320. Stasi-Gefängnis – “Das riecht nach feindlicher Übernahme”

Geschichte

Stasi-Gefängnis

01.04.16

“Das riecht nach feindlicher Übernahme”

Die erfolgreiche Stiftung im ehemaligen Stasi-Knast Berlin-Hohenschönhausen soll in eine große Aufarbeitungsstiftung eingegliedert werden. Direktor Hubertus Knabe wehrt sich gegen die Aktion.

Von Leitender Redakteur Zeit- und Kulturgeschichte
Direktor Hubertus Knabe (Jg. 1959) hat das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen zur meistbesuchten Gedenkstätte, die an die Opfer der SED-Diktatur erinnert, gemacht
Direktor Hubertus Knabe (Jg. 1959) hat das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen zur meistbesuchten Gedenkstätte, die an die Opfer der SED-Diktatur erinnert, gemacht Foto: picture alliance /

Auf den ersten Blick könnte man den Satz fast überlesen: “Wir schlagen vor, die Gedenkstätten Normannenstraße/Magdalenenstraße und Hohenschönhausen … zusammenzuführen.” So heißt es im Entwurf der Empfehlungen, den jetzt die Expertenkommission für die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde abschließend beraten hat. Die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und das frühere zentrale Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sollen unter dem Dach einer neu zu gründenden “Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte” zusammengeführt werden.

Was so unverdächtig daherkommt, ist in Wirklichkeit ein konzentrierter Angriff auf die kritische Aufarbeitung der DDR – und zentrales strategisches Ziel einiger Geschichtspolitiker in der SPD. Ihnen ist die Ausrichtung der Gedenkstätte Hohenschönhausen unter ihrem selbstbewussten Stiftungsdirektor Hubertus Knabe seit Langem ein Dorn im Auge. Immer wieder hat der Historiker es kritisiert, wenn sich Sozialdemokraten mit der SED-Nachfolgerpartei eingelassen haben. Anfeindungen zum Trotz hat er stets die Perspektive der Opfer in den Mittelpunkt gestellt, während andere dem Sozialismus in der DDR durchaus positive Seiten abgewinnen wollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Besuch der Gedenkstätte im Jahr 2009
Foto: picture-alliance/ dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Besuch der Gedenkstätte im Jahr 2009

“Das riecht schon sehr nach einer feindlichen Übernahme”, sagt Knabe zu dem Vorschlag aus den Reihen der Kommission. Nicht nur der Name der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen würde verloren gehen. Auch die Unabhängigkeit der meistbesuchten Einrichtung in Deutschland, die an die Opfer der SED-Diktatur erinnert, wäre dahin. Eine unbekannte Stiftung mit einem Allerweltsnamen würde die wichtigste Einrichtung der DDR-Aufarbeitung schlucken.

Seit Jahren strömen immer mehr Menschen in das ehemalige Stasi-Gefängnis, in dem frühere Häftlinge durch Zellen und Verhörräume führen – 50.000 mussten im Jahr 2015 wegen Überfüllung abgewiesen werden. Durch die Eröffnung einer umfangreichen Dauerausstellung ist das Interesse des Publikums sogar noch gewachsen.

Alleine schon der Name ist irritierend

Trotzdem weigert sich der Berliner Senat, der Stiftung ein vollständig erhaltenes Gefängnis der Volkspolizei nahe dem Berliner Alexanderplatz als zweiten Standort zu übergeben. Es würde unter dem Stiftungsdirektor Knabe sicher bald ähnlich viele Besucher haben wie das Gefängnis in Hohenschönhausen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), die im Nachbargebäude residiert, hat dies bislang mit Erfolg verhindert.

Ex-Stasi-Zentrale zu Museum gemacht

Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist die frühere Stasi-Zentrale in Berlin mit Millionenaufwand saniert worden. Das Gebäude wurde am 15. Januar 1990 von etwa 2000 Demonstranten gestürmt. Quelle: Reuters

In dieselbe Richtung zielen die Empfehlungen der Expertenkommission. Folgt man dem Entwurf, der seit einigen Tagen in Berlin kursiert, soll der Besuchermagnet Hohenschönhausen einer unattraktiven Dachorganisation einverleibt werden. Knabe selbst wird man auf diese Weise zwar vermutlich nicht loswerden können. Aber wenn Hohenschönhausen Teil einer übergeordneten Einrichtung im Bezirk Lichtenberg werden sollte, dann dürfte die Stasi-Opfer-Gedenkstätte ihre beste Zeit hinter sich haben.

Allein schon der Name der vorgeschlagenen Institution irritiert: Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte. Von Stasi oder DDR kein Wort. Unter diesem Namen könnte so gut wie alles abgehandelt werden – von den Freiheitskämpfen im 19. Jahrhundert über den Widerstand gegen den Nationalsozialismus bis hin zu den Menschenrechten sexueller Minderheiten heute.

Die Aktion könnte rot-rot im nächsten Senat erleichtern

Wird die Botschaft der bisherigen Stiftung Hohenschönhausen, dass der Sozialismus in der DDR an sich ein Verbrechen war, verwässert, dient das vor allem einer Partei: der Linken. Sie wird auf diese Weise vom Makel ihrer Vergangenheit befreit. Die Hemmungen, mit ihr auf Bundesebene eine Koalition zu bilden, dürften weiter sinken.

Unbekannte Bilder aus dem Stasi-Gefängnis

Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen: Uniformierte Mitarbeiter der MfS-Abteilung XIV nahmen die Häftlinge in Empfang. Nach den Verhören brachte das Wachpersonal den Gefangenen in seine Zelle zurück. Wie das mustergültig ablaufen sollte, wird auf diesem Foto aus einem Stasi-internen Schulungsmaterial aus den 1960er-Jahren gezeigt. 1/8 Foto: BStU

Seit einem Vierteljahrhundert drückt sich die Linke-Führung um eine klare Distanzierung vom Unrechtsstaat DDR. Im Innersten ist die SED-Nachfolgepartei immer noch der Ansicht, die DDR sei der bessere deutsche Staat gewesen. Für eine rot-rot-grüne Koalition ist die Stiftung Hohenschönhausen deshalb ein Störfaktor.

Möglicherweise auch für die Bildung des nächsten Berliner Senates. Nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst möchte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, das ist kein Geheimnis in der Hauptstadt, das Bündnis mit der CDU gerne aufkündigen. Dann bleibt ihm nur eine Koalition mit der Linken und mutmaßlich den Grünen. Von der Berliner SPD ist daher kein Schutz für Hohenschönhausen zu erwarten.

Auch Opfer sprechen von einem “Skandal”

Müllers Vorgänger Klaus Wowereit hatte dagegen noch anders agiert. Er hatte Knabe und seine Stiftung immer unterstützt – vielleicht aus Scham über seinen Tabubruch von 2001, als er die Linkspartei in die Regierung holte – nur zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer –, unter der Berlin jahrzehntelang gelitten hatte.

Dass der Vorschlag der Kommission widerstandslos umgesetzt wird, ist eher unwahrscheinlich. Noch bevor deren Empfehlungen veröffentlicht worden sind, regt sich Protest – vor allem unter den Opfern der Stasi. “Hohenschönhausen steht wie kein anderer Ort für die politische Verfolgung in der DDR”, sagt zum Beispiel Jörg Kürschner. Er ist Vorsitzender des Fördervereins Stiftung Berlin-Hohenschönhausen und saß – als Westdeutscher – 1980 selbst sechs Monate im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und weitere anderthalb Jahre in einem anderen DDR-Gefängnis, Ende 1981 wurde er von der Bundesregierung freigekauft.

Gefangene im Stasi-Untersuchungsgefängnis

Stasi-Gefaengnis / Berlin
Zelle in der Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen. 1/12 Foto: picture alliance / Arco Images G/Arco Images GmbH

Kürschner kritisiert die Vorschläge, der Gedenkstätte Hohenschönhausen die Unabhängigkeit zu nehmen und sie damit als unbequemen Mahner auszuschalten. Der “nebulöse Stiftungsname” solle von den Verbrechen der SED ablenken. Und er nennt es einen “Skandal”, dass nicht ein einziger politischer Häftling an der Abfassung der Empfehlungen mitgearbeitet hat.

Tatsächlich wäre die Bundesregierung gut beraten gewesen, die Opfer an den Beratungen über die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde zu beteiligen. Dann wäre der Expertenkommission sicher nicht der peinliche Fehler unterlaufen, Opfer und Täter institutionell in denselben Topf zu werfen.

Das einstige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen faktisch der früheren Stasi-Zentrale anzugliedern, ist ungefähr so, als würde man die deutschen KZ-Gedenkstätten der Stiftung Topographie des Terrors auf dem Gelände der einstigen Gestapo-Zentrale unterstellen. Die Opfer der DDR-Geheimpolizei müssen sich durch einen solchen Vorschlag regelrecht verhöhnt vorkommen. Die Abgeordneten des Bundestages werden noch viel Zeit aufwenden müssen, die zweifelhaften Vorschläge einer parteipolitisch zusammengesetzten “Expertenkommission” wieder einzufangen.

http://www.welt.de/geschichte/article153888974/Das-riecht-nach-feindlicher-Uebernahme.html

***

Petition 64903 an den Deutschen Bundestag
(mit der Bitte um Veröffentlichung)

Wortlaut der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, dass die erfolgreiche Stiftung im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen eigenständig bleibt. Nur dann kann sie ihre Aufgabe, vor den Kommunismus zu warnen, weiterhin richtig erfüllen.

Begründung
Die erfolgreiche Stiftung im ehemaligen Stasi-Knast Berlin-Hohenschönhausen soll in eine große Aufarbeitungsstiftung eingegliedert werden.

Der Direktor Hubertus Knabe (Jg. 1959) hat das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen zur meistbesuchten Gedenkstätte, die an die Opfer der SED-Diktatur erinnert, gemacht. Er wehrt sich gegen die Aktion.

Auf den ersten Blick könnte man den Satz fast überlesen: “Wir schlagen vor, die Gedenkstätten Normannenstraße/Magdalenenstraße und Hohenschönhausen … zusammenzuführen.” So heißt es im Entwurf der Empfehlungen, den jetzt die Expertenkommission für die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde abschließend beraten hat. Die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und das frühere zentrale Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sollen unter dem Dach einer neu zu gründenden “Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte” zusammengeführt werden.

Was so unverdächtig daherkommt, ist in Wirklichkeit ein konzentrierter Angriff auf die kritische Aufarbeitung der DDR – und zentrales strategisches Ziel einiger Geschichtspolitiker in der SPD. Ihnen ist die Ausrichtung der Gedenkstätte Hohenschönhausen unter ihrem selbstbewussten Stiftungsdirektor Hubertus Knabe seit Langem ein Dorn im Auge. Immer wieder hat der Historiker es kritisiert, wenn sich Sozialdemokraten mit der SED-Nachfolgerpartei eingelassen haben. Anfeindungen zum Trotz hat er stets die Perspektive der Opfer in den Mittelpunkt gestellt, während andere dem Sozialismus in der DDR durchaus positive Seiten abgewinnen wollten.

“Das riecht schon sehr nach einer feindlichen Übernahme”, sagt Knabe zu dem Vorschlag aus den Reihen der Kommission. Nicht nur der Name der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen würde verloren gehen. Auch die Unabhängigkeit der meistbesuchten Einrichtung in Deutschland, die an die Opfer der SED-Diktatur erinnert, wäre dahin. Eine unbekannte Stiftung mit einem Allerweltsnamen würde die wichtigste Einrichtung der DDR-Aufarbeitung schlucken. Allein schon der Name der vorgeschlagenen Institution irritiert: Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte. Von Stasi oder DDR kein Wort. Unter diesem Namen könnte so gut wie alles abgehandelt werden – von den Freiheitskämpfen im 19. Jahrhundert über den Widerstand gegen den Nationalsozialismus bis hin zu den Menschenrechten sexueller Minderheiten heute.

Wird die Botschaft der bisherigen Stiftung Hohenschönhausen, dass der Sozialismus in der DDR an sich ein Verbrechen war, verwässert, dient das vor allem einer Partei: der Linken. Sie wird auf diese Weise vom Makel ihrer Vergangenheit befreit. Die Hemmungen, mit ihr auf Bundesebene eine Koalition zu bilden, dürften weiter sinken. (Text der Petition von Sven Felix Kellerhoff, Die Welt)

Anregungen für die Forendiskussion
Der Petent war selber ein Opfer des Sozialismus/Kommunismus: http://www.opk-akteverfasser.de/interview.htm. Er möchte mit der Petition für alle Opfer sprechen und die Gesellschaft warnen: Es darf nicht sein, dass die Linke die Verbrechen des Sozialismus/Kommunismus verharmlost oder relativiert. Es muss weiterverbreitet werden, was der tschechische Bürgerrechtler und Politiker Martin Mejstřík sagte:

“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”

Unser Bundespräsident, Pfarrer Joachim Gauck, unterschrieb diese auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010 geäußerte These als Erstunterzeichner.
(wikipedia)

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298. HANS-W. SAURE: Stasi-Skandal erschüttert Journalisten-Verband

DJV-Funktionäre schnüffelten als IM | Stasi-Skandal erschüttert Journalisten-Verband

Stasi-Akten im BStU-Archiv

Stasi-Akten im BStU-Archiv Foto: picture alliance / dpa

  • Von HANS-W. SAURE

Leipzig – Vor 2 Monaten trat eine Funktionärin des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg zurück, nachdem BILD ihrer frühere Stasi-Tätigkeit als IM „Helene” enthüllt hatte. Jetzt erschüttert ein neuer Stasi-Skandal den Deutschen Journalistenverband (DJV). Gleich mehrere Funktionäre arbeiteten für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR.

★★★

Allein beim DJV-Landesvorstand Sachsen-Anhalt spitzelten drei von sechs Vorstandsmitgliedern für die Stasi.

Sachsens-Anhalts DJV-Vize-Chef Klaus Peter Voigt auf einem Stasi-Akten-Foto aus den 70er Jahren

Sachsens-Anhalts DJV-Vize-Chef Klaus Peter Voigt auf einem Stasi-Akten-Foto aus den 70er Jahren

Klaus-Peter Voigt (61), Vize-Chef des DJV Sachsen Anhalt, war von 1974 bis 76 hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter. Nach seinem Ausscheiden verpflichtete er sich 1981 als inoffizieller Mitarbeiter. Unter dem Decknamen „Peter Luther“ übernahm er „operative Einsätze“ in Polen, berichtete über oppositionelle polnische Bekannte. In der DDR bespitzelte „Peter Luther“ kirchliche Gesprächskreise und CDU-Mitglieder. Voigt war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Stasi-Verpflichtungserklärung von DJV-Schatzmeister Wolfgang F. Salzburg

Die Stasi-Verpflichtungserklärung von DJV-Schatzmeister Wolfgang F. Salzburg

Wolfgang F. Salzburg (66), Schatzmeister des DJV in Sachsen-Anhalt, berichtete von 1976 bis 1989 unter dem Decknamen „Rainer Schütze“ konspirativ an die Stasi, unter anderem über eine englische Diplomatin.

Jörg Bönisch trat kürzlich als Beirat zurück. Er war für die Stasi als IM Andy tätig

Foto: Benjamin Weinkauf

Jörg Bönisch trat kürzlich als DJV-Beirat zurück. Er war für die Stasi als IM Andy tätig

Beirat Jörg Bönisch (52), der kürzlich wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundsverband zurücktrat, verpflichtete sich während seiner NVA-Zeit 1982 unter dem Decknamen „Andy“ als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter.

Sachsen-Anhalts DJV-Vorsitzender Uwe Gajowski zu BILD: „Herr Salzburg hat sich als Gründungsvorsitzender Anfang der 90er Jahre offenbart und sich 20 Jahre mit Ämtern zurückgehalten. Die beiden anderen Fälle sind mir nicht bekannt.“

★★★

Michael Schlutter, Vorsitzender des DJV-Sozialwerks in Thüringen, gab 1975 während seiner Armeezeit eine Stasi-Verpflichtungserklärung ab, berichtete laut Akten aber nur widerwillig. Schlutter zu BILD: „Es stimmt, dass ich eine Verpflichtungserklärung unterschrieben habe. Ich habe die Sache verdrängt. Als ich meine Kumpels ausspionieren sollte, habe ich das abgebrochen. Außerdem ging mir die ganze Sache dann auch prinzipiell gegen den Strich. Aber da hatte ich dummerweise und in meiner Unerfahrenheit schon diese Verpflichtung geschrieben.“

★★★

Der langjährige Vize-Chef des DJV-Sozialwerks Sachsen und ehemalige DDR-Journalistik-Professor Heinz Halbach spionierte seit 1966 für die Stasi. Halbach starb im Dezember mit 84 Jahren. Als IM „Taube“ bespitzelte er unter andrem Journalisten in Polen und Rumänien, erhielt von der Stasi Geldprämien.

★★★

Nicht nur der DJV hat Funktionäre mit eine Stasi-Vergangenheit.

NDR-Redakteur Axel Seitz (49) gab als NVA-Soldat im März 1985 eine Verpflichtungserklärung der Stasi ab. Er berichtete 1986 als IM „Journalist“ der Stasi über einen Soldaten, „der fast ständig Westsender empfängt“. Seitz zu BILD: „Meinem Arbeitgeber, dem Norddeutschen Rundfunk, ist seit 1993 im Rahmen einer allgemeinen ,Gauck-Abfrage’ für neu eingestellte Mitarbeiter im NDR-Landesfunkhaus M-V meine Tätigkeit für das MfS während meiner NVA-Zeit zwischen 1985 und 1986 bekannt. Ich habe den Norddeutschen Rundfunk bereits zuvor über Kontakte zum MfS informiert. Anschließend hat der NDR mein Verfahren bewertet.“

NDR-Sprecher Martin Gartzke: „Der NDR hat Anfang der 90er Jahre diesen Fall in Kenntnis der Unterlagen der damaligen „Gauck-Behörde“ sorgfältig geprüft. Im Ergebnis ist der NDR auch nach Anhörung von Herrn Seitz zu der Auffassung gelangt, dass keine Gründe vorlagen, um das gerade geschlossene Arbeitsverhältnis zu beenden. Dabei waren insbesondere Zeitpunkt, Dauer und Umfang der Tätigkeit ausschlaggebend.“

★★★

Andreas F. Rook, Moderator des MDR-Sachsenspiegels und Mitglied im Vorstand der Landespressekonferenz Sachsen bespitzelte zwar niemanden. Er verpflichtete sich aber zum dreijährigen Wehrdienst bei einem Stasi-Wachregiment. Rook zu BILD: „Meine Wehrdienstzeit im Wachregiment ist dem MDR bekannt. Wie alle anderen Mitarbeiter wurde ich überprüft. Es gab keine Beanstandungen. Mit meinem heutigen Wissen würde ich einige Entscheidungen von vor 30 Jahren anders treffen, ganz sicher auch den der Wehrpflicht im Wachregiment.“

★★★

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen kritisiert gegenüber BILD: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Journalismus. Aufklärung über die DDR-Vergangenheit nimmt Schaden, wenn man als Journalist dabei seine eigene Vergangenheit verschweigt.”. Weiter erklärt Jahn, der selbst lange als TV-Journalist arbeitete: „Keiner sollte auf ewig verdammt sein für eine frühere Tätigkeit als IM. Aber es ist nicht akzeptabel, wenn jemand sich als Journalist in den Vorstand eines Verbands wählen lässt, ohne seine Vergangenheit transparent zu machen.“

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Stasi-Skandal im Journalistenverband:

DJV lehnte Überprüfung des Vorstands ab

  • Von HANS-W. SAURE

Halle – Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und seine Stasi-Verstrickungen. Nachdem BILD enthüllt hatte, dass alleine beim DJV-Landesverband Sachsen-Anhalt drei von sechs Vorstandsmitgliedern für die DDR-Geheimpolizei spitzelten, kommt jetzt heraus. Die Mitgliederversammlung des DJV lehnte eine Stasi-Überprüfung der Verbandsführung ab.

Uwe Gajowski, Vorsitzender DJV-Landesverband Sachsen-Anhalt, zu BILD: „Vor dem letzten Verbandstag im Jahr 2013 lag der Antrag eines Mitgliedes vor, die Mitglieder des Landesvorstandes auf eine IM-Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR überprüfen zu lassen. Die Mehrheit der Teilnehmer am Verbandstag wollte dem Antrag allerdings nicht folgen.“

Eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit ist für den Deutschen Journalistenverband offenbar kein Thema mehr. Uwe Gajowski: „Der Tenor der Argumentation lag darin, dass selbst der öffentliche Dienst mehr als 20 Jahre nach der Wende seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr überprüfen lässt.“

Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, hat für diese Haltung kein Verständnis. Gegenüber BILD sagt er: „Die Vorgänge im DJV reihen sich ein in eine lange Kette von Versäumnissen im ostdeutschen Journalismus. Die Wächterfunktion der Medien steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit der Journalisten. Das gilt auch und besonders für ihre Berufsorganisationen.“

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen hatte bereits gegenüber BILD kritisiert: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Journalismus. Aufklärung über die DDR-Vergangenheit nimmt Schaden, wenn man als Journalist dabei seine eigene Vergangenheit verschweigt.“

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Selbst SED-Opfer müssen eine reine Weste haben und ihre Verfolgung durch Vorlage einer BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung glaubhaft machen, wenn sie als SED-Opfer anerkannt werden wollen und die “Besondere Zuwendung” beziehen wollen.

Verfasser K.

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296. Die VOS-Bezirksgruppe Rhein-Ruhr greift bereits vorhandene Pläne, ein Mahnmal zu schaffen, auf

Die VOS-Bezirksgruppe Rhein-Ruhr greift bereits vorhandene Pläne, ein Mahnmal zu schaffen, auf und wird scheitern, wenn sie sich von Rechtsextremen, Grundgesetzgegnern und ehemaligen MfS-Mitarbeitern nicht distanziert

Quelle

Zitat
Die Forderung an unsere Politiker und die Medien, sich für ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus einzusetzen, gibt es seitens der vielen Betroffenen nicht erst seit heute.

Das stimmt. Siehe Artikel:

285. Aufruf für ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Deutschland

Publiziert am 10. März 2015 von verfasser

AUFRUF

FÜR EIN MAHNMAL FÜR DIE OPFER DES KOMMUNISMUS IN DEUTSCHLAND

Anlässlich des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer am 9.November 1989 als ein Ergebnis der Friedlichen Revolution in der DDR und des damit verbundenen Endes der kommunistischen Herrschaft in Ost- und Mitteleuropa,

im Wissen um die verheerenden Folgen totalitären Denkens und Handelns in Deutschland, das mit der kommunistischen eine zweite Diktatur erleben musste,

im Gedenken an die Opfer der SED-Diktatur, der Toten und der Überlebenden, der Vertriebenen und Enteigneten, der Internierten und der zu Unrecht Inhaftierten, der Geflohenen, der von Berufs- und Bildungsverbot Betroffenen, der Opfer von Zersetzung und des Verlustes ihrer Gesundheit,

in Würdigung der Hoffnungen und Anstrengungen all jener, die dem Kommunismus widerstanden haben und ihren Glauben an eine demokratische Zukunft und ein Leben in Freiheit nicht preisgaben,

in Anerkennung des Widerstandes gegen die kommunistische Diktatur und des Engagements für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie,

im Wissen um die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit diktatorischen Systemen und zur Ermunterung zum Widerstand gegen Diktatur und die Verletzung von Menschenrechten,

in Solidarität mit all jenen, die noch heute unter einer kommunistischen Diktatur leben und leiden müssen,

im Bewusstsein der Notwendigkeit über das Leben und Leiden der Menschen unter der SED-Diktatur aufzuklären,

für die aktive Teilnahme unserer Mitbürger an der politischen Meinungsbildung und ihres Engagements für und in unserer Demokratie,

für die Bewahrung von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten,

fordern wir den Deutschen Bundestag dazu auf, die Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken an die Opfer des Kommunismus in Deutschland zu beschließen.

Bisherige Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Hilsberg, Stephan, PStS a.D. MdB a.D., Initiativgruppe Mahnmal der UOKG e.V.; Ahrberg, Edda, LStU Sachsen-Anhalt a.D.; Baberowski, Prof. Dr. Jörg, Historiker; Bahr, Ernst, MdB a.D.; Barbe, Angelika, MdB a.D.; Bartsch, Prof. em. Gerhard, Initiativgruppe Mahnmal der UOKG e.V.; Bauersfeld, Alexander, Bürgerrechtler; Beck, Marieluise, MdB (Grüne/90); Behr, Katrin, Hilfe für Opfer von Zwangsadoptionen e.V.; Bickhardt, Stephan, Bürgerrechtler; Birthler, Marianne, Bürgerrechtlerin und Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen a.D.; Blumentritt, Volker, MdB a.D.; Bohley, Heidi, Bürgerrechtlerin; Bomberg, Dr. Karl-Heinz, Arzt, Liedermacher; Boos, Christian, Historiker; Böttger, Martin, Bürgerrechtler; Brecht, Eberhard, Bürgermeister von Quedlinburg, MdB a.D.; Büchler, Hans, MdB a.D.; Demele, Ernst, Bürgerrechtler; Dietrich, Christian, LStU Thüringen; Dücker, Berthold, Chefredakteur a.D.; Dreher, Sibylle, Frauenverband im BdV e.V., Initiativgruppe Mahnmal der UOKG e.V.; Dyck , Axel, Vorsitzender SPD-Fraktion Leipzig; Ebert, Frank, Bürgerrechtler; Eigenfeld,Katrin, Bürgerrechtlerin; Elmer, Konrad,MdB a.D.; Eppelmann, Rainer, MdB a.D.; Faust, Siegmar, Schriftsteller, LStU Sachsen a.D.; Fell, Hans-Josef, MdB a.D.; Foitzig, Dr. Jan, Historiker; Fornahl, Rainer, Mitbegründer der SDP, MdB a.D.; Förster, Maik, Kommunalpolitiker; Fricke, Dr. h.c. Karl Wilhelm; Publizist und Zeitzeuge; Fuchs, Dr. Wolfgang-Christian, Präsident der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener e.V. (Inter-Asso); Geipel, Prof. Ines, Schriftstellerin und Vorsitzende der Doping-Opferhilfe e.V.; Goertz, Joachim, Bürgerrechtler, Goßler, Anita, Initiativgruppe Mahnmal der UOKG e.V.; Gronau, Klaus, Zeitzeuge vom 17. Juni 1953; Günther, Christine, Bürgerrechtlerin; Hatzsch, Gunther, Vizepräsident des Sächsischen Landtages; Hecker, Hermine, Landesvorsitzende der Senioren Union der CDU Hamburg; Hildebrand, Gerold, Bürgerrechtler; Hinkel, Matthias, Bürgerrechtler; Ilte, Wolfgang, MdB a.D.; Kähler, Joachim, Pfarrer, Mitbegründer der SDP; Klier, Freya, Bürgerrechtlerin; Kloss, Oliver, Bürgerrechtler; Knezović,Jure, Kroatischer Verein ehemaliger politischer Häftlinge (HDPZ), Ehrenpräsident der Inter-Asso; Košiar, Dr. Ján, Vize-Präsident der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener e.V., Kowalczuk, Ilko Sascha, Historiker; Krägel, Sybille, Initiativgruppe NKWD-Lager Tost, Krawczyk, Stephan, Schriftsteller, Sänger und Komponist; Kuhn, Gino, Künstler, Initiativgruppe Mahnmal der UOKG e.V., Kupferschmied, André, Leipzig; Kürschner, Dr. Jörg, Förderverein Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen; Lappe, Christian M., Zeitzeuge; Lengsfeld, Vera, MdB a.D.; Lersow, Michael Landesvorsitzender SPD Sachsen a.D.; Litecký-Šveda, Ján, Politische Gefangene – Union des Antikommunistischen Widerstandes – III Widerstand“ (Slowakei), Lüdke, Dr. Rita, Arbeitsgemeinschaft Fünfeichen, Meckel, Markus, MdB a.D., Michels-Boger, Anna, UOKG e.V.,Initiativgruppe Mahnmal der UOKG e.V.; Mittrup, Theodor, UOKG e.V., Initiativgruppe Mahnmal der UOKG e.V.; Montag, Rolf-Dieter, Geschäftsmann, Leipzig, Motzer, Dietmar, Leipzig; Musteikis, Petras und Duobaitė-Bumbulienė, Rasa, Verband der politischen Häftlinge und Verbannten Litauens (LPKTS), Müller, Christian, MdB a.D, Müller, Rainer, Bürgerrechtler; Neubert, Ehrhart, Bürgerrechtler, Neubert, Hildigund, LStU Thüringen a.D.; Obranić, Alfred, Kroatische Gesellschaft ehemaliger politischer Häftlinge (HDPZ); Oswald, Günter, Treffurt; Pahnke, Rudi-Karl, Theologe, Bürgerrechtler; Poppe, Gerd, MdB a.D.; Poppe, Grit, Schriftstellerin; Poppe, Ulrike, Bürgerrechtlerin, Bundesbeaftragte LStU Brandenburg; Postica, Alex, Verband ehemaliger politischen Häftlinge und Verbannter Moldovas (AFDDPM); Rachowski, Utz, Schriftsteller; Rathenow, Lutz, LStU Sachsen; Reiche, Steffen, MdB a.D.; Reiprich, Siegfried. Geschäftsführer Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft; Ritter, Waldemar, Politologe und Historiker, Rochau, Lothar, Bürgerrechtler; Rüffert, Hartmut, Bürgerrechtler; Sachse, Dr. Christian; Theologe und Politikwissenschaftler, Initiativgruppe Mahnmal der UOKG e.V.; Sandmann, Stefan, Vorsitzender SPD Ilmenau; Schmidt, Dr. Oskar, Bürgerrechtler; Schönemann, Ernst-Otto, UOKG e.V, Initiativgruppe Mahnmal der UOKG e.V.; Schulz, Michael M., Initiativgruppe Mahnmal der UOKG e.V.;Schulz, Werner, MdB a.D.; Schwabe, Uwe, Bürgerrechtler, Leipzig; Schwanitz, Wolfgang, MdB a.D., Sello, Tom, Publizist, Bürgerrechtler; Sonntag, Frank Wolfgang, ehem. Sprecher AK Gerechtigkeit, jetzt FAKT; Sturza, Valentina, Verband ehemaliger politischen Häftlinge und Verbannter Moldovas (AFDDPM); Tarnóczy, Arpád; Malacký, Antom, Präsident und Vizepräsident des Verbands „Politische Gefangene – Union des Antikommunistischen Widerstandes – III Widerstand“ (Slowakei); Timm, Gottfried, Innenminister der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern a.D.; Wagner, Rainer Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG e.V), Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS e.V); Wahlgren, Silke, Bürgerrechtlerin; Wähling , Sylvia, Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.; Waschitschka, Matthias, Bürgerrechtler; Weiß, Konrad, MdB a.D.; Weißbach, Dr. Olaf, Bürgerrechtler und Schriftsteller; Weissgerber, Gunter; MdB a.D.; Illgen-Weissgerber, Christiane, Bürgerrechtlerin; Weisshuhn, Reinhard, Bürgerrechtler; Weißkirchen, Gert, MdB a.D.; Wilke, Prof. Dr. Manfred, Soziologe; Winkelmann, Neela; Platform of EuropeanMemory and Conscience (Plattform für das Gedenken und Gewissen Europas); Wunnicke, Christoph, Historiker; Zupke, Evelyn, Bürgerrechtlerin.

Der Aufruf wurde am 4. November 2014 dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert übergeben.

Unterstützen Sie unsere Initiative – UNTERZEICHNEN Sie und sagen Sie, WARUM ein solches Mahnmal wichtig ist!

Den umseitig unterschriebenen Aufruf bitte senden an:
UOKG e.V., Ruschestr. 103, Haus 1, 10365 Berlin, per Fax über (030)55779340, E-Mail mahnmal@uokg.de
Weitere Informationen auf www.initiative-mahnmal.de

Auch ich habe unterschrieben:

Ralf Kotowski: “Die Lehre, die wir aus dem Untergang des Arbeiter- und Bauern-”Paradieses” DDR zu ziehen haben, ist die, dass niemand in einem Staat, auch die Arbeiter, Bauern und “kleinen Angestellten” etwas davon haben, wenn eine Partei, wie die SED/PDS/Linke, die ‘Diktatur des Proletariats’ (nach Marx: die ‘wahre Demokratie’) mit Macht, Gewalt, Mord, Lüge und Verbrechen errichtet. – Martin Luther King – amerikanischer Bürgerrechtler: ‘Für den Kommunisten … ist fast alles – Macht, Gewalt, Mord, Lüge – vom Ziel her gerechtfertigt.”, Martin Mejstřík – tschechische Bürgerrechtler ‘Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie.’” Quelle

Verfasser K.

Es stellt sich die Frage, warum der VOS-Landesvorsitzende NRW, Detlef von Dechend, den konkreten Aufruf der UOKG noch einmal aufgreift? Und was an seinem Aufruf nun noch “konkreter” sein soll? Ist der Aufruf der UOKG, den ich als VOS-Mitglied unterschrieben habe, und den viele andere VOS-Mitglieder auch unterschrieben haben (z.B. Vera Lengsfeld, Rainer Wagner und Rainer Buchwald), nicht konkret genug, dass wir VOS-Mitglieder ihn noch einmal von Detlef von Dechend vorgelegt bekommen unterzeichnen müssen?

Da die VOS seit kurzem wieder ein ehrenhaftes Mitglied in der UOKG geworden ist, ist der Aufruf von Detlef von Dechend unangebracht, da doppelt.

Aber wahrscheinlich steckt dahinter eine Taktik: Detlef von Dechend will die UOKG überflüssig und die VOS wichtiger als die UOKG machen. Vielleicht will er auch Chef der VOS werden und Rainer Wagner ersetzen, der von der VOS vergrault wurde?

294. Attacken aus rechtsextremen Kreisen gegen den ehrwürdigen ehemaligen Vorsitzenden der UOKG und der VOS

Man denkt ja daran, dass Detlef von Dechend gut in den Bundesvorstand passt:

Fg- April 2015

Die Berichte des “Mannes der Mitte” hätten für die Freiheitsglocke einen noch viel “enorm”eren Wert, und ein Vorrücken in den Bundesvorstand wäre noch viel eher “vorstellbar”, wenn bestimmte Berichte nicht so verlogen wären, wie z.B. der Bericht in der Broschüre “Erinnerung bewahren – Demokratieverständnis fördern”, den Detlev von Dechend als Leiter des NRW-Zeitzeugenprojekts direkt zu verantworten hat. Weiterlesen:

291. Lügen im VOS/RUB-Zeitzeugenprojekt – Andreas Herzog – kein Wachsoldat, sondern MfS-Unteroffizier des MfS-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“

Die UOKG verlangt (und Rainer Wagner hätte es auch getan), dass die VOS Rechtsextreme sowie auch ehemalige Mitarbeiter des MfS aus der VOS entlässt. Das passt Detlef von Dechend aber gar nicht. Schon 2007 stimmte er für den Austritt der VOS aus der UOKG (was der damalige Vorsitzende Hugo Diederich tatsächlich tat), weil er die Rechtslastigkeit der VOS nicht beseitigen und z.B. den Rechtsextremen Gustav Rust nicht entlassen wollte.

Heute ist er immer noch dafür, Rust nicht zu entlassen. Meinen Antrag, den ich seiner Frau Rotraut von Dechend (neu gewählte Beisitzerin im Bundesvorstand) am 25. April 2015 in Düsseldorf übergab, unterstützt er nicht. Im Dezember 2012 log er in der Freiheitsglocke den Mitgliedern vor, dass die VOS-Satzung eine Entlassung Rechtsextremer und Gegner unseres Grundgesetzes nicht hergibt:

Quelle

Die VOS-Satzung gibt das bei Gustav Rust sehr wohl her:

(2.4) Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch sein Verhalten oder seine Äußerungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ablehnt oder bekämpft.

Dass Gustav Rust die “freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ablehnt bzw. bekämpft”, trifft auf ihn voll zu. In meinem Antrag beweise ich das.

Detlef von Dechend verteidigte auch den ehemaligen MfS-Mitarbeiter, Andreas Herzog. Auch ihn würde er aus der VOS nicht entlassen (Herzog ist aber inzwischen selber gegangen, weil er sich in der VOS nicht halten konnte, da seine Beisitzerkandidatur gemäß Satzung abgelehnt wurde, ihm fehlte die BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung).

In der VOS-Versammlung vom 25. April 2015 versuchte Detlef von Dechend die Mitglieder gegen mich aufzuwiegeln, weil ich die einzig richtige Meinung vertrat, dass man einen ehemaligen Unteroffizier des MfS-Wachregiments “Feliks Dzierzynski” in der VOS nicht gebrauchen kann, schon gar nicht als Zeitzeugen für kommunistisches Unrecht im Zeitzeugenprojekt NRW, das Detlef von Dechend leitet. Detlef von Dechend log den VOS-Mitgliedern auf der Versammlung vor, dass es in der DDR ganz normal gewesen sei, wenn man aus Karrieregründen sich für den Dienst beim MfS verpflichtete. Er bedauerte, dass Herzog aus der VOS wieder ausgetreten war, nachdem dieser erst kürzlich über das Ehepaar Detlef und Rotraut von Dechend eingetreten war.

In der Broschüre seines Zeitzeugenprojekts log er den Lesern vor, dass Andreas Herzog ein Wachsoldat der NVA (soll man denken) war, der angeblich einen harmlosen Fluchtversuch gemacht hat. In Wirklichkeit war Herzog aber ein Unteroffizier beim MfS, der seine eigene Truppe verraten hat, auf die er zuvor freiwillig den Treue-Eid geleistet hatte:

1. Lüge

[1] Broschüre “Erinnerung bewahren – Demokratieverständnis fördern”

Richtigstellung

Es handelt sich bei Andreas Herzog nicht um einen einfachen Wachsoldaten (evtl. des Wachregiments der NVA “Friedrich Engels”) , sondern um einen MfS-Unteroffizier des MfS-Wachregiments “Feliks Dzierzynski:

Stasi-Spuk am Ehrenmal

Es war auch kein harmloser Fluchtversuch, den der MfS-Unteroffizier Andreas Herzog unternahm, sondern Fahnenflucht von einem zuvor freiwillig abgelegten MfS-Fahneneid und Verrat am MfS, der politisch wichtigsten Einrichtung der DDR, für die sich Andreas Herzog zuvor mit Begeisterung freiwillig beworben hatte.

Insofern war das auch kein “böses Exempel”, sondern aus Stasi-Sicht eine normale Bestrafung für einen Verräter aus den eigenen Reihen. Die Stasi war aus ihrer eigenen Sicht relativ gerecht, indem sie einen “harmlosen Fluchtversuch” 11x (in Worten elf mal) geringer bestrafte, als Verrat am MfS.

Beispiel: harmloser Fluchtversuch des Christoph B.: 6 Monate; Verrat am MfS durch Andreas H.: 5 Jahre, 6 Monate, macht ein Verhältnis von 1 : 11.

Von einem “harmlosen Fluchtversuch” zu sprechen, den der MfS-Unteroffizier Andreas Herzog angeblich begangen haben soll, ist eine glatte Lüge von Andreas Herzog, sowie vom Leiter des VOS/RUB-Zeitzeugenprojekts Detlef von Dechend, sowie vom wissenschaftlichen Begleiter des VOS/RUB-Zeitzeugenprojekts Dr. Frank Hoffmann. Die beiden Letztgenannten haben diese Lüge bewusst unterzeichnet (s. Impressum), obwohl sie die Wahrheit sehr wohl kannten:

2. Lüge

In einer von Dr. Frank Hoffmann begleiteten Zeitzeugenveranstaltung:

[2] Gegen das Vergessen: „Zeitzeugen“-Gespräche mit Opfern der DDR-Diktatur am Klaus-Steilmann-Berufskolleg

wurde gelogen: dass es vom System erwartet wurde und es “Automatismen” waren, “etwas was man tat, ohne darüber nachzudenken”, dass man “Pionier, dann Mitglied in der Freien Jugend Deutschlands” wurde, später dann “zur Jugendweihe” ging und noch viel später sich “zum freiwilligen Wehrdienst verpflichtet und einem Wachregiment zugeteilt wird, was direkt der Stasi unterstellt war”.

Auch ist es unlaubwürdig, unlogisch und darum eine Lüge zu sagen: “Nachdem (ich mich) zum freiwilligen Wehrdienst verpflichtet hatte und einem Wachregiment zugeteilt wurde, was direkt der Stasi unterstellt war, ließen (mich) Fluchtgedanken nicht mehr los”.

Denn jeder normal denkende Mensch, auch ein Jugendlicher mit 18, wusste genau, dass es besonders schwierig ist, als ausgebildeter MfS-Unteroffizier, der auf das MfS vereidigt worden war, einen Fluchtversuch in die westliche Freiheit zu wagen, um endlich die lang ersehnten “Kulturellen Veranstaltungen besuchen oder Rockmusik hören” zu können.

Wenn man “Kulturelle Veranstaltungen besuchen und Rockmusik hören” will, verpflichtet man sich doch gar nicht erst freiwillig für das MfS, sondern macht gleich einen “einfachen Fluchtversuch” z.B. über Ungarn. Und rechnet damit, dass man festgenommen und zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wird. Man nimmt sich Anwalt Vogel und rechnet damit, dass man nach der Hälfte der Zeit von der Bundesregierung freigekauft wird, wie das Beispiel eines anderen Zeitzeugen zeigt.

3. Lüge

Im Prospekt der Konrad-Adenauer-Stiftung:

[3] Die DDR: Mythos und Wirklichkeit – Bildungszentrum Eichholz – Konrad Adenauer Stiftung

wurde geschrieben (offensichtlich stützte man sich auf Aussagen, die aus dem von Dr. Frank Hoffmann und Detlef von Dechend geleiteten VOS/RUB-Zeitzeugenprojekt stammen:

Andreas Herzog : war während der Schul-, Berufsausbildung und Wehrdienst zunächst im System integriert (Jungpionier – Thälmann-Pionier – FDJ – DSF – GST und FDGB)

Dabei wurde bewusst weggelassen, dass Andreas Herzog auch noch im Unterdrückungssystem des MfS freiwillig integriert war. In dem erwähnten System “FDJ – DSF und FDGB” integriert worden zu sein, war völlig normal für einen normalen DDR-Bürger, der in der DDR studieren wollte oder studiert hat und anschließend in einem normalen sozialistischen DDR-Betrieb berufstätig war.

So waren z.B. Frau Dr. Angela Merkel in der FDJ (Freie Deutsche Jugend) und vielleicht auch in der DSF (Deutsch-Sowjetische Freundschaft) und im FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund), wie auch meine Frau und auch ich integriert. Meine Frau und ich waren in allen drei Organisationen (FDJ, DSF, FDGB) integriert.

Andreas Herzog versucht durch bewusstes Weglassen der Tatsache, dass er bei seiner “Schul-, Berufsausbildung und (seinem) Wehrdienst” (der Leser soll hier NVA vermuten) im MfS integriert war, sich als normalen DDR-Bürger darzustellen, der er aber gar nicht war. Ich sage dazu: Weglassen = Täuschen = Lügen. Es war völlig unnormal und nur für Täter normal, beim MfS beschäftigt gewesen zu sein. Zu der Wahrheit sollte man sich einfach durchringen, auch wenn es schwer fällt.

Das Problem von Detlef von Dechend ist, dass er auch Rechtsextremen, Grundgesetzgegnern und ehemaligen MfS-Mitarbeitern ein Mahnmal setzen will. Mit dieser falschen Haltung ist sein “konkreter” Aufruf natürlich zum Scheitern verurteilt. Dies auch wegen der Tatsache , die in der Freiheitsglocke beschrieben wurde:

Ganz sicher wird der Aufruf bei allen Kameradinnen und Kameraden auf breite Unterstützung stoßen. Es wird dennoch nicht leicht werden, ihn in die Tat umzusetzen, denn beim Dachverband UOKG läuft bereits eine Initiative in dieser Sache, durch die auch schon ein anerkennenswerter Vorlauf geschaffen werden konnte. Dieser soll nach der Sommerpause des Deutschen Bundestages zu einer Anhörung vor dem hohen Hause führen. Anne Boges-Michels, die bei der UOKG die verantwortliche Projektkoordinatorin ist, warnt in einem Schreiben an Kamerad von Dechend jedoch ausdrücklich vor den Schwierigkeiten, die sich u. a. aus dem Unverständnis der meisten westdeutschen Politiker für dieses Projekt ergäben. Auch aus anderen Gründen wäre ein zähes Ringen unabdingbar:
Bis zum Beschluss des Bundestages bleibt es noch ein sehr langer Weg! Einerseits, weil Denkmaldebatten (meist) Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte in Deutschland beanspruchen; andererseits, weil unser Wunsch bei den Politikern zwar auf laues Wohlwollen stößt, aber kaum Begeisterung oder eine Identifikation mit den Opfern hervorruft, die zu einem aktiven Handeln führen.
Sollte der Fall eintreten, dass in 2017 auf irgendeine Weise Die Linke in die Regierung kommt, dürften dem Projekt kaum noch Aussichten auf Erfolg beschieden sein. Ungeachtet dessen gilt auch hier der Leitspruch, der die VOSler beim Kampf um die Opferrente motivierte: Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Tom Haltern Freiheitsglocke Mai/Juni 2015 Seite 1

Der Leitspruch, der die VOSler beim Kampf um die Opferrente motivierte: Wer nicht kämpft, hat schon verloren, nützt Detlef von Dechend gar nichts, wenn er versucht, gemeinsam mit Rechtsextremen, Grundgesetzgegnern und ehemaligen MfS-Mitarbeitern für die Opferrente und ein Mahnmal zu kämpfen.

Dass man die Opferrente für diese Personen nicht erhöhen kann, habe ich ausführlich beschrieben in meinem Artikel:

276. An den Bundesvorsitzenden der UOKG bzw. der VOS Rainer Wagner zum Thema SED-Opferrente

In dem Artikel geht es mir darum, die Opferrentenbezieher aufzuteilen in unpolitische rechtsstaatswidrig verurteilte Opfer des Kommunismus (“Asozialen”-Paragraf 249,) bzw. verurteilte Opfer, die als MfS-Mitarbeiter keine BStU-Unbedenklichkeitbescheinigung bekommen können, und politisch verurteilte Kämpfer für Freiheit, Demokratie und gegen Kommunismus (politische Paragrafen 107, 213, 219 usw.), und die beiden Gruppen entsprechend unterschiedlich zu behandeln.

Was man mit den NS-Opferrentenbeziehern ja auch schon längst macht, ohne ein Problem damit bekommen zu haben. Das hätte den großen Vorteil, dass wir uns mit unseren Forderungen strikt und zwar genau 1:1 an die Ergebnisse anlehnen könnten, die bereits für die NS-Opfer (250/neu310 Euro) (komplette Broschüre) bzw. für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene (717,50/neu715,80 Euro (1.400 DM), Witwen die Hälfte) gelten.

Wenn wir es schaffen, den Kommunismus als das darzustellen, was er ist: ein Verbrechen an der Menschheit, würden wir die Linke “klein halten” (Dohnanyi: wir werden sie klein halten, hahahah…) Wir müssten nicht befürchten, dass “Die Linke in 2017 auf irgendeine Weise in die Regierung kommt”. Dann hätten wir auch kein Problem damit, unser Mahnmal in Berlin hinzubekommen.

Verfasser K.

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Andras
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294. Attacken aus “rechtsextremen Kreisen” gegen den ehrwürdigen ehemaligen Vorsitzenden der UOKG und der VOS

epd ost lmw/mg phi
Laut Homepage der UOKG organisierte Wagner bislang mehr als 30 kirchliche Studienfahrten nach Israel und bekam dafür den Titel “Botschafter des Guten Willens des Israelischen Fremdenverkehrs”.
Wagners Briefprotest gegen Antisemitismus 1981
Werter Herr Karl-Eduard von Schnitzler!
Lassen Sie ab von der Hetze gegen Israel!

***

Zitat epd
Gegenüber dem epd sprach Rainer Wagner von einer Kampagne von rechtsextremistischen Kreisen gegen ihn, die der UOKG schaden wollten.

Wen meint Rainer Wagner mit “rechtsextremistischen Kreisen”?

Meint er den Kreis um Carl-Wolfgang Holzapfel nebst Lebensgefährtin Tatjana Sterneberg? Was anzunehmen ist, denn in der ead (Die Deutsche Evangelische Allianz) heißt es: “Konkret habe ihn der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes der SED-Verfolgten, Carl-Wolfgang Holzapfel (Berlin), zum Rücktritt gedrängt.”

Oder meint er den Kreis um die leider immer noch rechtslastige VOS? Vermutlich meint er beides.

Der Kreis Holzapfel nebst Sterneberg  ist u.a. durch folgende Notiz  im Internet aufgefallen:

Noch im Januar hatte die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg engagierten Protest wider das Schweigen gegen Äußerungen Wagners, hier in der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin, vorgetragen – Foto: LyrAg

Den Text und das Foto mit Frau Sterneberg und dem Schild, das sie in Händen hält, kann man auf der Homepage der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. sehen.

Auf dem Schild kann man folgenden Text lesen:

Die “Attacke”, die Herrn Holzafels Lebengefährtin Frau Sterneberg in der “einstigen Stasi-Zentrale in Berlin” gegen den “ehrwürdigen Vorsitzenden der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) gestartet” hat und mit der Rainer Wagner “zum Rücktritt (aus seinen Funktionen – siehe *) gedrängt wurde”, wurde im Internet auf der Seite mdrlife (für jedermann lesbar) bestätigt und wie folgt kommentiert:

Holzapfel war Nazi-Unterstützer

Dass aus dieser SED-Opferchef-Ecke Attacken gegen Sozialdemokraten, aber auch regelmäßig gegen andere Opfervertreter wie beispielsweise den ehrwürdigen Vorsitzenden der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) gestartet werden, könnte vielleicht in der dunklen Vergangenheit begründet sein. Denn Carl-Wolfgang Holzapfel war Nazi-Unterstützer. Einst wollte er Hitler-Vize Rudolf Heß aus alliierter Haft freipressen, wie zahlreiche Berichte der Springer-Presse belegen. Später war er Fraktionschef der “Republikaner” in Bayern und langjähriges Mitglied im Witikobund, der von SS-Größen gegründet wurde. Kürzlich trat Holzapfel im Schulterschluss mit dem früheren NPD-Spitzenfunktionär Manfred Rouhs (PRO) auf einer Kundgebung in Berlin auf. Dabei flankiert wurde Holzapfel ebenfalls von seiner Lebensgefährtin – Tatjana Sterneberg. Wie die Kreise sich schließen.

Hamburger Wochenblatt, 08.11.2013

Nach Aussage von Herrn Holzapfel hat den Text der “umstrittene ehem. Stellvertreter des VOS-Bundesvorsitzenden, der allseits beliebte Ronald Lässig” geschrieben, der “u.a. die GV der VOS offen belogen hat”. Herr Holzapfel versuchte, mich davon zu überzeugen, dass folglich auch dieser Text eine Lüge sein muss.  Der Versuch missglückte aber, da die Geschichte mit der versuchten Freipressung von Hitler-Vize Rudolf Heß aus alliierter Haft , dem “Republikaner” in Bayern, dem langjährigen Mitglied im Witikobund, der von SS-Größen gegründet wurde, glaubwürdig ja sogar erwiesen ist (siehe Verlinkungen). Dass Herr Holzapfel mit seiner Lebensgefährtin Frau Sterneberg kürzlich im Schulterschluss mit dem früheren NPD-Spitzenfunktionär Manfred Rouhs (PRO) auf einer Kundgebung in Berlin auftrat, ist durch Youtube auch belegt:

“Ausgeprägte Gefühle hege” ich für Ronald LÄSSIG (SPD) insofern, als dass ich der Meinung bin,  dass Herr Lässig seinerzeit richtig handelte, auch im Sinne der SED-Stasi-Opfer, die er als VOS-Vorstandsmitglied zu vertreten hat.  Er folgte dem Aufruf des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), “friedlich gegen Fremdenhass, Rassismus, Sozialdarwinismus” und gegen den Bundesparteitag Pro Deutschland zu protestieren. Siehe: 025 Lässig Hand in Hand mit VVN und Linkspartei?

Es ist meine feste Überzeugung, dass es völlig schizophren und kontraproduktiv wäre, wenn man, nur weil man gegen den Kommunismus (zu Recht!) demonstriert, sich nun mit den Nazis verbündet, weil sie das ja auch tun. Kommunisten und Nazis wollen aber die Demokratie und unser Grundgesetz beseitigen. Freiheit (für Ausländer) wollen sie natürlich auch beseitigen. Dass ist doch aber gerade das, was die SED-Stasi-Opfer verhindern wollen und müssen. Ich weiß nicht, ob der Ausspruch von Ronald Lässig stammt:

“Nicht jeder Kampf gegen den Kommunismus ist auch ein Kampf für Freiheit und Demokratie.”

Auf jeden Fall ist der Ausspruch richtig. Das ist mein Leitspruch geworden, den ich auch in der VOS versuche zu verwirklichen. Was mir aber schon viele Feinde eingebracht hat. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung:

Da die Neonazis (auch Rust) unser Grundgesetz ablehnen und die rechtsextreme PRO-Partei das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot missachtet, ist ihr Kampf gegen den Kommunismus nicht gleichzeitig auch ein Kampf für Freiheit und Demokratie, den der ehrwürdige ehemalige Vorsitzende der UOKG und VOS Rainer Wagner (und ich) mit den Erklärungen der UOKG gegen Rechts- und Linksextremismus führte (Wagner) bzw. immer noch führt (ich):

Wo Rainer Wagner sich von allen politisch-extremen Äußerungen und Handlungen des Herrn Gustav Rust und Gesinnungsgenossen im Internet und in der Öffentlichkeit distanziert, macht Carl-Wolfgang Holzapfel das genaue Gegenteil. Er arbeitet mit dem Rechtsextremen und Gegner unseres Grundgesetzes Rust eng zusammen, was Rust selber stolz bestätigte:

“Ich bin … seit geraumer Zeit sogar Mitglied der Vereinigung 17. Juni 1953e.V.”:

Wenn man bei Google “Tränen des Aufstandes wurden zu Tränen der Nation” eingibt, kommt man auf ein Foto, wo bei einer von Holzapfel organisierten Veranstaltung Rust neben Holzapfel steht.

Auf der Homepage der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. kann man auch noch lesen:

Politisch Verfolgte als „Knechte Satans“ diffamiert

Es sind Herr Holzapfel und Frau Sterneberg, die sich von Rainer Wagner persönlich diffamiert fühlen (wenn man bei Google die Überschrift eingibt, kann man die ganze Seite lesen). Auffallend ist, dass ausgerechnet zwei politisch Verfolgte, die gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen Rouhs und Rust machen, sich von den “interreligiösen” Aussagen eines evangelikalen Predigers angesprochen und diffamiert fühlen.

Die beiden diffamierten politisch Verfolgten Holzapfel und Sterneberg sollten sich aber lieber mal fragen, warum ein anderer politisch Verfolgter, z.B. der Zeitzeuge Dr. Dietrich Koch:

sich überhaupt nicht angesprochen fühlt und bei allen “interreligiösen” Aussagen Wagners überhaupt  nichts Schlimmes oder Diffamierendes empfindet:

Dr. Dietrich Koch
» 21.05.2015 11:22 «
Rainer Wagner war ein großartiger UOKG-Vorsitzender.
Seine Predigt von 2005 mit seiner Kritik am Islam ist sachlich richtig und kein Grund sich zu schämen. Ich bedaure seinen Rücktritt.

Dr. Dietrich Koch
» 23.08.2010 09:44 «
Wagner des Rassismus schuldig?
Insgesamt ist Wagners Text ein interreligiöser Text.
In der Sache würde ich nicht von Rassismus sprechen; denn Islam, religiöses Judentum oder Atheismus sind keine Rassen.
(Quelle Internet)

Dass Herr Holzapfel und Frau Sterneberg sich von einem evangelikalen Prediger angegriffen und diffamiert fühlen, könnte vermutlich daran liegen, dass sie gar keine Ahnung von dem haben, was Herr Wagner überhaupt meint, es aber gern benutzen (d.h. missbrauchen), um von ihrer mangelnden Distanz zu den Rechtsextremen Rouhs und Rust abzulenken? Insofern könnte es zutreffen, dass Rainer Wagner den Kreis um Carl-Wolfgang Holzapfel nebst Lebensgefährtin Tatjana Sterneberg meint, wenn er von einer “Kampagne von rechtsextremistischen Kreisen gegen ihn” spricht, “die der UOKG schaden wollten”.

***

Vielleicht meint der ehemalige UOKG-VOS-Chef Rainer Wagner mit “rechtsextremistische Kreise” aber auch die leider immer noch rechtslastige VOS?

Zur Erinnerung: Die VOS sollte im Jahre 2007 zweimal aus der UOKG (in der sie Mitglied war) ausgeschlossen werden. Sie galt einer Mehrheit von UOKG-Funktionären als zu “rechtlastig”, um noch weiter in der politisch korrekten UOKG verbleiben zu können:

Quelle

Der seinerzeit amtierende VOS-Bundesvorstandsvorsitzende genierte nicht, mit dem rechtsextrem auffällig gewordenen Gustav Rust, von dem sich die UOKG schon im Jahre 2003 distanziert hatte (s.o.), weiter zusammenzuarbeiten, ihn mit Pfannkuchen und einem Taxi für das Abholen von Fluglättern bei guter Laune zu halten:

Ob in den Flugbättern (ähnlich wie in den “Unabhängigen Nachrichten”, die Rust auch vor dem Reichstag verteilte), in echter Nazimanier die Kriegsschuld der Deutschen geleugnet oder die “alliierten Kriegsverbrechen” angeprangert wurden, weiß man nicht so genau.

Man weiß aber (weil man es lesen kann), dass man im VOS-Organ “Freiheitsglocke”, April 2007 Seite 7,  die Meinung vertrat, dass die “Aktionen unseres Kameraden RUST am Reichstag und Amtssitz des Bundespräsidenten”,  z.B.  das Verteilen des rechtextremen Propagandamaterials (UN), “nicht hoch genug einzuschätzen” ist.

Um die Erklärungen der UOKG gegen Rechts- und Linksextremismus (s.o.) nicht befolgen und sich nicht vom Rechtsextremen Rust distanzieren zu müssen, was die UOKG:

und das Menschenrechtszentrum Cottbus:

taten, ohne damit ein Problem zu haben, trat die VOS, ohne vorher die Zustimmung aller VOS-Mitglieder eingeholt zu haben, aus der UOKG aus. Um den Austritt zu begründen, beschimpfte man die UOKG-Funktionäre lieber als “Reformkommunisten”.

Anträge, z.B. den Rechstextremen und Grundgesetzgegner Rust aus der VOS auszuschließen, lehnte man erneut strikt ab mit der unwahren Behauptung: “die von vielen Mitgliedern gewünschten Ausschlüsse … sind problematisch bis nicht machbar. Die neue Satzung gibt da auch keine eindeutige Aussage.”

Die Behauptung ist total falsch und diente allein nur dem Schutz des Rechtsextremen Rust, da die Satzung (die übrigens durch meine Initiative auf der Generalversammlung 2012 noch entsprechend verbessert wurde) eine völlig eindeutige Aussage macht:

§ 3 Mitgliedschaft
(4) Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch sein Verhalten oder seine Äußerungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht unterstützt, ablehnt oder bekämpft.

und erwiesen ist, dass Rust durch sein Verhalten oder seine Äußerungen zu erkennen gegeben hat, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht unterstützt, ablehnt oder bekämpft.

Durch den Austritt aus der UOKG verlor die VOS ihre politische Reputation und Bedeutung, worauf sie durch die Öffentliche Hand weniger stark unterstützt wurde. Generalversammlungen wurden z.B. nicht mehr bezuschusst wie in früheren Zeiten, als man die Generalversammlungen mit politisch bedeutsamen Seminaren verband. Um die rechtslastige VOS finanziell am Leben zu erhalten, führte man unkorrekte finanzielle Machenschaften durch. Man entwickelte das “System Hugo”. Man dachte sich eine selbstständige Einmannfirma aus, die aber gar nicht selbstständig war, da sie ja nur für die VOS arbeitete. Eine anwaltliche schriftlich Absicherung, ob die Arbeitsverträge gesetzeskonform sind, fand nicht statt. Man vergaß leichtfertig, Sozialabgaben abzuführen. Mit dem “System Hugo” ruinierte man die VOS politisch, moralisch und finanziell. Unerwartete Nachzahlungsforderungen kamen auf die VOS zu. Der Staatsanwalt ermittelte wegen Untreue. Er stellte das Verfahren nur gegen Zahlung einer Geldauflage von mehreren tausend Euro ein, was die unkorrekten finanziellen Machenschaften der VOS unterstreicht.

Rainer Wagner erklärte sich bereit, die am Boden liegende VOS zu retten. Ich unterstützte ihn dabei, indem ich kräftig für ihn Werbung machte:

234. Vorschlag zur Bewältigung der Finanzkrise der VOS
235. Vorschlag zur Bewältigung der politischen, moralischen und finanziellen Krise der VOS
238. VOS-Zeitung verschweigt Ermittlungen und Fördermittelstopp
239. Was passiert mit der VOS im Jahr 2014?
240. VOS-Chef interpretiert UOKG-Chef Rainer Wagner falsch

Dabei war es wichtig, dass der alte Bundesvorstand, der die Katastrophe herbeigeführt hatte, abgewählt und durch einen neuen Bundesvorstand ersetzt wird. Leider ging das schief. Man wählte den ehemaligen VOS-Bundesvorsitzenden erneut in den erweiterten Vorstand (und ließ ihn auch als Geschäftsführer weiter arbeiten):

Fg April 2015 Seite 20

Der ehemalige VOS-Bundesvorstandsvorsitzende erhielt noch mehr Stimmen (88), als ein neuer Beisitzer-Kandidat, nämlich Chistoph Becke (64), der mit dem Wahlversprechen angetreten war, die VOS wieder in die UOKG zurückzuführen. Was gleichbedeutend ist, dass er (im Gegensatz zum alten Bundesvorstand) für die Einhaltung der Beschlüsse der UOKG gegen Rechtsextremismus und den Auschluss von Rechtsextremen aus der VOS (z.B. Rust) plädiert.

Da Rainer Wagner dasselbe versprach, nämlich Rückführung der VOS in die UOKG, und außerdem noch versprochen hat, die Leitung der VOS nur dann zu übernehmen, wenn der alte Bundesvorstand (von dem er im Jahre 2007 mit der Bezeichnung “Reformkommunist” beschimpft und beleidigt wurde) nicht in den Bundesvorstand wiedergewählt wird, und die Wähler das auch wussten, weil Rainer Wagner das vorher den Wählern mitteilte, hat eine große Anzahl von VOS-Wählern den Rücktritt des Opferverbands-Chefs Rainer Wagner auf dem Gewissen. Rainer Wagner hat nichts weiter getan, als nur sein Wahlversprechen einzuhalten. Dass er sein Versprechen eingehalten hat, beweist, dass er ein charakterfester ehrenhafter Mensch ist.

Es waren die rechtslastigen VOS-Mitglieder, die Rainer Wagner bei seinem Bemühen, die VOS vor dem Untergang zu retten, ein Bein stellten, indem sie den alten Bundesvorstand wiederwählten.

Ob die rechtslastige VOS sich ohne Rainer Wagner aus ihrer immer noch drohenden Bedeutungslosigkeit retten kann, bleibt abzuwarten. Das hängt auch davon ab, wie man meine Anträge:

Antrag auf Ausschluss des VOS-Mitgliedes Gustav Rust
Wichtige Anträge an den VOS-Bundesvorstand
● Änderung der Satzung in Bezug auf die Rechte und Pflichten von Delegierten
● Veröffentlichung der BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung
● Pflicht zur Ausschreibung von VOS-Dienststellen (Unterpunkt: Verzicht auf Beraterstelle, da sie in der UOKG schon vorhanden ist)

beantwortet.

***

“Wagners Rücktritt war unausweichlich und gut so” (VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V), heißt es aus “aus dieser SED-Opferchef-Ecke” (mdrlife) Holzapfel nebst Sterneberg, nachdem es den Störern Holzapfel nebst Sterneberg gelungen war, Rainer Wagner von all seinen Posten zu vergraulen. Dass der UOKG-Bundesvorstand Wagners Rücktritt relativiert und als Folge der Attacken “rechtsextremer Kreise” betrachtet, die es auch auf die UOKG selber abgesehen haben, ist nur allzu verständlich.

Es ist nur zu hoffen, dass auch einige neu gewählte Vertreter im VOS-Bundesvorstand (z.B. der Beisitzer C.B.) das genauso sehen, dass es nämlich die rechtslastigen Kreise innerhalb der VOS waren (d.h. die Wähler, die den alten Bundesvorstand wiedergewählt haben), die Rainer Wagner vergrault haben.

Erst wenn man das erkannt und auch ausgesprochen hat, kann man “nach vorne blicken und durch die Wahl eines kompetenten Nachfolgers dieses … unrühmlich gewordene Kapitel … hinter sich lassen” (VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V).

Wo man einen “kompetenten Nachfolger” herholen will, der den kompetenen Rainer Wagner ersetzen kann, ist mir allerdings schleierhaft. Aus dem “rechtsextremen Kreis” um Holzapfel nebst Sterneberg  (Formulierung von Rainer Wagner, bzw. R. L. auf der Internetseite mdrlife) und dem “rechtslastigen Kreis” um die VOS (Formulierung einer Mehrheit von UOKG-Funktionären) kann man ja schwerlich einen “kompetenten Nachfolger” ausfindig machen. Im Gegenteil, man wird, so wie es aussieht, den alten inkompetenten Bundesvorsitzenenden und jetzigen Beisitzer (und Bundesgeschäftsführer) wieder ans Ruder lassen und mit ihm den rechtslastigen Kurs fortsetzen. Was natürlich den Wiederaustritt aus der VOS aus der UOKG zur Folge haben muss.

Wenn man mich fragen würde, was ich der VOS rate, so würde ich antworten: Wir sollten den jetzigen Beisitzer (und Bundesgeschäftsführer) für immer abwählen und Rainer Wagner fragen, ob er nicht unter diesen Umständen erneut kandidieren und die Führung der VOS übernehmen würde. Dass das nicht abwegig ist, erkennt man an einem Gerücht, das man auf der Homepage der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. lesen kann:

Gerüchte … Rücktritt vom Rücktritt?

Berlin, 15.06.2015/cw – Nachdem der „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetretene Vorsitzende der VOS, Rainer Wagner, auf der Vorstandssitzung der VOS am 4.06. in Berlin gesichtet wurde, werden Gerüchte kolportiert, wonach Wagner einen Rücktritt vom Rücktritt nicht ausschließt. Die VOS steckt in einer personellen Klemme für eine Wagner-Nachfolge, weil bisher einzig der umstrittene Geschäftsführer und Wagner-vormalige Bundesvorsitzende Hugo Diederich für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen scheint…

Verfasser K.

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293. Begriffsklärung Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?

Frankfurter Allgemeine

Begriffsklärung Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?

Vor fünfundzwanzig Jahren fand die deutsche Wiedervereinigung statt. Die Gräben zwischen Ost und West sind immer noch nicht geschlossen. Die allzu pauschale Verurteilung der DDR als Unrechtsstaat trägt dazu bei. Ein Gastbeitrag

13.05.2015, von Ernst-Wolfgang Böckenförde

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Es ist heute, ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung, eine verbreitete Auffassung, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Damit wird sie in begrifflichen und klanglichen Gegensatz zum Rechtsstaat gesetzt. Sie wird damit prägnant gekennzeichnet und global delegitimiert, während die Kennzeichnung als Rechtsstaat einen Staat prägnant charakterisiert und legitimiert. Aber stimmt dieser Anschein der Prägnanz? Gibt es den Unrechtsstaat DDR als klares Gegenstück zum Rechtsstaat?

Rechtsstaat ist der Staat, der die Bahnen und Grenzen seiner Wirksamkeit und die freie Sphäre seiner Bürger in der Weise des Rechts bestimmt und sichert. Die klassische Definition von Friedrich Julius Stahl aus der Mitte des neunzehnten Jahrhunderts hat seitdem zwar an Gehalt gewonnen; Merkmale des Rechtsstaats sind nach heutigem Verständnis insbesondere die Verbürgung von Grundrechten, die Garantie der Gewaltenteilung, die Bindung von Verwaltung und Rechtsprechung an Gesetz und Recht und die Unabhängigkeit der Richter. Aber Ausgangs- und Kernpunkt des Rechtsstaats bleibt, dass sich alles staatliche Handeln in der Weise des Rechts vollzieht.

Erst Freiheit, dann Gerechtigkeit

Damit ist der Rechtsstaat nicht ein Gerechtigkeitsstaat. Die berühmt gewordene Bemerkung der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die im Namen derjenigen, die das SED-Regime gestürzt haben, nach der Wiedervereinigung sagte: „Wir haben Gerechtigkeit gewollt, aber den Rechtsstaat bekommen“, ist der enttäuschte Ausdruck dieser Wahrheit. Warum? Die Grenzen, die der Rechtsstaat dem staatlichen Handeln setzt, zielen primär auf Freiheitssicherung und erst in diesem Rahmen auf Verwirklichung von Gerechtigkeit. Manchmal wird im Rechtsstaat die Gerechtigkeit hintangesetzt, weil Rechtssicherheit als Grundlage für die Gestaltung der Zukunft wichtiger erscheint. Der Rechtsstaat kann Gerechtigkeit nicht umfassend gewährleisten, aber er strebt sie an.

Es gibt Staaten, die der Freiheitssicherung und dem Streben nach Gerechtigkeit nicht so nachdrücklich verpflichtet sind, wie der Rechtsstaat es ist. Ohne Grundrechte, Gewaltenteilung und unabhängige Richter hatten Recht und Gerechtigkeit in der DDR von vornherein einen schwachen Stand. Wieder und wieder gab es Unrecht, wieder und wieder Ungerechtigkeit – an der deutsch-deutschen Grenze, in der Justiz, bei der Unterdrückung freien Ausdrucks, bei der Verweigerung des Zugangs zu Schulen und Universitäten, bei der Bespitzelung und Zerstörung privaten Lebens. Die Fälle sind Legion. Die DDR wird nicht richtig wahrgenommen, wenn dieses vielfache Unrecht, diese vielfache Freiheitsverletzung und Ungerechtigkeit nicht in ihrem ganzen Gewicht anerkannt werden.

Verzerrung der Wirklichkeit

Aber war die DDR darum ein Unrechtsstaat? Ein Staat, in dem sich alles staatliche Handeln statt in der Weise des Rechts in der Weise des Unrechts vollzog, der die Ungerechtigkeit sogar anstrebte? Das entspräche dem begrifflichen und klanglichen Gegensatz zum Rechtsstaat. Aber hier gilt es zu differenzieren. Auch die DDR hat nicht darauf verzichtet, in vielen Bereichen in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürger und Bürgerinnen Gerechtigkeit anzustreben. Entsprechend haben die ostdeutschen Bürger und Bürgerinnen in vielen Bereichen ein Leben in rechtlich-ethischer Normalität geführt, in Achtung und Befolgung bestehenden Rechts und getragen von einem darauf bezogenen Ethos. Dies gehört ebenso zur Wirklichkeit der DDR wie das vielfache Unrecht, die vielfache Ungerechtigkeit.

Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat schießt deshalb über die Anerkennung von Unrecht und Freiheitsverletzung, die es in der DDR vielfach gab, weit hinaus. Sie will umfassend delegitimieren und desavouieren. Sie lässt der Normalität, die es vielfach gab, keinen Eigenstand. Sie ist eine Verzerrung der Wirklichkeit in politischer Absicht. Vielleicht sogar in guter Absicht – das Zerrbild des Unrechtsstaates mag gegen eine ihrerseits verzerrende DDR-Nostalgie gerichtet sein. Aber indem der ideologische Schlagabtausch des Kalten Krieges fortgeführt wird, wird der DDR-Nostalgie nicht entgegengewirkt, sondern sie wird provoziert und verstärkt. Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR. Seit der Wiedervereinigung vor fünfundzwanzig Jahren wächst zusammen, was zusammengehört. Zum Zusammenwachsen gehört die sorgfältige, differenzierte und unideologische Wahrnehmung der anderen, ihrer Vergangenheit, ihrer Prägung. Die globale Abqualifizierung der DDR als Unrechtsstaat hilft dabei nicht weiter.

Ernst-Wolfgang Böckenförde, geboren 1930, war von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht. Er ist einer der namhaftesten deutschen Juristen. 2012 sprach ihm die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung den Sigmund-Freud-Preis für wissenschaftliche Prosa zu.

Frankfurter Allgemeine

Die Aussage vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde:

Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR.

ist genauso unsinnig als wenn man sagen würde:

Die globale Kennzeichnung der Nazi-Diktatur als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen Nazi-Diktatur.

Verzerrung der Wirklichkeit

Aber war die Nazi-Diktatur darum ein Unrechtsstaat? Ein Staat, in dem sich alles staatliche Handeln statt in der Weise des Rechts in der Weise des Unrechts vollzog, der die Ungerechtigkeit sogar anstrebte? Das entspräche dem begrifflichen und klanglichen Gegensatz zum Rechtsstaat. Aber hier gilt es zu differenzieren. Auch die Nazi-Diktatur hat nicht darauf verzichtet, in vielen Bereichen in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürger und Bürgerinnen Gerechtigkeit anzustreben. Entsprechend haben die nazi-deutschen Bürger und Bürgerinnen in vielen Bereichen ein Leben in rechtlich-ethischer Normalität geführt, in Achtung und Befolgung bestehenden Rechts und getragen von einem darauf bezogenen Ethos. Dies gehört ebenso zur Wirklichkeit der Nazi-Diktatur wie das vielfache Unrecht, die vielfache Ungerechtigkeit. (Text in Anlehnung an Ernst-Wolfgang Böckenförde)

Was in der Nazi-Diktatur der Rassenwahn war, war in der kommunistischen SED-Diktatur das Klassenwahn, siehe auch:

Weiterer Beweis, dass die DDR ein Unrechtsstaat war

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292. UOKG-Presseerklärung: “Sippenhaft”? Der Beschluss des Bundesgerichtshofs entspricht durchaus der Lebenswirklichkeit in der DDR

Kommentar

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist meiner Meinung nach korrekt. Von „Sippenhaft” kann man nicht sprechen, da Eltern, die in der DDR Opfer politischer Verfolgung gewesen waren und in Haft gekommen waren, die Möglichkeit hatten, während ihrer Haft ihr Elternsorgerecht auf Verwandte (Geschwister oder Großeltern) oder Bekannte (politische Freunde der Friedensbewegung oder Pfarrersfamilien) zu übertragen.

Die Anträge wurden vom SED-Unrechtsstaat in der Regel akzeptiert und nicht abgelehnt, d.h. die Kinder kamen nicht zwangsweise automatisch ins Heim, wenn die von den Eltern ausgewählten Verwandten oder Bekannten einverstanden waren, das Sorgerecht zu übernehmen. Leider kam es manchmal vor, dass die Verwandten das Sorgerecht ablehnten oder dass man keine geeigneten Bekannten hatte, die man ansprechen konnte.

Eltern, auf die das zutraf, haben sich an ihren Kindern versündigt und ihre Kinder bewusst ins Heim geschickt. Denn die eigene Inhaftierung war (in der Regel jedenfalls)  immer vermeidbar gewesen, da die Eltern immer in der Lage waren, auf politische Straftaten (ungesetzlicher Grenzübertritt §213, ungesetzliche Verbindungsaufnahme §219, ungesetzliche Kritik an den Behörden §220 usw.) ihren Kindern zu Liebe zu verzichten. Wenn es auch schwer gefallen wäre und man es nicht gern eingesehen hat, so wäre es aber doch möglich gewesen, einfach nur den Kindern zu Liebe.

So ist z.B. meine Frau an die Sache herangegangen. Obwohl sie allen Grund gehabt hätte, politisch straffällig zu werden und z.B. einen der oben genannten Paragrafen 213, 219 oder 220 zu verletzen, da sie den SED-Unrechtsstaat zu tiefst verachtete, sehr schlecht von ihm behandelt und schikaniert wurde und ihn lieber heute statt morgen kritisiert oder verlassen hätte. Aus Liebe zum Kind tat sie das alles nicht. Sie biss die Zähne zusammen, obwohl sie ihre Mutter oder auch meinen Pfarrer gehabt hätte, die das Kind genommen hätten (meine Mutter hätte z.B. das Kind nicht genommen). Die Trennung des Kindes von der Mutter (nach dem ich schon in Haft war) wäre immer noch zu schmerzlich gewesen und dem Kind nicht zuzumuten gewesen. Ein Heim kam schon gar nicht in Betracht.

Der Bundesgerichtshof tat Recht, wenn er nicht von “Sippenhaft” sprach. Denn die Heimunterbringung der Kinder hatten die Eltern zu verantworten – nicht der SED-Unrechtsstaat. Die Eltern taten den Heimkindern Unrecht an, indem sie ihre elterliche Betreuungs- und Sorgepflicht vernachlässigten.

Die Stasi (der Abteilungsleiter O’Rat Wedisweiler war nach meiner Einschätzung Stasi) würdigte die Haltung meiner Frau, die elterliche Betreuungs- und Sorgepflicht trotz ihrer staatsfeindlichen Grundhaltung nicht zu vernachlässigen.  Ein Ehepartner eines Staatsfeindes war natürlich auch immer selber ein Staatsfeind, solange er sich nicht vom Staatsfeind scheiden ließ. Die Stasi schrieb:

“Kollege Kotowski lebt in geordneten  Familienverhältnissen, was sich u.a. in halbjährigen Anerkennungsschreiben der Schule seiner Tochter widerspiegelte.”

Betriebliche Berurteilung

Man muss dazu sagen: Als die Stasi die Berteilung für die Stasi schrieb, lebte ich (also der “Kollege Kotowski”) schon über einen Monat in “geordneten  Familienverhältnissen” im Stasigefängnis in Berlin-Hohenschönhausen. Das Kind erhielt regelmäßig halbjährlich von Margot Honecker, Ministerin für Volksbildung der DDR, ein Anerkennungsschreiben,  trotz der Umstände, dass es ein Kind von Staatsfeinden war:

Solche Mitteilungen wurden regelmäßig an die Betriebe verschickt, wo die Eltern beschäftigt waren.  Da ich in der Strafvollzugseinrichtung Cottbus beschäftigt war, erhielt ich die Mitteilung dort. Das war mein Glück, da beim Freikauf der gesamten Familie die Schule in der DDR die Herausgabe der Zeugnisse verweigerte und ich meine Tochter mit diesem einzigartigen Leistungsnachweis beim katholischen Ursulinengymnasium Köln anmelden konnte. Ironie des Schicksals: Der Leistungsnachweis von einer verbohrten Kommunistin (Margot Honecker) half mir, meine Tochter katholisch zu erziehen.

Wenn meine Frau ihre elterliche Betreuungs- und Sorgepflicht vernachlässigt und das Kind ins Heim gesteckt hätte, wie es viele andere staatsfeindlich gesinnten Eltern leider taten, hätte das Kind niemals mehr diese sehr guten schulischen Leistungen aufrecht erhalten können.

Insofern entspricht der Beschluss des Bundesgerichtshofs durchaus der Lebenswirklichkeit in der DDR. Im Beschluss heißt es sinngemäß, dass die vom Unrechtsstaat verfolgten Eltern auch einen Fehler gemacht haben (nicht nur der Unrechtsstaat), als ihr Kind oder ihre Kinder ins Heim kamen. Die Eltern hätten es vermeiden können, eingesperrt zu werden, zumindest ein Elternteil, urteilte sinngemäß der Bundesgerichtshof. Und damit hat er Recht.

Andere Staatsfeinde, die auch Staatsfeinde waren und deswegen von der Bundesregierung freigekauft wurden, wie meine Frau, haben es geschafft und bewiesen, dass das geht, die Kinder nicht ins Heim kommen zu lassen.

Verfasser K.

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Verfasser K.

spricht der Beschl
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291. Lügen im VOS/RUB-Zeitzeugenprojekt – Andreas Herzog – kein Wachsoldat, sondern MfS-Unteroffizier des MfS-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“

In dem VOS/RUB-Zeitzeugenprojekt, das von

Dr. Frank Hoffmann
Institut für Deutschlandforschung
Ruhr-Universität Bochum
44780 Bochum
Tel. 0234/32-278 63
idf@rub.de
www.rub.de/deutschlandforschung/zeitzeugen

und

Detlef von Dechend
Landesvorsitzender der VOS NRW -
Gemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge e.V.
Oberlinstrasse 51
40625 Düsseldorf
Telefon: 0211/238 10 25
dvd@vos-zeitzeugen.de
www.vos-zeitzeugen.de

geleitet wird, wird gelogen.

1. Lüge

[1] Broschüre “Erinnerung bewahren – Demokratieverständnis fördern”

Richtigstellung

Es handelt sich bei Andreas Herzog nicht um einen einfachen Wachsoldaten (evtl. des Wachregiments der NVA “Friedrich Engels”) , sondern um einen MfS-Unteroffizier des MfS-Wachregiments “Feliks Dzierzynski:

Stasi-Spuk am Ehrenmal

Es war auch kein harmloser Fluchtversuch, den der MfS-Unteroffizier Andreas Herzog unternahm, sondern Fahnenflucht von einem zuvor freiwillig abgelegten MfS-Fahneneid und Verrat am MfS, der politisch wichtigsten Einrichtung der DDR, für die sich Andreas Herzog zuvor mit Begeisterung freiwillig beworben hatte.

Insofern war das auch kein “böses Exempel”, sondern aus Stasi-Sicht eine normale Bestrafung für einen Verräter aus den eigenen Reihen. Die Stasi war aus ihrer eigenen Sicht relativ gerecht, indem sie einen “harmlosen Fluchtversuch” 11x (in Worten elf mal) geringer bestrafte, als Verrat am MfS.

Beispiel: harmloser Fluchtversuch des Christoph B.: 6 Monate; Verrat am MfS durch Andreas H.: 5 Jahre, 6 Monate, macht ein Verhältnis von 1 : 11.

Von einem “harmlosen Fluchtversuch” zu sprechen, den der MfS-Unteroffizier Andreas Herzog angeblich begangen haben soll, ist eine glatte Lüge von Andreas Herzog, sowie vom Leiter des VOS/RUB-Zeitzeugenprojekts Detlef von Dechend, sowie vom wissenschaftlichen Begleiter des VOS/RUB-Zeitzeugenprojekts Dr. Frank Hoffmann. Die beiden Letztgenannten haben diese Lüge bewusst unterzeichnet (s. Impressum), obwohl sie die Wahrheit sehr wohl kannten:

2. Lüge

In einer von Dr. Frank Hoffmann begleiteten Zeitzeugenveranstaltung:

[2] Gegen das Vergessen: „Zeitzeugen“-Gespräche mit Opfern der DDR-Diktatur am Klaus-Steilmann-Berufskolleg

wurde gelogen: dass es vom System erwartet wurde und es “Automatismen” waren, “etwas was man tat, ohne darüber nachzudenken”, dass man “Pionier, dann Mitglied in der Freien Jugend Deutschlands” wurde, später dann “zur Jugendweihe” ging und noch viel später sich “zum freiwilligen Wehrdienst verpflichtet und einem Wachregiment zugeteilt wird, was direkt der Stasi unterstellt war”.

Auch ist es unlaubwürdig, unlogisch und darum eine Lüge zu sagen: “Nachdem (ich mich) zum freiwilligen Wehrdienst verpflichtet hatte und einem Wachregiment zugeteilt wurde, was direkt der Stasi unterstellt war, ließen (mich) Fluchtgedanken nicht mehr los”.

Denn jeder normal denkende Mensch, auch ein Jugendlicher mit 18, wusste genau, dass es besonders schwierig ist, als ausgebildeter MfS-Unteroffizier, der auf das MfS vereidigt worden war, einen Fluchtversuch in die westliche Freiheit zu wagen, um endlich die lang ersehnten “Kulturellen Veranstaltungen besuchen oder Rockmusik hören” zu können.

Wenn man “Kulturelle Veranstaltungen besuchen und Rockmusik hören” will, verpflichtet man sich doch gar nicht erst freiwillig für das MfS, sondern macht gleich einen “einfachen Fluchtversuch” z.B. über Ungarn. Und rechnet damit, dass man festgenommen und zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wird. Man nimmt sich Anwalt Vogel und rechnet damit, dass man nach der Hälfte der Zeit von der Bundesregierung freigekauft wird, wie das Beispiel eines anderen Zeitzeugen zeigt.

3. Lüge

Im Prospekt der Konrad-Adenauer-Stiftung:

[3] Die DDR: Mythos und Wirklichkeit – Bildungszentrum Eichholz – Konrad Adenauer Stiftung

wurde geschrieben (offensichtlich stützte man sich auf Aussagen, die aus dem von Dr. Frank Hoffmann und Detlef von Dechend geleiteten VOS/RUB-Zeitzeugenprojekt stammen:

Andreas Herzog : war während der Schul-, Berufsausbildung und Wehrdienst zunächst im System integriert (Jungpionier – Thälmann-Pionier – FDJ – DSF – GST und FDGB)

Dabei wurde bewusst weggelassen, dass Andreas Herzog auch noch im Unterdrückungssystem des MfS freiwillig integriert war. In dem erwähnten System “FDJ – DSF und FDGB” integriert worden zu sein, war völlig normal für einen normalen DDR-Bürger, der in der DDR studieren wollte oder studiert hat und anschließend in einem normalen sozialistischen DDR-Betrieb berufstätig war.

So waren z.B. Frau Dr. Angela Merkel in der FDJ (Freie Deutsche Jugend) und vielleicht auch in der DSF (Deutsch-Sowjetische Freundschaft) und im FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund), wie auch meine Frau und auch ich integriert. Meine Frau und ich waren in allen drei Organisationen (FDJ, DSF, FDGB) integriert.

Andreas Herzog versucht durch bewusstes Weglassen der Tatsache, dass er  bei seiner “Schul-, Berufsausbildung und (seinem) Wehrdienst” (der Leser soll hier NVA vermuten) im MfS integriert war, sich als normalen DDR-Bürger darzustellen, der er aber gar nicht war. Ich sage dazu: Weglassen = Täuschen = Lügen. Es war völlig unnormal und nur für Täter normal, beim MfS beschäftigt gewesen zu sein. Zu der Wahrheit sollte man sich einfach durchringen, auch wenn es schwer fällt.

Andreas Herzog machte es wie Günter Grass. Beide versuchten,  die  verbrecherischen Systeme, in denen sie jeweils gelebt und unter denen sie teilweise auch gelitten haben, aufzuarbeiten und anzuklagen.  Andreas Herzog machte es mit seinen Zeitzeugenauftritten, Günter Grass mit seinen Büchern. Nur mit dem Unterschied, dass Günter Grass soviel Schneid besaß, seine SS-Mitgliedschaft der Öffentlichkeit preiszugeben, wenn auch spät aber nicht zu spät.

Andreas Herzog besitzt den Schneid leider (noch) nicht. Er sträubt sich mit Händen und Füßen, seine MfS-Mitgliedschaft der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Wobei er leider starke Unterstützer hat, die ihm bei seinem Schweigen helfen. Die Helfer sind die Leiter des VOS/RUB-Zeitzeugenprojekts:

Dr. Frank Hoffmann
Institut für Deutschlandforschung
Ruhr-Universität Bochum

und

Detlef von Dechend
Landesvorsitzender der VOS NRW -
Gemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge e.V.

Dass Andreas Herzog gezwungen war, der VOS zu gestehen, ein MfS-Mitglied gewesen zu sein, lag allein nur daran, dass er der VOS sagen musste, warum er die für den Beisitzerposten benötigte  BStU-Unbedenklichkeitbescheinigung nicht bekommen hat.

Es lag auch daran, dass er den Teilnehmern, z. B. einer Lehrerin aus Ost-Berlin:

die nach dem Dienstrang fragte, oder auch mir, auf einer Veranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung in Wesseling Rede und Antwort stehen musste, was er eigentlich als einfacher “Wehrdienstleistender” (Bezeichnung im KAS-Prospekt) wirklich gemacht hatte. Er konnte nicht mehr verschweigen, dass er  als ausgebildeter MfS-Unteroffizier im MfS-Wachregiment “Feliks Dzierzynski” den Hasen- und Menschenjäger MfS-Chef Erich Mielke bei seiner Hasenjagd in der Schorfheide vor dem berechtigeten Zorn der eigenen Bevölkerung mit der Kalaschnikow in der Hand:

beschützt hat. Die AK74M, die der MfS-Unteroffizier Andreas Herzog in Händen hielt, war gegen das Volk gerichtet.

Diese beiden mündlichen Geständnisse sind aber noch lange nicht als Bekanntgabe in der breiten Öffentlichkeit zu werten.  Man kann nur hoffen, dass diese Bekanntgabe noch erfolgt. Sie könnte ganz einfach dadurch geschehen, dass Andreas Herzog die beiden Leiter des VOS/RUB-Zeitzeugenprojekts Dr. Frank Hoffmann und Detlef von Dechend auffordert, dies in der nächsten 4. Ausgabe 2015 der

[1] Broschüre “Erinnerung bewahren – Demokratieverständnis fördern”

zu tun.

Fg- April 2015

Die Berichte des “Mannes der Mitte” hätten für die Freiheitsglocke einen noch viel “enorm”eren Wert, und ein Vorrücken in den Bundesvorstand wäre noch viel eher “vorstellbar”, wenn bestimmte Berichte  nicht so verlogen wären, wie z.B. der Bericht in der [1] Broschüre “Erinnerung bewahren – Demokratieverständnis fördern”, den Detlef von Dechend als Leiter des VOS/RUB-Zeitzeugenprojekts direkt zu verantworten hat.

Verfasser K.

für den Text im Prospekt der Konrad-Adenauer-Stiftung

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289. Wichtige Anträge an den VOS-Bundesvorstand

——-Originalmeldung——-

Von: ralf.kotowski@netcologne.de
Datum: 22.04.2015 22:44:29
An: r.v.dechend@vos-ev.de;  christoph.becke@web.de
Cc: rainer_wagner@gmx.net
Betreff: Anträge an den Bundesvorstand

Liebe Rotraut, lieber Christoph,

hiermit stelle ich offiziell folgende Anträge, die ich zu unserer Mitgliedersammlung am 25. April in Papierform mitbringen und Euch aushändigen werde:

Änderung der Satzung in Bezug auf die Rechte und Pflichten von Delegierten

In der Satzung ist neu zu verankern, dass ein Delegierter v o r schwerwiegenden Entscheidungen – und (Nach-)Wahlen gehören dazu – die Basis anzuhören und deren Votum einzuholen hat.

Die Original-Formulierung erhielt ich von einem VOS-Mitglied in Berlin:

Trotz der eigentlich aussichtslosen Situation möchte ich Ihre Mühe goutieren und zumindest versuchen, in Kürze darauf zu antworten: Wahl hin oder her, das Thema ist die unzureichende Beschreibung der Verantwortung von Delegierten in der Satzung, die dadurch in der Vergangenheit zum Spielball von Machtinteressen im Verein geworden sind. Also müsste dringend definiert werden, dass ein Delegierter v o r schwerwiegenden Entscheidungen – und (Nach-)Wahlen gehören dazu – die Basis anzuhören und deren Votum einzuholen hat. Ein Delegierter sollte an dieses Votum gebunden sein. Kann er dieses aus persönlichen (Überzeugungs-)Gründen nicht vertreten, muß er dies deutlich machen und ggf. seine Aufgabe zur Verfügung stellen.

Der Generalversammlung und über das Vereinsorgan den Mitgliedern ist der Umfang der jeweiligen Vertretung zu erklären (Stimm-Anteil eines Delegierten). Es ist ein Unding, dass der Vorstand nach Gutsherrenart ohne jeden Nachweis diesen Stimmanteil bestimmt. Hier fehlt es an jeglicher demokratischer Kontrolle.

Die Vorstände von Bezirken oder Landesverbänden können/sollen bisher “am Rande der HV gewählt” werden, ein Unding. Zumindest diese Wahlen sollten eindeutig den jeweiligen Mitgliedern zugeordnet werden. Delegierte sollten sich nicht permanent auf diesem undemokratischen Weg selbst in jeweilige Vorstände wählen können. Ihnen sollte einzig die Teilnahme an den GV und die Wahl des Bundesvorstandes zugeordnet bleiben.

Den Mitgliedern ist vor jeder GV rechtzeitig die Tagesordnung mitzuteilen, damit diese auf entsprechenden Bezirks- oder Landesversammlungen darüber diskutieren und – über den Delegierten – mitbestimmen können.

Diese Satzungsänderung kann natürlich erst auf der nächsten GV beschlossen werden. Beantragen möchte ich sie aber vorsorglich schon jetzt. Denn die “Wahl”, wie sie jetzt ablief, empfinde ich als höchst undemokratisch. Zwei Anwaltsbüros habe ich schon um Auskunft gebeten und gefragt, ob man die Wahl nicht eventuell annullieren lassen kann. Man sagte mir:

Grundsätzlich ist das Mandat eines Delegierten nicht imperativ. Deswegen wäre das Wahlverfahren zulässig, wenn die Satzung nicht eine Stimmbindung vorsieht.

Also muss eine Satzungsänderung her, damit die Demokratie in der VOS wenigstens zukünftig etwas verbessert werden kann.

Veröffentlichung der BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung

Dieser Antrag ist eine Forderung von vielen Stasi-Opfern, insbesondere von Reinhard Binder (Betreiber vom Stasiopfer-Forum) und von mir, die schon einmal bestand und auch erfüllt wurde. Sie wurde damals erfüllt, indem alle Mitglieder des Vorstands, bis auf ein Mitglied, ihre BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigungen, die sie ja laut Satzung haben müssen, ins Internet stellten, was ich für sehr vernünftig hielt und immer noch halte.

Das eine Mitglied, das seine Bescheinigung aus mir unerklärlichen Gründen nicht im Internet veröffentlichen wollte (vielleicht war sie nicht wasserdicht genug, zu fragwürdig und nicht so gut standardisiert wie meine?), zeigte sie aber zwei Personen per E-Mail (allerdings nicht mir, warum nicht mir, weiß ich nicht). Wobei das Mitglied diese Personen verpflichtete, die Bescheinigung im Computer sofort nach dem Lesen wieder zu löschen. Was die Personen auch taten. Später wurden alle Bescheinigungen leider wieder vom Netz genommen, wahrscheinlich wollte man sich mit dem einen Mitglied, welches die Veröffentlichung verweigerte, solidarisch zeigen? Falsche Solidarität, würde ich dazu sagen.

Daran anknüpfend wiederhole ich meine Forderung, dass die Bescheinigungen ins Netz (VOS-Homepage oder VOS-Forum) zu stellen sind, einfach wegen der Ehrlichkeit und Transparenz, die die VOS dringend nötig hat. Wenn die VOS das nicht tun will, frage ich mich: warum? Ich würde vermuten, dass nicht alle Mitglieder im Vorstand diese Bescheinigung haben und es nicht gern zugeben wollen. Ich müsste davon ausgehen, dass sich einige Mitglieder illegal im Vorstand befinden und gegen die Satzung laufend verstoßen, die besagt, dass Vorstandsmitglieder die Bescheinigung haben müssen.

Daraus würde sich meine 4. Forderung ergeben, sie lautet:

Neuwahlen

Den Antrag, die BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigungen zu veröffentlichen, stelle ich, weil ich unbedingt wissen will, ob die derzeit durchgeführte Nachwahl korrekt, d.h. satzungsgemäß abgelaufen war. Laut Satzung:

§3 Mitgliedschaft
(3) Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer das Repressionssystem der DDR aktiv durch Mitgliedschaft beim MfS oder in der SED unterstützt hat. Die Mitglieder des Vorstands haben eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der BStU vorzulegen.

können nur die VOS-Mitglieder kandidieren und in den Bundesvorstand kommen, die diese Bescheinigung besitzen.

Wenn sich jetzt bei einer Prüfung gemäß meinem Antrag (s.o.) herausstellen sollte, dass die Wahlkommission Kandidaten zur Wahl zugelassen hat, die keine Unbedenklichkeitsbescheinigung haben, wie sie es leider schon einmal getan hat, hätte sie die Wahl manipuliert, indem sie die Wahlchancen der anderen Kandidaten geschmälert hat, die eine Unbedenklichkeitsbescheinigung haben und auch mit dieser Tatsache Reklame gemacht haben, wie z.B. ich.

Die Wahlkommission hätte aus den Fehlern der Vergangenheit, wo sie Andreas Herzog kandidieren ließ, obwohl er keine Bescheinigung hatte, offensichtlich nichts gelernt. Der Schaden, der durch diesen Fehler entstanden war, war der, dass die VOS ihre Chance vertan hat, mit geeigneten Kandidaten, wie z.B. mit mir, ihr ramponiertes Image zu verbessert und eine Neustrukturierung der VOS hinzubekommen.

Es würde jetzt, wenn der Test Antrag (s.o.) zu Ungunsten der VOS ausgefallen sein sollte, erneut danach aussehen, dass die VOS ihre Chance, sich zu erneuern, wieder bewusst verspielen will. Darum sind sofortige Neuwahlen anzusetzen, wenn sich herausstellen sollte, dass die VOS, wie schon einmal, Mitglieder ohne Bescheinigung im Vorstand illegal beschäftigt.

Man kann nicht so lange warten, bis die Mitglieder, die die Bescheinigung (noch) nicht haben, ihre Bescheinigung erst beibringen, wenn sie diese erhalten haben, da die Zeit, bis sie sie erhalten, mitunter ziemlich lang sein kann.

Bei mir z.B. belief sich die Wartezeit auf ein Jahr und einen Monat (12.02.09 – 10.03.10). In dieser langen Wartezeit, die mehr als eine halbe VOS-Legislaturperiode ausmacht, könnte der Vorstand nicht die dringend nötigen Umstrukturierungsmaßnahmen durchführen, da sich ja einige Mitglieder (nämlich die ohne Bescheinigung) illegal im Vorstand befinden. Mit Illegalen kann man natürlich nichts umstrukturieren. Legitimiert und legal wären diese Mitglieder erst, wenn sie sich die Bescheinigung besorgt haben.

Ich hoffe, dass ich in Kürze die BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung aller Vorstandsmitglieder im Internet sehen kann und ich die Wahl dann nicht anzufechten brauche (was ich ansonsten aber machen würde).

Pflicht zur Ausschreibung von VOS-Dienststellen

VOS-Dienststellen (Geschäftsführer, Berater, Pressesprecher usw.) sind auszuschreiben. Falls es für die VOS diese Pflicht nicht geben sollte (wobei ich der Meinung bin, dass sie die Pflicht eigentlich hat, wie jeder andere anständige Betrieb auch), hat sie dieses Prinzip in Ihrer Satzung zu verankern. Also ginge es hier um eine Satzungsänderung, die auch erst auf einer GV beschlossen werden könnte.

Wie dem auch sei, ganz konkret beantrage ich hiermit die Ausschreibung des Geschäftsführers und des Beraters, sofern man diesen immer noch haben will. Wobei ich den Vorschlag machen möchte, auf die Beraterstelle ganz zu verzichten, da wir in Berlin schon eine gut funktionierende UOKG-Beratungsstelle haben. Den Geschäftsführer sollten wir preiswerter gestalten, indem wir das teure Büro Hardenbergplatz 2, Zoobogen, schließen und den Geschäftsführer (auf 400-Euro-Basis) da unterbringen, wo die UOKG-Beratungsstelle Ruschestr. 103, Haus 1, 10365 Berlin (U Magdalenenstraße) ihre Besucher empfängt.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski

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288. VOS-Nachwahl – Antrag auf Verschiebung der Beisitzerwahl

An die VOS-Wahlkommission
Dorothea Harder, Frank Nemetz, Petra Ostrowski

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, die Beisitzerwahl für eine noch zu bestimmende Zeit zu verschieben.

Zu einer ordentlichen Wahl gehört es, dass sich die Kandidaten mit ihren Biografien bei den Mitgliedern vorstellen, vor allem, wenn es eine Überzahl von Kandidaten gibt, wie im vorliegenden Fall, wo sich gleich vier Kandidaten:

● Rotraut von Dechend
● Christoph Becke
● Hugo Diederich
● Ralf Kotowski

um nur zwei Beisitzerposten bemühen.

Die Vorstellung geschieht üblicherweise im Vereinsblatt “Freiheitsglocke”, könnte aber im Internetzeitalter auch durch Veröffentlichung auf der VOS-Homepage oder im VOS-Forum geschehen.

Leider musste ich feststellen, dass man diese vielen Möglichkeiten außer Acht gelassen und gar nicht genutzt hat. Ich kann keinen plausiblen Grund erkennen, warum man eine Vorstellung der Kandidaten vermieden hat. Technisch war es möglich, Zeitdruck gab es auch nicht. Denn in der “Freiheitsglocke” Dezember 2014/Januar 2015, Nr. 746/747 wurden die Namen der Beisitzerkandidaten bekannt gegeben. Es wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass ein kurzer Lebenslauf einzureichen ist, wenn man kandidieren will.

Soweit so gut.

Ich reichte also meinen Lebenslauf noch rechtzeitig am 10.02.2015 00:10:41 ein. Statt dass die Kandidaten nun aber mit ihren Lebensläufen in der nächsten “Freiheitsglocke” Februar/März 2015 65 Nr.748/749 den Lesern bzw. Mitgliedern vorgestellt wurden (zwei lange Monate hatte man Zeit dafür), verzichtete man leider aus mir unerfindlichen Gründen darauf und wiederholte nur die bereits schon bekannten Namen:

Ich werde das Gefühl nicht los, dass darin System steckt, und zwar das “System Hugo”. Einige VOS-Mitglieder, darunter Christoph B., haben das 2014 schon erkannt und auf der letzten GV vorgeschlagen, ein Redaktionsgremium einzurichten, dass Hugo D. kontrolliert. Das Gremium sollte sich auch um die VOS-Homepage bzw. das VOS-Forum kümmern. Offensichtlich hat das Gremium seine Aufgaben noch nicht erkannt. Denn es passiert nichts auf den VOS-Internetseiten und der amtierende Bundesgeschäftsführer Hugo Diederich betrachtet nach wie vor die “Freiheitsglocke” immer noch als sein persönliches Eigentum. Er bestimmt, was nicht geschrieben bzw. geschrieben wird. Das sieht man auch an den Artikeln, die sich mit dem  Thema “Nachwahl” befassen, und die er mit seinem Kürzel BV/HD unterschrieben hat (s.o.).

Da sich HD auch um einen Posten des Beisitzers bewirbt und er mit seiner fragwürdigen Biografie offensichtlich nicht soviel Werbung machen kann, wie z.B. ich mit meiner, fürchtet er hier natürlich die Konkurrenz. Er druckt die Biografien seiner Gegenkandidaten sicherheitshalber einfach nicht ab, um seine Wahlchancen nicht zu schmälern.

Ich bestehe aber darauf, dass alle Biografien, auch die von HD und von mir, in der nächsten “Freiheitsglocke” Mai/Juni 2015 noch vor einer Wahl abgedruckt werden. Zu diesem Zweck würde ich eine im Telegrammstil verkürzte Biografie nachreichen. Die Biografie ist kein überflüssiges Machwerk. Sie darf nicht einfach nach Gutsherrenart  weggelassen werden (ist sie nicht sogar vorgeschrieben?), denn schließlich will man ja wissen, warum man den einen Kandidaten wählt und den anderen nicht. Welchen Maßstab soll man anlegen, wenn nicht die Biografie?

Dazu muss die Wahl natürlich entsprechend verschoben werden, eventuell bis Mitte Juni. Der Zeitpunkt muss jedenfalls so gewählt werden, dass die alten Delegierten der GV 2014 noch genügend Zeit haben, in einer Mitgliederversammlung die Meinung  ihrer Basisgruppe zu den Kandidaten bzw. Gegenkandidaten einzuholen, um sie dann auf dem Briefwahlzettel entsprechend anzukreuzen.

Die Mitgliederversammlung unserer Basisgruppe Rhein-Ruhr findet auch erst jetzt am 25. April in Düsseldorf statt. Also nach dem Termin 16. April, an dem die Wahl abgeschlossen sein sollte. Schon aus diesem Grund muss die Wahl verschoben werden. Was ich bereits schon beantragt hatte.

Da unser amtierende stellvertretende Delegierte von Rhein-Ruhr, Herbert Kühn, nach meiner Rechtsauffassung nicht in der Lage ist, selbst zu entscheiden, welchen Kandidaten seine Basisorganisation Rhein-Ruhr (deren Interessen er laufend zu vertreten hat) bei der anstehenden Beisitzerwahl in den Bundesvorstand wählen will, muss er die Mitgliederversammlung am 25. April in Düsseldorf abwarten, sie besuchen, die Lebensläufe der Kandidaten vortragen (vorlesen), die die Mitglieder ja nicht kennen, weil sie in der “Freiheitsglocke” nicht veröffentlicht wurden, und sie fragen, welchen Kandidaten er auf dem Stimmzettel ankreuzen soll. Selbst entscheiden darf er es gemäß einer Rechtsauskunft, die ich im Internet fand, nicht:

Auch hat Herbert Kühn abzuklären, ob die Kandidaten, die auf seinem Briefwahlzettel stehen, überhaupt die erforderliche BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung haben. Wenn sie gewählt worden sind, wäre es zu spät für die Prüfung. Wie das Beispiel A. Herzog zeigt, müsste man dann eine umständliche Nachwahl veranstalten. Ich würde meine Bescheinigung mitbringen und sie ihm gleich an Ort und Stelle zeigen, was ich den anderen Kandidaten (Rotraut von Dechend und Christoph Becke) auch empfehlen würde.

Damit unser amtierende stellvertretende Delegierte Herbert Kühn das alles bewerkstelligen kann, muss die Beisitzerwahl natürlich entsprechend verschoben werden.

Nur so kann der Wille der Mitglieder, den oder die richtigen Kandidaten in den Bundesvorstand zu bekommen, sowie auch der Wille der Satzung, keine MfS-Mitarbeiter im Bundesvorstand zuzulassen, erfüllt werden.

Ich hoffe, dass ich mit meinem Antrag, die Lebensläufe in der “Freiheitsglocke” zu veröffentlichen bzw. den Delegierten genügend Zeit einzuräumen,  in ihren Basisgruppen die Lebensläufe vorzutragen, nicht auf taube Ohren stoße. Wenn es nach unserem Bundesvorsitzenden Rainer Wagner ginge, könnte man die Wahl durchaus problemlos verschieben (siehe rot):

Von: Rainer Wagner
Datum: 03.04.2015 21:26:09
An: Ralf Kotowski
Cc: r.buchwald@vos-ev.de;  m-b.krueger@vos-ev.de;  b.grosse@vos-ev.de;  frank.nemetz@gmx.de;  f.nemetz@vos-ev.de;  h.diederich@vos-ev.de;  vos-berlin@vos-ev.de;  p.ostrowski@vos-ev.de
Betreff: Aw: Nachwahlen in der VOS; hier: Beisitzer – Teil 2

Sollte die Wahlkommission eine Verschiebung wünschen, werde ich dem nicht in den Wege stehen.

Sollte die Wahlkommission keine Verschiebung wünschen, werde ich den Weg zum Anwalt gehen. Wenn der Anwalt meint, dass man mit einer Klage gegen die VOS durchkommt, werde ich Klage einreichen und Neuwahlen fordern.

Die Begründung der Klage bzw. der Forderung nach Neuwahlen wird sein: Wahlmanipulation

durch “unseren ehrenamtlichen Geschäftsführer Hugo Dieterich” (Zitat Rainer Wagner – Fragen an Rainer Wagner: wieso eigentlich “ehrenamtlich”? Wird Hugo D. als Geschäftsführer etwa nicht bezahlt?).

BV/HD (“Hugo Dieterich”) manipulierte die Wahl, indem er in seiner “verrückten Selbstherrlichkeit” (Zitat C.B. – wobei C.B. allerdings mich meinte) eine Veröffentlichung der Biografien der Kandidaten in der “Freiheitsglocke” (siehe seine Artikel oben) bzw. in den Mitgliederversammlungen  (z.B. Rhein-Ruhr am 25. April) verhinderte.

Siehe seine unhaltbare Begründung (E-Mail 08.04.2015 15:33:24), mit der er eine Verschiebung der Wahl ablehnte:

“An ihrer Stelle würde ich von einer gerichtlichen Auseinandersetzung absehen, sie werden aus vorgenannten Gründen keinen Erfolg haben.”

Die verrückte Selbstherrlichkeit des Hugo Diederich ist in Opferkreisen auch als “System Hugo” bekannt. Das “System Hugo” bestand in der Vergangenheit darin, sich von der UOKG durch Austritt unabhängig zu machen, d.h. den von der UOKG kritisierten Rechtskus der VOS fortzusetzen und finanziell durch Straftaten wie z.B. Untreue § 266 StGB abzusichern.

Das “System Hugo” ist allerdings gescheitert. Hugos Untreue wurde aufgedeckt und die VOS trat  (weil sie finanziell dazu gezwungen war) in die UOKG wieder ein.  Hugo versucht jetzt mit Hilfe der UOKG, die er vorher mit der Bezeichnung “Reformkommunisten” verunglimpft hatte, sein “System Hugo” zu retten, indem er sich nun für den Beisitzerposten, sowie den Posten des Beraters bewirbt und  dabei Konkurrenten wie mich ausschaltet, indem er sie mundtot macht. Wie er das macht: Siehe oben. Das alles würde ich meinem Anwalt erzählen, wenn die Wahl nicht verschoben wird und die Biografien in der “Freiheitsglocke” nicht abgedruckt werden. Meine im Telegrammstil verfasste handliche Biografie  könnte Kamerad Alexander Richter (Redakteur) aus dem Internet entnehmen. Vorausgesetzt natürlich, das “System Hugo” lässt das zu.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski

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286. Unfruchtbare Diskussion mit einem fanatischen Verfechter der verbrecherischen kommunistischen Ideologie

Eine Zeitreise 25 Jahre zurück: Geschichtsunterricht einmal anders

18.03.2015 – 11:04 Uhr
Arnstadt (Ilm-Kreis). Die Zehntklässler des Gymnasiums in Arnstadt lernen den Alltag in der ehemaligen DDR kennen.

<spanBeim Planspiel für die zehnten Klassen des Arnstädter Gymnasiums arbeiteten Frederike, Megan, Luisa, Jörg Kaps, Birgit Siegmann, Marcus, Lukas und Samuel (von links) eng zusammen . Foto: Hans-Peter Stadermann

Wenn man Kindern und Jugendlichen das Thema Geschichte näherbringen will, muss das nicht immer unter dem Modell des Frontalunterrichts erfolgen – im Gegenteil. Auch in diesem Jahr findet für die zehnten Klassen des Staatlichen Gymnasiums in Arnstadt das Projekt “Spurensuche” statt. Hier sollen sie die Grundzüge der Deutschen Demokratischen Republik kennenlernen – gemeinsam und in der Form eines Planspiels. Jörg Kaps, Mitarbeiter bei der Stadtjugendpflege in Arnstadt, arbeitet seit vielen Jahren gemeinsam mit Kindern beziehungsweise Jugendlichen und widmet sich dabei auch der Vermittlung von historischen Themen. Kaps, der ebenfalls als Sozialarbeiter am Arnstädter Gymnasium wirkt, rief vor acht Jahren die Idee eines Planspiels ins Leben. Sein Hauptanliegen war und ist es noch, den Kindern historische Themen anschaulich und nachvollziehbar zu vermitteln. Sein Augenmerk liegt dabei vordergründig auf dem Zeitraum der DDR in Thüringen.

Viele Jugendliche wissen nur wenig über die DDR

“Ich habe gemerkt, dass viele Jugendliche fast nichts mehr über die DDR wissen. Oft wird das Thema im Geschichtsunterricht aus Zeitmangel kaum behandelt und wenn, dann nur sehr kurz”, so Kaps. Deshalb stellte er sich die Frage, wie man Jugendliche für ein Thema begeistern kann, welches auch die meisten Eltern und Großeltern der Schüler betrifft – die Deutsche Demokratische Republik. Anklang fand er bei Jörg Drieselmann, Uwe Hillmer und Birgit Siegmann, welche im Stasimuseum in Berlin arbeiten. Zu viert vermitteln sie jährlich den zehnten Klassen des Arnstädter Gymnasiums das Leben in der DDR in Form eines Planspiels. Dabei geben sie eine fiktive Situation vor, in welche sich die Jugendlichen einordnen müssen. Die Klasse wird dabei in drei Gruppen aufgeteilt: Eine der Gruppen übernimmt die Rolle einer Band, die in der DDR Musik machen will, während die anderen beiden Gruppen die Positionen von DDR-Institutionen besetzen – von Betriebsleitern, über Mitarbeiter der Staatssicherheit, bis hin zu SED-Mitgliedern – jeder ist durch einen Schüler vertreten. Dabei sind die Rollenbilder genau festgelegt: Die Jugendlichen müssen sich an ihre Rolle halten und der Zeit entsprechend handeln. Nachdem sich die Schüler in ihr Rollenbild eingearbeitet haben, treffen sich die drei Gruppen und versuchen, den Alltag in der DDR miteinander nachzustellen.

Schüler lernen wir die DDR funktioniert hat

In dem Planspiel geht es um die Gründung einer Musikband und deren Weg bis zu ihren ersten Auftritten: Welche bürokratischen Tücken müssen die Bandmitglieder beachten? Darf die Band dort auftreten, wo sie möchte? Und was braucht man, um als Band in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgreich zu sein? Die Schüler sollen am Beispiel lernen, wie das System in der DDR funktionierte. Nebenbei erfahren die Schüler von den Betreuern anhand kurzer Anekdoten Grundlegendes zur Deutschen Demokratischen Republik: Wie hat die Planwirtschaft funktioniert? Was bedeutet die Abkürzung “FDJ” (Freie Deutsche Jugend/Anm. d. Red.)? Wie funktionierte die Hierarchie in der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands)? Von den Gymnasiasten, die am Projekt teilnehmen, gibt es meist eine positive Resonanz. “Bisher kamen viele Schüler am Ende eines Planspiels zu mir und sagten, dass sie durch das Projekt viel mehr über die DDR gelernt haben, als im Schulunterricht. Da sie selber die fiktive Rolle eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik annehmen mussten, setzten sie sich aktiv mit dem Regime auseinander und können danach gewisse Vorgänge und Zustände der damaligen Zeit einfach besser nachvollziehen”, sagt Jörg Kaps. Wegen der positiven Rückmeldungen der Schüler wird das Planspiel auch für die folgenden zehnten Klassen am Gymnasium Arnstadt angeboten.

J. Dreßler / 18.03.15 / TA

Kommentare

(Unfruchtbare Diskussion mit einem fanatischen Verfechter der verbrecherischen kommunistischen Ideologie)

von Ver­fas­ser, 27.03.2015 – 21:07
@wer­ner: Mar­tin Me­jstrík (tsche­chi­sche Bür­ger­recht­ler und Po­li­ti­ker): “Der Kom­mu­nis­mus ist keine Phi­lo­so­phie, son­dern eine ver­bre­che­ri­sche Ideo­lo­gie”. Unser Bun­des­prä­si­dent Pfar­rer Joa­chim Gauck un­ter­schrieb diese von Me­jstrík ge­äu­ßer­te These auf der in­ter­na­tio­na­len Kon­fe­renz “Ver­bre­chen des Kom­mu­nis­mus” in Prag am 25. Fe­bru­ar 2010 als Erst­un­ter­zeich­ner (bei Goog­le ein­ge­ben: Wi­ki­pe­dia Er­klä­rung über die Ver­bre­chen des Kom­mu­nis­mus). Ich habe die Le­bens­er­fah­rung ge­macht, dass man mit fa­na­ti­schen So­zia­lis­ten und Ver­fech­tern der “ver­bre­che­ri­schen kom­mu­nis­ti­schen Ideo­lo­gie” (Me­jstrík) nur schlecht dis­ku­tie­ren kann. Wenn diese Fa­na­ti­ker nicht mehr wei­ter wis­sen, scheu­en sie sich auch nicht, ihre frei­heit­lich de­mo­kra­tisch ge­sinn­ten Diss­kus­si­ongeg­ner zum Schwei­gen zu brin­gen, indem sie diese in die Ecke der Fa­na­ti­ker stel­len, mit denen man an­geb­lich nicht mehr dis­ku­tie­ren kann. Die so­zia­lis­ti­schen Fa­ni­ti­ker mer­ken nicht, dass sie sich damit selbst in Ab­seits stel­len. Denn wenn ich ein Fa­na­ti­ker sein soll, so wäre ja unser Bun­des­prä­si­dent auch ein Fa­na­ti­ker, da er ja die­sel­be Mei­nung hat wie ich bzw. der tsche­chi­sche frei­heit­lich de­mo­kra­tisch ge­sinn­te “Fa­na­ti­ker” Me­jstrík. Wie ver­dreht die so­zia­lis­ti­schen Fa­ni­ti­ker sind, er­kennt man auch daran, dass sie allen Erns­tes einem frei­heit­lich-christ­lich ge­sinn­ten De­mo­kra­ten zu einem christ­li­chen Fei­er­tag “Mit so­zia­lis­ti­schem Gruß Frohe Os­tern” wün­schen.
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von wer­ner, 27.03.2015 – 18:53
@Ver­fas­ser – ­Ich habe die Le­bens­er­fah­rung ge­macht, dass es sich mit Fa­na­ti­kern nur schlecht dis­ku­tie­ren lässt, rhe­to­risch dre­hen wir uns so­wie­so im Kreis, da bleibt mir nur Ihnen “­Frohe Os­tern” zu wün­schen! – Mit so­zia­lis­ti­schem Gruß, ­Werner !!!
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von Ver­fas­ser, 26.03.2015 – 08:11
@wer­ner: Dass Ihnen als an­schei­nen­der So­zia­list (“So­zia­lis­mus statt Frei­heit” – Ade­nau­er um­ge­dreht) die Ade­nau­er­stif­tung ein Dorn im Auge ist, habe ich schon mit­be­kom­men. Eine Wie­der­ho­lung Ihrer Über­zeu­gung ist darum völ­lig über­flüs­sig. Dass ich ein über­zeug­ter An­ti­kom­mu­nist bin, aber ein christ­li­cher, kein “bru­ta­ler”, liegt nicht am Fun­dus der Ade­nau­er­stif­tung, son­dern an mei­ner prak­ti­schen Er­fah­rung, die ich mit der “ver­bre­che­ri­schen kom­mu­nis­ti­schen Ideo­lo­gie” (Me­jstrík) in der DDR ge­macht habe. Der Ver­gleich mit So­phie Scholl ist auch kein Wag­nis, son­dern zwängt sich förm­lich auf. Nicht nur ich, auch das Ge­schwis­ter- Scholl-Gym­na­si­um mein­te, einen Ver­gleich her­stel­len zu kön­nen und such­te im Ko­or­di­nie­ren­den Zeit­zeu­gen­bü­ro der Ge­denk­stät­te Ber­lin-Ho­hen­schön­hau­sen mich aus. Als ich po­si­tiv ant­wor­te­te, schrieb man zu­rück: »Sehr ge­ehr­ter Herr Ko­tow­ski, nun finde ich die Ruhe und Zeit, Ihnen schrei­ben zu kön­nen und für Ihre Zu­sa­ge zu dan­ken! Ich möch­te mich kurz vor­stel­len: mein Name ist Chris­ti­ne Ro­land und ich un­ter­rich­te am Ge­schwis­ter- Scholl-Gym­na­si­um in Vel­bert Ge­schich­te und Re­li­gi­on. Seit ei­ni­gen Jah­ren, v.a. aber seit einem Schul­lei­ter­wech­sel vor 3 Jah­ren be­mü­hen wir uns, den Namen un­se­rer Schu­le auch mit dem zu­ge­hö­ri­gen Geist zu er­fül­len. In die­sem Rah­men haben wir für uns den Ge­schwis­ter- Scholl-Tag ent­wi­ckelt, an dem jähr­lich im Fe­bru­ar ein Gast ein­ge­la­den wird, der po­li­ti­schen Wi­der­stand ge­leis­tet hat, oder aber po­li­ti­schen Wi­der­stand li­te­ra­risch the­ma­ti­siert hat. Un­se­re Pla­nungs­grup­pe, meine Kol­le­gin Frau Dr. Fri­zen, der Schul­lei­ter Herr Schür­mann und ich freu­en uns sehr über Ihre Zu­sa­ge und hof­fen auf einen Vor­mit­tag, der un­se­re Ober­stu­fen­schü­le­rIn­nen be­rührt und ihnen ganz neue Ein­drü­cke der deutsch-deut­schen Ge­schich­te er­mög­licht. Viele herz­li­che Grüße nach Köln, Chris­ti­ne Ro­land.« Frau Dr. Fri­zen, die mit mir im Po­di­um saß und die Ver­an­stal­tung lei­te­te, schrieb mir: »Den “Ge­schwis­ter- Scholl-Tag” be­ge­hen wir un­ter­schied­lich. In die­sem Jahr möch­ten wir einen Gast ein­zu­la­den, der ähn­lich der Ge­schwis­ter Scholl po­li­ti­schen Wi­der­stand ge­leis­tet hat. Und so sind wir auf Sie ge­kom­men. Die zu­hö­ren­den Schü­ler wer­den im Ge­schichts­un­ter­richt auf die­sen Tag vor­be­rei­tet sein; d.h. DDR und Stasi sind vor­her im Un­ter­richt the­ma­ti­siert wor­den. Wir freu­en uns auf Ihren Be­such. Mit freund­li­chen Grü­ßen, H. Fri­zen« Na­tür­lich hat sich die ge­sam­te Op­po­si­ti­on in der DDR nicht nur um den “Ver­fas­ser” (OPK-Ak­te) ge­dreht. Dass ich aber ein her­vor­ra­gen­der Zeit­zeu­ge bin, kön­nen Sie nicht ab­strei­ten. Auch wenn es Ihnen als an­schei­nend über­zeug­ter So­zia­list schwer fällt, soll­ten Sie lesen, was Pres­se und Buch­au­to­ren über mich ge­schrie­ben haben. Bei Goog­le ein­fach opk-ak­te-ver­fas­ser In­ter­view ein­ge­ben. Sie wer­den er­ken­nen, dass Ade­nau­ers Aus­sa­ge von 1952 immer noch gilt: “Es ist die Schick­sals­fra­ge Deutsch­lands. Wir ste­hen vor der Wahl zwi­schen Skla­ve­rei und Frei­heit. Wir wäh­len die Frei­heit!”
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von werner, 25.03.2015 – 19:55
Sie setzen mit für mein Empfinden vorgestanzten Textbausteinen und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten aus dem Fundus der Adenauerstiftung Sozialismus mit Faschismus gleich, das mag ja für einen brutalst möglichen Antikommunisten wie Sie tägliche Übung sein, aber anschließend wagen Sie noch einen Vergleich mit sich und Sophie Scholz “die ja nicht da sein kann”! – ­Geht es noch ???- Sie machen dann ein pervers-suggestives Frage-Antwortspiel was ich Sophie Scholl fragen würde, in was fantasieren Sie sich nur hinein,Ihr Ständiges: Ich habe, ich bin, ich war und ihre Rechtfertigungsversuche oder die “Presse hat über mich geschrieben” legen den Verdacht nahe das sich die gesamte Opposition in der DDR um Herrn Kotowski (oder Verfasser) gedreht hat !
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von Verfasser, 25.03.2015 – 16:08
@werner: In der NS-Diktatur wurde Sophie Scholl am 22. Febr. 1943 mit dem Fallbeil hingerichtet, weil sie Flugblättter gegen den Krieg verfasst und verteilt hatte. Gestapo-Vernehmer Robert Mohr: “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder selbst bestimmt, was nach seinem Gewissen richtig oder falsch ist?” Sophie Scholl: “Das Gesetz ändert sich. Das Gewissen nicht.” In der SED-Diktatur wurde ich beim Fernsehen der DDR fristlos entlassen und zu 3 1/2 Jahren Haft verurteilt, weil ich einen Aufruf gegen den Kalten Krieg verfasst und verteilt hatte – auch außerhalb der DDR, indem ich entsprechende “ungesetzliche” Verbindungen aufnahm. Der Stasi-Vernehmer gab mir zu verstehen: “Sie haben das Verbrechen § 219 Ungesetzliche Verbindungsaufnahme begangen”. Ich antwortete: “Den § 219 gibt es in Rechtsstaaten, z.B. der Bundesrepublik Deutschland, nicht. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit solchen Unrechtsparagraphen ewig weitermachen können?” Ich hatte Recht: nach dem Zusammenbruch der SED-Diktatur wurde der § 219 (neben weiteren §§) am 18. Mai 1990 noch von der amtierenden Volkskammer aufgehoben. Das Geschwister- Scholl-Gymnasium in Velbert begeht jährlich einen Geschwister- Scholl-Tag. Am 23. Febr. 2015 wurde ich anlässlich eines solchen Tages eingeladen, um als Zeitzeuge über meinen Widerstand in der SED-Diktatur zu sprechen, da man Sophie Scholl ja nicht einladen konnte, über ihren Widerstand in der NS-Diktatur zu sprechen. Frage: Würden Sie Sophie Scholl auch den guten Rat mit auf den Weg geben, wenn sie noch leben würde: “und falls man Sie ans Gymnasium beruft, gehen Sie nicht im Zorn oder gar mit Schaum vorm Mund!”? Ich kann Ihnen versichern, dass ich ohne Zorn und schon gar nicht mit Schaum vorm Mund in der Aula des Gymnasiums aufgetreten bin. Was die Gymnasiasten für einen Eindruck von mir gewannen, wurde in der WAZ berichtet: »Die GSG-Schüler, allesamt erst nach dem Mauerfall geboren, verfolgten die Schilderungen Kotowskis: “Ich bin beeindruckt”, sagt Anne Jeß, (18), “auch davon, wie sehr er heute noch an den Ereignissen kauen muss.” Und Mazlum Coskun ergänzt: “Wir haben letztes Jahr in Berlin den Ort seiner Untersuchungshaft besucht. Man kann sich das gar nicht vorstellen. Heute kommt man für schlechte Taten ins Gefängnis, damals, weil man einer Friedensbewegung angehörte.”« Den ganzen Artikel kann man lesen, wenn man im Internet bei Google oder einer anderen Suchmaschine opk-akte-verfasser WAZ eingibt.
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von werner, 23.03.2015 – 21:58
@Verfasser – Ich ergreife also Partei für das verbrecherische kommunistische System, wenn ich politische Sachverhalte innerhalb eines Systems anders bewerte? – Eine solche andere Bewertung machten Sie doch in der DDR (habe Ihre Kurz-Biografie gelesen) mit allen Konsequenzen auch, ihre heutigen absolutistisch, kritiklosen und tönenden Aussagen in Bezug auf das System der BRD und der USA-Politik sprechen für sich. Sie sind für einen Zeitzeugen in einem “Planspiel” für Gymnasiasten sicher wichtig, für einen halbwegs objektiven Betreuer allerdings für mich zu einäugig was allerdings auch für SED-Funktionäre gelten würde, ohne einen Vergleich zu ziehen! – Eins noch, Sie haben das Beispiel mit George W. Bush gebracht (sein Vater war übrigens CIA-Chef !!! ­bevor er Präsident wurde) dann müssen sie mir nicht unterstellen mit einer Richtigstellung würde ich Sie belehren und falls man Sie ans Gymnasium beruft,gehen Sie nicht im Zorn oder gar mit Schaum vorm Mund !
von Verfasser, 22.03.2015 – 16:20
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@werner: An das Planspiel muss natürlich ergebnisorientiert herangegangen werden, und zwar mit Hilfe von Zeitzeugen, die die DDR erlebt haben, sowie Wissenschaftlern, die ihr Fach verstehen (meinetwegen auch aus der Adenauerstiftung). Ansonsten sollte man es gleich sein lassen. Oder wollen Sie die kommunistische SED-Diktatur relativieren, vielleicht sogar verherrlichen? Es den Gymnasiasten überlassen festzustellen, dass die SED-Diktatur eventuell doch gar nicht so schlimm und verachtenswert war, wie sie immer dargestellt wird? Dass die Bundesrepublik Deutschland oder die USA mindestens genauso schlimme Diktaturen sind, wenn nicht sogar noch schlimmere, wobei man dann gern Guantanamo usw. heranzieht? Wenn Sie das tun, sind Sie gerade nicht neutral, sondern parteiisch und zwar im negativen Sinne. Sie ergreifen Partei für die verbrecherische kommunistische Ideologie. Martin Luther King (amerikanischer Bürgerrechtler): “Für den Kommunisten … ist fast alles – Macht, Gewalt, Mord, Lüge – vom Ziel her gerechtfertigt.” Martin Mejstrík (tschechische Bürgerrechtler): “Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie.” Ihre Belehrung, dass Georg W. Bush nicht demokratisch abgewählt wurde, sondern nur nicht weitermachen durfte, weil das Gesetz es so bestimmt, schmälert die Demokratie der Vereinigten Staaten auch nicht, weil eine kommunistische Diktatur solch ein Gesetz gar nicht erst hat. Wenn Sie sich gegenüber der kommunistischen Diktatur neutral verhalten, würden Sie anscheinend auch nichts dagegen haben, wenn man eventuell unser Grundgesetz in Richtung dieser Diktatur verändert? Wenn Sie aber nicht fest zu unserem Grundgesetz stehen, sind Sie (wie auch mancher Linker bzw. auch Rechter) anscheinend ein Verfassungsfeind? Verfassungsfeinde sind aber die Letzten, die die Gymnasiasten im Geschichtsunterricht als Betreuer und Aufklärer gebrauchen können. Sie brauchen Verfassungsfreunde, z.B. politisch nicht neutrale (aber glaubhafte) DDR-Zeitzeugen und politisch nicht neutrale (aber glaubhafte) Argumentationshelfer der Adenauerstiftung, oder des Stasimuseums in Berlin. Darum noch einmal die Bitte an die Mitarbeiter des Stasimuseums und den Sozialarbeiter Jörg Kaps, das nächste DDR-Planspiel eventuell zusammen mit mir zu gestalten. Was ich zu sagen habe, kann man erfahren, wenn man bei Google OPK-Akte-Verfasser eingibt.
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von werner, 21.03.2015 – 20:45
@Verfasser – Ihr Kommentar bestätigt meine Annahme wie an das Planspiel herangegangen würde, mit der Andeutung Ihrer Biografie und gleichzeitig mit Ihnen als Betreuer sind Sie aber nicht neutral, was die DDR angeht, manche Ihrer Worte (klingen nach blankem Hass) könnten aus Argumentationshilfen der Adenauerstiftung stammen. Eins noch, für Sie als kritiklosen Freund der amerikanische Politik, Georg W. Bush wurde nicht demokratisch abgewählt, er durfte nach zwei Amtszeiten nicht wieder ­antreten,außerdem geht es im Artikel um eine fiktive Band und nach den Blockparteien hatte ich gefragt !
von Verfasser, 21.03.2015 – 17:21
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@werner: Liebe “Planspieler”, ich schlage vor, beim nächsten Planspiel meine Geschichte: [Anmerkung der Redaktion: Externer Link entfernt] durchzuspielen. Über eine positive Antwort würde ich mich sehr freuen. Wenn wir meine Geschichte verwenden, würden sich alle Fragen, die werner am 19.03.2015 – 19:45 stellte, von selbst erledigen. Die Aufarbeitung wäre objektiv. Der “Betreuer” wäre ich, ein fähiger Zeitzeuge. Das DDR-Planspiel würde selbstverständlich ergebnisorientiert ausfallen. Es würde jedem Gymnasiasten sofort klar werden (wofür es auch nur gute Noten gäbe), dass die DDR ein kommunistischer Unrechtsstaat war und die Bundesrepublik Deutschland und die USA dagegen freiheitlich demokratische Rechtsstaaten sind, die jederzeit verteidigt werden müssen. Der CIA-Folterbericht im “Hier und Jetzt” würde daran auch nichts ändern. Denn im Unrechtstaat DDR würde mein MfS-Folterbericht, den ich nach dem Zusammenbruch der SED- Diktatur schrieb: [Anmerkung der Redaktion: Externer Link entfernt] gar nicht erst veröffentlicht werden. Ich würde für die Veröffentlichung noch ein paar Jahre drauf bekommen. Schließlich handelt es sich bei der DDR ja um einen Unrechtsstaat. Im Rechtsstaat USA ist das etwas anderes. Man darf George W. Bushs Guantanamo und Foltermethoden kritisieren. Man darf auch Vorschäge machen (Bush ist ja inzwischen abgewählt), wie man sich vor verblendeten islamistischen Gotteskriegern und Selbstmordattentätern sonst noch schützen kann. Was ja eine Schwierigkeit darstellt. Wie will der Präsident der Vereinigten Staaten die eigene Bevölkerung vor diesen unfaßbaren “Kriegern” mit rechtsstaatlichen Mitteln schützen? Die Blockparteien, z.B. die CDU: Vorsitzender Gerald Götting, Abteilungsleiter für Kirchenfragen Dr. Trende, Postminister Rudolph Schulze, Rechtsanwalt Lothar de Maiziére, alles CDU-Mitglieder, würden in meinem Planspiel auch eine Rolle spielen, und zwar im negativen Sinne. Die Blockparteien haben die SED-Diktatur unterstützt und den Systemkritikern nie geholfen, was man an meinem Beispiel ehen würde.Wenn die Gymnasiasten lernen, wie die DDR schlecht funktioniert hat, lernen sie zu schätzen, wie unsere westlichen Demokratien ( Deutschland, USA usw.) gut funktionieren. Darum sind solche Veranstaltungen in unseren Schulen so wichtig für unsere Demokratie und den Erhalt unseres Grundgesetzes. Ralf Kotowski, Zeitzeuge[Anmerkung der Redaktion: Externer Link entfernt]
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von Verfasser, 21.03.2015 – 16:43
@speibrecher: Dass ich in der DDR vor DELI-Läden z.B. nach ungarischer Salami Schlange stand, weil die DDR-Wirtschaft von der SED-Herrschaft in den Bankrott gefahren wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass es in der DDR auch Schlangen vor Tafeln gab. Das Eine schließt das Andere nicht aus. Man sah die Schlangen nur nicht, weil sie sich im Cottbuser Zuchthaus im großen Speisessaal vor der Essensausgabe bildeten. Ich stand selber in solch einer Schlange. Dass ich meine Wohnung selbst instand setzte, weil es der Vermieter wegen der niedrigen Miete nicht tun konnte, ändert nichts an der Tatsache, dass es in der DDR auch Obdachlose, sogenannte schwer sozialistisch erziehbare Asoziale gab, die im Zuchthaus Cottbus in Vierstockbetten schlafen musste nach anstrengender Nachtschicht, natürlich ohne Alkohol oder andere Annehmlichkeiten, die die Freiheit noch so alles zu bieten hat. Ich schlief selber unter diesen Bedingungen. Wir sagten immer: lieber in Freiheit unter Brücken schlafen, als hier in der “sozialistischen Geborgenheit” bei karger Ernährung die überhöhte Norm schaffen, vor Abgespanntheit in die Vierstockbetten fallen und sich von den Schließern (RT) tyrannisieren zu lassen. So wurden in regelmäßigen Abständen die Betten und der Inhalt der Schränke auf dem Boden zerstreut (Filzung), wenn wir von der Nachtschicht kamen.Auf den Straßen in der DDR ( Dresden usw.) und im Zuchthaus Cottbus wurden friedliche Ausreisewillige oder Systemkritiker mit Gummiknüppeln traktiert. Der berüchtigte Gefängnisaufseher im Zuchthaus Cottbus, Hubert Schulze, auch RT (Roter Terror) genannt, wurde wegen schwerer Körperverletzung an friedlichen Strafgefangenen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, natürlich erst, als die DDR untergegangen war. Mich selbst hatte er im Zuchthaus Cottbus auch tätlich angegriffen:http://www.opk-akte-verfasser.de/sed-diktatur.htmGewalttätige systemkritische Demonstranten ( Heiligendamm, EZB z.B.) müssen im “bösen” Rechtsstaat natürlich mit polizeilicher Gegengewalt, einschließlich “Moosgummistäbchen” usw., rechnen, wenn sie randalieren, Autos anzünden, Schaufensterscheiben einschlagen und Bushaltestellen zerstören. Der Versuch, hier einen Vergleich anzustellen, ist untauglich. Das werden die Gymnasiasten sofort erkennen. Ralf Kotowski, Zeitzeuge http://www.opk-akte-verfasser.de/interview.htm
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von werner, 19.03.2015 – 19:45
Nach welchen Vorgaben, außer von denen der drei Bürgerrechtler wurde das DDR-Planspiel generiert (Adenauerstiftung, die Jahnbehörde oder der FDP mit ihrem eigenen “DDR-Geschichtskoffer”) und ­wer ­sind “die Betreuer” in der dann sicher “objektiven” Aufarbeitung?” :-) ) – Eine Frage noch ist das DDR-Planspiel ergebnisoffen oder bekommt ein Gymnasiast der im Planspiel zur “falschen Meinung” kommt eine miese Note und zuletzt was haben die Männer und die Frau vom Fach (Stasi-Museum) zum CIA-Folterbericht im “Hier und Jetzt­” zu sagen und zu allerletzt es fehlt im Planspiel DDR wie immer die Rolle der Blockparteien!!!
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von speibrecher, 19.03.2015 – 08:23
Mit solchen Spielchen wäre ich auch vorsichtig. Nicht, dass sich einige Schüler (diejenigen, die sich der Gehirnwäsche der marktkonformen Demokratie noch zu widersetzen vermögen) Gedanken machen und dann wohl möglich überlegen, ob Schlangen vor DELI-Läden vielleicht doch nicht so schlimm waren wie es heute die Schlangen vor den Tafeln sind oder ob es sich auf frischgelegtem Straßenpflaster als Obdachloser besser schläft als vielleicht in einer selbst instandgesetzten Wohnung oder ob das niedergeknüppelt werden bei systemkritischen Demonstrationen ( Heiligendamm, EZB z.B.) in der freiheitlichen Demokratie mit Moosgummistäbchen erfolgt oder doch, wie in der bösen Unrechts-DDR auch mit Gummiknüppeln.
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von werner, 18.03.2015 – 20:22
Meine Idee für das nächste Spiel ist die Vermittlung westlicher Werte und Demokratie am Beispiel von Guantanamo! — Eine Gruppe spielt die seit über 10 Jahren meist unschuldig Einsitzenden, eine andere Gruppe spielt die Bewacher (mit Schwerpunkt Elektrofolter/Waterboarding ) und die letzte Gruppe spielt sprachlose deutsche Politiker, die zwar auf Russland den moralischen Zeigefinger heben aber in Bezug auf den großen “Demokratielehrer” USA hier und heute sprachlos, devot und bigott sind! Der “Witz” an diesem Spiel ist, es wäre tagesaktuell und nicht über 25 Jahre alt, die Schüler könnten sich selbst informieren und müssten sich nicht (vielleicht sogar interessengeleitet) von fremden Personen sagen lassen, wie es damals in der DDR war !!!
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Eine-Zeitreise-25-Jahre-zurueck-Geschichtsunterricht-einmal-anders-2072739936

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