321. Rentenbetrug durch die Bundesregierung

Ralf Kotowski
Goldregenweg 53
51061 Köln
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CDU
Zeitzeuge

an

Sehr geehrter Herr Scholz,

in der offenen Vorstandssitzung der OMV des CDU Kreisverbandes Köln am 19.07.2017 sprachen wir u.a. über das Thema “Rentenbetrug durch die Bundesregierung“. Der Vorsitzende, Herr Krüger, will das Thema an CDU-Mitglieder des Landtages NRW und des Bundestages herantragen mit dem Ziel, dass der Betrug möglichst beendet wird.

Der Rentenbetrug besteht darin, dass alle Bundesregierungen allen DDR-Bürgern, die es vor dem Fall der Mauer am 9. November 1989 geschafft haben, durch lebensgefährliche Flucht oder durch Freikauf aus politischer Haft, bundesdeutschen Boden zu betreten, eine Rente nach dem Fremdrentengesetz (FRG) zugesichert hat, später aber im Rahmen der Wiedervereinigung diese Zusicherung zurücknahm und sie im Hinblick auf die Altersrente wie normale DDR-Bürger behandelte, die in der DDR geblieben waren. Ihre Rente wurde nach dem neuen Rentenüberleitungsgesetz (RüG) berechnet, das eigentlich nur für die daheim gebliebenen DDR-Bürger gedacht war, damit die nach der Wiedervereinigung auch eine Rente bekamen.

Der Hintergrund der Zusicherung der Rente nach dem Fremdrentengesetz war, dass alle Bundesregierungen versuchten, das verhasste kommunistische SED-Unrechtsregime, das die Spaltung der Deutschen jahrzehntelang durch eine Todesmauer manifestierte, zu schwächen, oder gar zu stürzen, indem man die Regimegegner, nämlich die todesmutigen Flüchtlinge und mutigen Widerstandskämpfer und freigekauften politischen Häftlinge unterstützte und zur Flucht bzw. zum gewaltlosen Widerstand ermunterte, ganz im Sinne der Methode von Mahatma Gandhi und Martin Luther King, die auch das Gefängnis in Kauf nahmen, ähnlich wie die politischen Häftlinge in der DDR, um das verhasste Rassendiskriminierungs- bzw. Kolonialunterdrückungssystem zu demaskieren und gewaltlos zum Abdanken zu zwingen. „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Mahatma Gandhi

So wie es in den USA und in Indien funktionierte, funktionierte es letzten Endes auch in der DDR. Die SED-Verbrecherclique dankte ab, weil sie sich durch die Regimegegner und Widerständler (das waren die Flüchtlinge in Prag und Ungarn und die politischen Häftlinge, wie Herr Schlepps und ich) demaskiert fühlte und dies nicht mehr im Lichte der Weltöffentlichkeit ertragen konnte. Die Clique öffnete (aus Versehen mit Absicht) einfach die Mauer am 9. November 1989 und dankte auf diese Weise kollektiv ab.

Nachdem die Mauer gefallen und das SED-Verbrecherregime in sich zusammengebrochen war, brauchte die Bundesregierung die Regimegegner und Widerständler , d.h. die Flüchtlinge und freigekauften politischen Häftlinge, nicht mehr. „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“ Nach dem Prinzip:„versprochen – gebrochen“, strich man den Regimegegnern, Vorkämpfern für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und deutsche Wiedervereinigung die Zusage, dass ihre Altersrente, wenn sie denn in der Bundesrepublik sind und in Rente gehen, nach dem Fremdrentengesetz berechnet wird. Wobei man den Verdienst eines Bundesdeutschen mit gleicher Beschäftigung zu Grunde legte.

Die mit allen Rechten und Pflichten in die Bundesrepublik integrierten Regimegegner und Widerständler wurden kurzer Hand über Nacht klammheimlich, das merkte zunächst niemand, wieder zu DDR-Bürgern gemacht, obwohl es überhaupt keine DDR-Bürger mehr waren. Den freigekauften politischen Häftlingen hat die DDR sogar mit einer Urkunde bescheinigt, dass sie aus der DDR-Staatsbürgerschaft entlassen worden sind. d.h. dass sie natürlich auch keine Rentenansprüche an die DDR mehr geltend machen können. Worauf die politischen Häftlinge natürlich gern verzichteten. Denn sie wussten ja, dass sie ihre Rente von der Bundesrepublik Deutschland erhalten werden und dass diese Rente nach bundesdeutschen Maßstäben gemäß dem Fremdrentengesetz berechnet wird und nicht nach dem aus politischen Gründen oftmals geschmälerten DDR-Einkommen.

Dass die Rente der Regimegegner, Widerstandskämpfer, politischen Häftlinge, Vorkämpfer für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und deutsche Wiedervereinigung, Vertriebene und Flüchtlinge (viele, z. B. Herr Schlepps und ich, besitzen den bundesdeutschen Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge) nicht nach dem FRG, sondern nach dem RüG berechnet wird, ist ein Vertrauensbruch der bundesdeutschen Regierung.

Schade, dass sich die CDU an dem Vertrauensbruch munter beteiligt und sich offensichtlich auch nicht korrigieren will. Anfragen, Hinweise, Petitionen, Briefe, Beschwerden von den Betroffenen gibt es genug. Es gibt sogar einen Verein: IEDF (Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.), der ständig auf den Rentenbetrug aufmerksam gemacht hat und immer noch macht. Auch die UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft) und die VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus e.V.) wandten sich an die Politik und tun es immer noch. Sogar eine Klage beim Bundesverfassungsgericht wurde eingereicht. Nach vier Jahren Bedenkzeit wurde die Klage leider abgewiesen mit dem Argument, dass die Politiker machen können was sie wollen, auch in Bezug auf die Rente. Es gibt keinen Vertrauensschutz bei politischen Versprechungen. So wurden ja schon oft Wahlversprechen nach der Wahl gebrochen. Das einzige, was ein Politiker oder eine Partei fürchten muss, ist, dass man sie bei der nächsten Wahl nicht mehr wählt, wenn sie dafür bekannt geworden sind, dass sie Versprechen gern auch mal brechen, politische Standpunkte einfach aufgeben und ihre Fahne in den Mainstream-Wind drehen.

Die CDU kann nicht sagen, dass ihr das Thema unbekannt ist. Auch Ihnen ist es ja bekannt. Vielen Dank, dass Sie uns Ihre persönliche Meinung zum Thema sagten.

Sie erklärten Herrn Schlepps und mir, also den Opfern des Rentenbetruges, dass man nicht von Betrug sprechen kann, dass man so handeln musste, wie man gehandelt hat, weil man anders die Wiedervereinigung nicht hinbekommen hätte. Das System von dreierlei Rentenbeziehern wäre zu ungerecht, als dass man es bei der Wiedervereinigung hätte verwirklichen können. Hier noch einmal zur Erinnerung die drei Rentensysteme, die es z.Z. immer noch gibt.

  1. Rentner, denen die Rente nach dem FRG bereits bei der Wiedervereinigung gezahlt wurde. Ihnen kann man wegen Vertrauensschutz die Rente natürlich nicht mehr wegnehmen.
  2. Rentner, die bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelten, dort noch eine Weile berufstätig waren, denen man die Rente für ihre Berufstätigkeit in der DDR nach dem FRG zugesichert hatte, im Zuge der Wiedervereinigung aber diese Zusicherung zurücknahm und ihre Rente nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RüG) berechnete, das eigentlich nur für die nicht geflohenen DDR-Bürger geschaffen wurde und nur für sie gelten sollte. Wobei man allerdings einen Unterschied machte zwischen denen, die vor 1937 geboren wurden, ihnen wird die Rente nach wie vor nach dem FRG berechnet, und denen, die nach 1936 geboren wurden, ihnen wird die Rente nach dem neuen RüG berechnet.
  3. Rentner, die bis zum Mauerfall in der DDR geblieben sind, also keine Vertriebenen und Flüchtlinge sind und denen man die Rente nach dem extra für sie neu geschaffenen RüG berechnet.

Sie unterschlagen also bei Ihrer Argumentation (dass man wegen der Wiedervereinung und der Gerechtigkeit keine drei Rentensysteme zulassen konnte, sondern nur zwei, nämlich System 1 und System 3), dass das System 2 ja gar nicht gänzlich abgeschafft wurde, da man ja die Rente bei den DDR-Übersiedler, die zufällig das Glück hatten, vor 1937 geboren zu sein, nach wie vor die Rente nach dem FRG berechnet und nicht nach dem RüG.

Wie man auf diese Schnapsjahreszahl 1936 kam, ist mir ein Rätsel. Das konnte mir bisher kein einziger Politiker plausibel erklären. Können Sie es?

Beispiel: wenn ich 1936 statt 1940 geboren wäre, was ja rein theoretischen möglich wäre, wäre ich bei meiner Ankunft 1985 in der Bundesrepublik 49 Jahre alt. Ich hätte bis zu meinem Renteneintrittalter 63 (gemäß vorzeitigem Ruhestand) noch 14 Jahre gearbeitet, um dann meine Tätigkeit in der DDR nach dem FRG berechnet zu bekommen. Was natürlich viel günstiger wäre, da die in der SED-Diktatur erlittene berufliche Diskriminierung mit Unterbezahlung (das gilt auch für meine Frau) weggerechnet worden wäre, weil als Maßstab nicht das Ost-Einkommen, sondern das West-Einkommen eines vergleichbaren Berufstätigen in der Bundesrepublik zu Grunde gelegt worden wäre und es im Westen solch eine politisch motivierte berufliche Diskriminierung mit Unterbezahlung nicht gab.

Die angestrebte aber nicht vorhandene Gerechtigkeit ließe sich aber ganz leicht herstellen, wenn man das System 2 dahingehend korrigiert, dass man ganz einfach am Stichtag etwas verändert:

Alle DDR-Bürger, die vor dem 9. November 1989 dauerhaft in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind, müssen die Altersrente nach dem Fremdrentengesetz berechnet bekommen, egal wann sie geboren sind.

Nach diesem Datum muss für eventuelle Übersiedler natürlich das Rentenüberleitungsgesetz (RüG) gelten, da man davon ausgehen muss, dass es sich bei diesen Übersiedlern nicht mehr um Regimegegner, politische Flüchtlinge und Vertriebene und schon gar nicht um freigekaufte politische Häftlinge handelt, sondern um reine Wirtschaftsflüchtlinge, die dem DDR-System bis zum 9. November 1989 treu ergeben waren, niemals angeeckt sind (wie ich) oder beruflich diskriminiert wurden (wie meine Frau und ich), manchmal sogar Systemträger und Unterdrücker waren und sich jetzt nach dem Zusammenbuch des Sozialismus/Kommunismus schnell in den Kapitalismus flüchteten, um ein noch besseres Berufsleben zu haben, was sie im DDR-Sozialismus ohnehin schon hatten, aber nach dem Mauerfall natürlich nicht mehr haben konnten.

Ich kenne solch einen SED-Genossen, einen Ingenieur, der beim Fernsehen der DDR (wo auch ich  als parteiloser Ingenieur beschäftigt war), eine leitende Funktion inne hatte, also kein von der SED verfolgter Widerstandskämpfer wie ich war,  plötzlich kurz nach dem Fall der Mauer beim WDR Köln zu sehen war, wo ich nach meinem Freikauf aus politischer Haft Gott sei Dank vier Jahre früher auch Fuß fassen konnte. Es wäre total ungerecht, wenn er für seine SED-Tätigkeit die auf West-Rentenniveau angehobene Rente nach dem FRG berechnet bekäme, wo sein Ostrente nach dem RüG ja schon hoch genug ist.

Es ist ein Zeichen von extremer Ungerechtigkeit, wenn im Rahmen der Wiedervereinigung es den in der DDR gebliebenen Systemträgern, wie Volkspolizei (die politische Demonstranten zusammengeschlagenen haben), Zollbeamte (die Friedensliteratur, die man mir aus dem Westen schickte, beschlagnahmten), SED-Wirtschaftsfunktionäre (die im Auftrag der SED mich beruflich diskriminierten und aus politischen Gründen fristlos entließen), per Klage beim BVG gelungen ist, ihre guten Gehälter einschließlich ihren Sonderbezügen rentenmäßig voll in West anerkannt zu bekommen und es einem normalen parteilosen Ingenieur und Opfer der SED-Diktatur wie mich es dagegen (auch per BVG-Beschluss) nicht gelungen ist, eine normale Rente nach dem Fremdrentengesetz, d.h. nach bundesdeutschem Standard berechnet zu bekommen und ihm stattdessen das RüG auf die Augen gedrückt wird, wodurch die berufliche Diskriminierung und Unterbezahlung durch die SED-Diktatur sich noch einmal wiederholt. Das berufliche Rehabilitierungsgesetz gleicht dieses Unrecht leider nicht aus:

wie ich in einem Brief an Helmut Nowak, MdB, beschrieb (s.u.).

Das ist ein politisches Unrecht, das die Politik, mit der CDU an vorderster Stelle, nicht zugeben und offensichtlich auch nicht ändern will. Stattdessen versuchte man klammheimlich, das Unrecht zu vertuschen. Dabei gibt es in der SPD und auch bei den Grünen Politiker, denen der Rentenskandal aufgefallen ist, zwar spät, aber nicht zu spät, und die sich für die Flüchtlinge und Altübersiedler stark machten, so z.B. der inzwischen verstorbene SPD-Politiker Ottmar Schreiner, Bundesvorsitzender einer der größten Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD, nämlich der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Erst im Januar 2007 hatte Ottmar Schreiner über eine Anfrage in abgeordnetenwatch.de von dem Rentenskandal erfahren. Zitat aus seiner Antwort:

“Das RÜG war seinerzeit dafür geschaffen worden, die Rentenbelange der Bürgerinnen und Bürger des Beitrittsgebietes nach der Wiedervereinigung zu regeln… Die Anwartschaften der Altübersiedler waren im westdeutschen Sozialversicherungssystem bereits fest verankert, als im Bundestag die Gesetze zum Beitritt der DDR debattiert und beschlossen wurden… Diese Ungerechtigkeit ist auch angesichts der vergleichsweise höheren Rentenansprüche der Angehörigen des SED-Unrechtssystems nicht hinnehmbar, zumal eine rechtliche Grundlage für eine Umbewertung der Rentenanwartschaften vom FRG auf das RÜG nicht vorhanden ist.”

Wenn die CDU ihr eigenes Regierungsprogramm:
Unionsparteien bleiben Partner der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Volksgruppen!


wirklich Ernst nehmen und auch umsetzen will, dann sollte sie die Vertriebenen, Flüchtlinge und deutschen Volkgruppen, die vom kommunistischen SED-Unrechtstaat beruflich diskriminiert, unterbezahlt, verfolgt und vertrieben wurden, mit einbeziehen.

Ich wurde aus meiner mitteldeutschen Heimat, genannt DDR, im Ergebnis des 2. Weltkrieges von den SED-Machthabern, die von der Siegermacht Sowjetunion eingesetzt wurden, verfolgt und vertrieben, siehe: C-Ausweis, nachdem ich zuvor beruflich diskriminiert, unterhalb meiner Qualifikation bezahlt und letzten Endes inhaftiert wurde.

Wenn die SED mich nicht mit dem Terrorparagrafen 219 – „Ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ rechtsstaatswidrig inhaftiert hätte, wäre ich in der DDR geblieben. Ich habe in den ganzen sechs Jahren, wo ich unter Berufsverbot litt, keinen einzigen Ausreiseantrag gestellt, obwohl ich allen Grund dazu gehabt hätte. Ich kämpfte stattdessen mit Unterstützung der Evangelischen Kirche (Konsistorialpräsident Manfred Stolpe/Bischof Dr. Gottfried Forck) um meine Weiterbeschäftigung als Videomessingenieur beim Fernsehen der DDR. Den Ausreiseantrag stellte ich erst später in der Haft über den Freikaufsanwalt Vogel. Da die Stasi mich inhaftierte, statt mich in meinem Beruf weiter arbeiten zu lassen, blieb mir gar nichts anderes übrig. Auch mein Verteidiger und Anwalt Lothar de Maiziére riet meiner Frau und mir zur Ausreise: “Die Arbeitslosigkeit ist im Westen zwar groß, dort hat Ihr Mann aber wenigsten noch eine Chance, wogegen er hier gar keine hat, wenn er aus der Haft entlassen wird.”

Da ich aus der DDR vertrieben wurde, ist die CDU gemäß Regierungsprogramm in der Pflicht, mir, dem Vertriebenen und Flüchtling ein Partner zu sein.

Sie muss ja nicht gleich ein neues Rentengesetz erfinden. Sie brauchte nur die Anweisung an die entsprechenden Rentenstellen zu geben, die bestehenden Gesetze FRG und RüG anders auszulegen, indem sie einfach den Stichtag, wann das eine Gesetz und wann das andere Gesetz anzuwenden ist, neu definiert. Welcher Stichtag das sein muss, habe ich oben ausführlich erläutert. Der Stichtag ist nämlich der Fall der Mauer, bis wann bzw. ab wann der Übersiedler den bundesdeutschen Boden betreten hat. Vor dem Stichtag gilt FRG, nach dem Stichtag gilt RüG. Es kann doch nicht so schwer sein, das als gerechte Lösung zu empfinden und umzusetzen. Eine Geldfrage kann es auch nicht sein.

Wenn Geld da ist, die Rente für die SED-Systemträger, Unterdrücker der eigenen DDR-Bevölkerung und Bekämpfer der Bundesrepublik Deutschland, von der man jetzt die Rente bezieht, nach einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erheblich aufzustocken,

und wenn Geld da ist, um Millionen von Füchtlinge zu versorgen und zwar laut BVG genauso gut wie Einheimische, die schon immer in Deutschland gelebt haben und in die Sozialkassen eingezahlt haben, und die eigentlich gar keine Flüchtlinge sind, sondern Migranten, da sie über sichere Länder eingereist sind und eigentlich gar kein Recht auf eine Versorgung in Milliardenhöhe haben,

wird es doch wohl für die ca. 300.000 deutschen Flüchtlinge aus der DDR reichen, ihre Rente etwas aufzubessern und sie für ihren aufopferungsvollen Kampf gegen den verhassten Kommunismus und für staatliche Einheit zu belohnen.

Ich würde mich freuen, wenn die CDU das schafft. Sollte sie eine Unterstützung grundsätzlich ablehnen, was ich nicht hoffe, muss sie damit rechnen, dass ihre Stammwählerschaft zur AfD abwandert. Ich gehe davon aus, dass die Haltung von Frau Seidel und Herrn Gauland klar ist:

Weniger Geld für fragwürdige muslimische Scheinflüchtlinge (die über die deutsch-österreichische Grenze eingereisten Migranten sind Scheinflüchtlinge, da sie in Österreich bzw. in Griechenland oder Italien schon in Sicherheit waren und oft auch aus sicheren Heimatländern kommen), die unser System und unsere Wirtschaft durch die Islamisierung: Salafisten, Scharia, Ghettos, vom Ausland bezahlte Imame, teilweise Kriminalisierung: Kölner Hauptbahnhof, Sozialleistungsbetrug durch Mehrfachanmeldungen, No-go-Areas (allgemein gilt: Zuwanderer waren 2016, selbst wenn man sämtliche ausländerrechtlichen Straftaten wie etwa den illegalen Aufenthalt herausrechnet, überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt) und Terrorisierung:

19. Dezember 2016 Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche
24. Juli 2016 Sprengstoffanschlag in Ansbach
18. Juli 2016 Messer-Axt-Angriff in einer Regionalbahn bei Würzburg
16. April 2016 Sprengstoff-Anschlag in Essen
17. September 2015 Messerattacke auf Polizisten in Berlin
2. März 2011 Mordanschlag am Frankfurter Flughafen
31. Juli 2006 Versuchte Bombenanschläge auf Verkehr
Wikipedia

schwächen und nicht stärken, mehr Geld für anerkannte freiheitlich demokratisch gesinnte deutsche Flüchtlinge, die unser System, unsere Demokratie, unsere Kultur, unsere Wirtschaft stärken durch ihre mitgebrachte Bildung, ihren Fleiß und die entsprechende Erziehung der eigenen Kinder.

Ich habe zwei erwachsene Töchter. Beide haben einen akademischen Beruf erlernt. Da sie voll berufstätig sind, zahlen sie Steuern und sind nützlich für die Gesellschaft (Stichwort: Umweltschutz, Digitalisierung) . Ich habe nicht die Absicht, sie zu zwingen, ein Kopftuch als Zeichen mangelnder geschlechtlicher Gleichberechtigung zu tragen oder eine Zwangsehe zu schließen oder sich der Scharia, statt dem Grundgesetz unterwerfen usw.

Was für Frau Merkel alles kein Problem zu sein scheint, da sie die Grenze für Scheinflüchtlinge nicht schließt und der fortschreitenden Islamisierung, Kriminalisierung und Terrorisierung Deutschlands weiterhin Tür und Tor öffnet. 60 % der Deutschen wollen eine Obergrenze, Frau Merkel will die Obergrenze leider nicht.

Ich, als Opfer des Kommunismus, sehe im politischen Islam die gleiche Gefahr für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie im Kommunismus.

So wie man den Kommunismus beobachten und „kleinhalten“ (Dohnanyi) muss, muss man den politischen Islam beobachten und kleinhalten, damit es keine islamistische bzw. kommunistische Diktatur gibt. Wie schnell das mit der Diktatur geht, sieht man an der Türkei, wo der Islam als Staatsreligion, d.h. als Staatsideologie dem Volk verordnet wird.

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck unterschrieb auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010 als Erstunterzeichner die vom tschechische Bürgerrechtler und Politiker Martin Mejstřík geäußerte These.

“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie.”

Im Interview mit WELT ONLINE attackiert die Islamkritikerin Mina Ahadi die machtpolitischen Interessen der Islam-Verbände in Deutschland:

„Der Islam ist vergleichbar mit dem Faschismus.“

Ägyptisch-deutscher Politikwissenschaftler und Publizist Hamed Abdel-Samad:

“Der Islamismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts”
“Der Islam ist keine Religion des Friedens” (genauso wie der Kommunismus keine Pfilosophie des Friedens ist, da er ohne Gewalt, Terror und Krieg nicht existenzfähig ist.)

Leider ist die Merkel-CDU derzeit weit davon entfernt, den Kommunismus, wie auch den Islam als Gefahr für Deutschland anzusehen und „kleinzuhalten“.

Merkel unterlässt es, die Grenzen einfach zu schließen und den Zustrom von Muslimen (und damit die Islamisierung, Kriminalisierung und Terrorisierung Deutschlands) zu stoppen bzw. mit einem strengen Einwanderungsgesetz nach trumpschen Muster zu kontrollieren, um so den Islam möglichst “kleinzuhalten” und beherrschbar zu machen.

Die Grenzschließung wäre mit dem Grundgesetz Art.16a Abs.(2) durchaus zu vereinbaren. Es besteht nämlich laut Grundgesetz und auch Dublin-Gesetz für Deutschland gar keine Pflicht, sogenannte Flüchtlinge, die gar keine (mehr) sind (wenn sie überhaupt welche sind), einreisen zu lassen, wenn diese aus einem sicheren Herkunftsland wie Österreich kommen. „Frau Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge“ (Krah) entgegen der bestehenden Gesetzeslage.

Nicht nur die Ignoranz gegenüber den Interessen der deutschen Vertriebenen, Flüchtlinge und Kämpfer für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegen Kommunismus, denen Frau Merkel offensichtlich die Rente nach dem FRG nicht gönnt, sondern auch Frau Merkels falsche Flüchtlingspolitik der unbegrenzten Einwanderung von Muslimen, denen sie alle möglichen Sozialleistungen gönnt, obwohl die Einwanderer unser Staatswesen und unsere Wirtschaft kaum stärken (die Kosten betragen nämlich 38 Milliarden Euro in zwei Jahren und steigen laufend weiter an), sondern durch Islamisierung, Kriminalisierung und Terrorisierung eher schwächen, könnte für treue CDU-Wähler ein Grund mehr sein, aus Protest zur Abwechslung einmal die AfD zu wählen.

Das sollte sich die CDU jetzt im Wahlkampf durch den Kopf gehen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski

***

——-Originalmeldung——-
Von:
Ralf Kotowski
Datum:
12.07.2017 09:53:11
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Cc:
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Betreff:
Rentenbetrug durch die Bundesregierung

VOS – Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.
Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus e.V

Ralf Kotowski
Goldregenweg 53
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E-Mail: ralf.kotowski@netcologne.de
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CDU
Zeitzeuge

an

Helmut Nowak
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 – 227 73400
Fax: 030 – 227 76400
Mobil: 0177 715 90 11
E-Mail: helmut.nowak@bundestag.de
Internet: http://helmutnowak.de

Sehr geehrter Herr Nowak,

auf einer CDU-Vorstandssitzung des Kölner Ortsverbands Dünnwald Höhenhaus am 04.07.2017 besprachen wir, wie wir den CDU-Wahlkampf für die kommendes Bundestagswahl 2017 gestalten können. Wer hängt Plakate auf, wer verteilt Flyer und Postkarten? Wer organisiert Veranstaltungen? Eine Postkarte, die man verteilen könnte, war folgende: „Deutschland braucht mit Sicherheit Recht und Ordnung“:

Die CDU war schon immer eine Partei, die man wählen kann bzw. muss, wenn man Recht und Ordnung haben will. Darum bin ich 1985 auch in die CDU von Helmut Kohl eingetreten.

Im Anschluss an unsere Besprechung schilderte ich Ihnen, dass es leider einen Punkt gibt, wo die Politik und auch die CDU Recht und Ordnung vernachlässigt hat. Der Punkt lautet:

Rentenbetrug durch die
Bundesregierung
(siehe obige aktuelle Presserklärung der VOS)

Ich erklärte Ihnen, dass ich als ehemaliger DDR-Bürger, der 1985 von der Bundesregierung aus politischer Haft freigekauft wurde und seitdem als Zeitzeuge in Schulen und auf CDU-Veranstaltungen auftritt, vom Rentenbetrug betroffen bin (wobei ich meine Frau natürlich mit einbeziehe) und ob die CDU das nicht korrigieren kann. Sie gaben mir Ihre Karte:

und baten mich, Ihnen den Rentenbetrug näher zu beschreiben, da Ihnen das Problem bisher nicht bekannt war.

Das möchte ich hiermit gern tun. Einiges können Sie schon aus der obigen aktuellen Presseerklärung der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus), deren Mitglied ich seit 1985 bin, entnehmen. Über weitere Einzelheiten könnten Sie sich im Internet informieren:

Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlern!
Die
“Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.” (IEDF) gehört dem Dachverband UOKG an und bündelt die Interessen von DDR-Flüchtlingen, Ausgereisten, Freigekauften. Sie verfolgt das Ziel, die Diskriminierung zu beseitigen, die ihnen im Zuge des Beitritts der DDR verordnet worden ist. Die anlässlich der Herstellung der deutschen Einheit verfügte Rückabwicklung ihrer Eingliederung in das bundesdeutsche Rentensystem bedeutet für diese Menschen eine Kappung ihrer Altersversorgung, die in vielen Fällen zu einer regelrechten Altersarmut fuhrt.
Offener_Brief_UOKG_IEDF_an_Bundeskanzlerin.pdf

Brief an Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert
Zur Plenardebatte am 01.12.2011 (Renten DDR-Flüchtlinge)
Lobbyschreiben_Lammert_zu-DDR-Renten.pdf

IEDF Kolloquium
DDR-Flüchtlinge hatten in der Zeit des Kalten Krieges eine wichtige Funktion. Sie waren der lebendige Beweis dafür, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.
Kolloquium_IEDF_am_22._Maerz_2012.pdf

Petition
Petitionsausschuss im Bundestag empfiehlt Anwendung des Fremdrentengesetzes auch für die Übersiedler, die nach 1936 geboren sind.
Fg Juli Aug 2012.jpg

Das Fremdrentegesetz (FRG) wäre nicht nur für mich, sondern besonders auch für meine Frau hilfreich, weil sie im Westen, im Gegensatz zu mir, nicht mehr gearbeitet hat. Das lag daran, dass sie nach unserem Freikauf 1985 ein Kind bekommen hat und deshalb zu Hause geblieben war, was für das Kind gut war. Es hat durch die fürsorgliche Erziehung der leiblichen Mutter nicht nur das Abitur und ein Hochschulstudium erfolgreich absolviert, es hat auch in der Grundschule eine Klasse übersprungen, was ihre Gesamtausbildung verkürzte und der Gesellschaft zugute kam, indem sie eher Steuern zahlt.

Meine Frau bezieht also eine Rente, die sich nur nach ihrer Tätigkeit in der DDR berechnet. Mit dieser Rente (585,36 €) liegt sie unterhalb der Armutsgrenze. Die Rente ihrer im Osten gebliebenen Kolleginnen mit gleicher Tätigkeit (landwirtschaftlich-, chemisch-, medizinisch-technische Assistentin) ist höher. Das liegt daran, dass meine Frau von der Stasi als politisch unsicher eingeschätzt wurde, weil ihr Ehemann, also ich, in der kirchlichen Friedensbewegung auffällig war. Obwohl sie wie ihre Kolleginnen erfolgreich Weiterbildungslehrgänge absolvierte, wurde sie bei der damit verbundenen Gehaltserhöhung  im Sinne der Stasi bewusst “vergessen” (siehe die Schikanen der SED-Diktatur).

Als wir (meine Frau, meine schulpflichtige Tochter und ich) 1985 durch Freikauf in der Bundesrepublik Deutschland ankamen, waren wir Bundesbürger, weil wir Deutsche waren und nur temporär unfreiwillig in einem kommunistischen deutschen Unrechtsstaat lebten, der sich Deutsche Demokratische Republik nannte und gar keine demokratische Legitimation besaß.

Die widerrechtlich an der Macht befindliche SED-Führung warf der Bundesrepublik ihre Politik der „Alleinvertretungsanmaßung“ vor. Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft kam für die Bundesregierungen natürlich niemals in Frage, obwohl es in der SPD mit Lafontaine Bestrebungen gab, dies doch zu tun. Soweit war alles noch OK, bis die Wiedervereinigung kam. Nach der Wiedervereinigung waren meine Frau und ich für die Bundesrepublik rententechnisch plötzlich wieder Ostdeutsche. Das ist widersinnig. Es entspricht nicht dem bundesrepublikanischen Rechtsverständnis und muss deshalb unbedingt korrigiert werden.

Mit der Wiedervereinigung und dem Einigungsvertrag haben wir nichts zu tun, weil es mit uns nichts mehr zu vereinigen bzw. zu einigen gab. Wir waren am Tage der Wiedervereinigung bereits schon mit der Bundesrepublik Deutschland „wiedervereinigt“. Wir waren nach dem Rechtsverständnis der Bundesrepublik nicht nur Bundesbürger, wir waren nach offizieller Lesart der DDR vor allem auch keine ostdeutschen DDR-Bürger mehr. Das wurde von der DDR sogar urkundlich bestätigt:

Ich erhielt die Urkunde, als ich vor Ablauf der Strafverbüßung durch Freikauf aus der politischen Haft in die Bundesrepublik Deutschland entlassen wurde:

Die damalige Bundesregierung hat sich die Entlassungsurkunde aus der DDR-Staatsbürgerschaft etwas kosten lassen, indem sie der DDR Geld gab und meine Frau, meine Tochter und mich der DDR abkaufte.

Die DDR strich das Geld ungeniert ein mit der fadenscheinigen Argumentation, dass sie meine Frau und mich ausgebildet hat und nun das Recht hat, uns zu verkaufen, da sie uns nicht mehr weiter ausbeuten kann, d.h. nicht mehr zwingen kann, dass wir durch unsere qualifizierte Arbeit die Ausbildungskosten wieder reinholen. Das ist aber totaler Unsinn und auch rechtsstaatswidrig. Die DDR hat mich als Videomessingenieur ausgebildet, das ist richtig, mich aber aus rein ideologischen Gründen in meinem Beruf beim Fernsehen nicht (weiter)arbeiten lassen, d.h. mit Berufsverbot belegt und nur unterhalb meiner Qualifikation weiterbeschäftigt. Außerdem widerspricht die Argumentation der SED-Kommunisten, sie müssen die Ausbildung bezahlt bekommen, den allgemeinen Menschen- und Freiheitsrechten. Ein Staat kann niemals Menschen wie Leibeigene oder Sklaven festhalten, nur weil er Geld für deren Ausbildung ausgegeben hat.

Die Bundesrepublik Deutschland befreite uns aus dem DDR-Unrechtssystem (das Unrecht betraf auch das Arbeitsrecht), übernahm uns mit allen Rechten und Pflichten, vor allem auch mit der Pflicht, uns eine gerechte Altersrente zu bezahlen. Als gerechte Altersrente kommt natürlich nur die im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nach dem 2. Weltkrieg entwickelte Rente nach dem Fremdrentengesetz infrage. Diese Rente wurde uns auch stets zugesichert.

Schon wegen der Entlassungsurkunde aus der DDR-Staatsbürgerschaft hätten wir bei der Gestaltung des Einigungsvertrages rententechnisch nicht mehr als DDR-Bürger behandelt werden dürfen. Für uns gab es nichts “überzuleiten”. Wir waren schon endgültig in den bundesdeutschen Staat „übergeleitet“ worden. Außerdem besitzen wir den Flüchtlings- und Vertriebenenausweis C:

Wir sind durch die politischen Nachkriegsumstände (kommunistisches Unrechtszwangssystem “DDR”, politische Haft, aus der Haft abgeschoben usw.) von unserem heimatlichen Boden vertrieben worden und in der Bundesrepublik Deutschland, dem einzigen Rechtsnachfolger des untergegangen Deutschen Reichs angekommen und vom DDR-Unrechtsstaat urkundlich entlassen worden. Darum steht uns die Rente nach dem FRG zu.

Die Politik versuchte zwar, mich nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) besser zu stellen, was sich auf meine Altersrente positiv auswirken sollte. Aber das funktioniert nicht 100%ig, wie ich feststellen musste:

Die Aussage des Juristen Florian Kresse: „Berufliche Rehabilitierung – ohne FZR keine Verbesserungen“ trifft auf mich zu. Ich wurde zwar beruflich rehabilitiert, weil ich sechs Jahre lang unter Berufsverbot litt, d.h. nach einer fristlosen Entlassung aus politischen Gründen nicht mehr als Ingenieur beim DDR-Fernsehen weiterarbeiten durfte und eine Stelle als Lagerverwalter unterhalb meiner Qualifikation annehmen musste. Die berufliche Rehabilitation brachte mir aber nichts, weil ich beim Fernsehen, wo ich gut verdiente (durch Überstunden und Schichtbetrieb), die FZR („freiwillige Zusatzrentenversicherung“) verweigert hatte. Daraus ergibt sich, dass die berechnete Rente aus meiner Tätigkeit als Videomessingenieurs beim Fernsehen nicht höher ist, als die aus meiner späteren Tätigkeit als Lagerverwalter mit halbem Nettogehalt, wo ich die FZR abgeschlossen hatte.

Die Politik lobte sich selbst, als sie beim RüG die FZR berücksichtigt hat. Sie hat aber leider vergessen, dass dies nur den systemtreuen DDR-Bürgern zu Gute kommt und nicht den systemkritischen Flüchtlingen und Übersiedlern, die oft aus politischen Gründen die “freiwillige” Zusatzrentenversicherung (FZR) abgelehnt hatten, weil sie eigentlich gar keine Rente von der DDR haben wollten. Sie hatten immer im Hinterkopf, entweder die DDR bei der nächsten Gelegenheit, spätestens aber im Rentenalter zu verlassen, oder sie durch kritische Tätigkeit abzuschaffen. Ich entschloss mich für die „kritische Tätigkeit“, die mir zunächst Berufsverbot und Inhaftierung einbrachte. Allerdings, als Lösung des Problems, den Freikauf und die Weiterbeschäftigung in meinem Beruf als Videomessingenieur in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.

Ich lehnte die FZR ab, weil ich darauf pochte, dass der Postbetrieb Studiotechnik Fernsehen, wo ich arbeitete, verpflichtet ist, ohne Zusatzbeiträge den Postangestellten die bisher versprochene Postzusatzrente zu zahlen, die man abschaffen wollte. Ich ließ die Postzusatzrente einfrieren, was aber praktisch einer Streichung der Postzusatzrente gleichkam, weil die weiteren Gehaltszahlungen und -steigerungen nicht mehr berücksichtigt wurden. Nach meiner fristlosen Entlassung aus politischen Gründen wurden mir die Posttreuejahre und damit auch die Anwartschaft auf die Postzusatzrente völlig gestrichen. Man versprach mir, „bei guter Führung“ die Posttreuejahre eventuell wieder anzuerkennen. Darum entschloss ich mich bei meiner Neuanstellung als Lagerverwalter (was auch ein Postbetrieb war) die FZR dann doch abzuschließen (ich wollte mich von jetzt ab ja „gut führen“). Das hatte aber zur Folge, dass die berufliche Rehabilitierung durch die Bundesrepublik keinen Vorteil mehr brachte.

Einen Vorteil würde aber das Fremdrentengesetz schaffen. Weil es auf solche politischen Machenschaften des DDR-Arbeits(un)rechts gar nicht eingeht und mir die Rente berechnet, die auch ein bundesdeutscher Ingenieur bei gleicher Tätigkeit im Rechtsstaat bekommt.

Das sollten die Politiker, vor allem die CDU, noch einmal durchdenken. Die Unionsparteien CDU/CSU waren immer die Garanten für Rechtsstaatlichkeit, vor allem, wenn es darum ging, das kommunistische Unrechtssystem DDR nicht anzuerkennen und die Regimegegner zu unterstützen. Die freigekauften politischen Häftlinge und auch die Flüchtlinge, die es irgendwie geschafft haben, unter Lebensgefahr Mauer und Stacheldraht zu überwinden, sind die Helden der Nation. Sie waren maßgeblich daran beteiligt, die DDR zu delegitimieren, die SED-Verbrecher-Clique zum Abdanken zu zwingen und die deutsche Wiedervereinigung herbeizuführen.

Man macht einen schweren Fehler, wenn man diese Helden mit dem RüG bestraft. Das RüG ist gut und richtig für alle „normalen“ DDR-Bürger, die sich wirklich freuen können und dankbar sein können, dass sie diese Rente bekommen, wo sie doch in West gar nichts eingezahlt haben. Das RüG ist aber falsch für Regimegegner, die sich mit der DDR niemals identifiziert haben. Die sich von Anfang an immer als verhinderte Bundesbürger und freiheitliche Demokraten fühlten, trotzdem aber gern ihre Arbeit verrichteten, weil sie ihre Arbeit und ihren Beruf liebten, was die Kommunisten sowieso nicht verstehen konnten, dass ich z.B. beim kommunistischen Propaganda-Fernsehen gern die Kameras repariert habe.

Wenn Sie dies ihren Unionsfreunden im Bundestag klar machen könnten, vor allem auch Frau von der Leyen (ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), würde ich mich sehr freuen, nicht nur ich, sondern mit Sicherheit auch die ca. 300.000 vom Rentenbetrug betroffenen DDR-Übersiedler. Wir waren vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes in der Bundesrepublik Deutschland Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten geworden und wurden aufgrund des bewusst falsch ausgelegten Rentenüberleitungsgesetzes (RüG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. Das ist politisches Unrecht, das korrigiert werden muss.

Es handelt sich bei den 300.000 vom Rentenbetrug Betroffenen meist um treue CDU-Wähler. Ich traue ihnen aber zu, dass sie als enttäuschte CDU-Anhänger nun die AfD wählen, die in vielen Punkten, natürlich auch im Punkt Rentenbetrug, eine Alternative zur derzeitigen linksfreundlichen CDU-Politik anbieten. Das kann doch wohl nicht im Sinne der CDU sein. Die CDU sollte unbedingt verhindern, dass ihre Stammwählerschaft abwandert. Sie sollte ihre traditionsreiche, bewährte, antikommunistische Politik Konrad Adenauers und Helmut Kohls nicht verspielen, sondern fortsetzen. Einen verbalen Unterstützer hätte sie in dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck:

Was ist Kommunismus? Hier eine Antwort für die, die es noch nicht wissen (wobei die CDU es eigentlich wissen müsste):

Martin Mejstřík (tschechische Bürgerrechtler und Politiker)
“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”

Unser Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck unterschrieb diese auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010 geäußerte These als Erstunterzeichner.

Unterstützer sind auch die JU und SeniorenUnion Düsseldorf, die eine Kampfveranstaltung gegen die Ideologie des Kommunismus organisierten:

CDU-Gedenken zum Tag des Mauerbaus 2013

JU NRW und SeniorenUnion NRW führten im Rahmen eines Zeitzeugengespräches
eine gemeinsame Gedenkveranstaltung zum Tag des Mauerbaus vor 52 Jahren durch,
zu der man mich als Zeitzeugen einlud:

Hier ein paar fotografische Eindrücke von der CDU-Veranstaltung JU NRW und SeniorenUnion NRW:

Nachdem ich meinen Vortrag gehalten hatte, bekam ich als feedback vom Landesvorsitzenden der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, ein Heft überreicht. Die Aussage im Heft:

“Man muss das Gestern kennen, man muss auch an das Gestern denken, wenn man das Morgen wirklich gut und dauerhaft gestalten will” (Konrad Adenauer)

war auch das Motto der Veranstaltung und der Grund, warum man mich als Zeitzeugen eingeladen hat und zu Wort kommen ließ.

Wikipedia
Freiheit statt Sozialismus war die wichtigste Parole der CDU bei der Bundestagswahl 1976. Die CSU verwendete den Slogan Freiheit oder Sozialismus.

youtube
Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands! Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!

Hier mache ich meinen bundesdeutschen Landsleuten unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates gerade klar (links: Paul Ziemiak), und damit ich nichts vergesse, zitiere ich aus meiner Stasi-Akte das Vernehmungsprotokoll, welches mir bei meiner Entlassung aus Gründen der Staatssicherheit nicht ausgehändigt wurde, aber jetzt zu meinem Gück in der Stasi-Akte zu finden war, was sie alles nicht dürfen, wenn sie an Stelle der freiheitlich demokratischen Partei CDU aus Unwisseneit oder Gleichgültigkeit die SED/PDS/Linkspartei gewählt haben und in einem totalitären kommunistischen Verbrecherstaat, wie der DDR, im sozialistischen Nachrichtenwesen als Videomessingenieur die Fernsehtechnik warten und reparieren wollen.

A: Sie dürfen auf gar keinen Fall die Theorie der Abschreckung als friedenssichernde Maßnahme in Zweifel ziehen und verlangen (weil sie zu unsicher ist), dass sie durch ein “Sich-Näherkommen der Gegner” ersetzt wird.

B: Sie dürfen auch nicht behaupten, dass Krieg und Frieden an keine Gesellschaftsordnung gebunden ist.

C: Sie müssen voll akzeptieren, dass Politik auch ohne die öffentliche Meinung gemacht werden darf.

D: Sie dürfen sich auf gar keinen Fall wünschen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Kapitalismus und Sozialismus verbessert wird (damit die Kriegsgefahr gemindert wird).

E: Eine Bürgerinitiative zu schaffen und sich an Mitarbeiter zu wenden, die “human” denken und “bewusst” handeln, ist natürlich auch verboten. Ansonsten würden sie in einem “hohen Grad gegen die grundsätzlichen Pflichten eines Mitarbeiters des sozialistischen Nachrichtenwesens verstoßen”. Siehe hier

Weil ich in der DDR mit westlichen Politikern, kirchlichen Persönlichkeiten und Journalisten Kontakt aufnahm und von meinem Berufsverbot berichtete,  wurde ich nach dem Terror-Paragraphen  219 StGB/DDR „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.  Gesamtvorgang siehe opk-akte-verfasser

Es kam in der anschließenden Diskussion klar zum Ausdruck, dass die DDR ein typischer kommunistischer Verbrecherstaat war, was durch Beifall bekundet wurde:

Der Staat DDR wurde von einer Verbrecherclique namens SED geführt. Die Clique steckte die Regimegegner und demokratisch gesinnten Freiheitskämpfer ins Gefängnis oder ermordete sie, wenn sie fliehen wollten, auf eigenem Territorium an der Staatsgrenze der DDR, um die eigene Macht stabil zu halten. Die DDR zeigt anschaulich, dass Sozialismus/Kommunismus, von dem Gesine Lötzsch und andere Fantasten von der Linkspartei immer noch träumen, ohne Terror und Verbrechen praktisch nicht durchführbar ist. Einige dieser Verbrecher, darunter Egon Krenz, wurden zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Bis auf die Ausnahme Schabowski sehen sie es bis heute nicht ein, dass sie kommunistische Verbrecher waren.

Mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 endete die Macht der SED-Clique schlagartig.

Das muss der Stichtag für die Rentenberechnung nach dem Fremdrentengesetz (FRG) sein. Alle DDR-Bürger, die vor dem 9. November 1989 dauerhaft in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind, bekommen die Altersrente nach dem Fremdrentengesetz berechnet. Nach diesem Datum muss für eventuelle Übersiedler natürlich das Rentenüberleitungsgesetz (RüG) gelten, da man davon ausgehen muss, dass es sich bei diesen Übersiedlern nicht mehr um politische Flüchtlinge und Vertriebene aus der DDR handelt, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge, die dem DDR-System bis zum 9. November 1989 mehr oder weniger treu ergeben waren, niemals angeeckt sind (wie ich) oder beruflich diskriminiert wurden (wie meine Frau und ich), manchmal sogar Systemträger und Unterdrücker waren und sich jetzt nach dem Zusammenbuch des Sozialismus/Kommunismus im Kapitalismus ein noch besseres Leben versprechen, als sie es im DDR-Sozialismus ohnehin schon hatten.

Im Übrigen würden sich diese Übersiedler mit dem FRG kaum besser stellen, da sie in der DDR in der Regel ein höheres Einkommen hatten, als die Regimegegner, die aus der DDR aus politischen Gründen geflüchtet sind, manchmal sogar inhaftiert und mittels Freikauf abgeschoben wurden.

Offenen Brief an den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz
Selbst einstige Bundestagsabgeordnete, wie z.B. Norbert Geis (CSU) oder selbst der ehem. Sozialminister Norbert Blüm (CDU) erklärten später, es sei nie Aufgabe des RüG gewesen, einstigen DDR-Bürgern ihre erworbenen oder zugesagten Rechte abzusprechen. Es sei vielmehr die Absicht gewesen, eine durch die Wiedervereinigung entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Es hätte danach also ausgereicht, z.B. den 8. November 1989 als Stichtag für eine Berechnung nach dem jetzigen RüG festzulegen und damit den jetzt eingetretenen Rentenbetrug an einstigen Republikflüchtigen und Übersiedlern zu verhindern.
textmedien

Unsere Forderung ist also ganz einfach zu verstehen und wäre auch leicht umzusetzen: Der Stichtag, wann die Rente von Übersiedlern nach dem Fremdrentengesetz weiter berechnet wird, muss nicht sein Geburtsjahr vor 1937 sein, sondern das Datum vor dem 9. November 1989, mit dem er in der Bundesrepublik Deutschland seinen festen Wohnsitz genommen und seinen bundesdeutschen Personalausweis bekommen hat. Meine Übersiedlung, bzw. die meiner Frau, war 1985, würde also im Bereich des Fremdrentengesetzes liegen. Wäre also leicht festzustellen. Die Beschäftigungszeiten, Ersatzzeiten und den Beruf kennt die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ja bereits schon, da das alles schon für die jetzige Rente ermittelt wurde. Sie muss nur noch schauen, was ein Bundesdeutscher im gleichen Beruf zur gleichen Zeit an Einkommen hatte und die Rente entsprechend neu berechnen. Wobei die Feststellung des Berufs bei meiner Frau (landwirtschaftlich-technische Assistentin) und bei mir (Fachschulingenieur) auch nicht schwierig sein dürfte, da es die gleichen Berufe ja auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt.

Landwirtschaftlich-technische Assistentinnen aus der DDR wurden in der Bundesrepublik schon vor dem Mauerbau gern genommen, da man die Qualität der DDR-Ausbildung sehr schätzte. Mein Fachschulingenieurstudium wurde von einer bundesdeutschen Fachhochschule in Form einer Nachdiplomierung anerkannt. Dass ich als Ingenieur qualifiziert arbeiten kann, hat der Intendant des WDR, Fritz Pleitgen, in einem Gratulationsschreiben bestätigt: „Vom ersten Tag an haben wir von den vielfältigen Erfahrungen profitieren können, die Sie vom damaligen DDR-Fernsehen mitbrachten.“ Übrigens hat der WDR bei der Gehaltseinstufung Beschäftigungszeiten beim DDR-Fernsehen angerechnet, so als ob ich schon immer beim WDR beschäftigt wäre.

Jetzt geht es nur noch darum anzuerkennen, dass meine Frau und ich für unsere Tätigkeit in der DDR die Altersrente nach dem Fremdrentengesetz bekommen müssen.

Mit freundlichen Grüßen


………..

Verteiler

Wolfgang Bosbach, CDU, MdB

Paul Ziemiak, CDU-JU, Bundesvorsitzender
Landesverband NRW

CDU-Vorstandssitzung des Kölner Ortsverbands Dünnwald Höhenhaus
Gabi Klein
Heinz Klein
Holger Maxelon
Margret Dresler-Graf

VOS (Rückstufungsopfer)
Alexander Wiegand
Detlef von Dechend
Felix-Heinz Holtschke
Horst Blume
Kurt Schlepps
Martin Hoffmann
Peter Hippe
Renald Heilmann
Rotraut von Dechend

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320. Stasi-Gefängnis – “Das riecht nach feindlicher Übernahme”

Geschichte

Stasi-Gefängnis

01.04.16

“Das riecht nach feindlicher Übernahme”

Die erfolgreiche Stiftung im ehemaligen Stasi-Knast Berlin-Hohenschönhausen soll in eine große Aufarbeitungsstiftung eingegliedert werden. Direktor Hubertus Knabe wehrt sich gegen die Aktion.

Von Leitender Redakteur Zeit- und Kulturgeschichte
Direktor Hubertus Knabe (Jg. 1959) hat das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen zur meistbesuchten Gedenkstätte, die an die Opfer der SED-Diktatur erinnert, gemacht
Direktor Hubertus Knabe (Jg. 1959) hat das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen zur meistbesuchten Gedenkstätte, die an die Opfer der SED-Diktatur erinnert, gemacht Foto: picture alliance /

Auf den ersten Blick könnte man den Satz fast überlesen: “Wir schlagen vor, die Gedenkstätten Normannenstraße/Magdalenenstraße und Hohenschönhausen … zusammenzuführen.” So heißt es im Entwurf der Empfehlungen, den jetzt die Expertenkommission für die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde abschließend beraten hat. Die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und das frühere zentrale Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sollen unter dem Dach einer neu zu gründenden “Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte” zusammengeführt werden.

Was so unverdächtig daherkommt, ist in Wirklichkeit ein konzentrierter Angriff auf die kritische Aufarbeitung der DDR – und zentrales strategisches Ziel einiger Geschichtspolitiker in der SPD. Ihnen ist die Ausrichtung der Gedenkstätte Hohenschönhausen unter ihrem selbstbewussten Stiftungsdirektor Hubertus Knabe seit Langem ein Dorn im Auge. Immer wieder hat der Historiker es kritisiert, wenn sich Sozialdemokraten mit der SED-Nachfolgerpartei eingelassen haben. Anfeindungen zum Trotz hat er stets die Perspektive der Opfer in den Mittelpunkt gestellt, während andere dem Sozialismus in der DDR durchaus positive Seiten abgewinnen wollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Besuch der Gedenkstätte im Jahr 2009
Foto: picture-alliance/ dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Besuch der Gedenkstätte im Jahr 2009

“Das riecht schon sehr nach einer feindlichen Übernahme”, sagt Knabe zu dem Vorschlag aus den Reihen der Kommission. Nicht nur der Name der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen würde verloren gehen. Auch die Unabhängigkeit der meistbesuchten Einrichtung in Deutschland, die an die Opfer der SED-Diktatur erinnert, wäre dahin. Eine unbekannte Stiftung mit einem Allerweltsnamen würde die wichtigste Einrichtung der DDR-Aufarbeitung schlucken.

Seit Jahren strömen immer mehr Menschen in das ehemalige Stasi-Gefängnis, in dem frühere Häftlinge durch Zellen und Verhörräume führen – 50.000 mussten im Jahr 2015 wegen Überfüllung abgewiesen werden. Durch die Eröffnung einer umfangreichen Dauerausstellung ist das Interesse des Publikums sogar noch gewachsen.

Alleine schon der Name ist irritierend

Trotzdem weigert sich der Berliner Senat, der Stiftung ein vollständig erhaltenes Gefängnis der Volkspolizei nahe dem Berliner Alexanderplatz als zweiten Standort zu übergeben. Es würde unter dem Stiftungsdirektor Knabe sicher bald ähnlich viele Besucher haben wie das Gefängnis in Hohenschönhausen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), die im Nachbargebäude residiert, hat dies bislang mit Erfolg verhindert.

Ex-Stasi-Zentrale zu Museum gemacht

Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist die frühere Stasi-Zentrale in Berlin mit Millionenaufwand saniert worden. Das Gebäude wurde am 15. Januar 1990 von etwa 2000 Demonstranten gestürmt. Quelle: Reuters

In dieselbe Richtung zielen die Empfehlungen der Expertenkommission. Folgt man dem Entwurf, der seit einigen Tagen in Berlin kursiert, soll der Besuchermagnet Hohenschönhausen einer unattraktiven Dachorganisation einverleibt werden. Knabe selbst wird man auf diese Weise zwar vermutlich nicht loswerden können. Aber wenn Hohenschönhausen Teil einer übergeordneten Einrichtung im Bezirk Lichtenberg werden sollte, dann dürfte die Stasi-Opfer-Gedenkstätte ihre beste Zeit hinter sich haben.

Allein schon der Name der vorgeschlagenen Institution irritiert: Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte. Von Stasi oder DDR kein Wort. Unter diesem Namen könnte so gut wie alles abgehandelt werden – von den Freiheitskämpfen im 19. Jahrhundert über den Widerstand gegen den Nationalsozialismus bis hin zu den Menschenrechten sexueller Minderheiten heute.

Die Aktion könnte rot-rot im nächsten Senat erleichtern

Wird die Botschaft der bisherigen Stiftung Hohenschönhausen, dass der Sozialismus in der DDR an sich ein Verbrechen war, verwässert, dient das vor allem einer Partei: der Linken. Sie wird auf diese Weise vom Makel ihrer Vergangenheit befreit. Die Hemmungen, mit ihr auf Bundesebene eine Koalition zu bilden, dürften weiter sinken.

Unbekannte Bilder aus dem Stasi-Gefängnis

Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen: Uniformierte Mitarbeiter der MfS-Abteilung XIV nahmen die Häftlinge in Empfang. Nach den Verhören brachte das Wachpersonal den Gefangenen in seine Zelle zurück. Wie das mustergültig ablaufen sollte, wird auf diesem Foto aus einem Stasi-internen Schulungsmaterial aus den 1960er-Jahren gezeigt. 1/8 Foto: BStU

Seit einem Vierteljahrhundert drückt sich die Linke-Führung um eine klare Distanzierung vom Unrechtsstaat DDR. Im Innersten ist die SED-Nachfolgepartei immer noch der Ansicht, die DDR sei der bessere deutsche Staat gewesen. Für eine rot-rot-grüne Koalition ist die Stiftung Hohenschönhausen deshalb ein Störfaktor.

Möglicherweise auch für die Bildung des nächsten Berliner Senates. Nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst möchte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, das ist kein Geheimnis in der Hauptstadt, das Bündnis mit der CDU gerne aufkündigen. Dann bleibt ihm nur eine Koalition mit der Linken und mutmaßlich den Grünen. Von der Berliner SPD ist daher kein Schutz für Hohenschönhausen zu erwarten.

Auch Opfer sprechen von einem “Skandal”

Müllers Vorgänger Klaus Wowereit hatte dagegen noch anders agiert. Er hatte Knabe und seine Stiftung immer unterstützt – vielleicht aus Scham über seinen Tabubruch von 2001, als er die Linkspartei in die Regierung holte – nur zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer –, unter der Berlin jahrzehntelang gelitten hatte.

Dass der Vorschlag der Kommission widerstandslos umgesetzt wird, ist eher unwahrscheinlich. Noch bevor deren Empfehlungen veröffentlicht worden sind, regt sich Protest – vor allem unter den Opfern der Stasi. “Hohenschönhausen steht wie kein anderer Ort für die politische Verfolgung in der DDR”, sagt zum Beispiel Jörg Kürschner. Er ist Vorsitzender des Fördervereins Stiftung Berlin-Hohenschönhausen und saß – als Westdeutscher – 1980 selbst sechs Monate im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und weitere anderthalb Jahre in einem anderen DDR-Gefängnis, Ende 1981 wurde er von der Bundesregierung freigekauft.

Gefangene im Stasi-Untersuchungsgefängnis

Stasi-Gefaengnis / Berlin
Zelle in der Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen. 1/12 Foto: picture alliance / Arco Images G/Arco Images GmbH

Kürschner kritisiert die Vorschläge, der Gedenkstätte Hohenschönhausen die Unabhängigkeit zu nehmen und sie damit als unbequemen Mahner auszuschalten. Der “nebulöse Stiftungsname” solle von den Verbrechen der SED ablenken. Und er nennt es einen “Skandal”, dass nicht ein einziger politischer Häftling an der Abfassung der Empfehlungen mitgearbeitet hat.

Tatsächlich wäre die Bundesregierung gut beraten gewesen, die Opfer an den Beratungen über die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde zu beteiligen. Dann wäre der Expertenkommission sicher nicht der peinliche Fehler unterlaufen, Opfer und Täter institutionell in denselben Topf zu werfen.

Das einstige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen faktisch der früheren Stasi-Zentrale anzugliedern, ist ungefähr so, als würde man die deutschen KZ-Gedenkstätten der Stiftung Topographie des Terrors auf dem Gelände der einstigen Gestapo-Zentrale unterstellen. Die Opfer der DDR-Geheimpolizei müssen sich durch einen solchen Vorschlag regelrecht verhöhnt vorkommen. Die Abgeordneten des Bundestages werden noch viel Zeit aufwenden müssen, die zweifelhaften Vorschläge einer parteipolitisch zusammengesetzten “Expertenkommission” wieder einzufangen.

http://www.welt.de/geschichte/article153888974/Das-riecht-nach-feindlicher-Uebernahme.html

***

Petition 64903 an den Deutschen Bundestag
(mit der Bitte um Veröffentlichung)

Wortlaut der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, dass die erfolgreiche Stiftung im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen eigenständig bleibt. Nur dann kann sie ihre Aufgabe, vor den Kommunismus zu warnen, weiterhin richtig erfüllen.

Begründung
Die erfolgreiche Stiftung im ehemaligen Stasi-Knast Berlin-Hohenschönhausen soll in eine große Aufarbeitungsstiftung eingegliedert werden.

Der Direktor Hubertus Knabe (Jg. 1959) hat das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen zur meistbesuchten Gedenkstätte, die an die Opfer der SED-Diktatur erinnert, gemacht. Er wehrt sich gegen die Aktion.

Auf den ersten Blick könnte man den Satz fast überlesen: “Wir schlagen vor, die Gedenkstätten Normannenstraße/Magdalenenstraße und Hohenschönhausen … zusammenzuführen.” So heißt es im Entwurf der Empfehlungen, den jetzt die Expertenkommission für die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde abschließend beraten hat. Die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und das frühere zentrale Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sollen unter dem Dach einer neu zu gründenden “Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte” zusammengeführt werden.

Was so unverdächtig daherkommt, ist in Wirklichkeit ein konzentrierter Angriff auf die kritische Aufarbeitung der DDR – und zentrales strategisches Ziel einiger Geschichtspolitiker in der SPD. Ihnen ist die Ausrichtung der Gedenkstätte Hohenschönhausen unter ihrem selbstbewussten Stiftungsdirektor Hubertus Knabe seit Langem ein Dorn im Auge. Immer wieder hat der Historiker es kritisiert, wenn sich Sozialdemokraten mit der SED-Nachfolgerpartei eingelassen haben. Anfeindungen zum Trotz hat er stets die Perspektive der Opfer in den Mittelpunkt gestellt, während andere dem Sozialismus in der DDR durchaus positive Seiten abgewinnen wollten.

“Das riecht schon sehr nach einer feindlichen Übernahme”, sagt Knabe zu dem Vorschlag aus den Reihen der Kommission. Nicht nur der Name der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen würde verloren gehen. Auch die Unabhängigkeit der meistbesuchten Einrichtung in Deutschland, die an die Opfer der SED-Diktatur erinnert, wäre dahin. Eine unbekannte Stiftung mit einem Allerweltsnamen würde die wichtigste Einrichtung der DDR-Aufarbeitung schlucken. Allein schon der Name der vorgeschlagenen Institution irritiert: Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte. Von Stasi oder DDR kein Wort. Unter diesem Namen könnte so gut wie alles abgehandelt werden – von den Freiheitskämpfen im 19. Jahrhundert über den Widerstand gegen den Nationalsozialismus bis hin zu den Menschenrechten sexueller Minderheiten heute.

Wird die Botschaft der bisherigen Stiftung Hohenschönhausen, dass der Sozialismus in der DDR an sich ein Verbrechen war, verwässert, dient das vor allem einer Partei: der Linken. Sie wird auf diese Weise vom Makel ihrer Vergangenheit befreit. Die Hemmungen, mit ihr auf Bundesebene eine Koalition zu bilden, dürften weiter sinken. (Text der Petition von Sven Felix Kellerhoff, Die Welt)

Anregungen für die Forendiskussion
Der Petent war selber ein Opfer des Sozialismus/Kommunismus: http://www.opk-akteverfasser.de/interview.htm. Er möchte mit der Petition für alle Opfer sprechen und die Gesellschaft warnen: Es darf nicht sein, dass die Linke die Verbrechen des Sozialismus/Kommunismus verharmlost oder relativiert. Es muss weiterverbreitet werden, was der tschechische Bürgerrechtler und Politiker Martin Mejstřík sagte:

“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”

Unser Bundespräsident, Pfarrer Joachim Gauck, unterschrieb diese auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010 geäußerte These als Erstunterzeichner.
(wikipedia)

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298. HANS-W. SAURE: Stasi-Skandal erschüttert Journalisten-Verband

DJV-Funktionäre schnüffelten als IM | Stasi-Skandal erschüttert Journalisten-Verband

Stasi-Akten im BStU-Archiv

Stasi-Akten im BStU-Archiv Foto: picture alliance / dpa

  • Von HANS-W. SAURE

Leipzig – Vor 2 Monaten trat eine Funktionärin des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg zurück, nachdem BILD ihrer frühere Stasi-Tätigkeit als IM „Helene” enthüllt hatte. Jetzt erschüttert ein neuer Stasi-Skandal den Deutschen Journalistenverband (DJV). Gleich mehrere Funktionäre arbeiteten für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR.

★★★

Allein beim DJV-Landesvorstand Sachsen-Anhalt spitzelten drei von sechs Vorstandsmitgliedern für die Stasi.

Sachsens-Anhalts DJV-Vize-Chef Klaus Peter Voigt auf einem Stasi-Akten-Foto aus den 70er Jahren

Sachsens-Anhalts DJV-Vize-Chef Klaus Peter Voigt auf einem Stasi-Akten-Foto aus den 70er Jahren

Klaus-Peter Voigt (61), Vize-Chef des DJV Sachsen Anhalt, war von 1974 bis 76 hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter. Nach seinem Ausscheiden verpflichtete er sich 1981 als inoffizieller Mitarbeiter. Unter dem Decknamen „Peter Luther“ übernahm er „operative Einsätze“ in Polen, berichtete über oppositionelle polnische Bekannte. In der DDR bespitzelte „Peter Luther“ kirchliche Gesprächskreise und CDU-Mitglieder. Voigt war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Stasi-Verpflichtungserklärung von DJV-Schatzmeister Wolfgang F. Salzburg

Die Stasi-Verpflichtungserklärung von DJV-Schatzmeister Wolfgang F. Salzburg

Wolfgang F. Salzburg (66), Schatzmeister des DJV in Sachsen-Anhalt, berichtete von 1976 bis 1989 unter dem Decknamen „Rainer Schütze“ konspirativ an die Stasi, unter anderem über eine englische Diplomatin.

Jörg Bönisch trat kürzlich als Beirat zurück. Er war für die Stasi als IM Andy tätig

Foto: Benjamin Weinkauf

Jörg Bönisch trat kürzlich als DJV-Beirat zurück. Er war für die Stasi als IM Andy tätig

Beirat Jörg Bönisch (52), der kürzlich wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundsverband zurücktrat, verpflichtete sich während seiner NVA-Zeit 1982 unter dem Decknamen „Andy“ als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter.

Sachsen-Anhalts DJV-Vorsitzender Uwe Gajowski zu BILD: „Herr Salzburg hat sich als Gründungsvorsitzender Anfang der 90er Jahre offenbart und sich 20 Jahre mit Ämtern zurückgehalten. Die beiden anderen Fälle sind mir nicht bekannt.“

★★★

Michael Schlutter, Vorsitzender des DJV-Sozialwerks in Thüringen, gab 1975 während seiner Armeezeit eine Stasi-Verpflichtungserklärung ab, berichtete laut Akten aber nur widerwillig. Schlutter zu BILD: „Es stimmt, dass ich eine Verpflichtungserklärung unterschrieben habe. Ich habe die Sache verdrängt. Als ich meine Kumpels ausspionieren sollte, habe ich das abgebrochen. Außerdem ging mir die ganze Sache dann auch prinzipiell gegen den Strich. Aber da hatte ich dummerweise und in meiner Unerfahrenheit schon diese Verpflichtung geschrieben.“

★★★

Der langjährige Vize-Chef des DJV-Sozialwerks Sachsen und ehemalige DDR-Journalistik-Professor Heinz Halbach spionierte seit 1966 für die Stasi. Halbach starb im Dezember mit 84 Jahren. Als IM „Taube“ bespitzelte er unter andrem Journalisten in Polen und Rumänien, erhielt von der Stasi Geldprämien.

★★★

Nicht nur der DJV hat Funktionäre mit eine Stasi-Vergangenheit.

NDR-Redakteur Axel Seitz (49) gab als NVA-Soldat im März 1985 eine Verpflichtungserklärung der Stasi ab. Er berichtete 1986 als IM „Journalist“ der Stasi über einen Soldaten, „der fast ständig Westsender empfängt“. Seitz zu BILD: „Meinem Arbeitgeber, dem Norddeutschen Rundfunk, ist seit 1993 im Rahmen einer allgemeinen ,Gauck-Abfrage’ für neu eingestellte Mitarbeiter im NDR-Landesfunkhaus M-V meine Tätigkeit für das MfS während meiner NVA-Zeit zwischen 1985 und 1986 bekannt. Ich habe den Norddeutschen Rundfunk bereits zuvor über Kontakte zum MfS informiert. Anschließend hat der NDR mein Verfahren bewertet.“

NDR-Sprecher Martin Gartzke: „Der NDR hat Anfang der 90er Jahre diesen Fall in Kenntnis der Unterlagen der damaligen „Gauck-Behörde“ sorgfältig geprüft. Im Ergebnis ist der NDR auch nach Anhörung von Herrn Seitz zu der Auffassung gelangt, dass keine Gründe vorlagen, um das gerade geschlossene Arbeitsverhältnis zu beenden. Dabei waren insbesondere Zeitpunkt, Dauer und Umfang der Tätigkeit ausschlaggebend.“

★★★

Andreas F. Rook, Moderator des MDR-Sachsenspiegels und Mitglied im Vorstand der Landespressekonferenz Sachsen bespitzelte zwar niemanden. Er verpflichtete sich aber zum dreijährigen Wehrdienst bei einem Stasi-Wachregiment. Rook zu BILD: „Meine Wehrdienstzeit im Wachregiment ist dem MDR bekannt. Wie alle anderen Mitarbeiter wurde ich überprüft. Es gab keine Beanstandungen. Mit meinem heutigen Wissen würde ich einige Entscheidungen von vor 30 Jahren anders treffen, ganz sicher auch den der Wehrpflicht im Wachregiment.“

★★★

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen kritisiert gegenüber BILD: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Journalismus. Aufklärung über die DDR-Vergangenheit nimmt Schaden, wenn man als Journalist dabei seine eigene Vergangenheit verschweigt.”. Weiter erklärt Jahn, der selbst lange als TV-Journalist arbeitete: „Keiner sollte auf ewig verdammt sein für eine frühere Tätigkeit als IM. Aber es ist nicht akzeptabel, wenn jemand sich als Journalist in den Vorstand eines Verbands wählen lässt, ohne seine Vergangenheit transparent zu machen.“

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Stasi-Skandal im Journalistenverband:

DJV lehnte Überprüfung des Vorstands ab

  • Von HANS-W. SAURE

Halle – Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und seine Stasi-Verstrickungen. Nachdem BILD enthüllt hatte, dass alleine beim DJV-Landesverband Sachsen-Anhalt drei von sechs Vorstandsmitgliedern für die DDR-Geheimpolizei spitzelten, kommt jetzt heraus. Die Mitgliederversammlung des DJV lehnte eine Stasi-Überprüfung der Verbandsführung ab.

Uwe Gajowski, Vorsitzender DJV-Landesverband Sachsen-Anhalt, zu BILD: „Vor dem letzten Verbandstag im Jahr 2013 lag der Antrag eines Mitgliedes vor, die Mitglieder des Landesvorstandes auf eine IM-Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR überprüfen zu lassen. Die Mehrheit der Teilnehmer am Verbandstag wollte dem Antrag allerdings nicht folgen.“

Eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit ist für den Deutschen Journalistenverband offenbar kein Thema mehr. Uwe Gajowski: „Der Tenor der Argumentation lag darin, dass selbst der öffentliche Dienst mehr als 20 Jahre nach der Wende seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr überprüfen lässt.“

Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, hat für diese Haltung kein Verständnis. Gegenüber BILD sagt er: „Die Vorgänge im DJV reihen sich ein in eine lange Kette von Versäumnissen im ostdeutschen Journalismus. Die Wächterfunktion der Medien steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit der Journalisten. Das gilt auch und besonders für ihre Berufsorganisationen.“

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen hatte bereits gegenüber BILD kritisiert: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Journalismus. Aufklärung über die DDR-Vergangenheit nimmt Schaden, wenn man als Journalist dabei seine eigene Vergangenheit verschweigt.“

______________________________________________________

Selbst SED-Opfer müssen eine reine Weste haben und ihre Verfolgung durch Vorlage einer BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung glaubhaft machen, wenn sie als SED-Opfer anerkannt werden wollen und die “Besondere Zuwendung” beziehen wollen.

Verfasser K.

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294. Attacken aus “rechtsextremen Kreisen” gegen den ehrwürdigen ehemaligen Vorsitzenden der UOKG und der VOS

epd ost lmw/mg phi
Laut Homepage der UOKG organisierte Wagner bislang mehr als 30 kirchliche Studienfahrten nach Israel und bekam dafür den Titel “Botschafter des Guten Willens des Israelischen Fremdenverkehrs”.
Wagners Briefprotest gegen Antisemitismus 1981
Werter Herr Karl-Eduard von Schnitzler!
Lassen Sie ab von der Hetze gegen Israel!

***

Zitat epd
Gegenüber dem epd sprach Rainer Wagner von einer Kampagne von rechtsextremistischen Kreisen gegen ihn, die der UOKG schaden wollten.

Wen meint Rainer Wagner mit “rechtsextremistischen Kreisen”?

Meint er den Kreis um Carl-Wolfgang Holzapfel nebst Lebensgefährtin Tatjana Sterneberg? Was anzunehmen ist, denn in der ead (Die Deutsche Evangelische Allianz) heißt es: “Konkret habe ihn der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes der SED-Verfolgten, Carl-Wolfgang Holzapfel (Berlin), zum Rücktritt gedrängt.”

Oder meint er den Kreis um die leider immer noch rechtslastige VOS? Vermutlich meint er beides.

Der Kreis Holzapfel nebst Sterneberg  ist u.a. durch folgende Notiz  im Internet aufgefallen:

Noch im Januar hatte die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg engagierten Protest wider das Schweigen gegen Äußerungen Wagners, hier in der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin, vorgetragen – Foto: LyrAg

Den Text und das Foto mit Frau Sterneberg und dem Schild, das sie in Händen hält, kann man auf der Homepage der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. sehen.

Auf dem Schild kann man folgenden Text lesen:

Die “Attacke”, die Herrn Holzafels Lebengefährtin Frau Sterneberg in der “einstigen Stasi-Zentrale in Berlin” gegen den “ehrwürdigen Vorsitzenden der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) gestartet” hat und mit der Rainer Wagner “zum Rücktritt (aus seinen Funktionen – siehe *) gedrängt wurde”, wurde im Internet auf der Seite mdrlife (für jedermann lesbar) bestätigt und wie folgt kommentiert:

Holzapfel war Nazi-Unterstützer

Dass aus dieser SED-Opferchef-Ecke Attacken gegen Sozialdemokraten, aber auch regelmäßig gegen andere Opfervertreter wie beispielsweise den ehrwürdigen Vorsitzenden der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) gestartet werden, könnte vielleicht in der dunklen Vergangenheit begründet sein. Denn Carl-Wolfgang Holzapfel war Nazi-Unterstützer. Einst wollte er Hitler-Vize Rudolf Heß aus alliierter Haft freipressen, wie zahlreiche Berichte der Springer-Presse belegen. Später war er Fraktionschef der “Republikaner” in Bayern und langjähriges Mitglied im Witikobund, der von SS-Größen gegründet wurde. Kürzlich trat Holzapfel im Schulterschluss mit dem früheren NPD-Spitzenfunktionär Manfred Rouhs (PRO) auf einer Kundgebung in Berlin auf. Dabei flankiert wurde Holzapfel ebenfalls von seiner Lebensgefährtin – Tatjana Sterneberg. Wie die Kreise sich schließen.

Hamburger Wochenblatt, 08.11.2013

Nach Aussage von Herrn Holzapfel hat den Text der “umstrittene ehem. Stellvertreter des VOS-Bundesvorsitzenden, der allseits beliebte Ronald Lässig” geschrieben, der “u.a. die GV der VOS offen belogen hat”. Herr Holzapfel versuchte, mich davon zu überzeugen, dass folglich auch dieser Text eine Lüge sein muss.  Der Versuch missglückte aber, da die Geschichte mit der versuchten Freipressung von Hitler-Vize Rudolf Heß aus alliierter Haft , dem “Republikaner” in Bayern, dem langjährigen Mitglied im Witikobund, der von SS-Größen gegründet wurde, glaubwürdig ja sogar erwiesen ist (siehe Verlinkungen). Dass Herr Holzapfel mit seiner Lebensgefährtin Frau Sterneberg kürzlich im Schulterschluss mit dem früheren NPD-Spitzenfunktionär Manfred Rouhs (PRO) auf einer Kundgebung in Berlin auftrat, ist durch Youtube auch belegt:

“Ausgeprägte Gefühle hege” ich für Ronald LÄSSIG (SPD) insofern, als dass ich der Meinung bin,  dass Herr Lässig seinerzeit richtig handelte, auch im Sinne der SED-Stasi-Opfer, die er als VOS-Vorstandsmitglied zu vertreten hat.  Er folgte dem Aufruf des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), “friedlich gegen Fremdenhass, Rassismus, Sozialdarwinismus” und gegen den Bundesparteitag Pro Deutschland zu protestieren. Siehe: 025 Lässig Hand in Hand mit VVN und Linkspartei?

Es ist meine feste Überzeugung, dass es völlig schizophren und kontraproduktiv wäre, wenn man, nur weil man gegen den Kommunismus (zu Recht!) demonstriert, sich nun mit den Nazis verbündet, weil sie das ja auch tun. Kommunisten und Nazis wollen aber die Demokratie und unser Grundgesetz beseitigen. Freiheit (für Ausländer) wollen sie natürlich auch beseitigen. Dass ist doch aber gerade das, was die SED-Stasi-Opfer verhindern wollen und müssen. Ich weiß nicht, ob der Ausspruch von Ronald Lässig stammt:

“Nicht jeder Kampf gegen den Kommunismus ist auch ein Kampf für Freiheit und Demokratie.”

Auf jeden Fall ist der Ausspruch richtig. Das ist mein Leitspruch geworden, den ich auch in der VOS versuche zu verwirklichen. Was mir aber schon viele Feinde eingebracht hat. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung:

Da die Neonazis (auch Rust) unser Grundgesetz ablehnen und die rechtsextreme PRO-Partei das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot missachtet, ist ihr Kampf gegen den Kommunismus nicht gleichzeitig auch ein Kampf für Freiheit und Demokratie, den der ehrwürdige ehemalige Vorsitzende der UOKG und VOS Rainer Wagner (und ich) mit den Erklärungen der UOKG gegen Rechts- und Linksextremismus führte (Wagner) bzw. immer noch führt (ich):

Wo Rainer Wagner sich von allen politisch-extremen Äußerungen und Handlungen des Herrn Gustav Rust und Gesinnungsgenossen im Internet und in der Öffentlichkeit distanziert, macht Carl-Wolfgang Holzapfel das genaue Gegenteil. Er arbeitet mit dem Rechtsextremen und Gegner unseres Grundgesetzes Rust eng zusammen, was Rust selber stolz bestätigte:

“Ich bin … seit geraumer Zeit sogar Mitglied der Vereinigung 17. Juni 1953e.V.”:

Wenn man bei Google “Tränen des Aufstandes wurden zu Tränen der Nation” eingibt, kommt man auf ein Foto, wo bei einer von Holzapfel organisierten Veranstaltung Rust neben Holzapfel steht.

Auf der Homepage der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. kann man auch noch lesen:

Politisch Verfolgte als „Knechte Satans“ diffamiert

Es sind Herr Holzapfel und Frau Sterneberg, die sich von Rainer Wagner persönlich diffamiert fühlen (wenn man bei Google die Überschrift eingibt, kann man die ganze Seite lesen). Auffallend ist, dass ausgerechnet zwei politisch Verfolgte, die gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen Rouhs und Rust machen, sich von den “interreligiösen” Aussagen eines evangelikalen Predigers angesprochen und diffamiert fühlen.

Die beiden diffamierten politisch Verfolgten Holzapfel und Sterneberg sollten sich aber lieber mal fragen, warum ein anderer politisch Verfolgter, z.B. der Zeitzeuge Dr. Dietrich Koch:

sich überhaupt nicht angesprochen fühlt und bei allen “interreligiösen” Aussagen Wagners überhaupt  nichts Schlimmes oder Diffamierendes empfindet:

Dr. Dietrich Koch
» 21.05.2015 11:22 «
Rainer Wagner war ein großartiger UOKG-Vorsitzender.
Seine Predigt von 2005 mit seiner Kritik am Islam ist sachlich richtig und kein Grund sich zu schämen. Ich bedaure seinen Rücktritt.

Dr. Dietrich Koch
» 23.08.2010 09:44 «
Wagner des Rassismus schuldig?
Insgesamt ist Wagners Text ein interreligiöser Text.
In der Sache würde ich nicht von Rassismus sprechen; denn Islam, religiöses Judentum oder Atheismus sind keine Rassen.
(Quelle Internet)

Dass Herr Holzapfel und Frau Sterneberg sich von einem evangelikalen Prediger angegriffen und diffamiert fühlen, könnte vermutlich daran liegen, dass sie gar keine Ahnung von dem haben, was Herr Wagner überhaupt meint, es aber gern benutzen (d.h. missbrauchen), um von ihrer mangelnden Distanz zu den Rechtsextremen Rouhs und Rust abzulenken? Insofern könnte es zutreffen, dass Rainer Wagner den Kreis um Carl-Wolfgang Holzapfel nebst Lebensgefährtin Tatjana Sterneberg meint, wenn er von einer “Kampagne von rechtsextremistischen Kreisen gegen ihn” spricht, “die der UOKG schaden wollten”.

***

Vielleicht meint der ehemalige UOKG-VOS-Chef Rainer Wagner mit “rechtsextremistische Kreise” aber auch die leider immer noch rechtslastige VOS?

Zur Erinnerung: Die VOS sollte im Jahre 2007 zweimal aus der UOKG (in der sie Mitglied war) ausgeschlossen werden. Sie galt einer Mehrheit von UOKG-Funktionären als zu “rechtlastig”, um noch weiter in der politisch korrekten UOKG verbleiben zu können:

Quelle

Der seinerzeit amtierende VOS-Bundesvorstandsvorsitzende genierte nicht, mit dem rechtsextrem auffällig gewordenen Gustav Rust, von dem sich die UOKG schon im Jahre 2003 distanziert hatte (s.o.), weiter zusammenzuarbeiten, ihn mit Pfannkuchen und einem Taxi für das Abholen von Fluglättern bei guter Laune zu halten:

Ob in den Flugbättern (ähnlich wie in den “Unabhängigen Nachrichten”, die Rust auch vor dem Reichstag verteilte), in echter Nazimanier die Kriegsschuld der Deutschen geleugnet oder die “alliierten Kriegsverbrechen” angeprangert wurden, weiß man nicht so genau.

Man weiß aber (weil man es lesen kann), dass man im VOS-Organ “Freiheitsglocke”, April 2007 Seite 7,  die Meinung vertrat, dass die “Aktionen unseres Kameraden RUST am Reichstag und Amtssitz des Bundespräsidenten”,  z.B.  das Verteilen des rechtextremen Propagandamaterials (UN), “nicht hoch genug einzuschätzen” ist.

Um die Erklärungen der UOKG gegen Rechts- und Linksextremismus (s.o.) nicht befolgen und sich nicht vom Rechtsextremen Rust distanzieren zu müssen, was die UOKG:

und das Menschenrechtszentrum Cottbus:

taten, ohne damit ein Problem zu haben, trat die VOS, ohne vorher die Zustimmung aller VOS-Mitglieder eingeholt zu haben, aus der UOKG aus. Um den Austritt zu begründen, beschimpfte man die UOKG-Funktionäre lieber als “Reformkommunisten”.

Anträge, z.B. den Rechstextremen und Grundgesetzgegner Rust aus der VOS auszuschließen, lehnte man erneut strikt ab mit der unwahren Behauptung: “die von vielen Mitgliedern gewünschten Ausschlüsse … sind problematisch bis nicht machbar. Die neue Satzung gibt da auch keine eindeutige Aussage.”

Die Behauptung ist total falsch und diente allein nur dem Schutz des Rechtsextremen Rust, da die Satzung (die übrigens durch meine Initiative auf der Generalversammlung 2012 noch entsprechend verbessert wurde) eine völlig eindeutige Aussage macht:

§ 3 Mitgliedschaft
(4) Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch sein Verhalten oder seine Äußerungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht unterstützt, ablehnt oder bekämpft.

und erwiesen ist, dass Rust durch sein Verhalten oder seine Äußerungen zu erkennen gegeben hat, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht unterstützt, ablehnt oder bekämpft.

Durch den Austritt aus der UOKG verlor die VOS ihre politische Reputation und Bedeutung, worauf sie durch die Öffentliche Hand weniger stark unterstützt wurde. Generalversammlungen wurden z.B. nicht mehr bezuschusst wie in früheren Zeiten, als man die Generalversammlungen mit politisch bedeutsamen Seminaren verband. Um die rechtslastige VOS finanziell am Leben zu erhalten, führte man unkorrekte finanzielle Machenschaften durch. Man entwickelte das “System Hugo”. Man dachte sich eine selbstständige Einmannfirma aus, die aber gar nicht selbstständig war, da sie ja nur für die VOS arbeitete. Eine anwaltliche schriftlich Absicherung, ob die Arbeitsverträge gesetzeskonform sind, fand nicht statt. Man vergaß leichtfertig, Sozialabgaben abzuführen. Mit dem “System Hugo” ruinierte man die VOS politisch, moralisch und finanziell. Unerwartete Nachzahlungsforderungen kamen auf die VOS zu. Der Staatsanwalt ermittelte wegen Untreue. Er stellte das Verfahren nur gegen Zahlung einer Geldauflage von mehreren tausend Euro ein, was die unkorrekten finanziellen Machenschaften der VOS unterstreicht.

Rainer Wagner erklärte sich bereit, die am Boden liegende VOS zu retten. Ich unterstützte ihn dabei, indem ich kräftig für ihn Werbung machte:

234. Vorschlag zur Bewältigung der Finanzkrise der VOS
235. Vorschlag zur Bewältigung der politischen, moralischen und finanziellen Krise der VOS
238. VOS-Zeitung verschweigt Ermittlungen und Fördermittelstopp
239. Was passiert mit der VOS im Jahr 2014?
240. VOS-Chef interpretiert UOKG-Chef Rainer Wagner falsch

Dabei war es wichtig, dass der alte Bundesvorstand, der die Katastrophe herbeigeführt hatte, abgewählt und durch einen neuen Bundesvorstand ersetzt wird. Leider ging das schief. Man wählte den ehemaligen VOS-Bundesvorsitzenden erneut in den erweiterten Vorstand (und ließ ihn auch als Geschäftsführer weiter arbeiten):

Fg April 2015 Seite 20

Der ehemalige VOS-Bundesvorstandsvorsitzende erhielt noch mehr Stimmen (88), als ein neuer Beisitzer-Kandidat, nämlich Chistoph Becke (64), der mit dem Wahlversprechen angetreten war, die VOS wieder in die UOKG zurückzuführen. Was gleichbedeutend ist, dass er (im Gegensatz zum alten Bundesvorstand) für die Einhaltung der Beschlüsse der UOKG gegen Rechtsextremismus und den Auschluss von Rechtsextremen aus der VOS (z.B. Rust) plädiert.

Da Rainer Wagner dasselbe versprach, nämlich Rückführung der VOS in die UOKG, und außerdem noch versprochen hat, die Leitung der VOS nur dann zu übernehmen, wenn der alte Bundesvorstand (von dem er im Jahre 2007 mit der Bezeichnung “Reformkommunist” beschimpft und beleidigt wurde) nicht in den Bundesvorstand wiedergewählt wird, und die Wähler das auch wussten, weil Rainer Wagner das vorher den Wählern mitteilte, hat eine große Anzahl von VOS-Wählern den Rücktritt des Opferverbands-Chefs Rainer Wagner auf dem Gewissen. Rainer Wagner hat nichts weiter getan, als nur sein Wahlversprechen einzuhalten. Dass er sein Versprechen eingehalten hat, beweist, dass er ein charakterfester ehrenhafter Mensch ist.

Es waren die rechtslastigen VOS-Mitglieder, die Rainer Wagner bei seinem Bemühen, die VOS vor dem Untergang zu retten, ein Bein stellten, indem sie den alten Bundesvorstand wiederwählten.

Ob die rechtslastige VOS sich ohne Rainer Wagner aus ihrer immer noch drohenden Bedeutungslosigkeit retten kann, bleibt abzuwarten. Das hängt auch davon ab, wie man meine Anträge:

Antrag auf Ausschluss des VOS-Mitgliedes Gustav Rust
Wichtige Anträge an den VOS-Bundesvorstand
● Änderung der Satzung in Bezug auf die Rechte und Pflichten von Delegierten
● Veröffentlichung der BStU-Unbedenklichkeitsbescheinigung
● Pflicht zur Ausschreibung von VOS-Dienststellen (Unterpunkt: Verzicht auf Beraterstelle, da sie in der UOKG schon vorhanden ist)

beantwortet.

***

“Wagners Rücktritt war unausweichlich und gut so” (VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V), heißt es aus “aus dieser SED-Opferchef-Ecke” (mdrlife) Holzapfel nebst Sterneberg, nachdem es den Störern Holzapfel nebst Sterneberg gelungen war, Rainer Wagner von all seinen Posten zu vergraulen. Dass der UOKG-Bundesvorstand Wagners Rücktritt relativiert und als Folge der Attacken “rechtsextremer Kreise” betrachtet, die es auch auf die UOKG selber abgesehen haben, ist nur allzu verständlich.

Es ist nur zu hoffen, dass auch einige neu gewählte Vertreter im VOS-Bundesvorstand (z.B. der Beisitzer C.B.) das genauso sehen, dass es nämlich die rechtslastigen Kreise innerhalb der VOS waren (d.h. die Wähler, die den alten Bundesvorstand wiedergewählt haben), die Rainer Wagner vergrault haben.

Erst wenn man das erkannt und auch ausgesprochen hat, kann man “nach vorne blicken und durch die Wahl eines kompetenten Nachfolgers dieses … unrühmlich gewordene Kapitel … hinter sich lassen” (VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V).

Wo man einen “kompetenten Nachfolger” herholen will, der den kompetenen Rainer Wagner ersetzen kann, ist mir allerdings schleierhaft. Aus dem “rechtsextremen Kreis” um Holzapfel nebst Sterneberg  (Formulierung von Rainer Wagner, bzw. R. L. auf der Internetseite mdrlife) und dem “rechtslastigen Kreis” um die VOS (Formulierung einer Mehrheit von UOKG-Funktionären) kann man ja schwerlich einen “kompetenten Nachfolger” ausfindig machen. Im Gegenteil, man wird, so wie es aussieht, den alten inkompetenten Bundesvorsitzenenden und jetzigen Beisitzer (und Bundesgeschäftsführer) wieder ans Ruder lassen und mit ihm den rechtslastigen Kurs fortsetzen. Was natürlich den Wiederaustritt aus der VOS aus der UOKG zur Folge haben muss.

Wenn man mich fragen würde, was ich der VOS rate, so würde ich antworten: Wir sollten den jetzigen Beisitzer (und Bundesgeschäftsführer) für immer abwählen und Rainer Wagner fragen, ob er nicht unter diesen Umständen erneut kandidieren und die Führung der VOS übernehmen würde. Dass das nicht abwegig ist, erkennt man an einem Gerücht, das man auf der Homepage der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. lesen kann:

Gerüchte … Rücktritt vom Rücktritt?

Berlin, 15.06.2015/cw – Nachdem der „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetretene Vorsitzende der VOS, Rainer Wagner, auf der Vorstandssitzung der VOS am 4.06. in Berlin gesichtet wurde, werden Gerüchte kolportiert, wonach Wagner einen Rücktritt vom Rücktritt nicht ausschließt. Die VOS steckt in einer personellen Klemme für eine Wagner-Nachfolge, weil bisher einzig der umstrittene Geschäftsführer und Wagner-vormalige Bundesvorsitzende Hugo Diederich für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen scheint…

Verfasser K.

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293. Begriffsklärung Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?

Frankfurter Allgemeine

Begriffsklärung Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?

Vor fünfundzwanzig Jahren fand die deutsche Wiedervereinigung statt. Die Gräben zwischen Ost und West sind immer noch nicht geschlossen. Die allzu pauschale Verurteilung der DDR als Unrechtsstaat trägt dazu bei. Ein Gastbeitrag

13.05.2015, von Ernst-Wolfgang Böckenförde

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Es ist heute, ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung, eine verbreitete Auffassung, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Damit wird sie in begrifflichen und klanglichen Gegensatz zum Rechtsstaat gesetzt. Sie wird damit prägnant gekennzeichnet und global delegitimiert, während die Kennzeichnung als Rechtsstaat einen Staat prägnant charakterisiert und legitimiert. Aber stimmt dieser Anschein der Prägnanz? Gibt es den Unrechtsstaat DDR als klares Gegenstück zum Rechtsstaat?

Rechtsstaat ist der Staat, der die Bahnen und Grenzen seiner Wirksamkeit und die freie Sphäre seiner Bürger in der Weise des Rechts bestimmt und sichert. Die klassische Definition von Friedrich Julius Stahl aus der Mitte des neunzehnten Jahrhunderts hat seitdem zwar an Gehalt gewonnen; Merkmale des Rechtsstaats sind nach heutigem Verständnis insbesondere die Verbürgung von Grundrechten, die Garantie der Gewaltenteilung, die Bindung von Verwaltung und Rechtsprechung an Gesetz und Recht und die Unabhängigkeit der Richter. Aber Ausgangs- und Kernpunkt des Rechtsstaats bleibt, dass sich alles staatliche Handeln in der Weise des Rechts vollzieht.

Erst Freiheit, dann Gerechtigkeit

Damit ist der Rechtsstaat nicht ein Gerechtigkeitsstaat. Die berühmt gewordene Bemerkung der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die im Namen derjenigen, die das SED-Regime gestürzt haben, nach der Wiedervereinigung sagte: „Wir haben Gerechtigkeit gewollt, aber den Rechtsstaat bekommen“, ist der enttäuschte Ausdruck dieser Wahrheit. Warum? Die Grenzen, die der Rechtsstaat dem staatlichen Handeln setzt, zielen primär auf Freiheitssicherung und erst in diesem Rahmen auf Verwirklichung von Gerechtigkeit. Manchmal wird im Rechtsstaat die Gerechtigkeit hintangesetzt, weil Rechtssicherheit als Grundlage für die Gestaltung der Zukunft wichtiger erscheint. Der Rechtsstaat kann Gerechtigkeit nicht umfassend gewährleisten, aber er strebt sie an.

Es gibt Staaten, die der Freiheitssicherung und dem Streben nach Gerechtigkeit nicht so nachdrücklich verpflichtet sind, wie der Rechtsstaat es ist. Ohne Grundrechte, Gewaltenteilung und unabhängige Richter hatten Recht und Gerechtigkeit in der DDR von vornherein einen schwachen Stand. Wieder und wieder gab es Unrecht, wieder und wieder Ungerechtigkeit – an der deutsch-deutschen Grenze, in der Justiz, bei der Unterdrückung freien Ausdrucks, bei der Verweigerung des Zugangs zu Schulen und Universitäten, bei der Bespitzelung und Zerstörung privaten Lebens. Die Fälle sind Legion. Die DDR wird nicht richtig wahrgenommen, wenn dieses vielfache Unrecht, diese vielfache Freiheitsverletzung und Ungerechtigkeit nicht in ihrem ganzen Gewicht anerkannt werden.

Verzerrung der Wirklichkeit

Aber war die DDR darum ein Unrechtsstaat? Ein Staat, in dem sich alles staatliche Handeln statt in der Weise des Rechts in der Weise des Unrechts vollzog, der die Ungerechtigkeit sogar anstrebte? Das entspräche dem begrifflichen und klanglichen Gegensatz zum Rechtsstaat. Aber hier gilt es zu differenzieren. Auch die DDR hat nicht darauf verzichtet, in vielen Bereichen in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürger und Bürgerinnen Gerechtigkeit anzustreben. Entsprechend haben die ostdeutschen Bürger und Bürgerinnen in vielen Bereichen ein Leben in rechtlich-ethischer Normalität geführt, in Achtung und Befolgung bestehenden Rechts und getragen von einem darauf bezogenen Ethos. Dies gehört ebenso zur Wirklichkeit der DDR wie das vielfache Unrecht, die vielfache Ungerechtigkeit.

Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat schießt deshalb über die Anerkennung von Unrecht und Freiheitsverletzung, die es in der DDR vielfach gab, weit hinaus. Sie will umfassend delegitimieren und desavouieren. Sie lässt der Normalität, die es vielfach gab, keinen Eigenstand. Sie ist eine Verzerrung der Wirklichkeit in politischer Absicht. Vielleicht sogar in guter Absicht – das Zerrbild des Unrechtsstaates mag gegen eine ihrerseits verzerrende DDR-Nostalgie gerichtet sein. Aber indem der ideologische Schlagabtausch des Kalten Krieges fortgeführt wird, wird der DDR-Nostalgie nicht entgegengewirkt, sondern sie wird provoziert und verstärkt. Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR. Seit der Wiedervereinigung vor fünfundzwanzig Jahren wächst zusammen, was zusammengehört. Zum Zusammenwachsen gehört die sorgfältige, differenzierte und unideologische Wahrnehmung der anderen, ihrer Vergangenheit, ihrer Prägung. Die globale Abqualifizierung der DDR als Unrechtsstaat hilft dabei nicht weiter.

Ernst-Wolfgang Böckenförde, geboren 1930, war von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht. Er ist einer der namhaftesten deutschen Juristen. 2012 sprach ihm die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung den Sigmund-Freud-Preis für wissenschaftliche Prosa zu.

Frankfurter Allgemeine

Die Aussage vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde:

Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR.

ist genauso unsinnig als wenn man sagen würde:

Die globale Kennzeichnung der Nazi-Diktatur als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen Nazi-Diktatur.

Verzerrung der Wirklichkeit

Aber war die Nazi-Diktatur darum ein Unrechtsstaat? Ein Staat, in dem sich alles staatliche Handeln statt in der Weise des Rechts in der Weise des Unrechts vollzog, der die Ungerechtigkeit sogar anstrebte? Das entspräche dem begrifflichen und klanglichen Gegensatz zum Rechtsstaat. Aber hier gilt es zu differenzieren. Auch die Nazi-Diktatur hat nicht darauf verzichtet, in vielen Bereichen in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürger und Bürgerinnen Gerechtigkeit anzustreben. Entsprechend haben die nazi-deutschen Bürger und Bürgerinnen in vielen Bereichen ein Leben in rechtlich-ethischer Normalität geführt, in Achtung und Befolgung bestehenden Rechts und getragen von einem darauf bezogenen Ethos. Dies gehört ebenso zur Wirklichkeit der Nazi-Diktatur wie das vielfache Unrecht, die vielfache Ungerechtigkeit. (Text in Anlehnung an Ernst-Wolfgang Böckenförde)

Was in der Nazi-Diktatur der Rassenwahn war, war in der kommunistischen SED-Diktatur das Klassenwahn, siehe auch:

Weiterer Beweis, dass die DDR ein Unrechtsstaat war

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292. UOKG-Presseerklärung: “Sippenhaft”? Der Beschluss des Bundesgerichtshofs entspricht durchaus der Lebenswirklichkeit in der DDR

Kommentar

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist meiner Meinung nach korrekt. Von „Sippenhaft” kann man nicht sprechen, da Eltern, die in der DDR Opfer politischer Verfolgung gewesen waren und in Haft gekommen waren, die Möglichkeit hatten, während ihrer Haft ihr Elternsorgerecht auf Verwandte (Geschwister oder Großeltern) oder Bekannte (politische Freunde der Friedensbewegung oder Pfarrersfamilien) zu übertragen.

Die Anträge wurden vom SED-Unrechtsstaat in der Regel akzeptiert und nicht abgelehnt, d.h. die Kinder kamen nicht zwangsweise automatisch ins Heim, wenn die von den Eltern ausgewählten Verwandten oder Bekannten einverstanden waren, das Sorgerecht zu übernehmen. Leider kam es manchmal vor, dass die Verwandten das Sorgerecht ablehnten oder dass man keine geeigneten Bekannten hatte, die man ansprechen konnte.

Eltern, auf die das zutraf, haben sich an ihren Kindern versündigt und ihre Kinder bewusst ins Heim geschickt. Denn die eigene Inhaftierung war (in der Regel jedenfalls)  immer vermeidbar gewesen, da die Eltern immer in der Lage waren, auf politische Straftaten (ungesetzlicher Grenzübertritt §213, ungesetzliche Verbindungsaufnahme §219, ungesetzliche Kritik an den Behörden §220 usw.) ihren Kindern zu Liebe zu verzichten. Wenn es auch schwer gefallen wäre und man es nicht gern eingesehen hat, so wäre es aber doch möglich gewesen, einfach nur den Kindern zu Liebe.

So ist z.B. meine Frau an die Sache herangegangen. Obwohl sie allen Grund gehabt hätte, politisch straffällig zu werden und z.B. einen der oben genannten Paragrafen 213, 219 oder 220 zu verletzen, da sie den SED-Unrechtsstaat zu tiefst verachtete, sehr schlecht von ihm behandelt und schikaniert wurde und ihn lieber heute statt morgen kritisiert oder verlassen hätte. Aus Liebe zum Kind tat sie das alles nicht. Sie biss die Zähne zusammen, obwohl sie ihre Mutter oder auch meinen Pfarrer gehabt hätte, die das Kind genommen hätten (meine Mutter hätte z.B. das Kind nicht genommen). Die Trennung des Kindes von der Mutter (nach dem ich schon in Haft war) wäre immer noch zu schmerzlich gewesen und dem Kind nicht zuzumuten gewesen. Ein Heim kam schon gar nicht in Betracht.

Der Bundesgerichtshof tat Recht, wenn er nicht von “Sippenhaft” sprach. Denn die Heimunterbringung der Kinder hatten die Eltern zu verantworten – nicht der SED-Unrechtsstaat. Die Eltern taten den Heimkindern Unrecht an, indem sie ihre elterliche Betreuungs- und Sorgepflicht vernachlässigten.

Die Stasi (der Abteilungsleiter O’Rat Wedisweiler war nach meiner Einschätzung Stasi) würdigte die Haltung meiner Frau, die elterliche Betreuungs- und Sorgepflicht trotz ihrer staatsfeindlichen Grundhaltung nicht zu vernachlässigen.  Ein Ehepartner eines Staatsfeindes war natürlich auch immer selber ein Staatsfeind, solange er sich nicht vom Staatsfeind scheiden ließ. Die Stasi schrieb:

“Kollege Kotowski lebt in geordneten  Familienverhältnissen, was sich u.a. in halbjährigen Anerkennungsschreiben der Schule seiner Tochter widerspiegelte.”

Betriebliche Berurteilung

Man muss dazu sagen: Als die Stasi die Berteilung für die Stasi schrieb, lebte ich (also der “Kollege Kotowski”) schon über einen Monat in “geordneten  Familienverhältnissen” im Stasigefängnis in Berlin-Hohenschönhausen. Das Kind erhielt regelmäßig halbjährlich von Margot Honecker, Ministerin für Volksbildung der DDR, ein Anerkennungsschreiben,  trotz der Umstände, dass es ein Kind von Staatsfeinden war:

Solche Mitteilungen wurden regelmäßig an die Betriebe verschickt, wo die Eltern beschäftigt waren.  Da ich in der Strafvollzugseinrichtung Cottbus beschäftigt war, erhielt ich die Mitteilung dort. Das war mein Glück, da beim Freikauf der gesamten Familie die Schule in der DDR die Herausgabe der Zeugnisse verweigerte und ich meine Tochter mit diesem einzigartigen Leistungsnachweis beim katholischen Ursulinengymnasium Köln anmelden konnte. Ironie des Schicksals: Der Leistungsnachweis von einer verbohrten Kommunistin (Margot Honecker) half mir, meine Tochter katholisch zu erziehen.

Wenn meine Frau ihre elterliche Betreuungs- und Sorgepflicht vernachlässigt und das Kind ins Heim gesteckt hätte, wie es viele andere staatsfeindlich gesinnten Eltern leider taten, hätte das Kind niemals mehr diese sehr guten schulischen Leistungen aufrecht erhalten können.

Insofern entspricht der Beschluss des Bundesgerichtshofs durchaus der Lebenswirklichkeit in der DDR. Im Beschluss heißt es sinngemäß, dass die vom Unrechtsstaat verfolgten Eltern auch einen Fehler gemacht haben (nicht nur der Unrechtsstaat), als ihr Kind oder ihre Kinder ins Heim kamen. Die Eltern hätten es vermeiden können, eingesperrt zu werden, zumindest ein Elternteil, urteilte sinngemäß der Bundesgerichtshof. Und damit hat er Recht.

Andere Staatsfeinde, die auch Staatsfeinde waren und deswegen von der Bundesregierung freigekauft wurden, wie meine Frau, haben es geschafft und bewiesen, dass das geht, die Kinder nicht ins Heim kommen zu lassen.

Verfasser K.

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Verfasser K.

spricht der Beschl
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286. Unfruchtbare Diskussion mit einem fanatischen Verfechter der verbrecherischen kommunistischen Ideologie

Eine Zeitreise 25 Jahre zurück: Geschichtsunterricht einmal anders

18.03.2015 – 11:04 Uhr
Arnstadt (Ilm-Kreis). Die Zehntklässler des Gymnasiums in Arnstadt lernen den Alltag in der ehemaligen DDR kennen.

<spanBeim Planspiel für die zehnten Klassen des Arnstädter Gymnasiums arbeiteten Frederike, Megan, Luisa, Jörg Kaps, Birgit Siegmann, Marcus, Lukas und Samuel (von links) eng zusammen . Foto: Hans-Peter Stadermann

Wenn man Kindern und Jugendlichen das Thema Geschichte näherbringen will, muss das nicht immer unter dem Modell des Frontalunterrichts erfolgen – im Gegenteil. Auch in diesem Jahr findet für die zehnten Klassen des Staatlichen Gymnasiums in Arnstadt das Projekt “Spurensuche” statt. Hier sollen sie die Grundzüge der Deutschen Demokratischen Republik kennenlernen – gemeinsam und in der Form eines Planspiels. Jörg Kaps, Mitarbeiter bei der Stadtjugendpflege in Arnstadt, arbeitet seit vielen Jahren gemeinsam mit Kindern beziehungsweise Jugendlichen und widmet sich dabei auch der Vermittlung von historischen Themen. Kaps, der ebenfalls als Sozialarbeiter am Arnstädter Gymnasium wirkt, rief vor acht Jahren die Idee eines Planspiels ins Leben. Sein Hauptanliegen war und ist es noch, den Kindern historische Themen anschaulich und nachvollziehbar zu vermitteln. Sein Augenmerk liegt dabei vordergründig auf dem Zeitraum der DDR in Thüringen.

Viele Jugendliche wissen nur wenig über die DDR

“Ich habe gemerkt, dass viele Jugendliche fast nichts mehr über die DDR wissen. Oft wird das Thema im Geschichtsunterricht aus Zeitmangel kaum behandelt und wenn, dann nur sehr kurz”, so Kaps. Deshalb stellte er sich die Frage, wie man Jugendliche für ein Thema begeistern kann, welches auch die meisten Eltern und Großeltern der Schüler betrifft – die Deutsche Demokratische Republik. Anklang fand er bei Jörg Drieselmann, Uwe Hillmer und Birgit Siegmann, welche im Stasimuseum in Berlin arbeiten. Zu viert vermitteln sie jährlich den zehnten Klassen des Arnstädter Gymnasiums das Leben in der DDR in Form eines Planspiels. Dabei geben sie eine fiktive Situation vor, in welche sich die Jugendlichen einordnen müssen. Die Klasse wird dabei in drei Gruppen aufgeteilt: Eine der Gruppen übernimmt die Rolle einer Band, die in der DDR Musik machen will, während die anderen beiden Gruppen die Positionen von DDR-Institutionen besetzen – von Betriebsleitern, über Mitarbeiter der Staatssicherheit, bis hin zu SED-Mitgliedern – jeder ist durch einen Schüler vertreten. Dabei sind die Rollenbilder genau festgelegt: Die Jugendlichen müssen sich an ihre Rolle halten und der Zeit entsprechend handeln. Nachdem sich die Schüler in ihr Rollenbild eingearbeitet haben, treffen sich die drei Gruppen und versuchen, den Alltag in der DDR miteinander nachzustellen.

Schüler lernen wir die DDR funktioniert hat

In dem Planspiel geht es um die Gründung einer Musikband und deren Weg bis zu ihren ersten Auftritten: Welche bürokratischen Tücken müssen die Bandmitglieder beachten? Darf die Band dort auftreten, wo sie möchte? Und was braucht man, um als Band in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgreich zu sein? Die Schüler sollen am Beispiel lernen, wie das System in der DDR funktionierte. Nebenbei erfahren die Schüler von den Betreuern anhand kurzer Anekdoten Grundlegendes zur Deutschen Demokratischen Republik: Wie hat die Planwirtschaft funktioniert? Was bedeutet die Abkürzung “FDJ” (Freie Deutsche Jugend/Anm. d. Red.)? Wie funktionierte die Hierarchie in der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands)? Von den Gymnasiasten, die am Projekt teilnehmen, gibt es meist eine positive Resonanz. “Bisher kamen viele Schüler am Ende eines Planspiels zu mir und sagten, dass sie durch das Projekt viel mehr über die DDR gelernt haben, als im Schulunterricht. Da sie selber die fiktive Rolle eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik annehmen mussten, setzten sie sich aktiv mit dem Regime auseinander und können danach gewisse Vorgänge und Zustände der damaligen Zeit einfach besser nachvollziehen”, sagt Jörg Kaps. Wegen der positiven Rückmeldungen der Schüler wird das Planspiel auch für die folgenden zehnten Klassen am Gymnasium Arnstadt angeboten.

J. Dreßler / 18.03.15 / TA

Kommentare

(Unfruchtbare Diskussion mit einem fanatischen Verfechter der verbrecherischen kommunistischen Ideologie)

von Ver­fas­ser, 27.03.2015 – 21:07
@wer­ner: Mar­tin Me­jstrík (tsche­chi­sche Bür­ger­recht­ler und Po­li­ti­ker): “Der Kom­mu­nis­mus ist keine Phi­lo­so­phie, son­dern eine ver­bre­che­ri­sche Ideo­lo­gie”. Unser Bun­des­prä­si­dent Pfar­rer Joa­chim Gauck un­ter­schrieb diese von Me­jstrík ge­äu­ßer­te These auf der in­ter­na­tio­na­len Kon­fe­renz “Ver­bre­chen des Kom­mu­nis­mus” in Prag am 25. Fe­bru­ar 2010 als Erst­un­ter­zeich­ner (bei Goog­le ein­ge­ben: Wi­ki­pe­dia Er­klä­rung über die Ver­bre­chen des Kom­mu­nis­mus). Ich habe die Le­bens­er­fah­rung ge­macht, dass man mit fa­na­ti­schen So­zia­lis­ten und Ver­fech­tern der “ver­bre­che­ri­schen kom­mu­nis­ti­schen Ideo­lo­gie” (Me­jstrík) nur schlecht dis­ku­tie­ren kann. Wenn diese Fa­na­ti­ker nicht mehr wei­ter wis­sen, scheu­en sie sich auch nicht, ihre frei­heit­lich de­mo­kra­tisch ge­sinn­ten Diss­kus­si­ongeg­ner zum Schwei­gen zu brin­gen, indem sie diese in die Ecke der Fa­na­ti­ker stel­len, mit denen man an­geb­lich nicht mehr dis­ku­tie­ren kann. Die so­zia­lis­ti­schen Fa­ni­ti­ker mer­ken nicht, dass sie sich damit selbst in Ab­seits stel­len. Denn wenn ich ein Fa­na­ti­ker sein soll, so wäre ja unser Bun­des­prä­si­dent auch ein Fa­na­ti­ker, da er ja die­sel­be Mei­nung hat wie ich bzw. der tsche­chi­sche frei­heit­lich de­mo­kra­tisch ge­sinn­te “Fa­na­ti­ker” Me­jstrík. Wie ver­dreht die so­zia­lis­ti­schen Fa­ni­ti­ker sind, er­kennt man auch daran, dass sie allen Erns­tes einem frei­heit­lich-christ­lich ge­sinn­ten De­mo­kra­ten zu einem christ­li­chen Fei­er­tag “Mit so­zia­lis­ti­schem Gruß Frohe Os­tern” wün­schen.
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von wer­ner, 27.03.2015 – 18:53
@Ver­fas­ser – ­Ich habe die Le­bens­er­fah­rung ge­macht, dass es sich mit Fa­na­ti­kern nur schlecht dis­ku­tie­ren lässt, rhe­to­risch dre­hen wir uns so­wie­so im Kreis, da bleibt mir nur Ihnen “­Frohe Os­tern” zu wün­schen! – Mit so­zia­lis­ti­schem Gruß, ­Werner !!!
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von Ver­fas­ser, 26.03.2015 – 08:11
@wer­ner: Dass Ihnen als an­schei­nen­der So­zia­list (“So­zia­lis­mus statt Frei­heit” – Ade­nau­er um­ge­dreht) die Ade­nau­er­stif­tung ein Dorn im Auge ist, habe ich schon mit­be­kom­men. Eine Wie­der­ho­lung Ihrer Über­zeu­gung ist darum völ­lig über­flüs­sig. Dass ich ein über­zeug­ter An­ti­kom­mu­nist bin, aber ein christ­li­cher, kein “bru­ta­ler”, liegt nicht am Fun­dus der Ade­nau­er­stif­tung, son­dern an mei­ner prak­ti­schen Er­fah­rung, die ich mit der “ver­bre­che­ri­schen kom­mu­nis­ti­schen Ideo­lo­gie” (Me­jstrík) in der DDR ge­macht habe. Der Ver­gleich mit So­phie Scholl ist auch kein Wag­nis, son­dern zwängt sich förm­lich auf. Nicht nur ich, auch das Ge­schwis­ter- Scholl-Gym­na­si­um mein­te, einen Ver­gleich her­stel­len zu kön­nen und such­te im Ko­or­di­nie­ren­den Zeit­zeu­gen­bü­ro der Ge­denk­stät­te Ber­lin-Ho­hen­schön­hau­sen mich aus. Als ich po­si­tiv ant­wor­te­te, schrieb man zu­rück: »Sehr ge­ehr­ter Herr Ko­tow­ski, nun finde ich die Ruhe und Zeit, Ihnen schrei­ben zu kön­nen und für Ihre Zu­sa­ge zu dan­ken! Ich möch­te mich kurz vor­stel­len: mein Name ist Chris­ti­ne Ro­land und ich un­ter­rich­te am Ge­schwis­ter- Scholl-Gym­na­si­um in Vel­bert Ge­schich­te und Re­li­gi­on. Seit ei­ni­gen Jah­ren, v.a. aber seit einem Schul­lei­ter­wech­sel vor 3 Jah­ren be­mü­hen wir uns, den Namen un­se­rer Schu­le auch mit dem zu­ge­hö­ri­gen Geist zu er­fül­len. In die­sem Rah­men haben wir für uns den Ge­schwis­ter- Scholl-Tag ent­wi­ckelt, an dem jähr­lich im Fe­bru­ar ein Gast ein­ge­la­den wird, der po­li­ti­schen Wi­der­stand ge­leis­tet hat, oder aber po­li­ti­schen Wi­der­stand li­te­ra­risch the­ma­ti­siert hat. Un­se­re Pla­nungs­grup­pe, meine Kol­le­gin Frau Dr. Fri­zen, der Schul­lei­ter Herr Schür­mann und ich freu­en uns sehr über Ihre Zu­sa­ge und hof­fen auf einen Vor­mit­tag, der un­se­re Ober­stu­fen­schü­le­rIn­nen be­rührt und ihnen ganz neue Ein­drü­cke der deutsch-deut­schen Ge­schich­te er­mög­licht. Viele herz­li­che Grüße nach Köln, Chris­ti­ne Ro­land.« Frau Dr. Fri­zen, die mit mir im Po­di­um saß und die Ver­an­stal­tung lei­te­te, schrieb mir: »Den “Ge­schwis­ter- Scholl-Tag” be­ge­hen wir un­ter­schied­lich. In die­sem Jahr möch­ten wir einen Gast ein­zu­la­den, der ähn­lich der Ge­schwis­ter Scholl po­li­ti­schen Wi­der­stand ge­leis­tet hat. Und so sind wir auf Sie ge­kom­men. Die zu­hö­ren­den Schü­ler wer­den im Ge­schichts­un­ter­richt auf die­sen Tag vor­be­rei­tet sein; d.h. DDR und Stasi sind vor­her im Un­ter­richt the­ma­ti­siert wor­den. Wir freu­en uns auf Ihren Be­such. Mit freund­li­chen Grü­ßen, H. Fri­zen« Na­tür­lich hat sich die ge­sam­te Op­po­si­ti­on in der DDR nicht nur um den “Ver­fas­ser” (OPK-Ak­te) ge­dreht. Dass ich aber ein her­vor­ra­gen­der Zeit­zeu­ge bin, kön­nen Sie nicht ab­strei­ten. Auch wenn es Ihnen als an­schei­nend über­zeug­ter So­zia­list schwer fällt, soll­ten Sie lesen, was Pres­se und Buch­au­to­ren über mich ge­schrie­ben haben. Bei Goog­le ein­fach opk-ak­te-ver­fas­ser In­ter­view ein­ge­ben. Sie wer­den er­ken­nen, dass Ade­nau­ers Aus­sa­ge von 1952 immer noch gilt: “Es ist die Schick­sals­fra­ge Deutsch­lands. Wir ste­hen vor der Wahl zwi­schen Skla­ve­rei und Frei­heit. Wir wäh­len die Frei­heit!”
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von werner, 25.03.2015 – 19:55
Sie setzen mit für mein Empfinden vorgestanzten Textbausteinen und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten aus dem Fundus der Adenauerstiftung Sozialismus mit Faschismus gleich, das mag ja für einen brutalst möglichen Antikommunisten wie Sie tägliche Übung sein, aber anschließend wagen Sie noch einen Vergleich mit sich und Sophie Scholz “die ja nicht da sein kann”! – ­Geht es noch ???- Sie machen dann ein pervers-suggestives Frage-Antwortspiel was ich Sophie Scholl fragen würde, in was fantasieren Sie sich nur hinein,Ihr Ständiges: Ich habe, ich bin, ich war und ihre Rechtfertigungsversuche oder die “Presse hat über mich geschrieben” legen den Verdacht nahe das sich die gesamte Opposition in der DDR um Herrn Kotowski (oder Verfasser) gedreht hat !
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von Verfasser, 25.03.2015 – 16:08
@werner: In der NS-Diktatur wurde Sophie Scholl am 22. Febr. 1943 mit dem Fallbeil hingerichtet, weil sie Flugblättter gegen den Krieg verfasst und verteilt hatte. Gestapo-Vernehmer Robert Mohr: “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder selbst bestimmt, was nach seinem Gewissen richtig oder falsch ist?” Sophie Scholl: “Das Gesetz ändert sich. Das Gewissen nicht.” In der SED-Diktatur wurde ich beim Fernsehen der DDR fristlos entlassen und zu 3 1/2 Jahren Haft verurteilt, weil ich einen Aufruf gegen den Kalten Krieg verfasst und verteilt hatte – auch außerhalb der DDR, indem ich entsprechende “ungesetzliche” Verbindungen aufnahm. Der Stasi-Vernehmer gab mir zu verstehen: “Sie haben das Verbrechen § 219 Ungesetzliche Verbindungsaufnahme begangen”. Ich antwortete: “Den § 219 gibt es in Rechtsstaaten, z.B. der Bundesrepublik Deutschland, nicht. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit solchen Unrechtsparagraphen ewig weitermachen können?” Ich hatte Recht: nach dem Zusammenbruch der SED-Diktatur wurde der § 219 (neben weiteren §§) am 18. Mai 1990 noch von der amtierenden Volkskammer aufgehoben. Das Geschwister- Scholl-Gymnasium in Velbert begeht jährlich einen Geschwister- Scholl-Tag. Am 23. Febr. 2015 wurde ich anlässlich eines solchen Tages eingeladen, um als Zeitzeuge über meinen Widerstand in der SED-Diktatur zu sprechen, da man Sophie Scholl ja nicht einladen konnte, über ihren Widerstand in der NS-Diktatur zu sprechen. Frage: Würden Sie Sophie Scholl auch den guten Rat mit auf den Weg geben, wenn sie noch leben würde: “und falls man Sie ans Gymnasium beruft, gehen Sie nicht im Zorn oder gar mit Schaum vorm Mund!”? Ich kann Ihnen versichern, dass ich ohne Zorn und schon gar nicht mit Schaum vorm Mund in der Aula des Gymnasiums aufgetreten bin. Was die Gymnasiasten für einen Eindruck von mir gewannen, wurde in der WAZ berichtet: »Die GSG-Schüler, allesamt erst nach dem Mauerfall geboren, verfolgten die Schilderungen Kotowskis: “Ich bin beeindruckt”, sagt Anne Jeß, (18), “auch davon, wie sehr er heute noch an den Ereignissen kauen muss.” Und Mazlum Coskun ergänzt: “Wir haben letztes Jahr in Berlin den Ort seiner Untersuchungshaft besucht. Man kann sich das gar nicht vorstellen. Heute kommt man für schlechte Taten ins Gefängnis, damals, weil man einer Friedensbewegung angehörte.”« Den ganzen Artikel kann man lesen, wenn man im Internet bei Google oder einer anderen Suchmaschine opk-akte-verfasser WAZ eingibt.
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von werner, 23.03.2015 – 21:58
@Verfasser – Ich ergreife also Partei für das verbrecherische kommunistische System, wenn ich politische Sachverhalte innerhalb eines Systems anders bewerte? – Eine solche andere Bewertung machten Sie doch in der DDR (habe Ihre Kurz-Biografie gelesen) mit allen Konsequenzen auch, ihre heutigen absolutistisch, kritiklosen und tönenden Aussagen in Bezug auf das System der BRD und der USA-Politik sprechen für sich. Sie sind für einen Zeitzeugen in einem “Planspiel” für Gymnasiasten sicher wichtig, für einen halbwegs objektiven Betreuer allerdings für mich zu einäugig was allerdings auch für SED-Funktionäre gelten würde, ohne einen Vergleich zu ziehen! – Eins noch, Sie haben das Beispiel mit George W. Bush gebracht (sein Vater war übrigens CIA-Chef !!! ­bevor er Präsident wurde) dann müssen sie mir nicht unterstellen mit einer Richtigstellung würde ich Sie belehren und falls man Sie ans Gymnasium beruft,gehen Sie nicht im Zorn oder gar mit Schaum vorm Mund !
von Verfasser, 22.03.2015 – 16:20
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@werner: An das Planspiel muss natürlich ergebnisorientiert herangegangen werden, und zwar mit Hilfe von Zeitzeugen, die die DDR erlebt haben, sowie Wissenschaftlern, die ihr Fach verstehen (meinetwegen auch aus der Adenauerstiftung). Ansonsten sollte man es gleich sein lassen. Oder wollen Sie die kommunistische SED-Diktatur relativieren, vielleicht sogar verherrlichen? Es den Gymnasiasten überlassen festzustellen, dass die SED-Diktatur eventuell doch gar nicht so schlimm und verachtenswert war, wie sie immer dargestellt wird? Dass die Bundesrepublik Deutschland oder die USA mindestens genauso schlimme Diktaturen sind, wenn nicht sogar noch schlimmere, wobei man dann gern Guantanamo usw. heranzieht? Wenn Sie das tun, sind Sie gerade nicht neutral, sondern parteiisch und zwar im negativen Sinne. Sie ergreifen Partei für die verbrecherische kommunistische Ideologie. Martin Luther King (amerikanischer Bürgerrechtler): “Für den Kommunisten … ist fast alles – Macht, Gewalt, Mord, Lüge – vom Ziel her gerechtfertigt.” Martin Mejstrík (tschechische Bürgerrechtler): “Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie.” Ihre Belehrung, dass Georg W. Bush nicht demokratisch abgewählt wurde, sondern nur nicht weitermachen durfte, weil das Gesetz es so bestimmt, schmälert die Demokratie der Vereinigten Staaten auch nicht, weil eine kommunistische Diktatur solch ein Gesetz gar nicht erst hat. Wenn Sie sich gegenüber der kommunistischen Diktatur neutral verhalten, würden Sie anscheinend auch nichts dagegen haben, wenn man eventuell unser Grundgesetz in Richtung dieser Diktatur verändert? Wenn Sie aber nicht fest zu unserem Grundgesetz stehen, sind Sie (wie auch mancher Linker bzw. auch Rechter) anscheinend ein Verfassungsfeind? Verfassungsfeinde sind aber die Letzten, die die Gymnasiasten im Geschichtsunterricht als Betreuer und Aufklärer gebrauchen können. Sie brauchen Verfassungsfreunde, z.B. politisch nicht neutrale (aber glaubhafte) DDR-Zeitzeugen und politisch nicht neutrale (aber glaubhafte) Argumentationshelfer der Adenauerstiftung, oder des Stasimuseums in Berlin. Darum noch einmal die Bitte an die Mitarbeiter des Stasimuseums und den Sozialarbeiter Jörg Kaps, das nächste DDR-Planspiel eventuell zusammen mit mir zu gestalten. Was ich zu sagen habe, kann man erfahren, wenn man bei Google OPK-Akte-Verfasser eingibt.
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von werner, 21.03.2015 – 20:45
@Verfasser – Ihr Kommentar bestätigt meine Annahme wie an das Planspiel herangegangen würde, mit der Andeutung Ihrer Biografie und gleichzeitig mit Ihnen als Betreuer sind Sie aber nicht neutral, was die DDR angeht, manche Ihrer Worte (klingen nach blankem Hass) könnten aus Argumentationshilfen der Adenauerstiftung stammen. Eins noch, für Sie als kritiklosen Freund der amerikanische Politik, Georg W. Bush wurde nicht demokratisch abgewählt, er durfte nach zwei Amtszeiten nicht wieder ­antreten,außerdem geht es im Artikel um eine fiktive Band und nach den Blockparteien hatte ich gefragt !
von Verfasser, 21.03.2015 – 17:21
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@werner: Liebe “Planspieler”, ich schlage vor, beim nächsten Planspiel meine Geschichte: [Anmerkung der Redaktion: Externer Link entfernt] durchzuspielen. Über eine positive Antwort würde ich mich sehr freuen. Wenn wir meine Geschichte verwenden, würden sich alle Fragen, die werner am 19.03.2015 – 19:45 stellte, von selbst erledigen. Die Aufarbeitung wäre objektiv. Der “Betreuer” wäre ich, ein fähiger Zeitzeuge. Das DDR-Planspiel würde selbstverständlich ergebnisorientiert ausfallen. Es würde jedem Gymnasiasten sofort klar werden (wofür es auch nur gute Noten gäbe), dass die DDR ein kommunistischer Unrechtsstaat war und die Bundesrepublik Deutschland und die USA dagegen freiheitlich demokratische Rechtsstaaten sind, die jederzeit verteidigt werden müssen. Der CIA-Folterbericht im “Hier und Jetzt” würde daran auch nichts ändern. Denn im Unrechtstaat DDR würde mein MfS-Folterbericht, den ich nach dem Zusammenbruch der SED- Diktatur schrieb: [Anmerkung der Redaktion: Externer Link entfernt] gar nicht erst veröffentlicht werden. Ich würde für die Veröffentlichung noch ein paar Jahre drauf bekommen. Schließlich handelt es sich bei der DDR ja um einen Unrechtsstaat. Im Rechtsstaat USA ist das etwas anderes. Man darf George W. Bushs Guantanamo und Foltermethoden kritisieren. Man darf auch Vorschäge machen (Bush ist ja inzwischen abgewählt), wie man sich vor verblendeten islamistischen Gotteskriegern und Selbstmordattentätern sonst noch schützen kann. Was ja eine Schwierigkeit darstellt. Wie will der Präsident der Vereinigten Staaten die eigene Bevölkerung vor diesen unfaßbaren “Kriegern” mit rechtsstaatlichen Mitteln schützen? Die Blockparteien, z.B. die CDU: Vorsitzender Gerald Götting, Abteilungsleiter für Kirchenfragen Dr. Trende, Postminister Rudolph Schulze, Rechtsanwalt Lothar de Maiziére, alles CDU-Mitglieder, würden in meinem Planspiel auch eine Rolle spielen, und zwar im negativen Sinne. Die Blockparteien haben die SED-Diktatur unterstützt und den Systemkritikern nie geholfen, was man an meinem Beispiel ehen würde.Wenn die Gymnasiasten lernen, wie die DDR schlecht funktioniert hat, lernen sie zu schätzen, wie unsere westlichen Demokratien ( Deutschland, USA usw.) gut funktionieren. Darum sind solche Veranstaltungen in unseren Schulen so wichtig für unsere Demokratie und den Erhalt unseres Grundgesetzes. Ralf Kotowski, Zeitzeuge[Anmerkung der Redaktion: Externer Link entfernt]
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von Verfasser, 21.03.2015 – 16:43
@speibrecher: Dass ich in der DDR vor DELI-Läden z.B. nach ungarischer Salami Schlange stand, weil die DDR-Wirtschaft von der SED-Herrschaft in den Bankrott gefahren wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass es in der DDR auch Schlangen vor Tafeln gab. Das Eine schließt das Andere nicht aus. Man sah die Schlangen nur nicht, weil sie sich im Cottbuser Zuchthaus im großen Speisessaal vor der Essensausgabe bildeten. Ich stand selber in solch einer Schlange. Dass ich meine Wohnung selbst instand setzte, weil es der Vermieter wegen der niedrigen Miete nicht tun konnte, ändert nichts an der Tatsache, dass es in der DDR auch Obdachlose, sogenannte schwer sozialistisch erziehbare Asoziale gab, die im Zuchthaus Cottbus in Vierstockbetten schlafen musste nach anstrengender Nachtschicht, natürlich ohne Alkohol oder andere Annehmlichkeiten, die die Freiheit noch so alles zu bieten hat. Ich schlief selber unter diesen Bedingungen. Wir sagten immer: lieber in Freiheit unter Brücken schlafen, als hier in der “sozialistischen Geborgenheit” bei karger Ernährung die überhöhte Norm schaffen, vor Abgespanntheit in die Vierstockbetten fallen und sich von den Schließern (RT) tyrannisieren zu lassen. So wurden in regelmäßigen Abständen die Betten und der Inhalt der Schränke auf dem Boden zerstreut (Filzung), wenn wir von der Nachtschicht kamen.Auf den Straßen in der DDR ( Dresden usw.) und im Zuchthaus Cottbus wurden friedliche Ausreisewillige oder Systemkritiker mit Gummiknüppeln traktiert. Der berüchtigte Gefängnisaufseher im Zuchthaus Cottbus, Hubert Schulze, auch RT (Roter Terror) genannt, wurde wegen schwerer Körperverletzung an friedlichen Strafgefangenen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, natürlich erst, als die DDR untergegangen war. Mich selbst hatte er im Zuchthaus Cottbus auch tätlich angegriffen:http://www.opk-akte-verfasser.de/sed-diktatur.htmGewalttätige systemkritische Demonstranten ( Heiligendamm, EZB z.B.) müssen im “bösen” Rechtsstaat natürlich mit polizeilicher Gegengewalt, einschließlich “Moosgummistäbchen” usw., rechnen, wenn sie randalieren, Autos anzünden, Schaufensterscheiben einschlagen und Bushaltestellen zerstören. Der Versuch, hier einen Vergleich anzustellen, ist untauglich. Das werden die Gymnasiasten sofort erkennen. Ralf Kotowski, Zeitzeuge http://www.opk-akte-verfasser.de/interview.htm
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von werner, 19.03.2015 – 19:45
Nach welchen Vorgaben, außer von denen der drei Bürgerrechtler wurde das DDR-Planspiel generiert (Adenauerstiftung, die Jahnbehörde oder der FDP mit ihrem eigenen “DDR-Geschichtskoffer”) und ­wer ­sind “die Betreuer” in der dann sicher “objektiven” Aufarbeitung?” :-) ) – Eine Frage noch ist das DDR-Planspiel ergebnisoffen oder bekommt ein Gymnasiast der im Planspiel zur “falschen Meinung” kommt eine miese Note und zuletzt was haben die Männer und die Frau vom Fach (Stasi-Museum) zum CIA-Folterbericht im “Hier und Jetzt­” zu sagen und zu allerletzt es fehlt im Planspiel DDR wie immer die Rolle der Blockparteien!!!
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von speibrecher, 19.03.2015 – 08:23
Mit solchen Spielchen wäre ich auch vorsichtig. Nicht, dass sich einige Schüler (diejenigen, die sich der Gehirnwäsche der marktkonformen Demokratie noch zu widersetzen vermögen) Gedanken machen und dann wohl möglich überlegen, ob Schlangen vor DELI-Läden vielleicht doch nicht so schlimm waren wie es heute die Schlangen vor den Tafeln sind oder ob es sich auf frischgelegtem Straßenpflaster als Obdachloser besser schläft als vielleicht in einer selbst instandgesetzten Wohnung oder ob das niedergeknüppelt werden bei systemkritischen Demonstrationen ( Heiligendamm, EZB z.B.) in der freiheitlichen Demokratie mit Moosgummistäbchen erfolgt oder doch, wie in der bösen Unrechts-DDR auch mit Gummiknüppeln.
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von werner, 18.03.2015 – 20:22
Meine Idee für das nächste Spiel ist die Vermittlung westlicher Werte und Demokratie am Beispiel von Guantanamo! — Eine Gruppe spielt die seit über 10 Jahren meist unschuldig Einsitzenden, eine andere Gruppe spielt die Bewacher (mit Schwerpunkt Elektrofolter/Waterboarding ) und die letzte Gruppe spielt sprachlose deutsche Politiker, die zwar auf Russland den moralischen Zeigefinger heben aber in Bezug auf den großen “Demokratielehrer” USA hier und heute sprachlos, devot und bigott sind! Der “Witz” an diesem Spiel ist, es wäre tagesaktuell und nicht über 25 Jahre alt, die Schüler könnten sich selbst informieren und müssten sich nicht (vielleicht sogar interessengeleitet) von fremden Personen sagen lassen, wie es damals in der DDR war !!!
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Eine-Zeitreise-25-Jahre-zurueck-Geschichtsunterricht-einmal-anders-2072739936

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284. Weiterer Beweis, dass die DDR ein Unrechtsstaat war

Kommentare
24.02.2015 16:39
Opfer des SED-Regimes spricht zu Schülern am Velberter GSG
von verfasser | #1

Sehr geehrte Frau Hölker-Schüttler,

vielen Dank für den Artikel. Solche Artikel müssen geschrieben werden, da es sich immer noch nicht ganz herumgesprochen hat, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Viele lehnen den Begriff ab, besonders in den neuen Bundesländern und bei der Linkspartei. Vielleicht wegen der eigenen Verstrickung?

Damit Ihr Artikel korrekt ist, möchte ich noch hinzufügen:

Ich wurde wegen “ungesetzlicher (nicht gesetzlicher) Verbindungsaufnahme” (§219 StGB-DDR) zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt. Im Rehabilitierungsbeschluss heißt es: “Der Betroffene hat das verfassungsmäßige politische Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen.” Der § 219 war einer von vielen Unrechtsparagraphen, der abgeschafft wurde, als die DDR ein Rechtsstaat wurde. Ein weiterer Grund, vom Unrechtsstaat DDR zu sprechen.

Ich wurde 1985 (nicht 1989) freigekauft und kam schon eine paar Jahre vor dem Mauerfall in die Freiheit.

Ralf Kotowski
http://www.opk-akte-verfasser.de

http://www.derwesten.de/staedte/velbert/opfer-des-sed-regimes-spricht-zu-schuelern-am-velberter-gsg-id10387628.html

Quelle: WAZ vom 24.02.2015

http://www.gsgvelbert.de/2015/zeitzeuge-am-gsg/

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283. Neu: “Bewegung für direkte Demokratie in Europa” – Ex-Pegida-Frontfrau Oertel plant Konkurrenz-Bewegung

Pegida ohne Asylpolitik?
Ex-Pegida-Frontfrau Oertel plant Konkurrenz-Bewegung
Donnerstag, 29.01.2015, 12:53

Die Führungsriege der Pegida-Bewegung ist im Streit zerfallen, die Gallionsfiguren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel sind zurückgetreten. Eine Gruppe um Oertel möchte nun ein neues Bündnis gründen – Asylpolitik soll dabei nicht mehr im Fokus stehen. Focus

Ex-Pegida-Frontfrau Oertel hat wohl gemerkt, dass sie mit dem Namen Pegida – “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” kein Land mehr gewinnen kann. Sie musste das Wort “patriotisch” streichen und die Aussage: “gegen die Islamisierung des Abendlandes” zu sein, auch, wenn sie nicht in die Nähe von Nationalisten, Chauvinisten und Rassisten, zu deutsch in die Nähe der sogenannten “Nazis” gerückt werden wollte. Da diese nach den statistischen Umfragen zu urteilen an die Überlegenheit der eigenen Nation glauben und damit einhergehend andere Nationen, wie z.B. muslimisch orientierte Nationen, abwerten – also Nazis und Rassisten sind, die sich stark mit ihrem Land identifizieren und anfällig sind für intolerantes und ausländerfeindliches Gedankengut. Mehr zu dieser Einschätzung ist hier zu lesen:

282. Warum (nicht) zu Pegida gehen?

Die Ex-Pegida-Frontfrau Oertel denkt, schlau zu sein, und hat sich tatsächlich einen neuen Namen ausgedacht. Er lautet jetzt:

“Bewegung für direkte Demokratie in Europa”

Man ist plötzlich keine “Patriot”, d.h. also auch keine Nationalist, Chauvinist, Rassist, zu deutsch: kein “Nazi” mehr. Man ist plötzlich auch nicht mehr “gegen die Islamisierung des Abendlandes” und distanziert sich plötzlich auch von der rechtspopulistischen AfD, die Frau Oertel noch gewählt hatte (Verlautbarungen bei Jauch, vorher hat sie FDP gewählt). Seitdem bestimmte Politiker die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet lassen möchten, ist die Traumpartei AfD für Frau Oertel natürlich nicht mehr so günstig:

SPD-Vize schließt AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz nicht aus
Die AfD und die Anti-Islam-Bewegung Pegida könnten nach Auffassung des SPD-Bundesvize Ralf Stegner ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden. report-deutschland

Die Partei, der sich Frau Oertel jetzt anbiedert, heißt CSU.

Politisch wolle Oertel sich dabei laut “SZ” mehr in Richtung der CSU orientieren, die Asylpolitik solle für den neuen Verein nicht mehr im Vordergrund stehen. Focus

Nur Frau Oertel scheint nicht zu kapieren, dass auch die CSU niemals etwas mit Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden zu tun haben will.

Denn darum geht es nämlich, dass die Pegida trotz des neuen Namens: “Bewegung für direkte Demokratie in Europa” eine rechtsextreme verfassungsfeindliche Bewegung bleibt. Wie alle Verfassungsfeinde (NPD usw.) pochen sie auf die “direkte Demokratie in Europa”, sind Gegner von Europa und wollen “ein Europa der Vaterländer”, was sie immer wieder betonen.

Dass die ehemaligen “Patrioten” (Pegida), jetzt “direkte Demokratie”-Bewegung genannt, verfassungsfeindliche Ziele haben, kommt auf ihren Plakaten, die sie mit sich führen, deutlich zum Ausdruck. Es ist anzunehmen, dass sich an den Plakaten auch in Zukunft nichts Grundlegendes ändern wird. Die Menschen sind ja auch bei dem neuen Namen immer noch dieselben geblieben. Ich hoffe, das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert das alles sorgfältig und schickt es auch Herrn Seehofer (CSU), damit er sich ein Bild machen kann.  Hier die Plakate:

Typische Auffassung der Neonazis

Die “BRD” ist kein souveräner Staat, sondern immer noch ein von den Aliierten, insbesondere den USA, “besetztes Gebiet”. Die Bundesrepublik Deutschland besitzt auch keine gültige “Deutsche Verfassung”, sondern nur ein ungültiges Grundgesetz, welches uns Deutschen “von den Allierten aufgezwängt” wurde:

Typischer Aufruf der Neonazis

“Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht”, meinen die “Direktdemokraten”, sprich die Neonazis. Wer ruft zum Widerstand auf ? Na die Neonazis. Wer denn sonst? Die Neonazis fühlen sich im Recht, das angeblich vorhandene Unrecht, welches darin besteht, dass sich eine vom Volk  frei gewählte bundesdeutsche Regierung an der Macht befindet,  zu beseitigen, indem sie zum Widerstand (ohne demokratische Wahlen versteht sich) gegen eben diese bundessdeutsche Regierung aufrufen. Der “legitime” Aufruf ist natürlich verfassungsfeindlich:

Wir ALLE benötigen DRINGEND einen – nach Völkerrecht – legitimen Volksentscheid und daraus folgend einen vollständigen, funktionalen und juristisch handlungsfähigen Staat DEUTSCHES REICH, mit der Reaktivierung und Rückführung des Reichsvermögens um einen wieder funktionierenden Sozialstaat sehen und spüren zu können !!!!!!!
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ERGO: Es gilt folgender legitimer Aufruf:
UN Resolution A/RES/56/83 vom 28. Januar 2002/Art. 9: Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen.
Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.
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Zum Interregnum sehen Sie auch die Seite:
http://www.mmgz.de/interregnum/index.htm

Praktisch sieht der “Widerstand” der “Direktdemokraten”, sprich Neonazis, so aus, dass sie (mit ihrem neuen Namen!) zunächst die “Einführung eines bundesweiten Volksentscheids” erkämpfen, danach, wenn sie dieses Ziel erreicht haben, “einen – nach Völkerrecht – legitimen Volksentscheid” durchführen, um “daraus folgend einen vollständigen, funktionalen und juristisch handlungsfähigen Staat DEUTSCHES REICH zu errichten, natürlich “mit der Reaktivierung und Rückführung des Reichsvermögens um einen wieder funktionierenden Sozialstaat sehen und spüren zu können !!!!!!! “

Wichter Hinweis:  Wer das Ziel der “Direktdemokraten”, sprich Neonazis, einen bundesweiten Volksentscheid einzuführen, unterstützt, damit Neonazis dann selber die Staatsmacht übernehmen, macht sich zum Steigbügelhalter der Neonazis.

Weil ich kein Steigbügelhalter der Neonazis sein will, unterschreibe ich die Petition von Vera Lengsfeld schon aus diesem Grund nicht:

Ob eine sehr große Mehrheit der Mitglieder der CDU in Umfragen bzw. eine wachsende Schar von christdemokratischen Mandatsträgern für den Volksentscheid ist, weiß ich nicht. Fest steht aber, dass ich als CDU-Mitglied (Eintritt: 1985) gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids bin.

Ich schließe mich der Meinung des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) an, der verlauten ließ, dass er die parlamentarische Parteien-Demokratie, in der der Wille des Bürgers über Parteien sortiert, gefiltert und gebündelt wird, und die den Volksentscheid auf Bundesebene ausschließt, für die beste Form hält, um eine gute und sinnvolle Politik für den Bürger zu machen.

Was die Schweiz macht, interessiert mich nicht. Deutschland ist nicht die Schweiz, weil Deutschland wirtschaftlich und damit auch politisch viel größer und schwergewichtiger als die Schweiz ist. Vor allem muss Deutschland eine Vergangenheit (die Nazi-Vergangenheit) bewältigen, die die Schweiz nicht hat. Die Väter unseres Grundgesetzes haben sich was dabei gedacht, als sie nach dem verlorenen Krieg, den Deutschland vom Zaun gebrochen hat, den Volksentscheid auf Bundesebene nicht zuließen.

Ich bin der Meinung, dass dem Bürger mit dem Petitionsrecht eine Möglichkeit an die Hand gegeben wurde, die ausreicht, ihn bei der Schaffung von Gesetzen und Beschlüssen direkt mitwirken zu lassen. Außerdem hat der Bürger auch noch die Möglichkeit, über sein Demonstrationsrecht, Vereinsrecht,  Meinungsrecht (Nutzung der Medien) Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Typische Ideologie der Neonazis

Patriotismus, Heimatliebe und Parolen: “Meine Heimat bleibt deutsch” werden in den Vordergrund geschoben, um vom Rassismus und Ausländerhass abzulenken. Rassismus und Ausländerhass sind aber gegen die Verfassung gerichtet. Schon aus diesem Grund (neben anderen Gründen) sind Neonazis Verfassungsfeinde. Im Grundgesetz steht nicht, dass die Würde aller Deutschen unantastbar ist. Sondern es heißt, die Würde der Menschen (die in Deutschland leben) ist unantastbar. Zu den in Deutschalnd lebenden Menschen gehören natürlich auch Asylanten (Achtung: Asylrecht ist Verfassungsrecht!) und Menschen, die einen deutschen Pass und dabei auch einen Migrationshintergrund oder keine “abendländische” Religion haben.

Grundgesetz Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Typische Lüge der Neonazis

Eine “Zwangsislamisierung” findet in Deutschland überhaupt nicht statt. Was stattfindet, steht im Grundgesetz, nämlich (in jeder Beziehung) Religionsfreiheit:

Grundgesetz Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Niemand wird in Deutchland gezwungen, den muslimischen Glauben anzunehmen. Das ist verfassungwidrige Angstmacherei. Mit dieser Panikmache werden die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot missachtet, latente Ängste vor Überfremdung und  fremdenfeindliche Ressentiments, insbesondere Ängste vor Muslimen, geschürt, obwohl die Ängste einer realen Grundlage entbehren. Man darf Muslime nicht mit Islamisten gleichsetzen.

Die Kämpfer gegen den Islam könnten den Islam in Deutschland am besten bekämpfen, wenn sie Kirchensteuer bezahlen (damit mehr Kirchen statt Moscheen gebaut werden), oder wenn sie das Verhütungs- und Abtreibungsverbot des Paptes befolgten, sich also  mehr Kinder anschafften und diese christlich erziehen würden. Damit hätten sie das sogenannte “Abendland” bestens gerettet.

Typische Hetze der Neonazis

Hier werden nicht die wichtigsten Politiker Deutschlands (Bundespräsident und Bundeskanzlerin) wegen ihrer politischen Haltung (die man ja nicht unbedingt teilen muss) persönlich kritisiert (was man in einer freiheitlichen Demokratie natürlich jederzeit tun darf)  bzw. karrikiert (was man in einer freiheitlichen Demokratie natürlich auch  jederzeit tun darf) – es gibt ja das verfassungsmäßige Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Nein. Es wird gehetzt gegen das staatliche System der freiheitlichen Demokratie als solches, in der die beiden wichtigsten Politiker Deutschlands in einem geregelten parlamentarisch demokratischen Wahlverfahren vom Volk indirekt, nach dem Prinzip der repräsentativen Demokratie, gewählt wurden, zum Ärger der Neonazis, die dieses Prinzip negieren. Sie finden es natürlich besser, über einen Volksentscheid einen Führer direkt an die Macht zu bringen, der (wie ein anderer bekannter Führer schon einmal) das Deutsche Volk in eine goldene deutsche Zukunft führt.

Bürger, die sich schon in der DDR als politisch anständige Bürger bewährt haben,  wie die Pfarrerstochter Merkel  und der Pfarrer Gauck, werden verunglimpft, indem man ihnen aus reiner Niedertracht Stasimitarbeit (“IM Erika”) oder eine allzu große Treue zum Unrechtsstaat DDR anhängt, ohne dass es den Tatsachen entspricht. Es gab viele Bürger in der DDR, die von der Stasi einen Namen verpasst bekamen, ohne dass sie jemals mit ihr zusammengearbeitet haben. Ich hieß z.B. “Verfasser” und bin trotzdem nicht stasibelastet. Und Frau Merkel ist natürlich auch nicht stasibelastet, wie Nachforschungen von Langguth und Focus ergaben:

Frau Merkel war nie SED-Mitglied. Sie war auch nie in einer Blockpartei. Die Teilnahme an der Jugendweihe, ein obligatorisches Bekenntnis für alle Jugendlichen zum Sozialismus, lehnte sie ab. Sie war als Tochter eines Pfarrers von vornherein politisch verdächtig, denn bereits über ihren Vater wurde eine Stasi-Akte angelegt, weil man über ihn feststellte: “Kasner kam 1954 aus Westdeutschland und ist ein Gegner unseres Arbeiter- und Bauernstaates.” (Focus 28/2004, S. 25).

“Sie selbst berichtete, sie sei Kulturreferentin gewesen und habe sich um die Bereitstellung von Theaterkarten gekümmert.” (Langguth) Diese Leitungsfunktion in der FDJ ist glaubhaft, weil sonst ihr Berufswunsch Dipl.- Physikerin (Dr. der Physik) blockiert gewesen wäre. Das war gerade kein Bekenntnis zur Ideologie, sondern eher ein Job aus innerer Notwendigkeit. 1986 stellte die Staatssicherheit fest: Angela Merkel stehe “unserem Staat sehr kritisch gegenüber, … fasst die Führungsrolle der Sowjetunion als die eines Diktators auf.” (Focus 28/2004, S. 23).

Die Neonazis greifen mit ihren Merkel- und Gauck-Karrikaturen die repräsentative Demokratie selber an. Sie möchten die Demokratie, die repräsentiert wird von diesen beiden hervorragenden Politikern, beschädigen, möchten unser System ersetzen durch eine nationalsozialistische Diktatur  und einen starken  Führer, der das Deutsche Volk nicht demokratisch nach bestem Wissen und Gewissen regiert, sondern stramm führt in eine bessere deutsche Zukunft. Sie wollen das Grundgesetz abschaffen. Was auch wieder ein Zeichen dafür ist, dass Neonazis Verfassungsfeinde sind.

Was auf keinem Bild sichtbar wurde, war ein Neonazi mit dem Horst-Wessel-Lied auf den Lippen und ein anderer Neonazi mit dem Hitlergruß. Das hat die Polizei in Düsseldorf bemerkt. Die Polizei zog die beiden Neonazis konsequenterweise aus dem Verkehr. Verherrlichung von Nazi-Verbrechern geht gar nicht in unserer Demokratie, ist verfassungsfeindlich und zu dem auch noch strafbar. So weit geht die sprichwörtliche Toleranz der Demokratie nun doch nicht. Stichwort: “Wehrhafte Demokratie”.

Typische Wappen der Neonazis

Ist ja klar, dass Nazis gern auch mal zeigen, dass sie Nazis sind und sich auch gern mal als “Ordner” der Nazi-Bewegung in der Öffentlichkeit präsentieren.

Brennende Pegida-Kreuze in Analogie mit Ku-Klux-Klan-Kreuzen

Typisches Kreuze der Neonazis

Ku-Klux-Klan-Kreuze in der Hand der “Direktdemokraten” lassen vermuten,  wen wir vor uns haben: Rassisten und Neonazis.

Also es wird eng für Frau Oertel. Wie will sie bei soviel belastendes Bildmaterial  der Öffentlichkeit  weismachen, dass ihre Bewegung nicht aus Rassisten und Nazis besteht?

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O-Ton
Kaiser ist Mitglied der Partei Alternative für Deutschland. Im gefällt der Protest auf der Straße bei Pegida. Seine eher biedere Partei und die wütendenden Rebellen – darin sieht Kaiser Potenzial. Rene Kaiser kämpft für Steuersenkungen, Bürokratieabbau, die Wiedereinführung der DM. Jeden Sonntag geht er mit seiner Familie zum Gottesdienst in die Kirche. Er glaubt streng ans Christentum.
“Wenn ich den Koran lese, dann lese ich, dass es darum geht zu expandieren und das eigene Wertesystem aufzurichten als politisches Wertesystem. Und ich hab keine Lust, dass meine Frau mit dem Kopftuch durch die Gegend laufen muss.”

Ich würde behaupten, dass Herr Kaiser auf dem besten Wege ist, sich als Neonazis zu entpuppen. Anzeichen für diese Einschätzung sind ja folgende Punkte:

1. Forderung nach einer eigenen nationalen Währung. Neonazis haben mit Europa und dem Euro natürlich nichts am Hut und wünschen sich die Deutsche Mark zurück.
2. Verbindung der rechtspopulistischen “biederen Partei” (AfD) mit “wütendenden Rebellen”, also auch mit gewaltbereiten Hooligans, die es ja bei Pegida auch gibt. Diese Kombination ist typisch für Neonazis.
3. Ignorieren der Forderung der katholischen und evangelischen Kirchenmänner (Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki und der  frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider): Christinnen und Christen haben auf diesen Kundgebungen nichts zu suchen.” Koelnaktuell
Das Neonazis in die Kirche gehen, kann man auch gut nachvollziehen, wenn man sich vor Augen hält, dass rassistische Ku-Klux-Klan-Christen  ja auch jeden Sonntags fromm in die Kirche gehen.
4. Verfassungsfeindlicher Rassismus. Mit der “Kopftuchkampagne” (“ich hab keine Lust, dass meine Frau mit dem Kopftuch durch die Gegend laufen muss”) werden die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot missachtet, latente Ängste vor Überfremdung und  fremdenfeindliche Ressentiments, insbesondere Ängste vor Muslimen, geschürt, obwohl die Ängste einer realen Grundlage entbehren. Man darf  Muslime nicht mit Islamisten gleichsetzen.

Wenn die Angst (ein Kopftuch tragen zu müssen) berechtigt sein soll, müsste erstens zu Lebzeiten von Herrn Kaisers Frau der Anteil der Muslime in Deutschland auf über 50 % angestiegen sein, damit diese einen muslimischen Gottesstaat errichten können (was schon zeitlich nicht passieren kann). Zweitens würden die Muslimen höchstwahrscheinlich gar keinen muslimischen Gottesstaat errichten wollen, auch wenn sie in der Überzahl wären, da der Islam sich inzwischen in Europa  soweit  europäisiert hätte, dass er die Trennung von Staat und religiösem Glauben akzeptiert und z.B. das  Kopftuchtragen nicht mehr zur Pflicht macht, sondern umgekehrt in öffentlichen Gebäuden sogar verbietet (wie z.B. in Frankreich). Und drittens würden die Muslime nie eine Mehrheit in Deutschland bekommen, wenn alle Christen es so machen wie Herr Kaiser, der sich lobenswerterweise gleich sechs Kinder anschaffte.

Die Einschätzung, dass sich hinter der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ „Neonazi in Nadelstreifen“ befinden, könnte man durch die Person des Herrn Kaiser bestätigt finden. Herr Kaiser wird zwar nie zugeben, ein Neonazi zu sein. Er tut aber alles (siehe Punkte 1 bis 4), damit man  denken könnte, er sei ein Neonazi.

KÖLN – Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht „Neonazis in Nadelstreifen“ hinter der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“. Zu Beginn der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Köln sagte der IMK-Vorsitzende, es sei besorgniserregend, dass es „dem organisierten Rechtsextremismus gelingt, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen“.

Von der Herbsttagung der Innenminister müsse auch die Botschaft ausgehen: „Niemand wird in diesem Land wegen seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert.“ Auf die Frage, ob „Pegida“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, sagte er: „Wenn sich Pegida verfestigt, (…), dann kann es ein Beobachtungsobjekt werden.“

Der Mitbegründer der Dresdner „Pegida“-Bewegung, Lutz Bachmann, bestritt, Ängste vor Ausländern zu schüren und Rechtsextremisten um sich zu scharen. Bei der Demonstration in der vergangenen Woche habe die Polizei unter den 7500 Teilnehmern 25 Rechtsextremisten und 120 Personen aus der Hooligan-Szene identifiziert, sagte er der rechtsgerichteten Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ (Freitag). „Natürlich haben wir uns von diesen Leuten distanziert.“ Mehr könne man nicht tun. Frankfurter Rundschau

Pegida ist und bleibt auch mit dem neuen Namen: “Bewegung für direkte Demokratie in Europa” im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Ich schließe mich der Meinung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) an:  „Wenn sich Pegida verfestigt, (…), dann kann es ein Beobachtungsobjekt werden.“

Verfasser K.

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282. Warum (nicht) zu Pegida gehen?

Lengsfeld:
Das beginnt damit, dass die Abendspaziergänge
“Aufmärsche” genannt werden, wider besseres Wissen der Eindruck erweckt wird, bei den Demonstranten handele es sich um Nazis, kurz, um es freundlich zu formulieren, Desinformation auf allen Ebenen betrieben wird.

Wenn die Pegida-Demonstranten nicht als Nazis bezeichnet werden wollen, müssen sie sich einen anderen Namen geben.

Die Pegida – “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” - müssten das Wort “patriotisch” streichen und die Aussage: “gegen die Islamisierung des Abendlandes” zu sein, auch. Praktisch müssten sie sich einen völlig neuen Namen  ausdenken.

Das, was sie streichen müssen, deutet nämlich darauf hin, dass es sich bei ihnen um Nationalisten, Chauvinisten und Rassisten (deutsch: um sogenannte Nazis) handelt, die an die Überlegenheit der eigenen Nation glauben und damit einhergehend andere Nationen, wie z.B. muslimisch orientierte Nationen, abwerten. Also Nazis und Rassisten sind, die sich stark mit ihrem Land identifizieren und anfällig für intolerantes und ausländerfeindliches Gedankengut sind.

Hier ein Beleg:


Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts wurde der Begriff des Patriotismus europaweit zunehmend verbunden mit Nationalismus und Chauvinismus, das heißt dem Glauben an die Überlegenheit der eigenen Nation und der damit einhergehenden Abwertung anderer Nationen. Wikipedia

Nach Erkenntnissen des Psychologen Christopher Cohrs von der Universität Jena lassen sich Menschen nicht in gute Patrioten und böse Nationalisten einteilen. Bürger, die sich stark mit ihrem Land identifizieren, so Cohrs, seien anfällig für intolerantes und ausländerfeindliches Gedankengut:

“Menschen mit patriotischen Einstellungen lehnen Nationalismus nicht ab. Vielmehr geht beides oft Hand in Hand.”

So zeige sich in Umfragen, dass Patrioten zum Nationalismus neigen. Statistisch betrachtet hängen Patriotismus und Nationalismus eng zusammen. Viele Patrioten sind schlicht und einfach auch Nationalisten.

Zwar behaupten Politiker gerne, dass ein aufgeklärter, selbstbewusster Patriotismus unverzichtbar für die Zukunft des Landes sei, doch Empiriker zeichnen ein anderes Bild vom Patrioten: Je stärker sich jemand mit seinem Land verbunden fühlt, desto eher wertet er andere Nationen oder Minderheitengruppen ab.

Demokraten, nicht Patrioten, sind ideale Bürger

Der Psychologe Daniel Bar-Tal von der Tel Aviv University hält es für die positive Entwicklung eines Landes deshalb für unwichtig, ob die Bürger patriotisch eingestellt sind oder nicht. Wichtig sei lediglich, ob sie sich als überzeugte Demokraten verstehen. Demokratie könne auch der wertschätzen, der zu seinem Vaterland ein nüchternes Verhältnis habe.

“Die Bindung an das eigene Land fördert die Ablehnung von Fremden, die Präferenz für Demokratie vermindert sie hingegen”,

sagt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielfeld. Das heißt: Demokraten sind ideale Bürger, nicht Patrioten.

Zitiert nach Nikolaus Westerhoff: Die Mär vom guten Patrioten. Süddeutsche Zeitung Nr. 160 vom 14./15. Juli 2007 (online)


Die brennenden Schwarz-Rot-Goldenen-Kreuze:

die die Pegida-Leute, die noch nie eine Kirche von innen gesehen haben, vor sich hertragen, kann man gar nicht als Zeichen der Angst vor “Islamisierung des Abendlandes” und Rettung des christlichen Glaubens auffassen. Denn die Pegida-Leute glauben ja gar nicht an Jesus Christus am Kreuz. Sie missbrauchen das Kreuz als Mittel des Kampfes gegen Ausländer und nichtreinrassige Deutsche,  die zwar einen deutschen Pass haben,  aber leider auch einen Migrationshintergrund. Die Kreuze der Pegida erinnern mich irgendwie an andere Kreuze:

Scharfe Kritik an Pegida kam von den Kirchen. (Verfasser K.: auch wegen des Missbrauchs des Kreuzes.) Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, rief alle Christen auf, der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge entgegenzutreten. Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, sagte der Rheinischen Post, Christen hätten auf Pegida-Demonstrationen nichts zu suchen. Zeit online

Die Pegida-Demonstranten sind, wie wir feststellen konnten, also größtenteils Chauvinisten, Rassisten und Nazis. Was aber noch viel schlimmer ist: sie sind nach den obigen Ausführungen keine Demokraten, sondern autonome Chaoten.

Dass Nazis keine Demokraten sind, sondern Chaoten, die unsere freiheitlich demokratisch/parlametarische Demokratie, d.h. unser Grundgesetz ablehnen, wissen wir schon lange, seit NPD-Chef Holger Apfel sagte:

“Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.” Wikipedia

„Pegida“-Sprecherin Kathrin Oertel gab bei Jauch bekannt, dass sie die AfD wählt und somit in Zukunft auch keine Demokratin mehr sein wird. Denn in Kürze kann es passieren, dass die AfD als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft wird:

SPD-Vize schließt AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz nicht aus
Die AfD und die Anti-Islam-Bewegung Pegida könnten nach Auffassung des SPD-Bundesvize Ralf Stegner ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden. report-deutschland

Man hat den Eindruck, dass die Mehrheit der Pegida-Demonstranten zu der großen Gruppe der Nichtwähler gehört, sich also am politischen Willensbildungsprozess nicht beteiligt. Was auch ein Anzeichen dafür ist, dass sie keine Demokraten sind.

Lengsfeld:
Als Bürgerrechtlerin bin ich immer wieder gefragt worden, ob ich nicht der Meinung sei, Pegida missbrauche den Ruf
”Wir sind das Volk”. Meine Antwort: Nein, denn die 35 000 Menschen am vorletzten Montag in Dresden sind ebenso ein Durchschnitt der Bevölkerung, wie die 36 000 Teilnehmer auf der Montagsdemo in Leipzig, wo dieser Ruf geboren wurde.

Wenn ich als DDR-Bürgerrechtler oder als Stasi-Opfer, das auf dieser Demonstration anwesend war:

gefragt worden wäre, hätte ich gesagt: Ja, Pegida missbraucht selbstverständlich den Ruf: ”Wir sind das Volk”.

Man darf nicht den Fehler machen, die Menschenmenge zusammenzuzählen, um festzustellen, ob sie evtl. hoch genug ist, um als “Volk” gelten zu können. Auch wenn die Menschenmenge so hoch ist wie die von damals, ist die Menschenmenge noch lange nicht befugt, mit dem Ruf: ”Wir sind das Volk” die vom Volk frei gewählten Vertreter im Bundestag und in den Landtagen zu brüskieren und zu belehren.

Die Belehrung war einzig und allein nur angebracht bei den nicht frei gewählten Vertretern der SED, die in der SED-Diktatur mit diesem Ruf abgewählt werden mussten, weil man sie ja nicht anders abwählen konnte, außer mit einer (lebensgefährlichen) Demo und der öffentlichen Drohung, dass wir das Volk sind, welches die Macht in der Hand hat, und nicht ihr, die  ihr von uns ja gar nicht in freien Wahlen gewählt worden seid.

Die regierenden Volksvertreter in einer  parlamentarischen Demokratie muss man aber gar nicht bedrohen. Wie wir alle wissen, kann man sie ganz einfach mit dem Stimmzettel abwählen und durch andere Politiker austauschen. Man braucht also gar keine Demo auf der Straße und auch keinen Ruf: Wir sind das Volk”. Wenn man es dennoch tut, ist das ein Missbrauch. Man beleidigt die DDR-Bürgerrechtler, die mit dem Ruf: ”Wir sind das Volk” unter Einsatz ihres Lebens eine Diktatur zu Fall gebracht haben.

Wenn die “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” politisch wirklich was verändern wollten, brauchten sie nur ihr Wahlrecht wahrzunehmen und eine ihr nahestehende Partei zu wählen. Sie haben doch genug Auswahl.  Beispielsweise die NPD (die Neo-Nazis und Rassisten würden zu den “Patrioten” doch am besten passen), oder Pro Deutschland (die sich strikt gegen die Islamisierung des Abendlandes ausgesprochen hat – würde doch wie die Faust aufs Auge passen) oder die AfD (die aber leider noch nicht genau weiß, was sie will – sie muss aufpassen, dass sie nicht vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird, wie bei NPD und Pro Deutchland bereits geschehen).

Lengsfeld:
Wenn zehntausende Menschen, hinter denen kein Apparat und kein Staatsgeld steht, wie hinter den Gegendemonstranten, dann gibt es Probleme. Diese Probleme müssen gelöst werden.

Ich glaube nicht, dass unsere gewählten Volksvertreter, z.B. Frau Merkel, sich davor verschließen, die anliegenden Probleme zu lösen.

Lengsfeld:
Das passiert aber nicht, indem man diejenigen, die auf die Probleme hinweisen, mundtot macht, wie es gegenwärtig mit geballter Staatsmacht und dem organisierten Aufstand von staatsabhängigen Subventionsempfängern versucht wird.

Niemand wird mundtod gemacht. Die Pegida-Demonstrationen werden schon gar nicht “mit geballter Staatsmacht” verboten, sondern werden ja erlaubt und werden von der Polizei sogar auch noch beschützt. Ich weiß das selber, weil wir als Gegendemonstranten “Köln stellt sich quer” - gegen KÖGIDA am 5.1.2015 von der Polizei eingeengt wurden und nicht auf die Straße hinauslaufen durften, wo Kögida durchkommen wollte.

Die ca. 7.500 Gegendemonstranten (Kögida nur knapp 500) waren freie Bürger wie ich. Vielleicht war dieser oder jener auch eine Mitglied einer Kirchengemeinschaft, Gewerkschaft (ver.di), SPD, CDU, Grüne, Piraten, Universität zu Köln: Aktionsgruppe “Kölner Studis gegen Pegida”. Als “staatsabhängige Subventionsempfänger” würde ich sie nicht bezeichnen, denn ich bin ja auch keiner.

Lengsfeld:
Es ist offensichtlich eine Bürgerbewegung entstanden, die nur deshalb rechts von der CDU verortet werden muss, weil die CDU ihre klassischen Positionen geräumt hat.

Ich würde der CDU keinen Vorwurf machen. Wenn ich einen Vorwurf machen soll, würde ich eher Seehofer vorwerfen, dass er zu sehr am rechten Rand fischt (Maut usw.).

Lengsfeld:
Die bürgerlichen Leistungsträger unseres Landes haben keine Vertretung mehr, deshalb artikulieren sie sich selbst. Die Politik hätte die Aufgabe, die Signale zu hören und zu reagieren. Wenn sie das nicht tut, macht sie sich überflüssig.

Ich würde nicht behaupten, dass die unzufriedenen “bürgerlichen Leistungsträger” keine Vertretung mehr haben. Sie können doch Parteien wählen. Den Pegida-Leuten am nächsten stünde die NPD. In Köln könnten sie Pro Köln wählen. Diese rechtsextreme und islamfeindliche Partei sitzt sogar im Kölner Rathaus. Wählen könnten Pegida-Leute auch die AfD,  was z.B. Frau Kathrin Oertel und auch Herr Rene Kaiser tun.

Herr Kaiser ist Ingenieur, Mitglied der AfD, kämpft für Steuersenkung,  Bürokratieabbau, die Wiedereinführung der DM. Jeden Sonntag geht er angeblich mit seiner Familie zum Gottesdienst in die Kirche. Er glaubt streng ans Christentum. Was ich ihm aber  nicht abnehmen kann. Wenn das stimmen würde, würde er bei seinem Kirchgang vom Pfarrer (er könnte sogar eine Predigt darüber gehalten haben) oder anderen Kirchgängern erfahren haben, was bekannte Kirchenmänner gesagt haben, und was er als glaubhafter Christ auch hätte befolgen müssen:

Scharfe Kritik an Pegida kam von den Kirchen. Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, rief alle Christen auf, der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge entgegenzutreten. Zeit online

Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Pegida-Bewegung scharf kritisiert: “Von der Zielsetzung her ist Pegida unchristlich”, sagte Schneider der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Zu den Werten des Abendlands gehörten auch die Religionsfreiheit und das Eintreten für die muslimischen Flüchtlinge: “Wir können nicht das Abendland verteidigen, indem wir den Islam als Feind ausrufen. Christinnen und Christen haben deshalb auf diesen Kundgebungen nichts zu suchen.” Koelnaktuell

Herr Kaiser sagte dem Reporter weiter (als Begründung, warum er bei Pegida demonstriert), er habe “keine Lust, dass seine Frau mit dem Kopftuch durch  die Gegend rumlaufen muss.” Diese Antwort zeigt, dass der Ingenieur trotz seines Ingenieurabschlusses nur sehr beschränkt denken kann, wenn er annimmt, dass diese Situation jemals in Deutschland eintrifft. Erstens müsste noch zu Lebzeiten seiner Frau der Anteil der Muslime auf über 50 % angestiegen sein, damit diese einen muslimischen Gottesstaat errichten können,  was sehr unwahrscheinlich ist und zweitens schon dadurch nicht passieren kann, da er ja sechs christlich erzogene Kinder dem Staat  zur Verfügung gestellt hat zur Vergesserung des christlichen Prozentanteils.  Also äußerst unglaubwürdig, der Mann.

Seine Aussage, was die Wiedereinführung der D-Mark anbelangt, ist auch sehr kurz gedacht. Er wird auch mit seiner AfD in dieser Hinsicht  nicht weit kommen. Ob die Demo ihm hilft, glaube ich nicht. Steuersenkung und  Bürokratieabbau kann er evtl. auch mit einer anderen Partei erreichen. Da braucht er weder Pegida noch AfD dazu. Also was soll’s? Die ganze Demo ist doch für die Katz.

Der Politik würde ich den Rat geben, einfach auch mal auf die Signale der Gegendemonstranten wie mich zu hören. Vielleicht braucht die Politik dann gar nicht zu reagieren, weil die freiheitlich demokratische Gesellschaft das Reagieren selber übernommen hat?

Lengsfeld:
Nicht Pegida spielt mit dem Feuer, von Pegida hört man differenzierende Standpunkte, die man bei Politik und Medien so schmerzlich vermisst.

Ich glaube, der Verfassungsschutz wird sich die “differenzierenden Standpunkte von Pegida” schon anhören und sie auch aufschreiben, so dass wir sie nicht allzu “schmerzlich vermissen” müssten.

Lengsfeld:
Mir und da weiss ich mich mit vielen Menschen einig, ist die
“breites Bündnis” genannte Einheitsfront von oben suspekt, denn diese Einheitsfront geriert sich als erweiterte Antifa, mit linksextremistischen Stichwortgebern und ebensolchen Schlägertrupps, die eine immer breitere Spur der Verwüstung in der Gesellschaft hinterlassen, materiell und geistig.

Also in Köln habe ich in dem breiten Bündnis von Kirchengemeinschaft, Gewerkschaft (ver.di), SPD, CDU, Grüne, Piraten, Universität zu Köln: Aktionsgruppe “Kölner Studis gegen Pegida” nichts von “linksextremistischen Stichwortgebern” gehört und schon gar nichts gesehen von “ebensolchen Schlägertrupps, die eine immer breitere Spur der Verwüstung in der Gesellschaft hinterlassen, materiell und geistig”. Ich fand das breite Bündnis, in dem ich mich befand, weder “suspekt”, noch “von oben” angeordnet. Wir waren alles einzelne Individuen, die freiwillig gekommen waren.

Wir waren sehr diszipliniert und griffen auch nicht die Polizei an, die uns eingekesselt hatte und unter Kontrolle hielt. Wir riefen friedlich, aber dafür umso lautstärker im Sprechchor: “Wir brauchen Platz.”

Lengsfeld:
Ich schliesse mit Ignazio Silone: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen:
“Ich bin der Faschismus” er wird sagen: ”Ich bin der Antifaschismus”

Also da muss ich Herrn Ignazio Silone bitter entäuschen: Wenn ich sage, dass ich ein Antifaschist gegen linken und rechten Faschismus bin, dann bin ich auch wirklich ein Antifaschschist und niemals ein Faschist.

Verfasser K.

Warum (nicht) zu Pegida gehen?
Von Vera Lengsfeld

Meine Rede auf der gleichnamigen Veranstaltung:

Alle sprechen über Pegida, aber kaum jemand spricht mit Pegida. Deshalb ist der heutige Abend so wichtig und ich danke Frank Richter und seiner Sächsischen Landeszentrale ausdrücklich für diese Initiative. Es ist für unser zukünftiges Zusammenleben wichtig, dass dieser Abend keine Eintagsfliege bleibt, sondern der Beginn eines notwendigen Dialogs ist, der bisher nicht stattfand, ja verweigert wurde.

Es sind wieder einmal bewegte Zeiten. Fragen brechen auf, die bisher unter der veröffentlichten Wahrnehmungsschwelle blieben. Statt sich zu fragen, was diesen gänzlich unerwarteten Ausbruch von Pegida- Demonstrationen veranlasst, reagieren Politik und Medien mit hysterischer Ablehnung, bei der die Regeln des Umgangs in einer offenen Gesellschaft über Bord geworfen werden.

Das beginnt damit, dass die Abendspaziergänge “Aufmärsche” genannt werden, wider besseres Wissen der Eindruck erweckt wird, bei den Demonstranten handele es sich um Nazis, kurz, um es freundlich zu formulieren, Desinformation auf allen Ebenen betrieben wird. Dabei wird nicht mit Spekulationen und Vorverurteilungen gespart, die den Eindruck erwecken, man wolle das herbeireden und -schreiben, was den Unterstellungen entspricht, mit denen Pegida ununterbrochen konfrontiert wird.

Als ein Asylbewerber an einem Dienstag tot aufgefunden wird, titelt die Huffington Post: “Toter nach Pegida- Aufmarsch”. Alle Artikel, die zum Thema veröffentlicht wurden, schienen von dem Wunsch diktiert zu sein, der Mord möge bitte, bitte einen Pegida- Hintergrund haben. Als sich dieser Wunsch nicht erfüllte, gab es keine wahrnehmbare Scham über solche

Tendenzberichterstattung.
Nein, heute erschien in der FAZ ein Artikel, in dem berichtet werden musste, dass der Mord von einem anderen Asylbewerber begangen wurde, dennoch mit der Überschrift: “Getöteter Asylbewerber: Schatten über Dresden” Wieso über Dresden? Nein, der Schatten liegt über den Medien, die immer hemmungsloser sich einer Gesinnungsberichterstattung hingeben, die mit den Realitäten kaum noch etwas gemein hat. Der Schatten liegt über Politikern, wie Jasmin Fahimi, Volker Beck, Heiko Maass, die mit anonymen Briefen, Anzeigen gegen die Polizei und indem sie mit der linksradikalen Antifa in einem Zug marschieren, Öl ins Feuer giessen, statt sich an die Lösung der offensichtlichen Probleme zu machen.

Als Bürgerrechtlerin bin ich immer wieder gefragt worden, ob ich nicht der Meinung sei, Pegida missbrauche den Ruf ”Wir sind das Volk”. Meine Antwort: Nein, denn die 35 000 Menschen am vorletzten Montag in Dresden sind ebenso ein Durchschnitt der Bevölkerung, wie die 36 000 Teilnehmer auf der Montagsdemo in Leipzig, wo dieser Ruf geboren wurde.

Wenn zehntausende Menschen, hinter denen kein Apparat und kein Staatsgeld steht, wie hinter den Gegendemonstranten, dann gibt es Probleme. Diese Probleme müssen gelöst werden. Das passiert aber nicht, indem man diejenigen, die auf die Probleme hinweisen, mundtot macht, wie es gegenwärtig mit geballter Staatsmacht und dem organisierten Aufstand von staatsabhängigen Subventionsempfängern versucht wird.

Es ist offensichtlich eine Bürgerbewegung entstanden, die nur deshalb rechts von der CDU verortet werden muss, weil die CDU ihre klassischen Positionen geräumt hat.

Die bürgerlichen Leistungsträger unseres Landes haben keine Vertretung mehr, deshalb artikulieren sie sich selbst. Die Politik hätte die Aufgabe, die Signale zu hören und zu reagieren. Wenn sie das nicht tut, macht sie sich überflüssig.

Nicht Pegida spielt mit dem Feuer, von Pegida hört man differenzierende Standpunkte, die man bei Politik und Medien so schmerzlich vermisst.

Mir und da weiss ich mich mit vielen Menschen einig, ist die “breites Bündnis” genannte Einheitsfront von oben suspekt, denn diese Einheitsfront geriert sich als erweiterte Antifa, mit linksextremistischen Stichwortgebern und ebensolchen Schlägertrupps, die eine immer breitere Spur der Verwüstung in der Gesellschaft hinterlassen, materiell und geistig.

Ich schliesse mit Ignazio Silone: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: “Ich bin der Faschismus” er wird sagen: ”Ich bin der Antifaschismus”

Dieses Impulsrefferat zu der gleichnamigen Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung wurde am vergangenen Freitag in Dresden gehalten. Zu den Gästen im Publikum zählte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Siehe hier.


Vera Lengsfeld: Bitte anschauen Petitionsseite Schwesig Linksextremismus
http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/linksextremismus/


Petitionstext
Sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig,
lassen Sie linke Extremisten nicht weiter unbehelligt. Hören Sie auf, die Gefahren des Linksextremismus weiter zu verharmlosen. Stellen Sie Programme gegen den linken Extremismus wieder auf. Prüfen Sie auch die Verfassungstreue Ihrer Partner im Kampf gegen den Rechtsextremismus und beenden Sie die Finanzierung linksextremistischer Organisationen. In den letzten Wochen gab es zahlreiche Beispiele linksextremistischer Gewalt. Als Ministerin sind Sie dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet. Auf dem linken Auge dürfen Sie nicht blind sein. Es gibt keinen guten linken Extremismus. Vergessen Sie das nicht. Schauen Sie nicht länger weg. Handeln Sie!

Hintergrund
Vor einer Woche hinterließen 600 Linksextremisten eine Spur der Verwüstung in Leipzig: Steine wurden auf Polizisten geworfen, Fensterscheiben zerstört und Autos demoliert. Kurz zuvor hatten gewaltbereite Linke Polizisten mit Pfefferspray angegriffen. In der gleichen Woche gab es Übergriffe von linken Schlägern auf Bürger und Polizisten in Dresden, Hannover und München, in Düsseldorf (stimmt nicht), Kassel und Schwerin. In Berlin-Neukölln wurde das Rathaus und das Gericht von Linksextremisten demoliert. Auch der Verfassungsschutz belegt: Die Zahl der linken Gewalttaten ist hoch.
Von der Politik wird das Problem der militanten Linken jedoch konsequent verharmlost und heruntergespielt. SPD-Ministerin Schwesig will uns glauben machen, der Linksextremismus sei nur ein “aufgebauschtes Problem”. Sie hat die Programme zu Bekämpfung des Linksextremismus gestrichen. Im sogenannten Kampf gegen Rechts hatte ihre Vorgängerin im Amt darauf bestanden, keine linksextremistischen Organisationen zu finanzieren. Frau Schwesig hat damit keine Probleme. Sie hat die “Extremismusklausel” gestrichen.
Was muss eigentlich noch passieren, damit die SPD-Ministerin erkennt, dass die Gewalt von Links kein „aufgebauschtes Problem“ ist, sondern erschreckende Wirklichkeit auf unseren Straßen. Die damit verbundene Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten wie zum Beispiel der Versammlungsfreiheit ist nicht hinnehmbar. Angst und Schrecken dürfen unsere Straße nicht regieren. Frau Schwesig trägt hier Verantwortung. Fordern Sie sie zum Handeln auf! Unterzeichnen Sie die Petition.


Ich unterzeichne die Petition nicht,

da ihr Hintergrund für NRW nicht stimmt. In Köln und Düsseldorf, also NRW, gab es keine “Gewalt von Links”. Das ist aufgebauscht.

In Köln, wo ich bei der Gegendemonstration gegen Kögida mit meinem Schild dabei war, war es völlig ruhig und friedlich zugegangen:

280. “Köln stellt sich quer” – gegen KÖGIDA am 5.1.2015

Es handelte sich bei der Gegendemonstation in Köln um ein breites Bündnis von Kirchengemeinschaft, Gewerkschaft (ver.di), SPD, CDU, Grüne, Piraten, Universität zu Köln: Aktionsgruppe “Kölner Studis gegen Pegida”.

Linke oder gar gewalttätige Linke habe ich nirgends gesehen. Dass ich die Linkspartei, die sicherlich auch vertreten war, nicht gesehen habe, lag wohl daran, dass sie eine starke Minderheit war und in der Masse der “Nichtlinken” untergegangen war. Übrigens: durch Gewalt ist die Linkspartei auch nicht aufgefallen, das hätte ich ja merken müssen.

In Düsseldorf kann man auch nicht von “linker Gewalt” sprechen, da die jungen Fahrradfahrer Schüler oder Studenten waren und keine Linken und mit ihrer Fahrradblockade auch keine Gewalttäter. Denn niemand wurde verletzt. Sachwerte wurden bei der Fahrradblockade auch nicht zerstört. “Die Demonstration und die Gegendemos blieben weitgehend friedlich, heißt es im Zeitungsbericht (s.u.). Wenn die Polizei doch eingriff, so war es nur bei den rechtsextremen “Dügida”-Leuten:

Die Demonstration und die Gegendemos blieben weitgehend friedlich. Allerdings gab es unter den “Dügida”-Anhängern zwei Festnahmen. Nach Angaben der Polizei hatte einer der Festgenommenen den Hitlergruß gezeigt, der andere hatte das verbotene Horst-Wessel-Lied angestimmt (s.u.).

Die “Dügida” wird von Anhängern der rechtsextremen Szene dominiert, heißt es im Zeitungsbericht weiter (s.u.). Auch hier offenbart sich wieder: Pegida sind Nazis.

Verfasser K.


26. Januar 2015 | 21.29 Uhr
Düsseldorf

Radfahrer blockieren “Dügida”-Demonstrationsweg

Fahrrad-Blockaden gegen “Dügida”-Demo FOTO: Schaller, Bernd

Düsseldorf. Etwa 100 “Dügida”-Demonstranten haben sich am Montagabend zu einer Kundgebung in Düsseldorf eingefunden. Gegendemonstranten blockierten den Weg mit Fahrrädern. Es gab erhebliche Verkehrsbehinderungen und zwei Festnahmen

Ein Polizeisprecher sprach von 110 “Dügida”-Teilnehmern und 1000 Gegen-Demonstranten. Mehr als 1000 Polizisten waren im Einsatz. Anfangs hatten sich nur 25 “Dügida”-Anhänger am Hauptbahnhof eingefunden.

Die Demonstration und die Gegendemos blieben weitgehend friedlich. Allerdings gab es unter den “Dügida”-Anhängern zwei Festnahmen. Nach Angaben der Polizei hatte einer der Festgenommenen den Hitlergruß gezeigt, der andere hatte das verbotene Horst-Wessel-Lied angestimmt.

Die Polizei hatte als Aufstellort wie in der vergangenen Woche die Bismarckstraße/ Ecke Konrad-Adenauer-Platz vorgegeben. Gegen diese Auflage hatte die Anmelderin geklagt, das Verwaltungsgericht gab ihr Recht. Die Gruppierung durfte daher wieder vom Hauptbahnhof zum Graf-Adolf-Platz marschieren.

Bereits in den Vorwochen war die Polizei mit Versuchen, die Anwohnerbelastung durch die Demos etwa mit einer Verkürzung des Marschweges zu reduzieren, vor Gericht gescheitert.

Der Aufzug der “Dügida”, die von Anhängern der rechtsextremen Szene dominiert wird, wurde von mehreren Gegendemonstrationen begleitet. Ein enormes Polizeiaufgebot war rund um den Hauptbahnhof im Einsatz. Auf dem Teilstück zwischen Hauptbahnhof und Stresemannplatz wurden Parkplätze gesperrt. Zwischen der Graf-Adolf-Straße und der Oststraße wurde die Bahnstraße gesperrt.

Bereits vor der geplanten “Dügida”-Demo hatte sich das Bündnis “Düsseldorf stellt sich quer” am Graf-Adolf-Platz getroffen. Von dort aus fuhren etwa 30 Gegendemonstranten auf Fahrrädern die geplante “Dügida”-Route ab.

Am Stresemannplatz hatten sich die Radfahrer am Abend zu einer Sitzblockade eingefunden. Behinderungen des Verkehrs gab es dadurch aber nicht, denn die Karlstraße war bereits gesperrt. Das Stadtteil-Blog “Bilkorama” dokumentierte die Fahrrad-Aktion bei Facebook.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/radfahrer-blockieren-duegida-demonstrationsweg-aid-1.4825956

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Polizei doch eingriff, so war es nur bei den rechtsextremen “Dügida”-Leuten:

Die Demonstration und die Gegendemos blieben weitgehend friedlich. Allerdings gab es unter den “Dügida”-Anhängern zwei Festnahmen. Nach Angaben der Polizei hatte einer der Festgenommenen den Hitlergruß gezeigt, der andere hatte das verbotene Horst-Wessel-Lied angestimmt (s.u.).

Der Aufzug der “Dügida”, die von Anhängern der rechtsextremen Szene dominiert wird…,  heißt es im Zeitungsbericht (s.u.) weiter

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