359. Kramp-Karrenbauer: Ich möchte mich in den Dienst der Partei stellen

Publiziert am 24. Februar 2018 von verfasser

19.02.2018

Kramp-Karrenbauer: Ich möchte mich in den Dienst der Partei stellen

Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden. Das teilte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Berlin mit. Der Vorschlag sei im CDU-Bundesvorstand „auf große Zustimmung gestoßen“, sagte Merkel.

„Ich freue mich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in einer schwierigen, unruhigen Zeit für die CDU arbeiten will“, betonte Merkel. Es sei ein „großes Glück“, dass die Ministerpräsidentin des Saarlandes auf Bundesebene eine stärkere Rolle in der Partei einnehmen wolle. Kramp-Karrenbauer kenne Regierungs- und Parteiperspektiven „und kann damit das Amt sehr gut ausfüllen“. Die derzeitige Ministerpräsidentin soll auf dem Parteitag am 26. Februar als Nachfolgerin Peter Taubers gewählt werden und wird dazu auf ihr Regierungsamt im Saarland verzichten.

Kramp-Karrenbauer betonte in ihrer Vorstellung vor der Presse, dass sie in „einer der schwierigsten politischen Phasen in der Geschichte der Bundesrepublik“ ganz bewusst von der Regierungsarbeit in die Parteiarbeit wechsle. „Ich möchte mich bewusst in den Dienst der Partei stellen“, sagte sie, und damit andere ermutigen, ebenfalls zur Entwicklung der Partei beizutragen. Die Politik brauche „starke Volksparteien, die ein Angebot im Sinne vieler Menschen machen“.

Sollte sie zur Generalsekretärin gewählt werden, will Kramp-Karrenbauer die CDU bis zur Wahl 2021 inhaltlich neu aufstellen. Dazu plant sie, eine Programmdebatte zu führen. Diese Debatte soll aufnehmen, was die Menschen antreibt. Sie soll damit die „Grundlage für unsere Aufstellung für das nächste Jahrzehnt“ legen. Damit könne man auch „wieder viele Menschen für die CDU gewinnen“. cdu.de

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

wenn Sie sich wirklich in den Dienst der Partei und vor allem in den Dienst des deutschen Volkes stellen wollen (was ja auch Merkel vorgibt zu wollen, aber leider nicht tut: Lehrer konfrontiert Merkel öffentlich: „Sie haben geschworen, dem deutschen Volk zu dienen!“ “Sie lassen (stattdessen) Flüchtlinge herein, die keinen Anspruch haben laut Artikel 16a.”), dann müssten Sie drei Dinge tun:

1.  Sie müssten Angela Merkel auf dem nächsten Parteitag raten, die CDU zu verlassen. Wenn sie nicht genau weiß, wo sie dann hingehen  soll, könnten Sie ihr raten, in die SPD einzutreten. Denn Frau Merkel ist es doch, die mit dem Koalitionsvertrag und der Abgabe des wichtigen Finanzministerium zu 70 Prozent SPD-Politik und nur zu 30 Prozent CDU-Politik macht. Frau Merkels SPD-Politik ist darauf ausgerichtet, die rechtsstaatswidrige “Herrschaft des Unrechts” (Seehofer) und den Sozialstaat ruinierende Flüchtlingspolitik mit Hilfe der SPD  in der GroKo fortzusetzen. Merkels Flüchtingspolitik der offenen unkontrollierten Grenzen zerstört den Sozialstaat:
Sie haben die Wahl: Sozialstaat oder offene Grenzen – DIE ACHSE …
Lafontaine: 10:39 Das Entscheidende ist, dass der Nationalsstaat (mit Grenzen) weitgehend identisch ist mit dem Sozialsstaat.
Knapp 550.000 abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland,
die (trotz “Kraftanstrengung” Merkel) einfach nicht abgeschoben werden, weil Merkel und die SPD sie rechtsstaatswidrig ohne Ausweispapiere hat einreisen lassen.
Die Bevölkerung, die unter dem Anstieg von Ausländerkriminalität (sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen,  Messerstechereien, islamistische Terroranschläge) massiv zu leiden hat, ist enorm beunruhigt.

2. Sie müssten auf dem nächsten Parteitag den Delegierten gemäß dem Aufruf der WerteUnion raten, den Koalitionsvertrag abzulehnen, weil er die Handschrift der SPD, d.h. die persönlich Handschrift von Frau Merkel trägt und nicht die Handschrift der CDU.

3. Sie müssten auf dem nächsten Parteitag für Neuwahlen plädieren und sich selbst als neue Kanzlerkandidatin zur Verfügung stellen. Wobei die CDU bei Neuwahlen voraussichtlich soviel Stimmen hinzugewinnen (und AfD-Stimmen zurückgewinnen) wird, dass sie, wie ihn alten Zeiten, eine stabile Regierung zusammen mit der FDP bilden könnte. Lindner wäre sicherlich bereit dazu, wenn er weiß, dass Merkel ihren rechtsstaatswidrigen und den Sozialstaat ruinierenden Kurs nicht mehr fortsetzen kann.

Lindner: Deutschland muss zum Recht zurück!

Wenn Sie Kanzlerin wären, müssten Sie natürlich sofort die deutdschen Grenzen dichtmachen, weil Sie die Obergrenze Null eingeführt haben, wie das Schweden, Dänemark und Österreich auch getan haben. Geholfen sollte Flüchtlingen nur noch vor Ort in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien (was übrigens Wagenknecht und Lafontaine und die AfD auch wollen) und in noch zu bauenden Offshore-Lagern in Nord-Afrika. Was Kurz (Österreich) und Macron (Frankreich) tun wollen.

Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer

Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht. Das Ziel sei, Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten. zeit.de

Mit freundlichen Grüßen
R. K.

Sehr geehrter Ralf Kotowski,

die WerteUnion, der Berliner Kreis und die CDL haben – ebenso wie der CDU-Wirtschaftsrat – mit guten Gründen vor und auf dem Bundesparteitag gegen eine Zustimmung für diesen Koalitionsvertrag geworben. So haben wir erreicht, dass es eine für CDU-Verhältnisse recht kontroverse Debatte gab. Etwa 30% der Redebeiträge waren kritisch, darunter auch die von Vertretern der WerteUnion und des Berliner Kreises. Letztlich haben aber nur wenige Delegierte, darunter aber immerhin auch einige Bundestagsabgeordnete, gegen die Vereinbarung gestimmt. Dass wir diese Abstimmung nicht gewinnen würden, war vorher klar, weil der Wille, zu regieren, offensichtlich viele Delegierte dazu bewegt hat, wegen gefühlter Alternativlosigkeit dem Koalitionsvertrag mit geballter Faust in der Tasche zuzustimmen. Wir haben gekämpft, aber die Abstimmung verloren. Das kommt vor in einer Demokratie und deshalb werden wir dieses Ergebnis akzeptieren.

Im Übrigen sollte man wissen, dass die vielzitierten „nur“ 2,7% Gegenstimmen nicht korrekt sind. Es wurde nämlich vergessen, nach Enthaltungen zu fragen und auch, die Anzahl der noch anwesenden Stimmberechtigten zu ermitteln. So wurde einfach unterstellt, dass von maximal möglichen 1.001 anwesenden Stimmberechtigten alle außer den gezählten 27 Gegenstimmen für die Koalitionsvereinbarung gestimmt haben, obwohl viele Delegierte nicht (mehr) anwesend waren bzw. sich enthalten wollten.

Wichtiger als das Ergebnis der Abstimmung ist aber, dass es uns als WerteUnion gelungen ist, eine inhaltliche Erneuerung der CDU auf den Weg zu bringen. Mit getragen durch unsere Aktivitäten wird in der CDU nun wieder intensiv darüber diskutiert, wie die Konservativen in dieser Partei einzubinden sind. Und bei der Einwanderungspolitik wird kaum noch bestritten, dass eine Begrenzung und Steuerung notwendig ist. Dies ist zu einem Teil auch unser Erfolg! Und wir werden sehr sorgsam darauf achten, dass aus diesem Koalitionsvertrag heraus nun die bestmögliche Politik gemacht wird.

Nicht zuletzt haben wir als WerteUnion vor und auf diesem Parteitag viel Aufmerksamkeit und Respekt gewonnen. Dazu hat auch unsere Aktion „GroKo ? Nein danke!“ beigetragen, die wir zum Abschluss auf dem Parteitagsgelände mit einem Banner und einer mobilen Plakatwand (Fahrrad) präsentiert haben.

Allein deshalb hat es sich gelohnt.

Auch die personelle Erneuerung der CDU kommt voran, wenn auch langsam. Aber mit der Neubesetzung des Generalsekretärs wurde eine unserer Forderungen erfüllt. Deshalb werden wir nun auch zeitnah Kontakt zur neuen Generalsekretärin aufnehmen, mit dem Ziel eines Austauschs über eine mögliche Zusammenarbeit. Denn immerhin hat die neue Generalsekretärin ausdrücklich betont, dass sie auch die Konservativen in die Partei einbinden will.

Die WerteUnion wird darauf hinarbeiten, dass es nicht bei diesen ersten Schritten bleibt.

Wir können feststellen, dass es uns in den 11 Monaten unseres Bestehens gelungen ist, neben dem Aufbau eines fast deutschlandweiten Netzwerks eine sehr hohe Medienpräsenz zu erreichen, was ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Umsetzung politischer Inhalte ist. Einige der aktuellsten Berichterstattungen haben wir als Link an dieses Schreiben angefügt.

Auf diesen Erfolgen bauen wir jetzt auf.

Es ist noch ein langer und beschwerlicher Weg, aber wir kommen voran und wissen, dass es der zielführende ist.

Sie dürfen diese eMail sehr gern an weitere Unionsmitglieder weiterleiten.

Beste Grüße
Alexander Mitsch

www.werteunion.info

Aktuelle Berichterstattung der WerteUnion

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Das FDP-Bashing aus der CDU nimmt Christian Lindner „nicht so ernst“. Er sieht dahinter taktische Gründe. Die Wahl Kramp-Karrenbauers zur Generalin der Christdemokraten sei weder für seine Partei noch die Grünen „eine Verheißung“.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wertet Angriffe aus der CDU auf seine Person als taktische Manöver, um von den schlechten Ergebnissen der Union in den Koalitionsverhandlungen abzulenken. „Das sind die verständlichen und üblichen Entlastungsangriffe, um von eigenen Kursfragen abzulenken. Ich nehme das nicht so ernst“, sagte Lindner im WELT-Gespräch.
Quelle: WELT

Liebe Delegierte des Sonderparteitags der CDU!

Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 28. Februar 2018

Wie fühlt man sich als machterhaltende Verfügungsmasse? Haben Sie gut geschlafen, nachdem Sie erneut und diesmal fatal versagt haben? Waren Sie stolz auf sich oder haben Sie sich damit getröstet, keine Wahl zu haben?

Was hat Sie vom mündigen Bürger, der man in einer Demokratie gefahrlos sein kann, zum eilfertigen Abnicker werden lassen? Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewußt, ist Ihnen klar, dass Sie die Weichen gestellt haben für eine Regierung, die unser Land ungebremst in ein gefährliches Fahrwasser steuern wird? Sie hatten die Möglichkeit, das zu verhindern! Sie haben sie nicht nur nicht genutzt, Sie schienen gar kein Interesse daran zu haben.

Sagen Sie hinterher nicht, Sie hätten nichts gewußt und nichts tun können! Sie hätten mit Nein stimmen können und damit Ihrem Land einen großen Dienst erwiesen. Statt dessen haben Sie Angela Merkel das Weiterregieren ermöglicht.
Warum geben Sie mit überwältigender Mehrheit Ihre Stimme einer Frau, die auf dem letzten Parteitag demonstriert hat, dass sie sich als Ihre Parteivorsitzende um Ihre Beschlüsse nicht schert? Erinnern Sie sich? Sie hatten für die Optionspflicht für Doppelpassinhaber gestimmt. Kaum war der Beschluss, den Ihre Vorsitzende verhindern wollte, gefasst, ließ Merkel Sie wissen, dass sie sich nicht daran halten wird. Hat das Ihr Vertrauen nicht wenigstens ein wenig erschüttert? Anscheinend nicht.

Ist Ihnen bewußt, dass die Kanzlerin und Ihre Regierung in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder Verträge und Gesetze gebrochen und das Grundgesetz mißachtet hat? Sie haben dafür gesorgt, dass die Aushöhlung des Rechtsstaates, die dadurch verursacht wurde, ungebremst weiter geht. Im Koalitionsvertrag für die dritte GroKo findet sich keine Zeile, dass beabsichtigt wäre, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die bereits aufgetretenen Schäden zu heilen. Im Gegenteil!

Es gab im Vorfeld des Sonderparteitages jede Menge berechtigte, bitter notwendige Kritik am Koalitionsvertrag. Haben Sie wenigstens etwas davon mitbekommen? Mit jedem Tag werden die Folgen der völlig verfehlten Politik von Merkel sichtbarer: Die Auflösungserscheinungen in Europa, verursacht durch eine absurde Eurorettungspolitik und eine noch absurdere „Flüchtlingspolitik“. Die Briten verlassen die EU und der Rest von Europa wird sich immer fremder. Schweden, Dänemark, Frankreich ändern ihre Gesetze, um sich vor den Folgen der Merkelschen Flüchtlingswelle abzuschotten. Die Visegrád-Staaten weigern sich ganz und gar, sich Umverteilungsquoten oktroyieren zu lassen. Sie lassen sich auch nicht durch Strafandrohungen von ihrer Position abbringen. Europa steht, wenn nicht vor dem Zerfall, dann vor einer Balkanisierung. Das ist nicht die alleinige, aber die hauptsächliche Folge der Politik von Merkel.
Haben Sie davon wirklich nichts mitbekommen?

Wenigstens müßten Sie etwas von dem Problemberg gemerkt haben, den die Politik Ihrer Kanzlerin in unserem Land aufgetürmt hat.
Die Kommunen sind mehrheitlich am absoluten Rand dessen angekommen, was sie an „Flüchtlingen“ aufnehmen können. Mehrere Städte haben bereits einen Aufnahmestopp verhängt, sowohl in den alten, als auch in den neuen Bundesländern.
Mit dem Koalitionsvertrag wird es eine neue Einwanderungswelle geben- diesmal eine legale, per Familiennachzug. Der läuft ja schon, abgeschirmt von der Öffentlichkeit, für alle anerkannten Asylbewerber. Angeblich soll nur die „Kernfamilie“ nachgeholt werden dürfen. Inzwischen wurde ruchbar, dass zur „Kernfamilie“ auch die Zweit- oder Drittfrau und zahlreiche Kinder gehören.

Bigamie und Kinderfrauen sind bei uns verboten. Nun werden sie massenhaft importiert und dank ihrer Stimme wird das auch für die subsidiär Aufenthaltsberechtigten so sein. Das soll ja laut Koalitionsvertrag ab August möglich werden. Dem Merkel-Vertrauten Ministerpräsident Daniel Günther reicht das nicht. Er setzt sich im Bundesrat für eine Erleichterung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ein. Wie die jetzt bereits überlasteten Kommunen und Verfassungsorgane Polizei und Justiz das verkraften sollen, wird nicht gesagt. Eine Politik, die sich um die Folgen ihres Tuns nicht schert, ist totalitär, auch wenn sie „humanitär“ zu handeln behauptet. Diesen humanitären Totalitarismus haben Sie ihre Stimme gegeben!

Sie haben den von Merkel für ihr neues Kabinett vorgeschlagenen Ministern ihre Zustimmung erteilt, obwohl keiner von ihnen Fachkompetenz für das Ressort, das er leiten soll, mitbringt.
Sie haben dafür die Hand gehoben, dass Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleibt, obwohl unter ihrer Verantwortung die Bundeswehr einsatzunfähig gemacht wurde. Die Zahlen, in welchem Maß die Ausrüstung, von U-Booten, Panzern, Flugzeugen bis hin zur Bekleidung und Zelten mangelhaft bis nicht vorhanden ist, waren in letzter Zeit sogar in den regierungsfreundlichsten Medien zu lesen. Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen?

Ähnlich desaströs wie um die Bundeswehr ist es um Bildung, Wissenschaft und Forschung bestellt. Auch darüber gibt es jede Menge Berichte: Drittklässler können weder lesen noch schreiben, Abiturienten fehlt es an den nötigen Kenntnissen für die Aufnahme eines Studiums, Wissenschaft und Forschung werden durch ideologische Vorgaben oder Verbote behindert und teilweise aus dem Land getrieben. Deutschland, ein rohstoffarmes Land, das sich wegen seines hohen Bildungsstandards und seiner Weltklasse-Forschung dennoch gut behaupten konnte, rutscht immer mehr ab. In dieser Situation zaubert Merkel als „Überraschung“ eine Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung aus dem Hut, die auf allen drei Gebieten völlig unbeleckt ist. Bei der Vorstellung muss Merkel das einräumen, wünscht sich aber „ein weites Herz“ für die Akzeptanz von Frau Anja Karliczek.

Ist Ihnen, liebe Delegierte, niemals in den Sinn gekommen, dass Fachkompetenz über ein Regierungsamt entscheiden müsste? Julia Klöckner bringt als Winzertochter für einen kleinen Teilbereich eine solche Kompetenz mit und ist damit noch die akzeptabelste Ministerkandidatin.
Peter Altmaier hat keine Ahnung von Wirtschaft, würde das aber kompensieren können, indem er einfach nur still hält und die Wirtschaft machen lässt. Leider hat Merkel in Ihrer Rede vor Ihnen davon geschwärmt, wie man mit dem Wirtschaftsministerium „gestalten“ könne. Das lässt alle Alarmglocken schrillen. „Gestaltung“ heißt auf wirtschaftlichem Gebiet Knebelung durch noch mehr Vorschriften. Das wird weitere Unternehmen aus dem Land treiben- als Konsequenz ihrer Entscheidung!
Was Gesundheitsminister in spe Spahn betrifft, so hat der auf seinem Gebiet vor allem als Pharmalobbyist Erfahrungen gesammelt. Seine „Gestaltung“, das hat er bereits öffentlich erkennen lassen, soll die Einführung der von der CDU abgelehnten Bürgerversicherung durch die Hintertür sein. Außerdem plädierte der frisch nominierte Minister-Kandidat für eine Absenkung des Rentenniveaus. Wie soll das gehen, wenn die Steuer- und Abgabenlast nicht reduziert, sondern nach einem kurzen Moratorium weiter erhöht wird?
Spahn gilt ja als Konservativer und soll ein Zugeständnis an die letzten verbliebenen Konservativen in der CDU sein. Wer dem Mann, der seit seinem 22. Lebensjahr Berufspolitiker ist, genau zugehört hat, bekommt den Eindruck, dass es ihm nicht um Haltungen oder Themen ging, sondern um den Posten, den er seiner Meinung nach schon in der letzten Legislaturperiode verdient hätte. Zwar hat er markig angekündigt, sich auch in Zukunft zu strittigen Themen äußern zu wollen, aber das wird Merkels Position nur festigen, denn es erweckt den Anschein, dass auch Konservative noch eine Stimme haben. In Wirklichkeit ist Spahn nur ein scheinbarer Konservativer, aber die meisten Menschen kennen den Unterschied zwischen anscheinend und scheinbar längst nicht mehr. Sie gehören anscheinend dazu, sonst hätten Sie dem scheinbaren Konservativen nicht so zugejubelt.

Gejubelt haben sie auch bei der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der Partei, obwohl das, um ein Geschichtsbild zu bemühen, die Verstärkung Honeckers durch Egon Krenz bedeutet. Die alte Merkelsche Politik soll mit neuer Rhetorik fortgesetzt werden. Haben Sie das wirklich nicht bemerkt?

Auf ihre staatstragenden Jubelmedien kann sich Merkel immer noch verlassen. Sie haben eifrig an der Legende gestickt, dass der Sonderparteitag ein Aufbruch zu neuen Ufern wäre. Wie weit entfernt das von der Realität ist, hat die Kanzlerin, wahrscheinlich unabsichtlich, in einem Interview nach Schluss des Parteitages klar gemacht. Konfrontiert mit der offensichtlich überraschenden Frage, was sie zur Essener Tafel sage, verstrickte sie sich in ihrem üblichen Kauderwelsch. Aber ihr „nicht gut“ zu der Entscheidung, Rentner und allein erziehende Mütter vor jungen drängelnden und schubsenden Männern zu schützen, war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Plötzlich war auch in den Öffentlich-Rechtlichen zu hören, dass sich Merkel wenig um die Bürger ihres Landes schert, sondern ihre ganze Fürsorge den Einwanderern gilt, die „jetzt halt da“ sind. Diese Schieflage existiert seit 2015. Sie hätten es in der Hand gehabt, das zu korrigieren. Statt dessen demonstrierten sie Desinteresse an den Reden der wenigen Kritiker, die auf dem Sonderparteitag zu hören waren. Ein Kameraschwenk während der Rede von Eugen Abler hat eingefangen, wie Sie Ihr Nicht-Zuhören durch eifrige Gespräche, Herumlaufen, Lesen oder aufs Handy starren unterstrichen. Ein solcher Umgang mit Andersdenkenden ist entlarvend!

So sehr es stimmt, dass sich Angela Merkel, die, wie das Ewald König Buch von  „Merkels Welt zur Wendezeit“ enthüllt, die CDU immer abgelehnt hat, sich die Partei als Vehikel zur Machtergreifung gekapert hat, es gehören immer zwei dazu. Einer der kapert und einer, der sich kapern lässt. Sie haben sich nicht nur kapern lassen, Sie haben zugelassen, dass die CDU, die entscheidend war für das Erfolgsmodell Bundesrepublik Deutschland, sich bis zur Unkenntlichkeit entkernt hat. Heute kämpft die linksradikale Antifa in Hamburg, Berlin und anderswo gegen kritische Bürger und für Angela Merkel. Ein deutlicheres Zeichen, was Merkel für eine Politik betreibt, kann es nicht geben.
Aber Sie sind es , die dieser Politik das CDU-Cover verpasst haben.
Das ist ganz allein Ihr historisches Versagen! Sie sind dabei gewesen und haben Ihre Hand gehoben für die Politik einer Kanzlerin, der schon heute von Historikern bescheinigt wird, dass sie die schlechteste Staatschefin seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschlands ist.

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Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention kündigen

Berlin, den 28.02.2018

Sehr geehrter Herr Kotowski,

Deutschland droht eine neue und anhaltende Einwanderungswelle. Die EU hat die sogenannte Dublin-Regelung außer Kraft gesetzt. Dadurch kann schon bald ein neuer Migrationsstrom ungeahnten Ausmaßes nach Deutschland fließen. Das müssen wir unbedingt verhindern. 2015 – das Jahr der eigenmächtigen Grenzöffnung durch die Merkel-Regierung – darf sich nicht wiederholen. Bitte helfen Sie uns, dieses Szenario abzuwenden, indem Sie unsere neue Petition „Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention kündigen“ sehr zahlreich unterzeichnen. Mit massivem Protest können wir so gemeinsam die dringend nötige Wende herbeiführen.

Petition hier versenden

Durch das Außerkraftsetzen der Dublin-Regeln durch die EU, sollen Asylbewerber zukünftig nicht mehr in dem Land bleiben, indem sie als erstes den Boden der EU betreten. Sie sollen automatisch in das Land geschickt werden, in dem bereits Angehörige – sogenannte Ankerpersonen – des Asylbewerbers leben. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hatte in einem Plädoyer bereits gefordert, daß die EU-Staaten an den europäischen Auslandsvertretungen allen Asylsuchenden Visa für die EU ausstellen müßten.

Um uns unsere Souveränität von der EU zurückzuholen, müssen wir die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen. Beide Verträge können einseitig von jedem Land, das ihnen beigetreten ist, gekündigt werden. Des Weiteren muß das Asylrecht von der EU zurück auf die nationale Ebene zurückverlagert werden.

Hintergrundinfos hier

Wenn wir uns für diese Punkte einsetzen und die Regierung zum Handeln zwingen, können wir zukünftig wieder selbst darüber entscheiden, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Wir haben die gemeinsame Verpflichtung, der weiteren unkontrollierten Masseneinwanderung einen Riegel vorzuschieben. Die Größe unseres gemeinsamen Protestes entscheidet über die Wirkung. Für Ihren Einsatz zum Wohle unseres Landes danke ich Ihnen sehr.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre


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An Innenministerium
Bitte ausdrucken, unterschreiben und an Bürgerecht Direkte Demokratie, Zionskirchplatz 3, 10119 Berlin schicken.

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358. Markenkern der CDU ist (bzw. sollte) der Rechtsstaat und die innere Sicherheit sein

Publiziert am 19. Februar 2018 von verfasser

spiegel.de

Der “FAS” sagte Laschet, die CDU sei “keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten”. Das Ziel der Partei könne nicht sein, “alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist”. CDU und CSU müssten ihre Politik aus ihren Werten heraus gestalten und verhindern, dass rechts von ihnen eine Partei entstehe. Laschet berief sich damit auf Konrad Adenauer. spiegel.de

Die Erkenntnis Laschets, dass CDU und CSU ihre Politik aus ihren Werten heraus gestalten und verhindern müssten, dass rechts von ihnen eine Partei entstehe, nämlich die AfD, ist schon mal richtig.

Nur sollte Laschet dabei auch erkennen, dass CDU und CSU das Entstehen einer Partei rechts von ihnen, z.B. das Entstehen der AfD, am besten dadurch verhindern könnten, wenn sie eine rechtsstaatliche Politik betreiben und nicht eine Politik wie Merkel: eine Politik der „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer):

sueddeutsche.de

Wenn man zum Begriff Rechtstaatlichkeit “konservativ” und “rechts” sagen will, muss die Union natürlich konvervativer werden und mehr nach rechts rücken, damit sie die Rechtsstaatlichkeit zurückgewinnt. Übrigens zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch die innere Sicherheit dazu. Auch ein Markenkern der CDU, der durch Merkel verloren gegangen ist und zurückgewonnen werden muss, indem man Merkel abwählt.

Wobei man sich natürlich auch auf Konrad Adenauer berufen könnte:

Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands! Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei (Sozialismus/Islamismus) und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!youtube

Die AfD zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie die Rechtsstaatlichkeit der Union aber auch der SPD anmahnt. Darum hat sie so viele Stimmen aus dem Kreis der Union und SPD gewonnen:

Man bekäme die AfD nur klein und die Wählerstimmen wieder zurück, wenn Union und SPD das Recht wieder herstellten und die innere Sicherheit verbesserten.

Dass das Recht wieder hergestellt wird, ist auch ein Anliegen der FDP, wodurch auch sie  einen bedeutenden Stimmenzuwachs verzeichnen konnte und wieder in den Bundestag kam.

Lindner will Kriegsflüchtlinge so bald wie möglich zurückführen n24
Wenn man ein Rechtsstaat sein will, muss man das tun. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland sein will (was übrigens vom deutschen Volk noch gar nicht so entschieden wurde), braucht es ein Einwanderungsgesetz, das noch gar nicht vorhanden ist und das Lindner ausdrücklich anmahnt: Christian Lindner: “Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung”.  Denn wenn die Einwanderung ohne Einwanderungsgesetz allein über das Asylrecht erfolgt, wie z.Z., handelt es sich um einen Unrechtsstaat (“Herrschaft des Unrechts” – Seehofer).

Christian Lindner (FDP) verlangt eine  Obergrenze und Deutschland müsse zum Recht zurück. Das verlangen auch CSU und AfD:

25.01.2016 | Hart aber fair (WDR) | Das Erste
Angezählt – wie viel Zeit bleibt Merkel noch?
Lindner: (32:28) Solange es keine geschützte Außengrenze gibt, stehen wir vor Problemen. Sie (Herr Oppermann) haben das Ziel, die Außengrenze zu sichern, aber der Realismus muss doch auch bei Ihnen Einzug halten, dass bislang die Griechen und andere ihren Vereinbarungen nicht nachgekommen sind. Wenn Frau Merkel auf dem nächsten Gipfel keine Veränderung erreicht, dann meine ich, ich sag es noch einmal, muss Deutschland zum Recht zurück, weil wir sonst den anderen nicht zeigen, es ist ein europäisches Problem. Die glauben doch, es ist ein deutsches Problem. Und das muss sich ändern.
Lindner: (40:50) Herr Oppermann … es wird solange keine europäische Lösung geben, bis Deutschland seine Politik so verändert, dass unsere französischen, niederländischen und schwedischen Partner sich auch dahinter versammeln können. Und ich glaube, dass eine große Hürde für eine Einigung die, ich sage es noch einmal, von der Bundeskanzlerin vertretene Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft ist. Die versucht jetzt langsam zurückzukommen, aber noch nicht hinreichend (Anm.: es muss eine Obergrenze definiert werden). Und wir müssen zu einem gemeinsamen europäischen System kommen. Aber der Hebel dafür wird sein, dass Deutschland klar macht, wir tragen es nicht mehr alleine und wir haben erkannt, wir können auch keinen Alleingang in Europa stemmen, so stark wir auch sein mögen.

Weil die CDU derzeit (durch Merkel!) keine Partei des Rechtsstaates und der inneren Sicherheit mehr ist, ist der Aufruf der WerteUnion so wichtig. Er richtet sich an die Delegierten des CDU-Parteitages, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Der Koalitionsvertrag ist unter anderem abzulehnen, weil die SPD keine wirksame Begrenzung der Zuwanderung mittragen will, d.h. sie will das von Merkel eingeleitete Prinzip der “Herrschaft des Unrechts” (Seehofer) munter fortsetzen. Gerade die Herrschaft des Unrechts muss aber beendet werden und die verlorengegangene innere Sicherheit muss dringend wieder hergestellt werden, siehe Brief einer Betroffenen und Merkel-Poller (die Poller gehören an die deutsche Staatsgrenze und nicht vor den deutschen Weihnachtsmärkten):

Es ist ein Irrtum zu sagen: Die große Koalition wäre alternativlos und die einzige Möglichkeit, eine “stabile” Regierung zu bilden.

Eine Minderheitsregierung mit der FDP wäre durchaus auch möglich und kaum instabiler, als ein Bündnis mit einer politisch labilen den Rechtsstaat missachtende und die innere Sicherheit vernachlässigende SPD. Wenn die CDU/CSU eine Regierung mit der FDP machen würde (natürlich ohne Merkel, denn Merkel will ja keine Mindersheitsregierung und Lindner will nicht mit Merkel), hätte sich das Problem der “Herrschaft des Unrechts” und der mangelnden inneren Sicherheit wahrscheinlich erledigt. Ich erinnere noch einmal daran, was Lindner gesagt hat (vgl. oben):

Wenn Frau Merkel auf dem nächsten Gipfel keine Veränderung erreicht, dann meine ich, ich sag es noch einmal, muss Deutschland zum Recht zurück.

Die GroKo ist schon jetzt eine Groteske!

Nun, wir haben seit gestern das Phänomen des Doppelten Lottchens in der CDU, wobei hier der Farce die Herkulesaufgabe gestellt wird, für die Kanzlerin das „System Merkel“ zu retten…
von Vera Lengsfeld 20. Februar 2018

Vera Lengsfeld (* 4. Mai 1952 in Sondershausen, Thüringen, DDR) ist eine deutsche Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt. Sie saß im Vorstand des Bürgerkonvents. wikipedia

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) könnte die CDU wieder zu einer rechtsstsaatlichen Partei machen, wenn sie nicht nur die in ihrem Saarland begonnene medizinische Altersfeststellung von jugendlichen Flüchtlingen bundesweit einführen würde, sondern auch noch die Dublin-Regelung und das Grundgesetz Artikel 16a einhalten würde, wonach Deutschland keinen sogenannten Flüchtling einreisen lassen muss, der aus einem Land (z.B. Österreich) kommt, wo er gar nicht mehr verfolgt oder mit dem Leben bedroht wird. Ganz davon zu schweigen, dass man die sogenannten Flüchtlinge, die schon hier sind, in solche Drittländer zurückschieben müsste, weil die Aufnahmeobergrenze für Deutschland schon längst überschritten ist. Aber daran ist ja wohl leider nicht zu denken, weil AKK Merkels “Herrschaft des Unrecht” (Seehofer) niemals infrage stellen wird. Wenn sie das tatsächlich tun würde, hätte sie den Posten der Genaralsekretärin von Merkel nicht bekommen. Merkel sucht sich ihre Kritiker immer noch selber aus.

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357. Die CDU braucht nicht unbedingt eine Verjüngung. Was sie braucht, ist nur die Rückbesinnung auf Konrad Adenauer

Publiziert am 10. Februar 2018 von verfasser

JU-Vorsitzender Paul Ziemiak
“Wir müssen uns inhaltlich und personell erneuern”

Nach den Koalitionsverhandlungen brodele es in der CDU an allen Stellen, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, im Dlf. “Wir brauchen jetzt Zeichen der Erneuerung auch bei den Posten, die noch zu besetzen sind.” Dazu erwarte er klare Zeichen der Parteiführung.

Paul Ziemiak im Gespräch mit Sarah Zerback

Zerback: Ja. Bislang, wir haben es gerade gehört, gibt es noch keine ganz direkte Kritik an der Kanzlerin. Wollen Sie jetzt mal damit anfangen?

Ziemiak: Ich sage mal eins: Wir brauchen jetzt ein Zeichen der Erneuerung in dieser Bundesregierung, bei den Bundesministern, bei den Staatssekretären. Es wird zwar gesagt, es sei noch nichts entschieden, aber ich hab auch noch nicht gehört, dass irgendwelche Namen, die jetzt kursieren, dementiert wurden. Es darf einfach in dieser Regierung kein “Weiter so” geben. Das ist das eine. Es geht einmal um die Bundesregierung. Aber es geht auch um die Partei. Die Union muss sich wiederfinden auch in ihrer Aufstellung, in ihrem Markenkern, aber auch für die Zukunft. Und neben Inhalten gehören auch Personen dazu. Ich sage mal eins: Wir brauchen jetzt von der Parteiführung, auch von der Kanzlerin klare Zeichen, wie es um die Zukunft der Union bestellt ist, und wir fordern einfach die Einbindung jüngerer Personen, junger Politiker auch in die Bundesregierung und Parteiführung ein.

Zerback: Ja, auch da noch mal der Vergleich mit der SPD, die gibt es ja bei den Sozialdemokraten auf jeden Fall, jüngere neue Köpfe. Und in der CDU stattdessen wird die jüngere Generation jetzt ausgebremst? Es ist ja kein Geheimnis, dass Sie sich da zum Beispiel Jens Spahn in den ersten Reihen wünschen würden. Aber für den fällt nichts ab, oder wissen Sie da schon mehr?

Ziemiak: Ich hab bisher die Namenslisten gesehen, die da kursieren. Nichts davon wird bestätigt, nichts davon wird dementiert. Jetzt wollen wir mal abwarten. Aber wir haben nicht mehr viel Zeit. Noch mal: Ich erwarte ein klares Zeichen auch bis zum Parteitag, wie es personell in der Union weitergeht bei der Besetzung der Posten in der Regierung, in der Fraktion, aber auch in der Partei. Wenn es jetzt so einfach weitergeht wie bisher, wird das dazu führen, dass die Menschen an der Basis, unsere Mitglieder, frustriert sind.

Zerback: Erneuerung, das hören wir immer wieder, das haben wir unter anderem auch von Daniel Günther, Ihrem Parteikollegen. Der spricht von einem harten Weg, da Vertrauen zurückzugewinnen, und auch von neuen Köpfen. Da haben sich aber schon auch die einen oder anderen älteren CDU-Kollegen auf den Schlips getreten gefühlt. Also, ist das ein reines Bashing gegenüber älteren Kollegen?

Ziemiak: Nein, überhaupt nicht. Ich sage ja vor allem, es braucht frische Köpfe, und es geht nicht ums Alter.

Zerback: Also auch alte Köpfe können frisch sein – und klug.

Ziemiak: Wir brauchen eine Mischung aus beidem. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir haben alle Positionen in der Fraktion bisher verteilt, wir haben jetzt Namen, die kursieren für die Bundesregierung, und wir sehen, es soll ein “Weiter so” geben an verschiedenen anderen Stellen in der Partei, und das stimmt mich unzufrieden, und ich erwarte jetzt einfach Zeichen der Parteiführung, auch der Kanzlerin, wie es um die Erneuerung der Partei inhaltlich und auch vor allem mit den Köpfen bestellt ist.

Ko.: Die CDU braucht nicht unbedingt eine Verjüngung. Was sie braucht, ist nur die Rückbesinnung auf Konrad Adenauer:

Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands! Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei (Sozialismus/Islamismus) und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!youtube

und die Position der CDU/CSU von 1976:

Freiheit statt Sozialismus (Islamismus) war die wichtigste Wahlkampfparole der CDU zur Bundestagswahl 1976. Die CSU verwendete den Wahlspruch Freiheit oder Sozialismus (Islamismus). Die Bundestagswahl 1976 endete mit einem Stimmenzuwachs der Union auf 48,6 Prozent. Wikipedia

Ko.: Die Sozialdemokraten versuchten und versuchen es immer noch, aus dem Spruch „Freiheit statt bzw. oder Sozialismus“, den Spruch „Freiheit und bzw. durch Sozialismus“ (Islamismus) zu machen:

Martin Schulz: “Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold”

Deutschland lässt weiter unbegrenzt Migranten ins Land
freiewelt.net

Ko.: Die Merkel-CDU macht den größten Fehler ihres Lebens, indem sie in der GroKo die Adenauer-CDU an die SPD verkauft hat (siehe überproportionale Ministerämter), nur damit Merkel im Kanzleramt bleibt. Die Merkel-Regierung mag stabil sein, nur die Gesellschaft ist instabil.

Zustimmung unter 50 Prozent
Die Mehrheit will die Große Koalition nicht mehr rp-online.de

Unzufriedenheit in CDU über Ressortverteilung
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer zeigte sich mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag unzufrieden: «Diese Einigung setzt den schleichenden Marsch in den Sozialismus fort», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Da wird der paternalistische Staat gepäppelt, der überall eingreift und reguliert.» Unmut hierüber schwele in der Partei schon länger. «Die Postenfrage ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt», sagte Pfeiffer. welt.de

“Schleichender Marsch in den Sozialismus”
Kritik gibt es aus CDU-Reihen aber auch am Inhalt des ausgehandelten Vertrags: “Diese Einigung setzt den schleichenden Marsch in den Sozialismus fort”, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Da wird der paternalistische Staat gepäppelt, der überall eingreift und reguliert.” spiegel.de

Alexander Mitsch (WerteUnion) zu Kritik an Kanzlerin
Verdacht, dass “Seele der CDU geopfert wurde” n-tv.de

Dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist, hatte uns der Noch-Innenminister de Maizière bereits verkündet. Wozu braucht es dann noch zusätzlich die „bestmögliche Sicherheit“, die uns im Koalitionsvertrag versprochen wird?

Die Einwanderung soll keineswegs gebremst, sondern lediglich „geordnet und besser gesteuert“ werden. Man wolle „Integration umfassender fördern und unterstützen“. „Damit geben wir Antwort auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite und den Fachkräftebedarf in Deutschland auf der anderen Seite.“ Was aber, wenn die zu Integrierenden diese Forderung schlicht ablehnen, weil sie ihre eigenen Vorstellungen haben, wie sie hier leben wollen? Statt endlich wirklich Klartext zu reden, was die Einwanderung betrifft, wird weiter vernebelt und zusammengerührt, was nicht zusammen gehört. Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte sind eben nicht dazu da, unseren Arbeitsmarkt zu entlasten. Grundsätzlich ist das Asylrecht nicht dafür gemacht, Arbeitskräfte zu rekrutieren. vera-lengsfeld.de

Ko.: Das Problem der CDU heißt also Merkel. Es kann nur gelöst werden durch Merkels Ablösung. Ob dann ein junger oder „älterer“ CDU-Mann oder Frau den Vorsitz und das Kanzleramt übernimmt, ist völlig bedeutungslos. Hauptsache Merkel ist weg.

Falls ein CDU-Wähler noch nicht die AfD gewählt hat, weil der dachte, die Adenauer-CDU “Freihheit statt Sozialismus” guten Gewissens wählen zu können, so hat er aber auf gar keinen Fall die Schulz-SPD “Freiheit und/durch Sozialismus”/Islamismus  (“Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold”) gewählt.

Es ist für ein CDU-Mitglied unerträglich, eine nackte CDU-Vorsitzende und Kanzlerin zu haben, die die CDU an die SPD verkauft hat:

Die CDU-Mitglieder müssen Merkel auf einem Sonder-Parteitag nahe legen, aus der CDU auszutreten und in die SPD einzutreten, wo sie sich ihre  sozialdemokratischen Kleider: “Freiheit und/durch Sozialismus”/Islamismus (“Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold”) wieder anziehen kann. In der Adenauer-CDU hat Merkel jedenfalls nichts mehr verloren, da sie seit längerem, spätestens seit dem Rechtsbruch 2015, 1 Mio Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, keine richtige CDU-Politik, d.h. keine rechtsstaatliche Politik für das deutsche Volk mehr gemacht hat. Ihre Politik (Verrat am deutschen Volk) will sie mit der GroKo fortführen. Merkel vergißt, dass sie die AfD überhaupt erst stark gemacht hat und in den Bundestag einziehen ließ.

Wer folgt auf Merkel?
Spahn: „Es hat sich immer jemand gefunden“ faz.net

Schluß mit dem Lügentheater! Neuwahlen jetzt!  Vera Lengsfeld

Die Autistin der Macht – Merkel sieht sich als alternativlos! Vera Lengsfeld

Die Opposition kritisierte Merkels ZDF-Interview. „Die Kanzlerin bleibt sich treu: ‚Weiter so‘“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im ZDF-„Heute Journal“. „Dass die Menschen ‚Weiter so‘ nicht wollen, interessiert sie nicht.“ welt.de


Paul Ziemiak und Ralf Kotowski

Union und SPD setzen Sturzflug in den Umfragen weiter fort
Gegenwind: SPD macht aus Schulz erstmal Scholz
Schulz ist raus, Merkel bläst ein eiskalter Wind entgegen
Schulkinder zahlen für Toilettenbesuch
Die sexuelle Vielfalt zieht in den Kindergarten ein
An Berliner Schulen wird Türkischunterricht angeboten
Schulleistungen sind noch schlechter als bisher bekannt

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356. Wir müssen die fortgesetzte Masseneinwanderung in unseren Sozialstaat beenden

Publiziert am 27. Januar 2018 von verfasser

Es ist noch viel schlimmer als es aussieht. Es soll so aussehen. als ob man die Obergrenze von 200.000 einhaltem will. Man denkt aber gar nicht daran. Im Regelwerk zur Migration steht:

  • CDU und CSU wollen die Zahl der Flüchtlinge auf 200 000 pro Jahr begrenzen.
  • Das individuelle Asylrecht soll aber unangetastet bleiben.

CDU und CSU geben vor, eine Obergrenze zu wollen, sie setzen sie aber praktisch nicht um, da ja gleichzeitig “das individuelle Asylrecht unangetastet bleiben soll”. Das heißt, das Prinzip, ins Land gelassen zu werden, wenn man an der Grenze das Wort “Asyl” ruft, bleibt bestehen, selbst wenn die Obergrenze längst erreicht ist. Die Unionsvereinbarung ist eine gewollte Irreführung der Öffentlichkeit und des Wählers. Wenn man es mit der Obergrenze wirklich Ernst meinen würde, müsste man an der Grenze Transitzonen bauen, wo der 200.001 Flüchtling aufgehalten und zurückgeschickt wird. Diese Transitzonen (Containerdorfer nach ungarischem Vorbild) sind aber im “Regelwerk zur Migration” nicht vorgesehen.

Stattdessen ist vorgesehen, dass die Bundesregierung geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen kann, wenn die Obergrenze durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden kann. Das  “Regelwerk zur Migration” stellt somit eine Verdummung des Wählervolkes dar. Merkel will die Bürger unter Kontrolle bringen.

Wie die SPD sich erneuern will und 470.000 Wählerstimmen, die bei der letzten Bundestagswahl an die AfD gingen, mit der Neuauflage der GroKo zurückholen will, ist mir schleierhaft. Schulz vermeidet (genauso wie Merkel: “Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten”) eine Analyse für die Wahlschlappe 2017 durchzuführen.

Wenn er das tun würde, würde er merken, dass die SPD die Stimmen verlor, weil sie versuchte, die falsche linksgrüne Merkelpolitik, links noch zu überholen (keine Obergrenze, keine Transitzonen, kein Schutz der Sozialsysteme, stattdessen staatlicher Kontrollverlust, Anstieg von Kriminalität und Terror). Jetzt macht sie den gleichen Fehler noch einmal. Sie muss sich nicht wundern, wenn das diesmal auch nicht klappt. Das Einzige, was bei der SPD noch klappt, ist die Begleitung von Merkel auf ihrem Weg in den Abgrund.

Wer hat denn bei der letzten Bundestagswahl verloren? Na beide: Merkel und SPD. Wenn man diese alte verdorbene Merkel-Politik fortsetzt, und das will man ja, indem man die GroKo ohne Korrektur weitermachen will: kein Stopp der Masseneinwanderung, kann es nur noch bergab gehen mit beiden.

Ich verstehe Merkel nicht, dass sie sich von der neuen GroKo ein stabile Regierung verspricht. Die Regierung ist zum Scheitern verurteilt, ehe sie überhaupt angefangen hat, weil Merkel und Schulz unbelehrbar sind wie Erich Honecker, 1989: „Den Sozialismus (Merkelismus) in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“ Man möge sich erinnern: 1989 wurde Honecker aus dem Politbüro von seinen eigenen Genossen verjagt, später vom Volk aus dem Land vertrieben, weil er die Interessen des eigenen Volkes verraten hat.

Viele Wähler sehen in Merkels Politik der offenen Grenzen, die sie mit Hilfe der SPD in der GroKo versucht fortzuführen (“Merkelismus”), auch einen Verrat an den Interessen des eigenen Volkes:

Wartet Merkel, ähnlich wie Honecker, dass sie von den eigenen Unionsfreunden irgendwann einmal verjagt wird, da sie als Wahlzugperd für die Union nicht mehr zu gebrauchen ist? Warum merkt sie nicht, dass sie die Union seit 2015 in die falsche Richtung steuert? Andere Politiker in Europa (Schweden,  Dänemark, Österreich) haben es doch auch gemerkt, dass es mit der Massenzuwanderung mal ein Ende haben muss, dass man sich was Neues einfallen lassen muss, z.B. Schutz und Versorgung der Flüchtlinge in den Anrainerstaaten (Türkei, Jordanien, Libanon, Agypten), in Offshore-Lagern in Nordafrika, wo man ihre Asylanträge bearbeitet und nur einen kleinen Teil nach genauester Prüfung der Notlage eventuell nach Europa holt (z.B. vom IS vergwaltigte, traumatisierte Frauen). Für diese geringe Zahl könnte man sogar sofort eine Wohnung auftreiben, was bei 200.000 im Jahr natürlich kaum zu schaffen ist.

Warnung an SPD von Hans-Werner Sinn

Da die SPD die fortgesetzte Masseneinwanderung in unseren Sozialstaat nicht beenden will, muss sie das Rentenalter ansteigen lassen, damit die Flüchtlinge ernährt werden können.

ifo-Präsident Hans-Werner Sinn spricht sich für eine aktualisierte Agenda 2010 aus Quelle: dpa/nie lof

Die Deutschen sollen nach Meinung von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn länger arbeiten, um die Kosten der Flüchtlingsintegration stemmen zu können. Auch der Mindestlohn müsse abgeschafft werden. Nach den Worten von Ökonom Hans-Werner Sinn ist die Flüchtlingskrise nur mithilfe von radikalen Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen. “Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen”, sagt Sinn gegenüber der „Zeit“.

Konkret forderte er, den Mindestlohn abzuschaffen, weil nur so genug Jobs für die Flüchtlinge entstünden. Die Asylbewerber verfügten seiner Ansicht nach zu einem großen Teil nur über eine niedrige Qualifikation. Aber würde dann die Stimmung innerhalb der Gesellschaft nicht endgültig kippen?

Mindestlohn abschaffen – Rentenalter rauf

“Mehr Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt.” Sinn weiter: “Wenn die Zuwandernden keine Stellen kriegen, werden sie nicht integriert, und dann werden wir erhebliche Spannungen in der Gesellschaft bekommen. Dann kippt die Stimmung erst recht”, so Sinn.

„Nie gefragt, ob wir Einwanderungsland werden wollen“

Politologe Werner Patzelt ist sicher: Die Flüchtlinge werden zu einem Problem für unsere Gesellschaft. Die Politik habe es versäumt, das Volk überhaupt zu fragen, ob man Einwanderungsland sein wolle.

Aus seiner Sicht müssen die Deutschen zudem länger arbeiten, um die Kosten der Integration der Flüchtlinge stemmen zu können. “Wir sollten lieber das Rentenalter heraufsetzen, um die Flüchtlinge zu ernähren. Die Alten werden im Übrigen gebraucht, um die Flüchtlinge anzulernen.” Wegen ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation würden die Migranten die Rentenkassen vorerst nicht ausreichend entlasten.

Nach Einschätzung von Sinn wird durch die Zuwanderung Druck auf die Löhne in Deutschland ausgeübt, wodurch die sozialen Unterschiede zunähmen. “Wenn Geringqualifizierte zuwandern, wird die Einkommensverteilung ungleicher. Das ist immer so. Und es wird immer teurer, das durch den Sozialstaat auszugleichen. Insofern drohen uns amerikanische Verhältnisse.”

Sinn sprach sich daher in der „Zeit“ dafür aus, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Die Staaten Europas müssten “die gemeinsame Außengrenze sichern – und wenn das nicht passiert, eben doch die eigenen Grenzen. Eine Welt ohne Grenzen, in der sich jeder nimmt, was er gern hätte, kann nicht funktionieren. Das ist eine Wildwestgesellschaft mit allem, was dazugehört.”
Die Welt

Berlin, den 02.02.2018

Ökonom warnt: Merkel ist zum Problem für Deutschland geworden

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte kritisiert Merkel scharf: Sie sei zu einem Problem für Deutschland geworden »Ökonom warnt vor Großer Koalition: Merkel ist ein Problem für Deutschland«: Sie habe zu wenig Ahnung von Wirtschaft und schade dem Land mit ihrer Migrations-Politik. Deutschland falle mit seiner Infrastruktur immer weiter zurück.


Mit der inneren Sicherheit steht es auch nicht zum Besten. Merkel macht das, was ihr ideologisch wichtig erscheint, nicht das, was für die Entwicklung Deutschlands sinnvoll wäre. Täglich bekräftigen mehr und mehr Symptome die negative Entwicklung in Deutschland. Ein Beispiel ist die Situation in Leipzig »Leipzig meldet den Notstand«: Angriffe auf Polizei, auf Rettungskräfte, auf die Feuerwehr und sogar auf Unfallhelfer sind ein neues Phänomen, das mit der Masseneinwanderung zu uns gekommen ist.
Doch anstatt gegen die ausufernde Kriminalität vorzugehen und die marode Infrastruktur wieder aufzubauen, konzentriert sich unsere Regierung auf die Überwachung und Zensur der Bürger. Spionage und Kontrolle erinnern immer mehr an die Zustände in der ehemaligen DDR. Die Zensurmaßnahmen im Internet haben ein Ausmaß erreicht, das man nur von totalitären Staaten kennt »Im Würgegriff der Zensur: Kann Deutschland noch als Demokratie gesehen werden?«.

GroKo ? Nein, Minderheitsregierung

Vera Lengsfeld

Eigentlich wollte die SPD ja nicht wieder in eine Merkel-Regierung eintreten und sie hätte weiß Gott gut daran getan, bei diesem Beschluss zu bleiben. Doch sie hat sich aus Angst vor einer Neuwahl an den Verhandlungstisch gesetzt, um Selbstmord aus Angst vor einem möglichen Tod zu begehen.

Was die SPD-Spitze antreibt, ist nur noch mit Motiven wie Postenhascherei um jeden Preis zu erklären. Marin Schulz, bereits ein politischer Zombie, möchte weiter seine gespenstische Politik betreiben können – am liebsten als Außenminister. Da ist aber nicht nur Sigmar Gabriel vor, der seinen Druckposten mit allen Mitteln verteidigt, sondern auch die Parteibasis, die ihres Kurzzeit-Helden im Schulzzug bereits überdrüssig geworden ist und möchte, dass er zurück ins Glied tritt.

Um Komplikationen mit der SPD-Basis zu vermeiden, die den Koalitionsvertrag bestätigen muss, soll über die Postenverteilung erst nach der Abstimmung geredet werden. Nur die Medien betreiben schon jetzt das Spiel: Wer wird was im Kabinett Merkel.

Das Personaltableau, das dabei präsentiert wird, ist auf jeden Fall gruselig. Außer den drei Parteivorsitzenden, die allesamt auf dem absteigenden Ast sitzen, sind es nur altgediente Parteisoldaten, auch wenn sie noch nicht so viele Jahre zählen. Jens Spahn, Julia Klöckner, Alexander Dobrindt werden genannt. Die ersten beiden haben kaum Aussichten und werden nur genannt, damit die Kandidatenliste nicht noch älter aussieht, als sie ohnehin schon ist. Die SPD hat neben Frau Barley nichts Jüngeres zu bieten. Wenn dieses Kabinett erst gebildet ist und für sich reklamiert, dass es ein „Zukunftsprojekt“ sein soll, fühlt man sich an den DDR-Witz erinnert: „Einzug des Politbüros, Anstellen der Herzschrittmacher, Absingen des Liedes ´Wir sind die junge Garde des Proletariats´“.

Was hält das Gruselkabinett Merkel zusammen, außer die Pfründe?
Das Steuergeld. Noch nie hat eine Regierung so unverschämt das von ihren Bürgern erarbeitete Einkommen geplündert, wie die dritte GroKo. Mehr Geld für alles, was strittig war. Mehr Geld für Bildung, aber keine erkennbare Absicht, die politisch gewollte Absenkung des Bildungsstandards zu stoppen, geschweige denn umzukehren. Mehr Geld für Europa, das gerade dabei ist, von einer unfähigen Eurokratie unter kräftiger Mithilfe der deutschen Politik an die Wand gefahren zu werden. Mehr Geld für Integration, ohne den Willen, die Ghettobildung aufzuhalten und den massenhaften Sozial-Missbrauch durch „Geflüchtete“ zu beenden. Mehr Geld für die deutsche „Kultur“, die es laut einem Mitglied der geschäftsführenden Regierung gar nicht gibt. Als Ausgleich dazu gibt es Geld für „auswärtige Kulturpolitik“, von der niemand genau weiß, was das sein soll, die aber gut ist für weitere lukrative, hoch dotierte Stellen im Auswärtigen Amt. Ja, auch mehr Geld für Rentner und Familien. Das sind aber bloß Bröckchen, die man den Wählern hinschmeißt in der Hoffnung, sie so bei Laune halten zu können.

Steuererleichterungen? Fehlanzeige. Bürokratieabbau? Im Gegenteil! Die Wirtschaft wird sich auf neue Gängelungen einstellen müssen. Bereits jetzt schielen einige Konzernbosse auf die USA, wo Trump mit einer kühnen Steuerreform ideale Bedingungen für eine Reindustrialisierung geschaffen hat. Wahrscheinlich weint die GroKo der abwandernden Industrie keine Träne nach. So lange noch reichlich Windräder und Waffen produziert werden, brummt die deutsche Wirtschaft.

Während die gut ausgebildeten technischen Eliten auswandern, wandern hartnäckig „Flüchtlinge“ genannte junge Männer ein. Die GroKo-Verhandler haben dafür gesorgt, dass der Strom nicht abreißt. Zwar wird mit Blick auf die diesjährigen Landtagswahlen in Bayern dem Volk suggeriert, die CSU hätte erfolgreich für eine „Obergrenze“ bei der Einwanderung gekämpft, aber „das Recht auf Asyl“ soll davon unberührt bleiben.

Dass diese angeblich „Schutzsuchenden“ der Gesellschaft jede Menge Probleme bereiten, die ihnen nicht nur Schutz, sondern einen Lebensstandard bietet, den sie nicht erarbeiten müssen, stört die Unterhändler nur insofern, als sie der beunruhigten Bevölkerung eine Beruhigungspille verabreichen müssen. Die ist besonders perfide. Um die Kriminalität und Aggressivität der Männer im „gefährlichsten Alter“ zu dämpfen, müssten ihre Familien schnellstens ins Land geholt werden. Unter dem besänftigendem Einfluss ihrer Mütter und Schwestern würden aus hochaggressiven Tätern sanfte Lämmer werden.
Von den kriminellen Familienclans, die bereits ganze Gebiete in unseren Großstädten beherrschen, die in Berlin und vielleicht auch schon anderswo bereits die Polizei unterwandert haben, scheinen die Großkoalitionäre noch nichts gehört zu haben. Dabei ist das Problem längst flächendeckend. Brandenburg wird von 8000 Tschetschenen terrorisiert, wie die MAZ in der letzten Woche meldete. Die Polizei sei machtlos. In dem kleinen Städtchen Wittstock herrscht eine Tschetschenische Familie mit Gewalt. Ihre Mitglieder können sich schon einmal durch ein „Räuspern“ gestört fühlen und eine Schlägerei beginnen.

Das ist nur ein Beispiel für die Zustände, die mittlerweile bundesweit herrschen. Die Gesellschaft hat die Masseneinwanderung von 2015/2016 noch nicht verkraftet, da wird von der Politik schon die nächste Einwanderungswelle organisiert.

Angeblich warteten die Deutschen sehnsüchtig auf eine „stabile“ Regierung. Das ist falsch. Sie haben in den letzten Wochen das Fehlen einer solchen gar nicht bemerkt.Was sie aber merken, das sind die Folgen der chaotischen Masseneinwanderung, die durch die ungesetzliche Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel ausgelöst wurde. Sie merken die Destabilisierung unseres Rechtsstaates, die mit jedem Tag weiter fortschreitet. Wenn sie sich nach etwas sehnen, dann ist es die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit in unserem Land. Davon wird nichts im Koalitionsvertrag stehen.

Das „Zukunftsprojekt“ der Großkoalitionäre ist in Wirklichkeit eine „stabile“ Regierung in einem destabilisierten Land.

Während noch an der „stabilen“ Regierung gebastelt wird, ist sie bereits in der Minderheit. Laut letzten Umfrageergebnissen hätte die GroKo, wenn nächsten Sonntag gewählt würde, keine Mehrheit mehr:

faz.net
Die große Koalition hat nach einer neuen Meinungsumfrage keine Mehrheit mehr. Während Union und SPD über eine Neuauflage des Bündnisses verhandelten, kamen sie im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung vom Dienstag zusammen nur noch auf 47,5 Prozent der Wählerstimmen. CDU und CSU verloren bei der Sonntagsfrage im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte und fielen auf 30,5 Prozent, die SPD fiel um einen halben Prozentpunkt auf 17 Prozent.

Um so fester werden sie sich an die Macht klammern.

Ko.: “Vorwärts immer, rückwärts nimmer.” Erich Honecker


Verhindern wir gemeinsam die Änderung der Dublin-Regeln

Berlin, den 07.02.2018

Sehr geehrter Herr Kotowski,

bis Ende Juni 2018 will die EU die bestehende Dublin-Regel ändern. Sollte sie ihr geplantes Vorhaben durchsetzen, würde dadurch ein weiterer Massenzuzug von Migranten in einer ungeahnten Größenordnung nach Deutschland eintreten. Schreiben Sie heute ausgewählte Volksvertreter an und fordern Sie diese dadurch auf, sich gegen eine Änderung der Dublin-Regeln auszusprechen. Bekunden Sie zahlreich ihren Unmut und drängen Sie auf eine Wende in der Migrationspolitik. Nur wenn unser Protest die Abgeordneten mit voller Härte trifft, kann sich etwas zum Positiven in Deutschland verändern.

Wenn die Änderungen der Dublin-Regeln beschlossen werden, ist zukünftig nicht mehr das Land, das ein Flüchtling als erstes innerhalb der EU erreicht für das Asylverfahren zuständig, sondern das Land, in dem bereits Angehörige von ihm leben. Ein Massenzuzug unvorstellbaren Ausmaßes wäre die katastrophale Folge, da seit 2015 mehr als 1,4 Millionen Menschen Asyl in Deutschland beantragt haben, die so zur „Ankerperson“ für Familiennachzügler würden. Schon heute sehen wir täglich, wohin die verantwortungslose Politik der offenen Grenzen in Deutschland führte.

Hintergrundinfos hier

Die Zeit drängt: Uns bleibt nur noch bis zum Sommer 2018 Zeit, die Pläne des EU-Establishments zu durchkreuzen. Bitte nehmen Sie unbedingt an unserem Abgeordnetencheck teil und fordern Sie von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis gegen die Änderung des Dublin-Abkommens. Kämpfen wir gemeinsam für ein sicheres und lebenswertes Deutschland.

Petition hier versenden

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihr

Der Familiennachzug ist nur das kleine Vorzeichen einer Masseneinwanderung

Berlin, den 08.02.2017

Sehr geehrter Herr Kotowski,

die Union und SPD haben sich geeinigt, den Familiennachzug zum 01.08.2018 wieder aufzunehmen. Dies ist eine fatale Entscheidung für unser Land. 1000 Menschen sollen dann Monat für Monat zusätzlich nach Deutschland kommen. Zusätzlich zu den hunderttausenden Migranten, die nach der indifferenten Feststellung der GroKo Jahr für Jahr nach Deutschland einwandern werden. Unter dieser enormen Belastung ächzt unser Land. Dem Politik-Establishment ist das allerdings schlichtweg egal. Wenn wir nichts unternehmen, wird es 4 Jahre so weiter gehen. 4 Jahre, die Deutschland weiter zu seinem Nachteil verändern (entstellen) werden. So kann und darf es nicht weiter gehen. Fordern wir heute vereint ausgewählte Abgeordnete der CDU/CSU auf, von ihrem fatalen Kurs Richtung Eisberg und Untergang abzuweichen. Ihre Stimme kann genau dies bewirken.

Der Familiennachzug ist nur ein weiterer Mosaikstein in der derzeitigen Krise. Auch künftig ist jede Zurückweisung von „Schutzsuchenden“ ausgeschlossen. Und das auch, wenn der Richtwert von 220.000 Migranten pro Jahr überschritten wird. Eine Zurücküberweisung an Grenzen findet nicht statt und wird es mit Union und SPD auch künftig nicht geben. Die anfangs großen Töne der CSU haben sich in Schall und Rauch aufgelöst.

Hintergrundinfos hier

Zeigen wir den Politikern mit aller Entschiedenheit, daß wir die Entscheidung zum Familiennachzug nicht hinnehmen. Versenden Sie über unseren Abgeordnetencheck zahlreiche Petition an die Volksvertreter. Das Establishment soll wissen, daß wir ein „weiter so“ in der Flüchtlingsfrage nie und nimmer akzeptieren werden. Behalten wir auch im immer Hinterkopf, daß im Herbst dieses Jahres Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Bitte unterstützen Sie uns zahlreich und erzählen Sie auch Ihren Mitbürgern von unserer großen Aktion. Gemeinsam können wir die Wende zum Wohle Deutschlands herbeiführen.

Petition hier versenden

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihr

Kleine GroKo im Größenwahn

Vera Lengsfeld

Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Größenwahns, der Selbstüberschätzung und der Realitätsverweigerung…

WerteUnion: Stellungnahme zur Koalitionsvereinbarung

Sehr geehrter Ralf Kotowski,

die Koalition mit der SPD wird für die Union schon vor der offiziellen Fortsetzung zum Debakel. Das Koalitionspapier trägt in wesentlichen Inhalten die Handschrift der SPD, etwa hinsichtlich der klaren Tendenz zur europäischen Schulden- und Haftungsunion. Beim drängenden Thema der Einwanderung sind keine wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung erkennbar und auch eine Entlastung des Mittelstands ist nicht vorgesehen. Obwohl die Union deutlich mehr Wählerstimmen erhalten hat als die SPD, konnte die Union sich mit ihren Positionen bei wesentlichen Fragen nicht durchsetzen.

Dass die Union der SPD nun auch das Finanzministerium überlässt, ist ein weiteres Indiz dafür, dass es bei der Koalition nicht mehr um eine gute Politik für Deutschland geht, sondern nur noch um den Machterhalt der Kanzlerin. Auch die geplante Vergabe des Innenministeriums an Horst Seehofer scheint eher der Preis für die Zustimmung der CSU als sinnvolle Personalauswahl zu sein.

Durch dieses Verhalten verliert die Parteispitze weiter an Glaubwürdigkeit und zieht die ganze Partei damit weiter in den Abwärtstrend.

Diese Koalitionsvereinbarung ist ein schlechtes Ergebnis für Deutschland, weil sie bestenfalls weitere Jahre Stillstand bedeutet.

Genau deshalb werden wir der Parteiführung nicht Gefallen tun und den Kopf in den Sand stecken, sondern uns im Gegenteil noch stärker für konservative und wirtschaftsliberale Positionen in der Union einsetzen. Die WerteUnion hat noch in keinem Monat zuvor so viele Neumitglieder bekommen wie im Januar. Diese Tendenz setzt sich im Februar fort. Es ist noch ein langer und harter Weg, aber wir wissen, auch gestützt durch eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass die Mehrheit der Partei so denkt wie wir. Es ist also nur eine Frage der Zeit und unseres Engagements, bis wir uns durchsetzen.

Aktuelle Berichterstattung der WerteUnion

Sie dürfen diese eMail sehr gern an weitere Unionsmitglieder weiterleiten.

Beste Grüße
Alexander Mitsch
www.werteunion.info

Deutschland lässt weiter unbegrenzt Migranten ins Land
Schulz soll Außenminister werden… und dafür Parteivorsitz an Nahles abgeben
(Ist allerdings überholt, aber trotzdem kein Gewinn, solange die SPD den Außenminister stellt)

Joachim Gaucks späte Erkenntnis: “Mich erschreckt der Multikulturalismus”
Im Sperren von Internetseiten: Deutschland ist Weltmeister

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355. Kretschmer (CDU): “Über Härtefälle wird man im Detail immer sprechen können”

Publiziert am 23. Januar 2018 von verfasser

Engels: Ich habe immer noch nicht genau verstanden, ob Sie sich jetzt diese Härtefallregelung, die die SPD verlangt, vorstellen können oder nicht.

Kretschmer: Ich finde, man geht in Verhandlungen und sagt nicht, was man alles nicht tut und worüber man nicht redet. Es kommt alles auf den Tisch. Natürlich werden wir, wenn der Koalitionspartner, der zukünftige, das möchte, auch über dieses Thema reden. Im Detail bin ich auch bereit. Härtefall heißt ja wirklich in einem ganz engen begrenzten Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind, Fälle, wo man sich vorstellen kann, dass jemand schwer erkrankt ist oder ähnliche Sachen. Das sind ja alles Dinge, über die man sprechen kann. Das Zentrale ist doch, dass wir den Menschen in Deutschland gegenübertreten können und sagen, wir haben aus 2015 gelernt. Wir wollen im Bereich der Migration, der Flüchtlingspolitik eine gesellschaftliche Befriedung. Dafür haben wir die richtigen Instrumente und die werden jetzt auch angewandt. deutschlandfunk.de

In Anbetracht der Tatsache, dass jede Trennung der Familie für die Betroffenen immer ein Härtefall ist, der nur gelöst werden kann, indem man die Familie zusammenführt (am besten in der Region, wo die Familienangehörigen z.Z. leben: Türkei, Libanon, Jordanien, Ägypten), erschließt sich mir nicht, warum Familienangehörige unbedingt nach Deutschland kommen müssen, wenn sie krank sind.

Könnte man das Familienoberhaupt nicht auch mit einer Geldprämie dazu bewegen, zu seinen zum Teil kranken Familienangehörigen zurückzukehren, um sie dort zu versorgen? Warum muss die Versorgung ausgerechnet in Deutschland erfolgen, wenn sie in der Heimatregion doch auch möglich ist?

Jeder deutsche Steuerzahler wäre damit einverstanden, wenn der deutsche Staat über den UNHCR Geld für die Versorgung von Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern zahlt, solange bis der Krieg vorüber ist und die Flüchtlinge in ihre Heimatländer Syrien, Irak usw. zurückkehren können.

Wenn der deutsche Steuerzahler die kranken Flüchtlinge in Deutschland versorgt, hat er das Problem, dass kaum eine Flüchtlingsfamilie nach Beendigung des Krieges Deutschland wieder verlassen wird. Es fehlt für die Familie einfach der Anreiz, ihr zerstörtes Land wieder aufzubauen, wo in Deutschland alles schon aufgebaut ist. Außerdem würde die Versorgung von nachgereisten kranken Flüchtlingen in Deutschland andere Familienväter animieren, das Gleich zu tun: ihre kranken Familienangehörigen zu verlassen, weil sie genau wissen, dass man sie ja nachholen kann, ohne Geld für Schlepper ausgeben zu müssen.

Das würde unweigerlich zur Überlastung der deutschen Sozialsysteme führen. Deutschland ist eben nicht das Sozialamt der Welt, wie die links-grüne Merkel-Regierung glauben mag und allen Ausländern verspricht: “Merkel: Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze”, “Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge”, wobei sie in Schulz bei der sich anbahnenden GroKo einen hervorragenden Partner gefunden hat. “Glück auf!”

Wir können vielen helfen, aber nicht allen. Alles hat seine („Ober“)grenze, ist meine Meinung  und die vieler deutscher Steuerzahler und Wähler, die aus Protest und Verzweiflung die AfD gewählt haben und weiter wählen werden, wenn noch einmal die GroKo mit Merkel und Schulz kommt und ihren antisozialen, antidemokratischen Migrationskurs fortsetzt.

Permanent, selbst in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, wird auf die Bürger eingedroschen und forsch behauptet, “es sei das gute Recht aller Flüchtlinge, bei uns Asyl zu beantragen”.

Das aber ist eine faustdicke Lüge!

Im Gegennsatz zur Merkel-Schulz-Auffassung gibt es in anderen Ländern sehr wohl eine Obergrenze. Sie ist auch begründet:

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
(5:16) So tragisch das klingt, in der Genfer Konvention sind Kriegsflüchtlinge nicht vorgesehen. Und das wird heute alles vermischt. Sondern das sind ausdrücklich definierte Bereiche der Verfolgung aus rassischen, politischen und religiösen Gründen, aber eben nicht Krieg. Krieg ist kein Grund, im Sinne der Genfer Konvention, alle Menschen aus einer Kriegsregion aufzunehmen. youtube

Frankreich: 5.000 Die französische Regierung will binnen zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern nach Frankreich ermöglichen. Ziel ist die Eindämmung illegaler Migration. mdr.de
GB: 5.000 Nach den Plänen der Regierung sollen nunmehr „bis zu 20.000 Flüchtlingen“ in den kommenden fünf Jahren ausgewählt werden, nach den Maßgaben des „Vulnarable Persons Relocation Scheme“. Bevorzugt werden Waisen, aber auch Flüchtlinge, die Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen aus den Lagern nahe der syrischen Grenze kommen. FAZ
Dänemark: Null freiewelt.net
Schweden: Null Schweden will praktisch keine Migranten mehr aufnehmen. Es kann nicht mehr. bayernkurier.de
Österreich: 37.500 tagespiegel.de Ab 2017 nur noch die Hälfte: 17.500. Wenn die Grenze erreicht ist, gilt: „In sichere Schutzzonen sollen auch jene Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind“ N24
Polen: 2.000 Nach der Ankündigung, Polen werde zur Entlastung Italiens und Griechenlands Flüchtlinge aufnehmen, gab es mehrere Protestkundgebungen nationalistischer Gruppen. Doch nicht nur extreme Gruppen haben Vorbehalte: In einer im Juli veröffentlichten Meinungsumfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, sie wollten keine Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern in Polen. handelsblatt.com
Tschechien: Null muslimische Flüchtlinge aus Syrien. handelsblatt.com
Slowakei: Null
Ungarn: Null
Deutschland: 220.000 (in Worten: zweihundertzwanzigtausend) Weit mehr als alle EU-Staaten zusammen.

Um dieses Missverhältnis auszugleichen, sollte der eventuelle Koalitionsvertrag folgendermaßen nachgebessert werden: Jährliche Flüchtlingsobergrenze statt 220.000 nur noch 6.200 in Abstimmung mit Macron, berechnet nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl (in Mio) 82,67 / 66,9 * 5.000 Flüchtlinge (für F) = 6.200 Flüchtlinge (für D), natürlich incl. Familiennachzug. Was drüber liegt, kommt in ein libyisches  “Flüchtlingshotspots für Asylbewerber” (Macron), wo die Asylbewerber ihren Asylantrag “noch in diesem Sommer” (Macron) stellen können und in der EU nach einer Quotenregelung auf freiwilliger Basis verteilt werden können. “Das Ziel sei, Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten.” (Macron)

Wenn Kretschmer schon bereit ist, auch über dieses Thema im Detail zu reden, dann sollte er es auch tun, d.h Obergrenze 6.200 Flüchtlinge pro Jahr, incl. Familiennachzug bei besonderen Härtefällen, wie z.B. Krankheit.

Im Sondierungpapier steht nichts von einer festen Obergrenze. Darum hat man Spielraum, sie im Koalitionsvertrag festzulegen. Damit die Obergrenze praktisch umgesetzt werden kann, muss man natürlich Transitzonen und Offshore-Lager beschließen, wo die Flüchtlinge aufgehalten bzw. wohin sie zurückgeschickt werden müssen, wenn die Obergrenze erreicht ist, und wo sie ihren Asylantrag stellen müssen.

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354. Kanzler Kurz bei “Maischberger” Ein Auftritt für Fans und Gegner gleichermaßen

Publiziert am 18. Januar 2018 von verfasser


ardmediathek.de

Was also ist Sebastian Kurz – Phänomen oder Schaumschläger? Schaun mer mal.
spiegel.de

Ko.: Wir brauchen nicht viel zu schauen, denn eines ist doch völlig klar:

Sebastian Kurz ist ein moderner Real-Politiker

Schaumschläger sind Merkel, Schulz und Trittin, die dem deutschen Volk Merkels falsche chaotische Massendeinwanderungspolitik als Glück und Bereichung für unsere Gesellschaft verkaufen wollen:

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, jubelte kürzlich bei einer Synode der EKD: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“, mit deren Hilfe werde Deutschland „religiöser, bunter, vielfältiger und jünger“.

„Unser Land wird sich drastisch ändern, und ich freue mich darauf“ fasste es die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring -Eckardt zusammen.

“Wir brauchen Menschen (Migranten), die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen“. Katrin Göring-Eckardt

Angela Merkel: Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze

Permanent, selbst in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, wird auf die Bürger eingedroschen und forsch behauptet, “es sei das gute Recht aller Flüchtlinge, bei uns Asyl zu beantragen”.
Das aber ist eine faustdicke Lüge!

Martin Schulz: “Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold”


Der Arbeitskräftemangel wird beseitigt, die Renten der Alten werden durch die Massendeinwanderung junger Menschen gesichert. Deutschland ist ein Einwanderungsland und braucht Einwanderung, tönt es immer wieder.

Von Ausplünderung unserer Sozialsysteme, von hohen Kosten (Ifo-Chef Sinn warnt: Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro), Anstieg der Kriminalität, NoGo-Areas, misslungener Integration, Ghettobildung, islamistischen Terror keine Rede.

Trettin meinte wie andere Utopisten, dass sich Deutschland von Österreich in einem wesentlichen Punkt unterscheidet: Alle Parteien: Union, SPD, Grüne, selbst die Linke sind sich einig, niemals mit der sogenannten rechtspopulistischen Partei AfD zu koalieren. Ja man will noch nicht einmal einzelne Punkte, auch wenn sie noch so vernünftig sind, z.B. die Obergrenze, übernehmen. Man würde die AfD zu stark machen, heißt es immer wieder, was man natürlich fürchtet, weil man selber schwach (an Argumenten) ist. Dass man die AfD stark macht und selber nicht stark wird, wenn man sie kopiert, versucht man, dem Volk einzureden und am Beispiel der CSU zu beweisen.

Man übersieht dabei allerdings, dass die Stärkung der CSU nur dadurch nicht geklappt hat, weil Seehofer laut bellte aber nicht biss und als Bettvorleger vor Merkels Bett landete, wo er sich immer noch befindet.

Das Problem hat Kurz nicht. In Österreich gab es keine Merkel-Partei, wo er als Bettvorleger landen könnte, bzw. gezwungen war zu landen. Alle Mitglieder der bürgerlichen ÖVP folgten seinem flüchtlingskritischen Real-Kurs, den er von der FPÖ  (HC Strache) kopiert hat. Was man ja von den CDU-Mitgliedern nicht behaupten kann. Sie folgten Seehofers Real-Kurs nicht. Nur mühsam ließ man sich zu guter Letzt auf eine „atmende“ Obergrenze von 180.000 bis 220.00 ein, die laut Mogelpackung, genannt „Regelwerk zur Migration“, überhaupt nicht eingehalten werden muss, wenn der Druck der Flüchtlinge durch Verschärfung der internationalen Lage wieder ansteigen sollte.

Dass man die Asylanträge in Offshore-Lagern außerhalb der EU bearbeiten kann bzw. sollte, was Kurz und Macron wollen, fällt den deutschen Utopisten nicht ein. Sie träumen weiter den Traum von der bunten Gesellschaft, die alle Probleme der Welt und die eigenen löst. Merkel: “Wir schaffen das“.

AfD-Parteitag: “Frau Merkel, treten Sie zurück. Sie schaffen das.”

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353. Jens Spahn: “Unsinn muss man halt verhindern” – auch die grenzenlose illegale Masseneinwanderung?

Publiziert am 16. Januar 2018 von verfasser

Jens Spahn im Interview über SPD-Ideen

“Unsinn muss man halt verhindern”

Ko.: Herr Spahn, wie sieht es eigentlich mit den Defiziten der Union bei der grenzenlosen immer noch chaotischen Masseneinwanderung aus, die Merkel zu verantworten hat?

Die Hauptkrise aus dem Jahr 2015 sei zwar überwunden, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Die Zahl der Flüchtenden sei allerdings auch 2017 viel zu hoch gewesen. Noch immer entschieden kriminelle Schlepper darüber, ob jemand nach Europa komme. Dies sei inhuman und inakzeptabel, betonte de Maizière. deutschlandfunk.de

Jetzt hat sich CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn zu den Krawallen in der baden-württembergischen Stadt zu Wort gemeldet. In einem Interview mit Der Welt sagte Spahn: „Schorndorf ist nur ein Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert.“ Für ihn reiche nur ein Blick in die Regionalzeitungen: „In Oldenburg ersticht ein Syrer einen anderen mitten in der Stadt, weil der im Ramadan ein Eis isst. In Herford holen fünf Afghanen ein Mädel vom Fahrrad, in Schorndorf werden Frauen begrapscht.“ Für den CDU-Politiker seien die Vorfälle in Schorndorf also nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Integration in Deutschland gescheitert sei. merkur.de Danach folgte auch noch Kandel. Spahn: Gesellschaft droht antisemitischer und gewaltaffiner zu werden. derwesten.de

Die Schlepper finden nur deshalb Lohn und Brot, weil Merkel vergessen hat zu sagen, dass es in Deutschland eine Obergrenze gibt, die mit Transitzonen und Offshore-Lagern auch vollzogen wird. Für die Schlepper ist “Mama Merkel” nach wie vor die, die die ganze Welt zu sich einlädt. Von Dänemark, Schweden, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn wissen die Schlepper, dass es keine Einladung gibt.

Sollte man Merkels Unsinn, nämlich die Einladung zur grenzenzenlosen illegalen Masseneinwanderung, nicht auch verhindern, indem man eine Obergrenze auf 6.200 pro Jahr, incl Familienachzug versteht sich, neu definiert, die man dann auch wirklich mit Transitzonen und Offshore-Lagern einhält und dies den Schleppern auch zu verstehen gibt? Erst dann hätte das deutsche Wählervolk etwas mehr Zukunftszuversicht.

…„Zukunftszuversicht“?

Jens Spahn: Ja. Unter dieser Überschrift steht die nächste Regierung, so es die Sozialdemokraten wollen: Wir investieren ins dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Es geht darum, wie wir unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern. Und das macht man übrigens nicht, indem man ständig über Umverteilung redet. Daneben steht das zentrale Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt. Alle drei Parteien – CDU, CSU, SPD – haben massiv Stimmen verloren (Zwischenfrage: Warum wohl?). Jetzt geht es darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Gerade bei Migration, Integration und innerer Sicherheit. Allerdings gibt es eine große Aufgabe der Koalition, die wir nicht durch einen Kompromiss lösen können.
t-online.de

Ko.: Wenn die Union unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern will, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, Vertrauen nach der verlorenen Wahl und abgewanderte AfD-Wähler zurückzugewinnen will – gerade bei Migration, Integration und innerer Sicherheit, kommt die Union nicht drum rum

1. die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen pro Jahr von 220.000 auf 6.200 zu senken. Das entspricht der französischen Obergrenze 5.000, hochgerechnet auf die Einwohnerzahl (in Mio) 82,67 / 66,9 * 5.000 Flüchtlinge (für F) = 6.200 Flüchtlinge (für D), natürlich incl. Familiennachzug.

Hier die französiche Obergrenze 5.000:

Ankündigung von Macron: Frankreich will 10.000 Flüchtlinge aufnehmen

Die französische Regierung will binnen zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern nach Frankreich ermöglichen. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Montag nach einem Treffen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in Paris an. Ziel ist die Eindämmung illegaler Migration.
mdr.de

2. Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer zu bauen, wohin die Flüchtlinge verwiesen werden, wenn die Obergrenze von 6.200 erreicht ist. Was dem Vorschlag von Macron entspricht:

Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer

Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht. Das Ziel sei, Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten.
zeit.de

Ich wünsche mir als CDU-Vorstandsmitglied in einem Ortsverband, dass die Union die an die Obergrenze von Macron angelehnte deutsche Obergrenze 6.200 in den Koalitionsvertrag hineinschreibt. Falls der Vertrag überhaupt zustande kommt. Was ja noch fraglich ist, da die SPD, wie Schulz behauptet hat, nach wie vor gegen jede Begrenzung der illegalen Masseneinwanderung ist:

Schulz dürfte eigentlich nichts gegen die mit Macron abgestimmte deutsche Obergrenze 6.200 pro Jahr haben, da er ja alles andere auch gern mit ihm abstimmen möchte, z.B:

Investitionsfond zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa (Zwischenfrage: Wie will man die Arbeitslosigkeit bekämpfen, wenn man massenhaft schwer integrierbare arbeitslose Migranten meist ohne Schul- und Berufsausbildung nach Europa einreisen lässt und ihre Ausbildung in Europa auch nicht so richtig funktioniert, siehe merkur.de,  sueddeutsche.de?), EU-Finanzminister, gemeinsamer EU-Haushalt, EU-Asylbehörde, Harmonisierung der Einwanderungsgesetze, gemeinsame Eingreiftruppe, Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, Geheimdienstakademie für die EU, gemeinsamer Schutz der EU-Außengrenzen, europäische Grenzpolizei, Angleichung der Unternehmenssteuern, Unter- und Obergrenzen für die Körperschaftsteuersätze.

cdu-nrw.de

Frage an Innenminister Reul:

Was halten Sie davon, wenn Sie die 5,5 Milliarden, die Sie in die Innere Sicherheit investieren wollen, aus dem Topf nehmen, den Sie hätten, wenn unsere Kanzlerin die im Sondierungspapier festgeschriebene Obergrenze von 220.000 auf 6.200 Flüchtlinge (Standard in Frankreich) absenken würde?

Es würde sich um eine Ersparnis von 2,450 Milliarden Euro pro Jahr bzw. 96,272 Milliarden Euro insgesamt handeln (Berechnung: Nichts kapiert? SPD will Steuerzahler noch stärker belasten). Außerdem hätte man Polizeikapazität in der Größenordung von 4.300 Delikten pro Monat (s.u.) gespart, die man anderweitig verwenden könnte, z.B. beim Grenzschutz. Wäre der Grenzschutz nicht auch ein wirksames “Präventionsprojekt”? Die Zuwanderer, die kriminell werden könnten, weil sie keinen Asylgrund haben, weil sie z.B. aus den Maghreb-Staaten kommen, werden gar nicht erst reingelassen. Die Statistik besagt, dass die Migranten (polizeiliche Bezeichnung: “Nafris”) ohne Asylgrund überdurchnittlich straffällig werden (siehe Kölner Silvesternacht).

rp-online.de

Ich bitte Innenminister Reul, sich bei den eventuell kommenden Koalitionsgesprächen dafür stark zu machen, dass die Obergrenze 6.200 in den Koalitionsvertrag festgeschrieben wird.

Wenn ich SPD-Vize Ralf Stegner richtig verstanden habe, ist das Sondierungsergebnis zunächst nur die Basis für Koalitionsverhandlungen. Es sei mitnichten so, dass alles schon verhandelt ist. Das heißt, es gibt einen Spielraum für Veränderungen, zumal wenn es sich dabei nicht um prinzipielle Veränderungen oder Zusätze handelt, sondern nur um quantitative Veränderungen ein und derselben Sache, wie z.B. bei der Obergrenze.

Skepsis äußerte auch der SPD-Vize Ralf Stegner. “Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen”, sagte Stegner der “Bild”-Zeitung. “Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt – das ist es mitnichten.” t-online.de

Ko.: Wenn die SPD auf die mit Macron abgestimmte Obergrenze 6.200 nicht eingehen will, sollte die Union den Hebel einfach umlegen und für die nächsten Jahre eine Obergrenze Null gemäß Petition (s.u.) einführen und zwar in einer Minderheitsregierung ohne SPD. Mit den Stimmen der AfD, eventuell auch der FDP, würde sie eine Mehrheit dafür finden. Dass man mit sogenannten “Rechtspopulisten” (FPÖ) eine Regierung bilden kann, zeigt der Österreicher Sebastian Kurz (ÖVP, entspricht CDU/CSU) .

Berlin, den 17.01.2018

Sehr geehrter Herr Kotowski,

in unserem Anfang des Jahres verschickten Newsletter haben wir Sie gebeten, uns Vorschläge für neue Themen zu übersenden, die Ihnen besonders wichtig sind. Innerhalb kürzester Zeit erreichte uns eine Vielzahl von Nachrichten, für deren Übersendung wir uns ganz herzlich bedanken. Nachdem wir Ihre Vorschläge ausgewertet haben, zeigt sich, daß Ihnen die folgenden Themen besonders am Herzen liegen: Migration, Islamisierung, innere Sicherheit sowie sichere Grenzen. Dieser Themen wollen wir uns nun besonders annehmen. Die aktuelle Lage in Deutschland zeigt uns bedrohlich auf, wie wichtig gemeinsamer Einsatz ist. Versenden Sie daher auch unsere Pertition zum Schutz deutscher Grenzen.

Petition hier versenden

CDU/CSU und SPD einigten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf rund 220.000 Migranten pro Jahr. Vergessen wir eines nicht: Der weitere Zuzug von so vielen Migranten, vor allem aus muslimischen Ländern, heißt eine zusätzliche muslimische Stadt von der Größe Hamburgs in 10 Jahren oder einer Stadt von der Größe Kassels in einem Jahr. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Unsere Grenzen müssen geschlossen und die 1,5 Millionen Flüchtlinge so schnell als möglich zurückgeführt werden. Dafür wollen wir uns gemeinsam mit Ihnen einsetzen.

Zwischenbemerkung:
„Familiennachzug fördert Parallelgesellschaften“
Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek warnt die SPD vehement davor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen. Kelek ist der Meinung, dass dadurch Parallelgesellschaften gefördert werden.welt.de
Das heißt, die Integration wird durch den Familiennachzug erschwert. Es passiert also genau das Gegenteil von dem, was SPD und Grüne immer behaupten.
Göring-Eckard (11:01): “Was ich aber vor allem finde, jenseits der humanitären Frage, ist, wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja. (Anm.: wir wollen, dass Subsidiäre wieder gehen!) Wir wollen ja nicht, dass die Leute nebeneinander, oder neben der Gesellschaft leben und irgendwas tun. Wenn wir sie integrieren sollen, dann ist, dass die Familie da ist, das aller beste Mittel dafür.” (Anm.: dieser Satz ist grundsätzlich falsch. Wir wollen, dass Subsidiäre wieder zu ihren Familien zurückkehren ! Sie verlassen Deutschland am ehesten, wenn ihre Familien nicht in Deutschland sind.)

Hintergrundinfos hier

Wir fordern von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis für den Schutz unserer Grenzen. Bitte nehmen Sie unbedingt an unserem Abgeordnetencheck „Obergrenze 0!“ teil und üben Sie massiven Druck auf die Volksvertreter aus. Zeigen wir dem Establishment, daß wir vom „Weiter so“ der Merkel-Regierung endgültig genug haben. Treten wir aktiv und mutig für unsere Forderung ein und machen wir Deutschland wieder zu einem sicheren und lebenswerten Land. Jeder Einzelne macht unsere Bürgerbewegung stark. Danke für Ihren Einsatz.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihr

PS: CDU/CSU und SPD machen ernst: Mehr Migranten sollen nach Deutschland kommen.

Petition

Die von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Obergrenze ist eine Augenwischerei. Solange die Grenzen nicht geschlossen werden, lässt sich diese Obergrenze nicht einhalten. Mit 220.000 weiteren Zuzügen im Jahre ist Deutschland nach dem Ansturm von über einer Million illegalen Einwanderer 2015/16 weit überfordert.

Wir fordern eine Obergrenze für Asylbewerber, Flüchtlinge und den Familiennachzug von Null Personen. Dazu muss die Drittstaatenregelung im Grundgesetz konsequent angewendet und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden.

Hintergrund

Die CDU/CSU und die SPD haben sich auf eine „Obergrenze“ von 220.000 Personen für Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzbedürftige und Familiennachzügler verständigt. Das ist eine im historischen Vergleich sehr hohe Zahl. Das bedeutet einen Zuzug von zwei Millionen Personen innerhalb der nächsten 10 Jahre. Noch im Jahr 2013 lag die Zahl der Asylbewerber bei unter 50.000 im Jahr.

Auch im Vergleich zu den übrigen EU-Staaten ist eine Aufnahme von 200.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen extrem hoch. Frankreich hat im Jahr 2016 nur 67.500 Asylbewerber aufgenommen und Italien 63.300. Das heißt Deutschland würde im Jahr noch weit mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen als Frankreich und Italien zusammen. Donald Trump will eine Flüchtlingsobergrenze von 45.000 für die gesamte USA durchsetzen.

Bereits in diesem Jahr wird die sehr großzügige Obergrenze überschritten. Allein in diesem Jahr werden voraussichtlich 394.000 Asylbewerber akzeptiert. Dazu kommen 120.000 über den Familiennachzug. Außerdem hat Angela Merkel durchgesetzt, dass auch weiterhin keine Asylbewerber an der Grenze abgelehnt werden dürfen. Dabei sieht das Grundgesetz vor, dass niemand einen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, von dem Deutschland umgeben ist.

Durch Merkels Grenzöffnung hat Deutschland 2015/16 über eine Million Asylbewerber aufgenommen. Dabei war Deutschland wegen der Dublin-Verträge und der Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz dazu nicht verpflichtet. Allein den Bund kostet das im Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden. Bis jetzt werden abgelehnte Asylbewerber kaum abgeschoben. In diesem Jahr wohl kaum 25.000 Personen.

Bis diese Fälle alle bearbeitet und in ihre Heimat zurückgekehrt sind, wird es Jahre dauern. Bis dahin soll das Problem nicht noch größer werden. Darum ist die einzige sichere Obergrenze eine jährliche Aufnahme von Null-Personen. Das kann erreicht werden, wenn die Drittstaatenregelung konsequent angewendet wird und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden. Dann können Antragsteller bereits an der Grenze abgewiesen werden.
abgeordneten-check.de

t-online.de

Martin Schulz hat das Sondierungsergebnis mit der Union gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. “Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern”, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Montag. “Daran gibt es nichts kleinzureden.”

Ko.: Martin Schulz hat in seiner Punkteliste den wichtigsten Punkt vergessen. Er hat vergessen, der Union die Obergrenze 6.200, incl Familiennachzug, vorzuschlagen. Das lag daran, dass er bis heute nicht begriffen hat, warum der Wähler die SPD so massiv abgestraft hat. Die SPD wurde nicht bestraft, weil sie zu wenig SPD-Politik in der GroKo umgesetzt hat, oder es nicht verstanden hat, die Erfolge auf ihr Konto zu verbuchen. Nein. der Wähler hat schon gewusst, dass Merkel eine SPD-Politik betrieb, wie sie sich die SPD nicht bessser wünschen konnte. Schließlich ist Merkel bekanntermaßen  “Die erfolgreichste sozialdemokratische Kanzlerin der Geschichte” (cicero.de), sietzte durch: sozialdemokratische Familienpolitik, Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg, „Ehe für alle“, aber vor allem die sozialdemokratische chaotische Flüchtlingspolitik ohne Obergrenze, ohne Transitzonen, ohne Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Bleiberecht.

Das hat die SPD-Wähler zur Verzweiflung gebracht, so dass 470.000 die AfD wählten. Jetzt versucht Schulz mit seinem Thema “Gerechtigkeit” die Abtrünnigen zurückzuholen. Er vergisst dabei, dass die unbegrenzte chaotische Massenmigration, die Merkel aber auch die SPD zu verantworten haben, das Ungerechteste ist, was man dem deutschen “hart arbeitenden kleinen Mann” und Steuerzahler zumuten kann. Statt Merkel zu stoppen, versuchte die SPD sie noch links zu überholen, was ihr ja auch gelungen ist, z.B. mit der Ablehnung der Transitzonen:

Die Union drängte auf sogenannte Transitzonen: Damit könnten Flüchtlinge direkt an der Grenze festgehalten und zurückgeschickt werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt jetzt an der SPD – doch die spricht von “Massenlagern im Niemandsland”. spiegel.de

Dafür wurde die SPD vom Wähler, vor allem vom “kleinen Mann”, abgestraft. Nicht weil die SPD zuwenig sozaldemokratische Gerechtigkeitspunke in der GroKo verwirklichen konnte. Nein. Sie hat sich selber ein Bein  gestellt, indem sie den Sozialismus, den “Mama Merkel” angefangen hat, übertrieben hat. Flüchtlinge, auch nicht anerkannte Asylbewerber, bekommen die gleichen Sozialleitungen wie Einheimische. Manchmal sogar noch mehr: Unterbringung in teuren Hotels usw.

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352. Nichts kapiert? SPD will Steuerzahler noch stärker belasten

Publiziert am 15. Januar 2018 von verfasser

Focus – Mittwoch, 10.01.2018, 12:10

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz steht unter Druck. Große Teile seiner Partei sind gegen eine Neuauflage der großen Koalition.

Ko.: Die SPD sollte die nötige Erhöhung der Sozialleistungen und Strukturausgaben nicht über Steuererhöhungen bezahlen (weil Steuererhöhungen auch Arbeitsplätze vernichten können), sondern über Einsparungen durch Neuordnung der Zuwanderung und Einführung einer Obergrenze von 6.200 (statt 220.000) Flüchtlingen pro Jahr. Die Obergrenze entspricht der französischen Obergrenze 5.000 hochgerechnet auf die Einwohnerzahl.

Begründung und Berechnung der Obergrenze

Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet – soso, ist ja interessant

SPD-Chef Schulz will nichts von Obergrenze wissen – soso, ist ja interessant

Berechnung der Ersparnis in Euro

Jeder syrische Flüchtling kostet den Steuerzahler 11.800 Euro pro Jahr
220.000 Flüchtlinge * 11.800 Euro = 2.596.000.000 Euro = 2,596 Milliarden Euro
- 12.400 Flüchtlinge * 11.800 Euro = 146.320.000 Euro
= Ersparnis 2.449.680.000 Euro = 2,450 Milliarden Euro pro Jahr

Ifo-Chef Sinn warnt: Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro
220.000 Flüchtlinge * 450.000 Euro = 99.000.000.000 Euro = 99 Milliarden Euro
- 12.400 Flüchtlinge * 450.000 Euro = 46.320.000 Euro
= Ersparnis 96.272.000.000 Euro = 96,272 Milliarden Euro insgesamt

Ko.: Die links-grünen Verfechter von Merkels Willkommenspolitik (in Wirklichkeit Chaospolitik) tun so, als könnten wir die 96,272 Milliarden Euro aus der Portokassen bezahlen, ohne die Steuern zu erhöhen, sich neu zu verschulden oder woanders etwas zu kürzen. Die SPD meint zwar, wir können die Steuern erhöhen und uns neu verschulden, weil wir die Flüchtlinge brauchen, weil sie eine Investition in die Zukunft wären, wenn wir sie aufnehmen und ausbilden. Die Erfahrungen sagen leider etwas anderes: „90 Prozent der Flüchtlinge brechen ihre Ausbildung im ersten Halbjahr ab. Davon wiederum 90 Prozent sind schon im ersten Monat wieder weg“ (merkur.de). Sprachkurse zur Integration werden häufig abgebrochen: “Nur etwa die Hälfte der Flüchtlinge, die an einem Integrationskurs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilnehmen, schließen diesen auch erfolgreich ab.” (sueddeutsche.de)

Helmut Kohl hatte wenigstens noch soviel Realitätssinn, dass er einsah, dass man den Solibeitrag einführen muss. Das Geld war gut angelegt, da die DDR-Bürger eine gute Schul- und Berufsausbildung hatten und natürlich auch die deutsche Sprache fließend beherrschten. Die links-grünen “Gutmenschen” verdrängen, dass der bundesdeutsche Steuerzahler natürlich auch verpflichtet war, den ostdeutschen DDR-Bürgern, Flüchtlingen und Freigekauften zu helfen aufgrund der gemeinsamen Kriegsschuld. Der Deutsche hat die Kriege in Syrien, Irak und Afghanistan aber nicht angezettelt. Folglich ist er auch nicht gesetzlich verpflichtet, alle Flüchtlinge vollkaskomäßig in Deutschland zu beherbergen und zu versorgen.

Permanent, selbst in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, wird auf die Bürger eingedroschen und forsch behauptet, “es sei das gute Recht aller Flüchtlinge, bei uns Asyl zu beantragen”.

Das aber ist eine faustdicke Lüge!

Im Gegennsatz zur Schulz-Auffassung gibt es in anderen Ländern sehr wohl eine Obergrenze. Sie ist auch begründet:

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
(5:16) So tragisch das klingt, in der Genfer Konvention sind Kriegsflüchtlinge nicht vorgesehen. Und das wird heute alles vermischt. Sondern das sind ausdrücklich definierte Bereiche der Verfolgung aus rassischen, politischen und religiösen Gründen, aber eben nicht Krieg. Krieg ist kein Grund, im Sinne der Genfer Konvention, alle Menschen aus einer Kriegsregion aufzunehmen. youtube

Frankreich: 5.000 Die französische Regierung will binnen zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern nach Frankreich ermöglichen. Ziel ist die Eindämmung illegaler Migration. mdr.de
GB: 5.000 Nach den Plänen der Regierung sollen nunmehr „bis zu 20.000 Flüchtlingen“ in den kommenden fünf Jahren ausgewählt werden, nach den Maßgaben des „Vulnarable Persons Relocation Scheme“. Bevorzugt werden Waisen, aber auch Flüchtlinge, die Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen aus den Lagern nahe der syrischen Grenze kommen. FAZ
Dänemark: Null freiewelt.net
Schweden: Null Schweden will praktisch keine Migranten mehr aufnehmen. Es kann nicht mehr. bayernkurier.de
Österreich: 37.500 tagespiegel.de Ab 2017 nur noch die Hälfte: 17.500. Wenn die Grenze erreicht ist, gilt: „In sichere Schutzzonen sollen auch jene Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind“ N24
Polen: 2.000 Nach der Ankündigung, Polen werde zur Entlastung Italiens und Griechenlands Flüchtlinge aufnehmen, gab es mehrere Protestkundgebungen nationalistischer Gruppen. Doch nicht nur extreme Gruppen haben Vorbehalte: In einer im Juli veröffentlichten Meinungsumfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, sie wollten keine Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern in Polen. handelsblatt.com
Tschechien: Null muslimische Flüchtlinge aus Syrien. handelsblatt.com
Slowakei: Null
Ungarn: Null
Deutschland: 220.000 (in Worten: zweihundertzwanzigtausend) Weit mehr als alle EU-Staaten zusammen.

Ko.: Um dieses Missverhältnis auszugleichen, sollte der eventuelle Koalitionsvertrag folgendermaßen nachgebessert werden: Jährliche Flüchtlingsobergrenze statt 220.000 nur noch 6.200 in Abstimmung mit Macron, berechnet nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl (in Mio) 82,67 / 66,9 * 5.000 Flüchtlinge (für F) = 6.200 Flüchtlinge (für D), natürlich incl. Familiennachzug. Was drüber liegt, kommt in ein libyisches  “Flüchtlingshotspots für Asylbewerber” (Macron), wo die Asylbewerber ihren Asylantrag “noch in diesem Sommer” (Macron) stellen können und in der EU nach einer Quotenregelung auf freiwilliger Basis verteilt werden können. “Das Ziel sei, Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten.” (Macron)

augsburger-allgemeine.de

Ralf Kotowski • vor 0 Minuten

Ich verstehe die SPD immer weniger. Ich verstehe auch die Journalisten nicht, warum sie da nicht nachhaken. Die SPD sagt immer, dass sie keine Koalition mit Merkel mehr eingehen möchte, weil sie bei Wahlen dafür nicht angemessen belohnt wird, selbst wenn sie in der  Merkel-Koalition ihre sozialdemokratischen Ziele weitgehend durchsetzen konnte.

Die SPD ignoriert, dass sie vom Wähler nur abgestraft wurde, weil sie Merkels chaotische Flüchtlingspolitik unterstützt hat, weswegen Merkel ja selber massiv abgestraft wurde.

Es wäre also kein Problem, unter Merkel in einer Regierung zu sein oder in eine Regierung zu gehen, da Merkel bekanntermaßen  “Die erfolgreichste sozialdemokratische Kanzlerin der Geschichte” (cicero.de) ist, siehe: Merkels sozialdemokratische Familienpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht, der überhastete Atomausstieg, die „Ehe für alle“, ganz besonders aber die Flüchtlingspolitik.

Die SPD darf nur nicht den Fehler begehen (den sie gemacht hat), Merkel bei der sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen zu unterstützen.

Damit würden von Union und SPD noch mehr Wähler zur AfD abwandern als bisher.

Die Unterstützung der Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen war nämlich der Hauptgrund für die Wahlniederlage der SPD 2017 und nicht die mangelhafte Durchsetzungskraft in der Koalition. Der kleine Mann fühlte sich von der SPD verschaukelt: “Für die Füchtlinge tut ihr alles, für mich tut ihr nichts.” Beispiel: die Flüchtlinge wohne auf Staatskosten in teuren Hotels und werden noch nicht mal abgeschoben, wenn sie kriminell geworden sind und kein Bleiberecht haben. Sie werden stattdsessen mit Steuergeldern des kleinen Mannes alimentiert, der auf eine Erhöhung seiner Altersrente wartet.

Die Durchsetzungskraft war ja da. Auf das, was die SPD in der Koalition durchgesetzt hat (z.B. Mindestlohn), kann sie stolz sein. Nicht stolz sein kann sie auf die falsche Flüchtlingspolitik, die sie ja immer noch vertritt, weil sie das Wahlergebnis einfach falsch ausgewertet hat und nichts dazugelernt hat.

Das Dilemma der SPD besteht darin, dass sie wie Merkel sagt: “Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten” (t-online.de)

Da nützt auch eine eventuulle Oppositionsrolle zur Erneuerung nichts, wenn die SPD nicht weiß, was sie anders machen soll.

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351. SPD-Chef Schulz will nichts von Obergrenze wissen – soso, ist ja interessant

Publiziert am 14. Januar 2018 von verfasser

In der Flüchtlingspolitik wies der SPD-Vorsitzende die Darstellung zurück, wonach seine Partei eine Obergrenze akzeptiert habe. „Da wissen die Kritiker nicht, wovon sie reden“, betonte Schulz. „Obergrenze hieße, das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen. So etwas gibt es mit der SPD nicht.“ In der Sondierungsvereinbarung werde lediglich festgestellt, dass in den zurückliegenden Jahren – außer 2015 – jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Eine Festlegung für die Zukunft bedeute das nicht.
focus.de

Mit dieser Aussage wird nun vollends bewiesen, dass die Aussage bei N24:

grober Unfug ist. Die Flüchtlingskrise wird durch das Negieren der Obergrenze erst richtig angeheizt. Denn es bedeutet, dass weitere Wirtschaftsmigranten von der Deutschen Bundesregierung angelockt werden, in Deutschland ihr Glück zu versuchen,.

Gleichzeitig wird bewiesen, dass Schulz von Gesetzen, die das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention betreffen, keine Ahnung hat, oder wenn er doch Ahnung haben sollte, mit der Ahnungslosigkeit des Wahlvolkes spielt. Das Wahlvolkes wird von Schulz bewusst “verarscht“ (Anabel Schunke), damit er sein linkes sozialistisches Weltbild durchzusetzt, bzw. bei seinen linken Jusos nicht als linker Verlierer dazusteht, die auf Deibel komm raus, weiteren Wirtschaftmigranten den Weg nach Deutschland ebnen möchten. Imad Karim: 90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten.

Wie dem auch sei. Auf jeden Fall ist Schulz als Politiker in Regierungsverantwortung für den deutschen Steuerzahler eine Zumutung. Schullz sollte ich mal fragen, warum SPD-Wähler zur AfD abgewandert sind.

Das Wahlvolk ist nicht ahnungslos und erkennt das Taktieren von Schulz. Das Wahlvolk, zumindest das deutsche, ist des Lesens immer noch mächtig, obwohl viele arabische Analphabeten in Deutschland durch Merkels Grenzöffnung eingeströmt sind, die Merkel auch zu den Deutschen zurechnet: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“.  Das etwas länger in Deutschland lebende deutschsprachige Wahlvolk kann jedenfalls lesen und liest folgendes:

Asylmissbrauch:

Auf nach Deutschland!

Ist Deutschland nicht in der Lage, sich gegen den
millionenfachen Asylmissbrauch zu wehren?

Während andere EU-Staaten (Anm.: Frankreich, Dänemark, GB, Österreich, Polen, Schweden, Slowake, Tschechien, Ungarn – siehe hier) sich gegen die Flut der Flüchtlinge abschotten, verlangen unsere Politiker (Anm.: Merkel und Schulz) von ihren Bürgern eine Willkommenskultur.

“Es ist das gute Recht der Flüchtlinge, bei uns Asyl zu beantragen!”

Permanent, selbst in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, wird auf die Bürger eingedroschen und forsch behauptet, “es sei das gute Recht aller Flüchtlinge, bei uns Asyl zu beantragen”.

Das aber ist eine faustdicke Lüge!

Aus dreierlei Gründen:

1. Das Asylrecht gilt für politisch Verfolgte!
Es gilt grundsätzlich nicht für Armutsflüchtlinge, nicht einmal für Kriegsflüchtlinge.
Etwa die Hälfte der Erdbevölkerung (gut drei Milliarden Menschen) lebt in bitterer Not, von Kriegswirren sind weitere 200 Millionen Menschen betroffen. Selbst der naivste Humanist muss doch einsehen, dass unser Land diese Menschen nicht alle aufnehmen kann!

Oder sollen wir nur diejenigen akzeptieren, die widerrechtlich an unsere Türen klopfen? Sollen wir die Selektion den Flüchtlingen also selbst überlassen?
Es wäre aber höchst unfair, nur die zu belohnen, die tausende von Euro für Schlepperbanden aufbringen können und unsere hiesigen Asylgesetze missachten.

Also nochmals:
Die meisten Flüchtlinge haben kein Anrecht auf Asyl! Ganz einfach, weil sie überhaupt nicht politisch verfolgt werden. Das in den Medien geschürte Anspruchsdenken basiert auf einer Lüge! (Anm.:  90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten)

2. Viele Asylanten kommen aus sicheren Staaten!
Ein Großteil der Flüchtlinge, die bei uns selbstbewusst Asyl einfordern, kommen aus demokratischen EU-Balkanstaaten oder sicheren Entwicklungsländern. Diese Menschen kommen nicht, weil sie politisch, ethnisch oder religiös verfolgt werden, sondern weil es in ihrem Heimatland zu wenig Arbeit gibt und die Sozialleistungen minimal sind.

3. Die EU-Verträge werden vollkommen ignoriert!
Dort, wo außereuropäische Flüchtlinge zum ersten Mal den Boden eines EU-Staates betreten, müssen sie auch Asyl beantragen. So steht es unmissverständlich in den EU-Verträgen (Dublin-Abkommen).
Es versteht sich von selbst, dass die EU-Gemeinschaft diese Erstaufnahmeländer mit ihren Problemen nicht alleine lassen kann. Aber es kann auch nicht sein, dass diese Grenzstaaten ihre Flüchtlinge (für die sie die Verantwortung tragen), gesetzwidrig nach Deutschland durchwinken.

Die Sachlage ist also eindeutig:
Fast alle Flüchtlinge dürften gar nicht erst nach Deutschland kommen! Und sie dürften hier natürlich auch keinen Asylantrag stellen.
Wer anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. Es ist nicht “das gute Recht” aller Beladenen dieser Welt, in den deutschen Sozialstaat integriert zu werden.

Gibt es überhaupt ein Grundrecht auf Asyl?
Die meisten Staaten dieser Erde gewähren so gut wie kein Asyl. Niemand kann Deutschland also zwingen (auch moralisch nicht), ein Sonderrecht zu gewähren, welches zu 99,9 % missbraucht wird.
Wenn ein Staat wie Deutschland es in fünf Jahrzehnten nicht geschafft hat, den ewigen Missbrauch abzustellen, dann muss leider das gesamte Asylrecht in Frage gestellt werden.

Allein aus Syrien wollen aktuell 3,5 Millionen Menschen fliehen!
Die meisten von ihnen natürlich nach Deutschland. Aber Syrien ist ja nicht der einzige Krisenherd. Die Afghanen sind auch schutzbedürftig, die Iraker ebenso. In vielen weiteren islamischen und afrikanischen Staaten brodelt es.
Haben alle Kriegsflüchtlinge wirklich das Recht, von uns versorgt zu werden bzw. hier Asyl zu beantragen? Dann sollte man unsere Bevölkerung doch schnellstens über diese Sachlage aufklären und die Gesetzestexte vorlegen.
tabuthemen.com

Ko.: Also sollte Schulz den Gesetzestext vorlegen, ehe er das Wahlvolk “verarscht“ (Anabel Schunke), wonach Deutschland angeblich verpflichtet sei, alle syrischen, irakischen und afghanischen Kriegsflüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen! Seine absurde Vorstellung geht ja noch weiter. Er behaupten sogar, dass man Kriegsflüchtlinge, die subsidiären (zeitweiligen ) Schutz genießen, auch dann nicht abschieben darf, wenn der Krieg zu Ende ist. Er spricht davon, dass das Grundgesetz Menschen meint, nicht bloß Deutsche, deren Familien zu schützen sind. Er vergisst, dass das Grundgesetz Familien dann nicht schützen muss, wenn Menschen subsidiären (zeitweiligen) Schutz in Deutschland genießen und nur zeitweilig von der Familie getrennt sind. Das Argument, dass die  Familiezusammenführung die Integration erleichtert, greift auch nicht. Ersten weil es umgekehrt sein kann:

„Familiennachzug fördert Parallelgesellschaften“
Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek warnt die SPD vehement davor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen. Kelek ist der Meinung, dass dadurch Parallelgesellschaften gefördert werden (Anm.: was die Integration verhindern würde).
 welt.de

Zweitens ist die Pflicht zur Integration nicht vom Grundgesetz abzuleiten, da der subsidiär Geschützte Deutschland wieder verlassen und gar nicht integriert werden muss.

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
(5:16) So tragisch das klingt, in der Genfer Konvention sind Kriegsflüchtlinge nicht vorgesehen. Und das wird heute alles vermischt. Sondern das sind ausdrücklich definierte Bereiche der Verfolgung aus rassischen, politischen und religiösen Gründen, aber eben nicht Krieg. Krieg ist kein Grund, im Sinne der Genfer Konvention, alle Menschen aus einer Kriegsregion aufzunehmen.
youtube

Ko.: Wenn man doch teilweise und zeitweise Kriegsflüchtlinge aufnimmt, bedeutet das noch lange nicht, dass sie dauerhaft im Land bleiben dürfen. Subsidiär Geschützte sind verpflichtet, wieder zu gehen, wenn der Krieg zu Ende ist. Wobei Sicherheitszonen/Flugverbotszonen oder UNHCR-Flüchtlingslager in Anreinerstaaten, die man mit Lebensmitteln und Geld versorgt, allein schon reichen würden, sie zurückzuschicken, also die Familie zusammenzuführen. Eigentlich könnten Syrer schon heute zurückkehren, da Assad Sicherheitszonen und Amnesty versprochen hat. Siehe Petition: Syrer müssen zurückkehren.

Das ist die rechtliche Lage, die Schulz negiert, um seine sozialistische Ideologie durchzusetzen. Wenn es nach ihm ginge , würde er das Geld mit vollen Händen ausgeben,  das andere erarbeitet haben. Wobei er nicht davor zurückschrecken würde, durch “Reichen”- und Erbschaftsteuer Arbeitsplätze in Deutschland zu vernichten, die man aber absolut braucht, um Geld, das man für Flüchtlinge ausgeben will, überhaupt vorher zu erwirtschaften.

„Merkels Gäste“

von Dr. Maximilian Krah

Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge
(und Schulz hilft ihr dabei)

Und nun kommt Merkels Politik ins Spiel. Die Dublin-III-Verordnung, die bestimmt, dass die Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt oder ein Einwanderer ein Flüchtling ist, im ersten EU-Land stattfindet, enthält ein Selbsteintrittsrecht: jedes EU-Land darf diese Prüfung selbst vornehmen, anstatt die Ankommenden zurückzuweisen. Und von diesem Selbsteintrittsrecht macht Deutschland seit Sommer 2015 Gebrauch. Das heißt: Wer immer an die deutsche Grenze kommt, wird ins Land gelassen, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch für angebliche Flüchtlinge gilt, versorgt, und im Inland überprüft, ob er tatsächlich einen Fluchtgrund hat. Nicht geprüft wird, ob er nicht in einem anderen Staat, den er durchquert hat, schon Schutz gefunden hatte oder zumindest hätte beantragen können. Es wird also getan, als grenze Deutschland unmittelbar an Syrien, Libyen, Eritrea, Afghanistan. Jeder kommt ins Land, jeder wird versorgt, und jeder wird im Inland überprüft.

Dazu gibt es keinerlei gesetzliche oder völkerrechtliche Verpflichtung. Es ist eine politische Entscheidung. Und deshalb kann man ohne Probleme die von der CSU geforderte Obergrenze festlegen, und diese Obergrenze kann auch bei Null liegen. Denn solange diese Einwanderer nicht direkt mit dem Flugzeug aus Damaskus, Tripolis oder Kabul in Frankfurt landen, ist nach geltendem Recht Deutschland nicht zur Aufnahme verpflichtet; mehr noch, der Aufnahmeantrag ist in der Türkei, spätestens Griechenland zu stellen und braucht in Deutschland nicht einmal entgegen genommen zu werden.

Das erste Ergebnis von Merkels Politik ist, dass sehr viele Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden, die zuvor bereits sichere Staaten erreicht hatten. Jeder aktuell als Flüchtling anerkannte Einwanderer hätte nach der Dublin-III-Verordnung zurückgewiesen werden können. Keiner der anerkannten Flüchtlinge hätte ohne Merkels Entscheidung, diese europarechtliche Regelung auszusetzen, je ein Aufenthaltsrecht und Zugang zu den Sozialkassen erhalten. Es sind tatsächlich „Merkels Gäste“.

Keine Abschiebungen

Neben diesen nach den in Deutschland praktizierten Maßstäben als „Flüchtling“ anerkannten Einwanderern gibt es noch diejenigen, deren Anträge abgewiesen werden. Das waren bis 2015 oft Menschen vom Balkan, zumeist Roma, und sind mittlerweile die berüchtigten „Nafris“, dazu Schwarzafrikaner, einfach alle, die im Zuge der großen Wanderung auf das Glück hoffen, in den deutschen Sozialstaat einwandern zu können. Nach Ablehnung ihres Antrages sind sie ausreisepflichtig. Die wenigsten erfüllen diese Pflicht. Was passiert ihnen? Kaum etwas. Ihre Versorgung bleibt ihnen erhalten, auch abgelehnte Flüchtlinge werden alimentiert. Abgeschoben werden kann nur in Länder, die kooperieren. Wer von den Einwanderern auch nur etwas geschickt ist, wirft seine Personaldokumente weg, so dass nicht klar ist, welche Staatsangehörigkeit er besitzt. Die Herkunftsländer haben selten Interesse dabei, die abgelehnten Migranten zurückzubekommen und sind nicht kooperativ, sie bestreiten einfach, dass es sich um einen eigenen Staatsbürger handelt. Ohnehin keine Abschiebung erfolgt in unsichere Länder wie Syrien, Afghanistan, Libyen. Obendrein steht den abgelehnten „Flüchtlingen“ der Rechtsweg offen, um sich gegen Abschiebungen zu wehren, wobei die Anwalts- und Gerichtskosten über die Prozesskostenhilfe vom Staat getragen werden. Es gibt einen eigenen Rechtstitel für ausreisepflichtige Ausländer, die dennoch bleiben dürfen: die Duldung. Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, war „geduldet“.

Kurzum: Es ist unter geltendem Recht nicht möglich, auch nur die Mehrheit der abgelehnten „Flüchtlinge“ abzuschieben. Es werden also nicht nur zu Hunderttausenden Menschen als Flüchtlinge anerkannt und mit Aufenthaltsrecht bedacht, die ohne weiteres in das erste sichere Land, das sie erreicht haben, zurückgeschickt werden dürften, es werden auch diejenigen, die trotz dieser extrem großzügigen Praxis abgelehnt werden, bis auf Ausnahmen im Land gelassen. Dass in der ganzen Welt jeder den Kopf über Deutschland schüttelt und die deutsche Einwanderungspolitik im Brexit-Wahlkampf wie dem amerikanischen Präsidentschaftsduell als abschreckendes Beispiel diente, sollte niemanden verwundern.

Linke und Grüne sind zufrieden

Was folgt daraus, was bieten die Parteien für Lösungen? Grüne und Linke, mit Ausnahmen von Boris Palmer respektive Sahra Wagenknecht, sind mit der Masseneinwanderung sehr zufrieden. Ein Staat mit einem Staatsvolk, das eine durch Geschichte und Kultur geformte, gemeinsame Identität besitzt, das auch ethnisch homogen ist, empfinden sie als irgendwie Nazi, und wollen es durch einen Staat ersetzen, der die Ordnung über eine durch keine tradierten Bande verbundene Bevölkerung aufrecht erhält. Die Masseneinwanderung von Menschen, die in einer völlig anderen Kultur sozialisiert sind und sich deshalb nie in die deutsche, europäisch-abendländische Leitkultur assimilieren werden, begrüßen sie folglich begeistert. Sie wollen den Zustrom nicht nur nicht stoppen, sondern durch großzügigen Familiennachzug verstetigen und die Wandlungen, die diese Einwanderung mit sich bringt, so unumkehrbar machen. „Unser Land wird sich drastisch ändern, und ich freue mich darauf“ fasste es die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zusammen.

Die Placebos der CDU

Die CDU schließlich, die diese Einwanderungswelle zu verantworten hat, erklärt nun, aufgeschreckt durch ihre desaströsen Wahlergebnisse, dass sie gegensteuern will. Im wesentlichen verspricht sie schnellere Anerkennungsverfahren, konsequentere Abschiebungen und eine „europäische Lösung“. Es sind Placebos, um die Leichtgläubigen zu verwirren. Abschiebungen funktionieren nicht, solange das Heimatland nicht kooperiert. Das Heimatland muss nicht kooperieren, solange die Staatsangehörigkeit des Migranten nicht geklärt ist. Und ohne Dokumente ist sie sehr schwer zu klären, so braucht es etwa geschulter Dolmetscher, um die verschiedenen arabischen Dialekte konkreten Staaten zuzuordnen. Und natürlich kann man diese Zuordnungen anschließend gerichtlich anfechten, mit Gegen- und Obergutachtern. Und selbst bei gerichtlicher Entscheidung kann ein Heimatland weiterhin die Rücknahme verweigern, ohne dass etwas geschieht. Denn der CSU-Entwicklungshilfeminister weigert sich standhaft, unkooperativen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen. Die Situation ist sehr einfach: Man kann direkt an der Grenze einen illegalen Einwanderer zurückweisen, und zwar in das Land, aus dem er kommt. Ist der Illegale aber erst einmal im Land, kann die Rückweisung nur in ein kooperierendes Land erfolgen. Zur Kooperation verpflichtet ist allein das Heimatland, weshalb Illegaler wie Heimatland alles versuchen, um die tatsächliche Staatsangehörigkeit zu vertuschen. Die Möglichkeit, Drittstaaten gegen Geld zu verpflichten, illegale Einwanderer aufzunehmen, wie es etwa Australien macht, lehnt die CDU ab. Damit ist das Versprechen konsequenterer Abschiebung zwar wohlklingend, aber unrealistisch.

Nicht anders verhält es sich mit der Ankündigung schnellerer Anerkennungsverfahren. Zum einen, weil bei tatsächlich kaum stattfindenden Abschiebungen diese Verfahren ohnehin wenig praktische Relevanz haben. Vor allem aber, weil sich an der Praxis nichts ändert, diese Verfahren im Inland nach erfolgtem Grenzübertritt durchzuführen. Es werden also weiterhin zunächst alle ins Land gelassen, die an der Grenze „Asyl“ rufen und nicht aus einem sicheren europäischen Land kommen – das trifft auf 80 Prozent der Weltbevölkerung zu. Die Verfahren selbst mögen beschleunigt werden, aber da die Regelung, wonach nur das erste sichere Land zur Überprüfung und Aufnahme verpflichtet ist, nicht angewandt wird, werden weiterhin viel zu viele Einwanderer als „Flüchtlinge“ anerkannt. Die CDU will also in Wahrheit nichts ändern. Sie hofft darauf, dass einfach nicht mehr so viele Migranten die deutschen Grenzen erreichen, weil andere Staaten ihre Grenzen schließen. Anstatt die eigenen Grenzen zu schützen, zahlt die Bundesrepublik der Türkei Milliardenbeträge, damit sie das mit ihren Grenzen tut, kritisiert aber unverständlicherweise zugleich Mazedonien für die ohne deutsches Geld vollzogene Grenzschließung zu Griechenland.

Die Hoffnung auf eine Weiterverteilung der in Deutschland anerkannten Flüchtlinge in andere EU-Länder schließlich dürfte sich nun auch für die CDU zerschlagen haben. Denn zum einen ist kein EU-Land bereit, die extrem großzügige deutsche Anerkennungspraxis für die Einreise ins eigene Land zu akzeptieren. Gerade die Osteuropäer wollen aus guten Gründen keine muslimische Einwanderung. Entscheidend aber ist, dass die Migranten nicht in andere EU-Länder wollen, weil das Versorgungsniveau in diesen teils signifikant schlechter ist.

Die CDU-Politik läuft, allem Reden von „Konsequenz“ zum Trotz, darauf hinaus, dass jeder ins Land kommt und im Inland versorgt wird, der die deutsche Grenze erreicht, dass als Flüchtling anerkannt wird, wer zuvor zahlreiche sichere Länder durchquert hat, wo er Schutz gefunden hätte, und dass auch von den nicht als Flüchtling anerkannten Migranten nur eine kleine Minderheit wieder abgeschoben wird.

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350. Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet – soso, ist ja interessant

Publiziert am 12. Januar 2018 von verfasser

Die Sondierer von Union und SPD planen Verschärfungen bei der Asylpolitik. Man „stellt fest“, es kämen pro Jahr nicht mehr als 220.000 Flüchtlinge. Wie das jedoch garantiert werden kann, bleibt unklar.
N24

Ko.: Die Flüchtlingskrise wäre meiner Meinung nach erst dann beendet, wenn man es so machte wie Dänemark: Obergrenze Null, d.h. natürlich auch kein Familiennachzug:

Dänemark verabschiedet sich aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR, mit dem zuletzt mehr als 30 Staaten weltweit Menschen aus Krisengebieten aufnahmen. Das EU-Mitgliedsland nimmt ab sofort keine entsprechenden Flüchtlinge und Migranten mehr auf.

Die dänische Regierung in Kopenhagen begründete den Schritt damit, dass das Land eine »Atempause« brauche und keine Möglichkeit mehr habe, jährlich 500 Quotenflüchtlinge aufzunehmen. Das war die Verpflichtung gegenüber der UN-Flüchtlingsorganisation.

Dänemark nahm seit 1978 an dem UN-Programm teil, Flüchtlinge und Migranten aus den meist benachbarten Zufluchtsländern der Krisenregionen in Drittländer umzusiedeln. Jetzt verabschiedete das dänische Parlament ein Gesetz, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

Zustimmung für das Gesetz kam nicht nur von der regierenden rechtsliberal-konservativen Koalition und der Dänischen Volkspartei, sondern auch von den Sozialdemokraten, die sich als einzige Oppositionspartei dem anschlossen. Kritik kam von den Linksliberalen und Sozialisten.

Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sagte zudem in seiner Neujahrsansprache Parallelgesellschaften den Kampf an. Man werde mit einem Maßnahmenplan all jenen Ausländern begegnen, die Geld von den Kommunen erhielten statt zu arbeiten und die durch Bandenkriminalität Unsicherheit schufen.

Es sei dabei auch der Abriss existierender Ghettos und die Zwangsumsiedlung von Bewohnern kein Tabu mehr. »Ich spreche von Wohngegenden, in denen Jugendliche zu Ehen mit jemandem gezwungen werden, den sie nicht lieben. In denen Frauen für weniger wert erachtet werden, als Männer«, sagte Rasmussen.

Er habe Verständnis für Kritiker des harten Kurses der Regierung in der Asylpolitik. Jedes Schicksal eines Flüchtlings gehe zu Herzen, »aber wir müssen auch unseren Kopf einschalten. Wir müssen auf Dänemark aufpassen.« Für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich in Dänemark aufhielten gelte das klare Ziel, »dass sie wieder heimreisen«.
freiewelt.net

Dänische Volkspartei fordert Grenzzaun zu Deutschland
(welt.de)
ist das Gleiche, wie wenn die
AfD Grenzzaun zu Österreich fordert.
Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel: “Auch wenn das widersprüchlich klingt: Nur Zäune garantieren Freiheit.”

Ko.:Um Einwanderungswillige nicht im Regen, Schlamm, bei Hitze oder Kälte an der geschlossenen Grenze stehenlassen zu müssen, sind gemäß meiner Petition Transitzonen zu bauen (Containerdörfer nach ungarischem Vorbild). Außerdem sind OffshoreLager im Nahen Osten oder/und in Nord-Afrika zu bauen, wo die Einwanderungswilligen einen Asylantrag bzw. ein Einreisevisum aufgrund eines Einwanderungsgesetzes stellen können, womit sie die Transitzone an der deutschen Grenze passieren könnten. Was übrigens auch Macron will:

Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer

Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht.
zeit.de

Wo Dänemark schon Schwierigkeiten hat, jährlich nur 500 Flüchtlinge aufzunehmen, hat Deutschland offensichtlich laut Sondierungsgespräche kein Problem mit jährlich 180.000 bis 220.000. Deutschland braucht offensichtlich auch keine »Atempause«. Die über eine Mio, die schon da sind, sind alle in Wohnungen untergebracht. Jeder Flüchtling hat offensichtlich, wenn man Union und SPD richtig versteht, seinen Deutschkurs und seine Lehrausbildung bestanden. Er hat selbstverständlich einen Arbeitsplatz und zahlt seine Steuern und Sozialabgaben an den deutschen Staat. Von Ghettobildung, NoGo-Areas, Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch durch Mehrfachregistrierung oder Verschleierung des Erwachsenenalters, oder Verschleierung des Herkunftslandes kann keine Rede sein. Niemand muss abgeschoben werden, da ja jeder “legal” nach Ansicht von Union und SPD  hier ist. Die Deutschen befinden sich in einem Land, in dem sie “gut und gern leben”, wenn man  Merkel richtig versteht. Über die paar Messerstecher oder Terroristen regt sich in Deutschland niemand auf. Martin Schulz schon gar nicht, wie man einem Zitat aus der Irrenanstalt entnehmen kann.

„Wir schaffen das“ (Merkel)

Ko.: Wenn es nach Merkel geht, muss niemand von den subsidiär Geschützten zurück, wenn der Krieg zu Ende ist. Stattdessen können die Familien herkommen, natürlich “nur” 12.000 im Jahr. Damit wir das schaffen, mussten wir natürlich die beschlossene seehofersche Obergrenze von 200.000 auf 220.000 erhöhen. Nebenbei bemerkt:

In Finnland ist ein ausreichendes Einkommen Bedingung. Außerdem wird geprüft, ob von dem Antragsteller eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht und ob ein Zusammenleben in einem Drittstaat möglich ist.

In Frankreich darf der Nachzug eines Familienangehörigen beantragt werden. Von dem darf jedoch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehen.

In Österreich darf frühestens nach drei Jahren ein Nachzug beantragt werden. Voraussetzung sind der Nachweis einer angemessenen Unterkunft, eines Einkommens und einer Krankenversicherung.

In Schweden hat keinen Anspruch mehr, wer nach dem 24. November 2015 ins Land gekommen ist. Damit hat das einstige Musterland der Flüchtlingsaufnahme eingestanden, dass die bisherige großzügige Aufnahmepraxis die Gesellschaft überfordert hat. In Dänemark sieht es ähnlich aus.

Deshalb machen sich aktuell viele „Schutzsuchende“ aus den skandinavischen Ländern auf nach Deutschland, wo die SPD, deren Chef nicht nur nicht rechnen kann, sondern anscheinend auch keine Ahnung von der Realität hat, Druck macht, dass die illusionäre Politik der unbeschränkten chaotischen Zuwanderung aufrechterhalten wird.

Ein Schelm, wem da einfällt, dass die deutsche Politik eher schon immer fatalerweise dazu geneigt hat, ihre Irrtümer bis zum bitteren Ende aufrechtzuerhalten, als sie rechtzeitig zu korrigieren?
Vera Lengsfeld

Die Obergrenze pro Jahr beträgt in

Frankreich: 5.000 Die französische Regierung will binnen zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern nach Frankreich ermöglichen. Ziel ist die Eindämmung illegaler Migration. mdr.de
GB: 5.000 Nach den Plänen der Regierung sollen nunmehr „bis zu 20.000 Flüchtlingen“ in den kommenden fünf Jahren ausgewählt werden, nach den Maßgaben des „Vulnarable Persons Relocation Scheme“. Bevorzugt werden Waisen, aber auch Flüchtlinge, die Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen aus den Lagern nahe der syrischen Grenze kommen. FAZ
Dänemark: Null freiewelt.net
Schweden: Null Schweden will praktisch keine Migranten mehr aufnehmen. Es kann nicht mehr. bayernkurier.de
Österreich: 37.500 tagespiegel.de Ab 2017 nur noch die Hälfte: 17.500. Wenn die Grenze erreicht ist, gilt: „In sichere Schutzzonen sollen auch jene Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind“ N24
Polen: 2.000 Nach der Ankündigung, Polen werde zur Entlastung Italiens und Griechenlands Flüchtlinge aufnehmen, gab es mehrere Protestkundgebungen nationalistischer Gruppen. Doch nicht nur extreme Gruppen haben Vorbehalte: In einer im Juli veröffentlichten Meinungsumfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, sie wollten keine Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern in Polen. handelsblatt.com
Tschechien: Null muslimische Flüchtlinge aus Syrien. handelsblatt.com
Slowakei: Null
Ungarn: Null
Deutschland: 220.000 (in Worten: zweihundertzwanzigtausend) Weit mehr als alle EU-Staaten zusammen.

Ko.: Um dieses Missverhältnis auszugleichen, sollte der eventuelle Koalitionsvertrag  folgendermaßen geändert werden: Jährliche Flüchtlingsobergrenze statt 220.000 nur noch 12.400. In Abstimmung mit Macron nach der Rechnung Einwohnerzahlverhältnis (in Mio) 82,67 / 66,9 *  10.000 Flüchtlinge (für F) = 12.400 Flüchtlinge (für D), natürlich incl. Familiennachzug. Was drüber liegt, kommt in eine macronsche “libyische Registrierungsstelle für Asylbewerber”, wo der Flüchtling bzw. angebliche Flüchtling seinen Asylantrag stellen kann und in der EU nach einer Quotenregelung verteilt werden kann.

Das würde der „Finalen Lösung der Flüchtlingsfrage“ entsprechen, die Manfred Weber, der CSU-Spitzenpolitiker und Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament bei der Klausurtagung seiner Partei in Seeon zur Asylpolitik in Deutschland und Europa geäußert hat.  Der EVP-Fraktionschef sagte weiter: „Deswegen müssen wir es (die Flüchtlingsfrage, d.Red) lösen und wenn wir es lösen wollen, dann ist Viktor Orbán, dann sind die Visegrád-Staaten zentraler Ansprechpartner.“ FAZ

Warum sind ausgerechnet Viktor Orbán und die Visegrád-Staaten die “zentralen Ansprechpartner”? Na weil sie das gleiche wollen: eine Obergrenze bei der Einreise (am besten Null) und alles was drüber liegt, kommt nach Libyen oder in ein anderes Offshore-Lager oder bleibt am besten in den sicheren Anreinerstaaten (Türkei, Ägypten, Jordanien, Libanon) wo sie schon Sicherheit gefunden haben, wo die EU sie über den UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees = Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) mit Geld unterstützt. Was dem Steuerzahler viel weniger kostet, als wenn man sie alle in einem EU-Land einreisen lässt und betreut.

Da die Willkommensverfechter nicht einverstanden sind, wenn man Flüchtlinge zwingt, in Offshore-Lagern ihre Asylanträge zu stellen (wobei man den Vorteil hätte, den die  Willkommensverfechter offensichtlich nicht haben wollen, Wirtschaftsflüchtlinge von Kriegsflüchtlingen vor Ort zu trennen, wobei das Problem der schwierigen Abschiebung gar nicht erst auftreten würde), versuchte man Weber in die Nazi-Ecke zu stellen: er hätte im Nazijargon von einer “End-Lösung” gesprochen. Weber hat noch folgendes gesagt, was ihn in eine Reihe mit der AfD-Polikerin von Storch stellt, die von einem zulässigen Schießbefehl an der Grenze sprach:

Nach Vorstellungen des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber (CSU) sollen EU-Soldaten Schleuser und Schlepper künftig auch an der libyschen Küste bekämpfen. “Es muss Schluss damit sein, dass ein paar tausend Schlepper und Schleuser die ganze EU in Geiselhaft nehmen. Wir brauchen ein Uno-Mandat, um die Schleuser auch an der Küste und in den Küstengewässern zu bekämpfen”, sagte Weber dem SPIEGEL. “Da müssen die Europäer notfalls auch die Waffe in die Hand nehmen.”

Das Eigenartige ist, dass die Journalisten empört sind, wenn das Wort “Waffe” im Zusammenhang mit Schusswaffengewalt an der Grenze jemand von der AfD (von Storch) ausspricht, sich aber nicht aufregen, wenn das ein CSU-Spitzenpolitiker und Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament in den Mund nimmt.

Dabei läuft das nur darauf hinaus, dass die AfD-Politik (Migrations-Obergrenze durch Schaffung von Offshore-Lagern einhalten, Verteidigung der Freiheit und Sicherheit der eigenen Bürger, notfalls auch mit der Waffe) vernünftig ist. Sie muss nur von einer etablierten Partei stammen. Wobei von Storch das mit dem Schießen nur theoretisch meinte, als die Journalisten ihr die Fangfrage stellten, ob sie auch schießen würde. Natürlich würde sie hier:

nur mit Wasserwerfern, Tränengas oder Gummigeschossen (wie an der spanischen Grenze) arbeiten, solange die Eindringlinge nicht selber schießen. Das Scharfschießen an der türkisch-syrischen Grenze überlässt Merkel ihrem Partner Erdogan. Sie wäscht sich inzwischen ihre Hände in Unschuld.

Anabel Schunke
“Die Leute müssen nach Ablauf des Asyls wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und was macht man stattdessen? Diskutiert über den Familiennachzug!”

Am 12.01.2018 veröffentlicht
Erinnern Sie sich noch, wie man uns 2015 erzählen wollte, Flüchtlinge könnten unser Fachkräfteproblem lösen? Heute weiß jeder: Das war eine Lüge. 4 von 5 Flüchtlingen bestehen nicht einmal den Deutschkurs. Wer aufmerksam Nachrichten gelesen hat, hätte das wissen können. Ich spreche darüber, wie wir von Politik und Medien in 2015 systematisch für dumm verkauft wurden:

O-Ton 16:30: Es wird abgenickt. Es wird abgenickt, dass man hier verarscht wird. Und man wählt auch noch diese Leute, die seit zweieinhalb Jahren im nie dagewesenen Ausmaß beschissen haben. Das ist unbegreiflich, wieviel Masochismus hier in der Bevölkerung vorherscht. Und das geht krachen. Es geht einfach krachen. Wir können unsere Wirtschaftsleistung so auf Dauer nicht aufrecht erhalten. Es können nicht immer weniger Leute für immer mehr Migranten arbeiten.Und es wird irgendwann kippen. Ganz ganz böse kippen. Deswegen ist es so wichtig, das diese Menschen, erstens, wenn sie gar kein Anrecht auf Asyl haben, sich hier noch jahrelang den Hintern platt sitzen, sondern ausgewiesen werden, möglichst schnell. Dass nicht mehr weitere Leute reingelassen werden. Dass Grenzkontrollen eingeführt werden, solgange die europäische Außengrenze nicht effektiv geschützt wird. Und zum anderen müssen die Asylbewerber, die Asyl bekommen haben, Asyl heißt nach geltendem Gesetz, temporärer Schutz auf Zeit. Ich weiß gar nicht, was es hier zu diskutieren gibt. Temporär. Die Leute müssen nach Ablauf des Asyls wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und was macht man stattdessen? Diskutiert über den Familiennachzug! Und verhandelt darüber, wieviel Leute, die sowieso kein Anrecht darauf haben, im Monat hier herkommen dürfen. Was stimmt denn mit dieser Regierung nicht? Und vor allem: Was stimmt mit den Leuten nicht, die diese Menschen noch wählen? Ich kann doch nicht jemand wählen, der mich von vorne bis hinten verarscht, wo ich das auch noch weiß! Bin doch auch nicht mit ‚nem Kerl zusammen, von dem ich weiß, dass er mich bescheißt. Ich weiß nicht, was hier für’n Masochismus herrscht.

Ko.: Es nützt nichts, wenn Union und SPD die Flüchtlingskrise per Dekret für beendet erklären, wo sie real gar nicht beendet ist, sondern erstmal richtig anfängt. Man spricht auch von Wahrnehmungs- und Kontrollverlust. Merken Schulz und Merkel nicht, dass sie “fertig” sind?

Die Wahrheit, die Schulz und Merkel nicht erkennen wollen, wird hier beschrieben:

Asylmissbrauch:

Auf nach Deutschland!

Ist Deutschland nicht in der Lage, sich gegen den
millionenfachen Asylmissbrauch zu wehren?

Ko.: Mir fällt da spontan das Grimm-Märchen: “Des Kaisers neue Kleider” ein, bis das Kind (hier das Volk ) ruft: “Der hat ja gar nichts an!”

Oder: “Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf” (Erich Honecker, 1989). Im gleichen Jahr wurde Honecker vom Volk eines Besseren belehrt.

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