346. Ohne Neuwahlen geht nichts

Drohung an die Christdemokraten

“Ohne die SPD geht nichts”

17.12.2017, 06:46 Uhr | Torsten Holtz, dpa

Stephan Weil kritisiert CDU deutlich. Stephan Weil: Der niedersächsische Ministerpräsident ermahnt die CDU, den Sozialdemokraten in wichtigen Punkten entgegenzukommen. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld) Stephan Weil: Der niedersächsische Ministerpräsident ermahnt die CDU, den Sozialdemokraten in wichtigen Punkten entgegenzukommen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Gerade haben erste Gespräche zwischen CDU und SPD begonnen, nun fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mehr Respekt für die Sozialdemokraten. Die CSU kritisiert Weil besonders deutlich.
t-online.de

K.: Da für die CSU eine Schleifung der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, d.h. ein Familiennachzug für subsidiär Geschützte nicht geht:

Seehofer lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab

Der Streit um den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte droht die Gespräche von Union und SPD zu belasten. Der CSU-Chef will an diesem Punkt nicht nachgeben.

5. Dezember 2017, 3:02 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ces

Flüchtlingsfamilie an der deutsch-österreischischen Grenze (Archiv) © Michael Dalder

Noch vor Beginn möglicher Sondierungsgespräche mit der SPD hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine rote Linie gezogen: Nicht anschließen könne er sich dem Plan der SPD, Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ab dem Frühjahr den Familiennachzug zu gestatten. “Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre”, sagte er der Bild-Zeitung. 

und für die SPD die Obergrenze und der Stopp des Familiennachzuges offensichtlich nicht geht:

SPD bekräftigt Recht auf Familiennachzug

Die SPD pocht auf das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge und legale Zuwanderungsmöglichkeiten.
Parteitag: Parteichef Martin Schulz, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und weitere Mitglieder der SPD auf dem Parteitag in Berlin

Parteichef Martin Schulz, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und weitere Mitglieder der SPD auf dem Parteitag in Berlin © Fabrizio Bensch/Reuters

Die SPD hat auf ihrem Parteitag das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge und Möglichkeiten legaler Zuwanderung auch für Arbeitsmigranten gefordert. “Wir stehen für einen humanen Flüchtlingsschutz und eine Politik, die Zuwanderung vernünftig steuert”, heißt es in einem Beschluss. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich bereits ablehnend zu den SPD-Plänen geäußert, die schon vor dem Parteitag bekannt geworden waren.

“Niemand bei uns wird infrage stellen, dass wir den Familiennachzug machen wollen”, sagte Außenminister Sigmar Gabriel. Die SPD will sich der Forderung der Union nicht anschließen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin auszusetzen. Für Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben “brauchen wir legale Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland und Europa”, sagte der Außenminister außerdem zum Thema Arbeitsmigration. (Anm. von K.: Um das Leben von Ausländern zu verbessern, brauchen wir legale Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland und Europa eben gerade nicht. Denn: “Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben” (Viktor Orbán) Orbán kündigte einen eigenen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise an. Dazu gehöre, dass wir die Nachbarstaaten Syriens mit massiven Finanzhilfen unterstützen“. Konkret nannte er die Türkei, Libanon und Jordanien. Die Hilfen für Syrien bezifferte er auf rund drei Milliarden Euro: „Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent.“)

bleibt Merkel nichts anderes übrig, als zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Der deutsche Wähler weiß, was er zu tun hat (und er wird es gern tun):

Wenn der Wähler die Obergrenze und den Stopp des Familiennachzuges will, wählt er CDU/CSU (natürlich ohne Merkel, vielleicht mit Spahn oder Söder als Kanzlerkandidat?), FDP (Lindner könnte auch als Kanzlerkandidat fungieren, jung genug und voller Tatendrang ist er ja) oder AFD (wenn der Wähler sich bei Union und FDP noch nicht so sicher ist, dass sie die richtige (rechtsstaatliche, dem deutschen Volk dienende) Politik durchsetzen. Das muss letztenendes der Wahlkampf entscheiden, der unbedingt geführt werden muss).

Wenn der Wähler keine Obergrenze und keinen Stopp des Familiennachzuges (also keinen Schutz vor Terror,  vor Ausländerkriminalität und vor Ausplünderung der deutschen Sozialsysteme) will, wählt er SPD, Grüne oder Linke.

So einfach ist das. Das sollte auch Bundespräsident Steinmeier einsehen und für Neuwahlen als beste Lösung plädieren.

Deutschland ist kein sicheres Land mehr. Merkels Politik sei Dank.

Sehr geehrter Herr K.,

Weihnachten naht, und Deutschland ist alles andere als sicher. Auf eine parlamentarische Anfrage hatte die Bundesregierung zugegeben, dass die Generalbundesanwaltschaft bis zum 24. November 2017 insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten eingeleitet hat »Über 1000 Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdacht«.

In Berlin haben Palästinenser und Türken bei Protesten anti-israelische Parolen gebrüllt und israelische Fahnen zerrissen »Radikale Muslime skandieren antisemitische Parolen auf Berlins Straßen«.

Die Berliner Polizei hat in einer Tiefgarage im Bezirk Charlotten-burg rund 200 Schuss scharfe Munition sichergestellt. Die Tiefgarage befindet sich unter einer Moschee, wenige Schritte vom Weihnachtsmarkt entfernt »200 Schuss scharfer Munition in Tiefgarage unter Moschee in Berlin gefunden«.

Die Bundesregierung reagiert phlegmatisch. Die Innenminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Leipzig einstimmig darauf verständigt, den Abschiebestopp aus Syrien stammender Schutzsuchender in Deutschland bis Ende 2018 zu verlängern »Innenminister verlängern bis Ende 2018 Abschiebestopp für Syrer«. Anm.: Obwohl Assad Flugverbotszonen und Amnestie für Rückkehrer versprochen hat:

DERWESTEN
Assad lobte in dem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview den von seinem Verbündeten Russland vermittelten Vorschlag, Schutzzonen in Syrien einzurichten.

Eine EU-finanzierte Projektgruppe hat nun neue Leitlinien verfasst, wie Journalisten über die Migration berichten sollen »EU-finanziertes Projekt erklärt Journalisten, wie sie über die Migrationskrise berichten sollen«. Die »Freie Welt« setzte sich ihre eigenen Maßstäbe: Wir wollen auf die Folgen der Krise aufmerksam machen, die von den Mainstream-Medien vertuscht und verharmlost werden.

youtube

K.: Kontrollverlust durch unkontrollierte Grenzen:

Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de

K.: Der Merkel-Regierung ist es bis heute nicht gelungen, den Korken wieder auf die Flasche zu bekommen. Man kann von Trump halten was man will. Aber in einem Punkt hat er Recht: Obergrenze Null für Einreisende aus sogenannten Failed states. Syrien gehört dazu.

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345. Regierungsbildung: Union steckt vor Treffen mit der SPD den Kurs ab

Regierungsbildung: Union steckt vor Treffen mit der SPD den Kurs ab

Zuwanderung und Familiennachzug gehören zu den Kernthemen der CDU. Die SPD redet von Milliardeninvestitionen in die Bildung. Der CDU-Vorstand trifft sich Sonntagabend.
10. Dezember 2017, 6:06 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, afp, mib 377 Kommentare

Regierungsbildung: Markus Söder (CSU)

Markus Söder (CSU) © Sven Hoppe/dpa

Markus Söder (CSU) sagte im Gespräch mit der Welt am Sonntag: “Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen. Stattdessen geht es um Zuwanderung und Familiennachzug.” Hier sei der gemeinsame Kurs mit der CDU in der Flüchtlingspolitik eine gute Basis für die kommenden Verhandlungen.

Der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel wird am Sonntagabend in Berlin zusammenkommen. Ein SPD-Parteitag hatte sich zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Für eine erneute große Koalition haben die Sozialdemokraten aber elf Kernthemen aufgestellt.

Darunter die von der Union abgelehnte Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen, eine Solidarrente sowie eine Bürgerversicherung. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD. Neben einer großen Koalition sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.

#77.5  —  vor 24 Minuten

„Zuwanderung und Familiennachzug – ein längst überholtes Thema…“ ?

Nein. Solange Merkel, Altmaier, Kauder, Tauber, Schulz, Göring-Eckardt die Themen: „Zuwanderung, Familiennachzug und innere Sicherheit“ verdrängen und nicht zum Hauptthema bei der Regierungsbildung machen, brauchen sie sich nicht zu wundern, dass sie beim Bürger nicht ankommen und die sogenannten „Rechten“ (eigentlich die „Rechtsstaatlichen“) Söder, Lindner, Seidel und Gauland noch mehr Zulauf bekommen.

Es geht nicht, dass Merkel sagt, sie wüsste nicht, was sie falsch gemacht hat. Dass sie etwas falsch gemacht hat, zeigen unmissverständlich die Bundestagswahlen und das Scheitern des Jamaika-Projekts. Falsch ist:

Merkels Kanzlerdiktatur , Migrationswahn, Zerstörung des Rechts- und Sozialstaates durch Völkeraustausch, Umvolkung(Bettina Kudla MdB, CDU), Landeinnahme durch fremde Kulturen, Islamisierung des Abendlandes, Außerkraftsetzung des Grundgesetzes durch Einführung des politischen Islams und der Scharia, Ausplünderung der Sozialsysteme durch Missbrauch des Asylrechts (Merkels Gäste), Bruch der Verfassung und anderer Gesetze (Dublin) durch illegale Einwanderung, Mehrfachregistrierung, Verschleierung des Herkunftslandes (um die Abschiebung unmöglich zu machen) und des Alters (um noch mehr Sozialleistungen zu kassieren und bei Straffälligkeit weniger bestraft zu werden),  Ausländerkriminalität, NoGo-Areas, Kontrollverlust durch unkontrollierte Grenzen:

Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de

opk-verfasser

Ko.: Der Merkel-Regierung ist es bis heute nicht gelungen, den Korken wieder auf die Flasche zu bekommen. Man kann von Trump halten was man will. Aber in einem Punkt hat er Recht: Obergrenze Null für Einreisende aus sogenannten Failed states. Syrien gehört dazu.

Petition

Die von der CSU mit Merkel ausgehandelte Obergrenze ist eine Augenwischerei. Solange die Grenzen nicht geschlossen werden, lässt sich die Obergrenze nicht einhalten. Mit 200.000 weiteren Zuzügen im Jahre ist Deutschland nach dem Ansturm von über einer Million illegalen Einwanderer 2015/16 weit überfordert.

Wir fordern eine Obergrenze für Asylbewerber, Flüchtlinge und den Familiennachzug von Null Personen. Dazu muss die Drittstaatenregelung im Grundgesetz konsequent angewendet und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden.

Hintergrund

Die CSU hat sich mit Angela Merkel auf eine „Obergrenze“ von 200.000 Personen für Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge verständigt. Das ist eine im historischen Vergleich sehr hohe Zahl. Das bedeutet einen Zuzug von zwei Millionen Personen innerhalb der nächsten 10 Jahre. Noch im Jahr 2013 lag die Zahl der Asylbewerber bei unter 50.000 im Jahr.

Auch im Vergleich zu den übrigen EU-Staaten ist eine Aufnahme von 200.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen extrem hoch. Frankreich hat im Jahr 2016 nur 67.500 Asylbewerber aufgenommen und Italien 63.300. Das heißt Deutschland würde im Jahr noch weit mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen als Frankreich und Italien zusammen. Donald Trump will eine Flüchtlingsobergrenze von 45.000 für die gesamte USA durchsetzen.

Bereits in diesem Jahr wird die sehr großzügige Obergrenze überschritten. Allein in diesem Jahr werden voraussichtlich 394.000 Asylbewerber akzeptiert. Dazu kommen 120.000 über den Familiennachzug. Außerdem hat Angela Merkel durchgesetzt, dass auch weiterhin keine Asylbewerber an der Grenze abgelehnt werden dürfen. Dabei sieht das Grundgesetz vor, dass niemand einen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, von dem Deutschland umgeben ist.

Durch Merkels Grenzöffnung hat Deutschland 2015/16 über eine Million Asylbewerber aufgenommen. Dabei war Deutschland wegen der Dublin-Verträge und der Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz dazu nicht verpflichtet. Allein den Bund kostet das im Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden. Bis jetzt werden abgelehnte Asylbewerber kaum abgeschoben. In diesem Jahr wohl kaum 25.000 Personen.

Bis diese Fälle alle bearbeitet und in ihre Heimat zurückgekehrt sind, wird es Jahre dauern. Bis dahin soll das Problem nicht noch größer werden. Darum ist die einzige sichere Obergrenze eine jährliche Aufnahme von Null-Personen. Das kann erreicht werden, wenn die Drittstaatenregelung konsequent angewendet wird und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden. Dann können Antragsteller bereits an der Grenze abgewiesen werden.

Radikale Muslime müssen direkt an der Grenze abgewiesen werden

Berlin, den 13.12.2017

Sehr geehrter Herr K.,

radikale Muslime haben am Freitag und Sonntag im Rahmen antiisraelischer Proteste gezeigt, wessen Geistes Kind sie sind. Symbole des Judentums wurden in den Dreck geworfen, die Israelfahne verbrannt und antisemitische Parolen skandiert. Die seit Jahrzehnen anhaltende starke muslimische Einwanderung hat den Antisemitismus wieder hoffähig gemacht. Damit der Islamismus hierzulande nicht weiter wächst, fordern wir in Fragen der Zuwanderung eine „Obergrenze 0“. Schließen Sie sich mir und meiner Mannschaft an, indem Sie unsere Petition unterzeichnen. Zusammen können wir die Masseneinwanderung stoppen.

Petition hier versenden

Unter den Augen des Rot-Rot-Grünen Senats konnten die antiisraelischen Proteste in Berlin stattfinden, bei denen Palästinenser und Türken Davidsterne verbrannten und zum Tode Israels aufriefen. Auch die Merkel-Regierung schaute tatenlos zu. Der Bundesinnenminister unterließ es, die islamistischen Ausschreitungen auf das Schärfste zu verurteilen und verharmloste sie dadurch. Offiziell waren die Demonstrationen gegen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA angemeldet worden.

Hintergrundinfos hier

Radikale muslimische Einwanderer sorgen dafür, daß antisemitische Hetze wieder salonfähig wird. Um nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir dafür sorgen, daß der Masseneinwanderung ein Riegel vorgeschoben wird. Bitte setzen Sie sich zusammen mit uns für eine „Obergrenze 0“ ein. Islamismus und Antisemitismus dürfen sich in Deutschland nicht weiter über offene Grenzen ausbreiten.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

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344. Petition: Syrer müssen zurückkehren

Syrer müssen zurückkehren. Jetzt Abgeordnete zum Handeln auffordern

Berlin, den 06.12.2017

Sehr geehrter Herr K.,

Ihnen geht es bestimmt wie mir: Sie haben sich sicher auch schon häufig gefragt, warum sich noch immer so viele Syrer in Deutschland aufhalten, obwohl die Sicherheitslage sich in Syrien substantiell verbessert hat? Die Antwort ist einfach: Unsere Regierung tut nichts dafür, daß die syrischen Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Vielmehr verschaffen Sie ihnen große Anreize, hierzubleiben und die Vorzüge unseres Sozialstaats bis zum Maximum in Anspruch zu nehmen. Die Regierung, die Alt-Parteien, Hand in Hand mit der Asylindustrie, profitieren in großem Ausmaß von dieser Situation. Zum Nachteil unserer Bürger. Wir werden das nicht tatenlos weiter mit ansehen, sondern fordern die unverzügliche Rückkehr der Syrer Ihre Heimat. Bitte helfen Sie mir und meiner hochmotivierten Mannschaft, dieses Ziel zu erreichen. Durch das Unterzeichnen unserer Petition nehmen wir die Abgeordneten in die Pflicht und fordern diese zum Handeln auf. Unser Protest wird den Widerstand brechen.

Petition hier versenden

Nach Angaben der International Organization for Migration (IOM) sind in den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 global bereits 6.000.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt und dem Ruf ihres Präsidenten Assad gefolgt. Das vom IS kontrollierte Gebiet hat sich bis auf wenige Rückzugsräume auf einige, wenige Regionen reduziert. Die Zeit für den Wiederaufbau des Landes ist gekommen. Dazu braucht es jeden Syrer. Die Syrer haben jetzt die Chance in Ihre Heimat zurückzukehren. Aufgrund dieser Sachlage vermehren sich auch hierzulande die Stimmen derjenigen Politiker, die eine Rückkehr der Syrer fordern, damit diese ihre Heimat wieder aufbauen können.

Hintergrundinfos hier

Ich habe daher folgende Bitte: Bitte nehmen Sie sehr zahlreich an unserem neuen Abgeordneten-Check „Syrer in sichere Regionen zurückbringen!“ teil. Schreiben Sie über unser Online-Instrument ausgewählte Abgeordnete an und fordern Sie diese dazu auf, sich für eine sofortige Rückkehr der Syrer einzusetzen. Wenn unser Protest groß genug wird, weiß ich, daß Sie und ich dieses Ziel erreichen können. Bitte verbreiten Sie unsere wichtige Kampagne für die Zukunft unseres Landes auch in den sozialen Netzwerken. Ich zähle auf Sie und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihr

Sven von Storch
Zivile Koalition e. V. • Büro Berlin
Zionskirchstr. 3 • 10119 Berlin
Tel. 0 30 – 88 00 13 98 • Fax. 030 – 34 70 62 64

Petition

Die unmittelbare Kriegsbedrohung ist in Syrien für die nach Deutschland gekommenen syrischen Flüchtlinge nicht mehr vorhanden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung einzuleiten.

Hintergrund

Bereits im Sommer wurde in der Presse darüber berichtet, dass Syrer zum “Urlaub” zurück in ihre Heimatländer geflogen sind. Schon damals wurde die Schutzbedürftigkeit als fragwürdig angesehen. Derzeit finden Verhandlungen über die Nachkriegsordnung in Syrien statt. Der Bürgerkrieg steht vor dem Ende.

In weiten Teilen des Landes finden keine Kampfhandlungen mehr statt. Von den Kämpfen sind nur noch 10 Prozent des Gebietes betroffen. Der Wiederaufbau Syriens hat an vielen Stellen bereits begonnen. Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad hat seine ins Ausland geflohenen Bürger bereits mehrfach öffentlich aufgefordert, nach Syrien zurück zu kehren und sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Eine unmittelbare Kriegsgefahr besteht für die Rückkehrer nicht mehr. Für die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Syrer ist damit der Aufnahmegrund entfallen.


(5:16): So tragisch das klingt, in der Genfer Konvention sind Kriegsflüchtlinge nicht vorgesehen. Und das wird heute alles vermischt. Sondern das sind ausdrücklich definierte Bereiche der Verfolgung aus rassischen, politischen und religiösen Gründen, aber eben nicht Krieg. Krieg ist kein Grund, im Sinne der Genfer Konvention, alle Menschen aus einer Kriegsregion aufzunehmen.
Youtube

Begründung der Aussage von Strache:

Völkerrechtliche Stellung

Kriegsflüchtlinge sind nicht als Flüchtling im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) von 1951, anerkannt. Daher fällt ein Kriegsflüchtling als solcher nicht unter den Anwendungsbereich des Abkommens.[1] Aus diesem Grund müssen alle Asylverfahren, die auf der UN-Flüchtlingskonvention als rechtlicher Basis beruhen, eine Einzelfallprüfung vornehmen, ob die Kriegslage zu einer solchen konkreten persönlichen Bedrohung führt – beziehungsweise laut Konvention zumindest einer „begründeten Furcht“ davor.[2] Insbesondere strittig ist bis heute die Frage, ob bei Kriegen allein die Tatsache der Angehörigkeit zu dieser Nation, und bei ethnisch begründeten bewaffneten Konflikten die Zugehörigkeit zu einer involvierten Gruppe allein einen Fluchtgrund und Bedrohungsfall im Sinne der Konvention darstellt, da diese konkret auf den Akt der Verfolgung bezugnimmt.

Das Völkerrecht greift häufig nicht bei innerstaatlichen militärischen Konflikten. So stammen Flüchtlinge vor kriegerischen Handlungen oftmals nicht nur aus Kriegs-, sondern auch aus Bürgerkriegsregionen,[3] und der Wirkungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention für solche Fälle ist umstritten.[4]

Außerdem sieht das humanitäre Völkerrecht prinzipielle Unterschiede zwischen der unbeteiligten (Zivil-)Bevölkerung und Flüchtlingen, die sich selbst an Feindseligkeiten beteiligt haben.[5]

Der völkerrechtliche Vertrag der Genfer Flüchtlingskonvention legt im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948[6] – noch gänzlich beeinflusst von den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs[7] – explizit rein persönliche und soziale Gründe als Legitimation für eine Flucht zugrunde, nämlich „Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung“. Nicht erfasst sind aber materielle persönliche Notlagen wie Hunger oder gravierende wirtschaftliche Probleme und alle äußeren Umstände wie Naturkatastrophen oder eben Krieg.
Wikipedia

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343. Petition: Frau Merkel, treten Sie jetzt zurück!

Petition

Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm.

Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte, „Asyl kennt keine Obergrenze“ und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen.

Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.

Hintergrund

Gemäß dem im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid ist die Bundeskanzlerin verpflichtet, sich für das Wohl des deutschen Volks einzusetzen: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die Bundeskanzlerin hat diesen Amtseid mit der freiwilligen religiösen Beteuerung zuletzt am 17. Dezember 2013 zum dritten Mal geleistet.

Die Ereignisse der letzten Jahre verdeutlichen, dass die Kanzlerin eher das Gegenteil erreicht hat. Allein der Umbau der EU zu einer Transferunion belastet den deutschen Steuerzahler noch bis weit in die Zukunft mit Milliardensummen. Dadurch ist das Vertrauen in die Europäische Union, falls es überhaupt noch vorhanden ist, stark angeschlagen.

Obwohl die Bundeskanzlerin im August 2013 wusste, dass Deutschland von den USA kein sogenanntes No-Spy-Abkommen angeboten worden war, behauptete sie einfach das Gegenteil und täuschte so ihr Volk.

Die Bundeskanzlerin täuscht das deutsche Volk und die europäischen Nachbarn: Obwohl Sie öffentlich verkünden lässt, Grenzkontrollen wieder einzuführen und unsere Grenze schützen zu lassen, weist ihr Innenminister zeitgleich die Bundespolizei ausdrücklich an, niemanden an der Grenze abzuweisen. Die drastischen Folgen für die Städte, Gemeinden, Behörden, Sozialsysteme und die öffentliche Sicherheit kann niemand übersehen.

Für all das trägt Bundeskanzlerin Merkel die Verantwortung. Sie muss sofort zurücktreten.

Es hat nicht den Anschein, dass Frau Merkel von selbst zurücktreten wird. Die einzige Möglichkeit, sie dazu zu bewegen ist das konstruktive Misstrauensvotum durch den Deutschen Bundestag gemäß Art. 67 GG. Hierzu muss der Bundestag einen neuen Kanzler wählen und den Bundespräsidenten auffordern, die Kanzlerin zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem nachkommen.

Antwort

Gudrun Zollner
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bayern

Initiative
Frau Merkel, treten Sie jetzt zurück!
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren,
die von Ihnen zugeleitete Petition bzgl. eines Misstrauensvotums gegen Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB, habe ich zur Kenntnis genommen, wenngleich ich Ihre Position ausdrücklich nicht teile.

Sämtliche Entscheidungen der Bundeskanzlerin sind darauf ausgerichtet, dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen.

Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Zollner
Mitglied des Deutschen Bundestages

Zitat Gudrun Zollner, CSU, MdB:
“Sämtliche Entscheidungen der Bundeskanzlerin sind darauf ausgerichtet, dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen.”

Das kann ich leider nicht erkennen und viele andere deutsche Bürger auch nicht. Wie erklären Sie sich, dass bei der letzten Bundestagswahl die von der Bundeskanzlerin angeführte Union 8,6 % verloren hat:

und 980.000 CDU-Wähler zur AfD und 1.360.000 zur FDP:

übergelaufen sind, wenn alle Entscheidungen Merkels immer dem Wohle des Deutschen Volkes gedient haben?

Die Erklärung ist einfach:

Es entspricht nicht dem Wohl des deutschen Volkes, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte, „Asyl kennt keine Obergrenze“ und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

Selbst wenn der Wirtschaftsflüchtling keine Identitätspapiere bei sich führt, weil er sie wohlweislich, auf Anraten der Schlepper, vernichtet hat, darf er mit Merkels Erlaubnis einreisen und darauf hoffen,  dass er kaum wieder ausreisen muss, wenn er einmal in Deutschland ist.

Die Bundeskanzlerin ignoriert das Grundgesetz Artikel 16a, in dem ausdrücklich geschrieben steht, dass Deutschland verfassungsmäßig nicht verpflichtet ist, einen Asylsuchenden, der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist, die Einreise zu gestatten.

Wenn man es aus humanitären Gründen dennoch tut, zumal das Selbsteintrittsrecht der Dublin II Verordnung dies zulässt, dann nur in einem begrenzten Umfang für eine begrenzte Zeit gemäß einer international üblichen freiwilligen Kontingentregelung.

Die drastischen Folgen für die Städte, Gemeinden, Behörden, Sozialsysteme und die öffentliche Sicherheit kann niemand übersehen: Terroranschläge (z.B. Breitscheidplatz: 12 Tote, viele Verletzte), sexuelle Übergriffe (z.B. Kölner Sivesternacht), Morde, Mordversuche, Ausländerkriminalität. Der Drogenhandel von Ausländern blüht in den Großstädten. Die Kriminalität steigt selbst in den Städten wie Altena, die wegen gelungener Integration ausgezeichnet wurde: Lügen in Zeiten der Einwanderung

Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierung und Verschleierung des Alters (die Jugendlichen kommen dadurch in den Genuss erhöhter Sozialleistungen), Sozialbetrug durch Verschleierung der Identität (Ausweispapiere wurden weggeworfen, damit die Abschiebung erschwert wird), Bildung von NoGo-Areas. Ghettobildung durch Masseneinwanderung,  Überforderung des Staatshaushaltes. Ifo-Chef Sinn warnt: Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro.

Statt dass die Bundeskanzlerin die deutschen Steuerzahler entlastet und mehr für deutsche Armuts-Rentner, Pflegebedürftige, Sozialhilfeempfänger, “Abgehängte” auf dem Lande und in Ostdeutschland, Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Brücken), Verbesserung der “Digitalisierung” und Bildung (mehr Lehrer, Ausbau der maroden Schulen) tut, gibt sie das Geld mit vollen Händen für Flüchtlinge aus: Milliarden für Flüchtlinge – Schäubles Haushalt wackelt, obwohl sie es nach dem deutschen Grundgesetz und den internationalen Gesetzen (Dublin) gar nicht muss.

Wenn sie dennoch im September 2015 10.000 Flüchtlinge im Alleingang ohne Bundestagsbeschluss und ohne Absprache mit der EU aus Ungarn einreisen ließ, hätte sie der Weltöffentlichkeit, vor allem den in den Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien und der Türkei in relativer Sicherheit lebenden Flüchtlingen klarmachen müssen, dass das ein einmaliger Akt der Humanität war, der aus wirtschaftlichen (enorm hohe Kosten), kulturellen (politischer Islam ist mit dem Grundgesetz nicht kompatibel. Es ergeben sich dadurch Integrationsprobleme) und Sicherheitsgründen (islamistischer Terror gefährdet die Nation) nicht fortgesetzt werden kann.

Die Bundeskanzlerin hätte, wenn sie das Wohl des deutschen Volkes im Auge gehabt hätte, die deutsche Grenze schließen müssen, wie es Sebastian Kurz in Zusammenarbeit mit den Visegrad-Länder an der griechisch/mazedonischen Grenze erfolgreich getan hat:

….. ….Flüchtlinge versuchen während ihres Protestes, der die Öffnung der Grenzen nahe                           Idomeni  fordert,  in die griechisch-mazedonische Grenze einzudringen

um danach nach neuen Lösungen zu suchen. Vorschläge gab bzw. gibt es genug, z.B. Offshore-Lager gemäß meiner Petition:

Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Offshore-Lagern

Das  entspricht dem Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger:

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube


Richard Sulík
(* 12. Januar 1968 in Bratislava) ist ein slowakischer Politiker, und Unternehmer. Seit 2009 ist er Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Sloboda a Solidarita, für welche er seit der Europawahl 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt. Von 2010 bis 2011 war er slowakischer Parlamentspräsident.
wikipedia

Wahrscheinlich würde auch Dänemark Soldaten ins Offshore-Lager schicken.
Anm: “Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, (Anm.: wenn man die Obergrenze nicht einführt) nicht nach Dänemark überschwappt.”

Wenn man die Offshore-Lager hat, z.B. in Libyen oder in kampffreien Zonen in Syrien (die Assad angeboten hat:

DERWESTEN
Assad lobte in dem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview den von seinem Verbündeten Russland vermittelten Vorschlag, Schutzzonen in Syrien einzurichten.

hat man die Möglichkeit, den Flüchtlingen zunächst einen sicheren Zufluchtsort zu bieten mit der gleichzeitigen Chance, über ein erfolgreich abgeschlossenes Asylverfahren und einer EU-Kontingentregelung in einem EU-Land aufgenommen zu werden. Wobei man die Bedürftigsten bevorzugen könnte, z.B. vergewaltigte, traumatisierte, finanziell minderbemittelte Frauen mit ihren Kindern, die sich einen Schlepper niemals leisten können. Was Großbritanien übrigens so handhabt. “Bevorzugt werden Waisen, aber auch Flüchtlinge, die Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen aus den Lagern nahe der syrischen Grenze kommen.” FAZ

Merkel wurde wegen ihrer verantwortungslosen und nicht dem Wohle des deutschen Volkes dienende Flüchtlingspolitik massiv kritisiert:

Nur noch jeder achte Deutsche hält den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage für richtig. Unter den Unionswählern sogar nicht einmal mehr jeder zehnte. Quelle: Die Welt
Nicht einmal jeder Fünfte glaubt an Merkels
„Wir schaffen das“. Unter Unionswählern ist die Ablehnung noch gravierender. Die Zahl derer, die Angst vor zu vielen Flüchtlingen haben, hat sich verdoppelt. N24

Kanzlerin Merkel hat mit deutlichen Worten Kritik zurückgewiesen: “Wenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land” youtube

Der Kanzlerin kann man nur raten, sich ein anderes Land zu suchen, z.B. USA, Kanada oder Australien (typische Einwanderungsstaaten) oder GB, Schweden oder Österreich (typische Sozialstaaten). Dort könnte sie ihr “freundliches Gesicht” zeigen und sehen, ob sie als dortige Kanzlerin dem Wohl der dortigen  Bevölkerung verfassungsmäßig “dienen” könnte, wenn sie die ganze Welt zu sich einläd: Merkels Gäste: Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge, was grundgesetzwidrig ist.

Brecht empfiehlt: Wählen Sie sich ein anderes Volk

Am Besten: Die Kanzlerin wählt sich ein anderes Volk, das ihrer würdiger ist. Und das deutsche Volk wählt sich einen anderen Kanzler, der seine Interessen würdiger vertritt. Man könnte ja Spahn oder Lindner wählen.

Antwort

Josef Göppel
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bayern
Initiative
Frau Merkel, treten Sie jetzt zurück!
Blockierer

gekürzt

Sehr geehrte Damen und Herren,

gern nehme ich zu zwei Punkten aus Ihrem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten Stellung.

2. Flüchtlinge

Die Angst vor einer muslimischen Herrschaft in Deutschland teile ich nicht. 1995 nach dem Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien waren 350.000 Flüchtlinge aus Bosnien in Deutschland, 2001 waren es noch 19.200. Im Übrigen kann eine Gesellschaft nur dann überprägt werden, wenn sie ihre eigenen Werte nicht glaubwürdig lebt. Je lascher und gleichgültiger die angestammte Bevölkerung der christlichen Kultur gegenüber steht, desto mehr können andere Gruppen dieses Vakuum füllen. Leere Kirchen bereiten mir mehr Sorge als volle Moscheen.

Durch UNS und unser Verhalten wird Deutschland geprägt! Plötzlich melden sich Leute zu Wort, von denen man bisher nie besonderes Engagement für unsere angeblich von der Flüchtlingswelle in Gefahr gebrachten Werte bemerkt hat. Geht es etwa doch nur darum, den Wohlstand nicht antasten zu lassen? Wir können aber nicht als Insel leben!

Frau Merkel nimmt das C in ihrem Parteinamen ernst. Mit der Ausrichtung ihres Handelns an einer klaren ethischen Richtschnur dient sie dem Wohl des Landes wirklich. Denken Sie nur an Ihre Initiativen zum Klimaschutz, zur Energiewende oder zur Befriedung der Ukraine. Letztere hat uns übrigens vor einem weiteren Flüchtlingsstrom bewahrt. Aus all diesen Gründen stehe ich als CSU-Abgeordneter auf der Seite von Frau Merkel. Mit Ihrer Forderung nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Frau Merkel werden Sie wenig Erfolg haben.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel

Das sehen viele deutsche Bürger anders. Das zeigt sich am Wahlerergebnis der letzten Bundestagswahl (siehe oben).

Das Flüchtlingsproblem lässt sich nicht durch offene Grenzen und den Glauben an eine gelingende Integration lösen. Es ist genau umgekehrt, man muss die Grenzen schließen und die Einwanderung kontrollieren, d.h. begrenzen mit einer Obergrenze (z..Z. Null). Man darf möglichst nur diejenigen einreisen lassen, von denen man glaubt, dass die Integration klappen könnte. Polen hat es versucht, indem man sagt, nur Christen dürfen kommen. Oder Australien: Nur die dürfen kommen, die Englisch sprechen können, eine Ausbildung haben und auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben.

Massenmigration – Islamische Werte frei Haus

VON IMAD KARIM am 15. April 2017

Die Facebook-Seite unseres Autors Imad Karim ist gelöscht worden. Aus Solidarität mit ihm stellen wir diesen Beitrag erneut auf die Seite. Bereits 2014 mehrten sich die Zeichen einer bevorstehenden Massenmigration aus dem Nahen Osten, schrieb Karim im März 2017. Doch die Politik reagierte spät. Heute sind Islamkritiker nicht erwünscht und viele junge Muslime nicht an westlichen Werten interessiert

„Und weilst du bei einem Volke 40 Tage, so sei einer von ihnen oder wandere weiter“: Nach diesem arabischen (vor-islamischen) Sprichwort lebe ich seit vier Jahrzehnten in Deutschland. Um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden – ich bin weder als Flüchtling noch als Asylbewerber hierhergekommen. Sondern einst als Student, 1977 war das. Drei Jahre zuvor hatten drei Studenten – ein Norweger, ein Schweizer und ein Inder – in Beirut studiert und mit uns in meiner formal islamischen, in Wahrheit aber agnostischen, Familie in Beirut gelebt. Austausch der Kulturen und sogar Völkerwanderung erachte ich als wichtigen Prozess der zivilisatorischen Dynamik. Aber eben getreu dem Prinzip der „40 Tage“.

Wie viele andere Zuwanderer suchte ich in Deutschland die Verständigung mit den Einheimischen, und ich fand sie schnell. Wohlgemerkt auch ohne Integrationsprogramme. Wie viele andere Zuwanderer sog ich die Werte der Aufklärung auf, vermischte sie mit meinem kulturellen Erbe und schuf daraus eine Symbiose, auf deren Grundlage Bücher, Artikel und Filme entstanden, die als Brücken zwischen den jeweiligen Kulturen dienen sollten. Damals war eine kritische Grundhaltung gegenüber dem Islam übrigens noch sehr willkommen. Denn in den siebziger und achtziger Jahren glaubten viele, dass die kritische und selbstkritische Auseinandersetzung ein Bestandteil der linken Idee sei.

Islamkritiker nicht erwünscht

Inzwischen habe ich das Gefühl, dass Islamkritikern wie Bassam Tibi, Hamed Abdel-Samad oder auch mir in Deutschland bewusst ein Gefühl der Heimatlosigkeit vermittelt wird. Wir sind heute nicht mehr erwünscht. Wenn Leute wie wir vor den Gefahren der ungesteuerten Migration warnen, gelten wir schnell als chauvinistische Ewiggestrige, die die globale Verantwortung der Bundesrepublik einfach nicht überblicken können.

Ja, wir kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den naiven Umgang der Gesellschaft mit dem politischen Islam. Dafür sind wir oftmals zu Systemgegnern erklärt worden, deren Präsenz in der Diskurslandschaft nur Schaden anrichtet. Leute wie wir, deren Muttersprache Arabisch ist, die wir mit dem Islam aufgewachsen sind und uns mit dieser Religion entsprechend auskennen, sollen uns bei unserer Kritik zurückhalten. Es könnte sich sonst ja jemand beleidigt oder schlecht behandelt fühlen. Lieber pflegt man einen trügerischen Konsens als den kritischen Dialog. Manchen Leuten scheint es auch völlig egal zu sein, mit wie vielen Argumenten, Statistiken und empirisch belegten Studien wir aufwarten. Die Devise lautet: Bitte nicht stören! Wer es dennoch wagt, gilt als fremdenfeindlich und islamophob.

Werte der Aufklärung werden gefährdet

Deutschland ist nicht die Heimat meiner Vorväter, aber dafür – und das ist mir viel wichtiger – die Heimat meiner Werte. Ich habe zwar zwei Drittel meines bisherigen Lebens hier verbracht, aber vielleicht bin ich ja doch ein sturer Beduine geblieben. Jedenfalls lasse ich mich nicht „ruhigstellen“ und werde auch weiterhin davor warnen, dass wir gerade dabei sind, durch Massenimmigration die Werte der Aufklärung und der offenen Gesellschaft aufs Spiel zu setzen.

Warum ist in den Medien und in der Politik eigentlich ständig von „postfaktischen Zeiten“ die Rede, wo doch gleichzeitig so viele Fragen unbeantwortet bleiben, weil sie am besten erst gar nicht gestellt werden sollen? Zum Beispiel diese: Wie ist es überhaupt zur Massenimmigration gekommen? Welche religiösen und kulturellen Prägungen bringen Menschen aus Nordafrika und dem mittleren Osten mit hierher? Mit welchen mittel- bis langfristigen Konsequenzen müssen wir für eine freie und offene Gesellschaft rechnen? Und wussten die politischen Entscheidungsträger im Jahr 2015 über die bevorstehende Flüchtlingswelle Bescheid, oder wurden sie tatsächlich davon überrascht?

Schon 2014 Hinweise auf Flüchtlingswelle

Als jedenfalls im Sommer 2015 die Flüchtlingskonvois bereits Budapest erreichten, nachdem sie sich durch die mazedonischen Grenzschutzposten durchgekämpft hatten, erklärten uns Spitzenpolitiker, Sicherheitsbehörden und Vertreter der Medien, sie seien alle überrascht gewesen. Was ein bisschen seltsam ist angesichts der Tatsache, dass nicht nur Botschafter und Militärattachés, sondern auch Sekretärinnen und Pförtner in den deutschen diplomatischen Vertretungen in Beirut, Amman, Ankara oder Kabul bereits seit 2013 wussten, dass sich tausende Menschen auf den Weg über die Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland vorbereiteten. Würde man einen Untersuchungsausschuss bilden und die wöchentlichen Lageberichte der deutschen diplomatischen Auslandvertretungen aus diesen Ländern anfordern, käme einiges ans Tageslicht.

Seit 2011 stehe ich in regem telefonischen Kontakt mit Freunden und befreundeten Journalistenkollegen im Libanon, in Syrien, Jordanien und der Türkei. Alle sprachen bereits 2014 davon, dass sich Massen von echten und falschen Syrern (wie Libanesen, Palästinenser, Ägypter oder Sudanesen) auf die Auswanderung nach Europa und vor allem in die Bundesrepublik vorbereiten. In libanesischen Städten wie Tripoli, Sidon und in den südlichen Vororten von Beirut waren plötzlich viele Wohnungen leer geworden, etliche Syrer kündigten ihre seit Jahren bestehenden Mietverträge, verkauften ihre in diesen Städten betriebenen Geschäfte und Läden (Friseursalons, Metzgereien, Autowerkstätten) und machten sich auf den Weg in die Türkei. In den arabischen Tageszeitungen aus den Jahren von 2013, 2014 und 2015 war fast täglich irgendwo zu lesen, dass Deutschland 1,5 Millionen Migranten benötige, um sein Defizit an Arbeitskräften auszugleichen. Vor Ort wurde von angeblich großen Schiffen berichtet, die im Auftrag der Bundesregierung über 5.000 syrische Flüchtlinge mit und ohne gültige Ausweispapiere täglich nach Deutschland befördern sollten.

Kein konsequentes Programm für Migration

Für mich besteht kein Zweifel, dass sowohl das ZDF-Büro als auch die Kollegen von der ARD genau wussten, was sich da gerade zusammenbraute.  Dafür brauchte man keinen investigativen Journalismus. Auch österreichische und deutsche Auslandsgeheimdienste wussten selbstverständlich im Detail, dass der Exodus bevorsteht. Sie verfügen in der Region seit den 1970er Jahren über exzellente Kontakte. Auch Frank-Walter Steinmeier, unser neuer Bundespräsident, muss damals als Bundesaußenminister von den Entwicklungen gewusst haben; gleiches gilt für Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt.

Diese von uns bezahlten und in unserem Namen handelnden Politiker hätten daher ein schnelles, humanes und konsequentes Programm starten müssen mit dem Ziel, den Menschen dabei zu helfen, in den zu Syrien benachbarten Ländern bleiben und die erzwungenen Jahre außerhalb ihrer Heimat möglichst in Würde verbringen zu können. Stattdessen ließen die internationalen Akteure es zu, darunter auch unsere eigenen Politiker, dass das UN-Hilfswerk 2014 auf Betreiben von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten die Unterstützung für diese Menschen um zwei Drittel kürzte. In Deutschland erstellte das Bundesamt für Migration im selben Jahr einen Werbefilm für künftige Flüchtlinge. Das in 32 Sprachen übersetzte Werk hatte das Ziel, die Menschen nach Deutschland einzuladen.

90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten

Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention. Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten: Menschen, die seit Jahren im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei lebten, dort ihre gemieteten Wohnungen hatten und ihre Geschäfte betrieben. Es sind auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den Golfstaaten als Gastarbeiter lebten und jetzt die große Chance sahen, nach Deutschland zu kommen. Von den potenziell „richtigen“ Flüchtlingen in Syrien hätten nur die wenigsten überhaupt die Möglichkeit gehabt, die Schlepper und die Reisekosten zu zahlen. Darüber aber wollen aber die Pro-Asyl-Organisationen nicht sprechen.

Allein aus den Golfstaaten sind schätzungsweise mehr als 14.000 Familien, Syrer und Nichtsyrer, nach Deutschland gekommen. Die Golfstaaten förderten diese Völkerwanderung mit allen Kräften. So wurde etwa vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Golfstaaten eine gültige Aufenthaltserlaubnis besaßen, visumfrei nach Montenegro einreisen dürften. Dort schlossen sie sich den Flüchtlingstrecks an und kamen hierher.

Verachtung für hiesige Werte

Weil ich erfahren wollte, was die zugewanderten Syrer über Deutschland denken und wie sie sich ihre Zukunft in der Bundesrepublik vorstellen, habe ich mich unter einem Aliasnamen in den drei großen Facebook-Gruppen von syrischen Flüchtlingen in Deutschland angemeldet. Die erste Facebook-Gruppe hat etwa 227.000 Mitglieder, die Zweite ebenfalls rund 227.000, die Dritte hat über 100.000 Mitglieder. Dort traf ich unter denen, die posteten und kommentierten, nahezu ausschließlich auf Leute, die im politischen Islam das Allheilmittel für die Lösung ihrer Probleme sehen. Diese Gruppen werden dominiert von Menschen, die das westliche Lebensmodell regelrecht verachten. Es gab nur selten Kommentare von Syrern, bei denen man sich vorstellen mag, dass sie künftig ein Teil unserer offenen Gesellschaft sein könnten.

In diesen Foren wurde beispielsweise ein Interview mit einer Syrerin weitergegeben, die seit einem Jahr im Kölner Raum lebt und sich als Atheistin outete. Die Reaktionen der Kommentatoren reichten von Beleidigungen bis hin zu Drohungen. Einige schrieben, sie würden sie suchen und köpfen, andere wollten die Frau vierteilen. Eine weitere nach Deutschland gekommene Syrerin teilte in einem Video ganz leidenschaftslos mit, sie würde jetzt das Kopftuch ablegen, respektiere allerdings jede Frau, die das Kopftuch behalten wolle. Auch sie wurde von den nach Deutschland gekommenen Syrern auf das Übelste beschimpft und bedroht. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als 4.300 Kommentare. Nur sieben davon gingen in die Richtung, die Frau könne machen was sie wolle. Der Rest hörte sich so an:

„Du bist eine Nutte, wir verachten Dich!“, „Hure, nur eine kleine Hure bist Du“, „Du hast unsere Religion in den Schmutz gezogen!“ Und so weiter.

Beschwichtigungen und Schönfärbereien

In den Postings dieser Gruppen geht es fast ausschließlich darum, den Islam und seine Werte in Deutschland und Europa zu verbreiten; darum, wie man sich am besten finanzielle Vorteile verschaffen oder wer wem falsche Dokumente besorgen kann. Es gibt auch regelrechte Annoncen für das Beschaffen von gefälschten Zeugnissen und anderen Dokumenten. Die Deutschen und die Nichtmuslime werden dort im Allgemeinen negativ dargestellt – quasi als eine Gesellschaft, die ohne Werte lebt und der letztlich nur der Islam den rechten Weg weisen kann. Hat beispielsweise jemand gepostet, dass Islamunterricht in den Lehrplan einer deutschen Schule aufgenommen wird, so geht aus den Kommentaren klar hervor, dass dies nicht als Zeichen von Toleranz verstanden wird, sondern als Hilferuf der Deutschen, den Islam kennenzulernen und ihn anzunehmen.

Natürlich muss man Arabisch sprechen und schreiben können, um Zugang zu diesen muslimischen Kommunikationsgruppen im Internet zu finden. Praktisch allen Deutschen bleibt diese Welt deshalb verschlossen, auch den allermeisten Journalisten. Nur so kann ich mir übrigens auch erklären, warum unsere Politiker hochrangige Vertreter des islamischen Klerus regelmäßig zu Gesprächen einladen und sich bei solchen Gelegenheiten immer wieder mit Beschwichtigungen und Schönfärbereien abspeisen lassen. Fakt ist, dass praktisch alle Islamverbände in Deutschland beim Thema der schleichenden Radikalisierung kläglich versagen. Ich fürchte, lange wird es mit dieser Art von Realitätsverweigerung nicht mehr gut gehen.

Deutsche Politik hat den Blick für Realität verloren

Als jemand, „der schon länger in diesem Land lebt“, wie die Kanzlerin es so schön formuliert hat, stelle ich mir die Frage: Warum sind es immer nur bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft, die für sich in Anspruch nehmen, über das Ausmaß und die Struktur der Einwanderung zu entscheiden und damit die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik dauerhaft zu verändern? Dabei geht es nicht darum, wozu sich Staaten in internationalen Verträgen verpflichtet haben. Sondern darum, wie solchen Verpflichtungen in einer Weise entsprochen wird, die der sozialen Balance und kulturellen Ausgewogenheit innerhalb der Bevölkerung gerecht wird.

Es geht hier um Grundsätzliches, und deswegen darf die Debatte darüber auch nicht auf Schlagworte wie „Rassismus“ auf der einen und „Gutmenschentum“ auf der anderen Seite verengt werden. Auch mir als gebürtigem Libanesen ist durchaus bewusst, dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt gegenüber Flüchtlingen und Verfolgten. Aber die Deutschen sollten darüber nicht den Blick auf die Realitäten und Herausforderungen der Gegenwart verlieren.

Junge Muslime an westlichen Werten nicht interessiert

Und diese Realitäten entsprechen eben nicht dem Bild, das viele Politiker aus Bequemlichkeit und aus einem falschen Harmonieverständnis heraus immer noch von ethnischer Vielfalt und kultureller Bereicherung malen. Wer wissen will, welche Verhältnisse uns möglicherweise blühen, der schaue nach Frankreich, England oder Schweden. In jedem dieser Länder leben viele fleißige, kluge und wertvolle Muslime, die ein Gewinn für die aufnehmenden Gesellschaften sind. Und dennoch wird man kaum behaupten können, dass die Integration und Assimilation insgesamt erfolgreich verläuft. Nach meiner Erfahrung ist es bisher in keinem der genannten Länder gelungen, wenigstens die große Mehrheit der jungen Muslime, die im Westen und unter dem Schutz der freiheitlichen Gesellschaft geboren wurden, für die sogenannten westlichen Werte wie Toleranz, Offenheit und Selbstbestimmung zu gewinnen.

Sollte es uns und der kommenden Generation nicht gelingen, den muslimischen Immigranten die Werte der Aufklärung und die Leitlinien unserer demokratischen Kultur zu vermitteln, werden die Folgen verheerend sein – und zwar für uns alle. Als gebürtiger Libanese, der seit vielen Jahrzehnten gern in Deutschland lebt, sage ich: Die Werte der offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar! Leider scheinen vor allem die neuen Multikulturalisten in dieser Hinsicht taub zu sein.

Die Facebook-Seite unseres Autoren Imad Karim ist gelöscht worden. Das wollen wir uns nicht gefallen lassen. Aus Solidarität mit ihm veröffentlichen wir hier noch einmal einen Text, den Karim im März 2017 für uns geschrieben hat. In der Juni-Asugabe des Cicero-Magazins drucken wir ein Streitgespräch zwischen Imad Karim und dem Soziologen Armin Nassehi

31. März 2017 | 14.48 Uhr

ARD-Journalist besucht Moscheen

“Die türkischen Predigten waren durchweg sehr politisch”

"Inside Islam" von Constantin Schreiber: "Türkische Predigten waren sehr politisch"

Constantin Schreiber hat über seine Beobachtungen in Moscheen ein Buch geschrieben. FOTO: dpa, ped car

Düsseldorf. Mehrere Monate lang hat ARD-Journalist Constantin Schreiber Predigten in deutschen Moscheen besucht. Über seine Erfahrungen hat er nun ein Buch geschrieben. Eine Beobachtung: In türkischen Moscheen wird deutlich politischer gepredigt als in arabischen. Von Philipp Jacobs

Herr Schreiber, glauben Sie, dass Sie mit Ihren Moschee-Besuchen eine Parallelwelt betreten haben?

Schreiber Ich habe für meine Reportage einzelne Predigten besucht. Ich selber bin sehr zurückhaltend damit, daraus generelle Ableitungen vorzunehmen. Es waren auch nicht alle Predigten extrem. Doch viele waren fremd und hielten ihre Zuhörer in einer anderen Welt.

Sie besuchten Moscheen verschiedener Islamverbände. Wie unterschieden sich die Predigten?

Schreiber Die türkischen Predigten waren durchweg sehr politisch. Die arabischen Predigten waren weniger politisch, dafür sehr theologisch-spirituell und konservativ.

Gab es Momente, in denen Sie positiv überrascht waren von dem, was gepredigt wurde?

Schreiber Leider nein. Es war grundsätzlich sehr schwierig, die Inhalte zu erfassen.

Und wie sieht es mit negativen Momenten aus?

Schreiber Es gab in ein paar Moscheen rassistische und antisemitische Ausfälle, etwa gegen Jesiden und Armenier.

Einige Moscheen, die Sie besucht haben, waren im wahrsten Sinne des Wortes Hinterhof-Moscheen – für die Öffentlichkeit als islamisches Gebetshaus nicht erkennbar. Das nährt den Verdacht, dass dort etwas versteckt werden soll.

Schreiber Dazu kann ich wenig sagen, da meine Besuche Momentaufnahmen waren.

Aber es gibt nicht einmal eine keine genaue Erhebung zur Zahl der Moscheen in Deutschland. Ist das nicht ein Problem?

Schreiber Ja, es macht es schwierig, mit den jeweiligen muslimischen Gemeinden in Kontakt zu kommen. Wo sind die Gebetsräume, wer sind die Ansprechpartner? Ich habe erst im Zuge der Recherche gemerkt, dass dies eine erste große Hürde ist.

Sie beschreiben in Ihrem Buch auch Probleme, die Sie anfangs bei der Übersetzung der Predigten hatten. Niemand traute sich zunächst an die Materie heran. Vielleicht auch deswegen, weil islamische Predigten wie auch der Koran stets Auslegungssache sind?

Schreiber In der Tat. Insbesondere die Übersetzung der arabischen Predigten war ausgesprochen schwierig, da sie sprachlich komplizierte textliche Gebilde darstellten. Da musste der Übersetzer schon ein gründliches religiöses Vorwissen mitbringen.

Imame des Islamverbands Ditib haben in Deutschland Anhänger des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen ausspioniert. Sind Ihnen Aufrufe zur Denunziation islamischer Gruppen untergekommen?

Schreiber Das Wort Denunziation würde ich nicht verwenden. Es gab in mehreren Predigten Diskussionen darum, welche islamische Glaubensrichtung und Gruppen die rechtmäßigen Vertreter des Islam sind. In den türkischen Predigten wurde an mehreren Stellen Bezug genommen auf die Gülen-Bewegung und diese als illegitim dargestellt.

Wie wurde in den Predigten das Leben in Deutschland dargestellt?

Schreiber In mehreren Predigten war das Leben in Deutschland eine Bedrohung für die Muslime.

Wie waren die Altersstrukturen der Zuhörer?

Schreiber Das ist so pauschal bei der großen Zahl an Anwesenden schwer konkret zu sagen. Mir ist jedenfalls die große Zahl an jungen Menschen in allen Predigten aufgefallen.

Waren die meisten Zuhörer Ihrer Meinung nach “Stammgäste” oder nur ausnahmsweise vor Ort?

Schreiber Dazu kann ich nichts sagen.

Wie reagierten die Imame, als Sie sich als Journalist zu erkennen gaben?

Schreiber Die meisten waren überrascht, dass ich einfach so in die Predigt gegangen bin und mit ihnen darüber sprechen wollte. Das kannten die nicht. Es hat offenbar in den Moscheen, in denen ich war, noch keiner bis dahin gemacht.

Ihre Betrachtungen sind nicht repräsentativ. Dennoch: Welche Konsequenzen oder Denkanstöße erhoffen Sie sich von Ihrer Stichprobe?

Schreiber Dass wir miteinander intensiver darüber diskutieren, welche Rolle Moscheen bei den Integrationsbemühungen haben, damit wir uns näher kommen anstatt uns zu entfremden.

Merkels Wahnsinn – Ezra Levant

Es scheine, als meine Merkel, Deutschland solle „entdeutscht werden“ oder als „verdienten die Deutschen Deutschland nicht“ auf Basis einer historischen Schuld Deutschlands. Wobei Merkel Unterstützer hatte:

1.  Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD): Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen

2. SPD-Chef Martin Schulz: Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold

Kündigt Angela Merkel den Selbstmord Deutschlands an?

22. September 2015 von Gastautor: Anonymous

Erzwungene Psychotherapie? Angela Merkel aus kanadischer Sicht

Die ganze Welt erkennt die Wahrheit, nur das Deutsche Volk läuft lachend in die Kreissäge! Die gegenwärtige Politik von Merkel und ihrer Regierung ist dermaßen abstrus, dass man der deutschen Regierungsriege mittlerweile weltweit eine irreparable psychische Schädigung attestiert. Merkel sorgt mit ihrem Verhalten selbst im einwanderungsfreundlichen Kanada für Kopfschütteln und blankes Entsetzen. In einer Sondersendung spricht man bereits vom „Selbstmord des deutschen Volkes“ und diskutiert den „Abschiedsbrief der Deutschen“, den Merkel durch ihr unverantwortliches Handeln schon „unterschrieben“ hat. Dieses Video ist ein weiterer absoluter Augenöffner. Bitte weiterverbreiten!

Der kanadische Journalist Ezra Levant analysiert das am 03.09.2015 erschienene Video von Angela Merkel, in welchem sie auf die Frage einer Bürgerin antwortet, wie Merkel die Kultur und Gesetze Europas und speziell Deutschlands schützen wird, wenn durch die Flüchtlinge und Migranten ein radikaler Islam nach Europa importiert werden sollte:

Fragestellerin an Merkel
Sie haben vorhin auf die Verantwortung von dieser ganzen Geschichte mit den Flüchtlingen angesprochen. Eine der Verantwortungen ist es ja aber auch, uns hier in Europa zu schützen. Und vor allem mit Flüchtlingen aus Syrien und aus diesen Ländern kommen ja noch mehr Leute mit einem islamischen Hintergrund zu uns. Und ich glaube, was der Herr vorhin angesprochen hat, beinhaltet ja auch eine große Angst hier in Europa zu dieser Islamisierung, die immer mehr stattfindet. Wie wollen Sie Europa in dieser Hinsicht und unsere Kultur schützen?
youtube

Merkel denkt gar nicht daran, Europa bzw. Deutschland vor islamistischen Terroranschlägen (Breitscheidplatz) und  muslimischer Missachtung von Frauen- und Menschenrechten (Kölner Silvesternacht) zu schützen. Merkels Antworen auf Sorgen vor Terror, Gewalt und fehlender Trennung zwischen Religion und Staat (Scharia) lauten: “Angst ist kein guter Ratgeber“. Man sollte nicht auf Ängste hören. Als Lösung könne man in die Kirche gehen, sich dort Bilder anschauen und Bücher lesen. Levant wirft Merkel vor, dass es ihr überhaupt nicht um Fakten ginge, wenn sie sagt, dass man sich über Terror in Deutschland angesichts der deutschen Geschichte nicht beklagen sollte. Levant spricht von einer Art nationaler Psychotherapie, einer ethnischen Strafe, Selbsthass und dem Entschluss, sich selbst auszulöschen wegen dessen, was Deutschland in den 1930ern und 1940ern war. Leider hat Merkel einen Unterstützer, wenn sie es schafft, die angestrebte GroKo fortzusetzen:

https://youtu.be/YdxnIC6cvbk

Levant geht zunächst auf die Randdaten der Migrationswelle ein: 800.000 Migranten wurden von Merkel regelrecht eingeladen, in Deutschland erwarten die Migranten Sonderleistungen und das deutsche Wohlfahrtssystem, 100.000 Migranten allein im letzten Monat, darunter hauptsächlich muslimische Männer, an einem Tag allein 10.000 Migranten in München. Und jeder, der diese Politik kritisiere, werde in Deutschland als „Nazi“ gebrandmarkt, was die meisten zum Schweigen bringe.

Die Sorge der Fragestellerin hebt Levant als die Sorge vor dem Terrorismus hervor, während er Angela Merkel kritisiert, sie habe nur die Cliché-Antwort „einfach keine Angst haben“ für die besorte Frau parat. Währenddessen gibt es Warnungen und Beweise des Islamischen Staats, dass er seine Kämpfer unter den Migranten nach Europa einschleust. Auch verweist Levant auf die bereits geschehenen Terroranschläge in Europa und die rechtzeitig vereitelten Anschlagspläne.

Als weitere berechtigte Sorgen gibt Ezra Levant die Angst vor dem Ende der westlichen Trennung von Kirche und Staat und der Einführung des Scharia-Gesetzes und vor dem Zwang an, dass Frauen zukünftig Hidschabs, Niqabs oder Burkas tragen müssten. Merkel setzt dem entgegen „Gehen Sie zur Kirche, lesen Sie ein Buch, schauen Sie sich ein christliches Bild an“, ohne zu wissen, ob die Frau überhaupt Christin ist.

Levant geht zuletzt darauf ein, dass die Kanzler Merkel und Schröder beide keine Kinder haben, also keine private Familienzukunft in Deutschland besitzen. So hält er es für möglich, dass die Politik Merkels aus einem Selbsthass entspringt, den sie mit einer Art nationalen Psychotherapie heilen möchte. Es scheine, als meine Merkel, Deutschland solle „entdeutscht werden“ oder als „verdienten die Deutschen Deutschland nicht“ auf Basis einer historischen Schuld Deutschlands. Als Jude, dem von Kindesbeinen der Hass auf Nazis beigebracht wurde, erklärt Levant, dass das heutige Deutschland nichts mit dem Nazideutschland zu tun habe und daher weder bestraft werden müsse, noch sich selbst in seiner Souveränität einschränken müsse.

Posted by Anonymous on Freitag, 18. September 2015
quer-denken.tv

Reaktionen auf die Wahl: Merkel will regieren – und AfD-Wähler zurückgewinnen

merkur.de

Ko.: Fr. Merkel denkt, wenn sie ihr Regel(un)werk der Union zur Migration mit “atmender” Obergrenze von 200.000 (d.h. bei Bedarf auch beliebig darüber) und Verlängerung des Stopps des Familiennachzugs von subsidiär Geschützten gegen den Willen der SPD und den Grünen umsetzt, hat sie genug getan, um von ihrem rechtsstaatswidrigen Migrationswahn abzulenken und die AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Dabei irrt sie sich (wobei sich auch Seehofer irrt). Die AfD-Wähler kommen nicht zurück:

Was nützt eine Obergrenze, bei der man von vorn herein gar nicht gewillt ist, sie einzuhalten? “Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.” cdu.de

Außerdem ist die Obergrenze viel zu hoch, da sie eigentlich Null sein muss, zumindest für die nächsten fünf Jahre, da man die eine Mio., die schon da ist, erst noch “abarbeiten” muss durch erfolgreiche Integration (Arbeit, Wohnung) oder Abschiebung.

Ko.: Klöckner realisiert nicht, dass Merkel seit 2015 mit ihrem “Migrationswahn” (Meuthen) und  “Moralimperialismus” (Orban / Buschkowsky) kein “Stabilitätsanker” mehr ist und Deutschland politisch total destabilisiert hat:

Merkel hat folgendes zu verantworten: Unstabilität durch den Versuch des Völkeraustauschs, Umvolkung(Bettina Kudla MdB, CDU), Islamisierung, Einführung  des politischen Islams, d.h. Scharia und Außerkraftsetzung des Grundgesetzes, Ausplünderung der Sozialsysteme,  Ausländerkriminalität, NoGo-Areasislamistische Terroranschläge, Kontrollverlust durch unkontrollierte Grenzen:

Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de

Betonpoller schützen Weihnachtsmärkte statt Staatsgrenze, wo sie eigentlich hingehören, Missbrauch des Asylrechts, Herrschaft des Unrechts(Seehofer), Bruch der Verfassung und anderer Gesetze (Dublin), Kanzlerdiktatur, statt Parlamentsdemokratie (geschweige denn direkte Demokratie nach Schweizer Modell), Kapitulation des Rechtsstaates (Lindner), Stärkung der AfD (Merkels “Flüchtlinge sind ein Geschenk für die AfD”), keine Lehre gezogen aus dem Stimmenverlust bei der  Bundestagswahl und dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche (Armutszeugnis: Merkel gelang es nicht, den langjährigen Lieblings-Partner FDP mit ins Regierungsboot zu holen), kurz:

Deutschland braucht keine links-grüne
unstabile Merkel-Schulz-GroKo -
Merkel muss zurücktreten

Es stimmt: Europa muss sich neu begründen, seine Werte finden und verteidigen, damit es stabil bleibt und nicht auseinander fällt, was mit GB schon seinen Anfang nahm und als Warnschuss betrachtet werden sollte. Dazu braucht es ein stabiles Deutschland. Aber nicht, indem man die osteuropäischen Länder Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn links liegen lässt und schon gar nicht, indem man sie mit Sanktionen bedroht, weil sie angeblich die europäischen Werte nicht einhalten und die Aufnahme von muslimischen sogenannten “Flüchtlingen” ablehnen. Die aber erfahrungsgemäß weiter nichts sind, als Einwanderer, die in der EU ein besseres Leben suchen. Merkels Gäste: Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge, was grundgesetzwidrig ist. Orban: “Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben”.

Die EU sollte Ungarn lieber den Grenzzaun-Stacheldraht und die Transitzonen-Containerdörfer bezahlen, womit Ungarn die EU-Werte:  Rechtsstaatlickeit, Freiheit, Demokratie, sozialer Wohlstand vor einer  muslimischen Invasion schützt.

Sie haben die Wahl: Sozialstaat oder offene Grenzen
Vom Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman stammt die trockene Feststellung, man könne einen Sozialstaat haben, man könne auch offene Grenzen haben, aber man könne nicht beides zugleich haben. achgut.com

Das scheinen die Verfechter  von Merkels Migrationswahn (Klöckner, von der Leyen, Tauber, Kauder, Altmaier usw.) noch nicht richtig verstanden zu haben. Stattdessen reden sie von einem “Stabilitätsanker”, der Merkel für Deutschland und Europa darstellen soll. Auf solch eine Stabilität, bei der der Sozial- und Rechtsstaat den Bach runter geht, können Deutschland und Europa gern verzichten.

Wenn man Macron richtig versteht, kann selbst er auf Merkels Migrationswahn, die ganze Welt nach Europa einzuladen und durch Überlastung der Sozialsysteme, durch Anstieg der Terroranschläge und Kriminalität zu destabilisieren,  gut und gern verzichten:

Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer

Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht.
zeit.de

Es ginge also auch ohne den “Stabilitätsanker Merkel” weiter voran in der EU. Man braucht Merkel für eine stabile EU nicht. Sie ist ersetzbar. Vielleicht durch Jens Spahn? Spahn (parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel) kritisierte Merkel so, dass AfD-Chef Gauland ihn in fast allen Punkten lobte:

Offener Brief von Alexander Gauland an Jens Spahn

Lieber Jens Spahn,
mit großem Interesse habe ich Ihr Interview in der der heutigen Ausgabe der WELT (19.7.2017) gelesen:

Deutschland läuft Gefahr gewaltaffiner zu werden.
(Debatte über Genfer Flüchtlingskonvention gefordert

In der aktuellen Zuwanderungskrise fordert Spahn, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer nicht länger nach Italien zu transportieren, sondern an die afrikanische Küste zurückzubringen. Das könne auch die Bundeswehr tun: „Notfalls müssen wir über die Robustheit des Mandats für den Bundeswehreinsatz vor der libyschen Küste reden.” Anm.: AfD- und Macron-Position

Darüber hinaus sei eine Debatte über die Rechtsgrundlagen der Aufnahme von Flüchtlingen notwendig. „Mittelfristig müssen wir über die Genfer Flüchtlingskonvention reden”, forderte Spahn: “Sie wurde 1954 für völlig andere Verhältnisse geschrieben, als heute herrschen.” Anm.: AfD-Position

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie die schrecklichen Vorfälle in Schorndorf als Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland geschieht, bezeichnen. Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie Frau Merkel, Schulz und andere diese schlimmen Vorfälle verharmlosen und versuchen, unter den Tisch zu kehren, statt rigoros dagegen vorzugehen.

Und ja: Ich teile Ihre korrekte Einschätzung vom Totalversagen unserer sogenannten „Integrationsbeauftragten“, die eine völlige Fehlbesetzung ist. Um vernünftig integrieren zu können, muss man erst einmal die eigene Kultur verstehen und sie als Leitkultur anerkennen. Frau Özoguz tut nichts davon, Sie haben vollkommen recht: Sie tut einfach gar nichts.

Auch die Debatte um ein Islamgesetz, die Sie angestoßen haben, war richtig und überfällig. Wir müssen klare Regeln schaffen, um mit dem Islam in Deutschland vernünftig umgehen zu können. Auch das haben Frau Merkel und Sigmar Gabriel bisher nicht geschafft.

Als ich Ihr Interview gelesen habe, fand ich mich und die Positionen meiner Partei fast überall wieder. Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden.

So richtig all ihre Forderungen sind, so alleine stehen Sie damit innerhalb der Union da. Denn Ihre Parteivorsitzende wird nichts davon umsetzen. Die AfD-Positionen, die Sie vertreten, lassen Sie einsam werden.

Nur wenn die AfD in den Bundestag einzieht, haben wir gemeinsam eine Chance, diese Themen auf die Tagesordnung zu bringen und vielleicht sogar gegen Frau Merkel durchzusetzen.

In der Hoffnung auf gemeinsame konstruktive Debatten im nächsten Deutschen Bundestag verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ihr Alexander Gauland

Spahn scheint der einzige Politiker in der CDU zu sein, der die Thesen von Thilo Sarrazin ernst nimmt:

Thilo Sarrazin

Die große Völkerwanderung

Ko.: Manche Politiker (Merkel, Blühm, Schulz, Göring-Eckardt) meinen, sie könnten das Flüchtlingsproblem dadurch lösen, dass sie die Visegrád-Länder zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist aber irreal (siehe Sarrazin-Gleichnis: Deiche/Holland).

Sulik: „Je mehr wir verteilen, desto mehr kommen.“ Je mehr wir die Deiche öffnen und das Wasser übers Land verteilen, desto mehr Wasser strömt ein.

(5:16): So tragisch das klingt, in der Genfer Konvention sind Kriegsflüchtlinge nicht vorgesehen. Und das wird heute alles vermischt. Sondern das sind ausdrücklich definierte Bereiche der Verfolgung aus rassischen, politischen und religiösen Gründen, aber eben nicht Krieg. Krieg ist kein Grund, im Sinne der Genfer Konvention, alle Menschen aus einer Kriegsregion aufzunehmen.
Youtube

Begründung der Aussage von Strache:

Völkerrechtliche Stellung

Kriegsflüchtlinge sind nicht als Flüchtling im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) von 1951, anerkannt. Daher fällt ein Kriegsflüchtling als solcher nicht unter den Anwendungsbereich des Abkommens.[1] Aus diesem Grund müssen alle Asylverfahren, die auf der UN-Flüchtlingskonvention als rechtlicher Basis beruhen, eine Einzelfallprüfung vornehmen, ob die Kriegslage zu einer solchen konkreten persönlichen Bedrohung führt – beziehungsweise laut Konvention zumindest einer „begründeten Furcht“ davor.[2] Insbesondere strittig ist bis heute die Frage, ob bei Kriegen allein die Tatsache der Angehörigkeit zu dieser Nation, und bei ethnisch begründeten bewaffneten Konflikten die Zugehörigkeit zu einer involvierten Gruppe allein einen Fluchtgrund und Bedrohungsfall im Sinne der Konvention darstellt, da diese konkret auf den Akt der Verfolgung bezugnimmt.

Das Völkerrecht greift häufig nicht bei innerstaatlichen militärischen Konflikten. So stammen Flüchtlinge vor kriegerischen Handlungen oftmals nicht nur aus Kriegs-, sondern auch aus Bürgerkriegsregionen,[3] und der Wirkungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention für solche Fälle ist umstritten.[4]

Außerdem sieht das humanitäre Völkerrecht prinzipielle Unterschiede zwischen der unbeteiligten (Zivil-)Bevölkerung und Flüchtlingen, die sich selbst an Feindseligkeiten beteiligt haben.[5]

Der völkerrechtliche Vertrag der Genfer Flüchtlingskonvention legt im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948[6] – noch gänzlich beeinflusst von den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs[7] – explizit rein persönliche und soziale Gründe als Legitimation für eine Flucht zugrunde, nämlich „Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung“. Nicht erfasst sind aber materielle persönliche Notlagen wie Hunger oder gravierende wirtschaftliche Probleme und alle äußeren Umstände wie Naturkatastrophen oder eben Krieg.
Wikipedia


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342. Merkel ignoriert Wählerauftrag

Merkel ignoriert Wählerauftrag

Merkel hat vom Wähler, vor allem von den 980.000 ehemaligen CDU-Wählern, die die AfD gewählt haben, den Auftrag bekommen zurückzutreten und den Weg frei zu machen für die Erneuerung der CDU. Die ehemaligen CDU-Wähler wählten die AfD, um vor allem die Kanzlerdiktatorin abzuwählen:


Stand: 24.09.2017 | Archiv Bildnachweis

Wenn Unions-Politiker, wie Tillich, Haseloff, Seehofer und WerteUnion einen Rechtsruck der CDU fordern, so ist das die Umschreibung dafür, dass sie eigentlich nur Merkel weg“rucken“ wollen und die CDU in die Mitte rücken wollen, da, wo sie immer als deutsche Volkspartei stand, nämlich bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Innerer Sicherheit und Wohlstand für alle, bevor Merkel kam.

Stanislaw Tillich fordert Kursschwenk der CDU nach rechts
Tillich kritisierte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die sei für das gute AfD-Ergebnis bei der Bundestagswahl mitverantwortlich.
“Mit Sicherheit ist das ein Grund”, sagte er. “Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.”

Die Bürger wünschten sich laut Tillich einen starken Staat. “Und sie haben den Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage ist, das Asylrecht konsequent genug umzusetzen. Bei den Abschiebungen gibt es erhebliche Defizite. Da helfen auch keine Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern”, sagte Tillich.
zeit.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zeigt sich alarmiert vom Wahltriumph der AfD
- aber vor allem im Westen. Von Merkel erwartet er die Vorbereitung der personellen „Staffelstabübergabe“.

Reiner Haseloff: Mich beunruhigt vielmehr, dass auch im Westen die AfD starken Zulauf hat – trotz der längeren Erfahrung mit Demokratie und Multikulti. Von den AfD-Abgeordneten im Bundestag kommen rund zwei Drittel aus dem Westen. Zudem liegen die Wurzeln der AfD nicht im Osten.
DIE WELT

Der Wählerauftrag lautet also:

CDU als stärkste Partei (aber ohne Merkel) bildet mit CSU, AfD und FDP eine Regierung, ähnlich wie die CDU-nahe ÖVP es mit der AfD-nahen FPÖ ohne die Grünen in Österreich auch getan hat. Vielleicht übernimmt ja die AfD, wenn sie höflich gefragt wird, schon jetzt Regierungsverantwortung und nicht erst 2021? Natürlich ohne Merkel, aber vielleicht mit Julia Klöckner? (s.u.)

t-online.de

Das ist schon deshalb die beste Lösung, weil man in der jetzigen Pause der Sondierungsgespräche gemäß Umfragen feststellen kann, dass Jamaika zu 73 Prozent nicht funktionieren wird:

Dass man nämlich die Energie-, Umweltschutz- und Migrationspolitik der CDU, CSU und FDP viel eher mit der AfD verwirklichen kann als mit den Grünen. Die übrigens das Schlusslicht in der Wählergunst darstellen und am wenigsten Ansprüche an einer Regierungsbeteiligung zu vermelden haben.

Reihenfolge, mit der die Parteien in den Bundestag gezogen sind:

1. Union      32,90 %
2. SPD         20,50 %
3. AfD           12,60 %
4. FDP          10,70 %
5. Die Linke   9,20 %
6. Grüne         8,90 %
Quelle: spiegel.de

Die CDU brauchte sich auch keine Sorgen zu machen, dass es zur Kanzlerkandidatin und CDU-Vorsitzenden Merkel keine Alternative gibt.

Es gäbe z.B. zwei bekannte Alternativ-Personen, die erfrischenderweise nicht nur jünger als Merkel sind, sondern vor allem auch anders:

1. Jens Spahn

ist mit seiner Merkel-Kritik aufgefallen, so dass selbst Gauland meinte, die Kritik könnte glatt von der AfD stammen:

AfD-Mann lobt CDU-Politiker Spahn für Integrationsdebatte
Der AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland lobt das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Wenn es um Integrationsfragen geht, fühle sich die AfD mit Spahn verbunden.
„Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden“, schrieb AfD-Vize Alexander Gauland am Mittwoch in einem Offenen Brief an Spahn.

Jens Spahn
„Deutschland läuft Gefahr, gewaltaffiner zu werden“
N24

CDU-Führungsmitglied Jens Spahn fordert eine ehrlichere Debatte über die Probleme der Integration in Deutschland.

Die Gesellschaft laufe Gefahr, antisemitischer, schwulenfeindlicher und gewaltaffiner zu werden (AfD-Position), sagt Spahn.

“Zu viele sind der Meinung: Jede andere Kultur ist per se eine Bereicherung” (AfD-Position), findet Spahn.

Nach den Übergriffen und Krawallen in einer Kleinstadt in Baden-Württemberg verlangt CDU-Führungsmitglied Jens Spahn eine ehrlichere Debatte über die Probleme der Integration in Deutschland: „Schorndorf ist nur ein Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert. Es wird immer klarer, wie groß die Aufgabe der Integration ist“ (AfD-Position), sagte Spahn der WELT.

„Die deutsche Gesellschaft läuft Gefahr, antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner zu werden, als sie bisher ist“ (AfD-Position), beklagte Jens Spahn.

Jeden Tag könne man in Regionalzeitungen von Übergriffen auf Frauen lesen: „Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Zu viele sind der Meinung: Jede andere Kultur ist per se eine Bereicherung. Was wir da täglich als Abwertung von Frauen erleben, empfinde ich nicht als Bereicherung.“ (AfD-Position)

Jens Spahn: „Nicht jede andere Kultur bereichert uns“ (AfD-Position)

Spahn räumte ein, beim Thema Islam eine „besondere Sensibilität“ zu haben: „Sie müssten sich in einer islamischen Gesellschaft einen Bart wachsen lassen. Aber Homosexuelle wie ich werden vom Turm geworfen.“ (AfD-Position)

Die Beauftragten der Bundesregierung für Integration, Aydan Özoguz (SPD), wird von Spahn scharf kritisiert: „Bei Frau Özoguz habe ich schon lange den Eindruck, das Beste, was man da machen kann, ist einfach ignorieren. Aber es ist schade um die Funktion, die sie ausübt. Oder, besser gesagt: nicht ausübt.“ (AfD-Position)

Die SPD-Politikerin, die im Kanzleramt angesiedelt ist, hatte behauptet, eine “spezifisch deutsche Kultur” gebe es jenseits der Sprache nicht. Spahn kritisierte das scharf: Es sei „schwer erträglich, dass jemand, der im Kanzleramt für Integration zuständig sein soll, solche Sätze von sich gibt.” (AfD-Position)

Debatte über Genfer Flüchtlingskonvention gefordert (AfD-Position)

In der aktuellen Zuwanderungskrise fordert Spahn, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer nicht länger nach Italien zu transportieren, sondern an die afrikanische Küste zurückzubringen. (AfD-Position) Das könne auch die Bundeswehr tun: „Notfalls müssen wir über die Robustheit des Mandats für den Bundeswehreinsatz vor der libyschen Küste reden.” (AfD-Position)

Darüber hinaus sei eine Debatte über die Rechtsgrundlagen der Aufnahme von Flüchtlingen notwendig. „Mittelfristig müssen wir über die Genfer Flüchtlingskonvention reden” (AfD-Position), forderte Spahn: “Sie wurde 1954 für völlig andere Verhältnisse geschrieben, als heute herrschen.” (AfD-Position)

Spahn wird auch von Kurz gelobt: “Visionär und Vordenker”

HASE POST
Der ÖVP-Chef sagte im
„Spiegel“, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, lobt aber auch das konservative CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der am Sonntag seine Wahlparty in Wien besucht hatte: „Ich schätze ihn wegen seiner klaren Haltungen, die er auch klar artikuliert.“ Er halte Spahn für „einen Visionär und Vordenker“.

2. Julia Klöckner

ist aufgefallen mit ihrem A2-Plan, der glatt von der AfD stammen könnte.

Klöckner-A2-Plan
Mitteldeutsche Zeitung
Grenzzentren für Flüchtlinge – Julia Klöckners
Plan A2 erhöht den Druck auf Angela Merkel
Mehr Abweisungen an deutschen Grenzen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßte den Vorstoß ebenso wie die CSU, obwohl er de facto auf jene Obergrenzen hinausläuft, die Merkel ablehnt. Zustimmung signalisierte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Es ist erfreulich, dass jetzt auch Frau Klöckner die Forderung nach Begrenzung und Kontingentierung vertritt, wie ich es seit November tue“, erklärte er dieser Zeitung.

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schlägt in dem A2 getauften Plan vor, Flüchtlinge verstärkt an der Grenze abzuweisen und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge einzuführen. Diese sollen nicht von deren Zahl, sondern von den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen abhängig sein.
(Anm.: Was genau der Vorstellung des Europa-Politikers Hans-Olaf Henkel – Alfa – Allianz für Fortschritt und Aufbruch entspricht. Henkel bei Maischberger (42:08):
“Wir sind der Meinung, dass man tatsächlich eine Obergrenze braucht. Aber diese Obergrenze sollen die Kommunen festlegen. Hat ja inzwischen auch Frau Klöckner aufgegriffen, so dass die Summe der Aufnahmefähigkeit der Kommunen ist praktisch, faktisch die Gesamtsumme Deutschlands. So und das ist so ähnlich wie in der Schweiz, das ist ein basisdemokratisches System. Dann beschließt die Kommune, wieviel Flüchtlinge wir aufnehmen können und nicht Frau Merkel von oben.”)
Der Plan einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise von Kanzlerin Angela Merkel ist demnach
„Plan A“ und aus Klöckners Sicht nach wie vor richtig.

Sie fügte jedoch hinzu, man müsse „einen Schritt weiter gehen“. Nach ihren Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen (Anm.: Transitzonen – Vorschlag der AfD) oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Unter anderem schlägt sie von Deutschland errichtete Registrierungszentren (Anm.: Offshore-Lager- Vorschlag der AfD) im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.

Der Klöckner-A2-Plan enspricht der AfD-Position

Flüchtlingsplan der AfD
Asylrecht ändern – Missbrauch beenden

Die AfD fordert die Umwandlung des individuellen Grundrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie des Asylrechts.

Das Asylgrundrecht, in bester Absicht vor langer Zeit für Wenige geschaffen, ist durch die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung wie auch der grün-roten Landesregierung zur Gefahr für die Existenz unseres Landes geworden. Es muss daher nach dem Vorbild fast aller anderen Staaten der Welt zu einem Gesetz transformiert werden, welches dem Staat die Kontrolle über Art und Ausmaß der Zuwanderung ermöglicht.

Art. 16a des Grundgesetzes muss lauten: „Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Asyl. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.” Nur dann ist eine wirksame Missbrauchsbekämpfung, eine Neuorientierung im Zuwanderungsrecht mit einer klaren Unterscheidung zwischen politischer Verfolgung, Armutsmigration und Flucht vor Kriegen möglich.

Auffangzentren einrichten – Leben retten

In den Herkunftsregionen der Asylbewerber sind Auffangzentren einzurichten, in denen die Asylanträge zu stellen sind. Eine europäische Lastenverteitung muss durchgesetzt werden.

Zurzeit sterben unzählige Menschen auf der gefahrvollen Reise über das Mittelmeer, weil sie nur in Europa Asylanträge stellen können. Das Recht zur Asylantragstellung muss deswegen vomAufenthalt in Deutschland entkoppelt und die Menschen müssen von der Überfahrt abgehalten werden. Wir erreichen das durch außereuropäische Auffangzentren für Asylbewerber und eine Rückkehrplicht dorthin bei illegaler Einreise nach Europa. In diesen Zentren anerkannte Bewerber müssen nach einem gesamteuropäischen Schlüssel auf alle Länder verteilt werden; deren Bereitschaft ist über das europäische Finanztransfersystem zu fordern.

Schengen-Vertrag aussetzen – Grenzen nach australischem Vorbild sichern

Für die Dauer des anhaltenden Migrantenzustroms müssen der Schengen-Vertrag ausgesetzt und die deutschen Grenzen wieder kontrolliert werden. Die europäische Grenzschutzorganisätion FRONTEX hat ihre Schlepperhilfsdienste einzustellen; das gleiche gilt Für die deutsche Bundesmarine. Australien muss Vorbild der marinen Grenzsicherung sein.

Länder wie Ungarn, die pflichtgemäß die EU-Außengrenzen sichern, dürfen nicht länger dafür angefeindet werden, ihnen ist vielmehr der Rücken zu stärken. Nach australischem Beispiel sind auf dem Mittelmeer aufgebrachte Flüchtlingsboote in ihre Heimathäfen zurückzuschleppen. Scheidet dies aus Sicherheitsgründen aus, werden die Menschen in mitgebrachten Rettungsbooten dorthin zurückgeschickt, ohne europäischen Boden betreten zu haben. Die Aussichtslosigkeit des Seeweges ist medial in den Herkunftsländer zu verbreiten.

Dies alles ist nicht etwa inhuman – auf diese Weise musste Australien seit über einem Jahr keinen einzigen toten Flüchtling mehr beklagen. Inhuman ist vielmehr eine Politik, welche die Menschen mit der Aussicht auf Bleiberecht und materielle Vollversorgung nach Deutschland lockt.

Fehlanreize umfassend abbauen

Die den Asylbewerbern in Deutschland zustehenden Sozialleistungen sind nach Art und Umfang weltweit einmalig. In ihrer unwiderstehlichen Anziehungskraft locken sie Menschen über das Meer und häufig in den Tod.

***

……heute.de

Zitat:
Der nordrhein-westfalische Ministerpräsident Amin Laschet (CDU) spricht sich gegen einen Rechtsruck seiner Partei aus. Es bringe nichts, nationalistischen oder eurokritischen Positionen hinterherzulaufen, sagte Laschet in der ZDF- Sendung
“Berlin direkt”.

Falsche Einschätzung. Die ÖVP (österreichische CDU), unter Führung des jungen Sebastian Kurz, hat mit der „nationalistischen oder eurokritischen Positionen“, die er von HC Strache (FPÖ) (österreichische AfD) 1:1 übernommen hat (Schließung der Balkanroute, Islam gehört nicht zu Österreich) bei den Wahlen nicht Stimmen verloren wie Merkel, sondern Stimmen hinzugewonnen.

Es zahlt sich offensichtlich aus, etwas von sogenannten Rechtspopulisten zu übernehmen. Dass man mit der Methode die FPÖ (Strache) bzw. AfD (Gauland/Weidel) stärker macht bzw. stärker machen würde, spielt keine Rolle, wenn man mit den sogenannten Rechtspopulisten sowieso koalieren will. Man braucht vor allem die Grünen nicht mehr, die in Österreich abgetaucht sind und in Deutschland so schwach sind, dass man einen Fehler macht, wenn man mit  den Grünen koalieren will. Die Koalition mit den  Grünen enspricht übrigens am wenigsten dem Wählerauftrag. Der Wählerauftrag lautet: Koalition mit der starken AfD und nicht mit den schwachen Grünen.

Eine Passantin auf der Sraße in Wien antwortete auf die Frage, was sie von dem Wahlergebnis hält: „Zuerst Österreich, dann Europa und zuletzt die Flüchtlinge“ war offensichtlich das Erfolgsrezept.

Das Misserfolgsrezept von Merkel lautet entsprechend umgekehrt: “Zuerst die Flüchtlinge, dann Europa und zuletzt Deutschland.“ Wobei Merkel in ihrem Migrationswahn den Fehler macht, nicht nur den Deutschen die Flüchtling ungefragt auf die Augen zu drücken, sondern auch den Europäern. Was großen Widerstand hervorruft und Europa spaltet. Merkels Gäste: Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge, was grundgesetzwidrig ist, da man nach Art. 16a Abs.(2) Flüchtlinge, die über Österreich kommen, gar nicht einreisen lassen muss und schon gar nicht ohne Ausweispapiere. Was Merkel aber tut.

Zitat:
Es war ein historisch schlechtes Ergebnis für dte Union. Gerade einmal 32,9 Prozent, so schlecht wie seit 1949 nicht mehr. Vier Wochen nach der Bundestagswahl stehen CDU und CSU noch ganz am Anfang der Aufarbeitung dieses Ergebnisses. Doch eines dürfe nicht passieren, um jene wiederzugewinnen, die aus Protest AfD gewählt hatten:
“Die erreichen Sie nicht mit einem Rechtsruck der CDU, sondern die erreichen Sie nur, wenn sie die Probleme beseitigen”, sagte Armin Laschet in, der ZDF-Sendung “Berlin direkt”.

Falsche Einschätzung. Wenn ehemalige CDU-Wähler aus Protest wegen „Merkels Migrationswahn“ AfD gewählt haben, dann taten sie es nicht, weil die AfD vermeintlich rechts steht (ob sie wirklich rechts steht, ist für viele Wähler eine offene Frage), sondern weil sie Merkel abwählen wollten. Das funktioniert so: wenn Merkel für die CDU keine Wahlkampflokomitive mehr ist und CDU-Politiker dadurch ihre Posten bzw. ihre Aussicht auf Posten verlieren, werden sie auf dem nächsten Parteitag Merkel abwählen und sich eine neue Lokomotive suchen. So eine, wie z.B. Sebastian Kurz in Österreich.

Wenn die CDU der Meinung ist, dass die AfD mit ihrer Alt-CDU-Politik rechts steht, muss die CDU eben nach rechts rücken. Sie sollte sich nicht an der Formulierung: „rechts“ stören.

Zitat:
Konkret müsse man gegen No Go Areas vorgehen oder Arbeitsplätze schaffen.
“Das sind Methoden, wie man die Probleme der Menschen ernst nimmt”, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Falsche Einschätzung. Wenn man die Probleme der Menschen ernst nehmen will, darf man sich der Realität nicht vershließen. Die Realität ist, dass Deutschland zur Zeit zu wenig Polizisten hat, um “konkret gegen No Go Areas vorgehen zu können”. Beziehungsweise keine Arbeitsplätze hast, um Flüchtlinge ohne Schul- oder Berufsschulabschluss beschäftigen zu können, beziehungsweise keine Lehrer oder Sprachlehrer hat, beziehungsweise, wenn man sie hätte, eine längere Zeit brauchte, um Flüchtlingen zu einem Schul- oder Berufsschulabschluss zu verhelfen. Das Problem der “No Go Areas” und das “In-Arbeit-bringen” lässt sich nur einermaßen in den Griff kriegen, indem man für eine bestimmte Zeit die Einwanderung weiterer Flüchtlinge stoppt, z.B. 5 Jahre lang, um die 1 Mio., die schon da ist, durch Integration oder Abschiebung “abarbeiten” zu können, gemäß der CSU-Obergrenze von 200.000 pro Jahr.

Zitat:
Eine theoretische Diskussion um einen rechteren, konservativeren Kurs helfe nicht. Damit positioniert sich Laschet gegen Forderungen der Schwesterpartei CSU, die zuletzt In einem Zehn- Punkte-Plan gefordert hatte, die rechte Flanke wieder zuschließen.
“Wir werden keinen Deut auf die zugehen, die weniger Europa wollen, die nationalistisch daher reden, die den Euro abschaffen wollen”, so Laschet. Hier müsse man Kurs und seine Grundüberzeugungen aufrecht halten.

Falsche Einschätzung. Noch einmal: wenn man die “Forderungen der Schwesterpartei CSU” nach einer Kurskorrektur in Richtung mehr Rechtstaatlichkeit, mehr Demokratie, mehr Innerer Sicherheit und mehr Wohlstand für alle (z.B. für Armutsrentner und Plegebedürftige) als rechte Flanke wieder zuschließenbezeichnen will, dann müsste man eben die rechte Flanke schließen, und wenn es gar nicht anders geht, müsste man sogar noch “weniger Europa wollen,  nationalistischer daher reden”, d.h. Deutschland mehr in den Vordergrund rücken und “den Euro abchaffen”, oder zumindest nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen, die es nicht verstehen, mit dem starken Euro richtig umzugehen. – Gemäß der derzeitigen erfolreichen Politik in Österreich: “Zuerst Österreich, dann Europa und zuletzt die Flüchtlinge”.

Warum sollte das für Deutschland keine erfolreiche Politik sein? Die erfolgreiche Politik setzt allerdings ein Regierungsbündis bestehend aus CDU, CSU, AfD und FDP voraus. Was eindeutig dem Wählerauftrag entspräche.

Zitat:
Laschet fordert Verjüngung des neuen Kabinetts
Längst werden in Berlin auch Namen genannt, die für mögliche Ministerämter infrage kommen könnten. Neben den FDP-Männern Christian Lindner oder Wolfgang Kubicki, die als Anwärter für das Finanzministerium gelten, wird auch der Name Julia Klöckner genannt. Die CDU-Frau aus Rheinland’Pfalz wird als mögliche neue Ministerin gehandelt.
“Natürlich muss die nächste Bundesregierung verjüngt werden”, sagt Armin Laschet und fordert neue Gesichter in der neuen Bundesregierung. “Erneuerung gehört zu jeder Volkspartei”, sagt er.  Aber auch, dass vor dem Personal erst einmal die Einigung auf Inhalte komme. Und das dürfte noch schwer genug werden.

Laschet hat es zwar richtig erfasst: “Erneuerung gehört zu jeder Volkspartei”. Bevor man aber Personal “erneuert”, muss man “erst einmal die Einigung auf Inhalte” hinbekommen, die die Personen vertreten. Laschet vergisst leider, aus seiner richtigen Erkenntnis die richtige Konsequenz zu ziehen. Die Konsequenz lautet: Die CDU macht sich mit dem A2-Plan von Julia Klöckner vetraut, vergleicht ihn mit dem A1-Plan von Angela Merkel, wählt Merkel ab, da ihr A1-Plan nichts taugt, und “handelt” Klöckner nicht nur “als mögliche neue Ministerin”, sondern als mögliche neue CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin.

Wenn Laschet behauptet, dass Merkels Migrationswahn keinen negativen Einfluss auf Landtagagswahlen hatte, weil Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland und er in NRW die Wahl gewonnen hat, so ist das nur die halbe Wahrheit. Entscheidend für die Wahl der CDU im Saarland war die Angst vor Rot-Rot-Grün und das Politikversagen von Rot-Grün in NRW in Verbindung mit der Tatsache, dass Rot-Grün die rot-grüne Merkel-Flüchtigspolitik noch mehr unterstützt hat als Laschet, der sich in der komfortablen Lage befand, in der Opposition Hannelore Kraft zu kritisieren, die es nicht geschafft hat, die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und den Terroranschlag an der Gedächtniskirche in Berlin zu verhindern. Dass Merkel mit ihrem Migrationswahn die Haupschuldige an den Ereignissen ist, konnte er verwischen.

Dass Kraft dem gleichen Migrationswahn verfallen war wie Merkel (keine Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Identifikationspapiere, keine Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Bleiberecht, keine Kontrolle der “Gefährder”) und deshalb nicht gewählt wurde, konnte er für sich nutzen, da er nicht in der Regierungsverantwortung  war und nichts mit  den unterlassenen Zurückweisungen, Abschiebungen und Kontrollen von “Gefährdern” zu tun hatte.

Laschet hat die Wahl in NRW trotzdem verloren, weil es ihm nicht gelungen war, den Einzug der AfD in den Landtag zu verhindern. Die AfD wird den immer noch bestehenden merkelschen Migrationswahn im Landtag thematisieren, solange, bis die genannten Missstände beseitigt sind, d.h., bis Merkel abgwählt und eventuell durch Klöckner ersetzt wurde.

***

Nach dem enttäuschenden Abschneiden der beiden Unions-Parteien bei der Bundestagswahl diskutieren CDU und CSU über die Notwendigkeit eines Rechtsrucks. So kündigte Horst Seehofer gleich am Tag danach an, die „offene rechte Flanke“ schließen zu wollen.

Durch das starke Ergebnis von ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich am vergangenen Sonntag wurde diese Debatte noch einmal angeheizt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt nun ihre Partei davor, aus dem Ergebnis falsche Schlüsse zu ziehen.

Zwar habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen „fulminant modernen Wahlkampf“ geführt. „Aber wir sollten auch nicht ausblenden, dass die stramm rechte FPÖ enorm von der aufgeheizten Atmosphäre profitiert hat und nur wenige Prozente hinter der ÖVP gelandet ist“, sagte sie der „Zeit“.

Zwar sei es unbestritten, dass Probleme bei der inneren Sicherheit und der Integration gelöst werden müssten. „Aber Wohl und Wehe unseres Landes hängen doch ebenso ab von Digitalisierung, Fachkräften, sozialer Balance und einem stabilen Europa. Da spielt die Musik in den kommenden Jahren.“ An diese Themen gehe die Union „jetzt mit Mut ran“.

Die Forderungen von einigen Unions-Politikern nach einem Rechtsruck weist die stellvertretende CDU-Vorsitzende zurück – und begründet ihre Meinung mit dem Erfolg des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil bei den Landtagswahlen in Niedersachsen: „Er hat gezeigt, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden können, ohne zugleich die AfD groß zu machen.“
welt.de

Zitat:
„Wahlen in der Mitte gewinnen, ohne die AfD groß zu machen”

Zwar habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen „fulminant modernen Wahlkampf“ geführt. „Aber wir sollten auch nicht ausblenden, dass die stramm rechte FPÖ enorm von der aufgeheizten Atmosphäre profitiert hat und nur wenige Prozente hinter der ÖVP gelandet ist“, sagte sie der „Zeit“.

Die Forderungen von einigen Unions-Politikern nach einem Rechtsruck weist die stellvertretende CDU-Vorsitzende zurück – und begründet ihre Meinung mit dem Erfolg des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil bei den Landtagswahlen in Niedersachsen: „Er hat gezeigt, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden können, ohne zugleich die AfD groß zu machen.“

Wahlen gewinnen, indem man nebenbei die AfD groß macht, ist kein Problem, wenn man wie in Österreich mit den sogenannten “Rechtspopulisten” koalieren will, statt mit den grünen Spinnern.

Zitat:
Zwar sei es unbestritten, dass Probleme bei der inneren Sicherheit und der Integration gelöst werden müssten.
„Aber Wohl und Wehe unseres Landes hängen doch ebenso ab von Digitalisierung, Fachkräften, sozialer Balance und einem stabilen Europa. Da spielt die Musik in den kommenden Jahren.“ An diese Themen gehe die Union „jetzt mit Mut ran“.

Wie die “Probleme bei der inneren Sicherheit und der Integration” wie von Zauberhand verschwinden, wenn man “mit Mut” die Probleme der “Digitalisierung, Fachkräfte, sozialen Balance und einem stabilen Europa” in Angriff nimmt und dabei Merkels Migrationswahn (offene Grenzen für jeden, der einreisen will) munter fortsetzt, weiß niemand außer Frau von der Leyen selber.

Die “soziale Balance und ein stabiles Europa” bekommt man nur hin, wenn Deutschland stabil bleibt und die soziale Balance in Deutschland gewahrt bleibt. Dazu gehört es, dass man die deutsche Grenze schließt, eventuelle Einwandererer in Transitzonen auffängt und, wenn sie kein Einreisevisum haben, zurückschickt in ein von der EU verwalteten nordafrikanischen Offshore-Lager, wo sie Schutz finden können, ihren Asylantrag stellen können und im Rahmen eines Resettlement-Programms in ein EU-Land einreisen können. Gemäß dem österreichischen Wahlerfolgsprinzip : „Zuerst Österreich (bzw. Deutschland), dann Europa und zuletzt die Flüchtlinge“. Und nicht umgekehrt, wie es Merkel bisher leider gemacht hat und weiter mit den Grünen fortsetzen will:

Quelle

CDU Freiberg Für Merkels Rücktritt und eine Annäherung an die AfD

Während Angela Merkel in Berlin an einer neuen Mehrheit bastelt, um im Kanzleramt bleiben zu können, formiert sich vielerorts an der CDU-Basis Widerstand. Auch und gerade in Sachsen, wo die CDU bei der Bundestagswahl sogar hinter die AfD gerutscht ist. Schuld daran seien die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik, kritisieren viele in der Sachsen-Union. Entsprechend wird etwa in Freiberg ganz offen der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz gefordert.

Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich.

Holger Reuter, Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, Freiberg.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Da die AfD mit ihrem Programm schon jetzt dem Bürger wirklich Wege gezeigt hat, wie es besser werden kann, wäre eine Koalition auch sofort möglich.

***

Berlin, den 03.11.2017

Chaotische Zustände in Deutschland

Sehr geehrter Herr K.,

wir bekommen in Deutschland die Folgen von Merkels Migrationspolitik zu spüren: Kriminalität, hohe Kosten, Behördenchaos. Und täglich tauchen neue Probleme auf. Einige Beispiele gefällig?

Mittlerweile sind mehr als 30.000 abgelehnte Asylbewerber einfach verschwunden („Aufenthaltsort von zehntausenden ausreisepflichtiger Asylbewerber unbekannt“). Niemand weiß, wo sie sich aufhalten. Die Behörden haben keinen Zugriff. Für uns bedeutet dies eine wachsende Gefährdung, die nicht kalkulierbar ist.

In Schwerin etwa wurde ein terrorverdächtiger Syrer festgenommen. Er hatte Anschläge in Deutschland geplant gehabt („Sprengstoffanschlag eines Herbst 2015 eingereisten Syrers vereitelt“). Fühlen Sie sich, wenn Sie solche Nachrichten lesen, in unserem Land besonders sicher?

Ein Stöhnen kommt aus der Justiz: Ende 2016 haben sich in Deutschland rund 1,6 Millionen Asylbewerber aufgehalten. Mit ihnen wächst die Arbeit für die Justiz. Die Gerichte müssen mehr als 300.000 Klagen bearbeiten („Zahl Asylsuchender verdoppelt, Asylklagen verfünffacht“). Tendenz weiterhin steigend.

Auch die Kosten schießen in die Höhe. Die Leistungen für Asylbewerber beliefen sich 2016 auf rund 9,2 Milliarden Euro („Anstieg von 73 Prozent: Über neun Milliarden Euro für Asylbewerber“). Sind Sie jemals gefragt worden, ob Sie diese Kosten durch Ihre Steuergelder tragen möchten?

Die vielbeschworene Integration scheitert oft. Berlin ist da ein besonders schweres Pflaster. Letzten Dienstag haben bis zu hundert arabisch- und türkischstämmige Jugendliche und junge Erwachsene im Bezirk Schöneberg Autos und Busse mit Böllern beworfen. Mehrere Menschen wurden verletzt, ein angerücktes Großaufgebot der Polizei brauchte Stunden zur Beruhigung der Lage („Jugendliche Migranten bewerfen Autos und Busse mit Böllern“).

29-jähriger Mann rast mit Auto in Menschenmenge
Islamisch motivierter Anschlag in New York fordert mehrere Tote
Unhaltbare Zustände sind ans Licht gekommen
Hass und Gewalt in von Migranten besuchter Polizeischule

Streit um eine Broschüre zur sexualpädagogischen Arbeit mit Jugendgruppen
Katholischer Berliner Erzbischof Koch fördert Abtreibung bei Jugendlichen


Antwort an eine sich um ihr Wohnumfeld sorgende Bürgerin
Jens Spahn (CDU) hält jährlich 200.000 neue Muslime für verkraftbar

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Jamaika, Schande der Antillen

von Vera Lengsfeld

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Sonntag, 05. November 2017

Wer führt die CDU? “Frau Merkel sollte zurücktreten”

Vor der Bundestagswahl galt Sachsen als Hochburg der CDU. Am Wahlabend erlebte die Partei jedoch eine böse Überraschung. Im Freistaat schnitt sie schlechter ab als die AfD. Auch im Wahlkreis Mittelsachsen wurde die CDU nur zweitstärkste Kraft. Für Jörg Woidniok, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag des Landkreises, steht die Schuldige fest: Angela Merkel.

n-tv.de: Wie beurteilen Sie den Umgang von Angela Merkel mit dem Wahlergebnis der Union?

Jörg Woidniok: Der Wahlkampf der Union war stark auf die Kanzlerin zugeschnitten. Das Ergebnis war dadurch besonders stark auch eine Abstimmung über die Politik von Angela Merkel. Deshalb sehe ich die Hauptverantwortung für dieses desaströse Wahlergebnis bei ihr.

n-tv.de: Wenn Sie den Rücktritt Frau Merkels so offensiv fordern, haben Sie bestimmt schon ein paar Kandidaten im Kopf.

Ehemalige Minister wie de Maizière, von der Leyen oder Altmaier kommen nicht in Betracht, weil sie sehr eng mit der Politik der Kanzlerin verbunden sind. De Maizière hat auf einer Mandatsträgerkonferenz in Dresden vor eineinhalb Wochen gesagt: “Wer außer Frau Merkel soll es denn machen?” Wenn einem selbst schon die Kreativität fehlt über personelle Alternativen nachzudenken, dann weiß ich auch nicht. Ich könnte mir Frau Klöckner aus Rheinland-Pfalz gut als Parteivorsitzende vorstellen. Jens Spahn käme auch in Betracht.
ntv.de

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Die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen den potentiellen Jamaika-Koalitionären zeigen wie erwartet deutlich auf, dass mit den Grünen eine restriktivere Migrationspolitik und wirksamere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland nicht möglich sein wird.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion, Hinrich Rohbohm:

“Das schlechte Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl ist maßgeblich der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin geschuldet. Dies zeigen die Wahlnachbetrachtungen der führenden Meinungsforschungsinstitute und Untersuchungen der Wählerwanderungen deutlich auf. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung kommt bei ihrer Aufarbeitung des Wahlergebnisses zu diesem Schluss.

Es bedarf daher einer deutlich restriktiveren Migrationspolitik sowie wirksamerer Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland, um verloren gegangenes Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen.

Bereits der interne Kompromiss der Unionsparteien zur von der CSU geforderten Obergrenze erfüllt diese Anforderung nicht, da zum einen weiterhin an der gefährlichen Politik der offenen Grenzen festgehalten wird und darüber hinaus eine Obergrenze von 0 und nicht von 200.000 das Ziel sein muß.

Ein Ziel, dass bei konsequenter Einhaltung der bestehenden Gesetze und Abkommen auch leicht erreichbar wäre.

Aus unserer Sicht dürfen CDU und CSU in den laufenden Koalitionsverhandlungen bei der Migrationspolitik keine Formelkompromisse eingehen, wollen sie verlorene
Wählerstimmen zurückgewinnen und Sicherheit und Identität unseres Landes nicht gefährden.

Da die Grünen sich bei den Koalitionsverhandlungen weiterhin als Realitätsverweigerer präsentieren und nicht bereit sind, von ihren weltfremden Forderungen abzulassen, geschweige denn die notwendigen Verschärfungen mitzutragen, lehnen wir ein Jamaika-Bündnis kategorisch ab.

Aufgrund der außerordentlichen Tragweite, die eine Koalition unter Beteiligung der Grünen mit sich bringen würde, fordern wir für den Fall der Fälle eine Mitgliederbefragung in CDU und CSU!“

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen I n i t i a t i v e n i n n e r h a l b d e r U n i o n m i t 1 4
Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative
Positionen vertritt.

Kontakt:
Email: fkaufbruch@gmx.de Homepage: www.fkaufbruch.de

Verantwortlich:
Hinrich Rohbohm stellvertretender Vorsitzender Mobil: (0151) 19670947 Mail: rohbohm@gmx.de
Stefan Koch Pressesprecher Mobil: (0151) 51649446 Mail: sko160466@t-online.de

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WerteUnion fordert Mitgliederbefragung zu einem Jamaika-Bündnis

Einladung der WerteUnion

Anfahrtsskizze

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Berlin, den 8.11.2017

Die Grenzen müssen geschlossen werden

Sehr geehrter Herr K.,

die rechtliche Forderung kann nur eine sein: Die Drittstaatenregelung im Grundgesetz und die Regeln der Dublin-Verträge müssen wieder durchgesetzt und der Familiennachzug beendet werden. Verdeutlichen Sie dies, indem Sie die Petition „Obergrenze 0“ versenden. Denn auch der CDU scheint die Notwendigkeit, unsere Rechsstaatlichkeit zu erhalten, immer mehr aus dem Blick zu geraten.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert nämlich seine eigene Partei zum nachgeben gegenüber den Grünen beim Familiennachzug auf. Das bedeutet eine Masseneinwanderung in den Sozialstaat. Für jeden Flüchtling und Asylbewerber in Deutschland, das sind 1,6 Millionen, können dann noch 1-3 weitere Personen nachkommen.

Hintergrundinfos hier

Ein fatales Signal inmitten der Koalitionsverhandlungen. Fakt bleibt: Es ist nicht asylberechtigt, wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt. Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben, deshalb waren die 1,6 Millionen illegalen Einwanderer nicht berechtigt, nach Deutschland zu kommen. Daher muß die Obergrenze von Null jetzt politisch durchgesetzt werden. Versenden Sie die Petition und erinnern Sie die CDU an Ihre Verantwortung gegenüber unserem Land.

Petition hier versenden

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihr

Sven von Storch
Zivile Koalition e. V. • Büro Berlin
Zionskirchstr. 3 • 10119 Berlin
Tel. 0 30 – 88 00 13 98 • Fax. 030 – 34 70 62 64

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abgeordneten-check.de
Obergrenze 0: stoppt-die-Masseneinwanderung

Petition

Die von der CSU mit Merkel ausgehandelte Obergrenze ist eine Augenwischerei. Solange die Grenzen nicht geschlossen werden, lässt sich die Obergrenze nicht einhalten. Mit 200.000 weiteren Zuzügen im Jahre ist Deutschland nach dem Ansturm von über einer Million illegalen Einwanderer 2015/16 weit überfordert.

Wir fordern eine Obergrenze für Asylbewerber, Flüchtlinge und den Familiennachzug von Null Personen. Dazu muss die Drittstaatenregelung im Grundgesetz konsequent angewendet und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden.

Hintergrund

Die CSU hat sich mit Angela Merkel auf eine „Obergrenze“ von 200.000 Personen für Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge verständigt. Das ist eine im historischen Vergleich sehr hohe Zahl. Das bedeutet einen Zuzug von zwei Millionen Personen innerhalb der nächsten 10 Jahre. Noch im Jahr 2013 lag die Zahl der Asylbewerber bei unter 50.000 im Jahr.

Auch im Vergleich zu den übrigen EU-Staaten ist eine Aufnahme von 200.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen extrem hoch. Frankreich hat im Jahr 2016 nur 67.500 Asylbewerber aufgenommen und Italien 63.300. Das heißt Deutschland würde im Jahr noch weit mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen als Frankreich und Italien zusammen. Donald Trump will eine Flüchtlingsobergrenze von 45.000 für die gesamte USA durchsetzen.

Bereits in diesem Jahr wird die sehr großzügige Obergrenze überschritten. Allein in diesem Jahr werden voraussichtlich 394.000 Asylbewerber akzeptiert. Dazu kommen 120.000 über den Familiennachzug. Außerdem hat Angela Merkel durchgesetzt, dass auch weiterhin keine Asylbewerber an der Grenze abgelehnt werden dürfen. Dabei sieht das Grundgesetz vor, dass niemand einen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, von dem Deutschland umgeben ist.

Durch Merkels Grenzöffnung hat Deutschland 2015/16 über eine Million Asylbewerber aufgenommen. Dabei war Deutschland wegen der Dublin-Verträge und der Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz dazu nicht verpflichtet. Allein den Bund kostet das im Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden. Bis jetzt werden abgelehnte Asylbewerber kaum abgeschoben. In diesem Jahr wohl kaum 25.000 Personen.

Bis diese Fälle alle bearbeitet und in ihre Heimat zurückgekehrt sind, wird es Jahre dauern. Bis dahin soll das Problem nicht noch größer werden. Darum ist die einzige sichere Obergrenze eine jährliche Aufnahme von Null-Personen. Das kann erreicht werden, wenn die Drittstaatenregelung konsequent angewendet wird und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden. Dann können Antragsteller bereits an der Grenze abgewiesen werden.

——-Originalmeldung——-

Von: Sven von Storch
Datum: 16.11.2017 06:35:36
An: ralf.kotowski@netcologne.de
Betreff: Umgehend Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten. Jetzt Petition unterzeichnen

Syrische Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurückkehren

Berlin, den 16.11.2017

Sehr geehrter Herr K.

der Krieg in Syrien ist nahezu beendet. In nur circa 10 % des Staatsgebietes finden überhaupt noch Kämpfe statt. Aufgrund dieser Faktenlage fordern wir die deutsche Bundesregierung dazu auf, mit der syrischen Regierung Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen einzuleiten. Die Syrer sollen in ihr Land zurückkehren und dort in sicheren Gebieten untergebracht werden. Bitte verleihen Sie dieser Forderung Nachdruck, indem Sie die Petition versenden.

Hintergrundinfos hier

Unterstützen Sie aus diesem Grund sehr zahlreich unsere neue Petition „Syrer in sichere Regionen zurückbringen!“ mit einem Klick auf den Teilnahmebutton. Von der Größe Ihres Protestes hängt der Erfolg dieser wichtigen Kampagne ab. Setzen wir uns gemeinsam für eine Rückkehr der Syrer in ihre Heimat ein.

Petition hier versenden

Ein vollständiges Ende des Krieges ist in naher Zeit abzusehen. Vielfach hat der Staatspräsident Baschar al-Assad seine geflohenen Landsleute zur Rückkehr aufgefordert, um am Wiederaufbau des Landes teilzunehmen. Die aktuelle gute Sicherheitslage in Syrien gibt ihren Bürgern keinerlei Grund mehr ins Ausland zu fliehen. Somit ist der Aufenthaltsgrund für viele nach Deutschland geflohene Syrer entfallen.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihr

Sven von Storch

Sondierungshelden der traurigen Gestalt

Autor Vera Lengsfeld
Veröffentlicht am 16. November 2017

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faz.net:

Streitpunkt Familiennachzug:

Es wird ernst, CDU!

  • Von Norbert Blüm
  • Aktualisiert am 18.11.2017-17:24

Den Familiennachzug zu verbieten, widerspricht der christlichen Soziallehre. Wenn er an der CDU scheitert, wäre das Gesicht der Partei verschandelt. Ein Gastbeitrag von Norbert Blüm.


Zitat:
Den Familiennachzug zu verbieten, widerspricht der christlichen Soziallehre.

Niemand  in der Union “verbietet” den Familiennachzug. Die unionsgeführte Bundesregierung erlaubt es den Flüchtlingen sogar, ihren Urlaub mit ihren Familien in Syrien zu verbringen. Wenn die Flüchtlinge dauerhaft zusammen mit ihren Familien in Syrien (bzw. im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei, wo sie sich evtl. auch aufhalten) bleiben wollen, würde sie das auch nicht “verbieten”.

Zitat:
Jede einzelne Familie steht unter dem Schutz des Naturrechtes auf Zusammengehörigkeit.

Das “Naturrecht auf Zusammengehörigkeit” wird von der Union keineswegs gebrochen  (Erklärung siehe oben).

Zitat:
Wenn der Familiennachzug für Flüchtlinge, egal wie klein oder groß deren Zahl ist, an der CDU scheitert, wird das eine Wunde in die Seele der Partei reißen, die lange eitert. Das Gesicht der CDU würde verschandelt.

Da die Familienzusammenführung von Flüchtlingen, egal wie klein oder groß deren Zahl ist, an der Union gar nicht scheitert (Erklärung siehe oben), wird das weder eine Wunde in die Seele der Union reißen, die lange eitert, noch würde das  Gesicht der Union verschandelt

Zitat:
Die Flüchtlinge, um die der Streit geht, stehen zwar nur unter eingeschränktem Schutz, weil sie wieder heimkehren können, wenn ihr Heimatland befriedet ist.

Die Flüchtlinge, um die der Streit geht, können schon jetzt wieder heimkehren, da der Krieg in Syrien nahezu beendet ist. In nur circa 10 % des Staatsgebietes finden überhaupt noch Kämpfe statt. Aufgrund dieser Faktenlage fordern wir in einer Petition die deutsche Bundesregierung dazu auf, mit der syrischen Regierung Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen einzuleiten. Die Syrer sollen in ihr Land zurückkehren und dort in sicheren Gebieten untergebracht werden. Hintergrundinfo

DERWESTEN
Assad wirbt für Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien
Es gebe keine Hindernisse für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen, sagte Syriens Präsident. Den Kämpfern bietet Assad Amnestie an. Assad lobte in dem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview den von seinem Verbündeten Russland vermittelten Vorschlag, Schutzzonen in Syrien einzurichten. Diese sogenannten Deeskalationszonen gäben Kämpfern die Möglichkeit, ihre Waffen niederzulegen. Wer sich ergebe, der bekomme eine Amnestie, sagte Assad.

Zitat:
Doch ist das ein schwacher Trost. Inzwischen werden nämlich ihre zurückgebliebenen Ehefrauen mitsamt ihren Kindern gequält und ermordet. Die familiäre Pflicht zum Zusammenhalten darf auch nicht zeitweise außer Dienst gestellt werden. Teilzeitehen sind keine Ehen.

Man kann davon ausgehen, dass keine einzige Familie, deren Männer in Deuschland sind, sich in den 1o % des Staatsgebietes Syriens befinden, in dem noch gekämpft wird und noch Fassbomben fallen. Ich jedenfalls kann mir keinen Familienvater vorstellen, der seine Familie in dieser Gefahr zurück lässt. Er wird seine Familie vielmehr in sichere Gebiete in Syrien bzw. im Libanon, in Jordanien oder der Türkei gebracht haben, ehe er sich auf den Weg nach Deutschland gemacht hat.

Mit dem Schutzzonen- und Amnestieversprechen Assads haben sich die Koalitionsforderung der Grünen nach Familiennachzug ein für allemal erledigt, da die Familien in den Schutzzonen Schutz vor Krieg finden können, wieder zusammenkommen können und durch die Amnestie auch nicht befürchten müssen, politisch verfolgt oder unterdrückt zu werden.

Die Union braucht weiter nicht zu tun, als das Versprechen Assads ernst zu nehmen, d.h. vertraglich zu regeln. Als Garant, dass der Rücknahmevertrag und die Amnestie eingehalten werden, könnte sie Putin einschalten.  Somit hätte die Union ihre christliche und humane Fürsorgepflicht gegenüber den Flüchtlingen, die vor allem auch darin besteht, Familien zusammenzuführen, voll und ganz erfüllt.

n-tv.de:

K.: Wenn Du Deine Familie vermisst, warum hast Du sie dann im Stich gelassen? Wenn sie wirklich in Gefahr gewesen wäre, hättest Du sie unbedingt mitnehmen müssen. Die Wahrheit ist aber, dass Deine Familie gar nicht in Gefahr ist. Das sieht man auch daran, dass Du sie besuchen kannst, ohne dass Du Angst haben musst, von Assads Fassbomben oder Putins Raketen getötet zu werden, oder vom IS verschleppt  zu werden. Wenn Du Deine Familie ohne Gefahr besuchen kannst, kannst Du auch dableiben. Dein Schild: “Ich vermisse meine Familie”, das die Asylindustrie unter Führung von Norbert Blüm in Zusammenarbeit mit den Grünen Dir geschrieben und in die Hand gedrückt hat, kannst vergessen. Die deutsche Bevölkerung kannst Du damit nicht beeindrucken. Die Realität sieht nämlich ganz anders aus, siehe hier:

Massenmigration – Islamische Werte frei Haus

Von IMAD KARIM am 15. April 2017

90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten

Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention. Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten: Menschen, die seit Jahren im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei lebten, dort ihre gemieteten Wohnungen hatten und ihre Geschäfte betrieben. Es sind auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den Golfstaaten als Gastarbeiter lebten und jetzt die große Chance sahen, nach Deutschland zu kommen. Von den potenziell „richtigen“ Flüchtlingen in Syrien hätten nur die wenigsten überhaupt die Möglichkeit gehabt, die Schlepper und die Reisekosten zu zahlen. Darüber aber wollen aber die Pro-Asyl-Organisationen nicht sprechen.

Allein aus den Golfstaaten sind schätzungsweise mehr als 14.000 Familien, Syrer und Nichtsyrer, nach Deutschland gekommen. Die Golfstaaten förderten diese Völkerwanderung mit allen Kräften. So wurde etwa vereinbart, dass alle Ausländer, die in den Golfstaaten eine gültige Aufenthaltserlaubnis besaßen, visumfrei nach Montenegro einreisen dürften. Dort schlossen sie sich den Flüchtlingstrecks an und kamen hierher.

focus.online:

Freitag, 18.08.2017, 19:48

Asyl in Deutschland

Flüchtlinge aus Syrien und Irak machten mehrmals Urlaub in ihrer Heimat

Der baden-württembergische Ministerialdirektor Julian Würtenberger (CDU) sagte dazu der „Welt“: „Wenn anerkannte Schutzberechtigte trotz einer Verfolgung oder Bedrohung zu Urlaubszwecken wieder in ihr Heimatland reisen, stellt sich zu Recht die Frage nach der Schutzbedürftigkeit dieser Ausländer.“

n-tv.de:

Sonntag, 19. November 2017

“Familie ist der Grundstein”

Blüm: CDU soll Familiennachzug zustimmen

Ex-Arbeitsminister Blüm ermahnt seine Partei eindringlich: Wenn der Familiennachzug wegen der CDU scheitere, werde das eine eiternde Wunde in die Seele der Partei reißen. “Das Gesicht der CDU würde verschandelt.”

Noch einmal: die Union (CDU/CSU) “verbietet” den Familiennachzug bei anerkannten Asylanten mit Bleiberecht nicht, sondern gewährt ihn. Sie gewährt ihn aus Kapazitätsgründen zur Zeit nur nicht bei Flüchtlingen mit subsidiärer Schutz und zeitweiliger Aufenthaltserlaubnis, was durch nationales und internationales Recht gedeckt ist. Diese Maßnahme ist auch ethisch, christlich, humanitär und moralisch gedeckt, da man davon ausgehen kann, dass sich die Familie bereits in Syrien (90 % des syrischen Staatsgebietes ist kampffrei), im Libanon, in Jordanien oder der Türkei schon in Sicherheit befinden (Hintergrundinfo) und die geflüchteten Familienväter zu ihren Familien zurückkehren können, was einige Iraker inzwischen auch schon tun:

welt.de:

Zurück in den Irak

Einige Flüchtlinge haben genug von Deutschland

„Freiwillige Ausreisen in Krisenländer sind keine Einzelfälle“, erklärt Johann Ehrnsperger vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Auch nach Afghanistan und Pakistan gingen Menschen zurück. „Meistens ist die Familie die treibende Kraft.“ Außerdem kämen viele mit überhöhten Erwartungen an das Leben in Deutschland.

K.: Da “die Familie die treibende Kraft” ist für die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat, in der sie persönlich gar nicht verfolgt werden, und die Union die festgelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr einhalten will, ist es konsequent und richtig, wenn sie den Familiennachzug stoppt. Zumal der Stopp mit nationalem und internationalem Recht sowie auch ethisch, christlich, humanitär und moralisch zu vereinbaren ist:

epochtimes.de:

5 Gründe gegen einen unbegrenzten „Familiennachzug“

1. Je mehr Migranten sich eingerichtet haben, desto größer wird der Sog
Sulik: „Je mehr wir verteilen, desto mehr kommen.“ Das ist gerade das, was die CSU und die AfD eben nicht wollen. Und Merkel, Blüm und Göring-Eckardt wollen.

2. Die große Unbekannte: Wie viele wären es denn?

3. Erfahrungen zeigen: Eine Großfamilie wird Integrationshindernis

im Gegensatz zur Aussage von Göring-Eckardt youtube:
Unter den Linden spezial: „M. Kolster und M. Hirz im Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt“ – 12.09.17
Kolster: 10:52: Heißt das für Sie, dass eine Begrenzung des Zuzugs, die es z.Z. auch gibt, käme mit Ihnen überhaupt gar nicht infrage?
Göring-Eckardt: 11:43: Was ich aber vor allem finde, jenseits der humanitären Frage ist, wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja. Nicht, dass die Leute nebeneinander, neben der Gesellschaft leben und irgendwas tun. Wenn wir sie integrieren wollen, dann ist, dass die Familie da ist, das allerbeste Mittel dafür.

N24: Die Grünen kritisieren Einschränkungen beim Familiennachzug als Integrationshindernis.

4. Viele werden zeitlebens auf öffentliche Fürsorge angewiesen sein

5. Auch in Schweden gibt es kein Recht auf Familiennachzug mehr
Angesichts der Millionen, die schon nach Europa gekommen sind und der vielen Millionen, die sich noch vor seinen Toren auf die illegale Einreise vorbereiten, haben jetzt selbst im klassischen Flüchtlingsland Schweden nur subsidiär schutzberechtigte Migranten kein Recht auf Familiennachzug mehr.
In Dänemark kann Familiennachzug erst nach 11 Jahren stattfinden.
Und in Frankreich hat das Parlament gerade einen Gesetzentwurf für ein härteres Einwanderungsrecht verabschiedet: Der Familiennachzug wird künftig durch Sprachtests und Speichelproben erheblich erschwert.

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Merkeldämmerung – Rücktritt jetzt

Berlin, den 21.11.2017

Sehr geehrter Herr K,

Kanzlerin Angela Merkel ist mir ihren Jamaika-Plänen krachend gescheitert. Gender, Multikulti, die unkontrollierte Masseneinwanderung und die Klimapolitik waren und sind einige der Themen, von denen die Bürger die Nase gestrichen voll haben. Wenn Angela Merkel an der Macht bleibt, wird sich in diesen zukunftsrelevanten Fragen nichts ändern. Das müssen wir unter allen Umständen verhindern. Angela Merkel muß sofort zurücktreten, um den Weg in eine positive Zukunft Deutschlands endlich freizumachen. Mit Ihrer Hilfe können wir noch größeren Druck ausüben, um dieses Ziel zu erreichen.

Petition hier versenden

Für Angela Merkel ist das Scheitern der Koalitionsverhandlungen eine große Niederlage. Es hat sich gezeigt, daß mit ihr kein Fortkommen mehr möglich ist. Damit wurde ein Schlußstrich unter den offenbar nur halbherzigen Versuch gemacht, sich irgendwie zu einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition durchzuwurschteln.

Daß die Stimmung gegen Angela Merkel gewaltig kippte, ist auch ein Verdienst unseres großen, gemeinsamen Protestes, den wir über unsere gemeinsame Forderung „Merkel Rücktritt!“ zum Ausdruck brachten. Über 591.000 Petitionen haben Sie über unseren Abgeordnetencheck bereits versandt. Jetzt, wo unser Land vor einem Neuanfang steht, müssen Sie und ich gemeinsam dafür sorgen, daß unser Protest zu einem Orkan anschwillt. Lassen Sie uns Angela Merkel zusammen das Wasser abgraben. Merkel muß zurücktreten, damit Deutschland eine Zukunft hat.

Petition hier versenden

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihr

Sven von Storch

Petition

Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm.

Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte, „Asyl kennt keine Obergrenze“ und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen.

Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.

Hintergrund

Gemäß dem im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid ist die Bundeskanzlerin verpflichtet, sich für das Wohl des deutschen Volks einzusetzen: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die Bundeskanzlerin hat diesen Amtseid mit der freiwilligen religiösen Beteuerung zuletzt am 17. Dezember 2013 zum dritten Mal geleistet.

Die Ereignisse der letzten Jahre verdeutlichen, dass die Kanzlerin eher das Gegenteil erreicht hat. Allein der Umbau der EU zu einer Transferunion belastet den deutschen Steuerzahler noch bis weit in die Zukunft mit Milliardensummen. Dadurch ist das Vertrauen in die Europäische Union, falls es überhaupt noch vorhanden ist, stark angeschlagen.

Obwohl die Bundeskanzlerin im August 2013 wusste, dass Deutschland von den USA kein sogenanntes No-Spy-Abkommen angeboten worden war, behauptete sie einfach das Gegenteil und täuschte so ihr Volk.

Die Bundeskanzlerin täuscht das deutsche Volk und die europäischen Nachbarn: Obwohl Sie öffentlich verkünden lässt, Grenzkontrollen wieder einzuführen und unsere Grenze schützen zu lassen, weist ihr Innenminister zeitgleich die Bundespolizei ausdrücklich an, niemanden an der Grenze abzuweisen. Die drastischen Folgen für die Städte, Gemeinden, Behörden, Sozialsysteme und die öffentliche Sicherheit kann niemand übersehen.

Für all das trägt Bundeskanzlerin Merkel die Verantwortung. Sie muss sofort zurücktreten.

Es hat nicht den Anschein, dass Frau Merkel von selbst zurücktreten wird. Die einzige Möglichkeit, sie dazu zu bewegen ist das konstruktive Misstrauensvotum durch den Deutschen Bundestag gemäß Art. 67 GG. Hierzu muss der Bundestag einen neuen Kanzler wählen und den Bundespräsidenten auffordern, die Kanzlerin zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem nachkommen.

abgeordneten-check.de

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Lüge

von der angeblichen Einigkeit der Union, den Grünen und der FDP in der Frage des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit subsidiären Schutz

Die Union will den bestehenden Stopp des Familiennachzug nicht aufheben. Die Grünen wollen ihn dagegen aufheben. Die FDP will als Kompomissvorschlag den Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte aufheben, die für sich und ihre Familie selbst sorgen können. Darüber hinaus soll der Familiennachzug für sie nur in solchen Kontingenten erfolgen, die den angestrebten Richtwert der Gesamtmigration berücksichtigen. Diese Kontingente sind nach humanitären Kriterien zu vergeben und über ein Einwanderungsgesetz zu regeln.

Jamaika-Sondierungspapier:

Da Merkel es nicht geschafft hat, die Grünen von der Richtigkeit der eigenen Position bzw. des Kompromissvorschlags der FDP zu überzeugen, darf man sich nicht wundern, wenn Lindner die Sondierungsverhandlungen für gescheitert erklärt.

Schuld am Scheitern (wenn man überhaupt von Schuld sprechen will) sind also nicht nur die FDP, sondern  genauso auch die Union und die Grünen. Es ist unfair, wenn die Mainstream-Journalisten mit nichtrepräsentative Recherchen versuchen, der FDP den Schwarzen Peter zuzuschieben und ihr mangelnde staatspolitische Verantwortung zu unterstellen.

Wenn es demokratisch zuginge, müssten die Grünen sich dem FDP-Vorschlag unterordnen, um den Wählerauftrag zu erfüllen, weil die FDP mehr Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte als die Grünen:


1016    8. Flucht und Asyl, Migration und Integration

1017    Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir bekennen uns zur humanitären
1019    Verpflichtung Deutschlands, Wie sie sich aus Artikel 16a Grundgesetz und den
1020    Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der EMRK ergeben. Dies
1021    bleibt auch zukünftig unangetastet Zudem wollen wir die Einwanderung in den
1022    Arbeitsmarkt dauerhaft steuern.
1023
1024    Wir sind stob auf dfe Integrationsfähigkeit und die Integrationslelslung unserer
1025    Gesellschaft, insbesondere auf das vielfältige ehrenamtlicne Engagement.
1026
1027    [CDU/CSU/FDP: Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht
1028    wiederholen.] [Alternatiworechlag: Damit sich die Situation vom Herbst 2015
1029    so nicht wiederholt, ziehen wir Konsequenzen]
1030    Deshalb ziehen wir Konsequenzen und verbinden Humanität mit Ordnung. Wir
1031    stehen in der Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit unserer
1032    Bürgerinnen und Bürger. Das ist Aufgabe und Pflicht des Staates. Um
1033    dauerhaft Integration (Arbeitsmarkt, Wohnraum, Bildung, Werte Vermittlung) zu
1034    ermöglichen, bedarf es jedoch einer Steuerung [CDU/CSU und FDP: und
1035    Begrenzung der Migration insgesamt.]
1036
1037    Zugleich stehen wir zur individuellen Bearbeitung jedes einzelnen Asylantrags
1038    und den entsprechenden Vorschriften in Europarecht, Völkerrecht und
1039    Grundgesetz.
1040
1041    [GRÜNE: Der gegenwärtigen Herausforderung wollen wir mit mehr
1042    Koordinierung und der Ausschöpfung von Ordnungsspielräumen begegnen.
1043    Nicht zuletzt aufgrund unserer Geschichte und der daraus erwachsenden
1044    Verantwortung teilen wir dabei die Aussage von Angela Merke!, dass das
1045    Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kennt. Dies gilt auch für eine
1046    willkürliche Richtzahl von Geflüchteten. Verschiedene Schutzgruppen dürfen
1047    und können nicht gegeneinander, verrechnet werden. Das ist der Imperativ
1048    unseres Grundgesetzes.]
1049
1050    [GRÜNE: Wir sind für mehr Ordnung und Planbarkeit auf Grundlage von
1051    Steuerungs-Elemente n wie einem Einwanderungsgesetz oder Resetllement-
1052    Kontingenten.]
1053
29
29
1054    Wir bekennen uns zur effektiven Bekämpfung von Fluchtursachen. Dazu
1055    gehören zum Beispiel:
1056    - die Lösung internationaler Konflikte,
1057    - eine faire Handelspolitik
1058    - die Bekämpfung der Klimakrise und die Einhaltung der Nachhaltigen
1059    Entwicklungsziele
1060    - sowie eine verbesserte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und
1061    Transitländem.
1062
1063    Dafür wollen wir such neue Kooperationsformale mit Entwicklungs- und
1064    Schwel l eniän dem ausbauen sowie einen europäisch abgestimmten Pakt mit
1065    Afrika entwickeln.
1066
1067    Auch die Zusammenarbeit mit dem UNHCR und dem (OM wollen wir
1068    ausbauen.
1069
1070    Wir wollen entschlossen gegen Schlepper und Schleuser vorgehen und ihnen
1071    die Geschäftsgn-indlage entziehen.
107Z
1073     Zur wirksamen Kontrolle der Außengrenzen sowie zur Rolle von Frontex wird
1074    Bezug genommen auf die Ausführungen bei Innen, Sicherheit und
1075    Rechtsstaat.
1076
1077    [FDP: Die Bundespolizei muss in die Lage versetzt werden, auch bei massiv
1078    steigender Zahl von Migranten eine registrierte Einreise nach Deutschland
1079    sicherzustellen.]
1080
1081    [CDU/CSU: Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus
1082    humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidigr Geschützte,
1083    Familiennachzug, Reiocation und Resettiement, abzüglich Rückführungen und
1084    freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200 000 Menschen im
1085    Jahr nicht übersteigt.]
1086    [FDP: Für diesen Richtwert orientleren wir uns an den Zugangszahlen des
1087    Jahres 2017 und definieren einen Korridor zwischen 150.000 und 250.000
1088    Menschen pro Jahr.]
1089    [CDU/CSU und FDP: Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch
1090    internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden
1091    die Bundesregierung und der Bundeslag geeignete Anpassungen des Ziels
1062    nach unten und oben beschließen.]
30
30
1093
1094    Wir unterscheiden klar zwischen schutzbedürftigen Menschen und solchen
1095    Personen, die die Voraussetzungen für Schutz in unserem Land nicht erfüllen.
1096
1097    Wir prüfen, ob durch einen neuen oder veränderten Status für
1098    Kriegsflüchtlinge in Anlehnung an das europäische Recht eine Entlastung des
1099    Asyisystems möglich ist.
1100
1101    [GRÜNE: Wir sind dem besonderen Schutz der Familie verpflichtet, wie er im
1102    Grundgesetz und seinem Artikel 6 steht. Auch Menschen mit subsidiärem
1103    Schutzstatus sollen ihre Familien in einem geordneten Verfahren nachholen
1104    können. Deswegen wollen wir die Aussetzung des Familien nachzugs für
1105    subsidiär Schutzbedürftige über März 2018 hinaus nicht ausweiten.]
1106    [CDU/CSU: Integrationsfähigkeit sowie -bereitschaft unserer Gesellschan
1107    schließen einen unbeschränkten Familie n nachzug zu den hier bereits
1108    anerkannten Schutzsuchenden aus. Wir können daher den Familiennachzug
1109    zu subsidiär Schutz berechtigten auch nach März 2018 nicht zulassen.]
1110    (FDP: Wer fürsich und seine Familie selbst sorgen kann. soll diese nachholen
1111    dürfen. Darüber hinaus kann der Familiennachzug für subsidiär Geschützte
1112    nur in solchen Kontingenien erfolgen, die den angestrebten Richtwert der
1113    Gesamtmigration berücksichtigen. Diese Kontingente sind nach humanitäreren
1114    Kriterien zu vergeben.]
1115
1116    [CDU/CSU und FDP: Zu diesem Zweck werden jedenfalls die Maghreb-
1117    Staaten (Algerien, Tunesien und Marokko) und weitere Staaten mit einer
1118    Anerkenn ungsquote unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsslaaten bestimmt.
1119    Gleichzeitig wird durch eine spezielle Rechtsberatung für besondere
1120    vulnerable Fluchtgruppen deren besondere Schutzwürdigkeit berücksichtigt.]
1121    [GRÜNE: Wir sind jedoch,gegen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten,
1122    weil dieses in einem Sp an n ungs Verhältnis zu dem individueilen
1123    Schutzbegehren des Flüchtlings steht. Gerade die drei Maghrebstaalen sind
1124    nicht sicher. Überdies besteht kein Anlass, Jetzt vorläufige Regelungen zu
1125    treffen, da die EU-Kommission nach dem künftigen GEAS diese Frage
1126    europäisch regeln will.]
1127
1128    Legale Zugangswege wie etwa Resettlement wollen wir ausbauen, sowohl im
1129    Sinne unserer humanitären Verpflichtung als auch im Sinne der Steuerung.
1130
31
31
1131    Die Größenordnung des aus humanitären Motiven erfolgenden [egalen
1132    Zugangs muss jedoch von der Größenordnung des Zugangs Schutzsuchender
1133    insgesamt abhängen.
1134
1135    Bei allen Asylsuchenden werden die Verfahren in Aulnah me- und
1136    Entscheid u n g szenire n [CDU/CSU: auch Rückführungszentren] schnell und
1137    rechtsicher durchgeführt, Für bessere Verfahrenseffizienz und aus
1138    Sicherheitsgründen werden dort alle ankommenden Asylsuchenden
1139    identifiziert und registriert. Um deren Qualität zu steigern und um ein
1140    realistisches Erwartungsmahagement hinsichtlich der Bleibeperspektiven zu
1141    erreichen, müssen die Schulzsuchenden in den Zentren verbleiben.
1142
1143    [Grüne: Schutzsuchenden sollen schnellstmöglich auf die Kommunen verteilt
1144    werden. Ankunft und Ausreise sind zwingend voneinander zu trennen.]
1145
1146    Dort soll eine kostenlose und unabhängige Reciitsberatung [durch registrierte
1147    Anwälte] vor Ort angeboten werden. Zuständig dafür ist das BAMF. Außerdem
1148    soll dort künftig der erste Aufenthaltstitel durch das BAMF erteilt werden, um
1149    eine bundesweit einheitliche Handhabung zu gewährleisten. Im Übrigen
1150    verbleibt die Zuständigkeit für diese Zentren bei den Ländern. Wir wollen die
1151    Qualität der Asylverfahren verbessern. Es braucht eine Qualitätsoffensiue für
1152    das BAMF..
1153    (CDU/CSU und FDP: Im Falle der Ablehnung erfolgt auch die Rückführung In
1154    der Regel direkt aus diesen Zentren.]
1155    [Grüne: Im Falle der Ablehnung kann die Rückführung grundsätzlich direkt aus
1156    diesen Zentren erfolgen.]
1157
1158    Wir werden das Recht der Einwanderung In den Arbellsmarkt und das damit
1159    verbundene Recht des Aufenthalts und der Rückkehr In einem Gesetzeswerk
1160    [FDP und Grüne: Einwanderungsgesetzbuch] [CDU/CSU:
1161    FachkräRezuwanderungs-Gesetz] neu ordnen und dabei transparent,
1162    übersichtlich und in sich konsistent aus einem guss besser zugänglich
1163    machen. Flüchtlings- und Arbertsmi gralion bleiben dabei klar voneinander
1164    getrennt
1165
1166    Die Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss sich am Bedarf
1167    unserer Volkswirtschaft orientieren. Eine Einwanderung in die sozialen
1168    Sicherungssysteme wollen wir vermeiden. Wir wollen rasch ein
1169    Regelungswerk scharfen [FDP und Grüne: Einwände rungsgesetzbuch]
32
32
1170    [CDU/CSU- Fachkräftezuwanderungs-Gesetz]. Dabei sollen die bisherigen
1171    Regelungen vereinfacht werden. Hochqualifizierte wollen wir kontingentiert
1172    [FDP, Grüne: in einem Punktesystem] nach klaren Kriterien wie Qualifikation,
1173    Alter, Sprache. Anforderungen des Arbeitsmarktes einladen. Die BlueCard
1174    werden wir so reformieren, dass ein in Deutschland gültiger Arbeitsvertrag mit
1175    einem durchschnittlichen El nsliegsg ehalt in einem qualifizierten Beruf als
1176    Bedingung genügt.
1177
1178    [Hinsichtlich der Frage, ob Arbeitsplatz für Hochqualifizierte erfordertich Ist,
1179    noch keine Einigung.]
1180    [FDP/GRÜNE: Für Personen, die als Seh utzsucn ende gekommen sind und
1181    abgelehnt wurden, die aber gut Integriert sind, soll ein Spurwechsel möglich
1182    sein, wenn sie auch die Voraussetzungen für Arbeitsmigration erfüllen.]
1183    [CDU/CSU: Schon jetzt gibt es zahlreiche Möglichkeiten für einen
1184    längerfristigen Aufenthalt in Deutschland jenseits von Asyl, GFK und
1183    subsidiärem Schutz. Eine inhaltliche Ausweitung kommt nicht in Betracht.]
1186
1187    Zur Realität eines Aufn ahmeland es gehört auch eine rechtsstaatlich
1188    konsequente Rückkehrpolitik. Nicht jeder, der zu uns kommt, kann bleiben.
1189    Aber jeder hat Anspruch auf ein rechts staatlich es Verfahren und den Schutz
1190    seiner Mensche n rechte auch nach einer Ablehnung.
1191
1192    Um die gesellschaftliche Akzeplanz für eine Integration der wirklich
1193    Schutzbedürftigen zu erhalten, sind freiwillige Rückkehr und die konsequente
1194    Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger von wesentlicher Bedeutung. Die
1195    freiwillige Rückkehr hat Vorrang und soll noch intensiver als bislang gefördert
1196    werden. Das Konzept der freiwilligen Rückkehr ist auf Dauer aber nur dann
1197    erfolgreich, wenn auch Abschiebungen stattfinden. Dabei dürfen
1198    Abschiebungen kein Risiko für Leib und Leben bedeuten.
1199
1200    Hierfür verfolgen wir einen kohärenten Ansalz im Inland und gegenüber
1201    Herkunftsslaaten. Weiter werden wir prüfen, wie die Länder bei der
1202    Rückführung und Abschiebung entlastet und zugleich die Effektivität der
1203    Rückführung gesteigert werden kann. Wir wollen stärker als bisher danach
1204    unterscheiden, ob die Durchsetzung der Ausreisepflicht ohne Verschulden der
1205    Ausreise Pflichtige n an Hindernisse stößt oder ob diese die Durchsetzung
1206    selbst behindern. Wir wollen die Duldungsregelungen hinsichtlich ihrer
1207    Wirksamkeit überprüfen und stärker differenzieren. Diesem Ziel dient auch
1208    eine Überprüfung der gesetzlichen Bleib erechtsregelungen.
33
33
1209    [CDU/CSU .strittig: Ausländische Straftäter und Gefährder schieben wir
1210    konsequent ab. Das Auswefsungsinteresse bei Straftaten von ertieblichar
1211    Bedeutung werden wir künftig zu Lasten des Bleibe i nteresses gesetzlich
1212    besonders gewichten. Die Straftaten kataloge, bei denen das
1213    Ausweisungsinteresse besonders schwer wiegt, werden wir erweitern. Bei
1214    rechts kräftiger Verurteilung zu einer Freihelts- oder Jugendstrafe von
1215    mindestens drei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten vertieren ausländische
1216    Straftäter künftig automatisch ihren Aufenthaltstitel.]
1217    Kompromissvorschlag: Ausländische Straftäter und Gefährder schieben wir
1218    konsequent ab. Dazu werden wir die 2016 veränderte Gesetzeslage
1219    überprüfen und gegebenenfalls verschärfen.
1220
1221    Integration verstehen wir als Daueraufgabe. Die vielfältigen
1222    Integrationsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden wir in
1223    einer bundesweiten Strategie nach dem Grundsatz von „Fordern und Fördern”
1224    bündeln, Transparenz in das Geflecht der bestehenden
1225    Integrationsmaßnahmen bringen und die Koordinierung zwischen Bund,
1226    Ländern und Kommunen auf eine neue Ebene heben. Die bisherigen
1227    Leistungen des Bundes zur Unterstützung der Länder und Kommunen werden
1228    für die Dauer der gesamten Legislaturperiode verstetigt.
1229
1230    Der Integrationskurs ist das zentrale Instrument zum allgemeinen
1231    Spracherwerb. Wir wollen ein zusätzliches Augenmerk auf den Bereich der
1232    Alphabetisierung legen, das bestehende Kursangebot flexibilisleren,
1233    ausdifferenzieren und begleitende digitale Lernangebole prüfen,.
1234
1235    Sprache ist auch ein Schlüssel zu mehr Integration. Wir werden zusätzliche
1236    Anreize setzen, Hilfestellungen angemessen ausbauen und sowie die
1237    Einhaltung von Verpflichtungen noch besser sicherstellen. Schließlich wollen
1238    wir mehr Erfolg und Erfolgskontfoile und werden dazu Integrationsforschung
1239    und Integral) onsmessung intensivieren.
1240
1241    [GRÜNE: Das Staalsbürgerschaftsrechts wollen wir erweitem, mit einem lus
1242    Soli und der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht und. die
1243    Einbürgerung als wichtiges Element des Gesamtkonzepts erleichtern.]
1244    [FDP: Wir wollen wie andere Einwanderungsländer ein modernes
1245    Staatsbürgerschaftsrecht. Dazu wollen wir die Einbürgerung erleichtern und
1246    die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ermöglichen, aber ihre
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34
1247    dauerhafte Vererbung über die dritte Generation hinaus beenden
1248    (Generationenschnitt).]
1249    [CDU/CSU: Aus Sicht der Union ist es für die Sondierungen nicht erforderiich,
1250    näher auf das Thema Staatsbürgerschan einzugehen.]
1251    [Angebot FDP und Grüne ggfs: Wir wollen ein modernes
1252    Staatsbürgerschaftsrecht und Einbürgerungen erleichtem.]
1253
1254    Ein zentrales Ziel unserer Politik Ist der europäische Zusammenhalt und die
1255    europäische Solidarität, auch und gerade, in der Flüchtlingspoiitik. Das geht
1256    nur Im Dialog. Zugleich hängt die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer
1257    Mitgliedsstaaten davon ab, dass die ureigenen Gründungsprinzipien und die
1256    internationale Rechtsordnung eingehallen werden. Daran wollen wir unsere
1259    Politik ausrichten.
1260
1261    Im Zuge der derzeitigen Verhandlungen über das Gemeinsame Europäische
1262    Asylsystem (GEAS) wollen wir eine gerechte Verantwortungstellung zwischen
1263    den Ländern an der südlichen Außengrenze der EU und den anderen
1264    Mitglied Staate n einschließlich eines wirksamen Verteilungsmechanismus
1265    erreichen.
1266
1367    Wirwollen eine gemeinsame Durchführung von Asylverfahren überwiegend an
1268    den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort. Dabei
1269    werden europäische Menschenrechts Standards eingehalten.
1270
1271    Derzeit im deutschen Recht geltende und Flüchtlinge schützende Regelungen
1272    (Famllienasyl, geschlechtsspezifische Verfolgung, Altersfeststellung von UmF,
1273    Feststellung von Abschtebungshindemissen) wollen wir z.B. durch eine
1274    Öffnungsklausel erhalten. Ebenso ist die Sichersteliung der flächendeckenden
1275    Verfahrensberatung, angelegt in der Asyl verfahrensverordnung, für uns
1276    zwingend erforderlich.
1277
1278    Zudem müssen die Voraussetzungen für Aufnahme- und
1279    Registrierungszentren außerhalb der EU bzw. an den Außengrenzen unter
1280    dem Dach des UNHCR geschaffen werden.
1281
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1100

1101 [GRÜNE: Wir sind dem besonderen Schutz der Familie verpflichtet, wie er im

1102 Grundgesetz und seinem Artikel 6 steht. Auch Menschen mit subsidiärem

1103 Schutzstatus sollen ihre Familien in einem geordneten Verfahren nachholen

1104 können. Deswegen wollen wir die Aussetzung des Familiennachzugs für

1105 subsidiär Schutzbedürftige über März 2018 hinaus nicht ausweiten.]

1106 [CDU/CSU: Integrationsfähigkeit sowie -bereitschaft unserer Gesellschaft

1107 schließen einen unbeschränkten Familiennachzug zu den hier bereits

1108 anerkannten Schutzsuchenden aus. Wir können daher den Familiennachzug

1109 zu subsidiär Schutz berechtigten auch nach März 2018 nicht zulassen.]

1110 (FDP: Wer für sich und seine Familie selbst sorgen kann. soll diese nachholen

1111 dürfen. Darüber hinaus kann der Familiennachzug für subsidiär Geschützte

1112 nur in solchen Kontingenien erfolgen, die den angestrebten Richtwert der

1113 Gesamtmigration berücksichtigen. Diese Kontingente sind nach humanitäreren

1114 Kriterien zu vergeben.]

1115

35

Eigentlich müsste man die Stimmen der AfD zu den Stimmen der FDP (in der 980.000 CDU-Stimmen drin stecken) noch hinzu zählen, wenn man den Wählerwillen berücksichtigen will.

Wenn es danach geht, was der Wählerauftrag ist, müsste Steinmeier Merkel also empfehlen, ein Koalition aus Union, AfD und FDP (Reihenfolge der Wählerstimmen) zu bilden, die ziemlich reibungslos über die Bühne gehen würde,  wie man in Österreich sehen kann.

Die AfD wäre sicherlich zur Koalition bereit, allerdings: ohne Merkel. Als Kanzler könnte man ja Lindner nehmen. Er würde dann der deutsche Kurz sein:

HASE POST
Wien (dts) – Der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) hat keine Scheu vor einem Bündnis mit der oft als
„rechtspopulistisch“ bezeichneten FPÖ. Deren Chef Heinz-Christian Strache habe „recht, wenn er sagt, dass es in gewissen Fragen Überschneidungen und Gemeinsamkeiten in den Programmen“ gebe, sagte Kurz dem „Spiegel“. Kurz antwortete auf die Frage, ob er mit Strache jemanden zum Vizekanzler machen würde, der lange Beziehungen zur rechten Szene habe: Die Wählerinnen und Wähler hätten das Recht, eine Entscheidung zu treffen.

Wenn man davon ausgeht, dass Wähler sich einen jungen Kopf (wie z.B. Kurz) als Kanzler wünschen, hätte Lindner Chancen, Kanzler zu werden. Es muss nur die bürgerliche Mitte stimmen. Ob nun CDU oder CSU oder FDP bleibt sich ziemlich gleich. Warum sollte ein Unionswähler nicht zur  FDP abwandern (wie bei der letzten Wahl: 1.360.000), wenn er mit der linkslastigen Merkel-Seehofer-Union nicht mehr zufrieden ist und sich scheut, die AfD als Alternative zu wählen?

An wen hat die Union Stimmen verloren?

N24: Obwohl sie erneut stärkste Kraft wurden, ist das Wahlergebnis der Christdemokraten ihr schlechtestes seit 1949. Wir wissen bereits, dass eine ernst zu nehmende Anzahl der Wähler diesmal ihr Kreuz bei der AfD machte. Noch mehr Wähler aber verloren CDU und CSU an die wiedererstarkte, wirtschaftsfreundliche FDP (nämlich 1.360.000 also noch mehr als 980.000 Wähler).

Da davon auszugehen ist, dass die Merkel-CDU nicht gewillt ist, ihre Linkslastigkeit (die sich im Migrationswahn ausdrückt) zu beseitigen (Kauder will nicht nach rechts rücken, Von der Leyen gegen Rechtsruck), könnte die FDP, wenn sie die rechte Flanke schließt, bei Neuwahlen durchaus stärkste Partei werden und den Kanzler stellen. Wenn als Nebeneffekt auch die AfD stärker wird, wäre das kein Beinbruch, da die FDP mit ihr nach österreichischem Muster sowieso koalieren würde.

21.11.2017 FDP
FDP-Mitgliederbrief: Weiter arbeiten für ein modernes Land: Veränderung braucht Mut.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb den folgenden Brief an die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei:

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:

In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.

Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.

Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.

Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.
Wir zählen auf Sie.

Ihr
Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender
Freie Demokratische Partei

spiegel.de
Dienstag, 21.11.2017   18:01 Uhr
Für die jüngste SPON-Umfrage wurden nur die Stimmen seit Abbruch der Sondierungen zugrunde gelegt. Die Abstimmung startete einige Stunden nach dem Ende der Jamaika-Verhandlungen in der Nacht von Sonntag auf Montag. Das Ergebnis beschert den Liberalen dabei den größten Zuwachs aller Parteien. Die FDP liegt nun bei 13,3 Prozent. Damit legte sie seit Verkündung ihrer Entscheidung 1,7 Prozentpunkte zu.

„Ich fürchte gar nichts“ Merkel zeigt sich im TV unbeeindruckt von Jamaika-Desaster

K.: Ich glaube, Deutschland braucht keinen Völkeraustausch, keine “Umvolkung”, keine Islamisierung, keine Scharia anstelle des Grundgesetzes, keine Ausplünderung seiner Sozialsysteme, keine Ausländerkriminalität, keine NoGo-Areas,  keine islamistischen Terroranschläge, keine unkontrollierten Grenzen, keinen Missbrauch des Asylrechts, keine Herrschaft des Unrechts, keine Kanzlerdiktatur,  keine Kapitulation des Rechtsstaates, kurz:

Deutschland braucht keine links-grüne unstabile Merkel-Regierung

Wie kommt Merkel zu ihrer verwegenen Aussage, dass ausgerechnet sie persönlich der  Stabilitätsanker in Deutschland sei? Weil wir sie kennen? Ja wir haben sie kennengelernt als eine Kanzlerin, die  mit ihrem Migrationswahn Deutschland  geradewegs in den Ruin treibt. “Neun von zehn Unions-Wählern lehnen Merkels Asylkurs ab.” N24

Die links-grüne Merkel-Seehofer-Union kann doch nicht im Ernst glauben, dass der Wähler das neu erdachte

Regelwerk zur Migration

das übrigens die Grünen immer noch ablehnen, als Entschärfung für Merkels nach wie vor vorhandenen Migrationswahn verkaufen kann? Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge. Das “Regelwerk” ändert nichts an dieser Tatsache.

Für viele Unions-Mitglieder ist das “Regelwerk” eine Mogelpackung und Verrat an der eigenen Partei.

Was nützt die Nennung einer Obergrenze von 200 000 Migranten pro Jahr (die übrigens viel zu hoch ist, da die eine Mio., die schon da ist, erst noch “abzuarbeiten” ist durch Integration oder Abschiebung), wenn sie an der deutschen Staatsgrenze nicht mit staatlicher Gewalt (Grenzschutz, Bundespolizei, Bundeswehr, Transitzonen) verteidigt wird und jeder jederzeit die Grenze überschreiten darf, wenn er nur das Zauberwort “Asyl” ruft?
Weiterlesen

Petition:

Durch Merkels Grenzöffnung hat Deutschland 2015/16 über eine Million Asylbewerber aufgenommen. Dabei war Deutschland wegen der Dublin-Verträge und der Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz dazu nicht verpflichtet. Allein den Bund kostet das im Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden. Bis jetzt werden abgelehnte Asylbewerber kaum abgeschoben. In diesem Jahr wohl kaum 25.000 Personen.

Bis diese Fälle alle bearbeitet und in ihre Heimat zurückgekehrt sind, wird es Jahre dauern. Bis dahin soll das Problem nicht noch größer werden. Darum ist die einzige sichere Obergrenze eine jährliche Aufnahme von Null-Personen (zumindest für die nächsten fünf Jahre). Das kann erreicht werden, wenn die Drittstaatenregelung konsequent angewendet wird und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden. Dann können Antragsteller bereits an der Grenze abgewiesen werden.

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Junge Union Düsseldorf möchte personellen Neuanfang

Auf der heutigen Kreisvorstandssitzung der JU Düsseldorf ging der Kreisvorstand hart mit der Kanzlerin ins Gericht.
Merkel habe man das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken.
Auch die Jamaika-Sondierungsgespräche zeigten, dass der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheint als die inhaltlichen Positionen der CDU.
Daher fordert die JU Düsseldorf den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin vom CDU-Parteivorsitz und spricht sich im Falle von Neuwahlen gegen eine erneute Kandidatur Merkels als Spitzenkandidatin aus.
Die Junge Union möchte mit diesem Beschluss dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken.

  • CDU-Nachwuchs fordert Merkels Rückzug
    Die Junge Union (JU) in Düsseldorf hat den Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende gefordert. Merkel habe das für die Union seit 1949 schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl maßgeblich mitzuverantworten, sagte der JU-Kreisvorsitzende Ulrich Wensel. “Wir haben den Eindruck, dass sie daraus aber keine Konsequenzen ziehen will.”
    Im Falle einer Neuwahl soll Merkel auch nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Einen solchen Antrag habe der JU-Kreisvorstand mehrheitlich am Dienstag beschlossen – mit 7 Ja-Stimmen, zwei Nein-Voten und einer Enthaltung. Die “Bild”-Zeitung hatte zuerst berichtet.
    Wensel kritisierte, die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten gezeigt, dass Merkel eher “Grünen-Ideologien” zugeneigt gewesen sei als Positionen der FDP. In der Nachwuchsorganisation der CDU in Düsseldorf habe das “irritiert”. Die Bundes-CDU müsse sich wieder stärker “der Mitte und dem bürgerlichen Spektrum zuwenden”.
    von David Ruch am 22.11.2017 um 13:58:25  t-online

***

Von: Ralf Kotowski
Datum:
22.11.2017 23:56:49
An:
armin.laschet@landtag.nrw.de
Cc:
div. CDU, CSU, FDP, Grüne
Betreff:
Mitgliederbrief zum Abbruch der Sondierungsgespräche im Bund
Zitat:
Auch bei den bis zuletzt kritischen Fragen der Migrations- und Einwanderungspolitik waren klare Regelungen ebenso möglich.

Das kann ich im

Jamaika-Sondierungspapier:

beim besten Willen nicht erkennen. Da Merkel es nicht geschafft hat, die Grünen von der Richtigkeit der eigenen Position bzw. des Kompromissvorschlags der FDP zu überzeugen, darf man sich nicht wundern, wenn Lindner die Sondierungsverhandlungen für gescheitert erklärt. Schuld am Scheitern sind also auch Union und Grüne.

Weiterlesen:
342. Merkel ignoriert Wählerauftrag
http://opk-akte-verfasser.com/?p=24184

Zitat Lindner:
21.11.2017 FDP-Mitgliederbrief

Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen.
Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Was stimmt denn nun?
R.K.

——-Originalmeldung——-
Datum: 22.11.2017 15:00:53
Betreff: Mitgliederbrief zum Abbruch der Sondierungsgespräche im Bund

CDU NRW Aktuell

Düsseldorf, 22. November 2017
Sehr geehrter Herr Kotowski,
liebe Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen,der Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen stellt unsere parlamentarische Demokratie vor eine große Herausforderung. Unsere gemeinsamen Bemühungen, trotz eines für alle Beteiligten schwierigen Wahlergebnisses ein stabiles Regierungsbündnis für die nächsten vier Jahre zu bilden, waren nicht von Erfolg gekrönt. Dabei hatten wir in vielen wichtigen Bereichen bereits gute Ergebnisse erzielt: keine neuen Schulden, ein Abbau des Solidaritätszuschlags, eine bessere Förderung von Familie und mehr Personal für unsere Polizei. Nordrhein-Westfalen hätte von der Einigung auf eine Verstetigung der hohen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und der geplanten weiteren Entlastung der Kommunen profitiert, die ebenfalls bereits vereinbart waren. Auch bei den bis zuletzt kritischen Fragen der Migrations- und Einwanderungspolitik waren klare Regelungen ebenso möglich wie bei der Klimaschutzpolitik. Vor diesem Hintergrund ist das Ende der Gespräche sehr bedauerlich. Dennoch ist diese Entscheidung der FDP zu respektieren. Die Union steht nun mehr denn je in der Verantwortung, den Weg zu stabilen politischen Verhältnissen zu weisen. Dieser Verantwortung wollen wir gemeinsam mit der CSU an der Seite unserer Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in den nächsten Tagen und Wochen gerecht werden.

Aber Berlin ist Berlin: Auf unsere Zusammenarbeit in der Nordrhein-Westfalen-Koalition hat der Abbruch der Sondierungen keinen Einfluss. Im Gegenteil: In Berlin haben die Vertreter von CDU und FDP aus Nordrhein-Westfalen gemeinsam vertrauensvoll für die Interessen unseres Landes gekämpft. Wir haben schon bei den Koalitionsverhandlungen gezeigt, dass wir eine gemeinsame Idee von Nordrhein-Westfalen haben. Und nach fast fünf Monaten des Regierens können wir mit Fug und Recht feststellen: Seit Juli ist ein Ruck durch unser Land gegangen.

Wir haben wichtige Weichenstellungen vorgenommen und die richtigen politischen Signale gesendet. Dabei haben wir uns nach dem Regierungswechsel genau jenen Problemen der Bürgerinnen und Bürger gewidmet, für deren Lösung wir das Vertrauen ausgesprochen bekommen haben: Bildung, Wirtschaft und Sicherheit.

Wir wollen beste Bildung, von Anfang an: Mit dem Kita-Rettungsprogramm haben wir den Erhalt der Trägervielfalt und damit zahlreicher Betreuungsplätze in unserem Land gesichert. Denn für uns gilt, dass beste Bildung bereits bei den Kleinsten beginnen muss. Auch der Unterrichtsausfall gefährdet die Bildungs- und damit Aufstiegschancen unserer Kinder. Deshalb haben wir ein Maßnahmenpaket gegen den akuten Lehrermangel aufgelegt. Mit der Änderung der Mindestgrößenverordnung haben wir den Erhalt vieler Förderschulen ermöglicht und in der Inklusionspolitik umgesteuert. Die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums haben wir in der letzten Woche auf den Weg gebracht. Damit beenden wir einen langjährigen gesellschaftlichen Konflikt und bringen Ruhe an unsere Schulen.

Wir geben Vorfahrt für moderne Arbeitsplätze: Die Nordrhein-Westfalen-Koalition gibt mehr Freiräume für unsere Unternehmen, schafft eine neue Wachstumsdynamik und steht für eine politische Mentalität des Einstiegs – und nicht des Ausstiegs. Das Entfesselungspaket I baut unnötige Bürokratie ab, das Entfesselungspaket II ist bereits in Arbeit. Wir arbeiten an den innovativen und klimafreundlichen Antriebstechnologien der Zukunft: Nordrhein-Westfalen wollen wir zu einem führenden Standort der Elektromobilität machen. Ich habe einen ständigen Expertenrat mit Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einberufen, um hier Tempo zu machen.

Wir sorgen für mehr Sicherheit: Die Nordrhein-Westfalen-Koalition gibt unserer Polizei die Mittel, das Personal, die Rechte und die Rückendeckung, die sie braucht. Gleich nach Regierungsantritt haben wir mit der Einstellung von zusätzlichen 300 Kommissaranwärtern noch in diesem Jahr und 500 Polizeiverwaltungskräften die Grundlage dafür gelegt, dass zügig mehr Polizei auf die Straße kommt. Mit der Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten und einer besseren technischen Ausstattung haben wir unseren Beamtinnen und Beamten den Rücken gestärkt.

Wir machen Schluss mit den Schulden: Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat mit ihrem ersten eigenen Gestaltungshaushalt etwas geschafft, das keine Landesregierung seit 1973 mehr gewagt hat: Wir planen ohne Schulden. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung sind wir davon überzeugt, dass Schulden etwas Schlechtes sind. Wir wollen das nicht nur in 2018 schaffen, sondern in der gesamten Wahlperiode halten. Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das ihm seine Bürgerinnen und Bürger anvertrauen.

Trotz dieses konsequenten Konsolidierungskurses werden wir unsere Städte und Gemeinden deutlich entlasten: Wir bringen Kontinuität in die Integration und sichern den Bestand der kommunalen Integrationszentren für die gesamte Legislaturperiode. Wir erhöhen die Gesamtzuweisungen an die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes deutlich um über eine Milliarde Euro.

All das zeigt: es tut sich etwas in Nordrhein-Westfalen. Was auch immer die nächsten Wochen und Monate auf Bundesebene bringen werden: Ich werde mit aller Kraft für die Interessen unseres Bundeslandes eintreten und in Berlin gemeinsam mit unserer Landesgruppe für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen kämpfen. Nordrhein-Westfalen ist Energieland, Automobilland, Chemieland, Logistikland und Agrarland – die damit verbundenen Herausforderungen müssen in Berlin geachtet werden.

Ich will gemeinsam mit Ihnen weiter daran arbeiten, in Düsseldorf und in Berlin dem Vertrauen gerecht zu werden, das die Menschen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai und am 24. September in uns gesetzt haben – so, wie wir als Union sind. In diesen bewegten, auch unsicheren Zeiten für unser Land kommt es jetzt auf die klare Haltung der Christdemokraten an. Und innerhalb unserer Bundespartei kommt es vor allem auf die CDU Nordrhein-Westfalen an. Wir sind die politische Kraft, die auf Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt zielt. Die seit jeher eine Politik von Maß und Mitte verfolgt und die ideologischen Verhärtungen eine klare Absage erteilt. Das ist der Kern der Volkspartei CDU – in Deutschland, aber insbesondere an Rhein, Ruhr und Lippe. Eine politische Achsenverschiebung nach links oder – wie ich zuweilen höre – nach rechts ist mit mir nicht zu machen. Die Menschen, die uns im Mai und im September ihr Vertrauen geschenkt haben, wollen, dass wir das bleiben, was wir sind: die Volkspartei der Mitte, die aus dem christlichen Bild vom Menschen heraus Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit findet und zum Wohle unseres Landes und Europas handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Armin Laschet
Armin Laschet

237 Konfliktpunkte und ein Befehl

Autor Vera Lengsfeld
Veröffentlicht am 23. November 2017

Trotz des medialen Trommelfeuers gegen die FDP, die aber die Fakten auf ihrer Seite hat, ist es nicht gelungen, die Öffentlichkeit irrezuführen. Bei 237 offenen Konfliktpunkten am Sonntagabend kann von einer kurz bevorstehenden Einigung nicht die Rede sein.

In einer Welt-Umfrage sagen 82% der Leser, dass die FDP richtig gehandelt habe, als sie die Verhandlungen abbrach. Auch der FOCUS musste zugeben, dass 41% seiner Befragten der Meinung sind, dass die Grünen schuld am Scheitern von Jamaika sind. Nur 35% sehen den schwarzen Peter bei der FDP.

zdf.de

“Bundeskanzlerin Angela Merkel will Neuwahlen vermeiden.” Das kann man verstehen, da der Wähler die seit 2015 abgewirtschaftete links-grüne Merkel/incl. Seehofer-Union (Stichwort: Merkels katastrophaler rechtsstaatswidriger Migrationswahn) noch weniger wählen wird, als im Jahre 2017.

Merkel muss die SPD (mit oder ohne Schulz) nicht fürchten, weil die SPD niemals den Kanzler stellen wird. Dazu ist sie zu schwach. Fürchten muss sie allerdings, dass die SPD weiter an Stimmen verliert, so dass es für eine Union/SPD-Koalition nicht mehr reicht.

Eine schwarz-rot-grüne Koalition geht auch nicht, da die Grünen bei Neuwahlen unter 5% kommen könnten (wie z.B. in Österreich), da sie mit ihren unrealistischen Forderungen: “keine Obergrenze bei der Migration, kein Stopp des Familiennachzuges bei subsidiären Flüchtlingen”, nicht regierungsfähig sind, wie die geplatzten Sondierunsgespräche gezeigt haben.

Vorstellbar ist eine Regierung mit einer Anti-Merkel-Union (sofern die Union es bis zur Wahl schafft, sich neu zu formieren) und der Lindner-FDP. Wenn eine Anti-Merkel-Union bis zur Wahl nicht zustande kommt (wovon man ausgehen kann, da es offensichtlich keinen CDU-Politiker gibt, der Merkel stürzen will bzw. kann), kommt nur noch eine Lindner/Weidel-FDP/AfD-Regierung infrage mit Lindner als Kanzler. Nach österreichischem Vorbild und dem neuen österreichischem Kurs: “Zuerst Österreich (bzw Deutschland), dann Europa und erst zum Schluss die Flüchtlinge”. Und nicht umgekehrt, wie bei der abgehalftergten links-grünen Merkel/incl. Seehofer-Union.

Die Union begreift immer noch nicht, dass Unionswähler auch gut mit einem Kanzler Lindner zurecht kämen, dass es selbst für Mitglieder der Union keine Parteidisziplin gibt, den Kanzler unbedingt in den eigenen Reihen zu suchen. Wenn es politisch stimmt (und es stimmt z.Z.), kann es durchaus auch die FDP sein, die den Kanzler für die bürgerliche Mitte stellt. Ich traue Lindner zu, dass er das weiß.

Lindner könnte als Kanzler (statt mit der AfD) auch mit einer Olaf-Scholz-SPD eine Regierung bilden, wenn die SPD sich vom Schulz-Slogan: “Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold” distanziert und endlich begreift, dass die Flüchtlinge der “hart arbeitetenden” deutschen Bevölkerung Miliarden an Steuergeldern kosten. Und es mit dem SPD-Slogan  von der “sozialen Gerechtigkeit” gar nichts zu tun hat, wenn man gemeinsam mit Merkel die ganze Welt zu sich nach Deutschland einläd, aus Einwanderern Flüchtlinge macht (Merkels Gäste) und besser versorgt, als die einheimische Bevölkerung.

Die CDU braucht kein Mensch – außer Merkel
Von Gastautor Rainer Zitelmann

„Will die CDU eigentlich auch was?“, fragt Robin Alexander in der „Welt am Sonntag“. Nein, die CDU ist jetzt ganz Merkel. Sie will nichts, außer zu regieren. (Antwort auf: Merkels Pflichtbewusstsein wird zu Machtgier umgedeutet. Merkel hat die verfassungsmäßige Pflicht, sich zu allererst um die Sorgen des deutschen Volkes zu kümmern. Das tut sie aber nicht. Die SPD und die Grünen übrigens auch nicht)

Der “hart arbeitetende” kleine  Mann hat Verständnis, wenn man notleidenden Flüchtlingen mit deutschem Steuergeld hilft. Efektiver und einer viel größeren Zahl von Betroffenen würde man aber helfen, wenn man das Geld in den Ländern ausgibt, wo die Flüchtlinge leben, indem man z.B. Schutzzonen (Offshore-Lager), möglicherweise auch mit Schulen für die Kinder, baut, und mit EU-Sicherheitskräften für Sicherheit sorgt, Frauen vor Vergewaltigung bzw. Lagerinsassen vor Kriminalität, Erpressung, Gewalt und Diebstahl schützt. Davon unbenommen könnte man eine besonders zu schützende Gruppe (z.B. alleinstehende Frauen mit ihren Kindern) im Rahmen einer Kontingentreglung nach Europa einfliegen. Was Großbritanien übrigens so handhabt. “Bevorzugt werden Waisen, aber auch Flüchtlinge, die Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen aus den Lagern nahe der syrischen Grenze kommen.” FAZ

Nebenbei bemerkt, verhält sich die SPD staatstragend veranwortlich, wenn sie es ablehnt, den deutschlandschädlichen Merkel-Kurs in der Flüchtlingsfrage weiter mitzutragen. Wodurch sie noch mehr Wählerstimmen verlieren würde, wenn sie es täte. Der Wähler will, dass die SPD den Merkel-Kurs nicht unterstützt und in der Opposition bleibt.

Ifo-Chef Sinn warnt:

Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro

Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass der Flüchtlingszustrom Deutschland wirtschaftlich hilft. Stattdessen warnt der Ifo-Chef vor gigantischen Kosten für den Staat. Der müsse das kollektive Eigentum der Deutschen schützen – auch mit Zäunen an den Grenzen.

Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass der Flüchtlingszustrom Deutschland wirtschaftlich helfen kann. Vor allem wegen ihrer geringen Qualifikationen würden die Zuwanderer den Staat vielmehr gigantische Summen kosten, warnte der scheidende Ifo-Chef bei einer Rede in München.

Die Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, der pro Flüchtling Kosten von 450.000 Euro errechnet hat, hält Sinn noch für optimistisch. Denn Raffelhüschens Zahlen würden nur dann gelten, wenn die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer.

Sinn macht sich große Sorgen um den deutschen Staat. Der sei für den Schutz des kollektiven Eigentums verantwortlich, das über Generationen hinweg geschaffen wurde. Die Politik der offenen Grenzen würde genau dies ignorieren. „Liberale und offene Gesellschaften gibt es nur mit Zäunen und nicht ohne“, sagte Sinn. Das hätten viele in Deutschland aber nicht verstanden.

Die JU Düsseldorf und Kassel und die WerteUnion haben es verstanden:

——-Originalmeldung——-

Von: Alexander Mitsch
Datum: 25.11.2017 12:44:55
An: ralf.kotowski@netcologne.de
Betreff: Newsletter #8 Aktivitäten der WerteUnion -Freiheitlich-konservativer Aufbruch-

Sehr geehrter R. K.,

gerade nach der empfindlichen Wahlschlappe bei der Bundestagswahl, den Stimmenverlusten bei der Wahl in Niedersachsen und dem Scheitern der Regierungsbildung zeigt sich, wie wichtig die WerteUnion für die weitere Entwicklung von CDU/CSU ist. Denn jetzt in dieser schwierigen Phase der Orientierung haben wir die Chance, die Union wieder zur politischen Heimat der vielen christlich-konservativen, aber auch wirtschaftsliberalen Mitglieder und Wähler zu machen.

Hierzu bedarf es einer inhaltlichen Wende. Der Linkstrend unserer Partei muss enden und wir müssen mit klaren Positionen zeigen, wofür die Union steht. Eine Wende in der Einwanderungspolitik ist ebenso notwendig wie mehr Anstrengungen für die Innere Sicherheit und eine familienfreundliche Poliltk. Wichtig ist auch eine Entlastung der Bürger und des Mittelstands von Steuern, Sozialabgaben und staatlicher Bevormundung.

Leider ist eine solche Politik anscheinend mit der derzeitigen Parteiführung und Regierungsspitze nicht zu machen. Das zeigt sowohl die mangelnde Bereitschaft, die Wahlergebnisse konsequent zu analysieren, als auch die Aussage, dass man keine (eigenen) Fehler feststellen könne. Und das, obwohl Untersuchungen belegen, dass die Politik von Frau Merkel die Union deutlich mehr Stimmen gekostet hat, als damit gewonnen werden konnten (“Kanzlermalus”) – ganz davon abgesehen, dass sie ohnehin in vielen Inhalten beliebig, ja sogar schädlich war.

Deshalb gibt es für uns keinen Zweifel: Wir brauchen eine inhaltliche Erneuerung der Union und diese ist nur mit einer neuen Partei- und Regierungsspitze durchsetzbar. Daher haben wir uns öffentlich klar positioniert und den Rückzug von Frau Merkel gefordert. Diese Forderung wurde übrigens schon von einigen anderen Verbänden, insbesondere der Jungen Union, aufgegriffen. Wir erhalten derzeit viele Mitgliedsanträge und zustimmende Zuschriften und wissen aus vielen Gesprächen, dass die Parteibasis, aber auch viele Mandatsträger, hinter den Zielen der WerteUnion stehen. Daher lassen wir uns nicht beirren. Denn es ist klar: Diejenigen, die jetzt noch den “alten Kurs der Merkel-CDU” vertreten, werden schon bald ins Hintertreffen geraten.

Helfen Sie unserer Sache durch Ihren aktiven Einsatz und sprechen Sie andere Unionsmitglieder aktiv an. Sie werden feststellen, dass weitaus mehr davon so denken wie wir.

Beste Grüße
Alexander Mitsch
Vorsitzender
www.werteunion.info

Im Anhang finden Sie unsere aktuelle Pressemitteilung und im folgenden Link den Zugang zu meinem Interview bei RTL.
https://rtlnext.rtl.de/cms/cdu-politiker-alexander-mitsch-fordert-angela-merkel-muss-weg-4133867.html

***

Liebe Leserin, lieber Leser!

„Jamaika“ ist gescheitert. Nach wochenlangen zähen Verhandlungen hat FDP-Chef Christian Lindner am späten Sonntagabend das Ende der Sondierungsgespräche besiegelt. Die meisten Deutschen beurteilen diese Entscheidung negativ. Im aktuellen Wahltrend kann die FDP dennoch einen merklichen Stimmenzuwachs verzeichnen.

Wie soll es jetzt weitergehen? Die Parteispitze der SPD hatte noch am Montag ein erneutes Bündnis mit der Union ausgeschlossen. Nun soll die SPD-Basis entscheiden, ob die Sozialdemokraten für eine Große Koalition zur Verfügung stehen.

Die Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich allerdings Neuwahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für diesen Fall bereits angekündigt, erneut für die Union antreten zu wollen. Ihre Wiederkandidatur würden jedoch nur Anhänger der Union und der Grünen mehrheitlich begrüßen.

Was hat das zur Folge?

Die seit 2015 abgewirtschaftete links-grüne Merkel/incl. Seehofer-Union (Stichwort: Merkels katastrophaler rechtsstaatswidriger Migrationswahn) wird noch weniger Stimmen erhalten, als im Jahre 2017 und ihren Nimbus, eine Union der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Inneren Sicherheit und des Wohlstands für alle zu sein, an die FDP und AfD verlieren.

Das gleiche passiert mit der SPD, da sie den Merkel-Migrationswahn fortsetzen will:

faz.de

„Billig ist die SPD nicht zu haben“

  • Aktualisiert am 25.11.2017-06:38

Unterschiede zur Union sieht er unter anderem bei der Flüchtlingspolitik. „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.“ Zwar vertrete niemand in der SPD die Position, dass alle, die nach Deutschland kämen, auch bleiben könnten. „Aber bei unseren humanitären Verpflichtungen werden wir keine Abstriche machen.“

Dass die “Obergrenze immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt”, ist natürlich grober Unfug:

„Merkels Gäste“
von Dr. Maximilian Krah

Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge

Und nun kommt Merkels Politik ins Spiel. Die Dublin-III-Verordnung, die bestimmt, dass die Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt oder ein Einwanderer ein Flüchtling ist, im ersten EU-Land stattfindet, enthält ein Selbsteintrittsrecht: jedes EU-Land darf diese Prüfung selbst vornehmen, anstatt die Ankommenden zurückzuweisen. Und von diesem Selbsteintrittsrecht macht Deutschland seit Sommer 2015 Gebrauch. Das heißt: Wer immer an die deutsche Grenze kommt, wird ins Land gelassen, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch für angebliche Flüchtlinge gilt, versorgt, und im Inland überprüft, ob er tatsächlich einen Fluchtgrund hat. Nicht geprüft wird, ob er nicht in einem anderen Staat, den er durchquert hat, schon Schutz gefunden hatte oder zumindest hätte beantragen können. Es wird also getan, als grenze Deutschland unmittelbar an Syrien, Libyen, Eritrea, Afghanistan. Jeder kommt ins Land, jeder wird versorgt, und jeder wird im Inland überprüft.

Dazu gibt es keinerlei gesetzliche oder völkerrechtliche Verpflichtung. Es ist eine politische Entscheidung. Und deshalb kann man ohne Probleme die von der CSU geforderte Obergrenze festlegen, und diese Obergrenze kann auch bei Null liegen. Denn solange diese Einwanderer nicht direkt mit dem Flugzeug aus Damaskus, Tripolis oder Kabul in Frankfurt landen, ist nach geltendem Recht Deutschland nicht zur Aufnahme verpflichtet; mehr noch, der Aufnahmeantrag ist in der Türkei, spätestens Griechenland zu stellen und braucht in Deutschland nicht einmal entgegen genommen zu werden.

Das erste Ergebnis von Merkels Politik ist, dass sehr viele Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden, die zuvor bereits sichere Staaten erreicht hatten. Jeder aktuell als Flüchtling anerkannte Einwanderer hätte nach der Dublin-III-Verordnung zurückgewiesen werden können. Keiner der anerkannten Flüchtlinge hätte ohne Merkels Entscheidung, diese europarechtliche Regelung auszusetzen, je ein Aufenthaltsrecht und Zugang zu den Sozialkassen erhalten. Es sind tatsächlich „Merkels Gäste“.

Mit dieser Anti-SPD-Position wird die “Partei der sozialen Gerechtligkeit” die letzten Stimmen ihrer Klientel, nämlich der “hart arbeitenden” deutschen Bevölkerung, an die AfD oder FDP verlieren. Gewinner werden natürlich AfD und FDP sein, die nach österreichischem Vorbild demnächst, wenn es so weitergeht mit den Altparteien, eine Regierung bilden könnten mit Christian Lindner als Kanzler.

***

EPOCH TIMES:

CDU-Politiker kritisiert Merkel: „Noch nie war ein Kanzler so machtgeil und unpatriotisch“

Vielleicht hilft ja Martin Schulz, ihren Thron zu retten? Schulz hatte ja schon im Wahlkampf nichts Wesentliches an Merkel auszusetzen gehabt, schon gar nicht an ihrer Flüchtlingswillkommenspolitik. Schulz: “Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.”

Was ihm zwar massiv Wählerstimmen kostete bei den “hart arbeitenden” Menschen, die den Aufenthalt der  Flüchtlinge zu bezahlen haben. Ifo-Chef Sinn warnt: “Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro.” Oder bei den von Flüchtlingen belästigten Frauen in der Kölner Silvesternacht. Oder bei den Verwandten der von einem Flüchtling Getöteten vom Breitscheidplatz, die das nicht so “goldig” fanden wie Schulz und die AfD wählten.

Und was ihm jetzt noch mehr Wählerstimmen kosten würde, da die Integration immer fraglicher wird, weil der Flüchtlingsstrom von Merkel nicht gestoppt wird (auch nicht mit dem verlogenen Regel(un)werk der Union zur Migration) und weil subsidiär Geschützte ohne dauerftes Bleiberecht sogar ihre Familien nachholen können. SPD-Stegner: “Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.”

Aber das ist ja unwichtig, da die nächsten Bundestagswahlen erst in vier Jahren stattfinden und er genug Zeit hat, zusammen mit Merkel und Stegner Deutschland und die SPD vollends an die Wand zu fahren.

***

zdf.de


“Bundeskanzlerin Angela Merkel will Neuwahlen vermeiden.” Das kann man verstehen, da der Wähler die seit 2015 abgewirtschaftete links-grüne Merkel/incl. Seehofer-Union (Stichwort: Merkels katastrophaler rechtsstaatswidriger Migrationswahn) noch weniger bei Neuwahlen wählen wird, als im Jahre 2017.

Fraglich ist, ob die links-grüne Merkel/incl. Seehofer-Union bei der Vermeidung von Neuwahlen von der SPD mit einer angestrebten GroKo (auch Seehofer will sie N24) unterstützt wird. Falls die GroKo nur dadurch zustande kommt, dass Merkel und Seehofer der SPD zu Munde reden und sagen:

“Ja Ihr habt Recht: Eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs bei den subsidiär Geschützten kann es nicht geben, da eine Obergrenze immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen würde.”

sollten sie bedenken, dass sie einen schweren Fehler machen würden und mit diesem Fehler noch mehr Stimmen an die AfD bzw. an die zukünftige Kanzlerpartei FDP verlieren würden. Dass man mit dieser falschen Position Stimmen an die AfD und FDP verliert, gilt natürlich auch für die SPD.

Hintergrund:

faz.de

„Billig ist die SPD nicht zu haben“

  • Aktualisiert am 25.11.2017-06:38

Unterschiede zur Union sieht er unter anderem bei der Flüchtlingspolitik. „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.“ Zwar vertrete niemand in der SPD die Position, dass alle, die nach Deutschland kämen, auch bleiben könnten. „Aber bei unseren humanitären Verpflichtungen werden wir keine Abstriche machen.“

Dass die “Obergrenze immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt”, ist natürlich grober Unfug:

„Merkels Gäste“
von Dr. Maximilian Krah

Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge

Und nun kommt Merkels Politik ins Spiel. Die Dublin-III-Verordnung, die bestimmt, dass die Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt oder ein Einwanderer ein Flüchtling ist, im ersten EU-Land stattfindet, enthält ein Selbsteintrittsrecht: jedes EU-Land darf diese Prüfung selbst vornehmen, anstatt die Ankommenden zurückzuweisen. Und von diesem Selbsteintrittsrecht macht Deutschland seit Sommer 2015 Gebrauch. Das heißt: Wer immer an die deutsche Grenze kommt, wird ins Land gelassen, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch für angebliche Flüchtlinge gilt, versorgt, und im Inland überprüft, ob er tatsächlich einen Fluchtgrund hat. Nicht geprüft wird, ob er nicht in einem anderen Staat, den er durchquert hat, schon Schutz gefunden hatte oder zumindest hätte beantragen können. Es wird also getan, als grenze Deutschland unmittelbar an Syrien, Libyen, Eritrea, Afghanistan. Jeder kommt ins Land, jeder wird versorgt, und jeder wird im Inland überprüft.

Dazu gibt es keinerlei gesetzliche oder völkerrechtliche Verpflichtung. Es ist eine politische Entscheidung. Und deshalb kann man ohne Probleme die von der CSU geforderte Obergrenze festlegen, und diese Obergrenze kann auch bei Null liegen. (was einer Petition entspricht) Denn solange diese Einwanderer nicht direkt mit dem Flugzeug aus Damaskus, Tripolis oder Kabul in Frankfurt landen, ist nach geltendem Recht Deutschland nicht zur Aufnahme verpflichtet; mehr noch, der Aufnahmeantrag ist in der Türkei, spätestens Griechenland zu stellen und braucht in Deutschland nicht einmal entgegen genommen zu werden.

Das erste Ergebnis von Merkels Politik ist, dass sehr viele Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden, die zuvor bereits sichere Staaten erreicht hatten. Jeder aktuell als Flüchtling anerkannte Einwanderer hätte nach der Dublin-III-Verordnung zurückgewiesen werden können. Keiner der anerkannten Flüchtlinge hätte ohne Merkels Entscheidung, diese europarechtliche Regelung auszusetzen, je ein Aufenthaltsrecht und Zugang zu den Sozialkassen erhalten. Es sind tatsächlich „Merkels Gäste“.

Mit dieser Anti-SPD-Position wird die “Partei der sozialen Gerechtligkeit” die letzten Stimmen ihrer Klientel, nämlich der “hart arbeitenden” deutschen Bevölkerung, an die AfD bzw. FDP verlieren. Gewinner werden natürlich AfD und FDP sein, die nach österreichischem Vorbild demnächst, wenn es mit den Altparteien so weiter Berg ab geht, eine Regierung bilden könnten mit Christian Lindner als Kanzler an der Spitze.

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341. Kommunismus und politischer Islam – Wie sich die Bilder gleichen

zeit.de

Göring-Eckardt lehnt Glaser als Bundestagsvizepräsidenten ab, weil er folgende Meinung vertritt:

Wie der SWR in einem Video dokumentierte, sagte Glaser damals wörtlich: “Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.”

Glaser sagte, in seiner Rede in Oestrich-Winkel habe er nicht gesagt, dass er Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen wolle. “Es geht nicht um die Muslime, es geht um den Islam.” Dieser habe als Bestandteil die Scharia als Rechtslehre. Daraus leite sich die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ab. “Dieses Verständnis der Geschlechter, diese theologische Grundannahme, ist mit dem Grundgesetz und mit dem Menschenrechtskatalog der Vereinten Nationen nicht vereinbar.”

Seine Äußerung “Grundrecht entziehen” gelte nicht für Individuen, betonte Glaser. “Das gilt für eine Religionsgemeinschaft zum Beispiel, die sagt: ‘Ich will den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.’.” Hessen hatte 2013 der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde diesen Status gewährt. hessenschau.de

Wie sich die Bilder gleichen:

Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus
Martin Mejstřík (tschechische Bürgerrechtler und Politiker)

“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”.
“Der Islam ist keine Religion, sondern eine gefährlich politische Ideologie”

Unser ehemaliger Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck unterschrieb diese auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010. geäußerte These als Erstunterzeichner. wikipedia
Unsere AfD-Politiker Gauland, Weidel und Glaser begründen dies mit Zitaten von bekannten Islam-Führern:

“Der Islam ist politisch oder er ist nicht.” (Khomeini)

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.”
Genau das sagen auch die Kommunisten. Weswegen man SED/PDS-Funktionär Lothar Bisky zu Recht nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen konnte. Zur Erinnerung: Als Bisky in der kommunistischen DDR an der Macht war, verriet er bei seinen Berichten über Betriebsreisen im kapitalistischen Ausland  seine von der SED-Linie abweichenden  Kollegen an die Stasi, um die kommunistische SED-Diktatur zu sichern.

“Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.” (Erdogan)

Weiterlesen:

333. Kauder will nicht für AfD-Mann Glaser stimmen und verzichtet auf den Schutz der Verfassung

331. Islam – keine friedliche Religion, sondern verfassungsfeindliche Ideologie
Wahl von Glaser und Einigung der Union auf Obergrenze unbedingt nötig, um die Verfassung zu schützen

Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland, lautet die Devise der AfD. Genauso wie der Kommunismus nicht zu Deutschland gehört. Man muss den Islam (wie die kommunistische Linke) „kleinhalten“ (Dohnanyi), indem man die Masseneinwanderung von Muslimen kontrolliert und in Grenzen hält, Minarette, Muezzinrufe, Vollverschleierung verbietet, bzw. hartgesottene Kommunisten wie Bisky  nicht als Bundestagsvizepräsident wählt, dafür aber Glaser, den Verteidiger des Grundgesetzes, der Demokratie und des Rechtsstaates.

Ich verstehe nicht, warum ausgerechnet ehemalige DDR-Bürger, wie Göring-Eckardt, das nicht begreifen wollen. Dabei ist es doch ganz einfach zu verstehen: politischer Islam und Kommunismus sind Feinde unseres Grundgesetzes, weil sie intolerant gegenüber Andersdenkende sind (siehe Staaten wie Türkei, Iran, Saudi-Arabien usw., wo der Islam an der Macht ist, bzw. ehemalige kommunistische Ostblockstaaten wie SU, DDR usw., wo der Kommunismus an der Macht war) und sich auch nicht von Gewalt distanzieren. Siehe  IS:

Wo der Koran Anknüpfungspunkte für Gewalt bietet
Mohammed (570-632) war jedoch nicht nur der anerkannte Verkünder einer göttlichen Botschaft, sondern auch der weltliche Führer, der meisterlich die Macht des Wortes mit der Gewalt des Schwertes vereinte. Indem er sich auf autoritative Koranstellen bezog, griff Mohammed von 624 an in Medina gegen seine Widersacher zur Gewalt, etwa gegen arabische Heiden, Christen und Juden.

In den Teilen des Korans, die in Medina offenbart wurden, findet sich ein ganzes Sündenregister von Juden, Christen und arabischen Heiden, das letztendlich als Rechtfertigung für den bewaffneten Umgang des Propheten dient. Durch die alltägliche Rezitation dieser umstrittenen Verse legitimieren viele Muslime bis heute unbewusst diese Gewalt im religiösen Leben.

und Kommunismus:

Da es für den Kommunisten keine göttliche Führung, keine absolute moralische Ordnung gibt, gibt es auch keine festen, unwandelbaren Grundsätze. Infolgedessen ist fast alles – Macht, Gewalt, Mord, Lüge – vom Ziel her gerechtfertigt. Dieser Relativismus war mir zuwider. Ein positiver Zweck kann niemals negative Mittel rechtfertigen, da letzten Endes der Zweck im Mittel schon vorgegeben ist. Martin Luther King

Gab es bisher eine bemerkenswerte Demonstration von Muslimen gegen den IS-Terror? Wo man es in Köln versucht hat, kamen weniger, als man es sich erhofft hatte. Und die, die kamen, waren oft gar keine Muslime, sondern Funktionäre, die sich an der fortschreitenden Islamisierung, d.h. der Beseitigung des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates, nicht stören.

Außerdem hat der Erdogan nahe Islamverband Ditib eine Teilnahme abgelehnt. Wahrschlich ist es ihm peinlich zuzugeben, dass im Islam (im Gegensatz zum Christentum) zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen wird. „Der Islam ist keine Religion des Friedens”, sagt der Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad.

Oder gab es eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den faschistoiden Zügen des Islam? Ja, die gibt es, allerding mit dem unerfreulichen Nebeneffekt, dass Kritiker wie Hamed Abdel-Samad („Der islamische Faschismus“) um ihr Leben fürchten müssen.

In der kommunistischen DDR wurden Kritiker des Kommunismus, die den Pazifismus eines Martin Luther King oder Mahatma Gandhi proklamierten, mit Berufsverbot belegt und ins Gefängnis gesteckt. Wie sich die Bilder doch gleichen.

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340. Fahrplan zur Übergabe der Kanzlerschaft

Pressemitteilung

Enttäuschendes Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen muss zu personellen Konsequenzen bei der Kanzlerschaft führen.

Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl, erlitt die CDU bei der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen erneut eine schmerzhafte Niederlage.

Innerhalb weniger Wochen wurde ein zweistelliger Vorsprung in den Umfragen zur SPD und die Position der stärksten Partei im Lande verspielt.

Schuld hieran tragen weder die niedersächsische CDU noch deren Spitzenkandidat, Bernd Althusmann.

Aus Sicht der WerteUnion trägt alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für diese Niederlage.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

Aus unserer Sicht haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ganz offensichtlich das unreflektierte “Weiter so” der Bundeskanzlerin nach der desaströsen Bundestagswahl und das beabsichtigte Festhalten an der Politik der offenen Grenzen unter fortlaufender Missachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes abgestraft. Dies gilt auch für den Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als „Mogelpackung“ bezeichnen muss.

Auch die sicherlich mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld abgestimmten Äußerungen des Bundesinnenministers zur Einführung von muslimischen Feiertagen werden von der überwiegenden Mehrheit der Wählerschaft der Union und von uns als WerteUnion massiv abgelehnt und haben vermutlich zu zusätzlichen Stimmenverlusten geführt.

Als Konsequenz aus der erneuten Niederlage fordern wir nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union.

Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin braucht eine angemessene Zeit von rund zwei Jahren, um eigene Akzente setzen und sich einen Kanzlerbonus erarbeiten zu können. Eine erneute Kandidatur von Angela Merkel lehnen wir aufs Entschiedenste ab. Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels würde zu weiteren massiven Stimmenverlusten für die gesamte Union führen.

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangen wir das Setzen einer „roten Linie“ in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto „Einwanderung begrenzen und steuern“. Insbesondere gilt es, die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsystem zu stoppen und hier eine „Minuszuwanderung“ anzustreben.

Da diese Forderungen mit den Grünen nicht zu beschließen sein dürften, lehnen wir eine Jamaica-Koalition ab.

Wir halten eine solche Koalition auch nicht für „alternativlos.“

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit 14 Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt. Die WerteUnion wird offiziell von der CDL und dem Berliner Kreis unterstützt.

Kontakt:
Email: fkaufbruch@gmx.de Homepage: www.fkaufbruch.de
Verantwortlich: Alexander Mitsch Vorsitzender Mobil: (0163) 9073693 Mail: alexander.mitsch@gmx.de
Stefan Koch Pressesprecher Mobil: (0151) 51649446 Mail: sko160466@t-online.de

Sehr geehrter Ralf Kotowski,
aus aktuellem Anlass heute die aktuelle Pressmitteilung der WerteUnion zum Ausgang der Wahl in Niedersachsen. Nach der Bundestagswahl nun der nächste Denkzettel, bei dem die CDU ihr Fett weg bekommt. Es wird Zeit, dass die Verantwortliche ihre verfehlte Politik erkennt und die Konsequenzen trägt; sprich ihren Hut nimmt und den Weg für eine Erneuerung frei macht.
Die Pressemitteilung folgt nun als Reintext. Sie befindet sich aber auch im Anhang (pdf-Datei). Gerne können Sie diese Datei an interessierte Mitstreiter weiter verteilen.
Kommen Sie noch gut durch die Woche!
mit freundlichen Grüßen
Stephan Ogroske
für den Vorstand der WerteUnion

Ich verstehe die Rote Linie so:

Deutschland braucht eine Obergrenze Null bei Einreisende ohne Visum. Das wird realisiert durch den Bau von Transitzonen an der deutschen Grenze und Offshore-Lagern in Nord-Afrika. Über die Transitzone einreisen dürfen nur Flüchtlinge mit Visum, das sie sich zuvor im Offshore-Lager oder in einer deutschen Botschaft im Ausland besorgt haben. Wobei die Zahl der erteilten Visa über eine europäische Kontingentvereinbarung (Resettlement-Programm) geregelt wird und für Deutschland das Kontingent bei Null für die nächsten fünf Jahre liegt, weil 1 Mio. Flüchtlinge durch Integration oder Abschiebung erst noch „abzuarbeiten“ sind. Danach kann man eine Obergrenze für jedes Jahr neu festlegen. Die AfD denkt da an 10.000 pro Jahr. Macron denkt für Frankreich an 10.000 pro zwei Jahre. Sulik denkt für Slowakei an Null, was auch zulässig wäre.

Die Offshore -Lager entsprechen genau der Hardliner-Position des Österreichers Sebastian Kurz:

Die Position des Österreichers Kurz, den Flüchtlingsstrom durch Offshore-Lager zu ordnen und zu begrenzen (eine Begrenzung würde schon dadurch stattfinden, weil man Wirtschaftsflüchtlinge meist aus den Maghreb-Staaten vor Ort aussieben würde), sollten Grüne und FDP total übernehmen. Sie müssten eigentlich diese Offshore-Lager befürworten, wenn ihnen die Sicherheit der deutschen Bevölkerung, vor allem der deutschen Frauen (Stichwort Silvsternacht in Köln), am Herzen liegen würde, und es ihnen auch wichtig wäre, dass Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben, aber trotzem nicht abgeschoben werden können, nicht unsere Sozialsysteme (oftmals durch Mehrfachregistrierung) ausplündern.

Das würde man durch Offshore-Lager total vermeiden. Denn kein Flüchtling, vor allem keine vom IS vergewaltigte Frau, die man sich im Offshore -Lager ausgesucht hat, würde den deutschen Staat betrügen, oder deutsche Frauen belästigen, oder in Gruppen Schwarzfahren, was dem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer schon genug war, um dies zu veröffentlichen, weil es ihm einfach unangenehm aufgefallen war, zumal man als friedlicher Europäer den Gedanken nicht ganz los wird, ob da nicht auch mal ein Messer gezückt wird (Gruppeneigendynamik), was die Arbeit der Kontrolleure natürlich nicht einfacher macht. Übrigens meiner Frau ist auch schon einmal von einem Ausländer das Portmonaie aus der Schultertasche gestohlen worden. Er war zu dritt. Ein deutscher Mann rief, geben sie der Frau das Portmonaie zurück! Meine Frau hatte Glück. Sie bekam es tatsächlich zurück.

Das ständige Gefasel der Linksgrünen von Fremdenfeindlichkeit, ist in dem Fall völlig unangebracht. Unangebracht ist es auch, Palmer als Rassisten zu beschimpfen, was ihm passiert ist, nur weil er darauf hinweist, dass eine Integration niemals klappen kann, wenn zu viele Ausländer auf einmal kommen.

Den “Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als ‘Mogelpackung’ bezeichnen muss”, kann man doch nicht im Ernst bei den Koalitionsverhandlungen als “Rote Line” der Union einbringen, zumal 200.000 viel zu hoch ist, da sie für die nächsten fünf Jahre eigentlich Null sein müsste und danach bestenfalls 10.000. Die Fundi-Grünen lachen sich halb tot über soviel Dummheit von Merkel und Seehofer. Leichter kommt man in keine Regierung, wie in diese. Merkel und Seehofer haben aber anscheinend die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt ist die Unionsbasis. Und die weiß genau, was der Wähler will. Der Wähler ist nicht dumm, er erkennt die Mogelpackung, nämlich das verlogene “Regelwerk zur Migration”, und wird weiter die AfD wählen. Merkel und Seehofer scheinen genauso borniert und ignorant zu sein, wie einst Erich Honecker, Staats- und SED-Chef der kommunistischen, dem Untergang geweihten DDR.

Satire:

WAZ
16.10.2017 – 14:46 Uhr

Der Wahlausgang (Anm.: in Öserrreich) sei aber kein Anzeichen dafür, „dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich“, sagte Merkel. „Ich finde die politische Zusammensetzung jetzt nicht so, dass ich sie mir für Deutschland als nachahmenswert vorstelle“, sagte sie mit Blick auf die rechtspopulistische FPÖ, die zweitstärkste Kraft geworden war. Im Vergleich zur Stärke der FPÖ sei die Herausforderung durch die AfD in Deutschland „überschaubar“.

10.04.1987 – “Stern”-Interview mit Kurt Hager

SED-Chefideologe Kurt Hager vergleicht in einem “Stern”-Interview die Perestroika mit einem “Tapetenwechsel”, den der “Nachbar” DDR ja nicht zwangsläufig nachahmen müsse. mdr

16.10.2017 – “WAZ”-Interview mit Angela Merkel

CDU-Chefin Angela Merkel vergleicht in einem “WAZ”-Interview den Rechtsruck in Österreich mit einem “Tapetenwechsel”, den der “Nachbar” Deutschland ja nicht zwangsläufig nachahmen müsse.

Mann des Apparats, der den Staat mit sich riss

Erich Honecker, der letzte Staats- und Parteichef der alten DDR, musste den Untergang seiner Ideale mit ansehen

Schließlich aber reicht Beharren nicht aus, um Politik zu machen. Honeckers Führung schloss sich willentlich von den Reformen in der Sowjetunion und den anderen sich sozialistisch nennenden Staaten aus. Wenn der Nachbar renoviere, müsse man ja nicht “seine Wohnung ebenfalls neu tapezieren”, sagte Partei-Ideologe Kurt Hager im April 1987 höchst abschätzig der Illustrierten stern . Der Vergleich war dem früheren Bauhandwerker Honecker ohne weiteres verständlich. Er propagierte denn auch das Bewährte: “Sozialismus in den Farben der DDR” hieß die Alternative zum “Tapetenwechsel”.

Das Volk aber entzog sich der Führung und stimmte mit Füssen für die Alternative (West). Darüber stürzte der Staats- und Parteichef schließlich, den niemand mehr “unser Erich” nannte.
karl-grobe.de

Frau des Apparats, die den Staat mit sich riss

Angela Merkel, die letzte Staats- und Parteichefin der alten Bundesrepublik Deutschland, musste den Untergang
ihrer Ideale mit ansehen

Schließlich aber reicht Beharren nicht aus, um Politik zu machen. Merkels Führung schloss sich willentlich von den Reformen in Österrreich und den anderen freiheitlich demokratischen Staaten aus. Wenn der Nachbar renoviere, müsse man ja nicht “seine Wohnung ebenfalls neu tapezieren”, sagte CDU-Chef-Ideologe Volker Kauder im Oktober 2017 höchst abschätzig dem Politikmagazin Spiegel.

Richtungsstreit in der Union

Kauder will nicht nach rechts rücken

Mehrere konservative Unions-Politiker haben nach dem schlechten Wahlergebnis einen Rechtsruck von CDU und CSU (d.h. einen “Tapetenwechsel”) gefordert. Doch Unions-Fraktionschef Kauder weist das deutlich zurück.

Der Vergleich (mit dem Tapetenwechsel in Österreich) war der früheren Physikerin ohne weiteres verständlich. Sie propagierte denn auch das Bewährte: “Deutschland in den Farben von Multi-Kulti incl. Islam” hieß die Alternative zum “Tapetenwechsel”.

Das Volk aber entzog sich der Führung und stimmte mit dem Stimmzettel für die Alternative (AfD oder WerteUnion). Darüber stürzte die Staats- und Parteichefin schließlich, die niemand mehr “unsere Mutti” nannte.

Gorbatschow

N24: „Ich glaube, Gefahren lauern nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.”
Von Jounalisten uminterpretiert: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”.
Trifft nicht nur auf Honecker, sondern auch auf Merkel zu.

Honecker (fiktiv): “Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir nach Ende des Hitlerfaschismus angefangen haben, in einem Teil Deutschlands den antifaschistischen Sozialismus aufzubauen, dann ist das nicht mein Land.”

Honecker wanderte bekanntlich nach Chile aus.

Merkel (real): “Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.” rp-online

Merkel müsste konsequenterweise nach Australien, einem typischen Einwanderungsland, das sie ja auch aus Deutschland machen will, auswandern. Allerdings müsste sie in einem Land leben, in das man nur eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen einreisen läßt, möglichst keine Muslime, da sie ja schwer integrierbar sind*)  und so eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Demokratie darstellen würden (Ghettobildung, Keimzellen für Terror und Kriminalität) und möglichst keine Personen mit schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt, da sie ja dauerhafte Sozialhilfeempfänger sein würden und so eine Gefahr für den Sozialstaat darstellen würden:

Deutschlandfunk: „Flüchtlinge, die versuchen, Australien mit einem Boot zu erreichen, werden abgefangen und wieder in ihre Heimat zurückgeschickt”, sagt Riemer. “Wenn sich die Asylsuchenden schon auf australischem Territorium befinden, verfrachtet man sie in Auffanglager (Anm.: Offshore-Lager), wo sie über einen unbegrenzten Zeitraum hinweg festgehalten werden können. Die Asylsuchenden kommen entweder auf die Insel Christmas Island, nach Nauru in Melanesien oder nach Nord-Papua-Neuguinea, auf das Eiland Manus.”

Australien präsentiert sich der Welt gern als lässiges Multi-Kulti-Land, betreibt aber eine restriktive Flüchtlingspolitik. Anti-islamische Bewegungen sind einflussreich, obwohl nur wenige Muslime dort leben. Die deutsche Willkommenskultur und die Appelle der Kirchen erscheinen dem Land unbegreiflich.

*) “Der Islam ist politisch oder er ist nicht.” (Khomeini) “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.” “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.” (Erdogan)


phoenix Runde

“Strategien, Posten, Positionen – Berlin sortiert sich neu”

Anke Plättner (Phoenix-Moderatorin)
Eva Quadbeck (Rheinische Post)
Hans-Ulrich Jörges (Publizist und Kolumnist) Stern
Prof. Karl-Rudolf Korte (Politikwissenschaftler Universität Duisburg-Essen)
Stephan Lamby (Dokumentarfilmer ECO Media TV)

Jörges: (15:50) Politik im Hinblick auf die AfD zu machen hielte ich für falsch. Die Politik muss sehen, dass sie ihre Aufgaben erledigt. Politik im Hinblick auf die AfD zu machen ist total richtig, weil die Merkel-Politik ihre Aufgaben, nämlich für Sicherheit, Ordnung und sozialen Zusammenhalt zu sorgen, NICHT erledigt hat. Da die AfD das Ergebnis dieser falschen Politik ist, muss sich die Merkel-Politik, die mit der rot-grünen Politik in der Flüchtlingsfrage identisch ist, natürlich mit der AfD auseinandersetzen.

Plättner: (16:01) Aber in Österreich war das sehr erfolgreich, dieser Kurs.

Jörges: Österreich ist ein Sonderfall. Österreich ist KEIN Sonderfall, da Österreich mit der Frage, wie geht man mit den Flüchtlingen um, genauso betroffen ist, wie Deutschland Wo anfangs die österreichische Regierung den falschem Merkelkurs noch mit getragen hat und sie Tore für alle Flüchtlinge, die über Ungarn kamen, weit geöffnet hat, schwenkte sie mit dem Kurs der totalen Abschottung von Sebastian Kurz um 180 Grad:

Asylanträge werden ab einer bestimmten Obergrenze nicht mehr bearbeitet.

In Zukunft sollen  Asylanträge nur noch in Offshore-Lagern in Nord-Arika angenommen werden.

Da der Islam nicht zu Österreich gehört, weil er zu gefährlich für den Rechtsstaat und die Demokratie ist, will man die Einwanderung von Muslimen stark begrenzen usw.

Plättner: OK

Jörges: Die Liberalen, Rechtsextremen schon seit Jahrzehnten stark. Also da muss man speziell über Österreich reden. Nein, man muss speziell über die falsche Merkelpolitik reden. Ich glaube, dass ein Motto für diese Regierung bleiben könnte: Zusammenhalt und Erneuerung. Wenn das Motto für diese Regierung Zusammenhalt und Erneuerung sein soll, dann muss man die Merkelpolitik durch Schließung der rechten Flanke erneuern, um den Zusammenhalt weder herzustellen.
Zusammenhalt im Sinne von sich nun Konzentrieren auf die Integration der schon hier lebenden Migranten und Flüchtlinge. Da passiert viel zu wenig. Warum passiert viel zu wenig? Einfache Antwort: weil Deutschland mit der Aufgabe der Integration schlichtweg  überfordert ist: es fehlen Arbeitsplätze, Wohnungen, Lehrer, Spachlehrer, Sozialarbeiter, Kinderhorterzieher, Polizei, qualifizierte BAMF-Mitarbeiter usw. Kritisieren, dass zu wenig passiert, ist einfach, aber sagen, wie wir das schaffen wollen, ist schon schwieriger. Das Einzige, was man wirklich “schaffen” könnte, auch vom Grundgesetz Art. 16a Abs.(2) her, ist, eine Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen zu setzen. Das ginge ganz einfach, wenn man das Verfahren von Sebastian Kurz oder der AfD anwenden würde, was man leider nicht tun will: In Transitzonen nur Flüchtling durchlassen, die sich vorher im Rahmen eines Asylverfahrens oder eines Einwanderungsgesetzes ein Einreisevisum im Offshore.Lager oder auf einer deutschen Botschaft besorgt hat. Ich glaube, dass wir da auch ein Ministerien bräuchten, das für Migration und Flüchtlinge zuständig ist, dann auch ein Einwanderungsgesetz entwirft und das handhabt. Damit ein Ministerium für Migration und Flüchtlinge, welches ein Einwanderungsgesetz entwirft  und handhabt, überhaupt seinen Sinn erfüllt, muss man sich vorher darüber klar werden, wie man das Einwanderungsgesetz praktisch handhaben will. Man braucht nämlich als Erstes eine geschlossene Grenze mit Transitzonen, wo man das Visum, das der Einwanderer erhalten hat, prüft.
Zweitens Integration der abgehängten Regionen in Deutschland. Da wird intensiv vor allem in der CDU drüber diskutiert und der CSU, dass man dieses bayerische Modell eines Heimatministeriums das drauf achten soll, dass das Leben nicht erstirbt in abgelegenen Regionen. Dass man dieses bayerische Modell auf den Bund überträgt und es überall macht. Und das könnte ein neues Ministerium vertragen und da denkt man darüber nach, es mit dem Landwirtschaftministerium zusammenzulegen. Das zum Thema Zusammenhalt.
Und Erneuerung. Da sind natürlich wirklich vor allem die Liberalen stark, das heißt natürlich Digitalisierung, Modernisierung und Sanierung des Schul- und Bildungssystems. Und sozusagen die Modernisierung Deutschlands, auch in der Infrastruktur, das sind für mich zwei Schwerpunkte. Was hat die Erneuerung mit dem Problem zu tun, dass man nur eine begrenzte Zahl von Einwanderern in den Arbweitsmarkt integrieren kann? Erneuern muss sich die Politik der Regierung. Frau Merkel sollte zurücktreten, weil sie nicht gewillt ist, ihre Politik zu erneuern. Sie sollte dem Beispiel von Tillich folgen:

Sächsischer Ministerpräsident Tillich tritt zurück

Stand 18.10.2017 16:43 Uhr

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) tritt zurück. Damit zieht der 58-Jährige die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl. Er werde sein Amt im Dezember “in jüngere Hände übergeben”, erklärte Tillich in Dresden. Tillich ist seit Mitte 2008 Ministerpräsident Sachsens.

Sachsen stehe “vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen”, fügte er hinzu: “Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig. Dafür brauche es “neue und frische Kraft”.

Druck auf Kanzlerin Merkel
30. September 2017, 14:48 Uhr

Berlin (dpa) – In der Union hält der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, nach dem Wahldebakel und dem Erstarken der AfD den Kurs der Partei nach rechts zu verrücken. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik.

“Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger (Anm.: auch ich) haben uns nicht mehr für wählbar gehalten”,  sagte Tillich der Funke-Mediengruppe. In Sachsen wurde die AfD bei der Bundestagswahl mit fast 30 Prozent stärkste Kraft.

Anm: Wenn Frau Merkel etwas Anstand besitzen würde, würde sie auch zurücktreten, weil nicht Tillich das schlechte Wahlergbnis, bei dem die CDU hinter der AfD liegt, zu verantworten hat, sondern allein  nur Sie, wegen ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik, die Tillich gar nicht zu verantworten hatte, sondern nur zu ertragen hatte und immer noch hat. Frau Merkel allein hat die AfD erst zu dem gemacht, was sie ist: stärkste Kraft im Bundesland Sachsen. Das hat gar nichts mit den “abgehängten” Ostlern zu tun. Schließlich konnte die AfD auch im westdeutschen Bundesland Bayern große Erfolge erzielen. Ich wünschte mir als CDU-Mitglied, dass der nächste CDU-Parteitag Frau Merkel nahe legt, zurückzutreten, um der CDU die Chance zu geben, sich zu erneuern, d.h. den Kurs in der Flüchtlingsfrage um 180 Grad zu drehen. Was der Österreichischen  Volkpartei (ÖVP) (entspricht der deutschen CDU) möglich ist, sollte der CDU doch allemal möglich sein. Schließlich sind sie wesensverwandt, genauso wie Deutschland und Österreich wesensverwandt sind wegen der gemeinsamen Sprache und Kultur. Was spricht dagegen, dass sie auch politischen gleich empfinden und gleich handeln möchten?

Vera Lengsfeld

Harte Verhandlungen? Eher Scheingefechte!

Jamaika wird kein Projekt des Aufbruchs, es wird nicht mal der Versuch, wenigstens die dringendsten Probleme anzupacken.

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339. Aktivitäten der WerteUnion -Freiheitlich-konservativer Aufbruch- reichen für eine Kurskorrektur nicht aus

Aktivitäten der WerteUnion -Freiheitlich-konservativer Aufbruch-

Sehr geehrter Ralf Kotowski,

gerne möchten wir die Chance nutzen und Sie in den turbulenten Zeiten vor den Koalitionsverhandlungen ein Stück weit über die Aktivitäten der WerteUnion informieren. Aus diesem Grund haben wir für Sie einige Links zusammengestellt in denen entweder direkt oder indirekt die WerteUnion präsent war.

Desweiteren fand am 07.10.2017 unsere letzte Vorstandssitzung in Fulda statt. Zu Gast war auch der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, welcher mit uns diskutierte und uns einen Einblick in die Stimmung in Berlin gab. Man kann festhalten, dass die konservativen Stimmen auch in Berlin an Lautstärke zugenommen habenstärker werden. Dies bestärkt uns in unserem Anliegen den Markenkern der CDU weiter zu prägen. Anbei finden Sie ein Gruppenbild der versammelten Mannschaft.

Im Anhang finden Sie außerdem einen Auszug aus unseren Pressemitteilung sowie die angesprochenen Bilder.

Anhang
Pressemitteilung zum Ausgang der Bundestagswahl

Bild Vorstandssitzung in Fulda am 07.10.17
Rhein Neckar Zeitung
Tillich Brief

Aktuelle Links aus der Medienlandschaft

Bericht in “Berlin Direkt” (ZDF):
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-8-oktober-2017-100.html

Interview vom 28.09.17 in “Zur Sache Baden-Württemberg” (SWR) (ab 6:50 Mitsch im Studio):
http://www.ardmediathek.de/tv/Zur-Sache-Baden-W%C3%BCrttemberg/Wer-ist-schuld-am-Wahldebakel/SWR-Baden-W%C3%BCrttemberg/Video?bcastId=610194&documentId=46381634

Umfrage zu Merkel im Fokus:
http://www.focus.de/politik/videos/anti-merkel-umfrage-ohne-merkel-haetten-cdu-und-csu-mehr-stimmen-bekommen_id_7698747.html

Interview Alexander Mitsch in der Rhein-Neckar Zeitung (auch als Bild im Anhang):
https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-merkel-kritiker-alexander-mitsch-zur-fluechtlings-obergrenze-keine-lippenbekenntnisse-_arid,308196.html
https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article169414306/Suedwest-CDU-muss-mehr-Einfluss-bekommen.html

Bericht in Thüringen:
http://saalejournal.de/thueringer-werteunion-markenkern-der-cdu-wieder-in-den-mittelpunkt-ruecken

Nach der historischen Wahlschlappe braucht unsere Partei eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung, wenn sie die anstehenden Herausforderungen erfolgreich meistern will.
Daher fordert die WerteUnion als bundesweiter Dachverband der Konservativen in der Union die Trennung des Parteivorsitzes vom Kanzleramt. Anbei einige Links zum entsprechenden Medienecho:
https://www.esslinger-zeitung.de/region/stuttgart_artikel,-konservative-unionsgruppe-merkel-soll-cdu-vorsitz-abgeben-_arid,2151635.html
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-der-bundestagswahl-in-der-cdu-rumort-es.1ec43237-f4e6-436f-b3b5-820a4e6f7aaf.html
http://nrw-direkt.net/neuausrichtung-mit-merkel-nicht-moeglich
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-nach-der-daemmerung
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/wahlergebnis-gondro-katastrophal-fuer-die-cdu
http://cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-last-woman-standing

Rhein Neckar Zeitung

Der Sonntagabend, an dem ein (für viele Unions-Mitglieder eine Mogelpackung und Verrat an der eigenen Partei) verabschiedet wurde, können  54 Pozent der Deutschen und mich (CDU-Mitglied und AfD-Wähler) mit Angela Merkel  nicht versöhnlich stimmen.

Zitat aus der Pressemitteilung vom 28 September 2017:
Da die Union in einem Jamaika-Bündnis mehr als drei Fünftel der Abgeordneten stellen würde, müsste sich in einem solchen Fall auch die Programmatik der Union in einem Koalitionsvertrag und im praktischen Regierungshandeln proportional widerspiegeln. Die Parteivorsitzende ist daher gefordert, keine nicht vermittelbaren Kompromisse einzugehen und klare Festlegungen im Sinne des Unionsprofils zu treffen. Dies umfasst die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen wie die Abkehr von der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft ebenso wie konsequentere Abschiebungen, die weitere Aussetzung des Familiennachzuges, die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit, die Verteidigung der nationalen Identität und das Festhalten an der deutschen Leitkultur. Nur durch eine solche Besinnung auf die Grundlagen der Union als Rechtsstaats- und Verfassungspartei mit gleichermaßen wertkonservativen, wirtschaftsliberalen und christlich-sozialen Wurzeln wird es gelingen, die abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, die Union als Volkspartei zu erhalten und vor einem weiteren Absturz zu bewahren, schließen Wagner und Mitsch ihre Stellungnahme.

Wenn Frau Merkel sich auf die Grundlagen der Union „als Rechtsstaats- und Verfassungspartei mit gleichermaßen wertkonservativen, wirtschaftsliberalen und christlich-sozialen Wurzeln” besinnen will, die abgewanderten Wähler (also auch mich) zurückzugewinnen will, die Union als Volkspartei erhalten und vor einem weiteren Absturz bewahren will, sollte sie sich ein Beispiel an Sebastian Kurz, Chef der ÖVP (der österreichischen CDU)) nehmen, der nicht abgeneigt zu sein scheint, mit der FPÖ (der österreichischen AfD) eine Koalition einzugehen. D.h. Frau Merkel sollte die Politilk der AfD übernehmen, vor allem in der Migrations- und Flüchtlingsfrage. Statt mit den Grüne zu koalieren, sollte sie dies lieber mit der AfD tun. Was übrigens dem eindeutigen Wählerwillen entsprechen würde.

Wenn Frau Merkel ihre Politik nicht ändern will, danach sieht es aus, sollte die WerteUnion die Vertrauensfrage stellen und sie ablösen, wenn sie das Vertrauen nicht erhält.

Wertkonservativ heißt für mich: Deutschland muss Deutschland bleiben, d.h. mit anderen Worten: Deutschland darf nicht islamisiert werden, Deutschland ist laut Verfassung immer noch kein Einwanderungsland und darf auch keins werden, es sei denn, man macht eine Volksbefragung, ob das deutsche Volk gewillt ist, sich selber abzuschaffen.

Bis jetzt wurde die Verfassung für das Deutsche Volk verfasst und nicht für Leute, die sich zufällig auf einem nicht näher durch Grenzen defininierten Staatsgebiet aufhalten, in das jeder, der Lust hat, in grenzenloser Zahl einwandern kann und die gleichen Sozialleistungen in Anspruch nehmen kann, wie das Deutsche Volk sie zu Recht  in Anspruch nimmt.

Dass man die Masse der einwandernden Muslimen nicht alle integrieren kann, dürfte inzwischen klar geworden sein (siehe auch Vera LengsfeldWie die Willkommenskultur den Rechtsstaat zersetzt):

1. Die Integration funktioniert schon wegen der großen Zahl der Eingewanderten nicht,  weil es einfach für viele Jahre zuwenig Arbeitsplätze und Wohnungen gibt.

2. Funktioniert die Integration nicht, weil die Mehrzahl der Muslime wegen ihrer andersartigen Kultur gar nicht ins abendländische moderne System integrierbar sind. Die meisten sind gar nicht gewillt, sich zu inegrieren, wie der Journalist  Contantin Schneider feststelle:

“Interessant und ernüchternd”
Ein interessanter Einblick in das religiöse Leben der Muslime in Deutschland. Straft alle Lügen, die noch an Integrationswillen bzw. -fähigkeit der großen Teile der muslimischen Gemeinden in diesem Land glauben. Und ich vermute, dass die wirklich radikalen Moscheen so intransparent sind, dass sie in diesem Buch noch gar nicht vorkamen. Ob diese Wirklichkeit bei unseren Politikern irgendwann zur Kenntnis genommen wird und neue Ansätze zur Integration entwickelt werden, wage ich leider zu bezweifeln.
Ein Islam, wie er in den Moschen aus diesem Buch gepredigt wird, gehört definitiv NICHT zu Deutschland
.

oder Imad Karim:

Verachtung für hiesige Werte

Weil ich erfahren wollte, was die zugewanderten Syrer über Deutschland denken und wie sie sich ihre Zukunft in der Bundesrepublik vorstellen, habe ich mich unter einem Aliasnamen in den drei großen Facebook-Gruppen von syrischen Flüchtlingen in Deutschland angemeldet. Die erste Facebook-Gruppe hat etwa 227.000 Mitglieder, die Zweite ebenfalls rund 227.000, die Dritte hat über 100.000 Mitglieder. Dort traf ich unter denen, die posteten und kommentierten, nahezu ausschließlich auf Leute, die im politischen Islam das Allheilmittel für die Lösung ihrer Probleme sehen. Diese Gruppen werden dominiert von Menschen, die das westliche Lebensmodell regelrecht verachten. Es gab nur selten Kommentare von Syrern, bei denen man sich vorstellen mag, dass sie künftig ein Teil unserer offenen Gesellschaft sein könnten.

In diesen Foren wurde beispielsweise ein Interview mit einer Syrerin weitergegeben, die seit einem Jahr im Kölner Raum lebt und sich als Atheistin outete. Die Reaktionen der Kommentatoren reichten von Beleidigungen bis hin zu Drohungen. Einige schrieben, sie würden sie suchen und köpfen, andere wollten die Frau vierteilen. Eine weitere nach Deutschland gekommene Syrerin teilte in einem Video ganz leidenschaftslos mit, sie würde jetzt das Kopftuch ablegen, respektiere allerdings jede Frau, die das Kopftuch behalten wolle. Auch sie wurde von den nach Deutschland gekommenen Syrern auf das Übelste beschimpft und bedroht. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als 4.300 Kommentare. Nur sieben davon gingen in die Richtung, die Frau könne machen was sie wolle. Der Rest hörte sich so an:

„Du bist eine Nutte, wir verachten Dich!“, „Hure, nur eine kleine Hure bist Du“, „Du hast unsere Religion in den Schmutz gezogen!“ Und so weiter.

Die Forderung der WerteUnion nach einem “Stopp der illegalen Migration und Migranten ohne Pass nicht mehr nach Deutschland hereinzulassen” ist völlig richtig und bedeutet meiner Meinung nach Folgendes:

Obergrenze Null bei Einreisende ohne Visum für die nächsten 5 Jahre
nach der einfachen Rechnung: 1 Mio. Flüchtlinge, die wir schon im Lande haben und die wir mit einer erfolgreichen Integration und einer erfolgreichen Abschiebung erst noch
“abzuarbeiten“ haben, geteilt durch 200.000, ergibt für fünf Jahre genau Null. Das ist der berühmte Korken, der wieder auf die Flasche gesetzt werden muss.

Erinnerung:
Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de

Realisiert wird die Obergrenze Null bei Einreisende ohne Visum durch Transitzonen an der deutschen Grenze und Offshore-Lager, beispielsweise in Nord-Afrika. Über die Transitzone einreisen dürfen nur Flüchtlinge mit Visum, das sie sich zuvor im Offshore-Lager oder in einer deutschen Botschaft im Ausland besorgt haben. Natürlich dürfen nach wie vor auch Europäer mit ihrem Personalausweis einreisen.

Wobei die Zahl der erteilten Visa über eine europäische Kontingentvereinbarung (Resettlement-Programm) geregelt wird und für Deutschland das Kontingent bei Null für die nächsten fünf Jahre liegt, aus den oben genannten Gründen. Danach kann man eine Obergrenze für jedes Jahr neu festlegen. Die AfD denkt da an 10.000 pro Jahr.

Übrigens könnte (ich würde sagen: sollte) die Union das Wahlprogramm der AfD inbezug auf Migration und Flüchtlinge 1:1 übernehmen:

Ich würde es auch gut finden, wenn die Union, statt die Jamaika-Koalition anzustreben, lieber mit der AfD und FDP eine Koalition eingehen würde.

Da Frau Merkel das vernünftige AfD-Wahlprogramm vermutlich nicht übernehmen will und lieber mit den Grünen zusammenarbeiten will, sollte die Union soviel Kraft aufbringen, sie zum Rücktritt zu bewegen und möglicherweise Söder zum Kanzler zu küren. Er könnte vermutlich der geeignete Mann sein, der die Koalitionsgespräche mit der AfD zum guten Ende bringt, da die CSU ja in allen wichtigen Fragen: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Demokratiekrise, Kulturkrise, Sicherheitskrise ziemlich genau die gleichen Standpunkte vertritt, wie die AfD.

Die Merkel-Union sollte sich ein Beispiel an Österreich nehmen und eine deutliche Kursänderung nach rechts vornehmen. Sie sollte sich auch ein Beispiel an Frankreich nehmen. Danach könnte sie sich auf die Schulter klopfen, wenn sie verspricht, 10.000 Flüchtlinge in zwei Jahren aufzunehmen. Stattdessen bricht sie sich einen ab, eine Obergrenze von 200.000 einzuhalten, die schon gerissen wird, ehe sie überhaupt beschlossen wurde.
jouwatch

„Obergrenze“ gerissen, bevor sie beschlossen ist

9. Oktober 2017
Foto: Janossy Gergely/ ShutterstockDie Völkerwanderung nach Deutschland geht weiter (Foto: Janossy Gergely/ Shutterstock)

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Die Mainstreampresse jubelt über eine sogenannte Obergrenze, die bei genauem Hinsehen gar keine ist. Und nachdem die Wahlen gelaufen sind, wird beiläufig verkündet, dass die „Obergrenze“, auch „atmender Richtwert“ genannt, in diesem Jahr bereits gerissen ist. Fast 400.000 Asylverfahren werden in 2017 positiv beschieden werden. 120.000 Familienmitglieder werden noch zusätzlich einreisen und bleiben.

Um ordentlich Verwirrung zu stiften, wird von Migranten, die Asyl, subsidiären oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, geredet, von Familiennachzug und Relocation- und Resettlement-Programmen. Weiter ist die Rede von Flüchtlingen, die Deutschland aus Italien, Griechenland oder aus der Türkei direkt übernimmt. Von dieser Summe sollen wieder welche abgezogen werden, nämlich die, die abgeschoben werden oder das Land freiwillig verlassen. Überblick verloren? Macht nichts, den hat keiner mehr.

Insgesamt dürfen wir uns laut Welt auf mehr als 450.000 in der Mehrzahl muslimische Mitbürger freuen, die Deutschland in diesem Jahr  mit ihrer Kultur und ihren Wertvorstellungen „bereichern“ werden. (MS)

Frankreich

Macron will 10.000 Flüchtlinge legal einreisen lassen

Frankreichs Präsident kündigt eine neue Maßnahme in der Asylpolitik an: In den Transitländern Niger und Tschad sollen Büros die Chancen von Migranten prüfen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat neue Pläne zur Flüchtlingspolitik bekannt gegeben. Foto: Reuters

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat neue Pläne zur Flüchtlingspolitik bekannt gegeben. Foto: Reuters

Die französische Regierung will innerhalb von zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern nach Frankreich ermöglichen. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron nach Regierungsangaben am Montag nach einem Treffen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in Paris an. Es gehe um Flüchtlinge, die sich in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Niger oder Tschad aufhalten. Die Regierung will dazu mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammenarbeiten.

Paris will in den kommenden Wochen Büros für Migranten in den afrikanischen Transitländern Niger und Tschad eröffnen, hieß es weiter. In den Büros sollten die Asylchancen von Menschen geprüft werden. Mit der Ankündigung setzt Frankreich die Zusage eines Gipfeltreffens zur Flüchtlingskrise von Ende August um.

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Die Verfechter der grenzenlosen Willkommenspolitik: Merkel-Union, Schulz-Stegner-SPD, Göring-Eckardt-Peter-Grüne stellen gern die Fangfrage an die Verfechter der Obergrenze:

Göring-Eckardt: (08:32) Was macht man denn mit dem 200.001sten, der bei uns Asyl beantragt und ein Recht darauf hat? Das wird gar nicht funktionieren.

Dabei ist die Antwort der Obergrenzenverfechter: Sulik, Orban, Kurz, Strache, Macron, Klöckner, Gauland, Weidel usw. ganz einfach: In  Transitzonen auffangen und zurückschicken nach Nord-Afrika, dort in von der EU-verwalteten Offshore-Lagern unterbringen, nur dort (!) die Asylanträge entgegennehmen und nach einem freiwilligen Resettlement-Programm (natürlich mit Obergenze) in Europa  aufnehmen, wenn ein Asylgrund besteht. Man würde die vielen Wirtschaftsflüchtlinge (z.B. aus den Maghreb-Staaten) vor Ort aussieben.

Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube

Siehe auch: Richard Sulik im Gespräch mit Christine Heuer

“Es gibt keine Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen”


Richard Sulik, Mitglied des Europa-Parlaments und Vorsitzender der slowakischen Partei Sloboda a Solidarita (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)

Der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulik hat der EU ein Versagen bei der Sicherung ihrer Grenzen vorgeworfen. Im Deutschlandfunk forderte er ein zentrales Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika, in dem vor Ort über Asylanträge entschieden werden solle. Jedes Land entscheide aber souverän, wem es Asyl gewähre, betonte Sulik. Die Entscheidung der slowakischen Regierung, keine Muslime aufzunehmen, sei deren gutes Recht.

Heuer: Zurückbringen nach Syrien, nach Eritrea, in Staaten, die in Auflösung begriffen sind, in Staaten, wo islamistischer Terror herrscht und diese Menschen ihres Lebens nicht sicher sind?

Sulik: Nein, nein, nein. Das habe ich nicht gesagt. In dem Beitrag selbst wurde ja von Flüchtlingen aus Ostafrika gesprochen und auch aus Nordafrika kommen ja viele. Viele sind ja Wirtschaftsflüchtlinge. Nicht alle Flüchtlinge haben das Leben bedroht. Nicht das Leben von allen Flüchtlingen ist bedroht. Was die Europäische Union machen muss, ist einfach ein Auffanglager für alle Asylbewerber, und das sollte möglichst in Nordafrika errichtet werden.
Deutschlandfunk

Sehr geehrter Ralf Kotowski,

gerne möchten wir die Chance nutzen und Sie in den turbulenten Zeiten vor den Koalitionsverhandlungen ein Stück weit über die Aktivitäten der WerteUnion informieren. Aus diesem Grund haben wir für Sie einige Links zusammengestellt in denen entweder direkt oder indirekt die WerteUnion präsent war.

Desweiteren fand am 07.10.2017 unsere letzte Vorstandssitzung in Fulda statt. Zu Gast war auch der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, welcher mit uns diskutierte und uns einen Einblick in die Stimmung in Berlin gab. Man kann festhalten, dass die konservativen Stimmen auch in Berlin an Lautstärke zugenommen habenstärker werden. Dies bestärkt uns in unserem Anliegen den Markenkern der CDU weiter zu prägen. Anbei finden Sie ein Gruppenbild der versammelten Mannschaft.

Im Anhang finden Sie außerdem einen Auszug aus unseren Pressemitteilung sowie die angesprochenen Bilder.

Aktuelle Links aus der Medienlandschaft


Bericht in “Berlin Direkt” (ZDF):
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-8-oktober-2017-100.html


Interview vom 28.09.17 in “Zur Sache Baden-Württemberg” (SWR) (ab 6:50 Mitsch im Studio):
http://www.ardmediathek.de/tv/Zur-Sache-Baden-W%C3%BCrttemberg/Wer-ist-schuld-am-Wahldebakel/SWR-Baden-W%C3%BCrttemberg/Video?bcastId=610194&documentId=46381634


Umfrage zu Merkel im Fokus:
http://www.focus.de/politik/videos/anti-merkel-umfrage-ohne-merkel-haetten-cdu-und-csu-mehr-stimmen-bekommen_id_7698747.html


Interview Alexander Mitsch in der Rhein-Neckar Zeitung (auch als Bild im Anhang):
https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-merkel-kritiker-alexander-mitsch-zur-fluechtlings-obergrenze-keine-lippenbekenntnisse-_arid,308196.html


https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article169414306/Suedwest-CDU-muss-mehr-Einfluss-bekommen.html



Bericht in Thüringen:
http://saalejournal.de/thueringer-werteunion-markenkern-der-cdu-wieder-in-den-mittelpunkt-ruecken/


Nach der historischen Wahlschlappe braucht unsere Partei eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung, wenn sie die anstehenden Herausforderungen erfolgreich meistern will. Daher fordert die WerteUnion als bundesweiter Dachverband der Konservativen in der Union die Trennung des Parteivorsitzes vom Kanzleramt. Anbei einige Links zum entsprechenden Medienecho:

https://www.esslinger-zeitung.de/region/stuttgart_artikel,-konservative-unionsgruppe-merkel-soll-cdu-vorsitz-abgeben-_arid,2151635.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-der-bundestagswahl-in-der-cdu-rumort-es.1ec43237-f4e6-436f-b3b5-820a4e6f7aaf.html

http://nrw-direkt.net/neuausrichtung-mit-merkel-nicht-moeglich/

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-nach-der-daemmerung/

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/wahlergebnis-gondro-katastrophal-fuer-die-cdu

http://cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-last-woman-standing

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338. Der Wählerauftrag lautet: Regierung bestehend aus Union, AfD und FDP

ZEIT ONLINE

Merkel mahnt Parteien zur Verantwortung bei Regierungsbildung

11. Oktober 2017, 5:06 Uhr Quelle: afp

Hannover (AFP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor den anstehenden Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen an die Verantwortung aller Beteiligten appelliert. “Wir haben einen Wählerauftrag, mit dem wir umgehen müssen”, sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Es sei die “gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden”.

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Wählervolk mahnt Merkel zur Verantwortung bei Regierungsbildung

Der Wählerauftrag, mit dem Frau Merkel umgehen muss, lautet:

Bildung einer Regierung bestehend
aus Union, AfD und FDP

Das liegt am Wahlergebnis:

Quelle: spiegel.de

und an der Reihenfolge, mit der die Parteien in den Bundestag gezogen sind:

Union      32,90 %
SPD         20,50 %
AfD           12,60 %
FDP          10,70 %
Die Linke   9,20 %
Grüne         8,90 %

Die Union, als stärkste Partei, d.h. praktisch Frau Merkel, hat als Erstes die SPD zu fragen. Da die SPD zweifellos den Wählerauftrag bekommen hat, in die Opposition zu gehen, muss die SPD das auch tun und ein Gesprächsangebot der Union natürlich ablehnen. Als Zweites ist Frau Merkel vom Wähler gezwungen worden, die AfD zu fragen, weil die AfD gleich hinter der SPD die drittstärkste Partei ist.

Dass Frau Merkel vor der Wahl verkündet hat, nicht mit der AfD zu koalieren, tut nichts zur Sache. Denn ausschlagebend ist allein der Wähler. Und der will zweifellos, dass Frau Merkel die AfD fragt. Er will, dass sich das AfD-Programm, dass er ja gewählt hat,  in der künftigen Bundesregierung irgendwie niederschlägt. Vor allem das von der AfD aufgestellte “Regelwerk zur Migration” (Unionsformulierung). Bei der AfD heißt das: Forderung nach einem “Ende der Massenzuwanderung und des Asylmissbrauchs”:


Da Frau Merkel das vernünftige AfD-Wahlprogramm natürlich nicht umsetzen will und sich lieber bei den Grünen einschleimen will, sollte die Union soviel Kraft aufbringen, sie zu enttronen und  Söder zum Kanzler zu küren. Er könnte vermutlich  der geeignete Mann sein, der die Koalitionsgespräche mit der AfD zum guten Ende bringt, da die CSU ja in allen wichtigen Fragen: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Demokratiekrise, Kulturkrise, Sicherheitskrise ziemlich genau die gleichen Standpunkte vertritt,  wie die AfD.

Nun brauchen Union und AfD allerding noch einen Dritten, da es mit der AfD allein noch nicht ganz reicht. Hier kommt nur noch die FDP infrage, da sie gleich hinter der AfD und vor den Linken und den Grünen steht. Auch politisch passen sie (z.B. in der Flüchtlingsfrage) einigermaßen gut zusammen. Die FDP lehnt Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts genauso ab, wie CSU und AfD:

Lindner will Kriegsflüchtlinge so bald wie möglich zurückführen n24

Christian Lindner (FDP) verlangt Obergrenze und Deutschland müsse zum Recht zurück. Das verlangen auch CSU und AfD:

25.01.2016 | Hart aber fair (WDR) | Das Erste
Angezählt – wie viel Zeit bleibt Merkel noch?
Lindner: (32:28) Solange es keine geschützte Außengrenze gibt, stehen wir vor Problemen. Sie (Herr Oppermann) haben das Ziel, die Außengrenze zu sichern, aber der Realismus muss doch auch bei Ihnen Einzug halten, dass bislang die Griechen und andere ihren Vereinbarungen nicht nachgekommen sind. Wenn Frau Merkel auf dem nächsten Gipfel keine Veränderung erreicht, dann meine ich, ich sag es noch einmal, muss Deutschland zum Recht zurück, weil wir sonst den anderen nicht zeigen, es ist ein europäisches Problem. Die glauben doch, es ist ein deutsches Problem. Und das muss sich ändern.
Lindner: (40:50) Herr Oppermann … es wird solange keine europäische Lösung geben, bis Deutschland seine Politik so verändert, dass unsere französischen, niederländischen und schwedischen Partner sich auch dahinter versammeln können. Und ich glaube, dass eine große Hürde für eine Einigung die, ich sage es noch einmal, von der Bundeskanzlerin vertretene Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft ist. Die versucht jetzt langsam zurückzukommen, aber noch nicht hinreichend (Anm.: es muss eine Obergrenze definiert werden). Und wir müssen zu einem gemeinsamen europäischen System kommen. Aber der Hebel dafür wird sein, dass Deutschland klar macht, wir tragen es nicht mehr alleine und wir haben erkannt, wir können auch keinen Alleingang in Europa stemmen, so stark wir auch sein mögen.

Linke und Grüne braucht man nicht mehr zu fragen, da Union, AfD und FDP eine stabile Regierung mit annähernd gleichen Inhalten bilden können. Wenn man mal theoretisch annimmt, man brauchte sie doch, wären die Grünen die Allerletzten, die man fragen sollte.

Erstens, weil sie an letzter Stelle in der Reihe der Gunst der Wähler stehen. Zweitens, weil sie mit Trittin, Peter und Roth in der Flüchtlingsfrage noch extrem weiter links und noch deutschlandfeindlicher stehen, als Wagenknecht bei der Linken.

Wenn man den Wählerwillen realisieren will, ist es also das Letzte, dass ausgerechnet die Grünen in die Regierungsveranwortung kommen sollen. Das sollte sich Frau Merkel mal durch den Kopf gehen lassen, ehe sie sich weiter bei den Grünen versucht einzuschleimen, dabei wissend, dass CSU und FDP, die sie ja auch braucht, mit den Grünen nun gar nicht grün sind und es äußerst schwierig mit den Grünen wird.

Die Koalition, bestehend aus Union, AfD und FDP stellt somit die eleganteste zukunftssicherste Lösung dar.

SPD-Politiker, wie Stegner, der sagte, dass die AfD eine Nazipartei sei (“Björn Höcke ist ein Nazi“, sagte Stegner dem „Mannheimer Morgen“. „Und er ist bei der AfD nicht in untergeordneter Hilfsreferentenposition, sondern Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag“ Handelsblatt), mit Nazis koaliert man natürlich nicht, oder Maas, der meinte: “Teile des AfD-Programms seien verfassungswidrig”, was natürlich den Gedanken an eine Koalition sofort im Keim ersticken soll, sind von der Regierungsverantwortung abgewählt worden, wahrscheinlich nicht zuletzt wegen ihrer falschen verleumderischen Haltung zur bürgerlich konservativen Freiheits- und Fortschrittspartei AfD. Dass Maas’ Haltung verleumderisch ist, siehe hier:

324. Justizminister Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig und erntet damit Widerspruch von einem Stasi-Opfer

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337. Regelwerk zur Migration – für viele Unions-Mitglieder eine Mogelpackung und Verrat an der eigenen Partei

Regelwerk zur Migration
- für viele Unions-Mitglieder eine Mogelpackung
und Verrat an der eigenen Partei

Was nützt die Nennung einer Obergrenze von 200 000 Migranten pro Jahr, wenn sie an der deutschen Staatsgrenze nicht mit staatlicher Gewalt (Grenzschutz, Bundespolizei, Bundeswehr, Transitzonen) verteidigt wird und jeder jederzeit die Grenze überschreiten darf, wenn er nur das Zauberwort “Asyl” ruft?

09.10.2017

Regelwerk zur Migration

Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags. OK. Dass man ein Asylbegehren prüfen muss, ist schon irgendwie klar. Klar ist aber auch, dass man den Asylsuchenden nicht unbedingt ins Land lassen muss, um sein Asylbegehren zu prüfen. Man kann die Prüfung durchaus auch in einer Transitzone (Containerdorf nach ungarischem Muster) an der deutsch-österreichischen Grenze vornehmen. Zumal die Prüfung nur 10 Minuten dauern würde. Man prüft Visum vorhanden? Antwort: nein. Man prüft Asylgrund? Antwort: Krieg. Man stellt fest, dass in Österreich kein Krieg herrscht und lehnt den Asylantrag ab. Punkt.

Wir setzen unsere Anstrengungen fort, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann: Durch Bekämpfung von Fluchtursachen, durch entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser und durch Zusammenarbeit mit UNHCR, IOM und Herkunfts- und Transitstaaten sowie durch legale Aufnahmeinstrumente. Das garantieren wir. Das kann man nur garantieren, wenn die EU, also auch Deutschland, Offshore-Lager, z.B. in Libyen baut, selber verwaltet, durch einheimische, aber auch EU-Soldaten vor Terror, Kriminalität und äußere Angriffe schützt und jeden, der übers Mittelmeer kommt, ins Offshore-Lager zurückbringt, wo er seinen Asylantrag stellen kann und das Asylvisum bekommt. Jedem Asylsuchenden, der ohne Asylvisum in der deutschen Transitzone ankommen, sollte wissen, dass er ohne Visum nicht durchkommt. Er muss wissen, dass er ein Offshore-Lager außerhalb Europas aufzusuchen hat und sich das Asylvisum dort zu besorgen hat. Die Rückfahrt von der Transitzone ins Offshore-Lager muss er natürlich selber bezahlen. Den Luxus, mit einer deutschen Maschine auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zurückgepflogen zu werden, kann er er sich von vorn herein abschminken.

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt. Dazu gehört es aber auch, dass man genau zählt, wieviel man mit  MIT Visum schon ins Land hinein gelassen hat. Und dass man dem 200.001sten, der ohne Visum in einer Transitzone ankommt, die Einreise verweigert und zurückschickt ins Offshore-Lager, wo er das Visum bekommen würde, wenn er ein politisch Verfolgter oder ein Kriegsflüchtling ist, und wenn die Obergrenze noch nicht erreicht ist. Dazu  legen wir konkrete Maßnahmen fest, die die Einhaltung dieses Rahmens sichern:

Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, Schutz der EU-Außengrenzen, EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort, Reform des GEAS und des Dublin-Systems. Dazu gehört natürlich die totale Sicherung des Mittelmeeres mit Kriegsschiffen. Was die DDR in der Ostsee geschafft hat, dürfte doch der EU im Mittelmeer nicht schwer fallen. Und gemeinsame Rückführung aller Insassen eines Schlepperbootes in Offshore-Lager in Nord-Afrika dürfte auch kein Problem sein. Wenn man das mehrmals konsequent hintereinander macht, wird sich kein Schlepper mehr finden, da der Bedarf an Schleppern entfallen ist. Angela Merkel, Königin der Schlepper, war die Ikone für Millionen, die sich nach Deutschland auf den Weg gemacht haben. Mit unverantwortlichen Versprechungen (rundum Vollversorgung, Haus, Auto usw. “wir schaffen das”) lockte sie Menschen aus allen Kontinenten in das vermeintliche Schlaraffenland Alemania. Der große Volksaustausch ist nun beendet. Mit der Schließung und Kontrolle der Grenze, ist der Rechtsstaat wieder hergestellt, die “Herrschafft des Unrechts” (Seehofer) beendet.

In Deutschland werden Asylverfahren für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrages. Da es in Heidelberg nicht klappt, solch ein Entscheidungs- und Rückführungszentren polizeilich zu sichern, muss man unbedingt auf die oben beschriebenen Transitzonen zurückgreifen, die man natürlich sichern kann. Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus diesen Einrichtungen zurückgeführt.

Die Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden. Dies gilt jedenfalls für Marokko, Algerien und Tunesien. Das braucht man gar nicht unbedingt, wenn man sich darauf konzentriert, die Anträge nur in den Offshore-Lagern in Nord-Afrika entgegen zu nehmen und zu bearbeiten. Wenn man einen Marokkaner nach dem Asylgrund fragt und ihm nichts Besseres einfällt, als zu sagen: “Krieg”, kann er gleich wieder nach Hause gehn. Ist ja nicht so weit. Dass alle Marokkaner, Algerier und Tunesier plötzlich homosexuell sein sollen, wird man ihnen kaum abnehmen. Sie müssten es beweisen und das können sie nicht. Wenn jemand Asyl beantragt, muss er selber beweisen, dass er politisch verfolgt wird, oder vom Krieg bedroht ist.

Die Grenzkontrollen werden aufrechterhalten bis der EU-Außengrenzschutz gewährleistet ist. Na klar muss die Kontrolle in denTransitzonen aufrecht erhalten werden. Man will ja schließlich wissen, ob derjenige ein gültiges Visum hat.

Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt.

Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.

Im Übrigen werden wir unsere Anstrengungen verstärken, vollziehbar Ausreisepflichtige schnellstmöglich zurückzuführen. Man kann sich die Sache erleichtern, indem man in den Offshore-Lagern die Nieten schon vorher aussortiert. Man würde sich die enorm hohen Rücktransportkosten und das ganze Polizeiaufgebot sparen.

Migration in den Arbeitsmarkt

Wir haben eine klare gemeinsame Position zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, die sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientieren muss: Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. Deshalb sind wir zur Erarbeitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bereit. Frau Merkel sollte prüfen, ob sie eventuell auch bereit sein könnte, das von der  der AfD aufgestellte Regelwerk zur (Begrenzung der Massen)Migration zu übernehmen, anstatt sich zu überlegen, wie sie sich am besten bei den Grünen einschleimen kann:


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