340. Fahrplan zur Übergabe der Kanzlerschaft

Pressemitteilung

Enttäuschendes Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen muss zu personellen Konsequenzen bei der Kanzlerschaft führen.

Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl, erlitt die CDU bei der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen erneut eine schmerzhafte Niederlage.

Innerhalb weniger Wochen wurde ein zweistelliger Vorsprung in den Umfragen zur SPD und die Position der stärksten Partei im Lande verspielt.

Schuld hieran tragen weder die niedersächsische CDU noch deren Spitzenkandidat, Bernd Althusmann.

Aus Sicht der WerteUnion trägt alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für diese Niederlage.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Aus unserer Sicht haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ganz offensichtlich das unreflektierte “Weiter so” der Bundeskanzlerin nach der desaströsen Bundestagswahl und das beabsichtigte Festhalten an der Politik der offenen Grenzen unter fortlaufender Missachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes abgestraft. Dies gilt auch für den Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als „Mogelpackung“ bezeichnen muss.

Auch die sicherlich mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld abgestimmten Äußerungen des Bundesinnenministers zur Einführung von muslimischen Feiertagen werden von der überwiegenden Mehrheit der Wählerschaft der Union und von uns als WerteUnion massiv abgelehnt und haben vermutlich zu zusätzlichen Stimmenverlusten geführt.
Als Konsequenz aus der erneuten Niederlage fordern wir nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union.

Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin braucht eine angemessene Zeit von rund zwei Jahren, um eigene Akzente setzen und sich einen Kanzlerbonus erarbeiten zu können. Eine erneute Kandidatur von Angela Merkel lehnen wir aufs Entschiedenste ab. Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels würde zu weiteren massiven Stimmenverlusten für die gesamte Union führen.

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangen wir das Setzen einer „roten Linie“ in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto „Einwanderung begrenzen und steuern“. Insbesondere gilt es, die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsystem zu stoppen und hier eine „Minuszuwanderung“ anzustreben.

Da diese Forderungen mit den Grünen nicht zu beschließen sein dürften, lehnen wir eine Jamaica-Koalition ab.

Wir halten eine solche Koalition auch nicht für „alternativlos.“

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit 14 Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt. Die WerteUnion wird offiziell von der CDL und dem Berliner Kreis unterstützt.

Kontakt:
Email: fkaufbruch@gmx.de Homepage: www.fkaufbruch.de
Verantwortlich: Alexander Mitsch Vorsitzender Mobil: (0163) 9073693 Mail: alexander.mitsch@gmx.de
Stefan Koch Pressesprecher Mobil: (0151) 51649446 Mail: sko160466@t-online.de

Sehr geehrter Ralf Kotowski,
aus aktuellem Anlass heute die aktuelle Pressmitteilung der WerteUnion zum Ausgang der Wahl in Niedersachsen. Nach der Bundestagswahl nun der nächste Denkzettel, bei dem die CDU ihr Fett weg bekommt. Es wird Zeit, dass die Verantwortliche ihre verfehlte Politik erkennt und die Konsequenzen trägt; sprich ihren Hut nimmt und den Weg für eine Erneuerung frei macht.
Die Pressemitteilung folgt nun als Reintext. Sie befindet sich aber auch im Anhang (pdf-Datei). Gerne können Sie diese Datei an interessierte Mitstreiter weiter verteilen.
Kommen Sie noch gut durch die Woche!
mit freundlichen Grüßen
Stephan Ogroske
für den Vorstand der WerteUnion

Ich verstehe die Rote Linie so:

Deutschland braucht eine Obergrenze Null bei Einreisende ohne Visum. Das wird realisiert durch den Bau von Transitzonen an der deutschen Grenze und Offshore-Lagern in Nord-Afrika. Über die Transitzone einreisen dürfen nur Flüchtlinge mit Visum, das sie sich zuvor im Offshore-Lager oder in einer deutschen Botschaft im Ausland besorgt haben. Wobei die Zahl der erteilten Visa über eine europäische Kontingentvereinbarung (Resettlement-Programm) geregelt wird und für Deutschland das Kontingent bei Null für die nächsten fünf Jahre liegt, weil 1 Mio. Flüchtlinge durch Integration oder Abschiebung erst noch „abzuarbeiten“ sind. Danach kann man eine Obergrenze für jedes Jahr neu festlegen. Die AfD denkt da an 10.000 pro Jahr. Macron denkt für Frankreich an 10.000 pro zwei Jahre. Sulik denkt  für Slowakei an Null, was auch zulässig wäre.

Satire:

WAZ
16.10.2017 – 14:46 Uhr

Der Wahlausgang sei aber kein Anzeichen dafür, „dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich“, sagte Merkel. „Ich finde die politische Zusammensetzung jetzt nicht so, dass ich sie mir für Deutschland als nachahmenswert vorstelle“, sagte sie mit Blick auf die rechtspopulistische FPÖ, die zweitstärkste Kraft geworden war. Im Vergleich zur Stärke der FPÖ sei die Herausforderung durch die AfD in Deutschland „überschaubar“.

10.04.1987 – “Stern”-Interview mit Kurt Hager

SED-Chefideologe Kurt Hager vergleicht in einem “Stern”-Interview die Perestroika mit einem “Tapetenwechsel”, den der “Nachbar” DDR ja nicht zwangsläufig nachahmen müsse. mdr

16.10.2017 – “WAZ”-Interview mit Angela Merkel

CDU-Chefideologin Angela Merkel vergleicht in einem “WAZ”-Interview den Rechtsruck in Österreich mit einem “Tapetenwechsel”, den der “Nachbar” Deutschland ja nicht zwangsläufig nachahmen müsse.

Mann des Apparats, der den Staat mit sich riss

Erich Honecker, der letzte Staats- und Parteichef der alten DDR, musste den Untergang seiner Ideale mit ansehen

Schließlich aber reicht Beharren nicht aus, um Politik zu machen. Honeckers Führung schloss sich willentlich von den Reformen in der Sowjetunion und den anderen sich sozialistisch nennenden Staaten aus. Wenn der Nachbar renoviere, müsse man ja nicht “seine Wohnung ebenfalls neu tapezieren”, sagte Partei-Ideologe Kurt Hager im April 1987 höchst abschätzig der Illustrierten stern . Der Vergleich war dem früheren Bauhandwerker Honecker ohne weiteres verständlich. Er propagierte denn auch das Bewährte: “Sozialismus in den Farben der DDR” hieß die Alternative zum “Tapetenwechsel”.

Das Volk aber entzog sich der Führung und stimmte mit Füssen für die Alternative (West). Darüber stürzte der Staats- und Parteichef schließlich, den niemand mehr “unser Erich” nannte.
karl-grobe.de

Frau des Apparats, die den Staat mit sich riss

Angela Merkel, die letzte Staats- und Parteichefin der alten Bundesrepublik Deutschland, musste den Untergang
ihrer Ideale mit ansehen

Schließlich aber reicht Beharren nicht aus, um Politik zu machen. Merkels Führung schloss sich willentlich von den Reformen in Österrreich und den anderen sich freiheitlich demokratisch nennenden Staaten aus. Wenn der Nachbar renoviere, müsse man ja nicht “seine Wohnung ebenfalls neu tapezieren”, sagte CDU-Ideologe Volker Kauder im Oktober 2017 höchst abschätzig dem Politikmagazin Spiegel.

Richtungsstreit in der Union

Kauder will nicht nach rechts rücken

Mehrere konservative Unions-Politiker haben nach dem schlechten Wahlergebnis einen Rechtsruck von CDU und CSU (d.h. einen “Tapetenwechsel”) gefordert. Doch Unions-Fraktionschef Kauder weist das deutlich zurück.

Der Vergleich (mit dem Tapetenwechsel) war der früheren Physikerin ohne weiteres verständlich. Sie propagierte denn auch das Bewährte: “Deutschland in den Farben von Multi-Kulti incl. Islam” hieß die Alternative zum “Tapetenwechsel”.

Das Volk aber entzog sich der Führung und stimmte mit dem Stimmzettel für die Alternative (AfD oder WerteUnion). Darüber stürzte die Staats- und Parteichefin schließlich, die niemand mehr “unsere Mutti” nannte.

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339. Aktivitäten der WerteUnion -Freiheitlich-konservativer Aufbruch- reichen für eine Kurskorrektur nicht aus

Aktivitäten der WerteUnion -Freiheitlich-konservativer Aufbruch-

Sehr geehrter Ralf Kotowski,

gerne möchten wir die Chance nutzen und Sie in den turbulenten Zeiten vor den Koalitionsverhandlungen ein Stück weit über die Aktivitäten der WerteUnion informieren. Aus diesem Grund haben wir für Sie einige Links zusammengestellt in denen entweder direkt oder indirekt die WerteUnion präsent war.

Desweiteren fand am 07.10.2017 unsere letzte Vorstandssitzung in Fulda statt. Zu Gast war auch der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, welcher mit uns diskutierte und uns einen Einblick in die Stimmung in Berlin gab. Man kann festhalten, dass die konservativen Stimmen auch in Berlin an Lautstärke zugenommen habenstärker werden. Dies bestärkt uns in unserem Anliegen den Markenkern der CDU weiter zu prägen. Anbei finden Sie ein Gruppenbild der versammelten Mannschaft.

Im Anhang finden Sie außerdem einen Auszug aus unseren Pressemitteilung sowie die angesprochenen Bilder.

Anhang
Pressemitteilung zum Ausgang der Bundestagswahl

Bild Vorstandssitzung in Fulda am 07.10.17
Rhein Neckar Zeitung
Tillich Brief

Aktuelle Links aus der Medienlandschaft

Bericht in “Berlin Direkt” (ZDF):
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-8-oktober-2017-100.html

Interview vom 28.09.17 in “Zur Sache Baden-Württemberg” (SWR) (ab 6:50 Mitsch im Studio):
http://www.ardmediathek.de/tv/Zur-Sache-Baden-W%C3%BCrttemberg/Wer-ist-schuld-am-Wahldebakel/SWR-Baden-W%C3%BCrttemberg/Video?bcastId=610194&documentId=46381634

Umfrage zu Merkel im Fokus:
http://www.focus.de/politik/videos/anti-merkel-umfrage-ohne-merkel-haetten-cdu-und-csu-mehr-stimmen-bekommen_id_7698747.html

Interview Alexander Mitsch in der Rhein-Neckar Zeitung (auch als Bild im Anhang):
https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-merkel-kritiker-alexander-mitsch-zur-fluechtlings-obergrenze-keine-lippenbekenntnisse-_arid,308196.html
https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article169414306/Suedwest-CDU-muss-mehr-Einfluss-bekommen.html

Bericht in Thüringen:
http://saalejournal.de/thueringer-werteunion-markenkern-der-cdu-wieder-in-den-mittelpunkt-ruecken

Nach der historischen Wahlschlappe braucht unsere Partei eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung, wenn sie die anstehenden Herausforderungen erfolgreich meistern will.
Daher fordert die WerteUnion als bundesweiter Dachverband der Konservativen in der Union die Trennung des Parteivorsitzes vom Kanzleramt. Anbei einige Links zum entsprechenden Medienecho:
https://www.esslinger-zeitung.de/region/stuttgart_artikel,-konservative-unionsgruppe-merkel-soll-cdu-vorsitz-abgeben-_arid,2151635.html
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-der-bundestagswahl-in-der-cdu-rumort-es.1ec43237-f4e6-436f-b3b5-820a4e6f7aaf.html
http://nrw-direkt.net/neuausrichtung-mit-merkel-nicht-moeglich
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-nach-der-daemmerung
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/wahlergebnis-gondro-katastrophal-fuer-die-cdu
http://cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-last-woman-standing

Rhein Neckar Zeitung

Der Sonntagabend, an dem ein (für viele Unions-Mitglieder eine Mogelpackung und Verrat an der eigenen Partei) verabschiedet wurde, können  54 Pozent der Deutschen und mich (CDU-Mitglied und AfD-Wähler) mit Angela Merkel  nicht versöhnlich stimmen.

Zitat aus der Pressemitteilung vom 28 September 2017:
Da die Union in einem Jamaika-Bündnis mehr als drei Fünftel der Abgeordneten stellen würde, müsste sich in einem solchen Fall auch die Programmatik der Union in einem Koalitionsvertrag und im praktischen Regierungshandeln proportional widerspiegeln. Die Parteivorsitzende ist daher gefordert, keine nicht vermittelbaren Kompromisse einzugehen und klare Festlegungen im Sinne des Unionsprofils zu treffen. Dies umfasst die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen wie die Abkehr von der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft ebenso wie konsequentere Abschiebungen, die weitere Aussetzung des Familiennachzuges, die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit, die Verteidigung der nationalen Identität und das Festhalten an der deutschen Leitkultur. Nur durch eine solche Besinnung auf die Grundlagen der Union als Rechtsstaats- und Verfassungspartei mit gleichermaßen wertkonservativen, wirtschaftsliberalen und christlich-sozialen Wurzeln wird es gelingen, die abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, die Union als Volkspartei zu erhalten und vor einem weiteren Absturz zu bewahren, schließen Wagner und Mitsch ihre Stellungnahme.

Wenn Frau Merkel sich auf die Grundlagen der Union „als Rechtsstaats- und Verfassungspartei mit gleichermaßen wertkonservativen, wirtschaftsliberalen und christlich-sozialen Wurzeln” besinnen will, die abgewanderten Wähler (also auch mich) zurückzugewinnen will, die Union als Volkspartei erhalten und vor einem weiteren Absturz bewahren will, sollte sie sich ein Beispiel an Sebastian Kurz, Chef der ÖVP (der österreichischen CDU)) nehmen, der nicht abgeneigt zu sein scheint, mit der FPÖ (der österreichischen AfD) eine Koalition einzugehen. D.h. Frau Merkel sollte die Politilk der AfD übernehmen, vor allem in der Migrations- und Flüchtlingsfrage. Statt mit den Grüne zu koalieren, sollte sie dies lieber mit der AfD tun. Was übrigens dem eindeutigen Wählerwillen entsprechen würde.

Wenn Frau Merkel ihre Politik nicht ändern will, danach sieht es aus, sollte die WerteUnion die Vertrauensfrage stellen und sie ablösen, wenn sie das Vertrauen nicht erhält.

Wertkonservativ heißt für mich: Deutschland muss Deutschland bleiben, d.h. mit anderen Worten: Deutschland darf nicht islamisiert werden, Deutschland ist laut Verfassung immer noch kein Einwanderungsland und darf auch keins werden, es sei denn, man macht eine Volksbefragung, ob das deutsche Volk gewillt ist, sich selber abzuschaffen.

Bis jetzt wurde die Verfassung für das Deutsche Volk verfasst und nicht für Leute, die sich zufällig auf einem nicht näher durch Grenzen defininierten Staatsgebiet aufhalten, in das jeder, der Lust hat, in grenzenloser Zahl einwandern kann und die gleichen Sozialleistungen in Anspruch nehmen kann, wie das Deutsche Volk sie zu Recht  in Anspruch nimmt.

Dass man die Masse der einwandernden Muslimen nicht alle integrieren kann, dürfte inzwischen klar geworden sein (siehe auch Vera LengsfeldWie die Willkommenskultur den Rechtsstaat zersetzt):

1. Die Integration funktioniert schon wegen der großen Zahl der Eingewanderten nicht,  weil es einfach für viele Jahre zuwenig Arbeitsplätze und Wohnungen gibt.

2. Funktioniert die Integration nicht, weil die Mehrzahl der Muslime wegen ihrer andersartigen Kultur gar nicht ins abendländische moderne System integrierbar sind. Die meisten sind gar nicht gewillt, sich zu inegrieren, wie der Journalist  Contantin Schneider feststelle:

“Interessant und ernüchternd”
Ein interessanter Einblick in das religiöse Leben der Muslime in Deutschland. Straft alle Lügen, die noch an Integrationswillen bzw. -fähigkeit der großen Teile der muslimischen Gemeinden in diesem Land glauben. Und ich vermute, dass die wirklich radikalen Moscheen so intransparent sind, dass sie in diesem Buch noch gar nicht vorkamen. Ob diese Wirklichkeit bei unseren Politikern irgendwann zur Kenntnis genommen wird und neue Ansätze zur Integration entwickelt werden, wage ich leider zu bezweifeln.
Ein Islam, wie er in den Moschen aus diesem Buch gepredigt wird, gehört definitiv NICHT zu Deutschland
.

oder Imad Karim:

Verachtung für hiesige Werte

Weil ich erfahren wollte, was die zugewanderten Syrer über Deutschland denken und wie sie sich ihre Zukunft in der Bundesrepublik vorstellen, habe ich mich unter einem Aliasnamen in den drei großen Facebook-Gruppen von syrischen Flüchtlingen in Deutschland angemeldet. Die erste Facebook-Gruppe hat etwa 227.000 Mitglieder, die Zweite ebenfalls rund 227.000, die Dritte hat über 100.000 Mitglieder. Dort traf ich unter denen, die posteten und kommentierten, nahezu ausschließlich auf Leute, die im politischen Islam das Allheilmittel für die Lösung ihrer Probleme sehen. Diese Gruppen werden dominiert von Menschen, die das westliche Lebensmodell regelrecht verachten. Es gab nur selten Kommentare von Syrern, bei denen man sich vorstellen mag, dass sie künftig ein Teil unserer offenen Gesellschaft sein könnten.

In diesen Foren wurde beispielsweise ein Interview mit einer Syrerin weitergegeben, die seit einem Jahr im Kölner Raum lebt und sich als Atheistin outete. Die Reaktionen der Kommentatoren reichten von Beleidigungen bis hin zu Drohungen. Einige schrieben, sie würden sie suchen und köpfen, andere wollten die Frau vierteilen. Eine weitere nach Deutschland gekommene Syrerin teilte in einem Video ganz leidenschaftslos mit, sie würde jetzt das Kopftuch ablegen, respektiere allerdings jede Frau, die das Kopftuch behalten wolle. Auch sie wurde von den nach Deutschland gekommenen Syrern auf das Übelste beschimpft und bedroht. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als 4.300 Kommentare. Nur sieben davon gingen in die Richtung, die Frau könne machen was sie wolle. Der Rest hörte sich so an:

„Du bist eine Nutte, wir verachten Dich!“, „Hure, nur eine kleine Hure bist Du“, „Du hast unsere Religion in den Schmutz gezogen!“ Und so weiter.

Die Forderung der WerteUnion nach einem “Stopp der illegalen Migration und Migranten ohne Pass nicht mehr nach Deutschland hereinzulassen” ist völlig richtig und bedeutet meiner Meinung nach Folgendes:

Obergrenze Null bei Einreisende ohne Visum für die nächsten 5 Jahre
nach der einfachen Rechnung: 1 Mio. Flüchtlinge, die wir schon im Lande haben und die wir mit einer erfolgreichen Integration und einer erfolgreichen Abschiebung erst noch
“abzuarbeiten“ haben, geteilt durch 200.000, ergibt für fünf Jahre genau Null. Das ist der berühmte Korken, der wieder auf die Flasche gesetzt werden muss.

Erinnerung:
Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de

Realisiert wird die Obergrenze Null bei Einreisende ohne Visum durch Transitzonen an der deutschen Grenze und Offshore-Lager, beispielsweise in Nord-Afrika. Über die Transitzone einreisen dürfen nur Flüchtlinge mit Visum, das sie sich zuvor im Offshore-Lager oder in einer deutschen Botschaft im Ausland besorgt haben. Natürlich dürfen nach wie vor auch Europäer mit ihrem Personalausweis einreisen.

Wobei die Zahl der erteilten Visa über eine europäische Kontingentvereinbarung (Resettlement-Programm) geregelt wird und für Deutschland das Kontingent bei Null für die nächsten fünf Jahre liegt, aus den oben genannten Gründen. Danach kann man eine Obergrenze für jedes Jahr neu festlegen. Die AfD denkt da an 10.000 pro Jahr.

Übrigens könnte (ich würde sagen: sollte) die Union das Wahlprogramm der AfD inbezug auf Migration und Flüchtlinge 1:1 übernehmen:

Ich würde es auch gut finden, wenn die Union, statt die Jamaika-Koalition anzustreben, lieber mit der AfD und FDP eine Koalition eingehen würde.

Da Frau Merkel das vernünftige AfD-Wahlprogramm vermutlich nicht übernehmen will und lieber mit den Grünen zusammenarbeiten will, sollte die Union soviel Kraft aufbringen, sie zum Rücktritt zu bewegen und möglicherweise Söder zum Kanzler zu küren. Er könnte vermutlich der geeignete Mann sein, der die Koalitionsgespräche mit der AfD zum guten Ende bringt, da die CSU ja in allen wichtigen Fragen: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Demokratiekrise, Kulturkrise, Sicherheitskrise ziemlich genau die gleichen Standpunkte vertritt, wie die AfD.

Die Merkel-Union sollte sich ein Beispiel an Österreich nehmen und eine deutliche Kursänderung nach rechts vornehmen. Sie sollte sich auch ein Beispiel an Frankreich nehmen. Danach könnte sie sich auf die Schulter klopfen, wenn sie verspricht, 10.000 Flüchtlinge in zwei Jahren aufzunehmen. Stattdessen bricht sie sich einen ab, eine Obergrenze von 200.000 einzuhalten, die schon gerissen wird, ehe sie überhaupt beschlossen wurde.
jouwatch

„Obergrenze“ gerissen, bevor sie beschlossen ist

9. Oktober 2017
Foto: Janossy Gergely/ ShutterstockDie Völkerwanderung nach Deutschland geht weiter (Foto: Janossy Gergely/ Shutterstock)

.
Die Mainstreampresse jubelt über eine sogenannte Obergrenze, die bei genauem Hinsehen gar keine ist. Und nachdem die Wahlen gelaufen sind, wird beiläufig verkündet, dass die „Obergrenze“, auch „atmender Richtwert“ genannt, in diesem Jahr bereits gerissen ist. Fast 400.000 Asylverfahren werden in 2017 positiv beschieden werden. 120.000 Familienmitglieder werden noch zusätzlich einreisen und bleiben.

Um ordentlich Verwirrung zu stiften, wird von Migranten, die Asyl, subsidiären oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, geredet, von Familiennachzug und Relocation- und Resettlement-Programmen. Weiter ist die Rede von Flüchtlingen, die Deutschland aus Italien, Griechenland oder aus der Türkei direkt übernimmt. Von dieser Summe sollen wieder welche abgezogen werden, nämlich die, die abgeschoben werden oder das Land freiwillig verlassen. Überblick verloren? Macht nichts, den hat keiner mehr.

Insgesamt dürfen wir uns laut Welt auf mehr als 450.000 in der Mehrzahl muslimische Mitbürger freuen, die Deutschland in diesem Jahr  mit ihrer Kultur und ihren Wertvorstellungen „bereichern“ werden. (MS)

Frankreich

Macron will 10.000 Flüchtlinge legal einreisen lassen

Frankreichs Präsident kündigt eine neue Maßnahme in der Asylpolitik an: In den Transitländern Niger und Tschad sollen Büros die Chancen von Migranten prüfen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat neue Pläne zur Flüchtlingspolitik bekannt gegeben. Foto: Reuters

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat neue Pläne zur Flüchtlingspolitik bekannt gegeben. Foto: Reuters

Die französische Regierung will innerhalb von zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern nach Frankreich ermöglichen. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron nach Regierungsangaben am Montag nach einem Treffen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in Paris an. Es gehe um Flüchtlinge, die sich in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Niger oder Tschad aufhalten. Die Regierung will dazu mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammenarbeiten.

Paris will in den kommenden Wochen Büros für Migranten in den afrikanischen Transitländern Niger und Tschad eröffnen, hieß es weiter. In den Büros sollten die Asylchancen von Menschen geprüft werden. Mit der Ankündigung setzt Frankreich die Zusage eines Gipfeltreffens zur Flüchtlingskrise von Ende August um.

***

Die Verfechter der grenzenlosen Willkommenspolitik: Merkel-Union, Schulz-Stegner-SPD, Göring-Eckardt-Peter-Grüne stellen gern die Fangfrage an die Verfechter der Obergrenze:

Göring-Eckardt: (08:32) Was macht man denn mit dem 200.001sten, der bei uns Asyl beantragt und ein Recht darauf hat? Das wird gar nicht funktionieren.

Dabei ist die Antwort der Obergrenzenverfechter: Sulik, Orban, Kurz, Strache, Macron, Klöckner, Gauland, Weidel usw. ganz einfach: In  Transitzonen auffangen und zurückschicken nach Nord-Afrika, dort in von der EU-verwalteten Offshore-Lagern unterbringebn, nur dort (!) die Asylanträge entgegennehmen und nach einem freiwilligen Resettlement-Programm (natürlich mit Obergenze) in Europa  aufnehmen, wenn ein Asylgrund besteht. Man würde die vielen Wirtschaftsflüchte vor Ort aussieben.

Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube

Siehe auch: Richard Sulik im Gespräch mit Christine Heuer

“Es gibt keine Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen”


Richard Sulik, Mitglied des Europa-Parlaments und Vorsitzender der slowakischen Partei Sloboda a Solidarita (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)

Der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulik hat der EU ein Versagen bei der Sicherung ihrer Grenzen vorgeworfen. Im Deutschlandfunk forderte er ein zentrales Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika, in dem vor Ort über Asylanträge entschieden werden solle. Jedes Land entscheide aber souverän, wem es Asyl gewähre, betonte Sulik. Die Entscheidung der slowakischen Regierung, keine Muslime aufzunehmen, sei deren gutes Recht.

Heuer: Zurückbringen nach Syrien, nach Eritrea, in Staaten, die in Auflösung begriffen sind, in Staaten, wo islamistischer Terror herrscht und diese Menschen ihres Lebens nicht sicher sind?

Sulik: Nein, nein, nein. Das habe ich nicht gesagt. In dem Beitrag selbst wurde ja von Flüchtlingen aus Ostafrika gesprochen und auch aus Nordafrika kommen ja viele. Viele sind ja Wirtschaftsflüchtlinge. Nicht alle Flüchtlinge haben das Leben bedroht. Nicht das Leben von allen Flüchtlingen ist bedroht. Was die Europäische Union machen muss, ist einfach ein Auffanglager für alle Asylbewerber, und das sollte möglichst in Nordafrika errichtet werden.
Deutschlandfunk

Sehr geehrter Ralf Kotowski,

gerne möchten wir die Chance nutzen und Sie in den turbulenten Zeiten vor den Koalitionsverhandlungen ein Stück weit über die Aktivitäten der WerteUnion informieren. Aus diesem Grund haben wir für Sie einige Links zusammengestellt in denen entweder direkt oder indirekt die WerteUnion präsent war.

Desweiteren fand am 07.10.2017 unsere letzte Vorstandssitzung in Fulda statt. Zu Gast war auch der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, welcher mit uns diskutierte und uns einen Einblick in die Stimmung in Berlin gab. Man kann festhalten, dass die konservativen Stimmen auch in Berlin an Lautstärke zugenommen habenstärker werden. Dies bestärkt uns in unserem Anliegen den Markenkern der CDU weiter zu prägen. Anbei finden Sie ein Gruppenbild der versammelten Mannschaft.

Im Anhang finden Sie außerdem einen Auszug aus unseren Pressemitteilung sowie die angesprochenen Bilder.

Aktuelle Links aus der Medienlandschaft


Bericht in “Berlin Direkt” (ZDF):
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-8-oktober-2017-100.html


Interview vom 28.09.17 in “Zur Sache Baden-Württemberg” (SWR) (ab 6:50 Mitsch im Studio):
http://www.ardmediathek.de/tv/Zur-Sache-Baden-W%C3%BCrttemberg/Wer-ist-schuld-am-Wahldebakel/SWR-Baden-W%C3%BCrttemberg/Video?bcastId=610194&documentId=46381634


Umfrage zu Merkel im Fokus:
http://www.focus.de/politik/videos/anti-merkel-umfrage-ohne-merkel-haetten-cdu-und-csu-mehr-stimmen-bekommen_id_7698747.html


Interview Alexander Mitsch in der Rhein-Neckar Zeitung (auch als Bild im Anhang):
https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-merkel-kritiker-alexander-mitsch-zur-fluechtlings-obergrenze-keine-lippenbekenntnisse-_arid,308196.html


https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article169414306/Suedwest-CDU-muss-mehr-Einfluss-bekommen.html



Bericht in Thüringen:
http://saalejournal.de/thueringer-werteunion-markenkern-der-cdu-wieder-in-den-mittelpunkt-ruecken/


Nach der historischen Wahlschlappe braucht unsere Partei eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung, wenn sie die anstehenden Herausforderungen erfolgreich meistern will. Daher fordert die WerteUnion als bundesweiter Dachverband der Konservativen in der Union die Trennung des Parteivorsitzes vom Kanzleramt. Anbei einige Links zum entsprechenden Medienecho:

https://www.esslinger-zeitung.de/region/stuttgart_artikel,-konservative-unionsgruppe-merkel-soll-cdu-vorsitz-abgeben-_arid,2151635.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-der-bundestagswahl-in-der-cdu-rumort-es.1ec43237-f4e6-436f-b3b5-820a4e6f7aaf.html

http://nrw-direkt.net/neuausrichtung-mit-merkel-nicht-moeglich/

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-nach-der-daemmerung/

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/wahlergebnis-gondro-katastrophal-fuer-die-cdu

http://cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-last-woman-standing

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338. Der Wählerauftrag lautet: Regierung bestehend aus Union, AfD und FDP

ZEIT ONLINE

Merkel mahnt Parteien zur Verantwortung bei Regierungsbildung

11. Oktober 2017, 5:06 Uhr Quelle: afp

Hannover (AFP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor den anstehenden Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen an die Verantwortung aller Beteiligten appelliert. “Wir haben einen Wählerauftrag, mit dem wir umgehen müssen”, sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Es sei die “gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden”.

***

Wählervolk mahnt Merkel zur Verantwortung bei Regierungsbildung

Der Wählerauftrag, mit dem Frau Merkel umgehen muss, lautet:

Bildung einer Regierung bestehend
aus Union, AfD und FDP

Das liegt am Wahlergebnis:

Quelle: spiegel.de

und an der Reihenfolge, mit der die Parteien in den Bundestag gezogen sind:

Union      32,90 %
SPD         20,50 %
AfD           12,60 %
FDP          10,70 %
Die Linke   9,20 %
Grüne         8,90 %

Die Union, als stärkste Partei, d.h. praktisch Frau Merkel, hat als Erstes die SPD zu fragen. Da die SPD zweifellos den Wählerauftrag bekommen hat, in die Opposition zu gehen, muss die SPD das auch tun und ein Gesprächsangebot der Union natürlich ablehnen. Als Zweites ist Frau Merkel vom Wähler gezwungen worden, die AfD zu fragen, weil die AfD gleich hinter der SPD die drittstärkste Partei ist.

Dass Frau Merkel vor der Wahl verkündet hat, nicht mit der AfD zu koalieren, tut nichts zur Sache. Denn ausschlagebend ist allein der Wähler. Und der will zweifellos, dass Frau Merkel die AfD fragt. Er will, dass sich das AfD-Programm, dass er ja gewählt hat,  in der künftigen Bundesregierung irgendwie niederschlägt. Vor allem das von der AfD aufgestellte “Regelwerk zur Migration” (Unionsformulierung). Bei der AfD heißt das: Forderung nach einem “Ende der Massenzuwanderung und des Asylmissbrauchs”:


Da Frau Merkel das vernünftige AfD-Wahlprogramm natürlich nicht umsetzen will und sich lieber bei den Grünen einschleimen will, sollte die Union soviel Kraft aufbringen, sie zu enttronen und  Söder zum Kanzler zu küren. Er könnte vermutlich  der geeignete Mann sein, der die Koalitionsgespräche mit der AfD zum guten Ende bringt, da die CSU ja in allen wichtigen Fragen: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Demokratiekrise, Kulturkrise, Sicherheitskrise ziemlich genau die gleichen Standpunkte vertritt,  wie die AfD.

Nun brauchen Union und AfD allerding noch einen Dritten, da es mit der AfD allein noch nicht ganz reicht. Hier kommt nur noch die FDP infrage, da sie gleich hinter der AfD und vor den Linken und den Grünen steht. Auch politisch passen sie (z.B. in der Flüchtlingsfrage) einigermaßen gut zusammen. Die FDP lehnt Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts genauso ab, wie CSU und AfD:

Lindner will Kriegsflüchtlinge so bald wie möglich zurückführen n24

Christian Lindner (FDP) verlangt Obergrenze und Deutschland müsse zum Recht zurück. Das verlangen auch CSU und AfD:

25.01.2016 | Hart aber fair (WDR) | Das Erste
Angezählt – wie viel Zeit bleibt Merkel noch?
Lindner: (32:28) Solange es keine geschützte Außengrenze gibt, stehen wir vor Problemen. Sie (Herr Oppermann) haben das Ziel, die Außengrenze zu sichern, aber der Realismus muss doch auch bei Ihnen Einzug halten, dass bislang die Griechen und andere ihren Vereinbarungen nicht nachgekommen sind. Wenn Frau Merkel auf dem nächsten Gipfel keine Veränderung erreicht, dann meine ich, ich sag es noch einmal, muss Deutschland zum Recht zurück, weil wir sonst den anderen nicht zeigen, es ist ein europäisches Problem. Die glauben doch, es ist ein deutsches Problem. Und das muss sich ändern.
Lindner: (40:50) Herr Oppermann … es wird solange keine europäische Lösung geben, bis Deutschland seine Politik so verändert, dass unsere französischen, niederländischen und schwedischen Partner sich auch dahinter versammeln können. Und ich glaube, dass eine große Hürde für eine Einigung die, ich sage es noch einmal, von der Bundeskanzlerin vertretene Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft ist. Die versucht jetzt langsam zurückzukommen, aber noch nicht hinreichend (Anm.: es muss eine Obergrenze definiert werden). Und wir müssen zu einem gemeinsamen europäischen System kommen. Aber der Hebel dafür wird sein, dass Deutschland klar macht, wir tragen es nicht mehr alleine und wir haben erkannt, wir können auch keinen Alleingang in Europa stemmen, so stark wir auch sein mögen.

Linke und Grüne braucht man nicht mehr zu fragen, da Union, AfD und FDP eine stabile Regierung mit annähernd gleichen Inhalten bilden können. Wenn man mal theoretisch annimmt, man brauchte sie doch, wären die Grünen die Allerletzten, die man fragen sollte.

Erstens, weil sie an letzter Stelle in der Reihe der Gunst der Wähler stehen. Zweitens, weil sie mit Trittin, Peter und Roth in der Flüchtlingsfrage noch extrem weiter links und noch deutschlandfeindlicher stehen, als Wagenknecht bei der Linken.

Wenn man den Wählerwillen realisieren will, ist es also das Letzte, dass ausgerechnet die Grünen in die Regierungsveranwortung kommen sollen. Das sollte sich Frau Merkel mal durch den Kopf gehen lassen, ehe sie sich weiter bei den Grünen versucht einzuschleimen, dabei wissend, dass CSU und FDP, die sie ja auch braucht, mit den Grünen nun gar nicht grün sind und es äußerst schwierig mit den Grünen wird.

Die Koalition, bestehend aus Union, AfD und FDP stellt somit die eleganteste zukunftssicherste Lösung dar.

SPD-Politiker, wie Stegner, der sagte, dass die AfD eine Nazipartei sei (“Björn Höcke ist ein Nazi“, sagte Stegner dem „Mannheimer Morgen“. „Und er ist bei der AfD nicht in untergeordneter Hilfsreferentenposition, sondern Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag“ Handelsblatt), mit Nazis koaliert man natürlich nicht, oder Maas, der meinte: “Teile des AfD-Programms seien verfassungswidrig”, was natürlich den Gedanken an eine Koalition sofort im Keim ersticken soll, sind von der Regierungsverantwortung abgewählt worden, wahrscheinlich nicht zuletzt wegen ihrer falschen verleumderischen Haltung zur bürgerlich konservativen Freiheits- und Fortschrittspartei AfD. Dass Maas’ Haltung verleumderisch ist, siehe hier:

324. Justizminister Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig und erntet damit Widerspruch von einem Stasi-Opfer

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337. Regelwerk zur Migration – für viele Unions-Mitglieder eine Mogelpackung und Verrat an der eigenen Partei

Regelwerk zur Migration
- für viele Unions-Mitglieder eine Mogelpackung
und Verrat an der eigenen Partei

Was nützt die Nennung einer Obergrenze von 200 000 Migranten pro Jahr, wenn sie an der deutschen Staatsgrenze nicht mit staatlicher Gewalt (Grenzschutz, Bundespolizei, Bundeswehr, Transitzonen) verteidigt wird und jeder jederzeit die Grenze überschreiten darf, wenn er nur das Zauberwort “Asyl” ruft?

09.10.2017

Regelwerk zur Migration

Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags. OK. Dass man ein Asylbegehren prüfen muss, ist schon irgendwie klar. Klar ist aber auch, dass man den Asylsuchenden nicht unbedingt ins Land lassen muss, um sein Asylbegehren zu prüfen. Man kann die Prüfung durchaus auch in einer Transitzone (Containerdorf nach ungarischem Muster) an der deutsch-österreichischen Grenze vornehmen. Zumal die Prüfung nur 10 Minuten dauern würde. Man prüft Visum vorhanden? Antwort: nein. Man prüft Asylgrund? Antwort: Krieg. Man stellt fest, dass in Österreich kein Krieg herrscht und lehnt den Asylantrag ab. Punkt.

Wir setzen unsere Anstrengungen fort, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann: Durch Bekämpfung von Fluchtursachen, durch entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser und durch Zusammenarbeit mit UNHCR, IOM und Herkunfts- und Transitstaaten sowie durch legale Aufnahmeinstrumente. Das garantieren wir. Das kann man nur garantieren, wenn die EU, also auch Deutschland, Offshore-Lager, z.B. in Libyen baut, selber verwaltet, durch einheimische, aber auch EU-Soldaten vor Terror, Kriminalität und äußere Angriffe schützt und jeden, der übers Mittelmeer kommt, ins Offshore-Lager zurückbringt, wo er seinen Asylantrag stellen kann und das Asylvisum bekommt. Jedem Asylsuchenden, der ohne Asylvisum in der deutschen Transitzone ankommen, sollte wissen, dass er ohne Visum nicht durchkommt. Er muss wissen, dass er ein Offshore-Lager außerhalb Europas aufzusuchen hat und sich das Asylvisum dort zu besorgen hat. Die Rückfahrt von der Transitzone ins Offshore-Lager muss er natürlich selber bezahlen. Den Luxus, mit einer deutschen Maschine auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zurückgepflogen zu werden, kann er er sich von vorn herein abschminken.

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt. Dazu gehört es aber auch, dass man genau zählt, wieviel man mit  MIT Visum schon ins Land hinein gelassen hat. Und dass man dem 200.001sten, der ohne Visum in einer Transitzone ankommt, die Einreise verweigert und zurückschickt ins Offshore-Lager, wo er das Visum bekommen würde, wenn er ein politisch Verfolgter oder ein Kriegsflüchtling ist, und wenn die Obergrenze noch nicht erreicht ist. Dazu  legen wir konkrete Maßnahmen fest, die die Einhaltung dieses Rahmens sichern:

Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, Schutz der EU-Außengrenzen, EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort, Reform des GEAS und des Dublin-Systems. Dazu gehört natürlich die totale Sicherung des Mittelmeeres mit Kriegsschiffen. Was die DDR in der Ostsee geschafft hat, dürfte doch der EU im Mittelmeer nicht schwer fallen. Und gemeinsame Rückführung aller Insassen eines Schlepperbootes in Offshore-Lager in Nord-Afrika dürfte auch kein Problem sein. Wenn man das mehrmals konsequent hintereinander macht, wird sich kein Schlepper mehr finden, da der Bedarf an Schleppern entfallen ist. Angela Merkel, Königin der Schlepper, war die Ikone für Millionen, die sich nach Deutschland auf den Weg gemacht haben. Mit unverantwortlichen Versprechungen (rundum Vollversorgung, Haus, Auto usw. “wir schaffen das”) lockte sie Menschen aus allen Kontinenten in das vermeintliche Schlaraffenland Alemania. Der große Volksaustausch ist nun beendet. Mit der Schließung und Kontrolle der Grenze, ist der Rechtsstaat wieder hergestellt, die “Herrschafft des Unrechts” (Seehofer) beendet.

In Deutschland werden Asylverfahren für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrages. Da es in Heidelberg nicht klappt, solch ein Entscheidungs- und Rückführungszentren polizeilich zu sichern, muss man unbedingt auf die oben beschriebenen Transitzonen zurückgreifen, die man natürlich sichern kann. Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus diesen Einrichtungen zurückgeführt.

Die Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden. Dies gilt jedenfalls für Marokko, Algerien und Tunesien. Das braucht man gar nicht unbedingt, wenn man sich darauf konzentriert, die Anträge nur in den Offshore-Lagern in Nord-Afrika entgegen zu nehmen und zu bearbeiten. Wenn man einen Marokkaner nach dem Asylgrund fragt und ihm nichts Besseres einfällt, als zu sagen: “Krieg”, kann er gleich wieder nach Hause gehn. Ist ja nicht so weit. Dass alle Marokkaner, Algerier und Tunesier plötzlich homosexuell sein sollen, wird man ihnen kaum abnehmen. Sie müssten es beweisen und das können sie nicht. Wenn jemand Asyl beantragt, muss er selber beweisen, dass er politisch verfolgt wird, oder vom Krieg bedroht ist.

Die Grenzkontrollen werden aufrechterhalten bis der EU-Außengrenzschutz gewährleistet ist. Na klar muss die Kontrolle in denTransitzonen aufrecht erhalten werden. Man will ja schließlich wissen, ob derjenige ein gültiges Visum hat.

Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt.

Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.

Im Übrigen werden wir unsere Anstrengungen verstärken, vollziehbar Ausreisepflichtige schnellstmöglich zurückzuführen. Man kann sich die Sache erleichtern, indem man in den Offshore-Lagern die Nieten schon vorher aussortiert. Man würde sich die enorm hohen Rücktransportkosten und das ganze Polizeiaufgebot sparen.

Migration in den Arbeitsmarkt

Wir haben eine klare gemeinsame Position zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, die sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientieren muss: Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. Deshalb sind wir zur Erarbeitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bereit. Frau Merkel sollte prüfen, ob sie eventuell auch bereit sein könnte, das von der  der AfD aufgestellte Regelwerk zur (Begrenzung der Massen)Migration zu übernehmen, anstatt sich zu überlegen, wie sie sich am besten bei den Grünen einschleimen kann:


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336. CDU und CSU erzielen faulen Kompromiss bei Flüchtlingspolitik

Süddeutsche Zeitung

Bundeskanzlerin Merkel und der bayerische Ministerpräsident Seehofer haben unterschiedliche Vorstellung von der richtigen Flüchtlingspolitik. (Foto: dpa)

  • Die Unionsparteien einigen sich bei ihrem Spitzentreffen auf einen Kompromiss bei der Flüchtlingspolitik.
  • CDU und CSU wollen die Zahl der Flüchtlinge auf 200 000 pro Jahr begrenzen.
  • Das individuelle Asylrecht soll aber unangetastet bleiben.
  • Außerdem hat sich die Union darauf verständigt, ein Zuwanderungsrecht anzustreben.

Von Stefan Braun, Berlin

Unter hohem Einigungsdruck haben sich CDU und CSU am Sonntag in Berlin im seit 2015 tobenden und im Wahlkampf ausgeblendeten Streit über die Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss verständigt. Nach mehrstündigen Verhandlungen einigten sich die Schwesterparteien darauf, künftig präziser zwischen dem Recht auf individuelles Asyl, einem zeitlich befristetem Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge und einem Einwanderungsrecht für Fachkräfte zu unterscheiden.

Wie es in einem am Abend gemeinsam entworfenen Papier heißt, will die Union künftig erreichen, dass man bei allen Menschen, die im weitesten Sinne als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen, eine Art jährliches Kontingent von 200 000 Menschen nicht überschreitet. Dabei wird auch angestrebt, die Zahl der Abgeschobenen und der freiwillig in ihre Heimat zurückkehrenden Menschen gegen die Neuankömmlinge aufzurechnen.

Es soll also künftig auf Grundlage dieser Einigung beim Richtwert 200 000 um die Nettozahl der Menschen gehen, die nach Deutschland kommen. Gleichzeitig soll das individuelle Asylrecht unangetastet bleiben. Das würde bedeuten, dass auch jene, die nach wie vor in Deutschland Asyl beantragen, weil sie über illegale Fluchtrouten ins Land gekommen sind, weiter ein ganz normales Asylverfahren durchlaufen.

Es bleibt umstritten, ob die Zahl 200 000 explizit genannt werden soll

Allerdings sollen neu in Deutschland ankommende Asylbewerber künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild für diese “Entscheidungs- und Rückführungszentren” sollen entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg sein.

Umstritten blieb am Abend zunächst, ob die Zahl 200 000 konkret genannt werden sollte. Erst durch den Beschluss, diese Zahl gegen die Ausreisenden und Abgeschobenen aufzurechnen, führte zur Einigung. Außerdem gab es während des Abends immer wieder Ärger in der Runde, weil Informationen über mögliche Lösungsvarianten frühzeitig nach außen getragen worden waren.

Mit dieser Lösung kann CSU-Chef Horst Seehofer erklären, er habe sich bei seiner Zielmarke durchgesetzt. Und Kanzlerin Angela Merkel kann betonen, dass das individuelle Asylrecht unangetastet bleibe. Ohne diese Botschaft wären Sondierungen mit der FDP und den Grünen ohnehin aussichtslos gewesen. Für beide Parteien gilt das individuelle Asylrecht als nicht verhandelbar.

Der Kompromiss sieht auch ein neues Zuwanderungsrecht vor

Geeinigt haben sich CDU und CSU außerdem auf ein neues Zuwanderungsrecht. Es soll die Möglichkeiten von gut ausgebildeten ausländischen Fachkräften erleichtern, als Einwanderer nach Deutschland zu kommen. Ein solches Gesetz fordern FDP und Grüne schon lange.

Das Verhältnis zwischen CDU und CSU war seit dem für beide verlustreichen Ausgang der Bundestagswahl angespannt. Trotz Übereinstimmungen in anderen Sachfragen hatte der Streit über die Obergrenze eine echte Annäherung bisher unmöglich gemacht. Merkel sagte nun zu, dass ein Sonderparteitag abschließend über eine Koalition mit FDP und Grünen entscheiden werde.

***

Zitat:
“CDU und CSU wollen die Zahl der Flüchtlinge auf 200 000 pro Jahr begrenzen.”

CDU und CSU geben vor, das zu wollen, sie setzen das aber praktisch nicht um, da “gleichzeitig das individuelle Asylrecht unangetastet bleiben” soll und “jene, die nach wie vor in Deutschland Asyl beantragen, weil sie über illegale Fluchtrouten ins Land gekommen sind, weiter ein ganz normales Asylverfahren durchlaufen” können, auch dann, wenn die Zahl 200 000 der im Jahr neu angekommenen Flüchtlinge längst schon erreicht ist. Wenn Frau Merkel jeden, der an der Grenze “Asyl” ruft, reinläßt, gilt nach wie vor KEINE Begrenzung. Die Unionsvereinbarung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit:

„Merkels Gäste“
von Dr. Maximilian Krah
Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge
(in ihrem Migrationswahn)

Mit diesem faulen Kompromiss gelingt es Frau Merkel nicht, die ehemaligen CDU-Wähler, die (wie ich) aus Protest die AfD gewählt haben, zurückzugewinnen. Genauso wie es der CSU nicht gelingt, die rechte Flanke der Union zu schließen und die AfD entbehrlich zu machen. Ja mit dieser verlogenen Kompromisspolitik wird die AfD noch viel stärker werden, als sie sowieso schon ist, was sich spätestens bei der Bayernwahl herausstellen wird. Die AfD brauchte nur ihre alten Plakete:

hervorkramen und wird noch mehr ehemalige CSU-Wähler, vor allem die “abgehängten” Rentner, für die AfD begeistern können.

Beenden könnte man Merkels Migrationswahn nur wie folgt:

Obergrenze Null für Einreisende ohne Visum für die nächsten 5 Jahre

Nähere Erklärung dieser “Obergrenze”:

Für politisch Verfolgte, die sich das Einreisevisum in einer deutschen Botschaft im Ausland besorgt haben, braucht man natürlich keine Obergrenze. Da die Zahl der politisch Verfolgten unter 1 Prozent der Eingewanderten liegt, verkraftet der Staat diese geringe Zahl immer. Zumal die politisch Verfolgten, im Gegensatz zu manch einem Scheinflüchtling, gar nicht zu Terroranschlägen, kriminellen Handlungen oder Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierung neigen und auch nicht viel kosten, weil sie intelligent, gut ausgebildet und meist mehrer Sprachen beherrschen.

Die Zahl der angeblichen Kriegsflüchtlinge, die gar keine mehr sind (Imad Karim: „90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten“), wenn sie schon sichere Länder von Griechenland bis Österreich  erreicht haben, bzw. in sicheren Ländern wie Libanon, Jordanien, Türkei schon lange gewohnt und gearbeitet haben, kann locker die 200 000er Marke pro Jahr überschreiten, besonders dann, wenn man den Familiennachzug befürworten will, was ja vor allem die Grünen wollen.

Also diese sogenannten Kriegsflüchtlinge haben gemäß Dublin und dem Grundgesetz Art. 16a Abs.(2) gar kein Recht, sich Deutschland als Land ihrer Träume (Merkel: „kommt alle her, das Asylrecht kennt keine Obergrenze, wir schaffen das“) auszusuchen und dort ohne Visum, nur mit dem Ruf “Asyl”, ungehindert einzuwandern. Auswandern, weil man nicht verfolgt ist, geht natürlich gar nicht, weil man seinen Ausweis schnell mal “verloren” hat, das Handy aber rettten konnte.

Diese müssen die von Macron (Frankreich), Kurz (Österreich) und Sulik (Slowakei) vorgeschlagenen und von der EU verwalteten Offshore-Lager in Nord-Afrika aufsuchen, dort Schutz vor Krieg und Verfolgung finden und ihren Asylantrag stellen. Wo sie darauf warten müssen, nach einer europäischen Kontingentregelung auf freiwilliger Basis auf die EU-Länder verteilt zu werden. Wobei auf Deutschland natürlich Null für die nächsten 5 Jahre entfallen würde, da 1 Mio., die wir schon haben, erst noch 5 Jahre lang durch Integration oder/und Abschiebung “abzuarbeiten” sind. In Einzelfällen, z.B. bei Frauen, die vom IS vergewaltigten worden sind, könnte man eine Ausnahme machen, indem man sie im Schnellverfahren nach Deutschland fliegt und ins Krankenhaus oder zur psychologischen Betreuung bringt.

Den Vorschlag mit den Transitzonen/Offshore-Lagern, der von Macron und Kurz unterstützt wird, hat Richard Sulík schon vor längerer Zeit (Aufzeichnung am 05.11.2015) bei Maischberger gemacht:

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube


Richard Sulík
(* 12. Januar 1968 in Bratislava) ist ein slowakischer Politiker, und Unternehmer. Seit 2009 ist er Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Sloboda a Solidarita, für welche er seit der Europawahl 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt. Von 2010 bis 2011 war er slowakischer Parlamentspräsident.
wikipedia

Wahrscheinlich würde auch Dänemark Soldaten ins Offshore-Lager schicken.
Anm: Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, (Anm.: wenn man die Obergrenze nicht einführt) nicht nach Dänemark überschwappt.

Dieses Verfahren (Transitzone/Offshore-Lager, was auch meiner Petition entspricht) hätte gleich mehrere Vorteile:

1. Man könnte den wirklichen Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten mit einem Offshore-Lager helfen, schnell in Sicherheit zu kommen.

2. Man würde vermeiden, dass sie sich in die Hände von Schleppern begeben und ihr Leben aufs Spiel setzen, indem sie in seeuntüchtige Schlauchboote steigen.

3. Scheinflüchtlinge, und das sind bekanntlich sehr viele (Imad Karim: „90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten“. 99 Prozent der Flüchtlinge aus den Maghrebstaaten sind Scheinasylanten, auch die Mehrzahl der Afghanen), könnte man im Offshore-Lagern aussortieren.

4. Durch das Aussortieren vor Ort würde sich das Problem einer Abschiebung, die aus den verschiedensten Gründen nicht klappt und zudem auch noch viel kostet, gar nicht erst auftreten.

5. Die Sozialsysteme in Deutschland würden stark entlasten werden, wenn man die Flüchtlinge im Offhore-Lager versorgt, statt in Deutschland.

6. Es käme auch der inneren Sicherheit zu Gute: weniger Terror und Kriminalität, weniger Aufwand und Kosten für die Sicherheit der Bürger. Man brauchte nur ein paar Soldaten für die Sicherheit im Offhore-Lager bereitzustellen. Wobei sich alle EU-Staaten beteiligen würden, auch die Slowakei, die ansonsten die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt.

Also ohne den Transitzonen/Offshore-Plan bleibt alles beim Alten:

- Kein Stopp der Masseneinwanderung
- Keine Merkel-Korrektur
- Keine Rückgewinnung der AfD-Wähler
- Kein Schließung der rechten Flanke der Union hin zu einer vernünftigen tragfähigen bürgerlichen Volkspartei der christlichen Mitte
- AfD wird immer wichtiger und stärker
- Islamisierung, Kriminalisierung, Terrorisierung, Landeinname, Zerstörung des Rechts- und Sozialstaates schreiten munter voran
(“Vorwärts immer, rückwärts nimmer, Venceremos!” (span. für „Wir werden siegen“)
E. Honecker)

Obergrenze? Nein, Irreführung der Öffentlichkeit!

Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 9. Oktober 2017

Die unglaubliche politische Arroganz, mit der die Union ihr Täuschungsmanöver ausgeführt hat wird nur übertroffen von der selbstherrlichen Annahme, die Wähler würden so ein durchsichtiges  Manöver nicht durchschauen können.

jouwatch

„Obergrenze“ gerissen, bevor sie beschlossen ist

9. Oktober 2017
Foto: Janossy Gergely/ ShutterstockDie Völkerwanderung nach Deutschland geht weiter (Foto: Janossy Gergely/ Shutterstock)

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Die Mainstreampresse jubelt über eine sogenannte Obergrenze, die bei genauem Hinsehen gar keine ist. Und nachdem die Wahlen gelaufen sind, wird beiläufig verkündet, dass die „Obergrenze“, auch „atmender Richtwert“ genannt, in diesem Jahr bereits gerissen ist. Fast 400.000 Asylverfahren werden in 2017 positiv beschieden werden. 120.000 Familienmitglieder werden noch zusätzlich einreisen und bleiben.

Um ordentlich Verwirrung zu stiften, wird von Migranten, die Asyl, subsidiären oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, geredet, von Familiennachzug und Relocation- und Resettlement-Programmen. Weiter ist die Rede von Flüchtlingen, die Deutschland aus Italien, Griechenland oder aus der Türkei direkt übernimmt. Von dieser Summe sollen wieder welche abgezogen werden, nämlich die, die abgeschoben werden oder das Land freiwillig verlassen. Überblick verloren? Macht nichts, den hat keiner mehr.

Insgesamt dürfen wir uns laut Welt auf mehr als 450.000 in der Mehrzahl muslimische Mitbürger freuen, die Deutschland in diesem Jahr  mit ihrer Kultur und ihren Wertvorstellungen „bereichern“ werden. (MS)

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335. CSU und die Obergrenze – Nur über den Namen lässt sich reden – Über illegale Einwanderung nicht, die muss einfach nur beendet werden


tagesschau.de

CSU und die Obergrenze Nur über den Namen lässt sich reden

Genau. Man muss darüber reden, für was man eine Obergrenze setzen will. Da die CSU das immer noch nicht schafft, verständlich zu artikulieren, will ich (ein CDU-Mitglied und AfD-Wähler) es an ihrer Stelle versuchen zu tun. Die CSU will genau genommen eine

Obergrenze Null  für Einreisende ohne Visum für die nächsten 5 Jahre

Für politisch Verfolgte, die sich das Einreisevisum in einer deutschen Botschaft im Ausland besorgt haben, will sie natürlich keine Obergrenze. Da die Zahl der politisch Verfolgten unter 1 Prozent der Eingewanderten liegt, braucht man auch keine Obergrenze, um den Staat vor eventueller Ausbeutung seiner Sozialsysteme oder vor Terror und Krininalität zu schützen. Diese geringe Zahl verkraftet der Staat immer, zumal die politisch Verfolgten gar nicht zu Terror, Kriminalitat oder Sozialbetrug neigen.

Anders sieht es aber bei den Kriegsflüchtlingen aus. Ihre Zahl kann leicht die 200.000-Marke pro Jahr überschreiten, besonders, wenn man den Familiennachzug befürworten will, was ja vor allem die Grünen wollen. Wobei noch ein Problem hinzu kommt, nämlich, dass die sogenannten  Kriegsflüchtlinge meistens gar nicht vor dem Krieg flüchten, da sie oft schon längst woanders untergekommen sind: Imad Karim: „90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten“.

Das Kriegsflüchtlingsproblem lässt sich, wenn überhaupt, nur europäisch lösen. Da gibt es drei Lösungsansätze: Fluchtursachenbeseitigung, Verteilung, Abschottung. Da Fluchtursachenbeseitigung und Verteilung nicht so richtig klappt, bleibt nur noch Abschottung übrig. Da aber auch die europäische Abschottung bis jetzt nicht klappt (Macron will dies mit Offshore-Lagern in Nord-Afrika ändern!), bleibt Deutschland nichts anderes übrig, als sich selber abzuschotten, wenn es nicht mit sogannten Flüchtlingen überflutet werden will. Übrigens: Wenn die “Flüchtlinge” über Österreich kommen oder aus dem Libanon, Jordanien, Türkei sind es gar keine Kriegsflüchtlinge mehr, sondern Wirtschaftsmigranten.

Die Abschottung funktioniert mit Transitzonen und einer Obergrenze von  200.000 pro Jahr, d.h. aber praktisch Null für die Dauer von 5 Jahren (da 1 Mio., die wir schon haben, erst noch 5 Jahre lang durch Intergration oder/und Abschiebung “abzuarbeiten” sind).

Der Forderung der CSU bei den Sonierungsgesprächen mit der CDU muss also lauten: Transitzonen (Orbans Containerdörfer) an der deutschen Grenze in Verbindung mit Macrons Offshore-Lager an der afrikanischen Grenze, damit die Obergrenze Null für Einwanderer ohne Visum realisiert werden kann. Die Offshore-Lager braucht man, um die in den Transitzonen ohne Visum Abgewiesenen sicher und human unterbringen zu können.

Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte dürfen nach der CSU-Regelung nur noch einwandern, wenn sie ihren Asylantrag in einer deutschen Botschaft im Ausland oder in einen Offshore-Lager (z.B. in Nord-Afrika) gestellt und genehmigt bekommen haben.

Dieses Verfahren (Transitzone/Offshore-Lager, was auch meiner Petition entspricht) hätte gleich mehrere Vorteile: 1. Man könnte den wirklichen Kriegsfüchtlingen und politisch Verfolgten mit einem Offshore-Lager helfen, schnell in Sicherheit zu kommen. 2. Die besonders Betroffenen, z.B. die vom IS vergewaltigten Frauen mit ihren Kindern, die es schon aus finanzielen Gründen nicht bis Deutschland schaffen, könnte man schnell helfen, indem man sie nach Deutschland fliegt und ins Krankenhaus oder zur psychologischen Betreuung bringt. 3. Scheinflüchtlinge, und das sind bekannlich sehr viele (Imad Karim: „90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten“. Von den Scheinasylanten aus den Maghrebstaaten ganz zu schweigen. Auch die Mehrzahl der Afghanen sind Scheinasylanten), könnte man im Offshore-Lagern aussortieren. 4. Das Problem einer Abschiebung, die aus den verschiedensten Gründen nicht klappt, würde gar nicht erst auftreten. Was 5. die Sozialsysteme in Deutschland stark entlasten würde und auch 6. der inneren Sicherheit zu Gute käme: weniger Terror und Kriminalität, weniger Aufwand und Kosten für die Sicherheit der Bürger.

Stand: 07.10.2017 11:31 Uhr

Die CSU will die Obergrenze, die CDU nicht.

Ich sehe nicht ein, warum die CDU die oben beschriebene  CSU-Obergrenze Null für Einreisende ohne Visum nicht will. Es ist unverantwortlich, jeden in Deutschland einreisen zu lassen, der an der Grenze “Asyl” ruft, egal ob er wirklich ein Verfolgter oder ein vom Krieg Betroffener ist, egal ob er ein Visum hat oder nicht , egal ob er überhaupt Papiere über seine Identität hat oder nicht. Merkel bestreitet, dass sie die ganze Welt zu sich eingeladen hat und immer noch einlädt. Ist sie so dumm oder tut sie nur so, um uns zu täuschen?  Die Schlepper sind jedenfalls nicht dumm, sie betrachten das, was Merkel macht (nämlich auf das bloße Wort “Asyl” jeden reinlassen)  als ein Einladung, an der man als Schlepper sich dumm und dämlich verdienen kann. Das Schlepperunwesen und die Toten im Mittelmeer haben erst ein Ende, wenn Merkel die Obergrenze Null für alle Einreisenden ohne Visum von der CSU bzw. von der AfD übernommen hat.

„Merkels Gäste“
von Dr. Maximilian Krah
Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge

Damit muss Schluss sein, weil das ungesetzlich ist, was Merkel macht. Mit Merkels Migrationswahn wird der Sozial- und Rechtststaat Deutschland untergraben, bis er zugrunde gegangen ist. Darum ist die AfD-Forderung nur allzu verständlich: “Wir wollen unser Land zurück.” Die Forderung ist nicht rechtspopulistisch oder fremdenfeindlich, sondern einfach nur vernünftig. Es kann nicht sein, dass wir uns selbst zugrunde richten.

Merkels Wahnsinn – Ezra Levant
Kündigt Angela Merkel den Selbstmord Deutschlands an?

Wenn es nach Dublin und dem Grundgesetz Art. 16a Abs.(2) ginge, brauchte Deutschland keinen einzigen sogenannten Kriegsflüchtling einreisen zu lassen. Das sollten sich die Kritiker der Obergrenze mal durch den Kopf gehen lassen.

Mit diesen verhärteten Fronten gehen beide Parteien morgen ins Spitzentreffen. Die CSU deutet zwar Kompromissbereitschaft an, doch die beschränkt sich eher auf Begrifflichkeiten, statt auf konkrete Inhalte.

Sie ist und bleibt der größte Streitpunkt in der Union – die von der CSU seit 2015 geforderte Obergrenze. Zwar weicht die CSU vor dem morgigen Spitzentreffen mit der Schwesterpartei von der einst scheinbar in Zement gegossenen Zahl von 200.000 Flüchtlingen ab, die Deutschland pro Jahr maximal aufnehmen soll. Aber von der Obergrenze an sich ablassen? Das scheint für die CSU nicht zur Debatte zu stehen.

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann stellt in der “Welt” klar, die Forderung seiner Partei bleibt, auch wenn dem Kind vielleicht ein neuer Name verpasst wird: “Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten.”

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sollte die “Begrifflichkeit” einfach mal definieren, am besten so:

Unkontrollierte Einwanderung Null durch Transitzonen und Offshore-Lager. Das versteht doch jeder Kind. Und das Schöne daran ist: Hier scheiden sich die Geister, wenn man es erkannt hat. Von wegen “CDU und CSU stimmen in den wichtigsten Zielen überein”. Das war ein Floskel, mit der man die Wahl gewinnen wollte, aber leider gemeinsam verloren hat, weil die Floskel verlogen ist.

Will man Merkels Migrationswahn weiter machen oder ihn ein für alle mal beenden? Das ist doch ein Unterschied wie Feuer und Wasser.

Abrücken für Jamaika? Keinesfalls

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Spekulationen, die CSU könnte ein Stück weit von ihrer bisherigen Position in Punkto Obergrenze abrücken, um ein Hindernis für eine Jamaika-Koalition aus dem Weg zu räumen, mit einem “klaren Nein” zurück. Eine solche Grenze sei neben weiteren Maßnahmen nötig, um das Problem einer zu hohen Migration unter Kontrolle zu bekommen, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”.

Genau darum geht es: “Migration unter Kontrolle bekommen”. Man darf aber nicht vergessen hinzuzufügen, dass die Kontrolle nur mit Transitzonen und Offhore-Lagern gelingen kann. In der Transitzone wird  kontrolliert, wer ein Visum hat. Im Offshore-Lager wird kontrolliert, wer ein Visum bekommt.

Gestern hatte Dobrindt noch Entgegenkommen signalisiert, indem er im Interview mit der “Passauer Neuen Presse” betonte, die Obergrenze lasse sich “nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen”.

Genau. Man muss erst einmal definieren, worauf sich die Obergrenze bezieht. Einreise nach Deutschland ohne gültiges Visum Obergrenze Null. Einreise aus einem Offshore-Lager mit gültigem Visum nach einer europäischen Kontingentregelung Obergrenze 2000.000 pro Jahr, allerdings mit der Einschränkung: für die nächsten 5 Jahre  Null  (Erinnerung: wegen 1 Mio., die wir schon haben).

Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpaFür Alexander Dobrindt lässt sich die Obergrenze nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, konkretisierte unterdessen nochmals, für wen die Obergrenze gelten soll. “Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen”, sagte Mayer, ebenfalls im Interview mit der “Passauer Neuen Presse”. Tatsächlich asylberechtigt sind laut Aussage des Politikers Flüchtlinge, die wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen – und damit weniger als ein Prozent der Migranten, die nach Deutschland kommen. Viel entscheidender sei “der weit überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis – beispielsweise als Bürgerkriegsflüchtling – erhält”. Zudem müsse in das jährliche Kontingent, welches die CSU fordert, auch der Familiennachzug mit eingerechnet werden.

Seehofer pocht auf “Lösung zur Obergrenze”

Im Wahlkampf hatte die CSU eine jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 Menschen gefordert und war damit auf Ablehnung bei der CDU gestoßen.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich vor dem Spitzentreffen der Union im Kern unnachgiebig, deutete aber dennoch Kompromissbereitschaft an. “Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück”, sagte er in München. Ob er auf dem Wort Obergrenze bestehen wird, ließ er allerdings offen. “Ich sag’ jetzt zu Worten und zu Lösungen gar nichts – ich kann Ihnen nur beschreiben, was zu lösen ist.” Wenn man die tiefe Spaltung des Landes überwinden wolle, müsse man die Zuwanderung an die Integrationsfähigkeit koppeln, betonte Seehofer. Und das gehe “am ehesten mit einer Grenze”. Vor allem Seehofer hatte die Obergrenze ursprünglich zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.

Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen | Bildquelle: dpa

Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen

CDU grenzt sich von der Grenze ab

Doch so rigoros, wie die CSU auf eine Grenze – wie immer sie auch heißen mag – besteht, so deutlich weisen CDU-Politiker diese Forderung vor dem Spitzentreffen zurück.

Persönliches Asyl und Kriegsflucht könne man nicht begrenzen, sagte Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen dem “Tagesspiegel”. “Das wäre inhuman”.

Persönliches Asyl braucht man nicht zu begrenzen, da laut Aussage des Politikers Stephan Mayer, die Zahl derer, die wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen “weniger als ein Prozent der Migranten”, die nach Deutschland kommen, ausmacht.

Wenn man die Aufnahme von sogenannten Kriegsfüchtlingen (Anm. Füchtlinge aus einem Kriegsgebiet wie Syrien, die in Nachbarländern wie Libanon, Jordanien, Türkei Zuflucht, manchmal auch Arbeit und Wohnraum gefunden haben, sind natürlich keine Kriegsflüchtlinge mehr, sondern Wirtschaftsmigranten) auf 200.000 po Jahr bzw. vorübergehend auf Null für die nächsten 5 Jahre begrenzt, dabei aber dafür sorgt, dass sie in Offshore-Lagern in Nord-Afrika Sicherheit finden, gut versorgt werden, auch medizinisch, eventuell auch mit Schulen für die Kinder, so wäre das nicht inhuman.

Althusmann brachte nochmals den Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes an, um den Zuzug an Arbeitskräften aus dem Ausland nach Deutschland zu regeln. So könne auch festgelegt werden, “welche und wie viele Menschen wir aufnehmen”.

Einwanderungsgesetzes sind zwar gut, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es notwendig ist, die Einreie an der deutschen Grenze mit Transitzonen zu kontrollieren. Man muss ja schließlich das Visum kontrollieren, das der Einreisende im Ausland von Deutschland bekommen hat.

Also die Hauptforderung der CSU bleibt bestehen: Mit Transitzonen Steuerung und Begrenzung der Einwanderung. Wir nehmen nur den, den wir uns vorher ausgesucht haben und gebrauchen können. Klar gibt es keine Obergrenze für Menschen, die wir gebrauchen können, die dem Staat Steuern erwirtschaften. Allerding muss man noch ein bisschen darauf achten, dass die, die kommen, weltanschaulich zu Deutschland passen. Islamisierung muss unbedingt verhindert werden, da der Islam nicht zu Deutschland und auch nicht zum Grundgesetz gehört. Das Beste wäre, wenn die Wirtschaftmigranten bei iher Bewerbung unterschreiben würden,  dass sie aus dem Islam ausgetreten sind, Atteisten,Christen oder sonst was geworden sind. Nur so wäre man sicher, dass es später keine Integrationsprobleme gibt, wie wir sie heute noch mit türkischen “Gastarbeitern” der zweiten und dritten Generation zu beklagen haben.

Andere Stimmen aus der CDU warnten im “Spiegel” vor einem drohenden “Rechtsruck” der Schwesterpartei. “Es ist unsere Aufgabe, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Das geht nicht, wenn wir die Parolen der AfD übernehmen”, äußerte sich etwa der thüringische CDU-Chef Mike Mohring.

Die Parolen der AfD sind nicht rechts, sondern vernünftig, z.B. die Forderung

finde ich sehr vernünftig, auch die Forderung von Gauland, dass die Rente meiner Frau, die von  Altersarmut betroffen ist, zu erhöhen ist:

FDP: Union muss Streitpunkte klären

Auch die anderen Parteien blicken mit Spannung auf das Spitzentreffen der Union, vor allem FDP und die Grünen. Immerhin stehen zwischen CDU und CSU viele Punkte zur Diskussion, die auch in Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition entscheidend sein könnten. Und wieder allen voran: die Obergrenze.

“Eine Obergrenze ist eine absurde Vorstellung”, wiederholte FDP-Vize Marie-Agnes Strack nochmals die strikte Ablehnung ihrer Partei. Aus Sicht der FDP sei eine Obergrenze nicht mit der Verfassung vereinbar.

Ein Einreiseverbot für Einwanderer, die aus einem sicheren Land, wie z.B. Österreich einwandern, ist überhaupt nicht absurd, sondern mit der Verfassung vereinbar.

Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Auch die Grünen hatten betont, dass das Aus für die Obergrenze für sie Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung ist.

Da  man offensichtlich ohne die Grünen keine Regierung bilden kann, schlage ich Neuwahlen vor. Oder noch besser ein Koalition, bestehend aus CDU, CSU, AfD und FDP. Da die AfD zwei Stellen vor den Grünen und eine Stelle vor der FDP liegt, würde das genau dem Wählerwillen entsprechen. Natürlich muss man dann die

CSU-Obergrenze Null bei Einreisende
ohne Visum für die nächsten 5 Jahre
(realisierbar durch Transitzonen
und Offshore-Lager)

ins Regierungsprogramm reinschreiben.

Gespräche der Union
WAZ

Merkel und Seehofer wollen Zoff um Obergrenze lösen


Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) sind sich in der Obergrenzen-Frage noch uneins. Foto: dpa

Die Kanzlerin rief die CSU zur Einigung im Streit über die Obergrenze auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben. “Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen.” Sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse. Die CSU will eine starre Grenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, die CDU ist dagegen – ebenso wie die potenziellen Koalitionspartner Grüne und FDP.

Die CSU will vor allem Merkels ungesetzliche Flüchtlingspolitik nicht  mehr in einer neuen Regierung mittragen. Bisher hat sie es dummerweise getan (obwohl sie zwischenzeitlich daran dachte, die Regierung, also sich selber, zu verklagen) und dafür die Quittung bei der Wahl bekommen. Die starre Grenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr ist überhaupt nicht das Thema des Streites. Die Zahl 200 000 könnte auch NULL für die nächsten fünf Jahre heißen. Das müsste sie sogar, da man die 1 Mio., die wir schon haben durch Integration und Abschiebung erst noch “abzuarbeiten” haben. Die Zahl könnte auch 10  000 wie bei der AfD lauten.

Der eigentliche Streitpunkt, der gelöst werden muss und auch kann, ist, ob man ein starres (in dem Fall ist das Wort “starr” ein gutes Wort, das man aus der alten Forderung übernehmen kann) System einführt, wonach niemand die deutsche Grenze passieren darf, wenn er sich nicht vorher ein Einreisevisum in einer deutschen Botschaft im Ausland oder in einem noch zu errichtenden Macron-Offshore-Lager in Nord-Afrika besorgt hat. Wobei man bei diesem Verfahren eine variable Obergrenze (die sogenannte Kontigentregelung) ansetzen kann, die jedes Jahr je nach “Lage der Nation” neu bestimmt werden könnte. Als erstes könnte man die AfD-Variante 10 000 ansetzen, die sich nach unten oder oben durchaus auch verändern könnte.

Die Merkel-CDU, die Grünen und alle die, die eine Obergrenze ablehnen, sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass ein Flüchtling nicht das Recht hat, sich das Land seiner Träume auszusuchen, wenn er zuvor in zahlreichen Ländern schon in Sicherheit vor Verfolgung und Krieg war. So gesehen, und das Grundgesetz Art. 16a Abs. (2) sieht das genauso,  hat Deutschland auch nicht die Pflicht, die ganze Welt aufzunehmen und jeden sogenannten Füchtling einreisen zu lassen, nur weil er an der Grenze das Zauberwort “Asyl” (“Sesam öffne dich”) ausstößt.

Es muss also eine Einigung über folgendes erzielt werden:

Einreise nur mit Einreisevisum und Bau von Tranzitzonen/Offshore-Lagern zur Kontrolle
bzw. Erteilung des Visums – ja oder nein

Wie viel man dann aus dem Offshore-Lager mit Einreisevisum in Deutschland tatsächlich einreisen lässt, braucht man in den Koalitionsvertrag nicht hineinzuschreiben. So wie man auch nicht hineinschreiben muss, ob und wieviel Familiennachzug man gestattet. Wichtig ist nur die starre Einreiseregelung: Niemand darf ohne Visum mehr einreisen. Das versteht doch jedes Kind.

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334. Obergrenze ja oder nein? – Schicksalsfrage der Nation – Die Rote Linie der CSU


li Paul Ziemiak (JU) re Ralf Kotowski (Stasi-Opfer)

Die CSU-Obergrenze 200.000 pro Jahr heißt natürlich

Null für die nächsten fünf Jahre

(1 Mio., die wir schon haben, geteilt durch 200.000 ergibt fünf Jahre lang Null) in Verbindung mit dem Bau von Transitzonen in Deutschland und Offshore-Lagern in Nord-Afrika, womit die Obergrenze praktisch umgesetzt wird. In den Transitzonen wird das Einreisevisum kontrolliert. Wer ein Einreisevisum hat, darf einreisen, wer keins hat, muss umkehren. Das Einreisevisum darf nur in einer deutschen Botschaft im Ausland oder in einem Offshore-Lager in Nord-Afrika beantragt werden. Wobei das Offshore-Lager auch der Ort ist, in dem alle Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgten Zuflucht und Sicherheit finden können.

Die Rote Linie der CSU heißt also: als erstes Bau von Transitzonen (was ja kein Problem mehr darstellt, da die SPD sie nicht mehr mit dem albernen Ausdruck „Gefängnis“ blockieren kann) und als zweites Offshore-Lager (auch kein Problem, da die CDU und Macron (Die Klärung von Asylansprüchen bereits in Afrika soll die Migration über das Mittelmeer eindämmen) bereits schon zugesagt haben, soetwas zu tun, nur die Grünen wollen das natürlich nicht, auch mit der albernen Begründung “Gefängnis”, das ist albern, weil man das Gefängnis jederzeit verlassen, man kommt nur kein Visum), um als drittes die Obergrenze Null für die nächsten fünf Jahre praktisch realisieren zu können.

Wobei man auch noch verstehen muss, dass die Obergrenze Null sich nur auf die unkontrollierte Einreise bezieht: Es dürfen ohne Visum Null Personen einreisen. Mit Visum gibt es natürlich keine definierte Obergrenze.

Wieviel man in den deutschen Botschaften oder in den Offshore-Lagern Asyl gewährt und in Deutschland einreisen lässt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Hier könnte sich Deutschland (wie bisher) großzügig zeigen, indem es mehr Flüchtlinge aufnimmt, als alle europäischen Länder zusammen, was Deutschland bereits jetzt schon so gehandhabt hat.

Die deutschen Steuerzahler, die “Abgehängten” und die AfD-Wähler brauchten sich aber keine Sorgen zu machen, dass zu viele kommen. Man hätte ja die vielen Scheinasylanten schon vor Ort ausgesiebt. Auch die Scheinasylanten aus Syrien. Imad Karim: „90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten“. Von den Scheinasylanten aus den Maghrebstaaten ganz zu schweigen. Auch die Mehrzahl der Afghanen sind Scheinasylanten. Man würde sie vor Ort aussieben und hätte keine Schwierigkeit mehr mit der Abschiebung, weil sie gar nicht erst nach Deutschland kommen würden.

Die Rote Linie der CSU enspricht meiner Petition:

Petition 63228 – 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

333. Kauder will nicht für AfD-Mann Glaser stimmen und verzichtet auf den Schutz der Verfassung
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23720

332. Phoenix Runde: “Obergrenze ja oder nein? – Schicksalsfrage für die Union”
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23682

331. Islam – keine friedliche Religion, sondern verfassungsfeindliche Ideologie
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23579

330. Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung – AfD wird gebraucht, um das zu verhindern
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23484

329. Seehofer will (angeblich) auf die ominöse Obergrenze „bestehen“
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23410

328. CDU unwählbar für Stasi-Opfer
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23356

327. Die AfD ist die einzige Partei für die Innere Sicherheit
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23317

326. AfD: Gerechte Renten statt Milliarden für Merkel Migrationswahnsinn
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23312

325. Frage an Frau Göring-Eckardt: Wo sieht unser Grundgesetz vor, dass Asylsuchende in unbegrenzter Zahl in Deutschland einreisen dürfen?
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23286

324. Justizminister Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig und erntet damit Widerspruch von einem Stasi-Opfer
http://opk-akte-verfasser.com/?p=23206

323. CDU sollte das Flüchtlingswahlprogramm der AfD 1:1 übernehmen
http://opk-akte-verfasser.com/?p=22487

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333. Kauder will nicht für AfD-Mann Glaser stimmen und verzichtet auf den Schutz der Verfassung

SPIEGEL online
Kauder will nicht für AfD-Mann Glaser stimmen
Unions-Fraktionschef Volker Kauder

Kauder kündigte auch an, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen.
“Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will. Das gilt besonders für die Religionsfreiheit”, sagte er. Glaser hatte im Frühjahr die Religionsfreiheit für Muslime infrage gestellt. Aus diesem Grund sträuben sich auch Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei dagegen, für den AfD-Kandidaten zu stimmen.

Im neuen Bundestag, der am 24. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, steht wie jeder anderen Fraktion auch der AfD das Amt eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu.

Indem Kauder nicht für den AfD-Mann Glaser stimmen will, bringt er zum Ausdruck, dass ihm der Schutz der Verfassung vor dem politischen Islam egal zu sein scheint.

Das ist einem Bundestagsabgeordneten unwürdig, da er als demokratisch gewählter Verteter einer wehrhaften Demokratie, das ist nämlich die Bundesrepublik Deutschland, die Hauptaufgabe darin sehen muss, die Demokratie vor „Gruppen von Menschen“, die in ihrem religiösen Wahn an den Kommunismus von Marx/Lenin/Stalin oder auch an den Islam von Mohemmed/Khomeini/Erdogan glauben, offensichtlich nicht schützen will, obwohl diese “Gruppen von Menschen” mit Ihrem Wahn (der manchmal auch ansteckend sein kann, siehe DDR, siehe Islamischer Staat) gefährlich werden können, wenn sie in zu großen Massen auftreten:

Mejstřík/Gauck: Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie.

Werner Schulz (Bündnis90/Die Grünen): Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht.

Martin Luther King: Auch dem ethischen Relativismus des Kommunismus konnte ich ganz und gar nicht zustimmen. Da es für den Kommunisten keine göttliche Führung, keine absolute moralische Ordnung gibt, gibt es auch keine festen, unwandelbaren Grundsätze. Infolgedessen ist fast alles – Macht, Gewalt, Mord, Lüge – vom Ziel her gerechtfertigt. Dieser Relativismus war mir zuwider. Ein positiver Zweck kann niemals negative Mittel rechtfertigen, da letzten Endes der Zweck im Mittel schon vorgegeben ist.

Man ist sich in der wehrhaften Bundesrepublik Deutschland offensichtlich einig, dass der Staat und die Gesellschaft sich vor dem  Kommunismus schützen muss, indem man die Kommunisten laufend vom BfV beobachtet und „klein hält“ (Dohnanyi). So hat man Lothar Bisky, der die kommunistische Ideologie zumindest in der DDR vertrat, indem er über seine eigenen Kollegen geheime Spitzelberichte für die Stasi schrieb, zu Recht “klein gehalten” und nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt.

Warum will man die Moslems in Deutschland nicht auch „klein halten“, Minarette und Muezzin-Rufe, Vollverschleierung verbieten, Massenzuwanderung unterbinden? Ist der Islam weniger gefährlich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte als der Kommunismus? Die Frage beantwortet sich von selbst.

Khomeini: Der Islam ist entweder politisch oder nicht.

Erdogan: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.

Hamed Abdel-Samad (Islamkritiker): Der Islam ist keine Religion des Friedens.
Hamed Abdel-Samad schrieb das Buch
„Der islamische Faschismus“

Mohamed ist ein Vorbild für Millionen Muslime – und auch für Terroristen. Der Islamexperte Hamed Abdel-Samad kritisiert ihn als Paranoiker und Tyrannen.

Imad Karim (Islamkritiker): Was unsere Bundeskanzlerin macht ist ein Chaos.

Albrecht Glaser (AfD): Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.

SPIEGEL online

Richtungsstreit in der Union Kauder will nicht nach rechts rücken

Der Kurs, den die AfD der Union aufzwingt, heißt gar nicht unbedingt rechts, sondern heißt eher mitte. So wie der Kurs der AfD auch ein Kurs der Mitte und der Vernunft  ist.

Die Bundestagswahl habe die Bürger schon ein wenig verunsichert, sagte Kauder. “Wir sollten uns deshalb alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden”, sagte er. Im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge erwarte er eine Einigung. “Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden.” Kauder zeigte sich überzeugt, dass die Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Position kommen, auch angesichts der 2016 gesunkenen Zahl von Asylbewerbern. Von Januar bis August seien rund 123.000 neue Asylsuchende registriert worden. “Es ist also eingetreten, was auch die Bundeskanzlerin immer versprochen hat: Die Zahl der Flüchtlinge hat sich verringert.”

Das ist viel zu viel, da die seehofersche Obergrenze Null verlangt, da ca. 1 Mio. Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, erst noch “abgearbeitet” werden müssen  durch vernünftige Integration bzw. sichere Massenabschiebung, Das ergibt Null neue Flüchtlinge in den nächsten fünf Jahren nach der Rechnung: 1.000.000 / 200.000 = 5.

Eine Einigung in der Union kann es nur geben, wenn die CDU die Grenzen für die nächsten fünf Jahre schließt, Transitzonen und Offshore-Lager baut und Asylsuchende nur noch mit einem gültigen Visum einreisen läßt, das man sich entweder in einer deutschen Botschaft im Ausland oder in einem Offshore-Lager in Nord-Afrika beschaffen muss.

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332. Phoenix Runde: “Obergrenze ja oder nein? – Schicksalsfrage für die Union”

Phoenix Runde: “Obergrenze ja oder nein? – Schicksalsfrage für die Union”


anwesend:
Anke Plättner (Moderatorin phoenix)
Anja Maier (taz)
Peter Ramsauer (CSU, ehemaliger Bundesverkehrsminister)
Serap Güler (Staatssekretärin für Integration in NRW, CDU)
Ulrich Reitz (Publizist)

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

bezugnehmen auf die obige Sendung möchte ich Ihnen gern für die anstehenden Koalitionssverhandlungen zwischen CDU und CSU folgende Argumentationshilfen für die CSU in der Frage der Obergrenze liefern.

Vorweg gesagt habe ich als CDU-Mitglied (Eintritt 1985) die AfD gewählt. Einzig und allein aus Protest, weil Frau Merkel sich weigert, die Obergrenze der CSU zu übernehmen und Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen (bzw. Scheinflüchtlingen?) ausgibt bzw. noch ausgeben will, statt die RÜG-Betrugsrente, mit der Flüchtlinge der DDR abgespeist werden, in die versprochene, gerechte FRG-Rente umzuwandeln, damit meine Frau nicht länger in Altersarmut leben muss.

bezugnehmen auf die obige Sendung möchte ich Ihnen gern für die anstehenden Koalitionssverhandlungen zwischen CDU und CSU folgende Argumentationshilfen für die CSU in der Frage der Obergrenze liefern.

Vorweg gesagt habe ich als CDU-Mitglied (Eintritt 1985) die AfD gewählt. Einzig und allein aus Protest, weil Frau Merkel sich weigert, die Obergrenze der CSU zu übernehmen und Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen (bzw. Scheinflüchtlingen?) ausgibt bzw. noch ausgeben will, statt die RÜG-Betrugsrente, mit der Flüchtlinge der DDR abgespeist werden, in die versprochene, gerechte FRG-Rente umzuwandeln, damit meine Frau nicht länger in Altersarmut leben muss.

Standpunkt CDU:
Es kommen durch die hervorragende Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (Türkeiabkommen) z.Z. weniger Flüchtlinge in Deutschland an, als die Obergrenze begrenzen würde. Darum brauchen wir keine Obergrenze.

Gegenargument CSU:
Wenn es so ist, gäbe es keinen Grund für die CDU, die Obergrenze abzulehnen. Wenn die CDU sie dennoch ablehnt, besteht der Verdacht, dass sie damit rechnet, dass auch wieder mehr Flüchtlinge kommen, die sie gern einreisen lassen möchte. Das bedeutet wiederum, dass die CSU auf die Obergrenze bestehen muss, weil sie eben nicht mehr Flüchtlinge, als die Obergrenze erlaubt, einreisen lassen möchte.

Standpunkt CDU:
Wir sind bei der CSU dabei, den Familiennachzug, der die Obergrenze natürlich schnell übersteigen würde, zu begrenzen. Darum kann die CSU beruhigt sein. Wir brauchen keine Obergrenze.

Gegenargument CSU:
Dass Versprechen, den Familiennachzug bis auf Weiteres verschieben zu wollen, ist uns als CSU zu schwammig und nicht konkret genug. Woran misst man die Verschiebung des Familiennachzuges, wenn nicht an der konkreten Obergrenzenzahl 200.000 pro Jahr? Diese Zahl brauchen wir unbedingt  im Koalitionsvertrag, wenn wir die Völkereinwandereung begrenzen wollen. Die CDU muss sich von dem Prinzip der Grünen befreien, das Flüchtlingsgproblem durch Integration lösen zu wollen. Die Integration ist nicht die Lösung, sondern die klare Begrenzung. Es ist falsch zusagen, was die Günen sagen: „Wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja, dann ist, dass die Familie da ist, das aller beste Mittel dafür.“

Quelle dieser Aussage
Kolster, Phoenix: 10:52: Heißt das für Sie, dass eine Begrenzung des Zuzugs, die es z.Z. auch gibt, käme mit Ihnen überhaupt gar nicht infrage?

Göring-Eckardt: 11:01 Also ich glaube, dass die Frage des Familiennachzuges, darum geht es ja die ganze Zeit, ne? Sollen wir den Familiennachzug weiter aussetzen? Und da sage ich, das halte ich für falsch. Also ich könnte rein humnanitär argumentieren und sagen, meine Güte, man kann ja nicht die Leute, die damit gerechnet haben (es war ja ganz klar, dass das unsere Gesetzeslage ist), dort sitzen lassen, nachdem sie natürlich von was ganz anderem ausgegangen sind. Wir erleben ja heute schon, das Familienväter wieder zurückkehren in den Krieg, weil sie das hier nicht aushalten können, dass ihre Familie dort ist und sie hier. Es gibt dann Leute von der Union, die sagen, die machen dort Urlaub. Also ich würde das nicht als Urlaub bezeichnen, wenn man versucht, einigermaßen den Kindern über die Runden zu helfen. Was ich aber vor allem finde, jenseits der humanitären Frage, ist, wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja. Wir wollen ja nicht, dass die Leute nebeneinander, oder neben der Gesellschaft leben und irgendwas tun. Wenn wir sie integrieren sollen, dann ist, dass die Familie da ist, das aller beste Mittel dafür. Und das können wir auch schaffen. Da mache ich mir gar nicht soviel Sorgen. Die kommen ja auch nicht alle auf einmal. Da gibt es ja immer irgendwelche Zahlen, die in der Welt rumschwirren. Aber die kommen ja nicht auf einmal. Das dauert lange, dass man den Antrag gestellt hat, bis man das Visum hat bei den Botschaften usw. Aber die Aussicht klarzustellen, das zu machen, dafür zu sorgen, dass Familien zusammen gehören, ich mein, das ist irgendwie eigentlich eine Binsenweisheit. Ehe und Familie werden nach unserem Grundgesetz geschützt nur für jemand mit dem deutschen Pass? Mir kommt das völlig schräg vor.
youtube

Standpunkt CDU:
Wir sind wie die Grünen gegen eine Obergrenze.

Position der Grünen
Hirz, Phoenix: 8:14 Sie haben sich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, ganz wie die Kanzlerin

Göring-Eckardt: 8:27: Also ich habe mich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, wie das unsere Verfassung vorsieht.
youtube

Gegenargument CSU:
Wo sieht die Verfassung, also unser Grundgesetz vor, dass Asylsuchende in unbegrenzter Zahl in Deutschland einreisen dürfen, nachdem sie über zahlreiche sichere Länder, zuletzt über Österreich, angereist kamen, wo sie ihren Asylantrag auch schon hätten stellen können und nach der Dublin-Verordnung im ersten sicheren Land Griechenland oder Italien sogar schon hätten stellen MÜSSEN?

Erinnerung:
Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Standpunkt CDU:
Wir sind wie die Grünen dafür, das Flüchtlingsproblem durch Integration, statt durch Begrenzung zu lösen.

Position der Grünen
Hirz, Phoenix: 8:14 Sie haben sich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, ganz wie die Kanzlerin, trotzdem sind ja Ressourcen und Aufnahmemöglichkeiten begrenzt. Oder sehen Sie das grundsätzlich anders?

Göring-Eckardt: Und ich bin schon sehr erstaunt darüber, dass es ausgerechnet die CSU ist, die sagt, wir stellen jetzt mal die Verfassung in Frage, also das ist irgendwie das was wir haben, unser Grundgesetz, da sollten wir uns doch alle dran halten. Deswegen kann es keine Obergrenze geben. Was macht man denn mit dem 200.000 und Ersten, der bei uns Asyl beantragt und ein Recht darauf hat? Das wird gar nicht funktionieren.
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Gegenargument CSU:
Das funktioniert ganz einfach so: Dem 200.000 und Ersten wird die Einreise nach Deutschland glatt verweigert. Das ist rechtlich vom Grundgesetz Artikel 16a völlig gedeckt (s.o.), da es sich NICHT um einen schutzsuchenden Flüchtling handelt, sondern um einen Einwanderer, der kein Einreiserecht hat. Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge. Die CSU ist dafür, das Flüchtlingsproblem durch eine Obergrenze, statt durch Integration zu lösen, zumal die Integration durch die geringe Bildung der Flüchtlinge und ihrer  islamischen Kultur, die sie mitbringen und die zu Deutschland und zum Grundgesetz nicht passt, zum Scheitern verurteilt ist. Dabei stellt sie die Verfasssung überhaupt nicht infrage. Die CSU ist gegen den Familiennachzug, weil die Familienväter die Chance haben (sollen), nach dem Krieg wieder zu ihren Familien zurückzukehren, was die sozialen Spannungen in Deutschland deutlich abbauen würde.

Standpunkt CDU:
Was macht eine Frau mit drei Kindern, wenn sie an der deutschen Grenze steht und nicht einreisen darf, weil die Obergrenze erreicht ist?

Gegenargument CSU:
Die Frau mit drei Kindern wird in einer Transitzone aufgenommen (Containerdorf nach ungarischem Muster), mit Essen, Trinken, Schlafmöglichkeiten und medizinisch rundum versorgt. Es wird ihr geraten umzukehren und dahin zu gehen, woher sie gekommen ist. Das könnte evtl. die Türkei, der Libanon, Jordanien oder Ägypten sein. Die Reisekosten hat sie selber zu tragen. Wenn sie Geld für die Schlepper hatte, wird sie auch Geld für die Rückreise haben. Wenn sie aus dem Kriegsgebiet in Syrien gekommen sein sollte (was aber veniger zu  vermuten ist, denn
“90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten” Imad Karim), wird ihr ein Hotspots in Italien oder Griechenland oder ein noch zu errichtendes Offshore-Lager in Nord-Afrika angeboten. Dort hat sie ihren Asylantrag zu stellen und zu warten, dass sie im Rahmen einer Kontingentregelung von einem EU-Land aufgenommen wird. Wenn die Frau ein IS-Vergewaltigungsopfer ist, kann sie selbstverständlich sofort in ein deutsches Krankenhaus gebracht werden.

Das  entspricht dem Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube


Richard Sulík
(* 12. Januar 1968 in Bratislava) ist ein slowakischer Politiker, und Unternehmer. Seit 2009 ist er Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Sloboda a Solidarita, für welche er seit der Europawahl 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt. Von 2010 bis 2011 war er slowakischer Parlamentspräsident.
wikipedia

Wahrscheinlich würde auch Dänemark Soldaten ins Offshore-Lager schicken.
Anm: Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, (Anm.: wenn man die Obergrenze nicht einführt) nicht nach Dänemark überschwappt.

Die CSU sollte bei den Koalitionsgesprächen beachten, dass die seehofersche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die Frau Merkel strikt ablehnt, natürlich nur so zu verstehen ist: Null Flüchtlinge in den nächsten fünf Jahren, da ja ca. 1 Mio. Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, erst noch “abgearbeitet” werden müssen (1.000.000 / 5 = 200.000) durch vernünftige Integration bzw. sichere Massenabschiebung entsprechend meiner Petition. Und dass zur theoretischen Obergrenze auch die praktischen Transitzonen und Offshore-Lager gehören, die man braucht, um die Obergrenze überhaupt erst praktisch realisieren zu können, d.h. also zusammengefasst:

Forderung der CSU bei den Koalitionsverhandlungen
mit der CDU

Obergrenze 200.000 pro Jahr, d.h. natürlich Null für die nächsten fünf Jahre (1 Mio., die wir schon haben, geteilt durch 200.000 ergibt fünf Jahre lang Null) in Verbindung mit dem Bau der erwähnten Transitzonen und Offshore-Lager.

SPIEGEL online

Richtungsstreit in der Union Kauder will nicht nach rechts rücken

Der Kurs, den die AfD der Union aufzwingt, heißt gar nicht unbedingt rechts, sondern heißt eher mitte. So wie der Kurs der AfD auch ein Kurs der Mitte und der Vernunft  ist.

Die Bundestagswahl habe die Bürger schon ein wenig verunsichert, sagte Kauder. “Wir sollten uns deshalb alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden”, sagte er. Im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge erwarte er eine Einigung. “Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden.” Kauder zeigte sich überzeugt, dass die Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Position kommen, auch angesichts der 2016 gesunkenen Zahl von Asylbewerbern. Von Januar bis August seien rund 123.000 neue Asylsuchende registriert worden. “Es ist also eingetreten, was auch die Bundeskanzlerin immer versprochen hat: Die Zahl der Flüchtlinge hat sich verringert.”

Das ist viel zu viel, da die seehofersche Obergrenze Null verlangt, da ca. 1 Mio. Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, erst noch “abgearbeitet” werden müssen  durch vernünftige Integration bzw. sichere Massenabschiebung, Das ergibt Null neue Flüchtlinge in den nächsten fünf Jahren nach der Rechnung 1.000.000 / 200.000 = 5.

Eine Einigung in der Union kann es nur geben, wenn die CDU die Grenzen für die nächsten fünf Jahre schließt, Transitzonen und Offshore-Lager baut und Asylsuchende nur noch mit einem gültigen Visum einreisen läßt, das man sich entweder in einer deutschen Botschaft im Ausland oder in einem Offshore-Lager in Nord-Afrika beschaffen muss.

Sehr geehrter Frau Güler,

Herr Ramsauer warf Ihnen vor, dass Sie einen unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen wollen. Sie wiesen den Vorwurf empört zurück. Ihre Empörung kann ich nicht nachvollziehen. Wenn Sie den Zuzug wirklich begrenzen wollten, müssten Sie einer Obergrenze zustimmen. Das tun sie aber nicht. Sie fragten stattdessen nur: Was macht man mit dem 200 000 und Ersten Flüchtling, der an der Grenze steht und nicht einreisen darf? Ramsauer antwortete, der darf die Transitzone aufsuchen, die man bauen könnte, weil die SPD nicht mehr in der Regierung ist und nicht mehr dagegen stimmen kann. Leider sprach Herr Ramsauer nicht weiter, was dann mit dem Flüchtling geschehen soll. Er vergaß zu sagen, dass der Flüchtling zurück muss und ein noch zu bauendes Macron-Offshore-Lager in Nord-Afrika aufsuchen muss, wenn er nichts anderes hat, wo er Schutz finden und seinen Asylantrag stellen kann. Hier käme dann die Obergrenze ins Spiel, die gar nicht starr (z.B. 200 000) sein muss, sondern in einer europäischen Kontingentregelung jährlich neu bestimmt werden könnte bzw. müsste. Ich würde sagen, sie müsste für die nächsten fünf Jahre Null betragen, da  1 Mio., die wir schon haben, erst noch 5 Jahre lang durch Intergration oder/und Abschiebung “abzuarbeiten” sind.

Ich sehe die Forderung der CSU nach einer Obergrenze so, wie ich es eben beschrieben habe, was Ramsauer leider vergaß zu beschreiben. Könnten Sie als CDU-Politikerin denn dieser Regelung zustimmen? Die man mit einem Satz folgendermaßen zusammenfassen kann:

Einreise nur mit Einreisevisum und Bau von Transitzonen/Offshore-Lagern zur Kontrolle bzw. Erteilung des Visums – ja oder nein

Wobei die Einreiseverweigerung bei fehlendem Einreisevisum vom

Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

gedeckt wäre. Es besteht auch keine Pflicht, alle anerkannten Asylbewerber aus dem Offshore-Lager nach Deutschland zu holen. Man kann sich im Rahmen einer Kontingentregelung beteiligen. Mehr nicht. Wobei wir wieder bei der Obergrenze sind. die zwar variabel, aber eben eine definierte Grenze ist.

Dem würden Sie doch zustimmen. Oder? Wenn ja, warum sagen Sie das nicht auch in der Öffentlichkeit? CDU und CSU wären sich doch plötzlich völlig einig.

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Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski
Beisitzer im CDU-Ortsverband Dünnwald Höhenhaus

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331. Islam – keine friedliche Religion, sondern verfassungsfeindliche Ideologie

Islam – keine friedliche Religion, sondern verfassungsfeindliche Ideologie
Wahl von Glaser und Einigung der Union auf Obergrenze unbedingt nötig, um die Verfassung zu schützen

AfD im Bundestag

Fraktionen gegen Glaser als Parlaments-Vizepräsident

  • Von Markus Wehner und Justus Bender; Berlin und Frankfurt
  • Aktualisiert am 01.10.2017-17:41

AfD-Politiker Albrecht Glaser schlägt scharfer Widerstand im Bundestag entgegen. AfD-Politiker Albrecht Glaser schlägt scharfer Widerstand im Bundestag entgegen. Bild: dpa

Führende Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben am Wochenende angekündigt, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie auf Äußerungen Glasers, in denen dieser die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. Sie gelte nicht, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei, hatte Glaser in verschiedenen Interviews ausgeführt. Man könne daher nicht zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden.

Der AfD-Politiker Albrecht Glaser lehnt die Religionsfreiheit für Muslime ab. Deshalb wollen fast alle im Bundestag vertretenen Parteien ihn nicht zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Die AfD besteht aber auf der Personalie.

Das ist falsch interpretiert: Der AfD-Politiker Albrecht Glaser lehnt die Religionsfreiheit grundsätzlich eben nicht ab. Was er ablehnt, das ist, dass der politische Islam sich durch ungebremste und unkontrollierte Masseneinwanderung von Muslimen, durch unbeschränkten Bau von Minaretten und Muezzinrufen in Deutschland frei entfalten und verfestigen kann. Diese Einschränkung darf  bzw. MUSS man unbedingt machen, weil der Islam eben nicht zu Deutschland, auch nicht zum Grundgesetz gehört, nicht gehören kann, da er die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte in Deutschland stark gefährdet. Genauso wie auch der Kommunismus, den man in der DDR ausgemerzt hat, nicht zu Deutschland und zum Grundgesetz gehört, da auch er die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte gefährdet, wenn man ihn nicht beschränkt und nicht “klein hält” (Dohnanyi).

„Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir dieser Zeitung. Ein geeigneter Kandidat müsse sich klar zur Verfassung bekennen.

Die Religionsfreiheit wird nicht infrage gestellt, da der Islam keine Religion, sondern eine politische Ideologie ist. Jemand wie Herr Glaser, der den politischen Islam infrage stellt, ihn nicht  für verfassungskonform hält, qualifiziert sich eben als Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Verfassungsschutz. Solch einen Mann sollte man unbedingt wählen, da er sich klar zur Verfassung und ihrem Schutz bekennt.

Auch die FDP signalisierte Ablehnung. „Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen“ , sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Herr Glaser stellt mit seiner Positionen, die Verfassung zu schützen, für niemanden eine Zumutung dar. Ganz im Gegenteil, eine Zumutung stellen Grüne, SPD, FDP und  Linke dar, die offensichtlich unser Grundgesetz vor dem politischen Islam und der Scharia nicht schützen wollen, indem sie z.B. eine Masseneinwanderung von zumeist ungebildeten, frauenfeindlichen, gewaltbereiten muslimischen Männern befürworten.

Aus der Fraktion der Linken hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. „Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch dieser Zeitung.

Für Dietmar Bartsch sollte eher feststehen, dass man Lothar Bisky nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen kann, wegen seiner antidemokratischen, gegen das Grundgesetz gerichteten, kommunistischen Position und seiner DDR-Vergangenheit, wo er auch schon diese Position vertrat, indem er über seine eigenen Kollegen geheime Spitzelberichte für die Stasi schrieb.

Potentielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten „natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren“ , sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion der F.A.Z.

Natürlich steht Albrecht Glaser auf dem Boden des Grundgesetzes, insbesondere respektiert er die darin verankerten Grundrechte, wenn er diese gegen den politischen Islam, der die Grundrechte bedroht, verteidigt.

Die Führung der CDU-Fraktion, die die meisten Abgeordneten stellt, wollte sich zu der Frage nicht äußern.

Die CDU-Fraktion täte gut daran, sich nicht nur der Stimme zu enthalten, sondern sollte Glaser mit seiner Position unterstützen, die im Gundgesetz verankerten Werte, wie Freiheit, Demokratie und Humanismus, vor dem politischen Islam zu schützen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe gegen Glaser als absurd. „Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten“, sagte Gauland der F.A.Z. Der 75 Jahre alte Glaser war vierzig Jahre lang Mitglied der CDU und als Kommunalpolitiker unter anderem als Stadtkämmerer in Frankfurt tätig. Glaser genieße hohes Ansehen in der Fraktion, sagte AfD-Bundespressesprecher Christian Lüth. „Er ist für dieses Amt sehr gut geeignet.“

Herr Glaser ist für dieses Amt besonders gut geeignet, weil er die Verfassung vor dem politischen Islam schützen will, im Gegensatz zu den Grünen, zur SPD, FDP und den Linken, die im politischen Islam offensichtlich keine Gefahr für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu sehen scheinen. Grüne, SPD, FDP und Linke begreifen nicht, dass vor allem die muslischen Männer im Traum nicht daran denken, sich zu integrieren. Sie verachten unser freiheitliches demokratisches System. Sie können es nicht ertragen, dass Frauen und Homosexuelle die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle Männer. So wollen sich auch nicht an den Gedanken gewöhnen, dass Nichtmuslime ein Existenzrecht haben, dass man sie nicht einfach umbringen darf, nur weil es sich um schmutzige Ungläubige handelt.  Siehe folgende Überschriften:
Imad Karim
=> 90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten

=> Verachtung für hiesige Werte
=> Beschwichtigungen und Schönfärbereien
=> Deutsche Politik hat den Blick für Realität verloren
=> Junge Muslime an westlichen Werten nicht interessiert

Autoreninfo

Imad Karim ist ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. Seine Filme wurden in den Fernsehanstalten ARD, ZDF, WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix ausgestrahlt. Er gehörte verschiedenen Filmjurys an und ist selber Träger verschiedener Fernsehpreise.

90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten

Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention. Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten: Menschen, die seit Jahren im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei lebten, dort ihre gemieteten Wohnungen hatten und ihre Geschäfte betrieben. Es sind auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den Golfstaaten als Gastarbeiter lebten und jetzt die große Chance sahen, nach Deutschland zu kommen. Von den potenziell „richtigen“ Flüchtlingen in Syrien hätten nur die wenigsten überhaupt die Möglichkeit gehabt, die Schlepper und die Reisekosten zu zahlen. Darüber aber wollen aber die Pro-Asyl-Organisationen nicht sprechen.

Allein aus den Golfstaaten sind schätzungsweise mehr als 14.000 Familien, Syrer und Nichtsyrer, nach Deutschland gekommen. Die Golfstaaten förderten diese Völkerwanderung mit allen Kräften. So wurde etwa vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Golfstaaten eine gültige Aufenthaltserlaubnis besaßen, visumfrei nach Montenegro einreisen dürften. Dort schlossen sie sich den Flüchtlingstrecks an und kamen hierher.

Verachtung für hiesige Werte

Weil ich erfahren wollte, was die zugewanderten Syrer über Deutschland denken und wie sie sich ihre Zukunft in der Bundesrepublik vorstellen, habe ich mich unter einem Aliasnamen in den drei großen Facebook-Gruppen von syrischen Flüchtlingen in Deutschland angemeldet. Die erste Facebook-Gruppe hat etwa 227.000 Mitglieder, die Zweite ebenfalls rund 227.000, die Dritte hat über 100.000 Mitglieder. Dort traf ich unter denen, die posteten und kommentierten, nahezu ausschließlich auf Leute, die im politischen Islam das Allheilmittel für die Lösung ihrer Probleme sehen. Diese Gruppen werden dominiert von Menschen, die das westliche Lebensmodell regelrecht verachten. Es gab nur selten Kommentare von Syrern, bei denen man sich vorstellen mag, dass sie künftig ein Teil unserer offenen Gesellschaft sein könnten.

In diesen Foren wurde beispielsweise ein Interview mit einer Syrerin weitergegeben, die seit einem Jahr im Kölner Raum lebt und sich als Atheistin outete. Die Reaktionen der Kommentatoren reichten von Beleidigungen bis hin zu Drohungen. Einige schrieben, sie würden sie suchen und köpfen, andere wollten die Frau vierteilen. Eine weitere nach Deutschland gekommene Syrerin teilte in einem Video ganz leidenschaftslos mit, sie würde jetzt das Kopftuch ablegen, respektiere allerdings jede Frau, die das Kopftuch behalten wolle. Auch sie wurde von den nach Deutschland gekommenen Syrern auf das Übelste beschimpft und bedroht. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als 4.300 Kommentare. Nur sieben davon gingen in die Richtung, die Frau könne machen was sie wolle. Der Rest hörte sich so an:

„Du bist eine Nutte, wir verachten Dich!“, „Hure, nur eine kleine Hure bist Du“, „Du hast unsere Religion in den Schmutz gezogen!“ Und so weiter.

Beschwichtigungen und Schönfärbereien

In den Postings dieser Gruppen geht es fast ausschließlich darum, den Islam und seine Werte in Deutschland und Europa zu verbreiten; darum, wie man sich am besten finanzielle Vorteile verschaffen oder wer wem falsche Dokumente besorgen kann. Es gibt auch regelrechte Annoncen für das Beschaffen von gefälschten Zeugnissen und anderen Dokumenten. Die Deutschen und die Nichtmuslime werden dort im Allgemeinen negativ dargestellt – quasi als eine Gesellschaft, die ohne Werte lebt und der letztlich nur der Islam den rechten Weg weisen kann. Hat beispielsweise jemand gepostet, dass Islamunterricht in den Lehrplan einer deutschen Schule aufgenommen wird, so geht aus den Kommentaren klar hervor, dass dies nicht als Zeichen von Toleranz verstanden wird, sondern als Hilferuf der Deutschen, den Islam kennenzulernen und ihn anzunehmen.

Natürlich muss man Arabisch sprechen und schreiben können, um Zugang zu diesen muslimischen Kommunikationsgruppen im Internet zu finden. Praktisch allen Deutschen bleibt diese Welt deshalb verschlossen, auch den allermeisten Journalisten. Nur so kann ich mir übrigens auch erklären, warum unsere Politiker hochrangige Vertreter des islamischen Klerus regelmäßig zu Gesprächen einladen und sich bei solchen Gelegenheiten immer wieder mit Beschwichtigungen und Schönfärbereien abspeisen lassen. Fakt ist, dass praktisch alle Islamverbände in Deutschland beim Thema der schleichenden Radikalisierung kläglich versagen. Ich fürchte, lange wird es mit dieser Art von Realitätsverweigerung nicht mehr gut gehen.

Deutsche Politik hat den Blick für Realität verloren

Als jemand, „der schon länger in diesem Land lebt“, wie die Kanzlerin es so schön formuliert hat, stelle ich mir die Frage: Warum sind es immer nur bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft, die für sich in Anspruch nehmen, über das Ausmaß und die Struktur der Einwanderung zu entscheiden und damit die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik dauerhaft zu verändern? Dabei geht es nicht darum, wozu sich Staaten in internationalen Verträgen verpflichtet haben. Sondern darum, wie solchen Verpflichtungen in einer Weise entsprochen wird, die der sozialen Balance und kulturellen Ausgewogenheit innerhalb der Bevölkerung gerecht wird.

Es geht hier um Grundsätzliches, und deswegen darf die Debatte darüber auch nicht auf Schlagworte wie „Rassismus“ auf der einen und „Gutmenschentum“ auf der anderen Seite verengt werden. Auch mir als gebürtigem Libanesen ist durchaus bewusst, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt gegenüber Flüchtlingen und Verfolgten. Aber die Deutschen sollten darüber nicht den Blick auf die Realitäten und Herausforderungen der Gegenwart verlieren.

Junge Muslime an westlichen Werten nicht interessiert

Und diese Realitäten entsprechen eben nicht dem Bild, das viele Politiker aus Bequemlichkeit und aus einem falschen Harmonieverständnis heraus immer noch von ethnischer Vielfalt und kultureller Bereicherung malen. Wer wissen will, welche Verhältnisse uns möglicherweise blühen, der schaue nach Frankreich, England oder Schweden. In jedem dieser Länder leben viele fleißige, kluge und wertvolle Muslime, die ein Gewinn für die aufnehmenden Gesellschaften sind. Und dennoch wird man kaum behaupten können, dass die Integration und Assimilation insgesamt erfolgreich verläuft. Nach meiner Erfahrung ist es bisher in keinem der genannten Länder gelungen, wenigstens die große Mehrheit der jungen Muslime, die im Westen und unter dem Schutz der freiheitlichen Gesellschaft geboren wurden, für die sogenannten westlichen Werte wie Toleranz, Offenheit und Selbstbestimmung zu gewinnen.

Sollte es uns und der kommenden Generation nicht gelingen, den muslimischen Immigranten die Werte der Aufklärung und die Leitlinien unserer demokratischen Kultur zu vermitteln, werden die Folgen verheerend sein – und zwar für uns alle. Als gebürtiger Libanese, der seit vielen Jahrzehnten gern in Deutschland lebt, sage ich: Die Werte der offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar! Leider scheinen vor allem die neuen Multikulturalisten in dieser Hinsicht taub zu sein.
Cicero

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Islam und Kommunismus – ein interessanter Vergleich

Den Vergleich kann man anstellen, wenn man Begriffe und Personen austauscht. Der Austausch erfolgt in rot:

Kommunismus => Islam
Dohnanyi , Schulz, Mejstřík, Gauck, Dobrindt argumentieren gegen Lötzsch, Paymann in Bezug auf Kommunismus => Gauland, Weidel, Glaser argumentieren gegen Cem Özdemir, Marco Buschmann, Dietmar Bartsch, Carsten Schneider in Bezug auf Islam

Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [5/5]
(0:28): Klaus von Dohnanyi – SPD (Gauland, Weidel, Glaser)
Allerdings möchte ich Frau Lötzsch (Herrn Özdemir, Buschmann, Bartsch, Schneider) etwas sagen, was ich finde sie nachdenklich machen sollte. Ulbricht, als er zurückkam aus Moskau nach Berlin wollte keine Mauer bauen, sonst hätte er sie nämlich schon 46 oder 47 oder 48 gebaut. Er baute sie, weil er die Freiheit beschränken musste, um sein System aufrecht zu erhalten. Das heißt, wir müssen wissen, wenn Sie in den Kommunismus so hineindenken, wie Sie das tun, dass Sie am Ende in den Sog bestimmter Notwendigkeiten kommen. Man hat diese Mauer nicht absichtlich gebaut, sonst hätte man sie viel früher gebaut. Nein. Man musste sie bauen am Ende, weil sonst das System zusammengebro….chen wäre.  (Man müsste am Ende das Grundgesetz abschaffen und die Scharia einführen, weil sonst das islamische System zusammenenbrechen würde.
„Entweder der Islam ist politisch und hat seine Scharia oder er hat seine Scharia nicht, dann wäre er nicht.“ Sinngemäß Khomeini)

Und was ich Ihnen sage, ist Folgendes: Wenn Sie über diese kommunistischen (islamischen) Ideen, auch mit dem, was Rosa Luxemburg (Khomeini, Erdogan usw.) gesagt hat (haben) usw. weiter so machen, dann werden Sie, wenn Sie die Macht bekämen, was ich bei uns nicht vermute, weil… wir werden sie klein halten, hahahah…, aber wenn Sie die Macht bekämen, würden Sie in den Zwang der Dinge geraten…

(Anm.: Gauland, Weidel, Glaser wollen durch Stopp der Masseneinwanderung Grüne, SPD, FDP, Linke im Bundestag “klein halten”. Schon deshalb MUSS Glaser Bundestagsvizepräsident werden.)

Ich bin gegen jede Koalition mit der Linken (mit den Grünen, der SPD, FDP und den Linken) auf jeder Ebene, ob in Berlin oder woanders. Ich halte das einfach für falsch.

Ich (Gauland, Weidel, Glaser) würde gar nicht bei Ihnen (Özdemir, Buschmann, Bartsch, Schneider) unterstellen, dass Sie ein Terrorregime errichten wollen, so sehen Sie gar nicht aus… hahahah. Aber Frau Lötzsch (Herr Özdemir, Buschmann, Bartsch, Schneider), das ist… das hat man auch dem wundervoll sächselnden Ulbricht nicht zugetraut. Aber er hat es doch gemacht. Und warum hat er es gemacht? Weil er in den Zwang der Notwendigkeiten…

Er konnte dieses System (Islam) nicht aufrechterhalten, ohne die Mauer zu schließen (das Grundgesetz abzuschaffen und die Scharia einzuführen), ohne eben Sozialismus (Islam) in einem Land, oder in diesem Falle eben in der DDR (Deutschland) zu machen. Und deswegen sage ich Ihnen, Sie sind auf einem gefährlichen Weg…

Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [2/5]
(0:57): Werner Schulz
- DDR Bürgerrechtler – Bündnis90/Die Grünen (Gauland, Weidel, Glaser)
Sie trennen die Idee von der Ausführung. Sie sagen, die Idee ist gut. Das geistert noch durch Ihren Kopf und durch die Köpfe anderer, aber es ist schlecht ausgeführt worden. Stalin ist die Entartung, ist die…  wie soll ich sagen…  hat ihn entstellt. Ich sage: Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht (Die Islamführer in der islamischen Welt haben den Islam zur Kenntlichkeit gebracht). Das ist im Konzept bei Marx (Mohamed) schon angelegt, das ist eine Handlungsanleitung für Stalin (für die Islamführer) gewesen. Er hat (Sie haben) nichts anderes gemacht, als das umzusetzen. Auch Lenin. (Auch der IS) Diese Gewaltfrage spielt beim Kommunismus (Islam) von Anfang an eine große Rolle. Es ist mit Terror und Gewalt… Überall hat es mit Umerziehungslagern begonnen… Schauen Sie Pol Pott (den IS) an und dergleichen. Es geht gar nicht anders. Man versucht die Menschen mit Gewalt zu einer besseren Welt zu bringen. Aber sie war schlechter. Und sie war ungerecht und sie war brutal.

Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus
Martin Mejstřík
(tschechische Bürgerrechtler und Politiker)
“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”. (“Der Islam ist keine Religion, sondern eine gefährlich politische Ideologie”, sagen Gauland, Weidel und Glaser) Unser ehemaliger Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck unterschrieb diese  auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010. geäußerte These als Erstunterzeichner.
wikipedia

Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [3/5]
Alexander Dobrindt
– CSU (Gauland, Weidel und Glaser)
Mich regt die Romantisierung auf, die Sie (Anm.: Claus Peymann, Kommunist und Intendant des Berliner Ensembles) (Anm.: Cem Özdemir, Marco Buschmann, Dietmar Bartsch, Carsten Schneider) vom Kommunismus (Islam) hier an den Tag legen. War es denn nicht genug, was wir hier erlebt haben in der DDR, in der Sowjetunion, in China (in den arabischen und teilweise auch in den europäschen Ländern). Millionen von Menschen getötet, geächtet (Terroranschläge noch und noch, Frauen verschleppt und vergewaltigt), der Freiheitberaubt, und wir reden jetzt wieder darüber, dass wir den Kommunismus (Islam) einführen wollen. Das ist zynisch. Nein. Sie haben vergessen…, dass der…

Ich finde es unmöglich, sich hier hinzustellen und zu sagen, der Kommunismus (Islam) ist eine tolle Idee, ist super, haben wir…, was haben sie vorher gesagt? Idioten haben es nicht hingebracht, den Kommunismus (Islam) irgendwo in Deutschland (in der Welt) einzuführen, ist gescheitert, schade um die Opfer, aber jetzt machen wir einen neuen Versuch. Das ist zynisch… und beim besten Willen, das ist pervers, wenn man solch eine Meinung vertritt. (Beifall) Na komm, komm, so ein Scheiß will ich mir hier nicht anhören, wirklich, unmöglich… nein das ist unmöglich.

Originaltext ohne Islam:
270. Klaus von Dohnanyi – SPD: “Ich bin gegen jede Koalition mit der Linken”
Analogtext:
Gauland, Weidel, Glaser – AfD: “Wir sind gegen jede  Koalition mit der SPD, FDP, den Grünen und den Linken.” Eventuell würden wir eine Koalition mit der Union (CDU/CSU) eingehen, wenn sie sagen würde: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland und wir beenden die Masseneinwanderung von Muslimen durch Schließen bzw. Kontrollieren unserer Grenzen und verbieten in Deutschland den Bau von Minaretten und Muezzinrufen”

Zitate

Khomeini: „Der Islam ist entweder politisch oder nicht.“

Erdogan: “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.” “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

Hamed Abdel-Samad - Islamkritiker: “Der Islam ist keine Religion des Friedens”

Imad Karim - Islamkritiker: “Was unsere Bundeskanzlerin macht ist ein Chaos”
Der seit 1977 in Deutschland lebende Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist Imad Karim spricht im Interview mit RT Deutsch Redakteur Dr. Kani Tuyala über seine Kritik an der Bundesregierung. Der deutsch-libanesische Islamkritiker sieht Deutschland in Gefahr und beklagt sowohl eine unkontrollierte Massenzuwanderung als auch einen unkritischen Umgang mit dem Islam.

Deutschland

Streit um Obergrenze CSU-Vize wirft Schäuble vor, die Union zu „entzweien“

Weber wirft Schäuble vor, Union zu „entzweien“

In der Union verhärten sich wenige Tage vor einer gemeinsamen Kursbestimmung für eine Jamaika-Koalition die Fronten zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber reagierte am Dienstag gereizt auf Äußerungen des scheidenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble über eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen.

Quelle: dpa

„Ich bin überrascht, dass Wolfgang Schäuble jetzt noch einmal nachlegt und die Union entzweit“, sagte er der Funke Mediengruppe. Die CSU beharre auf einer Obergrenze. Schäuble erklärte dagegen, eine Obergrenze müsse in einen Koalitionsvertrag zwischen Union, FDP und Grünen nicht aufgenommen werden.

Das mag aus Sicht der CDU Wunschdenken sein. Herr Schäuble macht aber einen großen Fehler, wenn er von der Meinungg der “Union” spricht, als sei die Unionsmeinung deckungsgleich mit der  der CSU-Meinung. Die ist eben gerade nicht deckungsgleich.

„Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, sagte Schäuble der Feiertagsausgabe der Bild am Sonntag vom Dienstag.

Die Obergrenze ist bei weitem kein überflüssiges Ding. Juristen, wie Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier, wissen das und lassen kein gutes Haar am Agieren der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise: „Noch nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief“.
Quelle:
Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung – AfD wird gebraucht, um das zu verhindern

Der Konflikt über die Obergrenze sei ein Scheinstreit, da es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gebe.

Der Konflikt über die Obergrenze ist kein Scheinstreit, da es inhaltlich um eine wirkliche Differenz geht. Will die CDU

1. die Masseneinwanderung von meist ungebildeten, für den Arbeitsmarkt kaum zu gebrauchenden und wegen ihrer europafeindlichen Kultur schwer integrierbaren und manchmal auch mit bösen Absichten (Sozialbetrug, Kriminalität, Terror) ankommenden Muslimen mit einer konkreten Obergrenze stoppen (bis hierhin und nicht mehr), wie das CSU und AfD wollen, oder will die CDU

2. die Zahl der Masseneinwanderung dem Zufall überlassen und wie bisher jeden in unbegrenzter Zahl (auch den ohne Identifkationspapieren) auf den bloßen Ruf “Asyl” in Deutschland einreisen lassen, der es mit Hilfe von Geld und Schleppern geschafft hat, bis zur deutschen Grenze durchzudringen? Obwohl er den Asylantrag schon in zahlreichen anderen sicheren Länder hätte stellen können, ja gemäß Dublin sogar im ersten sicheren Land: Italien oder Griechenland hätte stellen MÜSSEN.

Da kann man doch nicht von einer Scheindebatte sprechen, die man einfach unter den Teppich kehren kann.  Das geht so nicht. Das zeugt von Politikversagen und Verdummung des Volkes. Herr Schäuble muss klären, ob er die seehofersche Obergrenze von 200.0000 pro Jahr, d.h. natürlich Null für die nächsten fünf Jahre (1 Mio., die wir schon haben, geteilt durch 200.000 ergibt Null ) von der  CSU übernimmt oder nicht, bevor er überhaupt daran denken kann, mit Gelb-Grün in Koalitionsverhandlungen zu treten.

Das CDU-Präsidiumsmitglied äußerte sich zuversichtlich, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt: „Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden.“

Ich rate eher zur Vorsicht: Es findet sich nur dann ein Weg, wenn die CDU einen gemeinsamen Weg  mit der CSU gefunden hat. Und der kann ja nur lauten: die CDU übernimmt die konkrete Obergrenze 200.000 pro Jahr bzw. Null für die nächsten 5 Jahre. Oder die CDU findet die CSU neben der AfD auf der Oppositionsbank sitzend wieder. Was Herrn Söder sehr entgegen käme, weil er dann die Landtagswahl in Bayer gegen die AfD haushoch gewinnen würde und er ein gefeierter Ministerpräsident werden würde.

“Die Partei hätte an der Obergrenze festhalten müssen”

CSU-Mann Mattias Wunderlich hingegen findet, die Partei hätte „ganz klar an der Obergrenze festhalten müssen“. Stattdessen sei man in München eingeschwenkt auf die Linie der CDU, die sich auf eine Obergrenze nicht einlassen wollte. Das sei ein Fehler gewesen. „Dazu stand das Flüchtlingsthema einfach zu sehr im Fokus des Wahlkampfes. Wir hätten knallhart sagen müssen, wir bleiben bei der Forderung nach einer Obergrenze.“ Richtig

Trotzdem mag er Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Vorwurf machen. „Sie musste damals in sehr kurzer Zeit reagieren, und hat menschlich reagiert. Was hätte sie denn tun sollen?“, fragt er. Man habe die Menschen ja nicht an der Grenze verhungern lassen können.

Falscher Ansatz. Man muss sehr wohl Angela Merkel einen Vorwurf machen. Sie hätte die Flüchtlinge, als sie noch in Ungarn waren, mit Lebensmitteln und Zelten versorgen können, wie man das immer in Katastrophengebieten tut, damit die Menschen nicht verhungern und auch ein Dach über den Kopf haben. Meinetwegen hätte sie die 1o.000 Flüchtlinge, die in Ungarn gestrandet waren, als zeitlich begrenzte Notlösung, mit Bussen und Zügen auch nach Deutschland bringen können . Gleichzeitig hatte sie  aber verkünden müssen, wer ab einem bestimmten Datum die griechisch-mazedonische Grenze überschreitet, wird in Deutschland nicht mehr reingelassen. Um dies wahrmachen zu können, hätte sie natürlich an der deutschen Grenze Transizonen (Containerdörfer nach ungarischem Muster) errichten müssen und auch können (was ein so kleines Land wie Ungarn kann, kann doch ein so großes reiches Land wie Deutschland doch schon lange. Da lachen doch die Hühner, wenn man sagt, das schaffen wir nicht. Tatsache ist, Frau Merkel wollte es nicht schaffen, sie ließ sich von der SPD unterbuttern. Die SPD sprach von Gefängnissen. Was natürlich totaler Schwachsinn ist, denn das “Gefängnis” war ja nach hinten hin offen.

Jetzt besteht immer noch die Möglichkeit und auch die Notwendigkeit, die Containerdörfer zu errichten in Verbindung mit den zu bauenden Offshore-Lagern in Nord-Afrika.

Forderung der CSU bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Obergrenze 200.000 pro Jahr, d.h. natürlich Null für die nächsten fünf Jahre (1 Mio., die wir schon haben, geteilt durch 200.000 ergibt fünf Jahre lang Null ) in Verbindung mit dem Bau der erwähnten Transitzonen und Offshore-Lager.

Herr Söder sollte keinen Schritt davon abweichen, genau dies (5 Jahre Totalstopp/Transitzonen/Offshore-Lager) fordern und sich von Frau Alexa von Künsberg nicht breitschlagen lassen, auch wenn sie ihn noch so sehr einzuwickeln versucht, dass er der richtig Mann für Bayern und Deutschland sei:

Sie (Alexa von Künsberg) plädiert dafür, dass ihre Partei die Zuwanderungs-, Rückkehr- und Flüchtlingspolitik künftig besser kommuniziert und umsetzt.

Frage: Was soll denn da besser kommuniziert werden? Wenn die CSU 5 Jahre Totalstopp/Transitzonen/Offshore-Lager fordert, hat sie doch alles bestens kommuniziert. Das versteht doch jedes Kind. Aber wahrscheinlich ist es das Ziel von Frau  von Künsberg, die klar kommunizierte Obergrenze wieder zu verschleiern oder zu verschieben? Wie es Herr Seehofer leider im Wahlkampf getan hat. Wofür er ja dann auch  mit dem schlechten Wahlergebnis bestraft wurde.

Wenn Herr Söder die Führung in Bayern und Deutschland übernehmen will, was ich mir sehr wünschen würde, dann darf er  bei der Obergrenze nicht so rumeiern wie Herr Seehofer es getan hat. Man darf nicht dem Wähler sagen, CDU und CSU haben grundsätzlich das gleich Ziel, wir können mit diesem gemeisamen Ziel siegessicher in den Wahlkampf gehen,  wo man bei der Obergrenze in Wirklichkeit zwei ganz verschiedene Ziele im Auge hat, nämlich Masseneinwanderung stoppen oder fortsetzen Da der Wähler grundsätzlich nicht dumm ist, fallen ihm die zwei verschiedenen Ziel natürlich auf.  Und dann fällt ihm noch etwas auf:

Masseneinwanderung hat direkt etwas mit der Inneren Sicherheit (Kriminalität, Terroranschläge) und sozialen Sicherheit (Rente, Altenpflege, Schulen, Kindertagesstätten, Infrastruktur, Energieversorgung, Internet, Wohnraum usw.) zu tun. Was ein gescheiter  Politiker neben der “Masseneinwanderung  ja oder nein” auch noch im Auge haben sollte, wenn er für seine  Bürger, die ihn gewählt haben, dasein will.

An der Spitze der CSU kann sie sich einen personellen Wechsel vorstellen. Markus Söder sei geeignet, die Partei zu führen. Wenn es auf diesen hinauslaufe, sei das ein guter Neustart.

Es kann nur mit der oben definierten Obergrenze einen guten Neustart geben. Ich gehe davon aus: ohne Merkel. Ich könnte mir Söder durchaus auch als Kanzler vorstellen, Herrmann als Innenminister. Bayern wird von beiden gut regiert, warum soll das nicht auch für Deutschland gut funktionieren?

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