355. Kretschmer (CDU): “Über Härtefälle wird man im Detail immer sprechen können”

Engels: Ich habe immer noch nicht genau verstanden, ob Sie sich jetzt diese Härtefallregelung, die die SPD verlangt, vorstellen können oder nicht.

Kretschmer: Ich finde, man geht in Verhandlungen und sagt nicht, was man alles nicht tut und worüber man nicht redet. Es kommt alles auf den Tisch. Natürlich werden wir, wenn der Koalitionspartner, der zukünftige, das möchte, auch über dieses Thema reden. Im Detail bin ich auch bereit. Härtefall heißt ja wirklich in einem ganz engen begrenzten Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind, Fälle, wo man sich vorstellen kann, dass jemand schwer erkrankt ist oder ähnliche Sachen. Das sind ja alles Dinge, über die man sprechen kann. Das Zentrale ist doch, dass wir den Menschen in Deutschland gegenübertreten können und sagen, wir haben aus 2015 gelernt. Wir wollen im Bereich der Migration, der Flüchtlingspolitik eine gesellschaftliche Befriedung. Dafür haben wir die richtigen Instrumente und die werden jetzt auch angewandt. deutschlandfunk.de

In Anbetracht der Tatsache, dass jede Trennung der Familie für die Betroffenen immer ein Härtefall ist, der nur gelöst werden kann, indem man die Familie zusammenführt (am besten in der Region, wo die Familienangehörigen z.Z. leben: Türkei, Libanon, Jordanien, Ägypten), erschließt sich mir nicht, warum Familienangehörige unbedingt nach Deutschland kommen müssen, wenn sie krank sind.

Könnte man das Familienoberhaupt nicht auch mit einer Geldprämie dazu bewegen, zu seinen zum Teil kranken Familienangehörigen zurückzukehren, um sie dort zu versorgen? Warum muss die Versorgung ausgerechnet in Deutschland erfolgen, wenn sie in der Heimatregion doch auch möglich ist?

Jeder deutsche Steuerzahler wäre damit einverstanden, wenn der deutsche Staat über den UNHCR Geld für die Versorgung von Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern zahlt, solange bis der Krieg vorüber ist und die Flüchtlinge in ihre Heimatländer Syrien, Irak usw. zurückkehren können.

Wenn der deutsche Steuerzahler die kranken Flüchtlinge in Deutschland versorgt, hat er das Problem, dass kaum eine Flüchtlingsfamilie nach Beendigung des Krieges Deutschland wieder verlassen wird. Es fehlt für die Familie einfach der Anreiz, ihr zerstörtes Land wieder aufzubauen, wo in Deutschland alles schon aufgebaut ist. Außerdem würde die Versorgung von nachgereisten kranken Flüchtlingen in Deutschland andere Familienväter animieren, das Gleich zu tun: ihre kranken Familienangehörigen zu verlassen, weil sie genau wissen, dass man sie ja nachholen kann, ohne Geld für Schlepper ausgeben zu müssen.

Das würde unweigerlich zur Überlastung der deutschen Sozialsysteme führen. Deutschland ist eben nicht das Sozialamt der Welt, wie die links-grüne Merkel-Regierung glauben mag und allen Ausländern verspricht: “Merkel: Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze”, “Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge”, wobei sie in Schulz bei der sich anbahnenden GroKo einen hervorragenden Partner gefunden hat. “Glück auf!”

Wir können vielen helfen, aber nicht allen. Alles hat seine („Ober“)grenze, ist meine Meinung  und die vieler deutscher Steuerzahler und Wähler, die aus Protest und Verzweiflung die AfD gewählt haben und weiter wählen werden, wenn noch einmal die GroKo mit Merkel und Schulz kommt und ihren antisozialen, antidemokratischen Migrationskurs fortsetzt.

Permanent, selbst in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, wird auf die Bürger eingedroschen und forsch behauptet, “es sei das gute Recht aller Flüchtlinge, bei uns Asyl zu beantragen”.

Das aber ist eine faustdicke Lüge!

Im Gegennsatz zur Merkel-Schulz-Auffassung gibt es in anderen Ländern sehr wohl eine Obergrenze. Sie ist auch begründet:

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
(5:16) So tragisch das klingt, in der Genfer Konvention sind Kriegsflüchtlinge nicht vorgesehen. Und das wird heute alles vermischt. Sondern das sind ausdrücklich definierte Bereiche der Verfolgung aus rassischen, politischen und religiösen Gründen, aber eben nicht Krieg. Krieg ist kein Grund, im Sinne der Genfer Konvention, alle Menschen aus einer Kriegsregion aufzunehmen. youtube

Frankreich: 5.000 Die französische Regierung will binnen zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern nach Frankreich ermöglichen. Ziel ist die Eindämmung illegaler Migration. mdr.de
GB: 5.000 Nach den Plänen der Regierung sollen nunmehr
„bis zu 20.000 Flüchtlingen“ in den kommenden fünf Jahren ausgewählt werden, nach den Maßgaben des Vulnarable Persons Relocation Scheme“. Bevorzugt werden Waisen, aber auch Flüchtlinge, die Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen aus den Lagern nahe der syrischen Grenze kommen. FAZ
Dänemark
:
Null
freiewelt.net
Schweden
: Null Schweden will praktisch keine Migranten mehr aufnehmen. Es kann nicht mehr. bayernkurier.de
Österreich: 37.500 tagespiegel.de Ab 2017 nur noch die Hälfte: 17.500. Wenn die Grenze erreicht ist, gilt:
„In sichere Schutzzonen sollen auch jene Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind“ N24
Polen: 2.000 Nach der Ankündigung, Polen werde zur Entlastung Italiens und Griechenlands Flüchtlinge aufnehmen, gab es mehrere Protestkundgebungen nationalistischer Gruppen. Doch nicht nur extreme Gruppen haben Vorbehalte: In einer im Juli veröffentlichten Meinungsumfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, sie wollten keine Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern in Polen. handelsblatt.com

Tschechien: Null muslimische Flüchtlinge aus Syrien. handelsblatt.com
Slowakei
: Null
Ungarn
: Null
Deutschland: 220.000 (in Worten: zweihundertzwanzigtausend) Weit mehr als alle EU-Staaten zusammen.

Um dieses Missverhältnis auszugleichen, sollte der eventuelle Koalitionsvertrag folgendermaßen nachgebessert werden: Jährliche Flüchtlingsobergrenze statt 220.000 nur noch 6.200 in Abstimmung mit Macron, berechnet nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl (in Mio) 82,67 / 66,9 * 5.000 Flüchtlinge (für F) = 6.200 Flüchtlinge (für D), natürlich incl. Familiennachzug. Was drüber liegt, kommt in ein libyisches  “Flüchtlingshotspots für Asylbewerber” (Macron), wo die Asylbewerber ihren Asylantrag “noch in diesem Sommer” (Macron) stellen können und in der EU nach einer Quotenregelung auf freiwilliger Basis verteilt werden können. “Das Ziel sei, Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten.” (Macron)

Wenn Kretschmer schon bereit ist, auch über dieses Thema im Detail zu reden, dann sollte er es auch tun, d.h Obergrenze 6.200 Flüchtlinge pro Jahr, incl. Familiennachzug bei besonderen Härtefällen, wie z.B. Krankheit.

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354. Kanzler Kurz bei “Maischberger” Ein Auftritt für Fans und Gegner gleichermaßen


ardmediathek.de

Was also ist Sebastian Kurz – Phänomen oder Schaumschläger? Schaun mer mal.
spiegel.de

Ko.: Wir brauchen nicht viel zu schauen, denn eines ist doch völlig klar:

Sebastian Kurz ist ein moderner Real-Politiker

Schaumschläger sind Merkel, Schulz und Trittin, die dem deutschen Volk Merkels falsche chaotische Massendeinwanderungspolitik als Glück und Bereichung für unsere Gesellschaft verkaufen wollen:

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, jubelte kürzlich bei einer Synode der EKD: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“, mit deren Hilfe werde Deutschland „religiöser, bunter, vielfältiger und jünger“.

„Unser Land wird sich drastisch ändern, und ich freue mich darauf“ fasste es die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring -Eckardt zusammen.

“Wir brauchen Menschen (Migranten), die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen“. Katrin Göring-Eckardt

Angela Merkel: Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze

Permanent, selbst in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, wird auf die Bürger eingedroschen und forsch behauptet, “es sei das gute Recht aller Flüchtlinge, bei uns Asyl zu beantragen”.
Das aber ist eine faustdicke Lüge!

Martin Schulz: “Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold”


Der Arbeitskräftemangel wird beseitigt, die Renten der Alten werden durch die Massendeinwanderung junger Menschen gesichert. Deutschland ist ein Einwanderungsland und braucht Einwanderung, tönt es immer wieder.

Von Ausplünderung unserer Sozialsysteme, von hohen Kosten (Ifo-Chef Sinn warnt: Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro), Anstieg der Kriminalität, NoGo-Areas, misslungener Integration, Ghettobildung, islamistischen Terror keine Rede.

Trettin meinte wie andere Utopisten, dass sich Deutschland von Österreich in einem wesentlichen Punkt unterscheidet: Alle Parteien: Union, SPD, Grüne, selbst die Linke sind sich einig, niemals mit der sogenannten rechtspopulistischen Partei AfD zu koalieren. Ja man will noch nicht einmal einzelne Punkte, auch wenn sie noch so vernünftig sind, z.B. die Obergrenze, übernehmen. Man würde die AfD zu stark machen, heißt es immer wieder, was man natürlich fürchtet, weil man selber schwach (an Argumenten) ist. Dass man die AfD stark macht und selber nicht stark wird, wenn man sie kopiert, versucht man, dem Volk einzureden und am Beispiel der CSU zu beweisen.

Man übersieht dabei allerdings, dass die Stärkung der CSU nur dadurch nicht geklappt hat, weil Seehofer laut bellte aber nicht biss und als Bettvorleger vor Merkels Bett landete, wo er sich immer noch befindet.

Das Problem hat Kurz nicht. In Österreich gab es keine Merkel-Partei, wo er als Bettvorleger landen könnte, bzw. gezwungen war zu landen. Alle Mitglieder der bürgerlichen ÖVP folgten seinem flüchtlingskritischen Real-Kurs, den er von der FPÖ  (HC Strache) kopiert hat. Was man ja von den CDU-Mitgliedern nicht behaupten kann. Sie folgten Seehofers Real-Kurs nicht. Nur mühsam ließ man sich zu guter Letzt auf eine „atmende“ Obergrenze von 180.000 bis 220.00 ein, die laut Mogelpackung, genannt Regelwerk zur Migration“, überhaupt nicht eingehalten werden muss, wenn der Druck der Flüchtlinge durch Verschärfung der internationalen Lage wieder ansteigen sollte.

Dass man die Asylanträge in Offshore-Lagern außerhalb der EU bearbeiten kann bzw. sollte, was Kurz und Macron wollen, fällt den deutschen Utopisten nicht ein. Sie träumen weiter den Traum von der bunten Gesellschaft, die alle Probleme der Welt und die eigenen löst. Merkel: “Wir schaffen das“.

AfD-Parteitag: “Frau Merkel, treten Sie zurück. Sie schaffen das.”

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353. Jens Spahn: “Unsinn muss man halt verhindern” – auch die grenzenlose illegale Masseneinwanderung?

Jens Spahn im Interview über SPD-Ideen

“Unsinn muss man halt verhindern”

Ko.: Herr Spahn, wie sieht es eigentlich mit den Defiziten der Union bei der grenzenlosen immer noch chaotischen Masseneinwanderung aus, die Merkel zu verantworten hat?

Die Hauptkrise aus dem Jahr 2015 sei zwar überwunden, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Die Zahl der Flüchtenden sei allerdings auch 2017 viel zu hoch gewesen. Noch immer entschieden kriminelle Schlepper darüber, ob jemand nach Europa komme. Dies sei inhuman und inakzeptabel, betonte de Maizière. deutschlandfunk.de

Jetzt hat sich CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn zu den Krawallen in der baden-württembergischen Stadt zu Wort gemeldet. In einem Interview mit Der Welt sagte Spahn: „Schorndorf ist nur ein Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert.“ Für ihn reiche nur ein Blick in die Regionalzeitungen: „In Oldenburg ersticht ein Syrer einen anderen mitten in der Stadt, weil der im Ramadan ein Eis isst. In Herford holen fünf Afghanen ein Mädel vom Fahrrad, in Schorndorf werden Frauen begrapscht.“ Für den CDU-Politiker seien die Vorfälle in Schorndorf also nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Integration in Deutschland gescheitert sei. merkur.de Danach folgte auch noch Kandel. Spahn: Gesellschaft droht antisemitischer und gewaltaffiner zu werden. derwesten.de

Die Schlepper finden nur deshalb Lohn und Brot, weil Merkel vergessen hat zu sagen, dass es in Deutschland eine Obergrenze gibt, die mit Transitzonen und Offshore-Lagern auch vollzogen wird. Für die Schlepper ist “Mama Merkel” nach wie vor die, die die ganze Welt zu sich einlädt. Von Dänemark, Schweden, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn wissen die Schlepper, dass es keine Einladung gibt.

Sollte man Merkels Unsinn, nämlich die Einladung zur grenzenzenlosen illegalen Masseneinwanderung, nicht auch verhindern, indem man eine Obergrenze auf 6.200 pro Jahr, incl Familienachzug versteht sich, neu definiert, die man dann auch wirklich mit Transitzonen und Offshore-Lagern einhält und dies den Schleppern auch zu verstehen gibt? Erst dann hätte das deutsche Wählervolk etwas mehr Zukunftszuversicht.

…„Zukunftszuversicht“?

Jens Spahn: Ja. Unter dieser Überschrift steht die nächste Regierung, so es die Sozialdemokraten wollen: Wir investieren ins dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Es geht darum, wie wir unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern. Und das macht man übrigens nicht, indem man ständig über Umverteilung redet. Daneben steht das zentrale Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt. Alle drei Parteien – CDU, CSU, SPD – haben massiv Stimmen verloren (Zwischenfrage: Warum wohl?). Jetzt geht es darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Gerade bei Migration, Integration und innerer Sicherheit. Allerdings gibt es eine große Aufgabe der Koalition, die wir nicht durch einen Kompromiss lösen können.
t-online.de

Ko.: Wenn die Union unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern will, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, Vertrauen nach der verlorenen Wahl und abgewanderte AfD-Wähler zurückzugewinnen will – gerade bei Migration, Integration und innerer Sicherheit, kommt die Union nicht drum rum

1. die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen pro Jahr von 220.000 auf 6.200 zu senken. Das entspricht der französischen Obergrenze 5.000, hochgerechnet auf die Einwohnerzahl (in Mio) 82,67 / 66,9 * 5.000 Flüchtlinge (für F) = 6.200 Flüchtlinge (für D), natürlich incl. Familiennachzug.

Hier die französiche Obergrenze 5.000:

Ankündigung von Macron: Frankreich will 10.000 Flüchtlinge aufnehmen

Die französische Regierung will binnen zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern nach Frankreich ermöglichen. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Montag nach einem Treffen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in Paris an. Ziel ist die Eindämmung illegaler Migration.
mdr.de

2. Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer zu bauen, wohin die Flüchtlinge verwiesen werden, wenn die Obergrenze von 6.200 erreicht ist. Was dem Vorschlag von Macron entspricht:

Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer

Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht. Das Ziel sei, Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten.
zeit.de

Ich wünsche mir als CDU-Vorstandsmitglied in einem Ortsverband, dass die Union die an die Obergrenze von Macron angelehnte deutsche Obergrenze 6.200 in den Koalitionsvertrag hineinschreibt. Falls der Vertrag überhaupt zustande kommt. Was ja noch fraglich ist, da die SPD, wie Schulz behauptet hat, nach wie vor gegen jede Begrenzung der illegalen Masseneinwanderung ist:

Schulz dürfte eigentlich nichts gegen die mit Macron abgestimmte deutsche Obergrenze 6.200 pro Jahr haben, da er ja alles andere auch gern mit ihm abstimmen möchte, z.B:

Investitionsfond zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa (Zwischenfrage: Wie will man die Arbeitslosigkeit bekämpfen, wenn man massenhaft schwer integrierbare arbeitslose Migranten meist ohne Schul- und Berufsausbildung nach Europa einreisen lässt und ihre Ausbildung in Europa auch nicht so richtig funktioniert, siehe merkur.desueddeutsche.de?), EU-Finanzminister, gemeinsamer EU-Haushalt, EU-Asylbehörde, Harmonisierung der Einwanderungsgesetze, gemeinsame Eingreiftruppe, Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, Geheimdienstakademie für die EU, gemeinsamer Schutz der EU-Außengrenzen, europäische Grenzpolizei, Angleichung der Unternehmenssteuern, Unter- und Obergrenzen für die Körperschaftsteuersätze.

cdu-nrw.de

Frage an Innenminister Reul:

Was halten Sie davon, wenn Sie die 5,5 Milliarden, die Sie in die Innere Sicherheit investieren wollen, aus dem Topf nehmen, den Sie hätten, wenn unsere Kanzlerin die im Sondierungspapier festgeschriebene Obergrenze von 220.000 auf 6.200 Flüchtlinge (Standard in Frankreich) absenken würde?

Es würde sich um eine Ersparnis von 2,450 Milliarden Euro pro Jahr bzw. 96,272 Milliarden Euro insgesamt handeln (Berechnung: Nichts kapiert? SPD will Steuerzahler noch stärker belasten). Außerdem hätte man Polizeikapazität in der Größenordung von 4.300 Delikten pro Monat (s.u.) gespart, die man anderweitig verwenden könnte, z.B. beim Grenzschutz. Wäre der Grenzschutz nicht auch ein wirksames “Präventionsprojekt”? Die Zuwanderer, die kriminell werden könnten, weil sie keinen Asylgrund haben, weil sie z.B. aus den Maghreb-Staaten kommen, werden gar nicht erst reingelassen. Die Statistik besagt, dass die Migranten (polizeiliche Bezeichnung: “Nafris”) ohne Asylgrund überdurchnittlich straffällig werden (siehe Kölner Silvesternacht).

rp-online.de

Ich bitte Innenminister Reul, sich bei den eventuell kommenden Koalitionsgesprächen dafür stark zu machen, dass die Obergrenze 6.200 in den Koalitionsvertrag festgeschrieben wird.

Wenn ich SPD-Vize Ralf Stegner richtig verstanden habe, ist das Sondierungsergebnis zunächst nur die Basis für Koalitionsverhandlungen. Es sei mitnichten so, dass alles schon verhandelt ist. Das heißt, es gibt einen Spielraum für Veränderungen, zumal wenn es sich dabei nicht um prinzipielle Veränderungen oder Zusätze handelt, sondern nur um quantitative Veränderungen ein und derselben Sache, wie z.B. bei der Obergrenze.

Skepsis äußerte auch der SPD-Vize Ralf Stegner. “Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen”, sagte Stegner der “Bild”-Zeitung. “Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt – das ist es mitnichten.” t-online.de

Ko.: Wenn die SPD auf die mit Macron abgestimmte Obergrenze 6.200 nicht eingehen will, sollte die Union den Hebel einfach umlegen und für die nächsten Jahre eine Obergrenze Null gemäß Petition (s.u.) einführen und zwar in einer Minderheitsregierung ohne SPD. Mit den Stimmen der AfD, eventuell auch der FDP, würde sie eine Mehrheit dafür finden. Dass man mit sogenannten “Rechtspopulisten” (FPÖ) eine Regierung bilden kann, zeigt der Österreicher Sebastian Kurz (ÖVP, entspricht CDU/CSU) .

Berlin, den 17.01.2018

Sehr geehrter Herr Kotowski,

in unserem Anfang des Jahres verschickten Newsletter haben wir Sie gebeten, uns Vorschläge für neue Themen zu übersenden, die Ihnen besonders wichtig sind. Innerhalb kürzester Zeit erreichte uns eine Vielzahl von Nachrichten, für deren Übersendung wir uns ganz herzlich bedanken. Nachdem wir Ihre Vorschläge ausgewertet haben, zeigt sich, daß Ihnen die folgenden Themen besonders am Herzen liegen: Migration, Islamisierung, innere Sicherheit sowie sichere Grenzen. Dieser Themen wollen wir uns nun besonders annehmen. Die aktuelle Lage in Deutschland zeigt uns bedrohlich auf, wie wichtig gemeinsamer Einsatz ist. Versenden Sie daher auch unsere Pertition zum Schutz deutscher Grenzen.

Petition hier versenden

CDU/CSU und SPD einigten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf rund 220.000 Migranten pro Jahr. Vergessen wir eines nicht: Der weitere Zuzug von so vielen Migranten, vor allem aus muslimischen Ländern, heißt eine zusätzliche muslimische Stadt von der Größe Hamburgs in 10 Jahren oder einer Stadt von der Größe Kassels in einem Jahr. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Unsere Grenzen müssen geschlossen und die 1,5 Millionen Flüchtlinge so schnell als möglich zurückgeführt werden. Dafür wollen wir uns gemeinsam mit Ihnen einsetzen.

Zwischenbemerkung:
„Familiennachzug fördert Parallelgesellschaften“
Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek warnt die SPD vehement davor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen. Kelek ist der Meinung, dass dadurch Parallelgesellschaften gefördert werden.welt.de
Das heißt, die Integration wird durch den Familiennachzug erschwert.
Es passiert also genau das Gegenteil von dem, was SPD und Grüne immer behaupten.
Göring-Eckard
(11:01): “Was ich aber vor allem finde, jenseits der humanitären Frage, ist, wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja. (Anm.: wir wollen, dass Subsidiäre wieder gehen!) Wir wollen ja nicht, dass die Leute nebeneinander, oder neben der Gesellschaft leben und irgendwas tun. Wenn wir sie integrieren sollen, dann ist, dass die Familie da ist, das aller beste Mittel dafür.” (Anm.: dieser Satz ist grundsätzlich falsch. Wir wollen, dass Subsidiäre wieder zu ihren Familien zurückkehren ! Sie verlassen Deutschland am ehesten, wenn ihre Familien nicht in Deutschland sind.)

Hintergrundinfos hier

Wir fordern von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis für den Schutz unserer Grenzen. Bitte nehmen Sie unbedingt an unserem Abgeordnetencheck „Obergrenze 0!“ teil und üben Sie massiven Druck auf die Volksvertreter aus. Zeigen wir dem Establishment, daß wir vom „Weiter so“ der Merkel-Regierung endgültig genug haben. Treten wir aktiv und mutig für unsere Forderung ein und machen wir Deutschland wieder zu einem sicheren und lebenswerten Land. Jeder Einzelne macht unsere Bürgerbewegung stark. Danke für Ihren Einsatz.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihr

PS: CDU/CSU und SPD machen ernst: Mehr Migranten sollen nach Deutschland kommen.

Petition

Die von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Obergrenze ist eine Augenwischerei. Solange die Grenzen nicht geschlossen werden, lässt sich diese Obergrenze nicht einhalten. Mit 220.000 weiteren Zuzügen im Jahre ist Deutschland nach dem Ansturm von über einer Million illegalen Einwanderer 2015/16 weit überfordert.

Wir fordern eine Obergrenze für Asylbewerber, Flüchtlinge und den Familiennachzug von Null Personen. Dazu muss die Drittstaatenregelung im Grundgesetz konsequent angewendet und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden.

Hintergrund

Die CDU/CSU und die SPD haben sich auf eine „Obergrenze“ von 220.000 Personen für Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzbedürftige und Familiennachzügler verständigt. Das ist eine im historischen Vergleich sehr hohe Zahl. Das bedeutet einen Zuzug von zwei Millionen Personen innerhalb der nächsten 10 Jahre. Noch im Jahr 2013 lag die Zahl der Asylbewerber bei unter 50.000 im Jahr.

Auch im Vergleich zu den übrigen EU-Staaten ist eine Aufnahme von 200.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen extrem hoch. Frankreich hat im Jahr 2016 nur 67.500 Asylbewerber aufgenommen und Italien 63.300. Das heißt Deutschland würde im Jahr noch weit mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen als Frankreich und Italien zusammen. Donald Trump will eine Flüchtlingsobergrenze von 45.000 für die gesamte USA durchsetzen.

Bereits in diesem Jahr wird die sehr großzügige Obergrenze überschritten. Allein in diesem Jahr werden voraussichtlich 394.000 Asylbewerber akzeptiert. Dazu kommen 120.000 über den Familiennachzug. Außerdem hat Angela Merkel durchgesetzt, dass auch weiterhin keine Asylbewerber an der Grenze abgelehnt werden dürfen. Dabei sieht das Grundgesetz vor, dass niemand einen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, von dem Deutschland umgeben ist.

Durch Merkels Grenzöffnung hat Deutschland 2015/16 über eine Million Asylbewerber aufgenommen. Dabei war Deutschland wegen der Dublin-Verträge und der Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz dazu nicht verpflichtet. Allein den Bund kostet das im Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden. Bis jetzt werden abgelehnte Asylbewerber kaum abgeschoben. In diesem Jahr wohl kaum 25.000 Personen.

Bis diese Fälle alle bearbeitet und in ihre Heimat zurückgekehrt sind, wird es Jahre dauern. Bis dahin soll das Problem nicht noch größer werden. Darum ist die einzige sichere Obergrenze eine jährliche Aufnahme von Null-Personen. Das kann erreicht werden, wenn die Drittstaatenregelung konsequent angewendet wird und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden. Dann können Antragsteller bereits an der Grenze abgewiesen werden.
abgeordneten-check.de

t-online.de

Martin Schulz hat das Sondierungsergebnis mit der Union gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. “Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern”, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Montag. Daran gibt es nichts kleinzureden.”

Ko.: Martin Schulz hat in seiner Punkteliste den wichtigsten Punkt vergessen. Er hat vergessen, der Union die Obergrenze 6.200, incl Familiennachzug, vorzuschlagen. Das lag daran, dass er bis heute nicht begriffen hat, warum der Wähler die SPD so massiv abgestraft hat. Die SPD wurde nicht bestraft, weil sie zu wenig SPD-Politik in der GroKo umgesetzt hat, oder es nicht verstanden hat, die Erfolge auf ihr Konto zu verbuchen. Nein. der Wähler hat schon gewusst, dass Merkel eine SPD-Politik betrieb, wie sie sich die SPD nicht bessser wünschen konnte. Schließlich ist Merkel bekanntermaßen  “Die erfolgreichste sozialdemokratische Kanzlerin der Geschichte” (cicero.de), sietzte durch: sozialdemokratische Familienpolitik, Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg, „Ehe für alle“, aber vor allem die sozialdemokratische chaotische Flüchtlingspolitik ohne Obergrenze, ohne Transitzonen, ohne Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Bleiberecht.

Das hat die SPD-Wähler zur Verzweiflung gebracht, so dass 470.000 die AfD wählten. Jetzt versucht Schulz mit seinem Thema “Gerechtigkeit” die Abtrünnigen zurückzuholen. Er vergisst dabei, dass die unbegrenzte chaotische Massenmigration, die Merkel aber auch die SPD zu verantworten haben, das Ungerechteste ist, was man dem deutschen “hart arbeitenden kleinen Mann” und Steuerzahler zumuten kann. Statt Merkel zu stoppen, versuchte die SPD sie noch links zu überholen, was ihr ja auch gelungen ist, z.B. mit der Ablehnung der Transitzonen:

Die Union drängte auf sogenannte Transitzonen: Damit könnten Flüchtlinge direkt an der Grenze festgehalten und zurückgeschickt werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt jetzt an der SPD – doch die spricht von “Massenlagern im Niemandsland”. spiegel.de

Dafür wurde die SPD vom Wähler, vor allem vom “kleinen Mann”, abgestraft. Nicht weil die SPD zuwenig sozaldemokratische Gerechtigkeitspunke in der GroKo verwirklichen konnte. Nein. Sie hat sich selber ein Bein  gestellt, indem sie den Sozialismus, den “Mama Merkel” angefangen hat, übertrieben hat. Flüchtlinge, auch nicht anerkannte Asylbewerber, bekommen die gleichen Sozialleitungen wie Einheimische. Manchmal sogar noch mehr: Unterbringung in teuren Hotels usw.

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352. Nichts kapiert? SPD will Steuerzahler noch stärker belasten

Focus – Mittwoch, 10.01.2018, 12:10

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz steht unter Druck. Große Teile seiner Partei sind gegen eine Neuauflage der großen Koalition.

Ko.: Die SPD sollte die nötige Erhöhung der Sozialleistungen und Strukturausgaben nicht über Steuererhöhungen bezahlen (weil Steuererhöhungen auch Arbeitsplätze vernichten können), sondern über Einsparungen durch Neuordnung der Zuwanderung und Einführung einer Obergrenze von 6.200 (statt 220.000) Flüchtlingen pro Jahr. Die Obergrenze entspricht der französischen Obergrenze 5.000 hochgerechnet auf die Einwohnerzahl.

Begründung und Berechnung der Obergrenze

Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet – soso, ist ja interessant

SPD-Chef Schulz will nichts von Obergrenze wissen – soso, ist ja interessant

Berechnung der Ersparnis in Euro

Jeder syrische Flüchtling kostet den Steuerzahler 11.800 Euro pro Jahr
220.000 Flüchtlinge * 11.800 Euro = 2.596.000.000 Euro = 2,596 Milliarden Euro
- 12.400 Flüchtlinge * 11.800 Euro = 146.320.000 Euro
= Ersparnis 2.449.680.000 Euro = 2,450 Milliarden Euro pro Jahr

Ifo-Chef Sinn warnt: Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro
220.000 Flüchtlinge * 450.000 Euro = 99.000.000.000 Euro = 99 Milliarden Euro
- 12.400 Flüchtlinge * 450.000 Euro = 46.320.000 Euro
= Ersparnis 96.272.000.000 Euro = 96,272 Milliarden Euro insgesamt

Ko.: Die links-grünen Verfechter von Merkels Willkommenspolitik (in Wirklichkeit Chaospolitik) tun so, als könnten wir die 96,272 Milliarden Euro aus der Portokassen bezahlen, ohne die Steuern zu erhöhen, sich neu zu verschulden oder woanders etwas zu kürzen. Die SPD meint zwar, wir können die Steuern erhöhen und uns neu verschulden, weil wir die Flüchtlinge brauchen, weil sie eine Investition in die Zukunft wären, wenn wir sie aufnehmen und ausbilden. Die Erfahrungen sagen leider etwas anderes: „90 Prozent der Flüchtlinge brechen ihre Ausbildung im ersten Halbjahr ab. Davon wiederum 90 Prozent sind schon im ersten Monat wieder weg“ (merkur.de). Sprachkurse zur Integration werden häufig abgebrochen: “Nur etwa die Hälfte der Flüchtlinge, die an einem Integrationskurs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilnehmen, schließen diesen auch erfolgreich ab.” (sueddeutsche.de)

Helmut Kohl hatte wenigstens noch soviel Realitätssinn, dass er einsah, dass man den Solibeitrag einführen muss. Das Geld war gut angelegt, da die DDR-Bürger eine gute Schul- und Berufsausbildung hatten und natürlich auch die deutsche Sprache fließend beherrschten. Die links-grünen “Gutmenschen” verdrängen, dass der bundesdeutsche Steuerzahler natürlich auch verpflichtet war, den ostdeutschen DDR-Bürgern, Flüchtlingen und Freigekauften zu helfen aufgrund der gemeinsamen Kriegsschuld. Der Deutsche hat die Kriege in Syrien, Irak und Afghanistan aber nicht angezettelt. Folglich ist er auch nicht gesetzlich verpflichtet, alle Flüchtlinge vollkaskomäßig in Deutschland zu beherbergen und zu versorgen.

Permanent, selbst in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, wird auf die Bürger eingedroschen und forsch behauptet, “es sei das gute Recht aller Flüchtlinge, bei uns Asyl zu beantragen”.

Das aber ist eine faustdicke Lüge!

Im Gegennsatz zur Schulz-Auffassung gibt es in anderen Ländern sehr wohl eine Obergrenze. Sie ist auch begründet:

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
(5:16) So tragisch das klingt, in der Genfer Konvention sind Kriegsflüchtlinge nicht vorgesehen. Und das wird heute alles vermischt. Sondern das sind ausdrücklich definierte Bereiche der Verfolgung aus rassischen, politischen und religiösen Gründen, aber eben nicht Krieg. Krieg ist kein Grund, im Sinne der Genfer Konvention, alle Menschen aus einer Kriegsregion aufzunehmen. youtube

Frankreich: 5.000 Die französische Regierung will binnen zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern nach Frankreich ermöglichen. Ziel ist die Eindämmung illegaler Migration. mdr.de
GB: 5.000 Nach den Plänen der Regierung sollen nunmehr
„bis zu 20.000 Flüchtlingen“ in den kommenden fünf Jahren ausgewählt werden, nach den Maßgaben des Vulnarable Persons Relocation Scheme“. Bevorzugt werden Waisen, aber auch Flüchtlinge, die Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen aus den Lagern nahe der syrischen Grenze kommen. FAZ
Dänemark
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Null
freiewelt.net
Schweden
: Null Schweden will praktisch keine Migranten mehr aufnehmen. Es kann nicht mehr. bayernkurier.de
Österreich: 37.500 tagespiegel.de Ab 2017 nur noch die Hälfte: 17.500. Wenn die Grenze erreicht ist, gilt:
„In sichere Schutzzonen sollen auch jene Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind“ N24
Polen: 2.000 Nach der Ankündigung, Polen werde zur Entlastung Italiens und Griechenlands Flüchtlinge aufnehmen, gab es mehrere Protestkundgebungen nationalistischer Gruppen. Doch nicht nur extreme Gruppen haben Vorbehalte: In einer im Juli veröffentlichten Meinungsumfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, sie wollten keine Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern in Polen. handelsblatt.com

Tschechien: Null muslimische Flüchtlinge aus Syrien. handelsblatt.com
Slowakei
: Null
Ungarn
: Null
Deutschland: 220.000 (in Worten: zweihundertzwanzigtausend) Weit mehr als alle EU-Staaten zusammen.

Ko.: Um dieses Missverhältnis auszugleichen, sollte der eventuelle Koalitionsvertrag folgendermaßen nachgebessert werden: Jährliche Flüchtlingsobergrenze statt 220.000 nur noch 6.200 in Abstimmung mit Macron, berechnet nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl (in Mio) 82,67 / 66,9 * 5.000 Flüchtlinge (für F) = 6.200 Flüchtlinge (für D), natürlich incl. Familiennachzug. Was drüber liegt, kommt in ein libyisches  “Flüchtlingshotspots für Asylbewerber” (Macron), wo die Asylbewerber ihren Asylantrag “noch in diesem Sommer” (Macron) stellen können und in der EU nach einer Quotenregelung auf freiwilliger Basis verteilt werden können. “Das Ziel sei, Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten.” (Macron)

augsburger-allgemeine.de

Ralf Kotowski • vor 0 Minuten

Ich verstehe die SPD immer weniger. Ich verstehe auch die Journalisten nicht, warum sie da nicht nachhaken. Die SPD sagt immer, dass sie keine Koalition mit Merkel mehr eingehen möchte, weil sie bei Wahlen dafür nicht angemessen belohnt wird, selbst wenn sie in der  Merkel-Koalition ihre sozialdemokratischen Ziele weitgehend durchsetzen konnte.

Die SPD ignoriert, dass sie vom Wähler nur abgestraft wurde, weil sie Merkels chaotische Flüchtlingspolitik unterstützt hat, weswegen Merkel ja selber massiv abgestraft wurde.

Es wäre also kein Problem, unter Merkel in einer Regierung zu sein oder in eine Regierung zu gehen, da Merkel bekanntermaßen  “Die erfolgreichste sozialdemokratische Kanzlerin der Geschichte” (cicero.de) ist, siehe: Merkels sozialdemokratische Familienpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht, der überhastete Atomausstieg, die „Ehe für alle“, ganz besonders aber die Flüchtlingspolitik.

Die SPD darf nur nicht den Fehler begehen (den sie gemacht hat), Merkel bei der sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen zu unterstützen.

Damit würden von Union und SPD noch mehr Wähler zur AfD abwandern als bisher.

Die Unterstützung der Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen war nämlich der Hauptgrund für die Wahlniederlage der SPD 2017 und nicht die mangelhafte Durchsetzungskraft in der Koalition. Der kleine Mann fühlte sich von der SPD verschaukelt: “Für die Füchtlinge tut ihr alles, für mich tut ihr nichts.” Beispiel: die Flüchtlinge wohne auf Staatskosten in teuren Hotels und werden noch nicht mal abgeschoben, wenn sie kriminell geworden sind und kein Bleiberecht haben. Sie werden stattdsessen mit Steuergeldern des kleinen Mannes alimentiert, der auf eine Erhöhung seiner Altersrente wartet.

Die Durchsetzungskraft war ja da. Auf das, was die SPD in der Koalition durchgesetzt hat (z.B. Mindestlohn), kann sie stolz sein. Nicht stolz sein kann sie auf die falsche Flüchtlingspolitik, die sie ja immer noch vertritt, weil sie das Wahlergebnis einfach falsch ausgewertet hat und nichts dazugelernt hat.

Das Dilemma der SPD besteht darin, dass sie wie Merkel sagt: “Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten” (t-online.de)

Da nützt auch eine eventuulle Oppositionsrolle zur Erneuerung nichts, wenn die SPD nicht weiß, was sie anders machen soll.

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351. SPD-Chef Schulz will nichts von Obergrenze wissen – soso, ist ja interessant

In der Flüchtlingspolitik wies der SPD-Vorsitzende die Darstellung zurück, wonach seine Partei eine Obergrenze akzeptiert habe. „Da wissen die Kritiker nicht, wovon sie reden“, betonte Schulz. „Obergrenze hieße, das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen. So etwas gibt es mit der SPD nicht.“ In der Sondierungsvereinbarung werde lediglich festgestellt, dass in den zurückliegenden Jahren – außer 2015 – jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Eine Festlegung für die Zukunft bedeute das nicht.
focus.de

Mit dieser Aussage wird nun vollends bewiesen, dass die Aussage bei N24:

grober Unfug ist. Die Flüchtlingskrise wird durch das Negieren der Obergrenze erst richtig angeheizt. Denn es bedeutet, dass weitere Wirtschaftsmigranten von der Deutschen Bundesregierung angelockt werden, in Deutschland ihr Glück zu versuchen,.

Gleichzeitig wird bewiesen, dass Schulz von Gesetzen, die das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention betreffen, keine Ahnung hat, oder wenn er doch Ahnung haben sollte, mit der Ahnungslosigkeit des Wahlvolkes spielt. Das Wahlvolkes wird von Schulz bewusst verarscht (Anabel Schunke), damit er sein linkes sozialistisches Weltbild durchzusetzt, bzw. bei seinen linken Jusos nicht als linker Verlierer dazusteht, die auf Deibel komm raus, weiteren Wirtschaftmigranten den Weg nach Deutschland ebnen möchten. Imad Karim: 90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten.

Wie dem auch sei. Auf jeden Fall ist Schulz als Politiker in Regierungsverantwortung für den deutschen Steuerzahler eine Zumutung. Schullz sollte ich mal fragen, warum SPD-Wähler zur AfD abgewandert sind.

Das Wahlvolk ist nicht ahnungslos und erkennt das Taktieren von Schulz. Das Wahlvolk, zumindest das deutsche, ist des Lesens immer noch mächtig, obwohl viele arabische Analphabeten in Deutschland durch Merkels Grenzöffnung eingeströmt sind, die Merkel auch zu den Deutschen zurechnet: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“.  Das etwas länger in Deutschland lebende deutschsprachige Wahlvolk kann jedenfalls lesen und liest folgendes:

Asylmissbrauch:

Auf nach Deutschland!

Ist Deutschland nicht in der Lage, sich gegen den
millionenfachen Asylmissbrauch zu wehren?

Während andere EU-Staaten (Anm.: Frankreich, Dänemark, GB, Österreich, Polen, Schweden, Slowake, Tschechien, Ungarn – siehe hier) sich gegen die Flut der Flüchtlinge abschotten, verlangen unsere Politiker (Anm.: Merkel und Schulz) von ihren Bürgern eine Willkommenskultur.

“Es ist das gute Recht der Flüchtlinge, bei uns Asyl zu beantragen!”

Permanent, selbst in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, wird auf die Bürger eingedroschen und forsch behauptet, “es sei das gute Recht aller Flüchtlinge, bei uns Asyl zu beantragen”.

Das aber ist eine faustdicke Lüge!

Aus dreierlei Gründen:

1. Das Asylrecht gilt für politisch Verfolgte!
Es gilt grundsätzlich nicht für Armutsflüchtlinge, nicht einmal für Kriegsflüchtlinge.
Etwa die Hälfte der Erdbevölkerung (gut drei Milliarden Menschen) lebt in bitterer Not, von Kriegswirren sind weitere 200 Millionen Menschen betroffen. Selbst der naivste Humanist muss doch einsehen, dass unser Land diese Menschen nicht alle aufnehmen kann!

Oder sollen wir nur diejenigen akzeptieren, die widerrechtlich an unsere Türen klopfen? Sollen wir die Selektion den Flüchtlingen also selbst überlassen?
Es wäre aber höchst unfair, nur die zu belohnen, die tausende von Euro für Schlepperbanden aufbringen können und unsere hiesigen Asylgesetze missachten.

Also nochmals:
Die meisten Flüchtlinge haben kein Anrecht auf Asyl! Ganz einfach, weil sie überhaupt nicht politisch verfolgt werden. Das in den Medien geschürte Anspruchsdenken basiert auf einer Lüge! (Anm.:  90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten)

2. Viele Asylanten kommen aus sicheren Staaten!
Ein Großteil der Flüchtlinge, die bei uns selbstbewusst Asyl einfordern, kommen aus demokratischen EU-Balkanstaaten oder sicheren Entwicklungsländern. Diese Menschen kommen nicht, weil sie politisch, ethnisch oder religiös verfolgt werden, sondern weil es in ihrem Heimatland zu wenig Arbeit gibt und die Sozialleistungen minimal sind.

3. Die EU-Verträge werden vollkommen ignoriert!
Dort, wo außereuropäische Flüchtlinge zum ersten Mal den Boden eines EU-Staates betreten, müssen sie auch Asyl beantragen. So steht es unmissverständlich in den EU-Verträgen (Dublin-Abkommen).
Es versteht sich von selbst, dass die EU-Gemeinschaft diese Erstaufnahmeländer mit ihren Problemen nicht alleine lassen kann. Aber es kann auch nicht sein, dass diese Grenzstaaten ihre Flüchtlinge (für die sie die Verantwortung tragen), gesetzwidrig nach Deutschland durchwinken.

Die Sachlage ist also eindeutig:
Fast alle Flüchtlinge dürften gar nicht erst nach Deutschland kommen! Und sie dürften hier natürlich auch keinen Asylantrag stellen.
Wer anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. Es ist nicht
das gute Recht” aller Beladenen dieser Welt, in den deutschen Sozialstaat integriert zu werden.

Gibt es überhaupt ein Grundrecht auf Asyl?
Die meisten Staaten dieser Erde gewähren so gut wie kein Asyl. Niemand kann Deutschland also zwingen (auch moralisch nicht), ein Sonderrecht zu gewähren, welches zu 99,9 % missbraucht wird.
Wenn ein Staat wie Deutschland es in fünf Jahrzehnten nicht geschafft hat, den ewigen Missbrauch abzustellen, dann muss leider das gesamte Asylrecht in Frage gestellt werden.

Allein aus Syrien wollen aktuell 3,5 Millionen Menschen fliehen!
Die meisten von ihnen natürlich nach Deutschland. Aber Syrien ist ja nicht der einzige Krisenherd. Die Afghanen sind auch schutzbedürftig, die Iraker ebenso. In vielen weiteren islamischen und afrikanischen Staaten brodelt es.
Haben alle Kriegsflüchtlinge wirklich das Recht, von uns versorgt zu werden bzw. hier Asyl zu beantragen? Dann sollte man unsere Bevölkerung doch schnellstens über diese Sachlage aufklären und die Gesetzestexte vorlegen.

tabuthemen.com

Ko.: Also sollte Schulz den Gesetzestext vorlegen, ehe er das Wahlvolk “verarscht (Anabel Schunke), wonach Deutschland angeblich verpflichtet sei, alle syrischen, irakischen und afghanischen Kriegsflüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen! Seine absurde Vorstellung geht ja noch weiter. Er behaupten sogar, dass man Kriegsflüchtlinge, die subsidiären (zeitweiligen ) Schutz genießen, auch dann nicht abschieben darf, wenn der Krieg zu Ende ist. Er spricht davon, dass das Grundgesetz Menschen meint, nicht bloß Deutsche, deren Familien zu schützen sind. Er vergisst, dass das Grundgesetz Familien dann nicht schützen muss, wenn Menschen subsidiären (zeitweiligen) Schutz in Deutschland genießen und nur zeitweilig von der Familie getrennt sind. Das Argument, dass die  Familiezusammenführung die Integration erleichtert, greift auch nicht. Ersten weil es umgekehrt sein kann:

„Familiennachzug fördert Parallelgesellschaften“
Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek warnt die SPD vehement davor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen. Kelek ist der Meinung, dass dadurch Parallelgesellschaften gefördert werden (Anm.: was die Integration verhindern würde).
welt.de

Zweitens ist die Pflicht zur Integration nicht vom Grundgesetz abzuleiten, da der subsidiär Geschützte Deutschland wieder verlassen und gar nicht integriert werden muss.

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
(5:16) So tragisch das klingt, in der Genfer Konvention sind Kriegsflüchtlinge nicht vorgesehen. Und das wird heute alles vermischt. Sondern das sind ausdrücklich definierte Bereiche der Verfolgung aus rassischen, politischen und religiösen Gründen, aber eben nicht Krieg. Krieg ist kein Grund, im Sinne der Genfer Konvention, alle Menschen aus einer Kriegsregion aufzunehmen.
youtube

Ko.: Wenn man doch teilweise und zeitweise Kriegsflüchtlinge aufnimmt, bedeutet das noch lange nicht, dass sie dauerhaft im Land bleiben dürfen. Subsidiär Geschützte sind verpflichtet, wieder zu gehen, wenn der Krieg zu Ende ist. Wobei Sicherheitszonen/Flugverbotszonen oder UNHCR-Flüchtlingslager in Anreinerstaaten, die man mit Lebensmitteln und Geld versorgt, allein schon reichen würden, sie zurückzuschicken, also die Familie zusammenzuführen. Eigentlich könnten Syrer schon heute zurückkehren, da Assad Sicherheitszonen und Amnesty versprochen hat. Siehe Petition: Syrer müssen zurückkehren.

Das ist die rechtliche Lage, die Schulz negiert, um seine sozialistische Ideologie durchzusetzen. Wenn es nach ihm ginge , würde er das Geld mit vollen Händen ausgeben,  das andere erarbeitet haben. Wobei er nicht davor zurückschrecken würde, durch “Reichen”- und Erbschaftsteuer Arbeitsplätze in Deutschland zu vernichten, die man aber absolut braucht, um Geld, das man für Flüchtlinge ausgeben will, überhaupt vorher zu erwirtschaften.

„Merkels Gäste“

von Dr. Maximilian Krah

Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge
(und Schulz hilft ihr dabei)

Und nun kommt Merkels Politik ins Spiel. Die Dublin-III-Verordnung, die bestimmt, dass die Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt oder ein Einwanderer ein Flüchtling ist, im ersten EU-Land stattfindet, enthält ein Selbsteintrittsrecht: jedes EU-Land darf diese Prüfung selbst vornehmen, anstatt die Ankommenden zurückzuweisen. Und von diesem Selbsteintrittsrecht macht Deutschland seit Sommer 2015 Gebrauch. Das heißt: Wer immer an die deutsche Grenze kommt, wird ins Land gelassen, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch für angebliche Flüchtlinge gilt, versorgt, und im Inland überprüft, ob er tatsächlich einen Fluchtgrund hat. Nicht geprüft wird, ob er nicht in einem anderen Staat, den er durchquert hat, schon Schutz gefunden hatte oder zumindest hätte beantragen können. Es wird also getan, als grenze Deutschland unmittelbar an Syrien, Libyen, Eritrea, Afghanistan. Jeder kommt ins Land, jeder wird versorgt, und jeder wird im Inland überprüft.

Dazu gibt es keinerlei gesetzliche oder völkerrechtliche Verpflichtung. Es ist eine politische Entscheidung. Und deshalb kann man ohne Probleme die von der CSU geforderte Obergrenze festlegen, und diese Obergrenze kann auch bei Null liegen. Denn solange diese Einwanderer nicht direkt mit dem Flugzeug aus Damaskus, Tripolis oder Kabul in Frankfurt landen, ist nach geltendem Recht Deutschland nicht zur Aufnahme verpflichtet; mehr noch, der Aufnahmeantrag ist in der Türkei, spätestens Griechenland zu stellen und braucht in Deutschland nicht einmal entgegen genommen zu werden.

Das erste Ergebnis von Merkels Politik ist, dass sehr viele Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden, die zuvor bereits sichere Staaten erreicht hatten. Jeder aktuell als Flüchtling anerkannte Einwanderer hätte nach der Dublin-III-Verordnung zurückgewiesen werden können. Keiner der anerkannten Flüchtlinge hätte ohne Merkels Entscheidung, diese europarechtliche Regelung auszusetzen, je ein Aufenthaltsrecht und Zugang zu den Sozialkassen erhalten. Es sind tatsächlich „Merkels Gäste“.

Keine Abschiebungen

Neben diesen nach den in Deutschland praktizierten Maßstäben als „Flüchtling“ anerkannten Einwanderern gibt es noch diejenigen, deren Anträge abgewiesen werden. Das waren bis 2015 oft Menschen vom Balkan, zumeist Roma, und sind mittlerweile die berüchtigten „Nafris“, dazu Schwarzafrikaner, einfach alle, die im Zuge der großen Wanderung auf das Glück hoffen, in den deutschen Sozialstaat einwandern zu können. Nach Ablehnung ihres Antrages sind sie ausreisepflichtig. Die wenigsten erfüllen diese Pflicht. Was passiert ihnen? Kaum etwas. Ihre Versorgung bleibt ihnen erhalten, auch abgelehnte Flüchtlinge werden alimentiert. Abgeschoben werden kann nur in Länder, die kooperieren. Wer von den Einwanderern auch nur etwas geschickt ist, wirft seine Personaldokumente weg, so dass nicht klar ist, welche Staatsangehörigkeit er besitzt. Die Herkunftsländer haben selten Interesse dabei, die abgelehnten Migranten zurückzubekommen und sind nicht kooperativ, sie bestreiten einfach, dass es sich um einen eigenen Staatsbürger handelt. Ohnehin keine Abschiebung erfolgt in unsichere Länder wie Syrien, Afghanistan, Libyen. Obendrein steht den abgelehnten „Flüchtlingen“ der Rechtsweg offen, um sich gegen Abschiebungen zu wehren, wobei die Anwalts- und Gerichtskosten über die Prozesskostenhilfe vom Staat getragen werden. Es gibt einen eigenen Rechtstitel für ausreisepflichtige Ausländer, die dennoch bleiben dürfen: die Duldung. Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, war „geduldet“.

Kurzum: Es ist unter geltendem Recht nicht möglich, auch nur die Mehrheit der abgelehnten „Flüchtlinge“ abzuschieben. Es werden also nicht nur zu Hunderttausenden Menschen als Flüchtlinge anerkannt und mit Aufenthaltsrecht bedacht, die ohne weiteres in das erste sichere Land, das sie erreicht haben, zurückgeschickt werden dürften, es werden auch diejenigen, die trotz dieser extrem großzügigen Praxis abgelehnt werden, bis auf Ausnahmen im Land gelassen. Dass in der ganzen Welt jeder den Kopf über Deutschland schüttelt und die deutsche Einwanderungspolitik im Brexit-Wahlkampf wie dem amerikanischen Präsidentschaftsduell als abschreckendes Beispiel diente, sollte niemanden verwundern.

Linke und Grüne sind zufrieden

Was folgt daraus, was bieten die Parteien für Lösungen? Grüne und Linke, mit Ausnahmen von Boris Palmer respektive Sahra Wagenknecht, sind mit der Masseneinwanderung sehr zufrieden. Ein Staat mit einem Staatsvolk, das eine durch Geschichte und Kultur geformte, gemeinsame Identität besitzt, das auch ethnisch homogen ist, empfinden sie als irgendwie Nazi, und wollen es durch einen Staat ersetzen, der die Ordnung über eine durch keine tradierten Bande verbundene Bevölkerung aufrecht erhält. Die Masseneinwanderung von Menschen, die in einer völlig anderen Kultur sozialisiert sind und sich deshalb nie in die deutsche, europäisch-abendländische Leitkultur assimilieren werden, begrüßen sie folglich begeistert. Sie wollen den Zustrom nicht nur nicht stoppen, sondern durch großzügigen Familiennachzug verstetigen und die Wandlungen, die diese Einwanderung mit sich bringt, so unumkehrbar machen. „Unser Land wird sich drastisch ändern, und ich freue mich darauf“ fasste es die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zusammen.

Die Placebos der CDU

Die CDU schließlich, die diese Einwanderungswelle zu verantworten hat, erklärt nun, aufgeschreckt durch ihre desaströsen Wahlergebnisse, dass sie gegensteuern will. Im wesentlichen verspricht sie schnellere Anerkennungsverfahren, konsequentere Abschiebungen und eine „europäische Lösung“. Es sind Placebos, um die Leichtgläubigen zu verwirren. Abschiebungen funktionieren nicht, solange das Heimatland nicht kooperiert. Das Heimatland muss nicht kooperieren, solange die Staatsangehörigkeit des Migranten nicht geklärt ist. Und ohne Dokumente ist sie sehr schwer zu klären, so braucht es etwa geschulter Dolmetscher, um die verschiedenen arabischen Dialekte konkreten Staaten zuzuordnen. Und natürlich kann man diese Zuordnungen anschließend gerichtlich anfechten, mit Gegen- und Obergutachtern. Und selbst bei gerichtlicher Entscheidung kann ein Heimatland weiterhin die Rücknahme verweigern, ohne dass etwas geschieht. Denn der CSU-Entwicklungshilfeminister weigert sich standhaft, unkooperativen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen. Die Situation ist sehr einfach: Man kann direkt an der Grenze einen illegalen Einwanderer zurückweisen, und zwar in das Land, aus dem er kommt. Ist der Illegale aber erst einmal im Land, kann die Rückweisung nur in ein kooperierendes Land erfolgen. Zur Kooperation verpflichtet ist allein das Heimatland, weshalb Illegaler wie Heimatland alles versuchen, um die tatsächliche Staatsangehörigkeit zu vertuschen. Die Möglichkeit, Drittstaaten gegen Geld zu verpflichten, illegale Einwanderer aufzunehmen, wie es etwa Australien macht, lehnt die CDU ab. Damit ist das Versprechen konsequenterer Abschiebung zwar wohlklingend, aber unrealistisch.

Nicht anders verhält es sich mit der Ankündigung schnellerer Anerkennungsverfahren. Zum einen, weil bei tatsächlich kaum stattfindenden Abschiebungen diese Verfahren ohnehin wenig praktische Relevanz haben. Vor allem aber, weil sich an der Praxis nichts ändert, diese Verfahren im Inland nach erfolgtem Grenzübertritt durchzuführen. Es werden also weiterhin zunächst alle ins Land gelassen, die an der Grenze „Asyl“ rufen und nicht aus einem sicheren europäischen Land kommen – das trifft auf 80 Prozent der Weltbevölkerung zu. Die Verfahren selbst mögen beschleunigt werden, aber da die Regelung, wonach nur das erste sichere Land zur Überprüfung und Aufnahme verpflichtet ist, nicht angewandt wird, werden weiterhin viel zu viele Einwanderer als „Flüchtlinge“ anerkannt. Die CDU will also in Wahrheit nichts ändern. Sie hofft darauf, dass einfach nicht mehr so viele Migranten die deutschen Grenzen erreichen, weil andere Staaten ihre Grenzen schließen. Anstatt die eigenen Grenzen zu schützen, zahlt die Bundesrepublik der Türkei Milliardenbeträge, damit sie das mit ihren Grenzen tut, kritisiert aber unverständlicherweise zugleich Mazedonien für die ohne deutsches Geld vollzogene Grenzschließung zu Griechenland.

Die Hoffnung auf eine Weiterverteilung der in Deutschland anerkannten Flüchtlinge in andere EU-Länder schließlich dürfte sich nun auch für die CDU zerschlagen haben. Denn zum einen ist kein EU-Land bereit, die extrem großzügige deutsche Anerkennungspraxis für die Einreise ins eigene Land zu akzeptieren. Gerade die Osteuropäer wollen aus guten Gründen keine muslimische Einwanderung. Entscheidend aber ist, dass die Migranten nicht in andere EU-Länder wollen, weil das Versorgungsniveau in diesen teils signifikant schlechter ist.

Die CDU-Politik läuft, allem Reden von „Konsequenz“ zum Trotz, darauf hinaus, dass jeder ins Land kommt und im Inland versorgt wird, der die deutsche Grenze erreicht, dass als Flüchtling anerkannt wird, wer zuvor zahlreiche sichere Länder durchquert hat, wo er Schutz gefunden hätte, und dass auch von den nicht als Flüchtling anerkannten Migranten nur eine kleine Minderheit wieder abgeschoben wird.

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350. Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet – soso, ist ja interessant

Die Sondierer von Union und SPD planen Verschärfungen bei der Asylpolitik. Man „stellt fest“, es kämen pro Jahr nicht mehr als 220.000 Flüchtlinge. Wie das jedoch garantiert werden kann, bleibt unklar.
N24

Ko.: Die Flüchtlingskrise wäre meiner Meinung nach erst dann beendet, wenn man es so machte wie Dänemark: Obergrenze Null, d.h. natürlich auch kein Familiennachzug:

Dänemark verabschiedet sich aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR, mit dem zuletzt mehr als 30 Staaten weltweit Menschen aus Krisengebieten aufnahmen. Das EU-Mitgliedsland nimmt ab sofort keine entsprechenden Flüchtlinge und Migranten mehr auf.

Die dänische Regierung in Kopenhagen begründete den Schritt damit, dass das Land eine »Atempause« brauche und keine Möglichkeit mehr habe, jährlich 500 Quotenflüchtlinge aufzunehmen. Das war die Verpflichtung gegenüber der UN-Flüchtlingsorganisation.

Dänemark nahm seit 1978 an dem UN-Programm teil, Flüchtlinge und Migranten aus den meist benachbarten Zufluchtsländern der Krisenregionen in Drittländer umzusiedeln. Jetzt verabschiedete das dänische Parlament ein Gesetz, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

Zustimmung für das Gesetz kam nicht nur von der regierenden rechtsliberal-konservativen Koalition und der Dänischen Volkspartei, sondern auch von den Sozialdemokraten, die sich als einzige Oppositionspartei dem anschlossen. Kritik kam von den Linksliberalen und Sozialisten.

Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sagte zudem in seiner Neujahrsansprache Parallelgesellschaften den Kampf an. Man werde mit einem Maßnahmenplan all jenen Ausländern begegnen, die Geld von den Kommunen erhielten statt zu arbeiten und die durch Bandenkriminalität Unsicherheit schufen.

Es sei dabei auch der Abriss existierender Ghettos und die Zwangsumsiedlung von Bewohnern kein Tabu mehr. »Ich spreche von Wohngegenden, in denen Jugendliche zu Ehen mit jemandem gezwungen werden, den sie nicht lieben. In denen Frauen für weniger wert erachtet werden, als Männer«, sagte Rasmussen.

Er habe Verständnis für Kritiker des harten Kurses der Regierung in der Asylpolitik. Jedes Schicksal eines Flüchtlings gehe zu Herzen, »aber wir müssen auch unseren Kopf einschalten. Wir müssen auf Dänemark aufpassen.« Für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich in Dänemark aufhielten gelte das klare Ziel, »dass sie wieder heimreisen«.
freiewelt.net

Dänische Volkspartei fordert Grenzzaun zu Deutschland
(welt.de)
ist das Gleiche, wie wenn die
AfD Grenzzaun zu Österreich fordert.
Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel:
“Auch wenn das widersprüchlich klingt: Nur Zäune garantieren Freiheit.”

Ko.:Um Einwanderungswillige nicht im Regen, Schlamm, bei Hitze oder Kälte an der geschlossenen Grenze stehenlassen zu müssen, sind gemäß meiner Petition Transitzonen zu bauen (Containerdörfer nach ungarischem Vorbild). Außerdem sind OffshoreLager im Nahen Osten oder/und in Nord-Afrika zu bauen, wo die Einwanderungswilligen einen Asylantrag bzw. ein Einreisevisum aufgrund eines Einwanderungsgesetzes stellen können, womit sie die Transitzone an der deutschen Grenze passieren könnten. Was übrigens auch Macron will:

Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer

Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht.
zeit.de

Wo Dänemark schon Schwierigkeiten hat, jährlich nur 500 Flüchtlinge aufzunehmen, hat Deutschland offensichtlich laut Sondierungsgespräche kein Problem mit jährlich 180.000 bis 220.000. Deutschland braucht offensichtlich auch keine »Atempause«. Die über eine Mio, die schon da sind, sind alle in Wohnungen untergebracht. Jeder Flüchtling hat offensichtlich, wenn man Union und SPD richtig versteht, seinen Deutschkurs und seine Lehrausbildung bestanden. Er hat selbstverständlich einen Arbeitsplatz und zahlt seine Steuern und Sozialabgaben an den deutschen Staat. Von Ghettobildung, NoGo-Areas, Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch durch Mehrfachregistrierung oder Verschleierung des Erwachsenenalters, oder Verschleierung des Herkunftslandes kann keine Rede sein. Niemand muss abgeschoben werden, da ja jeder “legal” nach Ansicht von Union und SPD  hier ist. Die Deutschen befinden sich in einem Land, in dem sie “gut und gern leben”, wenn man  Merkel richtig versteht. Über die paar Messerstecher oder Terroristen regt sich in Deutschland niemand auf. Martin Schulz schon gar nicht, wie man einem Zitat aus der Irrenanstalt entnehmen kann.

„Wir schaffen das“ (Merkel)

Ko.: Wenn es nach Merkel geht, muss niemand von den subsidiär Geschützten zurück, wenn der Krieg zu Ende ist. Stattdessen können die Familien herkommen, natürlich “nur” 12.000 im Jahr. Damit wir das schaffen, mussten wir natürlich die beschlossene seehofersche Obergrenze von 200.000 auf 220.000 erhöhen. Nebenbei bemerkt:

In Finnland ist ein ausreichendes Einkommen Bedingung. Außerdem wird geprüft, ob von dem Antragsteller eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht und ob ein Zusammenleben in einem Drittstaat möglich ist.

In Frankreich darf der Nachzug eines Familienangehörigen beantragt werden. Von dem darf jedoch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehen.

In Österreich darf frühestens nach drei Jahren ein Nachzug beantragt werden. Voraussetzung sind der Nachweis einer angemessenen Unterkunft, eines Einkommens und einer Krankenversicherung.

In Schweden hat keinen Anspruch mehr, wer nach dem 24. November 2015 ins Land gekommen ist. Damit hat das einstige Musterland der Flüchtlingsaufnahme eingestanden, dass die bisherige großzügige Aufnahmepraxis die Gesellschaft überfordert hat. In Dänemark sieht es ähnlich aus.

Deshalb machen sich aktuell viele „Schutzsuchende“ aus den skandinavischen Ländern auf nach Deutschland, wo die SPD, deren Chef nicht nur nicht rechnen kann, sondern anscheinend auch keine Ahnung von der Realität hat, Druck macht, dass die illusionäre Politik der unbeschränkten chaotischen Zuwanderung aufrechterhalten wird.

Ein Schelm, wem da einfällt, dass die deutsche Politik eher schon immer fatalerweise dazu geneigt hat, ihre Irrtümer bis zum bitteren Ende aufrechtzuerhalten, als sie rechtzeitig zu korrigieren?
Vera Lengsfeld

Die Obergrenze pro Jahr beträgt in

Frankreich: 5.000 Die französische Regierung will binnen zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern nach Frankreich ermöglichen. Ziel ist die Eindämmung illegaler Migration. mdr.de
GB: 5.000 Nach den Plänen der Regierung sollen nunmehr
„bis zu 20.000 Flüchtlingen“ in den kommenden fünf Jahren ausgewählt werden, nach den Maßgaben des Vulnarable Persons Relocation Scheme“. Bevorzugt werden Waisen, aber auch Flüchtlinge, die Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen aus den Lagern nahe der syrischen Grenze kommen. FAZ
Dänemark
:
Null
freiewelt.net
Schweden
: Null Schweden will praktisch keine Migranten mehr aufnehmen. Es kann nicht mehr. bayernkurier.de
Österreich: 37.500 tagespiegel.de Ab 2017 nur noch die Hälfte: 17.500. Wenn die Grenze erreicht ist, gilt:
„In sichere Schutzzonen sollen auch jene Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind“ N24
Polen: 2.000 Nach der Ankündigung, Polen werde zur Entlastung Italiens und Griechenlands Flüchtlinge aufnehmen, gab es mehrere Protestkundgebungen nationalistischer Gruppen. Doch nicht nur extreme Gruppen haben Vorbehalte: In einer im Juli veröffentlichten Meinungsumfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, sie wollten keine Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern in Polen. handelsblatt.com

Tschechien: Null muslimische Flüchtlinge aus Syrien. handelsblatt.com
Slowakei
: Null
Ungarn
: Null
Deutschland: 220.000 (in Worten: zweihundertzwanzigtausend) Weit mehr als alle EU-Staaten zusammen.

Ko.: Um dieses Missverhältnis auszugleichen, sollte der eventuelle Koalitionsvertrag  folgendermaßen geändert werden: Jährliche Flüchtlingsobergrenze statt 220.000 nur noch 12.400. In Abstimmung mit Macron nach der Rechnung Einwohnerzahlverhältnis (in Mio) 82,67 / 66,9 *  10.000 Flüchtlinge (für F) = 12.400 Flüchtlinge (für D), natürlich incl. Familiennachzug. Was drüber liegt, kommt in eine macronschelibyische Registrierungsstelle für Asylbewerber”, wo der Flüchtling bzw. angebliche Flüchtling seinen Asylantrag stellen kann und in der EU nach einer Quotenregelung verteilt werden kann.

Das würde der „Finalen Lösung der Flüchtlingsfrage“ entsprechen, die Manfred Weber, der CSU-Spitzenpolitiker und Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament bei der Klausurtagung seiner Partei in Seeon zur Asylpolitik in Deutschland und Europa geäußert hat.  Der EVP-Fraktionschef sagte weiter: „Deswegen müssen wir es (die Flüchtlingsfrage, d.Red) lösen und wenn wir es lösen wollen, dann ist Viktor Orbán, dann sind die Visegrád-Staaten zentraler Ansprechpartner.“ FAZ

Warum sind ausgerechnet Viktor Orbán und die Visegrád-Staaten die “zentralen Ansprechpartner”? Na weil sie das gleiche wollen: eine Obergrenze bei der Einreise (am besten Null) und alles was drüber liegt, kommt nach Libyen oder in ein anderes Offshore-Lager oder bleibt am besten in den sicheren Anreinerstaaten (Türkei, Ägypten, Jordanien, Libanon) wo sie schon Sicherheit gefunden haben, wo die EU sie über den UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees = Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) mit Geld unterstützt. Was dem Steuerzahler viel weniger kostet, als wenn man sie alle in einem EU-Land einreisen lässt und betreut.

Da die Willkommensverfechter nicht einverstanden sind, wenn man Flüchtlinge zwingt, in Offshore-Lagern ihre Asylanträge zu stellen (wobei man den Vorteil hätte, den die  Willkommensverfechter offensichtlich nicht haben wollen, Wirtschaftsflüchtlinge von Kriegsflüchtlingen vor Ort zu trennen, wobei das Problem der schwierigen Abschiebung gar nicht erst auftreten würde), versuchte man Weber in die Nazi-Ecke zu stellen: er hätte im Nazijargon von einer “End-Lösung” gesprochen. Weber hat noch folgendes gesagt, was ihn in eine Reihe mit der AfD-Polikerin von Storch stellt, die von einem zulässigen Schießbefehl an der Grenze sprach:

Nach Vorstellungen des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber (CSU) sollen EU-Soldaten Schleuser und Schlepper künftig auch an der libyschen Küste bekämpfen. “Es muss Schluss damit sein, dass ein paar tausend Schlepper und Schleuser die ganze EU in Geiselhaft nehmen. Wir brauchen ein Uno-Mandat, um die Schleuser auch an der Küste und in den Küstengewässern zu bekämpfen”, sagte Weber dem SPIEGEL. “Da müssen die Europäer notfalls auch die Waffe in die Hand nehmen.”

Das Eigenartige ist, dass die Journalisten empört sind, wenn das Wort “Waffe” im Zusammenhang mit Schusswaffengewalt an der Grenze jemand von der AfD (von Storch) ausspricht, sich aber nicht aufregen, wenn das ein CSU-Spitzenpolitiker und Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament in den Mund nimmt.

Dabei läuft das nur darauf hinaus, dass die AfD-Politik (Migrations-Obergrenze durch Schaffung von Offshore-Lagern einhalten, Verteidigung der Freiheit und Sicherheit der eigenen Bürger, notfalls auch mit der Waffe) vernünftig ist. Sie muss nur von einer etablierten Partei stammen. Wobei von Storch das mit dem Schießen nur theoretisch meinte, als die Journalisten ihr die Fangfrage stellten, ob sie auch schießen würde. Natürlich würde sie hier:

nur mit Wasserwerfern, Tränengas oder Gummigeschossen (wie an der spanischen Grenze) arbeiten, solange die Eindringlinge nicht selber schießen. Das Scharfschießen an der türkisch-syrischen Grenze überlässt Merkel ihrem Partner Erdogan. Sie wäscht sich inzwischen ihre Hände in Unschuld.

Anabel Schunke
“Die Leute müssen nach Ablauf des Asyls wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und was macht man stattdessen? Diskutiert über den Familiennachzug!”

Am 12.01.2018 veröffentlicht
Erinnern Sie sich noch, wie man uns 2015 erzählen wollte, Flüchtlinge könnten unser Fachkräfteproblem lösen? Heute weiß jeder: Das war eine Lüge. 4 von 5 Flüchtlingen bestehen nicht einmal den Deutschkurs. Wer aufmerksam Nachrichten gelesen hat, hätte das wissen können. Ich spreche darüber, wie wir von Politik und Medien in 2015 systematisch für dumm verkauft wurden:

O-Ton 16:30: Es wird abgenickt. Es wird abgenickt, dass man hier verarscht wird. Und man wählt auch noch diese Leute, die seit zweieinhalb Jahren im nie dagewesenen Ausmaß beschissen haben. Das ist unbegreiflich, wieviel Masochismus hier in der Bevölkerung vorherscht. Und das geht krachen. Es geht einfach krachen. Wir können unsere Wirtschaftsleistung so auf Dauer nicht aufrecht erhalten. Es können nicht immer weniger Leute für immer mehr Migranten arbeiten.Und es wird irgendwann kippen. Ganz ganz böse kippen. Deswegen ist es so wichtig, das diese Menschen, erstens, wenn sie gar kein Anrecht auf Asyl haben, sich hier noch jahrelang den Hintern platt sitzen, sondern ausgewiesen werden, möglichst schnell. Dass nicht mehr weitere Leute reingelassen werden. Dass Grenzkontrollen eingeführt werden, solgange die europäische Außengrenze nicht effektiv geschützt wird. Und zum anderen müssen die Asylbewerber, die Asyl bekommen haben, Asyl heißt nach geltendem Gesetz, temporärer Schutz auf Zeit. Ich weiß gar nicht, was es hier zu diskutieren gibt. Temporär. Die Leute müssen nach Ablauf des Asyls wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und was macht man stattdessen? Diskutiert über den Familiennachzug! Und verhandelt darüber, wieviel Leute, die sowieso kein Anrecht darauf haben, im Monat hier herkommen dürfen. Was stimmt denn mit dieser Regierung nicht? Und vor allem: Was stimmt mit den Leuten nicht, die diese Menschen noch wählen? Ich kann doch nicht jemand wählen, der mich von vorne bis hinten verarscht, wo ich das auch noch weiß! Bin doch auch nicht mit ‚nem Kerl zusammen, von dem ich weiß, dass er mich bescheißt. Ich weiß nicht, was hier für’n Masochismus herrscht.

Ko.: Es nützt nichts, wenn Union und SPD die Flüchtlingskrise per Dekret für beendet erklären, wo sie real gar nicht beendet ist, sondern erstmal richtig anfängt. Man spricht auch von Wahrnehmungs- und Kontrollverlust. Merken Schulz und Merkel nicht, dass sie “fertig” sind?

Die Wahrheit, die Schulz und Merkel nicht erkennen wollen, wird hier beschrieben:

Asylmissbrauch:

Auf nach Deutschland!

Ist Deutschland nicht in der Lage, sich gegen den
millionenfachen Asylmissbrauch zu wehren?

Ko.: Mir fällt da spontan das Grimm-Märchen: “Des Kaisers neue Kleider” ein, bis das Kind (hier das Volk ) ruft: “Der hat ja gar nichts an!”

Oder: “Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf” (Erich Honecker, 1989). Im gleichen Jahr wurde Honecker vom Volk eines Besseren belehrt.

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349. Union und SPD planen Einwanderungsgesetz – sie sollten nicht vergessen, auch Transitzonen einzuplanen

Fortschritt in Berlin: Union und SPD planen Einwanderungsgesetz

Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Deshalb legen die Groko-Sondierer nun die Grundlagen für ein lange erwartetes Vorhaben.
faz.net|Von FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ko.: Wenn Union und SPD ein Einwanderungsgesetz planen, sollten sie sich vorher darüber im klaren sein, dass sie Merkels Unsitte, aus Einwanderern Flüchtlinge zu machen, beenden müssen. Damit das Einwanderungsgesetz, bei dem man sich den Einwanderer gewöhnlich aussucht, überhaupt funktionieren kann, darf künftig niemand mehr in Deutschland einwandern, der an der deutschen Grenze das Zauberwort “Asyl“ ruft. Zur Zeit ist es aber leider so, dass der Einwandernde kein Einreisevisum braucht. Er braucht praktisch noch nicht einmal seinen Personalausweis, der über seine Person (Alter, Herkunftsland usw.) Auskunft gibt. Der Einwandernde wird nie im Traum daran denken, über einen komplizierten Einwanderungsantrag einzuwandern, wenn das kleine Wörtchen “Asyl” zum Einwandern völlig ausreicht. Wenn die SPD das Einwanderungsgesetz will, muss sie zunächst den Transitzonen zustimmen, die die Union seinerzeit vorgeschlagen hatte, die die SPD aber bisher strikt abgelehnt hat. Die Transitzonen braucht man, um das Einreisevisum zu prüfen, das sich der Einwanderer außerhalb Deutschlands in einer deutschen Botschaft oder in einem Offshore-Lager besorgen muss. Die Transitzonen (Containerdörfer nach ungarischem Vorbild) müssen unbedingt Thema bei den eventuellen Koalitionsverhandlung sein.Wobei man den Obergrenze-Null-Beschluss der CSU-Basis berücksichtigen sollte. Eine GroKo kann es nur geben, wenn es auch die Transitzonen und den “Obergrenzen-Null-Beschluss” gibt.

facebook

Man hört es immer wieder:

Kevin Kühnert (Bundesvorsitzender Juso)
Morgenmagazin 10.01.2018

und

Lars Castellucci (SPD)
deutschlandfunk.de
“Familiennachzug stärkt Integration”

Karin Göring-Eckardt (Bündnis90/Grünen):
11:01: „Wenn wir sie integrieren sollen, dann ist, dass die Familie da ist, das aller beste Mittel dafür.“
youtube

Kühnert, Castellucci und Göring-Eckardt ignorieren, dass der deutsche Staat gar nicht verpflichtet ist, weder moralisch, noch gesetzlich, subsidiär Schutzbedürfte zu integrieren. Die subsidiär Schutzbedürften dürfen zwar arbeiten, wenn sie eine Arbeit gefunden haben. Was ihr Selbstwertgefühl steigert und ihnen auch ermöglicht, ihre Familien mit Geld zu unterstützen, die sich bereits in einem sicheren Land (Türkei, Ägypten, Jordanien, Libanon) in der Nähe der Kriegsgebiete (Irak, Syrien) aufhalten. Insofern findet eine geglückte Integration ganz von selber statt, ohne dass die Familie unbedingt dabei sein müsste.

Der deutsche Staat ist auch nicht verpflichtet, Familien nach Deutschland zu holen, wenn diese bereits in einem sicheren Land Schutz gefunden haben.

Wenn der subsidiär Schutzbedürfte sich nach seiner Familie sehnt, was menschlich verständlich ist, kann er zu ihr jederzeit zurückkehren. Manche fahren auch besuchsweise zu ihren Familien. Mit der viel beschworenen „Unsicherheit“ kann es demnach nicht allzu schlimm sein.

Es ist dem deutschen Steuerzahler und dem Hartz4-Empfänger nur schwer zu vermitteln, dass „wir Menschen (Migranten) brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen“. (Katrin Göring-Eckardt)
youtube

Wobei der Steuerzahler durchaus damit einverstanden wäre, wenn der Staat den Flüchtlingen vor Ort helfen würde im Rahmern der Entwicklungshilfe.und der UNHCR-Hilfe.

„Familiennachzug fördert Parallelgesellschaften“
Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek warnt die SPD vehement davor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen. Kelek ist der Meinung, dass dadurch Parallelgesellschaften gefördert werden.
welt.de
Das heißt, es passiert genau das Gegenteil von dem, was SPD und Grüne immer behaupten.

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348. Antwort auf Hebel-Brandbrief

Antwort auf Hebel-Brandbrief

Zitat:
Diese Partei (Anm.: AfD) propagiert nicht nur ein Wirtschafts- und Sozialsystem, über das manche ihrer Fans sich wundern würden, käme es je zur Geltung,

Die AfD propagiert ein Wirtschafts- und Sozialsystem, das dem neo-liberalen System der FDP sehr ähnelt, über das sich ihre Fans gar nicht wundern würden, käme es zur Geltung. Die Fans, wie ich, würden sich nämlich viel mehr freuen, wenn die AfD den CDU/CSU-Wahlslogan 1976: „Freiheit (d.h. neo-liberaler Kurs) statt/oder Sozialismus (SPD-Grüne-Linke-Kurs)“ auf ihren Fahnen geschrieben hat und verwirklicht.

Zitat:
Sie (Anm.: die AfD) hat nicht nur ein Problem mit Bürgerfreiheit und Toleranz für Minderheiten.

Dass die AfD ein Problem mit Bürgerfreiheit und Toleranz für Minderheiten hat, stimmt überhaupt nicht. Sie hat höchstens ein “Problem” mit Menschen, die dem Islam anhängen und die gern nach Deutschland einwandern wollen. Dieses “Problem” ist aber völlig nachvollziehbar. sa sich gezeigt hat, dass Muslime mit einer völlig fremden Kultur  in Deutschlandwie auch in Gesamt-Europa) nur schwer zu integrieren sind, was Merkel selbst zugegeben hat:  Multikulti ist tot.

Es ist ein Fehler, wenn die System-Parteien, dieses Problem verdrängen, nach der Vogel-Strauß-Methode: “Kopf in den Sand”.

Genauso wie mein Problem, das ich mit Menschen habe, die dem Kommunismus anhängen. Auch das darf nicht verdrängt werden. Das hängt mit meinen schlechten Erfahrungen zusammen, die ich als Verfolgter des DDR-Kommunismus gemacht habe.

Die Menschen in Deutschland haben offensichtlich schlechte Erfahrungen mit dem Islam gemacht, indem sie die islamistischen Terroranschläge, NoGo-Areas, kriminellen und sexuellen Übergriffe, Integrationsschwierigkeiten, Ghetto-Bildungen zur Kenntnis nahmen bzw. zum Teil sogar persönlich erlebten, wie die Frauen in der Kölner Silvesternacht, oder die Verletzten und Verwandten der Getöteten vom Breitscheidplatz..

Da der Islam wie auch der Kommunismus nicht kompatibel mit dem Grundgesetz ist, ist es möglich, für diese „Minderheiten“ die Bürgerfreiheiten teilweise einzuschränken, d.h “nicht zu tolerieren”:

Islam: Verbot von Burka, Minarette, Muezzin-Rufe ist möglich, wenn es gilt, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung zu schützen.

Der Muezzin hat zu schweigen, weil sein besitzanzeigendes Bekenntnis in einem nicht der Umma (Islam-Gemeinschaft) angehörigen Umfeld als Herrschaftsanspruch wahrgenommen wird. Auf den Straßen wiederum darf ebenso der Rosenkranz gebetet werden wie das Gebet zu Allah, im Sitzen, Stehen, Liegen oder Gehen. Jeder Mensch darf tragen, was er will, Kopftuch, Schleier, Zylinder oder Glatze, doch die Vollverschleierung widerstreitet den Grundbedingungen einer offenen Gesellschaft, die auf Personalität und Zurechenbarkeit basiert, auf der Antlitzfähigkeit des Menschen. Die Burka ist der Versuch, innerhalb des Westens sich aus dem Westen zu verabschieden. Da muss die Toleranz enden. focus.de

Kommunismus: Radikalenerlass (Berufsverbot im öfferntlichen Dienst) ist möglich, wenn es gilt, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung zu schützen.

Zitat:
Vor allem ist ihr Welt- und Gesellschaftsbild im Kern rassistisch, denn es basiert auf ethnischer Homogenität der Nation und einer möglichst weitgehenden Ausgrenzung fremder Menschen und Kulturen.

Dass das “Welt- und Gesellschaftsbild der AfD im Kern rassistisch” (oder nazistisch oder rechtsextrem, oder verfassungsfeindlich) ist, ist eine falsche Behauptung. Denn man kann dieses Welt- und Gesellschaftsbild weder dem AfD-Programm, noch den Reden von AfD-Funktionären entnehmen.

Dem Börn Höcke kann man offensichtlich genauso wenig Rassismus vorwerfen wie dem Thilo Sarrazin. Wenn Sarrazin wirklich ein Rassist wäre, hätte man ihn aus der SPD schon längst ausgeschlossen.

Vertreter der System-Parteien versuchen trotzdem immer wieder, die AfD als rechtsextrem zu diskreditieren. Allerdings ohne Erfolg. Der Verfassungsschutz spielt nicht mit.

Oppermann, Schulz, Gabriel wollen AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Die Grünen hingegen fordern, der Verfassungsschutz solle „prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen. Das sind Feinde des Rechtsstaates“, sagte Innenpolitiker Volker Beck.

Es ist schon sehr bezeichnend, wenn Politiker der CDU, SPD, Grüne, die offensichtlich Schwierigkeiten mit dem Rechtsstaates haben, kritische AfD-Politiker als “Feinde des Rechtsstaates” diffamieren, nur weil diese auf erkennbare Missstände im Staat hinweisen, zum Beispiel:

1. Seehofer: Herrschaft des Unrechts,
2. Lindner: Kapitulation des Rechtsstaates
2. Trump: Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat
2. schuberl.de: Parteiendiktatur
4. Milton Friedman (Wirtschaftsnobelpreisträger): Sie haben die Wahl: Sozialstaat oder offene Grenzen.

FDP-Chef Christian Lindner und der baden-württembergische CDU-Innenminister Strobl wollen die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

“Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung”, sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Es sei daher eine “Selbstverständlichkeit”, die Partei durch den Verfassungsschutz beoachten zu lassen, betont Lindner in der Bild-Zeitung.

Schon am Wochenende hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Verfassungsschutz aufgefordert, “ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei” zu haben. “Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden”, sagte Strobl der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Maas attackiert Rechtspopulisten
“AfD-Programm ist in Teilen verfassungswidrig”
11.09.2017, 16:12 Uhr | rtr, dpa, df

Nicht mit der Verfassung vereinbar seien etwa Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. “Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten”, so der Minister. Das Grundgesetz schreibe jedoch “die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen in den Artikeln 3 und 4 fest”. Dies sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.
t-online.de

Ich erhob Widerspruch mit den Worten von Gauland (AfD):

Ich habe nicht gesagt, dass alle Muslime eine potenzielle Bedrohung sind, aber der Islam ist es. Der Islam ist nämlich keine normale Religion, wie das evangelische oder das katholische Christentum. Er ist zugleich Staatsordnung und er gibt Vorschriften für die Zivilgesellschaft. Er ist sozusagen ein umfassendes ideologisches Gebäude, das weit über die Glaubensfrage eines privaten Menschen hinausgeht und die Scharia vermittelt Gesetze wie der Staat aufgebaut werden soll. Dass das auch von Muslimen so aufgefasst wird, können Sie an einem Zitat von Khomeini sehen: „Der Islam ist entweder politisch oder er ist es nicht.“ Wenn das richtig ist, dann ist der Islam etwas anderes als die von mir genannten Kirchen und in dieser Form gehört er nicht zu unserer Wertegemeinschaft und ist mit der auch nicht vereinbar.
t-online.de

Die Äußerung des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: “Deutschland den Deutschen” reichte nicht aus, ihn vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Denn diese Aussage deckt sich ja indirekt mit dem Amtseid, den ein Bundespräsident, Bundeskanzler oder Minister ablegt:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Wenn ein AfD-Politiker sich zuerst dem Wohle des deutschen Volkes (bei „ethnisch Nichtdeutschen“ würde natürlich der deutsche Pass aureichen) verpflichtet fühlte und erst an zweiter Stelle fremden Menschen und Kulturen (wobei man Europäer nicht unbedingt zu fremden Menschen und Kulturen zu zählen brauchte, da sie ja nicht fremd sind und die gleiche abendländische christlich-jüdische Kultur haben), hat das nichts mit Rassismus und Ausgrenzung fremder Menschen zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue.

Zitat:
Aber die Wählerinnen und Wähler? Unter ihnen befinden sich natürlich auch Menschen mit einem geschlossenen rechten bis rechtsextremen Weltbild. Aber alle sind das sicher nicht. Viele teilen die Ziele der AfD nicht, sondern wollen nur gegen die »Etablierten« protestieren.

Natürlich gehöre ich nicht zu den Menschen mit einem geschlossenen rechten bis rechtsextremen Weltbild. Wenn das der Fall wäre, würde ich ja die NPD wählen, von der sich übrigens die AfD strikt abgrenzt. Sie nimmt kein NPD-Mitglied in ihren Reihen auf. Das ist in der AfD-Satzung so verankert. Das Einzige, was ich an den Zielen der AfD nicht teile, ist die Abschaffung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, da ich ein Betroffenener bin, der als Ingenieur dort gearbeitet hat und von dort seine Pension bezieht. Der AfD würde ich vorschlagen, auf ihre Forderung zu verzichten, da man ja youtube, facebook und twitter hat und man auf die Öffentlich-Rechtlichen gar nicht angewiesen ist. Außerdem ist es für die AfD sinnvoll, bei den Talk-Shows teilzunehmen wegen der größeren Publicity. Natürlich wird sich ein AfD-Politiker (z.B. Frau von Storch) die Sendungen, in denen er aufgetreten ist, selber gern noch einmal ansehen. Also muss er für das Ansehen natürlich auch bezahlen. Umsonst ist nur der Tod.

Zitat:
Ich bin sicher: Dieser Teil der AfD-Wähler ist für demokratische Alternativen zur herrschenden Politik, an der auch ich viel auszusetzen habe, nicht verloren.

Solange Bundeskanzlerin Merkel die unkontrollierte Masseninwanderung nicht stoppt und Asylanträge weiter im Inland, statt im Ausland bearbeitet werden, bin ich für die CDU verloren. Ich bleibe bei der AfD, weil sie genau das im Programm hat, was auch meiner:

Petition 63228 – 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

entspricht.

Zitat:
Vielleicht haben Sie ja früher mal die CDU gewählt, vielleicht die SPD oder auch die Linke. Vielleicht hatten Sie das Wählen auch schon aufgegeben, bevor die neue Partei entstand und geben ihr jetzt aus Protest gegen das alte Parteiensystem Ihre Stimme.

Da ich seit 1985 langjähriges CDU-Mitglied und z.Z. im Vorstand eines Ortsverbandes bin, gehöre ich zu denen, die früher immer die CDU gewählt haben. Bis auf die letzte NRW-Landagswahl bzw. Bundestagswahl, wo ich aus Protest zu Merkels Flüchtlingspolitik die AfD gewählt habe. Ich konnte die AfD wählen, weil ich mit ihren übrigen Punkten (keine sogenannte “Reichen”- und Erschaftssteuer) auch einverstanden bin.

Zitat:
Es wird dabei natürlich auch um die Fragen gehen, die am häufigsten mit den Erfolgen der AfD verbunden werden: Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht?

Selbstverständlich gehört der politische Islam nicht zu Deutschland, weil er (wie übrigens auch der Kommunismus) nicht zum Grundgesetz passt und niemals die Macht in Deutschland übernehmen darf, er aber gebau das will:

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.  (Erdogan)

Zitat:
Sind Flüchtlinge und Ausländer insgesamt krimineller als die Alteingesessenen?

Die Frage ist irrelevant. Sie muss anders gestellt werden: Muss die deutsche Bevölkerung es hinnehmen, dass sogenannte Flüchtlinge (die oftmals gar keine sind) unkontrolliert einreisen, nur weil sie das Wort Asyl an der Grenze rufen und dabei meist keine Papiere dabei haben, und wenn ja, oft nur gefälschte, mit der Absicht, gar nicht arbeiten zu wollen und vom Kindergeld zu leben. Und wenn sie keine Kinder haben, von kriminellen Handlungen (z.B. Rauschgifthandel, Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierung usw.) zu leben? Und wenn das nicht genügend Geld einbringt, aus Frustation Terrorakte begehen?  Oder kann die deutsche Bevölkerung vom Staat, in dem Fall von Merkel und de Maizière verlangen, dass jeder sogenannte »Flüchtling« vor Überschreiten der Grenze so auf Herz und Nieren (vor allem auch in Bezug auf das Herkunftsland) geprüft wird, dass Terrorakte und kriminelle Handlungen von vorn herein weitgehend ausgeschlossen sind?

Ich persönlich erwarte vom Flüchtlingen bzw. einwandernden Ausländern ein Kriminalitätsrate von Null. Das Argument, dass es auch unter den »Alteingesessenen« Krimminelle gibt, lasse ich nicht gelten. Ich habe keine Lust, mit meinen Steuergeldern die Polizei aufzustocken, nur damit diese sich mit den Flüchtlingen bzw. einwandernden Ausländern beschäftigen kann, wo sie schon genug zu tun hat, mit den alteingessenen deutschen Kriminellen fertig zu werden.

Zitat:
Importieren wir mit den Zuwanderern den islamistischen Terror?

Selbstverständlich ja. Der IS nutzt den Flüchtlingsweg, auch wenn es für ihn noch andere Wege gäbe, z.B. mit dem Flugzeug. Der IS tut das auch gern, weil der Flüchtlingsweg ihm als gute Tarnung dient.

Wir importieren den islamistischen Terror aber auch, wenn wir eine unkontrollierte muslimische Masseneinwanderung zulassen und genau wissen, dass wir niemals in der Lage sein werden, diese Masse von oft Ungebildete vernünftig zu integrieren, weil wir keine geeigneten Arbeitsstellen, zu wenig Schulen, Lehrer, Sprachlehrer und Wohnungen anbieten können.

Die enttäuschten und von Merkels Versprechen verblendeten Zuwanderer, die sich nicht integrieren lassen, schließen sich den Salafisten an, von denen es reichlich in Deutschland gibt, weil der deutsche Staat ihnen nichts bieten kann, außer zum Ansehen volle Kaufhäuser, die leider oft zum Ladendiebstahl verleiten, schnell fahrende Autos und Motorräder auf den Straßen, die auch zum Diebstahl verleiten, freizügig gekleidete junge Mädchen ohne Kopftuch und Burka, nur mit Minirock und Dekolleté, im Schwimmbad mit Bikini, die natürlch zum Begrapschen und Vergewaltigen verleiten.

Geld haben die enttäuschten Zuwanderer nicht. Sie konnen auch kein Mädchen haben, wenn sie keinen Beruf und kein Geld haben. Eine Ausbildung zu machen, eine Arbeit zu finden, damit sie Geld haben, dauert zu lange. Wahrscheinlich klappt das nie. Der Abbruch der Lehre ist bei Flüchtlingen im Verhältnis zu Einheimischen besonders hoch.

Was bleibt übrig? Die Salafisten! Die erklären dem enttäuschten Zuwanderer, wie er schnell an himmlische Jungfrauen rankommt, seinem Leben einen Sinn geben kann, ohne sich großartig anstrengen zu müssen. Ein einziger Sprengsatzgürtel reicht, um seinem Leben einen Sinn zu geben.

Insofern importiert Merkel den islamistischen Terror. Wenn der Terror nicht von außen kommt, wird er innerhalb des Staates herangezüchtet. Frankreich und Belgen zeigen, wie das funktioniert. „Wir schaffen das“ auch.

Zitat:
Müssen wir muslimischen Frauen die Verschleierung verbieten, zumindest die Burka?

Natürlich ja. Die Burka ist der Versuch, innerhalb des Westens sich aus dem Westen zu verabschieden. Da muss die Toleranz enden.“ focus.de

Zitat:
Oder allgemeiner: Zerstört die »Massenzuwanderung« unsere nationale Identität?

Selbstverständlich ja:


Zitat:
Ich möchte meine Antworten auf diese Fragen allerdings erst gegen Ende dieses Briefes geben, und zwar relativ kurz. Zuvor und ausführlicher möchte ich Ihr Augenmerk auf ein paar andere Aspekte lenken, die mir in der ganzen Hysterie oft zu kurz zu kommen scheinen. Da ist zum einen die Frage, welche Politik Sie eigentlich wählen, wenn Sie der AfD Ihre Stimme geben. Ob nicht am Ende Sie, ich stelle Sie mir als “Normalbürger” vor, der für sein Geld ordentlich arbeiten muss, zu den Leidtragenden gehören würden, setzte sich diese Politik jemals durch.

Wenn ich die AfD wähle, wähle ich eine Politik, wie sie der Österreicher Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen mit HC Strache (FPÖ) in Österreich praktiziert. Wo sollte ich dabei zu den “Leidtragenden” gehören, wenn Kurz und Strache den Willen des Volkes durchgesetzen? Eine Passantin in Wien, die gefragt wurde, was sie von der neuen Regierung hält, brachte es auf den Punkt: “Zuerst Österreich, dann Europa und zum Schluss die Flüchtlinge.” In Deutschland ist es unter Merkel z.Z. leider umgekehrt.

Zitat:
Und was – zum anderen – die Flüchtlingsfrage betrifft: Ich möchte Angela Merkels Satz
“Wir schaffen das” auf seine Realitätstauglichkeit überprüfen. Ich möchte fragen, ob sich das offenbar verbreitete Gefühl der Überforderung bei ruhiger und rationaler Betrachtung als angemessen erweist oder nicht. Ob es vielleicht am politischen Umgang mit den Flüchtlingen liege und nicht an den Flüchtlingen selbst, dass viele Menschen sie als Bedrohung empfinden. Und nicht zuletzt: ob das verbreitete Unbehagen an der Lage des Landes nicht in Wahrheit ganz andere Ursachen hat als die Zuwanderung.

Merkel macht den Kardinalfehler, dass sie behauptet:”Wir schaffen das”, ohne das deutsche Volk vorher gefragt zu haben, ob es das überhaupt schaffen will. Das slowakische oder das polnische Volk wurde offensichtlich gefragt, ob es ein von der EU festgelegtes Kontingent, das noch nicht einmal besonders hoch ist, “schaffen” würde. Die Antwort war eindeutig: Nein das schaffen wir nicht, weil wir es nicht schaffen wollen. “Die Entscheidung der slowakischen Regierung, keine Muslime aufzunehmen, sei deren gutes Recht”, wenn es dem Volkswillen entspricht (Sulik).

Das Problem, das im Raum steht, ist allein nur die “Kanzlerdiktatur Merkel”, die dem Volk auf die Nerven geht und weswegen sich die “Merkel-muss-weg-Partei” AfD gebildet hat, die vom Volk angenommen und nun als Allternative gesehen und gewählt wird. Man sprich auch von “Moralimperialismus” (Orban / Buschkowsky) der Kanzlerin.

Zitat:
Ich bin, um es vorweg zu sagen, überzeugt, dass genau das zutrifft. Ich glaube, dass die Verunsicherungen, die sich in Skepsis und Abwehr gegen die »Fremden« entladen, in Wahrheit ganz andere Ursachen haben, als die Zuwanderung. Die Flüchtlinge, oder die Ausländer überhaupt, sind nach meiner Überzeugung nur Projektionsfläche. Sie sind die falsche Adresse für das berechtigte Gefühl, dass der Gesellschaft die Balance verloren geht. Die Angst vieler Menschen, ihren sozialen Halt zu verlieren, hat leider gute Gründe. Aber wer die Geflüchteten dafür verantwortlich macht und deshalb die AfD wählt, lässt die eigentlich Schuldigen ungeschoren davonkommen. Er vergeudet seinen Protest.

Von den Befürwortern der offenen Grenzen wird scheinheilig immer wieder gebetsmühlenartig behauptet bzw. gefragt:

Maas (SPD) in einem Interwiev: “Niemand wurde durch die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen etwas wegnommen.” Dass dem deutschen Steuerzahler etwas von seinen Steuern zweckentfremdet weggnommen wurde, was beim Straßenbau und der Digitalisierung der Landbevölkerung fehlt, fiel dem ehemaligen qualifizierten Justizminister nicht ein.

Von der Leyen will das Flüchtlingsproblem (Kosten, innere Sicherheit usw.) nicht durch Grenzschließung, was vernünftig wäre, lösen. Sie will es durch Digitalisierung lösen, obwohl mir unklar ist, wie das funktionieren soll:

Zwar sei es unbestritten, dass Probleme bei der inneren Sicherheit und der Integration gelöst werden müssten. „Aber Wohl und Wehe unseres Landes hängen doch ebenso ab von Digitalisierung, Fachkräften, sozialer Balance und einem stabilen Europa. Da spielt die Musik in den kommenden Jahren.“ An diese Themen gehe die Union „jetzt mit Mut ran“. N24

Bei solchen Elite-Politikern (Maas, von der Leyen usw.) muss sich der Bürger doch verschaukelt vorkommen. Da wundern sich Union und SPD noch, warum so viele Unions- und SPD-Wähler plötzlich die AfD wählen.

Ska Keller (Grüne) an Meuthen (AfD): “Wurde Ihnen etwas weggenommen, weil Flüchtlinge unbegrenzt gekommen sind?” Meuthen ist bekannterweise nicht auf den Mund gefallen. Die Grüne bekam von ihm schlagfertig die richtige Antwort: “Ja, die Sicherheit meiner Kinder auf der Straße und in den Bahnen wurde mir weggenommen.”

Zitat:
Was die etablierte Politik im Kern falsch macht, wird nämlich auch die AfD nicht ändern.

Was die etablierte Politik im Kern falsch macht, ist die offene Grenze. Und genau das würde nämlich die AfD ändern, wenn sie in Regierungsveranwortung käme. Sie würde die Grenze einfach schließen. Wenn sie es mit Macron schaffen würde, die europäische Grenze zu schließen, kann sie die deutsche Grenze natürlich offen lassen.

Zitat:
Sie (Anm.: die AfD) treibt vielmehr die etablierten Parteien in eine Richtung, die zu noch mehr sozialer Spaltung und zu noch mehr Enttäuschung führen wird, ob mit Flüchtlingen oder ohne, Sie lockt mit dem Trugbild einer homogenen, von den Konflikten dieser Welt unberührten Gesellschaft hinter dem Schutzwall nationaler Grenzen, die sich nie und nimmer verwirklichen lassen wird.

Die Schließung der Balkanroute wurde durch den Österreicher Sebastian Kurz verwirklicht. Jetzt muss nur noch die Mittelmeerroute geschlossen werden. Der Franzose Macron ist bereit dazu:

Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer

Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht.
zeit.de

Zitat:
Sie (Anm.: die AfD) lügt Ihnen etwas vor von einer kleinen deutschen Welt, aus der man Konflikte buchstäblich “abschieben” kann, statt die Existenz dieser Konflikte in einer komplexer und vielfältiger gewordenen Gesellschaft zu akzeptieren und nach Lösungen zu suchen.

Die AfD hat die Lösung gesucht und gefunden gemäß meiner Petition:

Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Offshore-Lagern

Das entspricht dem Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger:

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube

Zitat:
Darum geht es für Sie gar nicht? Wenn Sie vor allem Ihrem Protest Ausdruck verleihen wollen, sind Ihnen die konkreten Ziele der AfD vielleicht relativ egal. Dann erscheint Ihnen gar nicht so wichtig, was genau die Partei Ihrer Wahl erreichen will. Es genügt Ihnen schon, dass sie die Etablierten in heile Aufregung versetzt und damit endlich Bewegung in die politische Landschaft bringt. Darauf kann ich nur antworten: Sie spielen mit dem Feuer. Denn in welche Richtung diese Bewegung geht, ist keineswegs egal. Was die AfD anstrebt und was die Etablierten zum Teil schon praktizieren, das wird die Gesellschaft verändern und zwar sicher nicht zum Vorteil der Mehrheit. Es ist eine Politik, davon bin ich überzeugt, die Ihnen noch mehr Grund zum Ärger geben würde als die der gegenwärtigen Bundesregierung. Eine Politik, die dem Volk, auf das sie sich so gern beruft, am Ende nicht mehr, sondern noch weniger Gerechtigkeit zuteil werden ließe, als Angela Merkel das ohnehin schon tut. Das will ich nun als erstes zu erläutern versuchen.

Die ganze Ungerechtigkeit, die das deutsche Volk und ich erleben, besteht einzig und allein nur in der Tatsache, dass Angela Merkel sagt: “Zuerst die Flüchtlinge, dann Europa und zuletzt Deutschland.” Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Und sie lässt sich beseitigen, indem Merkel abdankt und die AfD das Ruder übernimmt. Die AfD könnte ja (ähnlich wie die FPÖ in Österreich) als Co-Partner einer Unionsregierung fungieren, die angeführt wird von Spahn, Söder und Dobrindt. Das will ich. Das ist in meinen Augen die Lösung.

Zitat:
Was will die AfD wirklich?

Die AfD will das was die FPÖ in Österreich wollte und erreicht hat. Eine Regierung mit einer konservativen bürgerlichen Partei wie die ÖVP (entspricht der CDU/CSU).

Zitat:
Mal ehrlich: Ist Ihr Unbehagen an der etablierten Politik wirklich erst entstanden, als Angela Merkel vorübergehend die Grenze aufgemacht hat?

Mal ehrlich:

1. hat Merkel die Grenze nicht “vorübergehend” aufgemacht. sondern sie lässt sie in unverantwortlicher Weise bis heute offen. Jeder aber auch jeder, egal ob er seinen Pass vernichtet hat, um seine Herkunft zu verschleiert, oder aus einem sicheren Drittstaat (wie Österreich) kommt, wird von Merkel reingelassen. Merkel macht widerrechtlich aus Einwanderern Flüchtlinge: Merkels Gäste.

2. war ich als CDU-Mitglied immer ein Fan von Angela Merkel gewesen, habe sie stets gewählt. Bis sie anfing, in ihrem Migrationswahn das Asylchaos in Deutschland zu veranstalten. Kanadisches Fernsehen liefert Beweise.

3. erst als Merkel in Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien SPD und Grüne (die FDP gab es zu der Zeit nicht im Bundestag) die Grenze dauerhaft für Flüchtlinge aufgemacht hat, ist mein Unbehagen an der etablierten Politik wirklich entstanden.

Zitat:
Sind nicht vielmehr die politischen Entscheidungen, mit denen Sie unzufrieden sind, schon lange vor dem Anstieg der Zuwanderungszahlen gefallen?

Nein. Erst nach dem dauerhaften Öffnen der Grenze und dem daraus resultierenden Anstieg der Zuwanderungszahlen wurde ich unzufrieden. Vorher hielt sich die Unzufriedenheit (bis auf den nicht korrigierten Rentenbetrug) in Grenzen.

Zitat:
Glauben Sie wirklich, dass die Kanzlerin für Sie mehr und Besseres getan hätte, wenn die Flüchtlinge nicht ins Land gekommen wären?

Ob die Kanzlerin für die AfD-Wähler bzw. für mich mehr und Besseres getan hätte, wenn die Flüchtlinge nicht ins Land gekommen wären, weiß ich nicht. Ich weiß nur soviel, dass sie den AfD-Wählern und mir mit Sicherheit in Zukunft Schlechtes antun muss, z.B. Steuererhöhung, Erhöhung der Renten- und Sozialsversicherungsbeiträge, weil sie es wegen der Flüchtlinge tun muss. Aus welchen Topf will sie denn die Flüchtlinge sonst bezahlen? Kanzlerin Merkel tut so, als könne man die 30 bzw. 50 bzw. 55 Milliarden Euro bloß mal so aus der Portokasse bezahlen, ohne dass es irgend jemand auffällt. Das ist eine bewusste Täuschung der eigenen Bevölkerung.

Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.

Ich habe zum Beispiel von Merkel verlangt, dass sie den an meiner Frau und mir begangenen Rentenbetrug beendet, der darin besteht, uns eine Rente nach dem Fremdrentengesetz (FRG) zu bewilligen, anstatt nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RüG), wodurch die Altersarmut meiner Frau beseitigt worden wäre. Die einzige Partei, die meine Forderung Ernst nahm und unterstützt, ist die AfD, siehe Gauland-Brief. Da die FRG-Rente vom Staat bezahlt werden muss, die Bundeskanzlerin Merkel die Staatsgelder aber für die Flüchtlinge braucht, muss sie es bei uns Kommunismus-Opfern einsparen.

Die Lösung, die Gabriel (SPD) anstrebt: “dem Deutschen (damit er ruhig gestellt wird) das selbe noch einmal drauf zu zahlen, was Merkel für die Flüchtlinge ausgibt”, ist kontraproduktiv, weil dies die Gesellschschaft vollends zerstören würde. Der Sozialstaat würde daran möglicherweise zu Grunde gehen:

Ungelöste Probleme in der Flüchtlingsfrage

Das Märchen vom Paradies
Es ist leicht, Weihnachten von den Kanzeln den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu fordern. Doch sind die Familien erst einmal hier, wird es schwer, sie zurückzuschicken. Schon jetzt leben 600 000 Flüchtlinge von Hartz IV. Tendenz steigend. Gewiss, Deutschland ist leistungsstark. Doch die von den Kirchen geforderte Solidarität wird es nur geben, wenn die Bürger davon überzeugt sind, dass der Staat seiner Verantwortung besser als bisher gerecht wird. Straubinger Tagblatt
Meuthen: Gabriel will eine Anreizfunktion schaffen, die unsere Gesellschaft zerstören würde

Zur Forderung Sigmar Gabriels, die Kommunen sollten die Kosten für die aufgenommenen Flüchtlinge erstattet bekommen und zugleich die gleiche Summe noch einmal für Investitionen dazu erhalten, erklärt AfD-Parteichef Jörg Meuthen:

„Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde. Sollten die Kommunen für jeden Flüchtling nicht nur die Kosten, sondern darüber hinaus auch in gleicher Höhe Geld für Investitionen erhalten, wäre dies eine enorme Anreizfunktion, die unsere Gesellschaft endgültig entkernen würde.

Wer diesen Vorschlag zu Ende denkt, erkennt sofort die Perversität dieses fatalen Anreizsystems. Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge.

Denn ganze Landstriche würden mit Millionen von Steuergeldern ganz legal und mit Steuergeld gefördert muslimisch werden. Die überlasteten und überschuldeten Kommunen würden buchstäblich gezwungen werden, dies als Chance zu sehen, um sich zu sanieren. Ein beispielloser Wettlauf um die Aufnahme von Flüchtlingen würde beginnen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, wäre das ein massiver Schritt Richtung Ende unserer Gesellschaftsstruktur. Wer wie Gabriel einen solchen Wahnsinn fordert, hat entweder die Zeichen unserer Zeit in keiner Weise begriffen, oder er betreibt gezielt die schrittweise Zerstörung unserer Heimat und Kultur.

Die Milliarden, die Gabriel für seinen Kommunalplan ausgeben will, sollten stattdessen wie in Österreich oder Dänemark für Grenzsicherung und Abschiebezentren ausgegeben werden. Alles andere wäre das Ende der deutschen Gesellschaft.“ AfD
BZ

Die Einführung der Erbschaftssteuer und Erhöhung der “Reichensteuer”, was die SPD und Sie in Ihrem Buch wollen, ist auch keine Lösung, weil daran der Produktionsstandort Deutschland hängt, der es überhaupt erst möglich macht, dass der Staat Sozialleistungen für Flüchtlinge, Sozialwohnungen, Pflegebedürftige, für von Altersarmut betroffene Rentner usw. ausgeben kann.

Zitat:
Nein, die Frage nach einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist zudem vollkommen an den Rand der politischen Debatten geraten.

Die Frage nach der “gerechten Verteilung” sehe ich speziell ganz anders, nämlich so, dass Deutschland weniger an Flüchtlinge verteilen sollte, zumal diese oft widerrechtlich in Deutschland leben und trotzdem Leistungen aus der Staatskasse beziehen, in die sie oder ihre Vorfahren nie etwas eingezahlt haben. Außerdem ist Deutschland grundsätzlich die Armen der ganzen Welt aufzuehmen. Es gibt selbstverständlich eine natürliche Obergrenze, die man auch mit einer Zahl definieren kann, wenn man will. Es nicht zu wollen, ist unverantwortlich dem eigenen Volk gegenüber.

Zitat:
Wehe, es kommt jemand auf die Idee, sich einen höheren Anteil des für Investitionen notwendigen Geldes am oberen Ende der Reichtumsskala zu holen: “Keine Steuererhöhungen!”

Dass Steuererhöhungen (auch bei “Reichen”) kontraproduktiv sind und den Sozialstaat schwächen, weil der Produktionsstandort Deutschland geschwächt wird, habe ich oben bereits schon erwähnt.

Zitat:
Was glauben Sie: Wo würde eine AfD-Regierung das Geld wieder einsparen, das der Staat durch diese Steuerpolitik für die Wohlhabenden verliert? Bei den Migranten?

Eins steht fest: Bei den 250.000 Opfern, die vor der kommunistischen Gewaltherrschaft aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland vor dem Mauerfall geflohen sind und denen die Fremdrentenengesetz-Rente zusteht (die sie aber von Merkel leider nicht bewilligt bekommen) würde die AfD ganz gewiss nicht sparen:

Zitat:
Das würde sicher nicht reichen, selbst dann nicht, wenn man sie alle fernhalten würde.

Eins ist aber gewiss: wenn man alle Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika, die weder ein Einreiserecht noch ein Bleiberecht in Deutschland haben, von Deutschland fernhielte (z.B. mittels Transitzonen an der deutschen Grenze in Verbindung mit Offshore-Lagern außerhalb Europas, s. meine Petition), würde es locker reichen, den DDR-Flüchtlingen und Kommunismus-Opfern eine anständige Altersrente nach dem Fremdrentengesetz zu zahlen, wie der Gesetzgeber in der Adenauer-Zeit das vorgesehen hat.

Zitat:
Nirgendwo im AfD-Programm steht auch nur ein Wort von einer Umverteilung des Reichtums durch ein gerechteres Steuersystem. Und dass eine Politik, die die Reichen entlastet, am Ende bei den weniger Reichen spart, haben wir ja wohl in den vergangenen Jahrzehnten mehr als einmal erfahren. Auch die AfD ist eine durch und durch neoliberale Partei.

“Ein Wort von einer Umverteilung des Reichtums durch ein gerechteres Steuersystem” muss im AfD-Programm auch nicht stehen. Das erwarte ich gar nicht, weil das völlig nebensächlich ist. Wichtig ist für die AfD und den AfD-Wähler, dass man einen Plan hat, wie man das von Merkel angerichtetes Asylchaos stoppt:

Zitat:
Dabei ist klar: Täte die Politik genau das, was auch die AfD nicht will, verteilte sie also den Reichtum nur etwas gerechter, dann würde das Geld ganz sicher reichen. ….
Genug Geld ist also da, sowohl für die Flüchtlinge als auch für Sie und Ihre berechtigten Wünsche an die Politik.

Das ist die typische Sozialismus-Masche der Linken, Grünen und linken SPD (ausgenommen Gerhard Schröder). Mit der Masche hätte man irgendwann ganz sicher gar kein Geld mehr, weder für die Flüchtlinge noch für mich. Der Staat wäre möglicherweise am Ende seiner Leistungskraft. Siehe wirtschaftlicher und politischer Zusammenbruch der DDR und andere kommunistischen Staaten einschießlich Sowjetunion. Man hatte verteilt, verteilt, verteilt und vergaß das Erwirtschaften.

Zitat:
Wobei mit “für die Flüchtlinge” keineswegs gemeint ist, sie mit Sozialhilfe zu versorgen und ansonsten sich selbst zu überlassen, was fast zwangsläufig zu Konfiikten und Gewaltausbrüchen wie im September 2016 in Bautzen10 führt, vor denen Sie sich nicht zu Unrecht fürchten erst recht, wenn wie in diesem Fall Rechtsextremisten die Geflüchteten systematisch provozieren. Nein, das Geld würde auch dafür genügen, eine große nationale Anstrengung für die Integration zu finanzieren, die aus “Fremden” ganz »normale«, sich bildende, arbeitende, Steuern und Sozialabgaben zahlende Mitglieder unserer Gesellschaft macht (auch dazu später mehr). Würde das den Salafisten, die wir so fürchten, nicht den Nachschub abschneiden?

Wenn uns schon die nationale Kraftanstrengung(Merkel) bei der Bewältigung der Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht nicht gelingt, wie soll sie uns bei der Integration gelingen? Je mehr Merkel und Sie behaupten, dass die Integration gelingen kann, desto mehr Flüchtlinge kommen, weil die wanderungsfreudigen “Flüchtlinge” diese Behauptunng von den Schleppern brühwarm weitervermittelt bekommen und als Versprechen und Einladung für eine bessere Leben verstehen. Wenn Merkel sagt: “Wir schaffen das”, zieht sie die Flüchtlinge magisch an, anstatt ihnen vor Ort in den bereits bestehenden oder noch zu schaffenden Flüchtlingslagern Offshore-Lagern) zu helfen.

Zitat:
Sind die Flüchtlinge an allem schuld?

Ganz ähnlich, sehr geehrter AfD-Wahler, ist es nach meiner Überzeugung auch mit dem Thema, das die Erfolge derAfD sicher am meisten begünstigt hat: der Flüchtiingsfrage. Wenn Sie glauben, dass gesellschaftliche Probleme praktisch ausschließlich von den Geflohenen verursacht werden, dann sind Sie bei der AfD vielleicht richtig. Aber dazu kann ich nur sagen: So einfach, wie Frauke Petry, Jörg Meuthen oder Alexander Gauland (und Horst Seehofer) die Wirklichkeit darstellen, ist sie selbstverständlich nicht. Das wissen diese Politiker natürlich, und Sie, sehr geehrter AfD-Wähler, wissen es auch. Und doch sorgt nicht zuletzt die Partei ihrer Wahl dafür, dass die politische Debatte von diesem einen Thema beherrscht wird mit der Folge, dass das Versagen der etablierten Parteien auf anderen Gebieten kaum noch zur Sprache kommt.

Die “Partei meiner Wahl”, nämlich die AfD, sorgt für gar nichts, außer dass sie den Finger auf die Wunde legt, die Merkel mit ihrer unkontrollierten dauerhaften Grenzöffnung gerissen hat. Natürlich sind die Flüchtlinge an gar nichts schuld, wenn sie Merkels Einladung folgen und ihr Angebot für ein besseres Leben gern annehmen. Jeder würde das so machen, wenn ihm ein besseres Leben mit Rundumversorgung: Essen, Trinken, med. Versorgung, Unterkunft, Taschengeld, ohne arbeiten zu müssen, angeboten wird.

Der kanadische Journalist Ezra Levant analysiert das am 03.09.2015 erschienene Video von Angela Merkel, in welchem sie auf die Frage einer Bürgerin antwortet, wie Merkel die Kultur und Gesetze Europas und speziell Deutschlands schützen wird, wenn durch die Flüchtlinge und Migranten ein radikaler Islam nach Europa importiert werden sollte.

Erzwungene Psychotherapie?
Angela Merkel aus kanadischer Sicht


……………………….youtube

Levant kommentiert ein Video

Ich möchte Ihnen ein unglaubliches Video von Angela Merkel zeigen. Sie ist die Bundeskanzlerin von Deutschland. Sie ist es, die sagte, dass es keine Obergrenze für Einwanderung von Muslimen aus dem Mittleren Osten nach Deutschland geben sollte.

Sie startete den aktuellen Massenansturm, indem sie die Aufnahme von 800.000 Migranten forderte.

Keine Bewerbung notwendig, keine Prüfung von Gefahr für die Bürger notwendig.

Und jeder, der es nach Deutschland schafft, bekomme sofort tausende Euros in Sonderbezügen. Und Zugang zu Deutschlands bestehenden Sozialleistungen.

Über 100.000 Migranten – hauptsächlich junge, muslimische Männer – kamen allein im letzten Monat, um Merkels Angebot anzunehmen.

An einem einzigen Tag kamen allein in der Stadt München 10.000 Männer an. Stellen Sie sich das vor!

Und wenn man das auch nur hinterfraqt, wird man „Nazi“ genannt, was in Deutschland die Menschen schnell zum Schweigen bringt.

Lassen Sie mich Ihnen ein Video zeigen. Es ist 4 Minuten lang, aber jede Minute ist absolut erstaunlich! Weiterlesen

Zitat:
Könnte es nicht sein, dass an genau dieser Stelle die AfD und Teile der etablierten Parteien in Wahrheit ein gemeinsames Interesse haben?

In meinem Fall trifft das nicht zu.

Zitat:
Und könnte es nicht sein, dass diejenigen, die sich am lautesten auf »das Volk« berufen, die Flüchtlinge als Sündenböcke brauchen für Probleme und Konflikte, die sie entweder selbst mit verursacht haben oder an denen sie jedenfalls nichts zu ändern gedenken? Letzteres trifft auf die AfD nach meiner Überzeugung zu. Denn hätte sie etwas zu bestimmen, dann würde sie jedenfalls nichts für den vielzitierten »kleinen Mann« tun, das habe ich im vorigen Kapitel beschrieben.

Was den vielzitierten »kleinen Mann« betrifft, möchte ich berichten, dass die AfD genau für diesen kleinen Mann etwas tun würde. In meinem Fall ist der kleine Mann meine von Alterarmut betroffene eigene Frau. Herr Gauland von der AfD gab mir schriftlich (siehe Brief oben), dass er sich für meine “kleine Frau” im Bundestag einsetzen wird und die Fremdrentengesetz-Rente anmahnen wird, die meiner Frau nach der Adenauer-Gesetzgebung zusteht, aber von Merkel verweigert wird.

Zitat:
Aber zurück zu den Ftüchtlingen. Niemand bestreitet, dass der plötzliche Anstieg der Zuwandererzahlen Deutschland vor große Aufgaben gestellt hat. Und niemand bestreitet auch, dass Angela Merkel unter dem Druck einer beachtlichen »Willkommenskultur« in der Gesellschaft und vielleicht sogar aus eigenen, in diesem Fall humanitären Motiven ein einladendes Signal gegeben hat, als sie Anfang September 2015 die deutsche Grenze für die in Budapest gestrandeten Menschen öffnen ließ. Ja, die Bevölkerung in Deutschland wuchs netto um etwas mehr als eine Million Menschen in einem Jahr19, die meisten davon Flüchtlinge. Das ist viel, und es ist auch dann noch viel, wenn Schätzungen stimmen, nach denen 30 bis 35 Prozent dieser Menschen schon gar nicht mehr in Deutschland sind.10 Aber muss man deshalb gleich so tun, als stünde das Ende der Welt, zumindest Europas, direkt bevor?

Gerade weil Merkel die Realität verweigert und nicht sehen will, dass durch Ihr politisches Fehlverhalten in der Flüchtlingsfrage der Rechts- und Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Ende steht, ist sie als Kanzlerin nicht mehr tragbar. Sie sagt: “Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.” Wenn sie das nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 nicht selber sieht, dann “Gute Nacht Deutschland”, kann man nur sagen. Merkel begreift nicht, dass sie als Kanzlerin vom Wähler abgestraft wurde. Es gibt inzwischen innerhalb der Union eine WerteUnion, die sich von Merkel distanziert und ihren Rücktritt fordert:

BUNDESVORSITZENDER DER WERTEUNION FORDERT PERSONELLE KONSEQUENZEN

Der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, findet klare Worte: Frau Dr. Angela Merkel muss als Parteivorsitzende der CDU zurücktreten. Es darf kein “Weiter so” geben!

Zitat:
»Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus«, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD, und weiter: »Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten.«31

Das kann ich voll unterschreiben, da es stimmt.

Zitat:
Das ist eine Mischung aus unbestreitbaren Tatsachen und Angst schürenden Falschdarstellungen, wie sie mir in den Materialien der AfD schon öfter aufgefallen ist.

Das ist keine “Angst schürenden Falschdarstellungen”, sondern Darstellung der Wahrheit: Die Merkel-CDU will als letztes Ziel das deutsche Volk durch Umvolkung(Bettina Kudla, MdB, CDU) beseitigen:

„Resettlement“ und „Relocation“

Umvolkung ist offizielles CDU-Ziel

14. August 2017
Verlogener gehts nicht mehr: Im Wahlprogramm spricht sich die CDU verklausuliert für eine Umvolkung aus („Resettlement“ und „Relocation“) - und auf Wahlplakaten wird, wie hier in Köln, für eine Steuerung der Zuwanderung geworben.
Verlogener gehts nicht mehr: Im Wahlprogramm spricht sich die CDU verklausuliert für eine Umvolkung aus („Resettlement“ und „Relocation“) – und auf Wahlplakaten wird, wie hier in Köln, für eine Steuerung der Zuwanderung geworben. pi-news.net

Zitat:
Es stimmt, dass die Fluchtbewegungen in der Welt dramatische Größenordnungen erreicht und in den vergangenen Jahren noch zugenommen haben. Dass sie allerdings ausgerechnet
»Europa herausfordern«, ist zumindest eine maßlose Übetreibung, denn seit vielen Jahren betrifft die angebliche »Völkerwanderung« andere Weltregionen wesentlich stärker als Europa. Wir haben das nur jahrelang ignoriert und die Flüchtlinge von unseren Grenzen ferngehalten.

Dass die Fluchtbewegungen in der Welt dramatische Größenordnungen erreicht haben und in den kommen Jahren noch zunehmen werden, und zwar gerade in Richtung Europa, ist keine maßlose Übetreibung. sondern ein Warnsignal, dass Europa sich abschotten muss und sich überlegen muss, dass man durch verbesserte Entwicklungshilfe und den Bau von Schutzzonen (Offshore-Lagern) vor Ort den Menschen helfen kann und muss, dass sie nicht mehr flüchten müssen.

Zitat:
Dass Berlin die europäischen Partner so lange mit den Flüchtlingen allein gelassen hat, dürfte übrigens neben einer grundsätzlich asylfeindlichen Einstellung nationaikonservativer Regierungen zu den Gründen gehören, aus denen die meisten EU-Partner jetzt keine Lust verspüren, der deutschen Wende zu folgen und nach einer fairen Quote eine angemessene Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.

Diese Betrachtung ist nicht zutreffend. Das hieße ja, dass Großbritanien, Schweden, Dänemark, Holland, Frankreich, Österreich, die Visegrad-Staaten fleißig Flüchtlinge aufgenommen haben, nur Deutschland nicht. Und dass Deutschland plötzlich zu viele Flüchtlinge hatte, weil Merkelspäter alle Flüchtlinge zu sich eingeladen hat, sich diese Staaten dann weigern, die von Merkel anglockten Flüchtlinge zu übernehmen.

Es ist doch vielmehr so: Orbán über Flüchtlingskrise: „Das Problem ist ein deutsches Problem”, Sulik: Je mehr wir verteilen, desto mehr kommen.” Mit anderen Wortern: Die europäische Verteilung ist keine Lösung des Flüchtlingsproblems. Das Problem muss außerhalb Europas gelöst werden, wird immer mehr zur Meinung der Europäer (auch von Macron). Stichwort: Sicherheitszonen, Offshore-Lager, Sicherung der europäischen Außengrenzen und Zurückschicken in die Sicherheitszonen gemäß meiner Petition.

zu schützen.

Zitat:
Vor allem ist ihr Welt- und Gesellschaftsbild im Kern rassistisch, denn es basiert auf ethnischer Homogenität der Nation und einer möglichst weitgehenden Ausgrenzung fremder Menschen und Kulturen.

Dass das Welt- und Gesellschaftsbild der AfD im Kern rassistisch (oder nazistisch oder rechtsextrem, oder verfassungsfeindlich) sein soll, ist eine falsche Einschätzung. Man kann dieses Welt- und Gesellschaftsbild weder dem AfD-Programm, noch den Reden von AfD-Funktionären entnehmen.

Dem Börn Höcke kann man offensichtlich genauso wenig Rassismus vorwerfen wie dem Thilo Sarrazin. Sarrazin ist heute noch SPD-Mitglied, was nicht möglich wäre, wenn er ein Rassist wäre.

Bei Höcke versuchte man, ihn aus der Partei auszuschließen, was aber genauso scheitern wird, wie es bei Sarrazin gescheitert ist. Zumal das BfV festgestellt hat:

„AfD ist keine rechtsextremistische Partei“
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) (Anm.: z.B. auch Höcke) überwachen zu lassen.
„Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein.“
welt.de

Nach Höckes Rede
Verfassungsschutz will AfD nicht beobachten lassen

Die heftig kritisierte Rede des Thüringer AfD-Sprechers Björn Höcke reicht offenbar nicht, um die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Nach einer ersten Prüfung der Aussagen Höckes werde noch nicht hinreichend deutlich, “dass er die Verfasstheit der Bundesrepublik und ihr demokratisches Fundament angreift”, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, am Freitag dem Tagesspiegel.

Obwohl Vertreter der System-Parteien versuchen, das anders darzustellen:

Oppermann, Schulz, Gabriel wollen AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Die Grünen hingegen fordern, der Verfassungsschutz solle „prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen. Das sind Feinde des Rechtsstaates“, sagte Innenpolitiker Volker Beck.

Es ist schon sehr bezeichnend, wenn Feinde des Rechtsstaates, die mit Öffnen der Staatsgrenze den Rechtsstaat außer Kraft setzten (“Herrschaft des Unrechts” / “Kapitulation des Rechtsstaates” – Seehofer,  “Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat” – Trump, Parteiendiktatur, “Sie haben die Wahl: Sozialstaat oder offene Grenzen” – Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman, ) andere Zeitgenossen als “Feinde des Rechtsstaates” diffamieren, nur weil sie auf Missstände im Staat hinweisen.

FDP-Chef Christian Lindner und der baden-württembergische CDU-Innenminister Strobl wollen die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

“Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung”, sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Es sei daher eine “Selbstverständlichkeit”, die Partei durch den Verfassungsschutz beoachten zu lassen, betont Lindner in der Bild-Zeitung.

Schon am Wochenende hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Verfassungsschutz aufgefordert, “ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei” zu haben. “Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden”, sagte Strobl der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Maas attackiert Rechtspopulisten

“AfD-Programm ist in Teilen verfassungswidrig”
11.09.2017, 16:12 Uhr | rtr, dpa, df

Nicht mit der Verfassung vereinbar seien etwa Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. “Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten”, so der Minister. Das Grundgesetz schreibe jedoch “die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen in den Artikeln 3 und 4 fest”. Dies sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.
t-online.de

Ich erhob Widerspruch

Die Äußerung des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: “Deutschland den Deutschen” reichte nicht aus, ihn vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Denn diese Aussage deckt sich ja indirekt mit dem Amtseid, den ein Bundespräsident, Bundeskanzler oder Minister ablegt:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Wenn ein AfD-Politiker sich zuerst dem Wohle des deutschen Volkes (bei „ethnisch Nichtdeutschen“ würde natürlich der deutsche Pass aureichen) verpflichtet fühlte und erst an zweiter Stelle fremden Menschen und Kulturen (wobei man Europäer nicht unbedingt zu fremden Menschen und Kulturen zu zählen brauchte, da sie ja nicht fremd sind und ungefähr die gleiche abendländische Kultur haben), hat das nichts mit Rassismus und Ausgrenzung fremder Menschen zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue.

Zitat:
Aber die Wählerinnen und Wähler? Unter ihnen befinden sich natürlich auch Menschen mit einem geschlossenen rechten bis rechtsextremen Weltbild. Aber alle sind das sicher nicht. Viele teilen die Ziele der AfD nicht, sondern wollen nur gegen die »Etablierten« protestieren.

Natürlich gehöre ich nicht zu den Menschen mit einem geschlossenen rechten bis rechtsextremen Weltbild. Wenn das der Fall wäre, würde ich die NPD wählen, von der sich übrigens die AfD strikt abgrenzt. Sie nimmt kein NPD-Mitglied in ihren Reihen auf. Das ist in der AfD-Satzung verankert. Das Einzige, was ich an den Zielen der AfD nicht teile, ist die Abschaffung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, da ich ein Betroffenener bin, der als Ingenieur dort gearbeitet hat und von dort seine Pension bezieht. Der AfD würde ich vorschlagen, auf ihre Forderung zu verzichten, da man ja youtube, facebook und twitter hat und man auf die Öffentlich-Rechtlichen gar nicht angewiesen ist. Außerdem ist es für die AfD sinnvoll, bei den Talk-Shows teilzunehmen wegen der größeren Verbreitung.

Zitat:
Ich bin sicher: Dieser Teil der AfD-Wähler ist für demokratische Alternativen zur herrschenden Politik, an der auch ich viel auszusetzen habe, nicht verloren.

Solange Bundeskanzlerin Merkel die unkontrollierte Einwanderung nicht stoppt und Asylanträge weiter im Inland, statt im Ausland bearbeitet, bin ich für ihre CDU verloren. Ich bleibe bei der AfD, weil sie genau das im Programm hat, was auch meiner Petition entspricht:

Petition 63228 – 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

Zitat:
Vielleicht haben Sie ja früher mal die CDU gewählt, vielleicht die SPD oder auch die Linke. Vielleicht hatten Sie das Wählen auch schon aufgegeben, bevor die neue Partei entstand und geben ihr jetzt aus Protest gegen das alte Parteiensystem Ihre Stimme.

Da ich seit 1985 langjähriges CDU-Mitglied und z.Z. im Vorstand eines Ortsverbandes bin, gehöre ich zu denen, die früher immer die CDU gewählt haben. Bis auf die letzte NRW-Landagswahl bzw. Bundestagswahl, wo ich aus Protest zu Merkels Flüchtlingspolitik die AfD gewählt habe.

Zitat:
Es wird dabei natürlich auch um die Fragen gehen, die am häufigsten mit den Erfolgen der AfD verbunden werden: Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht?

Selbstverständlich gehört der politische Islam nicht zu Deutschland, weil er (wie übrigens auch der Kommunismus) nicht zum Grundgesetz passt und niemals die Macht in Deutschland übernehmen darf. Das Problem ist, dass er das will:

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.” “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.” (Erdogan)

Zitat:
Sind Flüchtlinge und Ausländer insgesamt krimineller als die Alteingesessenen?

Die Frage ist irrelevant. Sie stellt sich ganz anders: Muss die deutsche Bevölkerung es hinnehmen, dass sogenannte Flüchtlinge unkontrolliert einreisen, nur weil sie das Wort Asyl an der Grenze rufen und dabei meist keine Papiere dabei haben, und wenn ja nur gefälschte, und ihr wahres Herkunftsland nicht beweisen können, um Terrorakte und andere kriminellen Handlungen zu begehen? Oder kann die deutsche Bevölkerung vom Staat, in dem Fall von Merkel und de Maizière verlangen, dass jeder sogenannte »Flüchtling« vor Überschreiten der Grenze so auf Herz und Nieren (vor allem auch in Bezug auf sein Herkunftsland) geprüft wird, dass Terrorakte und kriminelle Handlungen weitgehend ausgeschlossen sind?

Ich erwarte bei Flüchtlingen bzw. einwandernden Ausländern ein Kriminalitätsrate von Null. Das Argument, dass es auch unter den »Alteingesessenen« Krimminelle gibt, beruhigt mich keineswegs. Ich habe keine Lust, mit meinen Steuergeldern die Polizei aufzustocken, nur damit diese sich mit den Flüchtlingen bzw. einwandernden Ausländern beschäftigen kann, wo sie schon genug zu tun hat, mit den alteingessenen Kriminellen fertig zu werden.

Zitat:
Importieren wir mit den Zuwanderern den islamistischen Terror?

Selbstverständlich ja. Der IS nutzt den Flüchtlingsweg, auch wenn es für ihn noch andere Wege gäbe, z.B. mit dem Flugzeug. Der IS tut das, weil der Flüchtlingsweg ihm als gute Tarnung dient.

Wir importieren den islamistischen Terror aber auch, wenn wir eine unkontrollierte muslimische Masseneinwanderung zulassen und genau wissen, dass wir niemals in der Lage sein werden, diese Masse von oft Ungebildete vernünftig zu integrieren, weil wir keine geeigneten Arbeitsstellen, zu wenig Schulen, Lehrer, Sprachlehrer und Wohnungen haben.

Die enttäuschten Zuwanderer, die sich nicht integrieren lassen, schließen sich den Salafisten an, von denen es reichlich in Deutschland gibt, weil der deutsche Staat ihnen nichts bieten kann, außer zum Ansehen volle Kaufhäuser, die leider zum Ladendiebstahl verleiten, schnell fahrende Autos und Motorräder auf den Straßen, die auch zum Diebstahl verleiten, freizügig gekleidete junge Mädchen ohne Kopftuch und Burka, nur mit Minirock und aufreizendem Dekolleté, im Schwimmbad mit Bikini, die zum Anttatschen verleiten.

Geld haben die enttäuschten Zuwanderer nicht. Sie konnen auch kein Mädchen haben, wenn sie keinen Beruf und kein Geld haben. Eine Ausbildung zu machen, eine Arbeit zu finden, damit sie Geld haben, dauert zu lange. Wahrscheinlich klappt das nie. Der Abbruch der Lehre ist bei Flüchtlingen im Verhältnis zu Einheimischen besonders hoch.

Was bleibt übrig? Die Salafisten! Die erklären dem enttäuschten Zuwanderer, wie er schnell an himmlische Jungfrauen rankommt, seinem Leben einen Sinn geben kann, ohne sich großartig anstrengen zu müssen. Ein einziger Sprengsatzgürtel reicht, um dem Leben einen Sinn zu geben.

Insofern importiert Merkel den islamistischen Terror noch und noch. Wenn der Terror nicht von außen kommt, wird er innerhalb des Staates gezüchtet. Frankreich und Belgen zeigen, wie das funktioniert. Die Terroristen dort waren alles Herangezüchtete. „Wir schaffen das“ auch.

Zitat:
Müssen wir muslimischen Frauen die Verschleierung verbieten, zumindest die Burka?

In Deutschland ja. Die Burka ist der Versuch, innerhalb des Westens sich aus dem Westen zu verabschieden. Da muss die Toleranz enden.“ focus.de

Zitat:
Ich möchte meine Antworten auf diese Fragen allerdings erst gegen Ende dieses Briefes geben, und zwar relativ kurz. Zuvor und ausführlicher möchte ich Ihr Augenmerk auf ein paar andere Aspekte lenken, die mir in der ganzen Hysterie oft zu kurz zu kommen scheinen. Da ist zum einen die Frage, welche Politik Sie eigentlich wählen, wenn Sie der AfD Ihre Stimme geben. Ob nicht am Ende Sie, ich stelle Sie mir als “Normalbürger” vor, der für sein Geid ordentlich arbeiten muss, zu den Leidtragenden gehören würden, setzte sich diese Politik jemals durch.

Wenn ich die  AfD wähle, wähle ich eine Politik, wie sie der Österreicher Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen mit HC Strache (FPÖ) in Österreich praktiziert. Wo sollte ich dabei zu den “Leidtragenden” gehören, wenn des Volkes Wille durchgesetzt wird? Eine Passantin in Wien, die gefragt wurde, was sie von der neuen Regierung hält, brachte es auf den Punkt: “Zuerst Österreich, dann Europa und zum Schluss die Flüchtlinge”. In Deutschland ist es unter Merkel z.Z. leider umgekehrt.

Zitat:
Und was – zum anderen – die Flüchtlingsfrage betrifft: Ich möchte Angela Merkels Satz “Wir schaffen das” auf seine Realitätstauglichkeit überprüfen. Ich möchte fragen, ob sich das offenbar verbreitete Gefühl der Überforderung bei ruhiger und rationaler Betrachtung als angemessen erweist oder nicht. Ob es vielleicht am politischen Umgang mit den Flüchtlingen liege und nicht an den Flüchtlingen selbst, dass viele Menschen sie als Bedrohung empfinden. Und nicht zuletzt: ob das verbreitete Unbehagen an der Lage des Landes nicht in Wahrheit ganz andere Ursachen hat als die Zuwanderung.

Merkel macht den Kardinalfehler, dass sie behauptet, “wir schaffen das”, ohne das deutsche Volk vorher gefragt zu haben, ob es das überhaupt schaffen will. Die slowakische oder polnische Regierung geht darauf ein zu prüfen, ob das Volk ein von der EU festgelegtes Kontingent, das noch nicht einmal besonders hoch ist, “schaffen” will oder nicht.

Das Problem, das im Raum steht, heißt Merkel-Diktatur. Es ist die Merkel-Diktatur, die dem Volk auf die Nerven geht und weswegen es die “Merkel-muss-weg-Partei” AfD gewählt hat.

Zitat:
Ich bin, um es vorweg zu sagen, überzeugt, dass genau das zutrifft. Ich glaube, dass die Verunsicherungen, die sich in Skepsis und Abwehr gegen die »Fremden« entladen, in Wahrheit ganz andere Ursachen haben, als die Zuwanderung. Die Flüchtlinge, oder die Ausländer überhaupt, sind nach meiner Überzeugung nur Projektionsfläche. Sie sind die falsche Adresse für das berechtigte Gefühl, dass der Gesellschaft die Balance verloren geht. Die Angst vieler Menschen, ihren sozialen Halt zu verlieren, hat leider gute Gründe. Aber wer die Geflüchteten dafür verantwortlich macht und deshalb die AfD wählt, lässt die eigentlich Schuldigen ungeschoren davonkommen. Er vergeudet seinen Protest.

Von den Befürwortern der offenen Grenzen wird immer wieder behauptet  bzw. gefragt:

Maas (SPD) in einem Interwiev: “Niemand wurde durch die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen etwas wegnommen.” Dass dem deutschen Steuerzahler etwas von seinen Steuern zweckentfremdet weggnommen wurde, fiel dem qualifizierten Justizminister Maas nicht ein. Bei solchen Politikern muss sich der Bürger verschaukelt vorkommen. Da wundern sich die Elite-Politiker noch, dass SPD-Wähler plötzlich die AfD wählen.

Ska Keller (Grüne) an Meuthen (AfD): “Wurde Ihnen etwas weggenommen, weil Flüchtlinge unbegrenzt gekommen sind?” Die Grüne bekam von Meuthen schlagfertig die richtige Antwort: “Ja, die Sicherheit meiner Kinder auf der Straße und in den Bahnen wurde mir weggenommen.”

Zitat:
Was die etablierte Politik im Kern falsch macht, wird nämlich auch die AfD nicht ändern.

Was die etablierte Politik im Kern falsch macht, ist die offene Grenze. Und genau das würde die AfD ändern, wenn sie in der Regierungsveranwortung stünde. Sie würde die deutsche Grenze einfach schließen. Zumindest solange, bis die EU-Grenze geschlossen ist.

Zitat:
Sie (Anm.: die AfD) treibt vielmehr die etablierten Parteien in eine Richtung, die zu noch mehr sozialer Spaltung und zu noch mehr Enttäuschung führen wird, ob mit Flüchtlingen oder ohne, Sie lockt mit dem Trugbild einer homogenen, von den Konflikten dieser Welt unberührten Gesellschaft hinter dem Schutzwall nationaler Grenzen, die sich nie und nimmer verwirklichen lassen wird.

Die Schließung der Balkanroute wurde durch den Österreicher Sebastian Kurz verwirklicht. Jetzt muss nur noch die Mittelmeerroute geschlossen werden. Der Franzose Macron ist bereit dazu:

Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer

Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht.
zeit.de

Zitat:
Sie (Anm.: die AfD) lügt Ihnen etwas vor von einer kleinen deutschen Welt, aus der man Konflikte buchstäblich “abschieben” kann, statt die Existenz dieser Konflikte in einer komplexer und vielfältiger gewordenen Gesellschaft zu akzeptieren und nach Lösungen zu suchen.

Die AfD lügt keineswegs, wenn sie sagt, dass Merkel die deutschen Grenzen schließen muss, wenn Brüssel es nicht schafft, die EU-Außengrenzen zu schließen.

Zitat:
Vergleicht man das EU-Türkei-Abkommen mit dem Programm der AfD, dann kann man nur sagen: Entgegen vorherrschender Meinung könnten Sie heute Ihre Stimme ebenso gut der deutschen Bundeskanzlerin geben wie der »Alternative für Deutschland«, denn Merkels Deal mit Recep Tayyip Erdogan wirkt im Gegensatz zu ihrer liberalen Rhetorik als wäre er vom Parteiprogramm der AfD inspiriert.

Merkel und Seehofer kann ich meine Stimme nicht geben, da sie mit verdeckten Karten spielen und die Wähler verdummen. Was man an ihrem faulen Kompromis bei ihrem Regel(un)werk der Union zur Migration sieht. Man sollte doch besser das Original AfD wählen, wenn man was erreichen will.

Zitat:
In der
»Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen« (die Türkei grenzt bekanntlich an Syrien) will die AfD »Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten« einrichten, aus denen niemand ohne vorherige Prüfung seines Asytanspruchs nach Europa gelassen wird.27

Den Plan finde ich völlig korrekt. Er enspricht genau meiner Petition.

Zitat:
Sicher gibt es zwischen der schwarz-roten Regierungspolitik und den Forderungen der AfD Unterschiede in der praktischen Ausgestaltung, aber das Prinzip ist das Gleiche: Europa macht seine Grenzen für Flüchtende dicht und überlässt die Probleme anderen, wenn auch gegen ein bisschen Geld, mit dem es sich von der Verantwortung freikauft.

Angela Merkel lässt längst keinen Zweifel mehr daran, dass sie nach diesem Vorbild am liebsten das ganze Flüchtlingsproblem »lösen«, das heißt in Wahrheit nur: von Europa fernhalten möchte. Am 7. September 2016, fast genau ein Jahr nach dem Grenzöffnungsbeschluss, lobte sie sich im Deutschen Bundestag zunächst für den Deal mit der Türkei: »Seitdem wir dieses Abkommen haben, ist so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken.«

Ist das kein Erfolg?

Zitat:
Dass allerdings 2016 im Mittelmeer bis dahin bereits 3.198 Menschen ertrunken waren, mehr als im gleichen Zeitraum 2015 -, war ihr keine Erwähnung wert. Sehr wohl aber die Strategie, auch die besonders tödliche
»zentrale Mittelmeerroute« nach Italien und andere Zugangswege dichtzumachen jedoch ohne legale Fluchtalternativen in nennenswertem Ausmaß zu öffnen: »Deshalb ist das Abkommen mit der Türkei ein Modell für weitere solcher Abkommen, mit Ägypten, mit Libyen, wenn es eines Tages einmal eine vernünftige Regierung haben sollte, mit Tunesien und anderen Ländern, wo immer das notwendig ist.« 29 Als würden flüchtende Menschen nicht immer neue, womöglich noch gefährlichere Wege suchen, wenn man ihnen die vorhandenen versperrt.

Dass man eine Seegrenze schützen kann, sieht man an Australien. Seit man alle Flüchtlinge auf See aufgreift, vor dem Ertrinken rettet und auf die Insel Nauru in einem Flüchtlings-Camp unterbringt, wo die Flüchtlinge Asylantrag oder einen Einwanderungsantrag stellen können, ist kein einziger Flüchtling mehr ertrunken. Außerdem kann man feststellen, dass es keine Alternativrouten gibt, auf die die Flüchtlinge ausweichen und nach Australien kommen können. Wenn der Erdteil Australien es schafft, warum sollte der Erdteil Europa dies nicht haffen. Hat Europa weniger gute Kriegsschiffe?

Zitat:
Ich könnte Sie, sehr geehrter AfD-Wähler, zugespitzt fragen: Warum brauchen Sie noch diese Partei, wenn Sie doch so eine Bundeskanzlerin haben? Es gehört zu den Wundern der politischen Debatte oder zu den besonders geschickten Inszenierungen, dass alle Welt Angela Merkel als Flüchtlingsfreundin und Schleusenöffnerin betrachtet, und zwar ihre Fans wie ihre Gegner. Beiden Seiten fällt offensichtlich weder auf, dass die CDU-Vorsitzende, wie eben beschrieben, längst zum Abschottungskurs zurückgekehrt ist, noch, dass sich ihre Partei in einem offiziellen Beschluss der
»größten Verschärfung des Asylrechts seit zwanzig Jahren« rühmt. 30 Womit sie leider nicht übertreibt: Die immer neuen »Asylpakete«, von der Einschränkung finanzieller Hilfen bis zur Erfindung immer neuer »sicherer Herkunftsländer«, sprechen da eine deutliche Sprache.

Ich brauche noch die AfD, weil die Union unter Führung von Merkel dem Wähler eine Mogelpackung in Form des Regel(un)werks der Union zur Migration untergejubelt hat, d.h. die vom Wähler und von Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlinge (genauer: Null für die nächsten fünf Jahre nach der Rechnung: 1 Mio, die schon da ist, geteilt durch 200.000) wird gebrochen. Übrigens: die sicheren Maghreb-Herkunftsländer wurden nicht “erfunden”, sondern sie sind tatsächlich sicher, bis auf die Tatsache, dass Schwule verfolgt werden, wenn sie erwischt werden.

Wobei man davon ausgehen kann,  dass die wenigsten Flüchtlinge, die sich in der Silvesternacht 2015/16 an Frauen vergriffen haben, schwul waren. Außerdem ist kritisch zu hinterfragen, ob die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, jedem Asylansuchenden Asyl zu gewähren, der behauptet, dass er schwul ist und aus einem Land stammt, wo Schwulsein bestraft wird. Oder ob der Asylantrag abgelehnt werden kann allein auf Grund der Tatsache, dass der Asylansuchende etliche Länder durchquert hat, wo Schwule nicht verfolgt werden und  er den Antrag dort schon hätte stellen können.

Anzustreben ist das Programm der AfD, dass Asylanträge grundsätzlich außerhalb der EU in sogenannten “Offshore-Lagern” (gemäß meiner Petition) zu bearbeiten sind, wobei man Schwulen im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes die Einreise in ein europäisches Land gestatten könnte und nicht im Rahmen einer politischen Verfolgung, da sie ja politisch nicht verfolgt werden, solange sie ihr Schwulsein verheimlichen.

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347. Polnische Mutter: Merkel hat Blut an den Händen

Bei dem islamistischen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt am 19. Dezember vergangenen Jahres waren zwölf Menschen getötet und rund 70 verletzt worden. In einem offenen Brief hatten Angehörige der Opfer Merkel Untätigkeit und politisches Versagen vorgeworfen. Sie beklagten außerdem Bürokratie-Wirrwarr und zeigten sich verbittert, dass Merkel weder persönlich noch schriftlich kondoliert habe.
welt.de

Advent 2017 in Leipzig

von VL1952AK

chupelius-Kolumne

Die vielen schönen Sonntagsreden machen unser Land nicht sicherer

Die deutschen Grenzen sind offen. Das ist ein Sicherheitsproblem
Die deutschen Grenzen sind offen. Das ist ein Sicherheitsproblem    Foto Picture allianc / Roland Mühla

Gunnar Schupelius

21. Dezember 2017 07:09 Aktualisiert 09:49

Unsere Behörden haben nach wie vor keine Kontrolle über die Einwanderung. Das ist ein großes Sicherheitsproblem, kritisiert Gunnar Schupelius.
bz-berlin.de

Kündigt Angela Merkel den Selbstmord Deutschlands an?

22. September 2015 von Gastautor: Anonymous

Die ganze Welt erkennt die Wahrheit, nur das Deutsche Volk läuft lachend in die Kreissäge! Die gegenwärtige Politik von Merkel und ihrer Regierung ist dermaßen abstrus, dass man der deutschen Regierungsriege mittlerweile weltweit eine irreparable psychische Schädigung attestiert. Merkel sorgt mit ihrem Verhalten selbst im einwanderungsfreundlichen Kanada für Kopfschütteln und blankes Entsetzen. In einer Sondersendung spricht man bereits vom „Selbstmord des deutschen Volkes“ und diskutiert den „Abschiedsbrief der Deutschen“, den Merkel durch ihr unverantwortliches Handeln schon „unterschrieben“ hat. Dieses Video ist ein weiterer absoluter Augenöffner. Bitte weiterverbreiten!

Der kanadische Journalist Ezra Levant analysiert das am 03.09.2015 erschienene Video von Angela Merkel, in welchem sie auf die Frage einer Bürgerin antwortet, wie Merkel die Kultur und Gesetze Europas und speziell Deutschlands schützen wird, wenn durch die Flüchtlinge und Migranten ein radikaler Islam nach Europa importiert werden sollte.

Erzwungene Psychotherapie?
Angela Merkel aus kanadischer Sicht


……………………….youtube

Levant kommentiert ein Video

Ich möchte Ihnen ein unglaubliches Video von Angela Merkel zeigen. Sie ist die Bundeskanzlerin von Deutschland. Sie ist es, die sagte, dass es keine Obergrenze für Einwanderung von Muslimen aus dem Mittleren Osten nach Deutschland geben sollte.

Sie startete den aktuellen Massenansturm, indem sie die Aufnahme von 800.000 Migranten forderte.

Keine Bewerbung notwendig, keine Prüfung von Gefahr für die Bürger notwendig.

Und jeder, der es nach Deutschland schafft, bekomme sofort tausende Euros in Sonderbezügen. Und Zugang zu Deutschlands bestehenden Sozialleistungen.

Über 100.000 Migranten – hauptsächlich junge, muslimische Männer – kamen allein im letzten Monat, um Merkels Angebot anzunehmen.

An einem einzigen Tag kamen allein in der Stadt München 10.000 Männer an. Stellen Sie sich das vor!

Und wenn man das auch nur hinterfraqt, wird man „Nazi“ genannt, was in Deutschland die Menschen schnell zum Schweigen bringt.

Lassen Sie mich Ihnen ein Video zeigen. Es ist 4 Minuten lang, aber jede Minute ist absolut erstaunlich!

Es ist eine Frau in Deutschland, die herzig aussieht, tendenziell wie eine progressive Liberale.

Und sie fragt Angela Merkel: „Gefährden Sie nicht unser Land mit ihrer Politik?“ Schauen Sie:

Fragestellerin

“Sie haben vorhin auf die Verantwortung von dieser ganzen Geschichte mit den Flüchtlingen angesprochen. Eine der Verantwortungen ist es ja aber auch, uns hier in Europa zu schützen. Und vor allem mit Flüchtlingen aus Syrien und aus diesen Ländern kommen ja noch mehr Leute mit einem islamischen Hintergrund zu uns. Und ich glaube, was der Herr vorhin angesprochen hat, beinhaltet ja auch eine große Angst hier in Europa zu dieser Islamisierung, die immer mehr stattfindet. Wie wollen Sie Europa in dieser Hinsicht und unsere Kultur schützen?”

Merkel antwortet

“Ich glaube erst einmal, dass der Islamismus und der islamistische Terror leider Erscheinungen sind, die wir ganz stark natürlichin in Libyen haben, in Syrien haben, im Norden des Irak haben, aber zu denen  leider die europäische Union eine Vielzahl von Kämpfern beigetragen hat. Und wir können nicht sagen, das ist ein Phänomen, dass uns nichts angeht sondern das sind zum Teil Menschen, junge Menschen, die in unseren Ländern aufgewachsen sind und wo wir auch unseren Beitrag leisten.”

Ok, Merkel sagt, dass Terrorismus hauptsächlich im Irak, in Syrien und Libyen passiert. Das stimmt sicherlich.

Bisher gibt es in Europa zumindest noch keine Anarchie wie im Mittleren Osten.

Aber es gab einige tödliche Terroranschläge in Euro und einige verhinderte Anschläge.

Von den Madrid U-Bahn-Bombenanschlägen über die Londoner U-Bahn-Bombenanschläge über die Anschlage auf Charlie Hebdo.

Ok, es stimmt, dass die meisten Terroranschläge im Mittleren Osten passieren.

Aber haben Sie danach bemerkt: Sie. beschuldigte Deutschland und beschuldigte Europa.

Weil einige Muslime aus Europa zurück in den Mittleren Osten gehen, um für den IS zu kämpfen.

Sie behauptet tatsachlich, dass Deutschland den Terrorismus des IS verursacht!

Der Grund: Deutschland nahm einige muslimische Terroristen auf, die dann in den Mittleren Osten zurückkehrten. Sie macht Europa für den IS verantwortlich. Hier kommt mehr:

Merkel
“Zweitens: Angst war noch nie einer guter Ratgeber. Das ist im persönlichen Leben so nicht, das ist auch im gesellschaftlichen Leben nicht. Kulturen und Gesellschaften die von Angst geprägt sind, werden mit Sicherheit die Zukunft nicht meistern.”

Schauen Sie, die Frau im Publikum hat einfach Angst vor Terrorismus, wie wir ihn kennen.

Sie hat Angst, dass unter den hunderttausenden ungeprüften muslimischen Männern weitere Terroristen sind.

Und alles, was Merkel in 15 Sekunden zu sagen hat ist: „Angst ist kein guter Ratgeber. Hören Sie nicht auf die Angst“.

Das ist alles?! 15 Sekunden „einfach keine Angst haben“ – Cliche? Keine echte Antwort auf echte Gefahren?

„Hört nicht auf die Angst“? – Wie wäre es denn, auf  Warnungen des IS zu hören, die sagten, sie würden sich unter den Migranten einschmuggeln?

Wie wäre es, auf Beweise zu hören? Wie wäre es damit, auf reale muslimische Terrorpläne zu hören, die jede Woche in Europa entlarvt werden? lgnorieren?! Mehr von Angela Merkel:

Merkel
“Und Drittens: Wir haben diese Debatte natürlich auch, dass wir sehr viel Muslime in Deutschland haben, wir haben die Debatte darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört, wenn man vier Millionen Muslime hat, finde ich, braucht man nicht darüber zu streiten, ob jetzt die Muslime zu Deutschland gehören und der Islam nicht, oder ob der Islam auch zu Deutschland gehört. Aber da gibt es auch diese Sorgen und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir haben doch alle Chancen und Freiheiten uns zu unserer Religion, sofern wir sie ausüben und an sie glauben, zu bekennen.”

Jetzt schlägt sie also vor, dass der Islam zu Deutschland „gehört“. Und Deutschland gehört jetzt also auch zum Islam?!

Sie sagt: „Es sind ohnehin schon 4 Millionen Muslime in Deutschland“. Was soll man da also noch machen, richtig?! Hier mehr:

Merkel
“Und wenn ich was vermisse , dann ist das nicht, dass ich irgend jemand vorwerfe, dass er sich zu seinem muslimischen Glauben bekennt, sondern dann haben wir doch auch den Mut zu sagen, dass wir Christen sind, haben wir doch den Mut zu sagen, dass wir da in einen Dialog eintreten. Da haben dann aber auch bitte schön die Tradition, mal wieder in den Gottesdienst zu gehen oder bisschen bibelfest zu sein. Und vielleicht auch mal ein Bild in der Kirche erklären zu können. Und wenn Sie mal Aufsätze in Deutschland schreiben lassen, was Pfingsten bedeutet, da würde ich mal sagen, da ist es mit der Kenntnis über das christliche Abendland nicht so weit her. Und sich anschließend zu beklagen, dass Muslime sich im Koran besser auskennen, das finde ich irgendwie komisch. Und vielleicht kann uns diese Debatte auch mal wieder dazu führen, dass wir uns mit unseren eigenen Wurzeln befassen und ein bisschen mehr Kenntnisse darüber habe.”

Was?! Die Dame im Publikum hat Angst vor der Islamisierung Deutschlands. Ich persönlich weiß, was das heißt. Es bedeutet Sorge wegen Terrorismus und Gewalt.

Aber es heißt auch, Sorgen wegen der Scharia (islamisches Gesetz) zu haben. Sorgen wegen eines Zwangs für Frauen, Hidschabs, Nicabs oder Burkas zu tragen.

Es ist die Sorge von fehlender Trennung zwischen Moschee und Staat. Und Merkel sagt, die Lösung ist auf die Frage, die hier gestellt wurde, dass diese Dame mehr zur Kirche geht?!

Sich Bilder anzuschauen, das war Merkels Rat. Wir wissen nicht mal, ob die Frau überhaupt Christin ist!

Sie sagt, sie hat Angst vor massenhafter, ungeprüfter Immigration von jungen muslimischen Männern. Und Merkels Rat ist: „Gehen Sie in die Kirche“?!

Das ist kein Wettbewerb theologischer Abstraktionen. Es geht um die Natur des deutschen Staates!

Es geht um das öffentliche Leben, die Gesetze, die Kultur. Es geht nicht um irgendein Buch, das jemand privat im Gotteshaus liest.

„Sie haben Sorge wegen 100.000 muslimischen Mähnern?“„Gehen Sie in eine Kirche, lesen Sie ein  Buch, schauen Sie ein Bild an“ – Was?! – Hier ist mehr:

Merkel
“Insofern finde ich diese Debatte sehr defensiv. Gegen terrorristische Gefahren muss man sich wappnen und ansonsten ist die europäische Geschichte so reich an so dramatische, gruseligen Auseinandersetzungen, dass wir sehr vorsichtig sein sollten, uns sofort zu beklagen, wenn woanders was Schlimmes passiert. Wir müssen dagegen angehen, wir müssen versuchen, das zu bekämpfen. Aber haben überhaupt keinen Grund auch zu größerem Hochmut, muss ich sagen, dass sage ich jetzt als deutsche Bundeskanzlerin.”

Gut, da haben wir’s. Merkel brauchte 3 Minuten, aber jetzt ist es heraus. Für sie geht es nicht um die realen Fakten.

Es geht nicht um die hunderttausende muslimischen Männer, die sie ins Land lässt. Es ist vielmehr eine Art nationale Psychotherapie für sie. Als deutsche Bundeskanzlerin sagt sie: „Sicher, Dschihadisten sind böse. Aber was dürfen wir Deutschen uns ein Urteil erlauben?“

Vergesst nicht, wie böse wir in der Vergangenheit waren. Nicht nur früher, auch in naher Vergangenheit. Seid also nicht „abgehoben und arrogant“, sagt sie.

Also: Deutschlands Kultur eines liberalen Sekularismus (Trennung von Religion und Staat) zu behalten, wäre abgehoben und arrogant, sagt sie.

Sich gegen ungeprüfte Migranten zu wehren, sei abgehoben und arrogant, sagt sie, denn „hey, Deutschland tat Juden und anderen auch Böses an“. „Also haltet die Klappe, wenn muslimische Extremisten uns Schlimmes antun wollen“.

Das ist keine echte Politik. Das ist eine Privattherapie, meint der kanadische Journalist Ezra Levant.

Ich möchte dabei anmerken, dass Merkel keine Kinder hat.

Auch der letzte Deutsche Kanzler hatte keine Kinder. Beide haben keine persönliche Zukunft. Vielleicht war das eine persönliche Entscheidung, keine Ahnung.

Aber die letzten zwei deutschen Oberhäupter hatten – warum auch immer – keine

privaten Verpflichtungen für die Zukunft.

Ein Amateur-Psychologe könnte meinen, sie haben entschieden, sich selbst zu beenden, als eine Art ethnische Strafe.

Die ultimative Abscheu vor sich selbst? – „Selbsthass“ ist ein spezielles deutsches Wort für die Abscheu vor sich selbst.

Sie hassen sich selbst für das, was sie selbst oder ihre Eltern oder ihre Großeltern taten.

Sie hassen das Deutschland von heute wegen des Deutschlands der 1930er und 1940er Jahre.

Sie wollen also keine persönliche Zukunft in Deutschland. Und jeder, der das möchte, ist offensichtlich „abgehoben und arrogant und hat die deutschen Verbrechen vergessen“.

Und „sicher sind einige dieser muslimischen Terroristen böse, aber nicht schlimmer, als Deutschland war”, sagt sie.

Außerdem sei Deutschland teilweise für den IS verantwortlich. Und „warum gehen Sie nicht in eine Kirche und schauen ein Bild an“? – Das ist wahnsinnig.

Nun, sie sieht in dem Video auch sehr, müde aus, aber ich glaube nicht, sie war betrunken oder wahnnaft.

Uns ist nicht bekannt, dass sie diese Kommentare später zurückgenommen hat. Soweit wir wissen. Ist das Angela Merkels Weltbild.

Deutschland gehöre nicht den Deutschen. Deutschland solle „entdeutscht“ werden. Deutsche verdienen Deutschland hicht.

Jeder Fremde, der aus einem Zug steigt, „verdient aber Deutschland“. „Klappe zu, wenn du widersprichst! Weißt du nicht: Deutschland ist schuldig- schuldig.’schuldig?!“

Ich widerspreche! Und ich bin ein Jude! Der Hass auf die Nazis wurde mir seit meiner Kindheit beigebracht.

Aber ich weiß, dass das heutige. Deutschland nicht „Nazi“ ist. Sie sind liberal. Die Enkel der Nazis sind nicht „schuldig durch ihre Geburt“.

Und selbst wenn sie es wären, wäre dafür nicht die Lösung, 1 Million muslimischer Männer ins Land zulassen.

Muslimische Männer, zwischen denen sich die heutigen „Nazis“ des radikalen lslams verstecken.

Angela Merkel las gerade Deutschlands offiziellen Abschiedbrief (Selbstmord) vor.

Und der Fakt, dass dieses Video so wenig im Gespräch ist, zeigt mir, dass die meisten Medien – offen gesagt – ihr zustimmen.
Für therebel-media sprach: Ezra Levant

focus.de

Ko.: Warum Neuwahlen ohne Merkel?

Na weil man dem deutschen Volk nicht eine Kanzlerin zumuten kann, an deren Händen Blut klebt. Und weil man Europa und dem polnischen Volk nicht zumuten kann, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen, bei denen man niemals sicher sein kann, dass sie keine Terroranschläge verüben.

Aber dass genau das passieren kann, will Merkel.  Da sie die polnische Regierung über die EU zwingen will, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen, will sie, das auch auf polnischen christlichen Weihnachtsmärkten möglicherweise Menschen totgefahren werden bzw. polnische LKW-Fahrer erschossen werden.

Aus gutem Grund war Polen nicht bereit, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen. Man nahm eine zeitlang nur christliche Flüchtlinge auf. Das war aber sinnlos, da diese wegen der besseren Sozialleistungen in Deutschland nach kurzer Zeit Polen wieder verließen und nach Deutschland weiterwanderten. Ein Problem, das Merkel auch noch nicht begriffen hat. Will sie die polnische Regierung zwingen, die Flüchtlinge einzumauern, wie die DDR es mit ihrem Volk tat? Damit keiner mehr nach Deutschland kommen kann? Warum schraubt Merkel das hohe deutsche Sozialleistungsniveau nicht einfach auf polnisches Niveau runter (was die CSU vernünftigerweise tun will)? Will sie die Flüchtlinge der ganzen Welt anlocken, nach Deutschland zu kommen? Es scheint so zu sein. “In den arabischen Tageszeitungen aus den Jahren von 2013, 2014 und 2015 war fast täglich irgendwo zu lesen, dass Deutschland 1,5 Millionen Migranten benötige, um sein Defizit an Arbeitskräften auszugleichen.” IMAD KARIM

Polen konnte natürlich davon ausgehen, dass Christen niemals auf die Idee kommen würden, auf christlichen Weihnachtsmärkten christliche und andere “ungläubige” Menschen umzubringen.

Der Pole Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) stellte fest, dass Merkels Flüchtlingpolitik: “erst einladen und dann auf andere verteilen wollen” grandios gescheitert ist aus zwei Gründen:

1. Muslime lassen sich nur schwer bis gar nicht in Europa integrieren, weswegen immer mehr europäische Länder sich weigern, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen. Nicht nur die Visegrad-Staaten, sondern auch England, Norwegen, Schweden, Dänemark, Holland, Frankreich, Österreich.

2. Je mehr man Flüchtlinge in Europa verteilt, desto mehr kommen. Je mehr die Holländer bei geöffneten Deichen das Wasser übers Land verteilen, desto mehr Wasser kommt (Bild von Sarrazin). Sarrazin sagt, dass ca. 80% der Weltbevölkerung mit Hilfe des Deutschen Asylrechts und einem findigen Anwalt wohl einen Asylantenstatus bei uns erwirken könnten. D.h. 7,6 Milliarden mal 0,8 gleich rund 6 Miliarden kommen auf 80 Millionen Einheimische, oder 75 auf einen Einheimischen. Merkel behauptet nach wie vor: “Das deutsche Asylrecht kennt keine Obergrenze.”

Merkel kritisiert Tusk, weil er die Visigrad-Staaten bei der Ablehnung von Flüchtlingen beisteht:

zeit.de

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend über die Flüchtlingspolitik. Tusk als Gipfelorganisator hatte verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge in seinem Einladungsschreiben als „höchst spaltend“ und „unwirksam“ bezeichnet.

„Diese Spaltung ist begleitet von Emotionen, die es schwer machen, auch nur eine gemeinsame Sprache oder rationale Argumente für diese Debatte zu finden“, sagte Tusk. „Deshalb sollten wir noch intensiver und wirksamer an einer gemeinsamen Haltung arbeiten.“

Zuvor hatte Tusk das von der EU beschlossene Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen kritisiert. Er stellte sich damit an die Seite osteuropäischer Staaten wie Polen, Ungarn und die Slowakei. welt.de

Dr. Nicolaus Fest

Sprecher der AfD, erklärt, warum Neuwahlen nötig sind und warum die CDU noch mehr als bisher:

Stimmen an die AfD (oder FDP?) verlieren wird, wenn Merkel wieder für das Kanzleramt kandidieren sollte:

youtube

Ko.: Merkel macht u.a. den Fehler, dass sie den Islam für eine ungefährlich Religion hält, die von unserer Verfassung sogar noch geschützt werden muss, und angeblich nichts mit dem islamistischen Terror zu tun hat. Sie begreift nicht, dass der Islam (mit Scharia und himmlischen Jungfrauen) immer auch  politisch ist („Wenn der Islam nicht politisch ist, ist er nichts.“ (Ayatollah Chomeini).

Darum weigern sich Merkel und der rot-rot-grüne Berliner Senat, beim Denkmal auf dem Breitscheidplatz von Opfern des Islams zu sprechen:

Gedenkstätte Breitscheidplatz:
Kein Hinweis auf den islamischen Täter!

obwohl es sich doch um Opfer des politischen Islams handelt:

Der schäbige Umgang mit den Opfern des islamistischen Terrorismus

vera-lengsfeld.de

Versagen auf der ganzen Linie

Am Dienstag wurde der erste Jahrestag des islamisch motivierten Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz, bei dem 12 Menschen ermordet und viele weitere zum Teil schwer verletzt wurden, mit mehreren Trauerfeiern und der Einweihung eines Mahnmals begangen.

Die Ereignisse um diesen Massenmord bilden eine nicht enden wollende Kette des Versagens der politisch Verantwortlichen, an der Spitze die Kanzlerin Merkel. An jedem einzelnen Punkt gab es genug Grund sich zu empören, aber die Empörung, manchmal auch gern als Aufschrei bezeichnet, blieb so lange aus, bis fast ein Jahr nach dem Anschlag die Opferfamilien ihren erschütternd anklagenden Offenen Brief an Merkel verfassten.

Diejenigen, die sich gern als Eliten bezeichnen lassen, haben hier aber nicht nur in ihren amtlichen Funktionen versagt, sondern in geradezu schändlicher Weise auch als Menschen.

Insbesondere Merkels inzwischen ausführlich dokumentiertes Fehlverhalten [1] war wie ein zweiter Anschlag, ein Anschlag gespeist aus Kälte, Ignoranz, fehlender Menschlichkeit, fehlendem Mitgefühl, fehlendem Anstand.

Die These von der Humanität als Motiv für Merkels illegale Grenzöffnung und die damit verbundene Flüchtlingsflut sollte deshalb wegen fehlender Plausibilität aufgegeben werden.

Ko.: Merkel macht den selben Fehler wie die Linkspartei, wenn diese leugnet, dass der Kommunismus  100 Mio Opfer auf dem Gewissen hat. Die Linken behaupten: das war nicht der Kommunismus, sondern der Stalinismus. Dabei ist es in Wirklichkeit so:

Werner Schulz - DDR-Bürgerrechtler - Bündnis90/Die Grünen
Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht.
Die Linke und der Kommunismus – Maybrit Illner [2/5]

Ko.: Offensichtlich schändeten linke Gruppen das Denkmal  “Den Opfern kommunistischer Gewalt”, nachdem die Linksfraktion im Stadtrat das Denkmal sowie dessen Standort scharf kritisiert hatte. Die Linken wollen es nicht wahrhaben, was Mejstřík/Gauck auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag sagten: “Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”.

Ko.: Der Nationalsozialismus kennt den Rassenwahn, der Sozialismus/Kommunismus (z.B. DDR) den Klassenwahn (unter dem ich selber litt). Beide Ideologien sind verbrecherisch, verfassungsfeindlich und müssen vom Bundesamt für Verfassungsschutz darum ständig beobachtet werden.

Das Gleiche gilt für die Ideologie des politischen Islams. Der Islam muss beobachtet werden, es muss vor ihm gewarnt werden (z.B. mit Mahnmalen), er muss kontrolliert und “kleingehalten” werden (so wie Dohnanyi die Linken beobachten und kleinhalten will) , indem man die Masseneinwanderung von Muslimen kontrolliert, in Grenzen hält (“kleinhält”), Minarette, Salafisten-Moscheen (“Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.” (Erdogan), Muezzinrufe, Vollverschleierung, Scharia, Predigten in arabisch  usw. möglicherweise verbietet, die Wahl von Glaser (AfD) zum Bundestagsvizepräsidenten nicht blockiert, sondern ihn als Verteidiger des Grundgesetzes, der Demokratie und des Rechtsstaates unterstützt, d.h. wählt.

An Stephan Hebel

Warum ein CDU-Wähler bzw. langjähriges CDU-Mitglied dieMerkel-muss-weg-Partei (AfD) wählen muss bzw. kann

wenn er Merkel weghaben will. Eventuell kann er auch noch die FDP wählen, wenn sich diese Partei das gleiche Thema auf die  Fahnen schreiben würde:

FDP-Parteichef Lindner schließt Regierungsbeteiligung unter Merkel aus

Datum: 4.12.2017 09:01 Uhr

Berlin Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten. „Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten. Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden“, sagte Lindner im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).
Handelsblatt

Nach gescheiterten Jamaika-Gesprächen hält FDP-Parteichef Lindner eine Neuauflage für möglich – allerdings nur im Falle eines personellen Wechsels bei der CDU. Unter Merkel will die FDP nicht in eine Koalition eintreten.

Christian Lindner

Christian Lindner

Der Bundesvorsitzende der FDP war nach dem Scheitern der Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition heftig kritisiert worden. (Foto: dpa)

Ko.: Man könnte als enttäuschtes CDU-Mitglied eventuelle auch die FDP wählen, wenn Lindner das Programm der AfD in der Flüchtlingspolitik 1 : 1 übernehmen würde:

stern.de: Die “wortwörtlich grenzenlose Aufnahmebereitschaft von CDU, SPD und Grünen” in der Flüchtlingsfrage habe er (wie auch die AfD) “als unverantwortlich” empfunden.

Antwort auf Hebel-Brandbrief

Sehr geehrter Herr Hebel,

ich bin nicht Ihrer Meinung, dass ich einen Fehler mache, wenn ich als langjähriges CDU-Mitglied im Ortsverband mit der AfD sympathisiere und sie wähle. Schließlich übernimmt die AfD alle Positionen der Unionsparteien CDU/CSU, weswegen ich in die CDU eingetreten bin und Kohl und Merkel bisher gewählt habe. Bis auf die letzte NRW-Landtags- bzw. Bundestagswahl, wo ich aus Protest die AfD gewählt habe, weil die Merkel-CDU ihren konservativen Adenauer-Kurs verlassen hat.

“Man muss das Gestern kennen, man muss auch an das Gestern denken, wenn man das Morgen wirklich gut und dauerhaft gestalten will.” (Konrad Adenauer) war das Motto der CDU-Veranstaltung und der Grund, warum man mich als Zeitzeugen eingeladen hat und zu Wort kommen ließ. Paul Ziemiak überreichte mir ein Faltblatt der JU:

“Freiheit statt Sozialismus” war die wichtigste Parole der CDU bei der Bundestagswahl 1976. Die CSU verwendete den Slogan “Freiheit oder Sozialismus”.
“Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands! Wir stehen vor der Wahl zwischen (kommunistischer) Sklaverei   und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!” Konrad Adenauer


225. feedback – Senioren Union CDU – JU Junge Union NRW – Gedenkveranstaltung zum Tag des Mauerbaus

321. Rentenbetrug durch die Bundesregierung
323. CDU sollte das Flüchtlingswahlprogramm der AfD 1:1 übernehmen
328. CDU unwählbar für Stasi-Opfer
342. Merkel ignoriert Wählerauftrag

und Weiteres

CDU abgewandelt: “Freiheit statt Islamisierung”

CSU abgewandelt: “Freiheit oder Islamisierung”

Konrad Adenauer abgewandelt: “Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands! Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei (Islamisierung) und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!

Laschet (CDU) fordert leider: “Sklaverei (Islamisierung) statt Freiheit” (Konrad Adenauer abgewandelt):

Laschet fordert Union zum Einlenken beim Familiennachzug auf

Stand: 27.12.2017 | Lesedauer: 3 Minuten

NRW-Ministerpräsident Laschet bekommt gemischte Reaktionen für seinen Vorstoß zur Härtefallklausel beim Familiennachzug.

  • Während die SPD den Vorstoß grundsätzlich begrüßt, lehnt ihn die CSU strikt ab
  • Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt verwies auf den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU.

welt.de


Necla Kelek (2010)

Necla Kelek[ˈnɛdʒla ˈkɛlɛk] (* 31. Dezember 1957 in Istanbul, Türkei) ist eine deutsche Soziologin und Publizistin tscherkessischer Abstammung. Sie gilt als profilierte Islamkritikerin, versteht sich als Frauenrechtlerin und hat verschiedene deutsche Behörden über islamische Sitten und Bräuche beraten.
wikipedia

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346. Ohne Neuwahlen geht nichts

Drohung an die Christdemokraten

“Ohne die SPD geht nichts”

17.12.2017, 06:46 Uhr | Torsten Holtz, dpa

Stephan Weil kritisiert CDU deutlich. Stephan Weil: Der niedersächsische Ministerpräsident ermahnt die CDU, den Sozialdemokraten in wichtigen Punkten entgegenzukommen. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld) Stephan Weil: Der niedersächsische Ministerpräsident ermahnt die CDU, den Sozialdemokraten in wichtigen Punkten entgegenzukommen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Gerade haben erste Gespräche zwischen CDU und SPD begonnen, nun fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mehr Respekt für die Sozialdemokraten. Die CSU kritisiert Weil besonders deutlich.
t-online.de

K.: Da für die CSU eine Schleifung der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, d.h. ein Familiennachzug für subsidiär Geschützte nicht geht:

Seehofer lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab

Der Streit um den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte droht die Gespräche von Union und SPD zu belasten. Der CSU-Chef will an diesem Punkt nicht nachgeben.

5. Dezember 2017, 3:02 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ces

Flüchtlingsfamilie an der deutsch-österreischischen Grenze (Archiv) © Michael Dalder

Noch vor Beginn möglicher Sondierungsgespräche mit der SPD hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine rote Linie gezogen: Nicht anschließen könne er sich dem Plan der SPD, Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ab dem Frühjahr den Familiennachzug zu gestatten. “Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre”, sagte er der Bild-Zeitung. 

und für die SPD die Obergrenze und der Stopp des Familiennachzuges offensichtlich nicht geht:

SPD bekräftigt Recht auf Familiennachzug

Die SPD pocht auf das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge und legale Zuwanderungsmöglichkeiten.
Parteitag: Parteichef Martin Schulz, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und weitere Mitglieder der SPD auf dem Parteitag in Berlin

Parteichef Martin Schulz, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und weitere Mitglieder der SPD auf dem Parteitag in Berlin © Fabrizio Bensch/Reuters

Die SPD hat auf ihrem Parteitag das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge und Möglichkeiten legaler Zuwanderung auch für Arbeitsmigranten gefordert. “Wir stehen für einen humanen Flüchtlingsschutz und eine Politik, die Zuwanderung vernünftig steuert”, heißt es in einem Beschluss. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich bereits ablehnend zu den SPD-Plänen geäußert, die schon vor dem Parteitag bekannt geworden waren.

“Niemand bei uns wird infrage stellen, dass wir den Familiennachzug machen wollen”, sagte Außenminister Sigmar Gabriel. Die SPD will sich der Forderung der Union nicht anschließen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin auszusetzen. Für Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben “brauchen wir legale Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland und Europa”, sagte der Außenminister außerdem zum Thema Arbeitsmigration. (Anm. von K.: Um das Leben von Ausländern zu verbessern, brauchen wir legale Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland und Europa eben gerade nicht. Denn: “Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben” (Viktor Orbán) Orbán kündigte einen eigenen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise an. Dazu gehöre, dass wir die Nachbarstaaten Syriens mit massiven Finanzhilfen unterstützen“. Konkret nannte er die Türkei, Libanon und Jordanien. Die Hilfen für Syrien bezifferte er auf rund drei Milliarden Euro: „Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent.“)

bleibt Merkel nichts anderes übrig, als zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Der deutsche Wähler weiß, was er zu tun hat (und er wird es gern tun):

Wenn der Wähler die Obergrenze und den Stopp des Familiennachzuges will, wählt er CDU/CSU (natürlich ohne Merkel, vielleicht mit Spahn oder Söder als Kanzlerkandidat?), FDP (Lindner könnte auch als Kanzlerkandidat fungieren, jung genug und voller Tatendrang ist er ja) oder AFD (wenn der Wähler sich bei Union und FDP noch nicht so sicher ist, dass sie die richtige (rechtsstaatliche, dem deutschen Volk dienende) Politik durchsetzen. Das muss letztenendes der Wahlkampf entscheiden, der unbedingt geführt werden muss).

Wenn der Wähler keine Obergrenze und keinen Stopp des Familiennachzuges (also keinen Schutz vor Terror,  vor Ausländerkriminalität und vor Ausplünderung der deutschen Sozialsysteme) will, wählt er SPD, Grüne oder Linke.

So einfach ist das. Das sollte auch Bundespräsident Steinmeier einsehen und für Neuwahlen als beste Lösung plädieren.

Deutschland ist kein sicheres Land mehr. Merkels Politik sei Dank.

Sehr geehrter Herr K.,

Weihnachten naht, und Deutschland ist alles andere als sicher. Auf eine parlamentarische Anfrage hatte die Bundesregierung zugegeben, dass die Generalbundesanwaltschaft bis zum 24. November 2017 insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten eingeleitet hat »Über 1000 Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdacht«.

In Berlin haben Palästinenser und Türken bei Protesten anti-israelische Parolen gebrüllt und israelische Fahnen zerrissen »Radikale Muslime skandieren antisemitische Parolen auf Berlins Straßen«.

Die Berliner Polizei hat in einer Tiefgarage im Bezirk Charlotten-burg rund 200 Schuss scharfe Munition sichergestellt. Die Tiefgarage befindet sich unter einer Moschee, wenige Schritte vom Weihnachtsmarkt entfernt »200 Schuss scharfer Munition in Tiefgarage unter Moschee in Berlin gefunden«.

Die Bundesregierung reagiert phlegmatisch. Die Innenminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Leipzig einstimmig darauf verständigt, den Abschiebestopp aus Syrien stammender Schutzsuchender in Deutschland bis Ende 2018 zu verlängern »Innenminister verlängern bis Ende 2018 Abschiebestopp für Syrer«. Anm.: Obwohl Assad Flugverbotszonen und Amnestie für Rückkehrer versprochen hat:

DERWESTEN
Assad lobte in dem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview den von seinem Verbündeten Russland vermittelten Vorschlag, Schutzzonen in Syrien einzurichten.

Eine EU-finanzierte Projektgruppe hat nun neue Leitlinien verfasst, wie Journalisten über die Migration berichten sollen »EU-finanziertes Projekt erklärt Journalisten, wie sie über die Migrationskrise berichten sollen«. Die »Freie Welt« setzte sich ihre eigenen Maßstäbe: Wir wollen auf die Folgen der Krise aufmerksam machen, die von den Mainstream-Medien vertuscht und verharmlost werden.

youtube

K.: Kontrollverlust durch unkontrollierte Grenzen:

Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de

K.: Der Merkel-Regierung ist es bis heute nicht gelungen, den Korken wieder auf die Flasche zu bekommen. Man kann von Trump halten was man will. Aber in einem Punkt hat er Recht: Obergrenze Null für Einreisende aus sogenannten Failed states. Syrien gehört dazu.

Advent 2017 in Leipzig

von VL1952AK


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