehmungsprotokoll, welches mir bei meiner Entlassung aus Gründen der Staatssicherheit nicht ausgehändigt wurde, aber jetzt zu meinem Gück in der Stasi-Akte zu finden war, was sie alles nicht dürfen, wenn sie an Stelle der freiheitlich demokratischen Partei CDU aus Unwisseneit oder Gleichgültigkeit die SED/PDS/Linkspartei gewählt haben und in einem totalitären kommunistischen Verbrecherstaat, wie der DDR, im sozialistischen Nachrichtenwesen als Videomessingenieur die Fernsehtechnik warten und reparieren wollen.

A: Sie dürfen auf gar keinen Fall die Theorie der Abschreckung als friedenssichernde Maßnahme in Zweifel ziehen und verlangen (weil sie zu unsicher ist), dass sie durch ein “Sich-Näherkommen der Gegner” ersetzt wird.

B: Sie dürfen auch nicht behaupten, dass Krieg und Frieden an keine Gesellschaftsordnung gebunden ist.

C: Sie müssen voll akzeptieren, dass Politik auch ohne die öffentliche Meinung gemacht werden darf.

D: Sie dürfen sich auf gar keinen Fall wünschen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Kapitalismus und Sozialismus verbessert wird (damit die Kriegsgefahr gemindert wird).

E: Eine Bürgerinitiative zu schaffen und sich an Mitarbeiter zu wenden, die “human” denken und “bewusst” handeln, ist natürlich auch verboten. Ansonsten würden sie in einem “hohen Grad gegen die grundsätzlichen Pflichten eines Mitarbeiters des sozialistischen Nachrichtenwesens verstoßen”. Siehe hier

Weil ich in der DDR mit westlichen Politikern, kirchlichen Persönlichkeiten und Journalisten Kontakt aufnahm und von meinem Berufsverbot berichtete,  wurde ich nach dem Terror-Paragraphen  219 StGB/DDR „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.  Gesamtvorgang siehe OPK-Akte “Verfasser”.

Es kam in der anschließenden Diskussion klar zum Ausdruck, dass die DDR ein typischer kommunistischer Verbrecherstaat war, was durch Beifall bekundet wurde:

Der Staat DDR wurde von einer Verbrecherclique namens SED geführt. Die Clique steckte die Regimegegner und demokratisch gesinnten Freiheitskämpfer ins Gefängnis oder ermordete sie, wenn sie fliehen wollten, auf eigenem Territorium an der Staatsgrenze der DDR, um die eigene Macht stabil zu halten. Die DDR zeigt anschaulich, dass Sozialismus/Kommunismus, von dem Gesine Lötzsch und andere Fantasten von der Linkspartei immer noch träumen, ohne Terror und Verbrechen praktisch nicht durchführbar ist. Einige dieser Verbrecher, darunter Egon Krenz, wurden zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Bis auf die Ausnahme Schabowski sehen sie es bis heute nicht ein, dass sie kommunistische Verbrecher waren.

Mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 endete die Macht der SED-Clique schlagartig.

Das muss der Stichtag für die Rentenberechnung nach dem Fremdrentengesetz (FRG) sein. Alle DDR-Bürger, die vor dem 9. November 1989 dauerhaft in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind, bekommen die Altersrente nach dem Fremdrentengesetz berechnet. Nach diesem Datum muss für eventuelle Übersiedler natürlich das Rentenüberleitungsgesetz (RüG) gelten, da man davon ausgehen muss, dass es sich bei diesen Übersiedlern nicht mehr um politische Flüchtlinge und Vertriebene aus der DDR handelt, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge, die dem DDR-System bis zum 9. November 1989 mehr oder weniger treu ergeben waren, niemals angeeckt sind (wie ich) oder beruflich diskriminiert wurden (wie meine Frau und ich), manchmal sogar Systemträger und Unterdrücker waren und sich jetzt nach dem Zusammenbuch des Sozialismus/Kommunismus im Kapitalismus ein noch besseres Leben versprechen, als sie es im DDR-Sozialismus ohnehin schon hatten.

Im Übrigen würden sich diese Übersiedler mit dem FRG kaum besser stellen, da sie in der DDR in der Regel ein höheres Einkommen hatten, als die Regimegegner, die aus der DDR aus politischen Gründen geflüchtet sind, manchmal sogar inhaftiert und mittels Freikauf abgeschoben wurden.

Offenen Brief an den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz
Selbst einstige Bundestagsabgeordnete, wie z.B. Norbert Geis (CSU) oder selbst der ehem. Sozialminister Norbert Blüm (CDU) erklärten später, es sei nie Aufgabe des RüG gewesen, einstigen DDR-Bürgern ihre erworbenen oder zugesagten Rechte abzusprechen. Es sei vielmehr die Absicht gewesen, eine durch die Wiedervereinigung entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Es hätte danach also ausgereicht, z.B. den 8. November 1989 als Stichtag für eine Berechnung nach dem jetzigen RüG festzulegen und damit den jetzt eingetretenen Rentenbetrug an einstigen Republikflüchtigen und Übersiedlern zu verhindern.
textmedien

Unsere Forderung ist also ganz einfach zu verstehen und wäre auch leicht umzusetzen: Der Stichtag, wann die Rente von Übersiedlern nach dem Fremdrentengesetz weiter berechnet wird, muss nicht sein Geburtsjahr vor 1937 sein, sondern das Datum vor dem 9. November 1989, mit dem er in der Bundesrepublik Deutschland seinen festen Wohnsitz genommen und seinen bundesdeutschen Personalausweis bekommen hat. Meine Übersiedlung, bzw. die meiner Frau, war 1985, würde also im Bereich des Fremdrentengesetzes liegen. Wäre also leicht festzustellen. Die Beschäftigungszeiten, Ersatzzeiten und den Beruf kennt die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ja bereits schon, da das alles schon für die jetzige Rente ermittelt wurde. Sie muss nur noch schauen, was ein Bundesdeutscher im gleichen Beruf zur gleichen Zeit an Einkommen hatte und die Rente entsprechend neu berechnen. Wobei die Feststellung des Berufs bei meiner Frau (landwirtschaftlich-technische Assistentin) und bei mir (Fachschulingenieur) auch nicht schwierig sein dürfte, da es die gleichen Berufe ja auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt.

Landwirtschaftlich-technische Assistentinnen aus der DDR wurden in der Bundesrepublik schon vor dem Mauerbau gern genommen, da man die Qualität der DDR-Ausbildung sehr schätzte. Mein Fachschulingenieurstudium wurde von einer bundesdeutschen Fachhochschule in Form einer Nachdiplomierung anerkannt. Dass ich als Ingenieur qualifiziert arbeiten kann, hat der Intendant des WDR, Fritz Pleitgen, in einem Gratulationsschreiben bestätigt: „Vom ersten Tag an haben wir von den vielfältigen Erfahrungen profitieren können, die Sie vom damaligen DDR-Fernsehen mitbrachten.“ Übrigens hat der WDR bei der Gehaltseinstufung Beschäftigungszeiten beim DDR-Fernsehen angerechnet, so als ob ich schon immer beim WDR beschäftigt wäre.

Jetzt geht es nur noch darum anzuerkennen, dass meine Frau und ich für unsere Tätigkeit in der DDR die Altersrente nach dem Fremdrentengesetz bekommen müssen.

Mit freundlichen Grüßen


………..

Verteiler

Wolfgang Bosbach, CDU, MdB

Paul Ziemiak, CDU-JU, Bundesvorsitzender
Landesverband NRW

CDU-Vorstandssitzung des Kölner Ortsverbands Dünnwald Höhenhaus
Gabi Klein
Heinz Klein
Holger Maxelon
Margret Dresler-Graf

VOS (Rückstufungsopfer)
Alexander Wiegand
Detlef von Dechend
Felix-Heinz Holtschke
Horst Blume
Kurt Schlepps
Martin Hoffmann
Peter Hippe
Renald Heilmann
Rotraut von Dechend

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320. Stasi-Gefängnis – “Das riecht nach feindlicher Übernahme”

Geschichte

Stasi-Gefängnis

01.04.16

“Das riecht nach feindlicher Übernahme”

Die erfolgreiche Stiftung im ehemaligen Stasi-Knast Berlin-Hohenschönhausen soll in eine große Aufarbeitungsstiftung eingegliedert werden. Direktor Hubertus Knabe wehrt sich gegen die Aktion.

Von Leitender Redakteur Zeit- und Kulturgeschichte
Direktor Hubertus Knabe (Jg. 1959) hat das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen zur meistbesuchten Gedenkstätte, die an die Opfer der SED-Diktatur erinnert, gemacht
Direktor Hubertus Knabe (Jg. 1959) hat das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen zur meistbesuchten Gedenkstätte, die an die Opfer der SED-Diktatur erinnert, gemacht Foto: picture alliance /

Auf den ersten Blick könnte man den Satz fast überlesen: “Wir schlagen vor, die Gedenkstätten Normannenstraße/Magdalenenstraße und Hohenschönhausen … zusammenzuführen.” So heißt es im Entwurf der Empfehlungen, den jetzt die Expertenkommission für die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde abschließend beraten hat. Die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und das frühere zentrale Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sollen unter dem Dach einer neu zu gründenden “Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte” zusammengeführt werden.

Was so unverdächtig daherkommt, ist in Wirklichkeit ein konzentrierter Angriff auf die kritische Aufarbeitung der DDR – und zentrales strategisches Ziel einiger Geschichtspolitiker in der SPD. Ihnen ist die Ausrichtung der Gedenkstätte Hohenschönhausen unter ihrem selbstbewussten Stiftungsdirektor Hubertus Knabe seit Langem ein Dorn im Auge. Immer wieder hat der Historiker es kritisiert, wenn sich Sozialdemokraten mit der SED-Nachfolgerpartei eingelassen haben. Anfeindungen zum Trotz hat er stets die Perspektive der Opfer in den Mittelpunkt gestellt, während andere dem Sozialismus in der DDR durchaus positive Seiten abgewinnen wollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Besuch der Gedenkstätte im Jahr 2009
Foto: picture-alliance/ dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Besuch der Gedenkstätte im Jahr 2009

“Das riecht schon sehr nach einer feindlichen Übernahme”, sagt Knabe zu dem Vorschlag aus den Reihen der Kommission. Nicht nur der Name der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen würde verloren gehen. Auch die Unabhängigkeit der meistbesuchten Einrichtung in Deutschland, die an die Opfer der SED-Diktatur erinnert, wäre dahin. Eine unbekannte Stiftung mit einem Allerweltsnamen würde die wichtigste Einrichtung der DDR-Aufarbeitung schlucken.

Seit Jahren strömen immer mehr Menschen in das ehemalige Stasi-Gefängnis, in dem frühere Häftlinge durch Zellen und Verhörräume führen – 50.000 mussten im Jahr 2015 wegen Überfüllung abgewiesen werden. Durch die Eröffnung einer umfangreichen Dauerausstellung ist das Interesse des Publikums sogar noch gewachsen.

Alleine schon der Name ist irritierend

Trotzdem weigert sich der Berliner Senat, der Stiftung ein vollständig erhaltenes Gefängnis der Volkspolizei nahe dem Berliner Alexanderplatz als zweiten Standort zu übergeben. Es würde unter dem Stiftungsdirektor Knabe sicher bald ähnlich viele Besucher haben wie das Gefängnis in Hohenschönhausen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), die im Nachbargebäude residiert, hat dies bislang mit Erfolg verhindert.

Ex-Stasi-Zentrale zu Museum gemacht

Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist die frühere Stasi-Zentrale in Berlin mit Millionenaufwand saniert worden. Das Gebäude wurde am 15. Januar 1990 von etwa 2000 Demonstranten gestürmt. Quelle: Reuters

In dieselbe Richtung zielen die Empfehlungen der Expertenkommission. Folgt man dem Entwurf, der seit einigen Tagen in Berlin kursiert, soll der Besuchermagnet Hohenschönhausen einer unattraktiven Dachorganisation einverleibt werden. Knabe selbst wird man auf diese Weise zwar vermutlich nicht loswerden können. Aber wenn Hohenschönhausen Teil einer übergeordneten Einrichtung im Bezirk Lichtenberg werden sollte, dann dürfte die Stasi-Opfer-Gedenkstätte ihre beste Zeit hinter sich haben.

Allein schon der Name der vorgeschlagenen Institution irritiert: Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte. Von Stasi oder DDR kein Wort. Unter diesem Namen könnte so gut wie alles abgehandelt werden – von den Freiheitskämpfen im 19. Jahrhundert über den Widerstand gegen den Nationalsozialismus bis hin zu den Menschenrechten sexueller Minderheiten heute.

Die Aktion könnte rot-rot im nächsten Senat erleichtern

Wird die Botschaft der bisherigen Stiftung Hohenschönhausen, dass der Sozialismus in der DDR an sich ein Verbrechen war, verwässert, dient das vor allem einer Partei: der Linken. Sie wird auf diese Weise vom Makel ihrer Vergangenheit befreit. Die Hemmungen, mit ihr auf Bundesebene eine Koalition zu bilden, dürften weiter sinken.

Unbekannte Bilder aus dem Stasi-Gefängnis

Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen: Uniformierte Mitarbeiter der MfS-Abteilung XIV nahmen die Häftlinge in Empfang. Nach den Verhören brachte das Wachpersonal den Gefangenen in seine Zelle zurück. Wie das mustergültig ablaufen sollte, wird auf diesem Foto aus einem Stasi-internen Schulungsmaterial aus den 1960er-Jahren gezeigt. 1/8 Foto: BStU

Seit einem Vierteljahrhundert drückt sich die Linke-Führung um eine klare Distanzierung vom Unrechtsstaat DDR. Im Innersten ist die SED-Nachfolgepartei immer noch der Ansicht, die DDR sei der bessere deutsche Staat gewesen. Für eine rot-rot-grüne Koalition ist die Stiftung Hohenschönhausen deshalb ein Störfaktor.

Möglicherweise auch für die Bildung des nächsten Berliner Senates. Nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst möchte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, das ist kein Geheimnis in der Hauptstadt, das Bündnis mit der CDU gerne aufkündigen. Dann bleibt ihm nur eine Koalition mit der Linken und mutmaßlich den Grünen. Von der Berliner SPD ist daher kein Schutz für Hohenschönhausen zu erwarten.

Auch Opfer sprechen von einem “Skandal”

Müllers Vorgänger Klaus Wowereit hatte dagegen noch anders agiert. Er hatte Knabe und seine Stiftung immer unterstützt – vielleicht aus Scham über seinen Tabubruch von 2001, als er die Linkspartei in die Regierung holte – nur zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer –, unter der Berlin jahrzehntelang gelitten hatte.

Dass der Vorschlag der Kommission widerstandslos umgesetzt wird, ist eher unwahrscheinlich. Noch bevor deren Empfehlungen veröffentlicht worden sind, regt sich Protest – vor allem unter den Opfern der Stasi. “Hohenschönhausen steht wie kein anderer Ort für die politische Verfolgung in der DDR”, sagt zum Beispiel Jörg Kürschner. Er ist Vorsitzender des Fördervereins Stiftung Berlin-Hohenschönhausen und saß – als Westdeutscher – 1980 selbst sechs Monate im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und weitere anderthalb Jahre in einem anderen DDR-Gefängnis, Ende 1981 wurde er von der Bundesregierung freigekauft.

Gefangene im Stasi-Untersuchungsgefängnis

Stasi-Gefaengnis / Berlin
Zelle in der Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen. 1/12 Foto: picture alliance / Arco Images G/Arco Images GmbH

Kürschner kritisiert die Vorschläge, der Gedenkstätte Hohenschönhausen die Unabhängigkeit zu nehmen und sie damit als unbequemen Mahner auszuschalten. Der “nebulöse Stiftungsname” solle von den Verbrechen der SED ablenken. Und er nennt es einen “Skandal”, dass nicht ein einziger politischer Häftling an der Abfassung der Empfehlungen mitgearbeitet hat.

Tatsächlich wäre die Bundesregierung gut beraten gewesen, die Opfer an den Beratungen über die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde zu beteiligen. Dann wäre der Expertenkommission sicher nicht der peinliche Fehler unterlaufen, Opfer und Täter institutionell in denselben Topf zu werfen.

Das einstige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen faktisch der früheren Stasi-Zentrale anzugliedern, ist ungefähr so, als würde man die deutschen KZ-Gedenkstätten der Stiftung Topographie des Terrors auf dem Gelände der einstigen Gestapo-Zentrale unterstellen. Die Opfer der DDR-Geheimpolizei müssen sich durch einen solchen Vorschlag regelrecht verhöhnt vorkommen. Die Abgeordneten des Bundestages werden noch viel Zeit aufwenden müssen, die zweifelhaften Vorschläge einer parteipolitisch zusammengesetzten “Expertenkommission” wieder einzufangen.

http://www.welt.de/geschichte/article153888974/Das-riecht-nach-feindlicher-Uebernahme.html

***

Petition 64903 an den Deutschen Bundestag
(mit der Bitte um Veröffentlichung)

Wortlaut der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, dass die erfolgreiche Stiftung im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen eigenständig bleibt. Nur dann kann sie ihre Aufgabe, vor den Kommunismus zu warnen, weiterhin richtig erfüllen.

Begründung
Die erfolgreiche Stiftung im ehemaligen Stasi-Knast Berlin-Hohenschönhausen soll in eine große Aufarbeitungsstiftung eingegliedert werden.

Der Direktor Hubertus Knabe (Jg. 1959) hat das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen zur meistbesuchten Gedenkstätte, die an die Opfer der SED-Diktatur erinnert, gemacht. Er wehrt sich gegen die Aktion.

Auf den ersten Blick könnte man den Satz fast überlesen: “Wir schlagen vor, die Gedenkstätten Normannenstraße/Magdalenenstraße und Hohenschönhausen … zusammenzuführen.” So heißt es im Entwurf der Empfehlungen, den jetzt die Expertenkommission für die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde abschließend beraten hat. Die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und das frühere zentrale Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sollen unter dem Dach einer neu zu gründenden “Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte” zusammengeführt werden.

Was so unverdächtig daherkommt, ist in Wirklichkeit ein konzentrierter Angriff auf die kritische Aufarbeitung der DDR – und zentrales strategisches Ziel einiger Geschichtspolitiker in der SPD. Ihnen ist die Ausrichtung der Gedenkstätte Hohenschönhausen unter ihrem selbstbewussten Stiftungsdirektor Hubertus Knabe seit Langem ein Dorn im Auge. Immer wieder hat der Historiker es kritisiert, wenn sich Sozialdemokraten mit der SED-Nachfolgerpartei eingelassen haben. Anfeindungen zum Trotz hat er stets die Perspektive der Opfer in den Mittelpunkt gestellt, während andere dem Sozialismus in der DDR durchaus positive Seiten abgewinnen wollten.

“Das riecht schon sehr nach einer feindlichen Übernahme”, sagt Knabe zu dem Vorschlag aus den Reihen der Kommission. Nicht nur der Name der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen würde verloren gehen. Auch die Unabhängigkeit der meistbesuchten Einrichtung in Deutschland, die an die Opfer der SED-Diktatur erinnert, wäre dahin. Eine unbekannte Stiftung mit einem Allerweltsnamen würde die wichtigste Einrichtung der DDR-Aufarbeitung schlucken. Allein schon der Name der vorgeschlagenen Institution irritiert: Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte. Von Stasi oder DDR kein Wort. Unter diesem Namen könnte so gut wie alles abgehandelt werden – von den Freiheitskämpfen im 19. Jahrhundert über den Widerstand gegen den Nationalsozialismus bis hin zu den Menschenrechten sexueller Minderheiten heute.

Wird die Botschaft der bisherigen Stiftung Hohenschönhausen, dass der Sozialismus in der DDR an sich ein Verbrechen war, verwässert, dient das vor allem einer Partei: der Linken. Sie wird auf diese Weise vom Makel ihrer Vergangenheit befreit. Die Hemmungen, mit ihr auf Bundesebene eine Koalition zu bilden, dürften weiter sinken. (Text der Petition von Sven Felix Kellerhoff, Die Welt)

Anregungen für die Forendiskussion
Der Petent war selber ein Opfer des Sozialismus/Kommunismus: http://www.opk-akteverfasser.de/interview.htm. Er möchte mit der Petition für alle Opfer sprechen und die Gesellschaft warnen: Es darf nicht sein, dass die Linke die Verbrechen des Sozialismus/Kommunismus verharmlost oder relativiert. Es muss weiterverbreitet werden, was der tschechische Bürgerrechtler und Politiker Martin Mejstřík sagte:

“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”

Unser Bundespräsident, Pfarrer Joachim Gauck, unterschrieb diese auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010 geäußerte These als Erstunterzeichner.
(wikipedia)

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298. HANS-W. SAURE: Stasi-Skandal erschüttert Journalisten-Verband

DJV-Funktionäre schnüffelten als IM | Stasi-Skandal erschüttert Journalisten-Verband

Stasi-Akten im BStU-Archiv

Stasi-Akten im BStU-Archiv Foto: picture alliance / dpa

  • Von HANS-W. SAURE

Leipzig – Vor 2 Monaten trat eine Funktionärin des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg zurück, nachdem BILD ihrer frühere Stasi-Tätigkeit als IM „Helene” enthüllt hatte. Jetzt erschüttert ein neuer Stasi-Skandal den Deutschen Journalistenverband (DJV). Gleich mehrere Funktionäre arbeiteten für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR.

★★★

Allein beim DJV-Landesvorstand Sachsen-Anhalt spitzelten drei von sechs Vorstandsmitgliedern für die Stasi.

Sachsens-Anhalts DJV-Vize-Chef Klaus Peter Voigt auf einem Stasi-Akten-Foto aus den 70er Jahren

Sachsens-Anhalts DJV-Vize-Chef Klaus Peter Voigt auf einem Stasi-Akten-Foto aus den 70er Jahren

Klaus-Peter Voigt (61), Vize-Chef des DJV Sachsen Anhalt, war von 1974 bis 76 hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter. Nach seinem Ausscheiden verpflichtete er sich 1981 als inoffizieller Mitarbeiter. Unter dem Decknamen „Peter Luther“ übernahm er „operative Einsätze“ in Polen, berichtete über oppositionelle polnische Bekannte. In der DDR bespitzelte „Peter Luther“ kirchliche Gesprächskreise und CDU-Mitglieder. Voigt war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Stasi-Verpflichtungserklärung von DJV-Schatzmeister Wolfgang F. Salzburg

Die Stasi-Verpflichtungserklärung von DJV-Schatzmeister Wolfgang F. Salzburg

Wolfgang F. Salzburg (66), Schatzmeister des DJV in Sachsen-Anhalt, berichtete von 1976 bis 1989 unter dem Decknamen „Rainer Schütze“ konspirativ an die Stasi, unter anderem über eine englische Diplomatin.

Jörg Bönisch trat kürzlich als Beirat zurück. Er war für die Stasi als IM Andy tätig

Foto: Benjamin Weinkauf

Jörg Bönisch trat kürzlich als DJV-Beirat zurück. Er war für die Stasi als IM Andy tätig

Beirat Jörg Bönisch (52), der kürzlich wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundsverband zurücktrat, verpflichtete sich während seiner NVA-Zeit 1982 unter dem Decknamen „Andy“ als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter.

Sachsen-Anhalts DJV-Vorsitzender Uwe Gajowski zu BILD: „Herr Salzburg hat sich als Gründungsvorsitzender Anfang der 90er Jahre offenbart und sich 20 Jahre mit Ämtern zurückgehalten. Die beiden anderen Fälle sind mir nicht bekannt.“

★★★

Michael Schlutter, Vorsitzender des DJV-Sozialwerks in Thüringen, gab 1975 während seiner Armeezeit eine Stasi-Verpflichtungserklärung ab, berichtete laut Akten aber nur widerwillig. Schlutter zu BILD: „Es stimmt, dass ich eine Verpflichtungserklärung unterschrieben habe. Ich habe die Sache verdrängt. Als ich meine Kumpels ausspionieren sollte, habe ich das abgebrochen. Außerdem ging mir die ganze Sache dann auch prinzipiell gegen den Strich. Aber da hatte ich dummerweise und in meiner Unerfahrenheit schon diese Verpflichtung geschrieben.“

★★★

Der langjährige Vize-Chef des DJV-Sozialwerks Sachsen und ehemalige DDR-Journalistik-Professor Heinz Halbach spionierte seit 1966 für die Stasi. Halbach starb im Dezember mit 84 Jahren. Als IM „Taube“ bespitzelte er unter andrem Journalisten in Polen und Rumänien, erhielt von der Stasi Geldprämien.

★★★

Nicht nur der DJV hat Funktionäre mit eine Stasi-Vergangenheit.

NDR-Redakteur Axel Seitz (49) gab als NVA-Soldat im März 1985 eine Verpflichtungserklärung der Stasi ab. Er berichtete 1986 als IM „Journalist“ der Stasi über einen Soldaten, „der fast ständig Westsender empfängt“. Seitz zu BILD: „Meinem Arbeitgeber, dem Norddeutschen Rundfunk, ist seit 1993 im Rahmen einer allgemeinen ,Gauck-Abfrage’ für neu eingestellte Mitarbeiter im NDR-Landesfunkhaus M-V meine Tätigkeit für das MfS während meiner NVA-Zeit zwischen 1985 und 1986 bekannt. Ich habe den Norddeutschen Rundfunk bereits zuvor über Kontakte zum MfS informiert. Anschließend hat der NDR mein Verfahren bewertet.“

NDR-Sprecher Martin Gartzke: „Der NDR hat Anfang der 90er Jahre diesen Fall in Kenntnis der Unterlagen der damaligen „Gauck-Behörde“ sorgfältig geprüft. Im Ergebnis ist der NDR auch nach Anhörung von Herrn Seitz zu der Auffassung gelangt, dass keine Gründe vorlagen, um das gerade geschlossene Arbeitsverhältnis zu beenden. Dabei waren insbesondere Zeitpunkt, Dauer und Umfang der Tätigkeit ausschlaggebend.“

★★★

Andreas F. Rook, Moderator des MDR-Sachsenspiegels und Mitglied im Vorstand der Landespressekonferenz Sachsen bespitzelte zwar niemanden. Er verpflichtete sich aber zum dreijährigen Wehrdienst bei einem Stasi-Wachregiment. Rook zu BILD: „Meine Wehrdienstzeit im Wachregiment ist dem MDR bekannt. Wie alle anderen Mitarbeiter wurde ich überprüft. Es gab keine Beanstandungen. Mit meinem heutigen Wissen würde ich einige Entscheidungen von vor 30 Jahren anders treffen, ganz sicher auch den der Wehrpflicht im Wachregiment.“

★★★

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen kritisiert gegenüber BILD: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Journalismus. Aufklärung über die DDR-Vergangenheit nimmt Schaden, wenn man als Journalist dabei seine eigene Vergangenheit verschweigt.”. Weiter erklärt Jahn, der selbst lange als TV-Journalist arbeitete: „Keiner sollte auf ewig verdammt sein für eine frühere Tätigkeit als IM. Aber es ist nicht akzeptabel, wenn jemand sich als Journalist in den Vorstand eines Verbands wählen lässt, ohne seine Vergangenheit transparent zu machen.“

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Stasi-Skandal im Journalistenverband:

DJV lehnte Überprüfung des Vorstands ab

  • Von HANS-W. SAURE

Halle – Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und seine Stasi-Verstrickungen. Nachdem BILD enthüllt hatte, dass alleine beim DJV-Landesverband Sachsen-Anhalt drei von sechs Vorstandsmitgliedern für die DDR-Geheimpolizei spitzelten, kommt jetzt heraus. Die Mitgliederversammlung des DJV lehnte eine Stasi-Überprüfung der Verbandsführung ab.

Uwe Gajowski, Vorsitzender DJV-Landesverband Sachsen-Anhalt, zu BILD: „Vor dem letzten Verbandstag im Jahr 2013 lag der Antrag eines Mitgliedes vor, die Mitglieder des Landesvorstandes auf eine IM-Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR überprüfen zu lassen. Die Mehrheit der Teilnehmer am Verbandstag wollte dem Antrag allerdings nicht folgen.“

Eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit ist für den Deutschen Journalistenverband offenbar kein Thema mehr. Uwe Gajowski: „Der Tenor der Argumentation lag darin, dass selbst der öffentliche Dienst mehr als 20 Jahre nach der Wende seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr überprüfen lässt.“

Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, hat für diese Haltung kein Verständnis. Gegenüber BILD sagt er: „Die Vorgänge im DJV reihen sich ein in eine lange Kette von Versäumnissen im ostdeutschen Journalismus. Die Wächterfunktion der Medien steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit der Journalisten. Das gilt auch und besonders für ihre Berufsorganisationen.“

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen hatte bereits gegenüber BILD kritisiert: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Journalismus. Aufklärung über die DDR-Vergangenheit nimmt Schaden, wenn man als Journalist dabei seine eigene Vergangenheit verschweigt.“

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Selbst SED-Opfer müssen eine reine Weste haben und ihre Verfolgung durch Vorlage einer BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung glaubhaft machen, wenn sie als SED-Opfer anerkannt werden wollen und die “Besondere Zuwendung” beziehen wollen.

Verfasser K.

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294. Attacken aus “rechtsextremen Kreisen” gegen den ehrwürdigen ehemaligen Vorsitzenden der UOKG und der VOS

neuer Eintrag
am 08.08.2017

Topic zu Rücktritt Wagner Juni 15

Wie ein Nazi und die Medien einen verdienstvollen Bibeltreuen fertigmachten

Im politischen Berlin ist der Diplom-Religionspädagoge Rainer Wagner kein Unbekannter. Auch große Unternehmen wie die Deutsche Bahn und Ikea wissen mit seinem Namen etwas anzufangen. Sie haben sich bei den Organisationen, denen Wagner vorstand, wegen der Beschäftigung von DDR-Zwangsarbeitern entschuldigt. Wagner vertrat als Bundesvorsitzender zwei DDR-Opferverbände mit über 20.000 Mitgliedern. Seine unermüdliche und seriöse Arbeit führte dazu, dass Wagner in den Wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Berliner Mauer berufen wurde, und er fungierte auch als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats und Stiftungsratsmitglied der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Der Deutsche Bundestag schließlich berief Wagner sogar in die Bundestags-Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde. Alle diese Ämter hat Wagner – quasi über Nacht – aufgeben müssen. Der Grund: eine ganz andere Seite von Rainer Wagner.

Der heute 63-Jährige und Träger des „Bundesverdienstordens am Bande“ war schon in der DDR Gemeinschafts-Prediger und wurde dort wegen versuchter Republikflucht ins Gefängnis gesteckt. Dort handelte sich Wagner etliche Gesundheitsschädigungen ein, die ihm heute zusehends zu schaffen machen. Seine Zeit im DDR-Gefängnis führte auch dazu, dass sich der Pietist für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der DDR einsetzte. Seit 1998 ist der bibeltreue Prediger Stadtmissionar in Neustadt an der Weinstraße und sitzt auch im Ständigen Ausschuss des über 100 Jahre alten Bibelbundes Deutschland. Was passierte nun Mitte Mai 2015, sodass Rainer Wagner sein breites Engagement für die DDR-Opfer aufgegeben hat – offiziell aus „gesundheitlichen Gründen“?

Seit Jahren wurde Wagner von selbsternannten SED-Opfern immer wieder unter Druck gesetzt. Auch ein Nazi, Mitglied der Partei Die Republikaner, attackierte Wagner und die DDR-Opferverbände immer wieder. Der rechtsradikale Wolfhardt Appelkamm (Name von der Red. geändert) wurde auch schon der Kinderschändung bezichtigt, worüber die Süddeutsche Zeitung berichtete. Appelkamm leitet auch einen Verein, der sich angeblich mit der Aufarbeitung des SED-Unrechtsstaates beschäftigt. Seine ständigen Attacken gegen DDR-Opferverbände führten allerdings schon zu dem Verdacht, ob Appelkamm nicht von alten SED-Seilschaften gegen die Opferverbände in Stellung gebracht worden sei, um sie zu behindern. Ein Beweis dazu fehlt allerdings. Dieser Appelkamm schaffte es nun mit Hilfe seiner Lebensgefährtin, Politiker und über 20 bedeutende Medien so gegen Wagner aufzubringen, dass der bibeltreue Pietist seine Ämter niederlegte. Wie gelang Appelkamm das im Detail?

Wagner hatte im August 2006 auf Einladung von Israel-Freunden des Missionswerkes Mitternachtsruf in Ungarn einen Vortrag und eine Predigt gehalten. Diese Predigt wurde auf Video aufgezeichnet und erst vor Kurzem auf dem Internet-Kanal Youtube öffentlich gemacht. In dieser Predigt äußert sich Wagner kritisch zur Homosexualität und bezeichnete auch das religiöse Wirken in den damals 2.400 Moscheen in Deutschland als „Götzendienst“. Exakt auf dieses Video war Appelkamm im Internet gestoßen und verbreitete die aus dem theologischen Zusammenhang heraus gerissenen Aussagen Wagners auf der Internet-Seite seiner Organisation und in persönlichen Briefen an Politiker. Die Folge: Die deutsche Medienwelt von Focus bis Berliner Zeitung – insgesamt über 20 Medien – sprang darauf an und stellte Wagner als Rassist und als fremdenfeindlich an den öffentlichen Medienpranger. Die Mitteldeutsche Zeitung bezeichnete Wagner gar als „Alleshasser“. Die Folge: Wichtige Politiker gingen auf Distanz zu Wagner. Einige verbliebene politische Freunde des Pietisten rieten ihm zurückzutreten, weil er diesen durch die Medien verursachten Sturm der Entrüstung (neudeutsch: Shitstorm) auf Dauer nicht durchstehen würde. Die Folge für die Opferverbände, die Wagner als Vorsitzender repräsentierte: Sie sind vorläufig aus allen wichtigen politischen Gremien, in denen Wagner auch aktiv war und die für die Opferverbände wichtig sind, herauskatapultiert.

Für Rainer Wagner ist in gewisser Weise eine Welt zusammengebrochen. Die Welt der Religions- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Die deutsche Öffentlichkeit macht mehr und mehr einen Kniefall vor den Muslimen und den Homosexuellen und duldet auch nicht die leiseste Kritik an ihnen. Egal, wie verdienstvoll das Wirken einer Persönlichkeit war und ist, ordnet sie sich nicht der Politischen Korrektheit sklavisch unter, wird diese Persönlichkeit sofort öffentlich „hingerichtet“. Und da ist es dann auch völlig egal, ob der Helfershelfer ein Nazi war und ist und in wessen Auftrag er möglicherweise handelte.

Bericht aus dem Evangelikalen Informationsdienst TOPIC – Informationen und Meinungen zum Zeitgeschehen aus biblischer Sicht 35. Jahrgang / Juni 2015·
TOPIC-Herausgeber: Ulrich Skambraks (verantwortlich) Verlag und Redaktion: Postfach 101544, D-57206 Kreuztal

Rainer Wagner: “Werter Herr v. Schnitzler, lassen Sie ab von der Hetze gegen Israel!”


Quelle
(Zum Vergrößern bitte zweimal auf Text klicken)

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epd ost lmw/mg phi
Laut Homepage der UOKG organisierte Wagner bislang mehr als 30 kirchliche Studienfahrten nach Israel und bekam dafür den Titel “Botschafter des Guten Willens des Israelischen Fremdenverkehrs”.
Wagners Briefprotest gegen Antisemitismus 1981
Werter Herr Karl-Eduard von Schnitzler!
Lassen Sie ab von der Hetze gegen Israel!

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Zitat epd
Gegenüber dem epd sprach Rainer Wagner von einer Kampagne von rechtsextremistischen Kreisen gegen ihn, die der UOKG schaden wollten.

Wen meint Rainer Wagner mit “rechtsextremistischen Kreisen”?

Meint er den Kreis um Carl-Wolfgang Holzapfel nebst Lebensgefährtin Tatjana Sterneberg? Was anzunehmen ist, denn in der ead (Die Deutsche Evangelische Allianz) heißt es: “Konkret habe ihn der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes der SED-Verfolgten, Carl-Wolfgang Holzapfel (Berlin), zum Rücktritt gedrängt.”

Oder meint er den Kreis um die leider immer noch rechtslastige VOS? Vermutlich meint er beides.

Der Kreis Holzapfel nebst Sterneberg  ist u.a. durch folgende Notiz  im Internet aufgefallen:

Noch im Januar hatte die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg engagierten Protest wider das Schweigen gegen Äußerungen Wagners, hier in der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin, vorgetragen – Foto: LyrAg

Den Text und das Foto mit Frau Sterneberg und dem Schild, das sie in Händen hält, kann man auf der Homepage der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. sehen.

Auf dem Schild kann man folgenden Text lesen:

Die “Attacke”, die Herrn Holzafels Lebengefährtin Frau Sterneberg in der “einstigen Stasi-Zentrale in Berlin” gegen den “ehrwürdigen Vorsitzenden der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) gestartet” hat und mit der Rainer Wagner “zum Rücktritt (aus seinen Funktionen – siehe *) gedrängt wurde”, wurde im Internet auf der Seite mdrlife (für jedermann lesbar) bestätigt und wie folgt kommentiert:

Holzapfel war Nazi-Unterstützer

Dass aus dieser SED-Opferchef-Ecke Attacken gegen Sozialdemokraten, aber auch regelmäßig gegen andere Opfervertreter wie beispielsweise den ehrwürdigen Vorsitzenden der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) gestartet werden, könnte vielleicht in der dunklen Vergangenheit begründet sein. Denn Carl-Wolfgang Holzapfel war Nazi-Unterstützer. Einst wollte er Hitler-Vize Rudolf Heß aus alliierter Haft freipressen, wie zahlreiche Berichte der Springer-Presse belegen. Später war er Fraktionschef der “Republikaner” in Bayern und langjähriges Mitglied im Witikobund, der von SS-Größen gegründet wurde. Kürzlich trat Holzapfel im Schulterschluss mit dem früheren NPD-Spitzenfunktionär Manfred Rouhs (PRO) auf einer Kundgebung in Berlin auf. Dabei flankiert wurde Holzapfel ebenfalls von seiner Lebensgefährtin – Tatjana Sterneberg. Wie die Kreise sich schließen.

Hamburger Wochenblatt, 08.11.2013

Nach Aussage von Herrn Holzapfel hat den Text der “umstrittene ehem. Stellvertreter des VOS-Bundesvorsitzenden, der allseits beliebte Ronald Lässig” geschrieben, der “u.a. die GV der VOS offen belogen hat”. Herr Holzapfel versuchte, mich davon zu überzeugen, dass folglich auch dieser Text eine Lüge sein muss.  Der Versuch missglückte aber, da die Geschichte mit der versuchten Freipressung von Hitler-Vize Rudolf Heß aus alliierter Haft , dem “Republikaner” in Bayern, dem langjährigen Mitglied im Witikobund, der von SS-Größen gegründet wurde, glaubwürdig ja sogar erwiesen ist (siehe Verlinkungen). Dass Herr Holzapfel mit seiner Lebensgefährtin Frau Sterneberg kürzlich im Schulterschluss mit dem früheren NPD-Spitzenfunktionär Manfred Rouhs (PRO) auf einer Kundgebung in Berlin auftrat, ist durch Youtube auch belegt:

“Ausgeprägte Gefühle hege” ich für Ronald LÄSSIG (SPD) insofern, als dass ich der Meinung bin,  dass Herr Lässig seinerzeit richtig handelte, auch im Sinne der SED-Stasi-Opfer, die er als VOS-Vorstandsmitglied zu vertreten hat.  Er folgte dem Aufruf des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), “friedlich gegen Fremdenhass, Rassismus, Sozialdarwinismus” und gegen den Bundesparteitag Pro Deutschland zu protestieren. Siehe: 025 Lässig Hand in Hand mit VVN und Linkspartei?

Es ist meine feste Überzeugung, dass es völlig schizophren und kontraproduktiv wäre, wenn man, nur weil man gegen den Kommunismus (zu Recht!) demonstriert, sich nun mit den Nazis verbündet, weil sie das ja auch tun. Kommunisten und Nazis wollen aber die Demokratie und unser Grundgesetz beseitigen. Freiheit (für Ausländer) wollen sie natürlich auch beseitigen. Dass ist doch aber gerade das, was die SED-Stasi-Opfer verhindern wollen und müssen. Ich weiß nicht, ob der Ausspruch von Ronald Lässig stammt:

“Nicht jeder Kampf gegen den Kommunismus ist auch ein Kampf für Freiheit und Demokratie.”

Auf jeden Fall ist der Ausspruch richtig. Das ist mein Leitspruch geworden, den ich auch in der VOS versuche zu verwirklichen. Was mir aber schon viele Feinde eingebracht hat. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung:

Da die Neonazis (auch Rust) unser Grundgesetz ablehnen und die rechtsextreme PRO-Partei das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot missachtet, ist ihr Kampf gegen den Kommunismus nicht gleichzeitig auch ein Kampf für Freiheit und Demokratie, den der ehrwürdige ehemalige Vorsitzende der UOKG und VOS Rainer Wagner (und ich) mit den Erklärungen der UOKG gegen Rechts- und Linksextremismus führte (Wagner) bzw. immer noch führt (ich):

Wo Rainer Wagner sich von allen politisch-extremen Äußerungen und Handlungen des Herrn Gustav Rust und Gesinnungsgenossen im Internet und in der Öffentlichkeit distanziert, macht Carl-Wolfgang Holzapfel das genaue Gegenteil. Er arbeitet mit dem Rechtsextremen und Gegner unseres Grundgesetzes Rust eng zusammen, was Rust selber stolz bestätigte:

“Ich bin … seit geraumer Zeit sogar Mitglied der Vereinigung 17. Juni 1953e.V.”:

Wenn man bei Google “Tränen des Aufstandes wurden zu Tränen der Nation” eingibt, kommt man auf ein Foto, wo bei einer von Holzapfel organisierten Veranstaltung Rust neben Holzapfel steht.

Auf der Homepage der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. kann man auch noch lesen:

Politisch Verfolgte als „Knechte Satans“ diffamiert

Es sind Herr Holzapfel und Frau Sterneberg, die sich von Rainer Wagner persönlich diffamiert fühlen (wenn man bei Google die Überschrift eingibt, kann man die ganze Seite lesen). Auffallend ist, dass ausgerechnet zwei politisch Verfolgte, die gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen Rouhs und Rust machen, sich von den “interreligiösen” Aussagen eines evangelikalen Predigers angesprochen und diffamiert fühlen.

Die beiden diffamierten politisch Verfolgten Holzapfel und Sterneberg sollten sich aber lieber mal fragen, warum ein anderer politisch Verfolgter, z.B. der Zeitzeuge Dr. Dietrich Koch:

sich überhaupt nicht angesprochen fühlt und bei allen “interreligiösen” Aussagen Wagners überhaupt  nichts Schlimmes oder Diffamierendes empfindet:

Dr. Dietrich Koch
» 21.05.2015 11:22 «
Rainer Wagner war ein großartiger UOKG-Vorsitzender.
Seine Predigt von 2005 mit seiner Kritik am Islam ist sachlich richtig und kein Grund sich zu schämen. Ich bedaure seinen Rücktritt.

Dr. Dietrich Koch
» 23.08.2010 09:44 «
Wagner des Rassismus schuldig?
Insgesamt ist Wagners Text ein interreligiöser Text.
In der Sache würde ich nicht von Rassismus sprechen; denn Islam, religiöses Judentum oder Atheismus sind keine Rassen.
(Quelle Internet)

Dass Herr Holzapfel und Frau Sterneberg sich von einem evangelikalen Prediger angegriffen und diffamiert fühlen, könnte vermutlich daran liegen, dass sie gar keine Ahnung von dem haben, was Herr Wagner überhaupt meint, es aber gern benutzen (d.h. missbrauchen), um von ihrer mangelnden Distanz zu den Rechtsextremen Rouhs und Rust abzulenken? Insofern könnte es zutreffen, dass Rainer Wagner den Kreis um Carl-Wolfgang Holzapfel nebst Lebensgefährtin Tatjana Sterneberg meint, wenn er von einer “Kampagne von rechtsextremistischen Kreisen gegen ihn” spricht, “die der UOKG schaden wollten”.

***

Vielleicht meint der ehemalige UOKG-VOS-Chef Rainer Wagner mit “rechtsextremistische Kreise” aber auch die leider immer noch rechtslastige VOS?

Zur Erinnerung: Die VOS sollte im Jahre 2007 zweimal aus der UOKG (in der sie Mitglied war) ausgeschlossen werden. Sie galt einer Mehrheit von UOKG-Funktionären als zu “rechtlastig”, um noch weiter in der politisch korrekten UOKG verbleiben zu können:

Quelle

Der seinerzeit amtierende VOS-Bundesvorstandsvorsitzende genierte nicht, mit dem rechtsextrem auffällig gewordenen Gustav Rust, von dem sich die UOKG schon im Jahre 2003 distanziert hatte (s.o.), weiter zusammenzuarbeiten, ihn mit Pfannkuchen und einem Taxi für das Abholen von Fluglättern bei guter Laune zu halten:

Ob in den Flugbättern (ähnlich wie in den “Unabhängigen Nachrichten”, die Rust auch vor dem Reichstag verteilte), in echter Nazimanier die Kriegsschuld der Deutschen geleugnet oder die “alliierten Kriegsverbrechen” angeprangert wurden, weiß man nicht so genau.

Man weiß aber (weil man es lesen kann), dass man im VOS-Organ “Freiheitsglocke”, April 2007 Seite 7,  die Meinung vertrat, dass die “Aktionen unseres Kameraden RUST am Reichstag und Amtssitz des Bundespräsidenten”,  z.B.  das Verteilen des rechtextremen Propagandamaterials (UN), “nicht hoch genug einzuschätzen” ist.

Um die Erklärungen der UOKG gegen Rechts- und Linksextremismus (s.o.) nicht befolgen und sich nicht vom Rechtsextremen Rust distanzieren zu müssen, was die UOKG:

und das Menschenrechtszentrum Cottbus:

taten, ohne damit ein Problem zu haben, trat die VOS, ohne vorher die Zustimmung aller VOS-Mitglieder eingeholt zu haben, aus der UOKG aus. Um den Austritt zu begründen, beschimpfte man die UOKG-Funktionäre lieber als “Reformkommunisten”.

Anträge, z.B. den Rechstextremen und Grundgesetzgegner Rust aus der VOS auszuschließen, lehnte man erneut strikt ab mit der unwahren Behauptung: “die von vielen Mitgliedern gewünschten Ausschlüsse … sind problematisch bis nicht machbar. Die neue Satzung gibt da auch keine eindeutige Aussage.”

Die Behauptung ist total falsch und diente allein nur dem Schutz des Rechtsextremen Rust, da die Satzung (die übrigens durch meine Initiative auf der Generalversammlung 2012 noch entsprechend verbessert wurde) eine völlig eindeutige Aussage macht:

§ 3 Mitgliedschaft
(4) Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch sein Verhalten oder seine Äußerungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht unterstützt, ablehnt oder bekämpft.

und erwiesen ist, dass Rust durch sein Verhalten oder seine Äußerungen zu erkennen gegeben hat, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht unterstützt, ablehnt oder bekämpft.

Durch den Austritt aus der UOKG verlor die VOS ihre politische Reputation und Bedeutung, worauf sie durch die Öffentliche Hand weniger stark unterstützt wurde. Generalversammlungen wurden z.B. nicht mehr bezuschusst wie in früheren Zeiten, als man die Generalversammlungen mit politisch bedeutsamen Seminaren verband. Um die rechtslastige VOS finanziell am Leben zu erhalten, führte man unkorrekte finanzielle Machenschaften durch. Man entwickelte das “System Hugo”. Man dachte sich eine selbstständige Einmannfirma aus, die aber gar nicht selbstständig war, da sie ja nur für die VOS arbeitete. Eine anwaltliche schriftlich Absicherung, ob die Arbeitsverträge gesetzeskonform sind, fand nicht statt. Man vergaß leichtfertig, Sozialabgaben abzuführen. Mit dem “System Hugo” ruinierte man die VOS politisch, moralisch und finanziell. Unerwartete Nachzahlungsforderungen kamen auf die VOS zu. Der Staatsanwalt ermittelte wegen Untreue. Er stellte das Verfahren nur gegen Zahlung einer Geldauflage von mehreren tausend Euro ein, was die unkorrekten finanziellen Machenschaften der VOS unterstreicht.

Rainer Wagner erklärte sich bereit, die am Boden liegende VOS zu retten. Ich unterstützte ihn dabei, indem ich kräftig für ihn Werbung machte:

234. Vorschlag zur Bewältigung der Finanzkrise der VOS
235. Vorschlag zur Bewältigung der politischen, moralischen und finanziellen Krise der VOS
238. VOS-Zeitung verschweigt Ermittlungen und Fördermittelstopp
239. Was passiert mit der VOS im Jahr 2014?
240. VOS-Chef interpretiert UOKG-Chef Rainer Wagner falsch

Dabei war es wichtig, dass der alte Bundesvorstand, der die Katastrophe herbeigeführt hatte, abgewählt und durch einen neuen Bundesvorstand ersetzt wird. Leider ging das schief. Man wählte den ehemaligen VOS-Bundesvorsitzenden erneut in den erweiterten Vorstand (und ließ ihn auch als Geschäftsführer weiter arbeiten):

Fg April 2015 Seite 20

Der ehemalige VOS-Bundesvorstandsvorsitzende erhielt noch mehr Stimmen (88), als ein neuer Beisitzer-Kandidat, nämlich Chistoph Becke (64), der mit dem Wahlversprechen angetreten war, die VOS wieder in die UOKG zurückzuführen. Was gleichbedeutend ist, dass er (im Gegensatz zum alten Bundesvorstand) für die Einhaltung der Beschlüsse der UOKG gegen Rechtsextremismus und den Auschluss von Rechtsextremen aus der VOS (z.B. Rust) plädiert.

Da Rainer Wagner dasselbe versprach, nämlich Rückführung der VOS in die UOKG, und außerdem noch versprochen hat, die Leitung der VOS nur dann zu übernehmen, wenn der alte Bundesvorstand (von dem er im Jahre 2007 mit der Bezeichnung “Reformkommunist” beschimpft und beleidigt wurde) nicht in den Bundesvorstand wiedergewählt wird, und die Wähler das auch wussten, weil Rainer Wagner das vorher den Wählern mitteilte, hat eine große Anzahl von VOS-Wählern den Rücktritt des Opferverbands-Chefs Rainer Wagner auf dem Gewissen. Rainer Wagner hat nichts weiter getan, als nur sein Wahlversprechen einzuhalten. Dass er sein Versprechen eingehalten hat, beweist, dass er ein charakterfester ehrenhafter Mensch ist.

Es waren die rechtslastigen VOS-Mitglieder, die Rainer Wagner bei seinem Bemühen, die VOS vor dem Untergang zu retten, ein Bein stellten, indem sie den alten Bundesvorstand wiederwählten.

Ob die rechtslastige VOS sich ohne Rainer Wagner aus ihrer immer noch drohenden Bedeutungslosigkeit retten kann, bleibt abzuwarten. Das hängt auch davon ab, wie man meine Anträge:

Antrag auf Ausschluss des VOS-Mitgliedes Gustav Rust
Wichtige Anträge an den VOS-Bundesvorstand
● Änderung der Satzung in Bezug auf die Rechte und Pflichten von Delegierten
● Veröffentlichung der BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung
● Pflicht zur Ausschreibung von VOS-Dienststellen (Unterpunkt: Verzicht auf Beraterstelle, da sie in der UOKG schon vorhanden ist)

beantwortet.

***

“Wagners Rücktritt war unausweichlich und gut so” (VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V), heißt es aus “aus dieser SED-Opferchef-Ecke” (mdrlife) Holzapfel nebst Sterneberg, nachdem es den Störern Holzapfel nebst Sterneberg gelungen war, Rainer Wagner von all seinen Posten zu vergraulen. Dass der UOKG-Bundesvorstand Wagners Rücktritt relativiert und als Folge der Attacken “rechtsextremer Kreise” betrachtet, die es auch auf die UOKG selber abgesehen haben, ist nur allzu verständlich.

Es ist nur zu hoffen, dass auch einige neu gewählte Vertreter im VOS-Bundesvorstand (z.B. der Beisitzer C.B.) das genauso sehen, dass es nämlich die rechtslastigen Kreise innerhalb der VOS waren (d.h. die Wähler, die den alten Bundesvorstand wiedergewählt haben), die Rainer Wagner vergrault haben.

Erst wenn man das erkannt und auch ausgesprochen hat, kann man “nach vorne blicken und durch die Wahl eines kompetenten Nachfolgers dieses … unrühmlich gewordene Kapitel … hinter sich lassen” (VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V).

Wo man einen “kompetenten Nachfolger” herholen will, der den kompetenen Rainer Wagner ersetzen kann, ist mir allerdings schleierhaft. Aus dem “rechtsextremen Kreis” um Holzapfel nebst Sterneberg  (Formulierung von Rainer Wagner, bzw. R. L. auf der Internetseite mdrlife) und dem “rechtslastigen Kreis” um die VOS (Formulierung einer Mehrheit von UOKG-Funktionären) kann man ja schwerlich einen “kompetenten Nachfolger” ausfindig machen. Im Gegenteil, man wird, so wie es aussieht, den alten inkompetenten Bundesvorsitzenenden und jetzigen Beisitzer (und Bundesgeschäftsführer) wieder ans Ruder lassen und mit ihm den rechtslastigen Kurs fortsetzen. Was natürlich den Wiederaustritt aus der VOS aus der UOKG zur Folge haben muss.

Wenn man mich fragen würde, was ich der VOS rate, so würde ich antworten: Wir sollten den jetzigen Beisitzer (und Bundesgeschäftsführer) für immer abwählen und Rainer Wagner fragen, ob er nicht unter diesen Umständen erneut kandidieren und die Führung der VOS übernehmen würde. Dass das nicht abwegig ist, erkennt man an einem Gerücht, das man auf der Homepage der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. lesen kann:

Gerüchte … Rücktritt vom Rücktritt?

Berlin, 15.06.2015/cw – Nachdem der „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetretene Vorsitzende der VOS, Rainer Wagner, auf der Vorstandssitzung der VOS am 4.06. in Berlin gesichtet wurde, werden Gerüchte kolportiert, wonach Wagner einen Rücktritt vom Rücktritt nicht ausschließt. Die VOS steckt in einer personellen Klemme für eine Wagner-Nachfolge, weil bisher einzig der umstrittene Geschäftsführer und Wagner-vormalige Bundesvorsitzende Hugo Diederich für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen scheint…

Verfasser K.

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