DER WOCHENRÜCKBLICK
Herausgegeben von der
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG e.V.
Ruschestraße 103, Haus 1, 10365 Berlin, Tel. 030 557793-52/-53, Fax: -40
Gefördert von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhalten Sie den aktuellen Wochenrückblick.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Schulze
Florian Kresse
INFORMATIONEN AUS INSTITUTIONEN UND POLITIK
Zwischen den Koalitions- und den Oppositionsfraktionen sowie Experten herrscht Uneinigkeit darüber, ob Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes auch über 20 Jahre nach dem Ende der DDR auch weiterhin auf eine hautamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) überprüft werden können sollen. Die Meinungen der neun geladenen Experten und Abgeordneten prallten in der öffentlichen Anhörung des Kultur- und Medienausschusses zur von CDU/CSU und FDP angestrebten Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes (17/5894) am vergangenen Montag mitunter hart aufeinander.
An dem zentralen Gedenken am 50. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin wird auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen. Das teilte das Bundespresseamt am Freitag auf Anfrage mit. In der Hauptstadt wird in der Gedenkstätte in der Bernauer Straße an den Bau der Berliner Mauer erinnert, der am 13. August 1961 begann. Auch Bundespräsident Christian Wulff wird dazu erwartet.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich in den Streit um die Enquetekommission des Brandenburger Landtags eingemischt.
Er halte eine neue Regel-Überprüfung aller Landesbediensteten nicht für sinnvoll, sagte Thierse im rbb-Inforadio.
Nach dem Gutachten zur Stasi-Belastung in Ministerien und im Landtag verursacht eine Expertise neue Aufregung: Thema sind die Medien des Landes Brandenburg.
Debatte über Medien-Gutachten
Brandenburg hat seine Stasi-Geschichte lückenhaft aufgearbeitet. Wie geht es für das Land jetzt weiter?
Platzeck warnt vor Abrechnung.
Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung hat mehr öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Aufgaben gefordert. Direktor Frank Richter sagte zum 20. Jubiläum der Einrichtung, nach PISA-Diskussion und der Fokussierung auf Deutsch, Mathematik und die Naturwissenschaften solle die politische Bildung wieder stärker in der Bildungsdebatte berücksichtigt werden.
Der Verein Berliner Mauer will sieben Gedenkorte entlang des Mauerverlaufs in Potsdam aufbauen.
Nach der Überleitung des DDR-Rentenrechts im Zuge der Wiedervereinigung hat seit Jahren in Bezug auf die Anrechnung von NVA-Unfallrenten der ehemaligen DDR Klärungsbedarf bestanden.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Heinrich Kolb, hatte sich des Themas angenommen und mit den Fraktionen und dem BMAS nach einer Lösung gesucht, die nun vorliegt.
ZEITHISTORISCHE THEMEN
Mit dem Uran, das die Gesellschaft „Wismut“ ab 1947 im Erzgebirge förderte, gelang es der Sowjetunion, das Atomwaffen-Monopol der USA zu brechen. Deutsche und russische Wissenschaftler haben an der TU Chemnitz die soziale Seite des Arbeitens und Lebens bei der Wismut erforscht.
Vergessen könne man so etwas nie, sagen sie. Wenn oben ein Bus vorbeifährt – und einem unten die Erde ins Gesicht bröckelt. Sie sind zwei von 15, die 1964 einen Tunnel gruben, nach Ost-Berlin – und so 57 Menschen zur Flucht verhalfen.
Kunsthalle Mannheim zeigt Werke rebellischer DDR-Künstlerinnen.
REHABILITIERUNG UND ENTSCHÄDIGUNG
Der Rentenstreit um DDR-Flüchtlinge bleibt weiter ungelöst. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag die wortgleichen Anträge der Fraktionen von SPD (17/5516) und Bündnis 90/Die Grünen (17/6108) mit dem gemeinsamen Titel „DDR-Altübersiedler und –Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“ mit Mehrheit der Koalitionsstimmen abgelehnt.
Tatsächliche Entschädigung für Heimkinder bleibt schwierig. Am vergangenen Montag fand im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Anhörung statt.
AUS DEN VERBÄNDEN
Die Internationale Assoziation ehemaliger politischer Häftlinge und Opfer des Kommunismus e.V. beschloss auf ihrem XIX. Kongress vom 14. bis 18. Juni 2011 in Berlin die folgende Resolution.
Der Trägerverein der Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden, Erkenntnis durch Erinnerung e. V., hat am 22. Juni 2011 in seiner Mitgliederversammlung Frau Uljana Sieber ab 1. Juli 2011 zur Leiterin der Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden bestellt.
„Die Bestellung einer Gedenkstättenleitung in einem regulären Arbeitsverhältnis wurde mit den wachsenden Aufgaben und der Erweiterung der Gedenkstätte um das Haus 2 zur Entlastung des ehrenamtlichen Vorstandes dringend notwendig“, erklärt der Vorsitzende des Trägervereins Dr. Herbert Wagner.
Uljana Sieber hat sich in einer offenen Ausschreibung unter zahlreichen Bewerbern durchsetzen können. Seit 2007 hat sie in der Gedenkstätte verschiedene Aufgaben als freiberufliche Mitarbeiterin wahrgenommen, so die Betreuung des Schülerprojektes BEDENKEN, in dem sie ihre Leitungsqualitäten unter Beweis stellte.
Der jährlich von vielen tausend Interessierten besuchte Gedenk- und Begegnungsort hat in den letzten Jahren immer mehr Bedeutung als authentische Bildungsstätte erlangt und wird als solche derzeit weiterentwickelt.
Ab 1. Juli 2011 hat die Gedenkstätte neue Öffnungszeiten:
montags bis freitags 10 bis 16 Uhr,
sonnabends, von April bis September, 11 bis 18 Uhr, von Oktober bis März, 11 bis 16 Uhr.
Gruppenführungen auch außerhalb der Öffnungszeiten können online angemeldet werden.
Für Einzelbesucher ist jeder letzte Sonnabend im Monat eintrittsfrei.
VERANSTALTUNGSINFORMATIONEN
Berlin – 06.07.2011 – 18.00 Uhr
„James Harris: Stalin’s Spymania and the Great Terror“
Öffentlicher Vortrag
Ort: Bundesstiftung Aufarbeitung, Kronenstr. 5, 10117 Berlin
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Berlin – 06. Juli 2011 – 18.15 Uhr
Der Weg zur Mauer. Stationen der Teilungsgeschichte
Kolloquium
Referent: Prof. Dr. Manfred Wilke
Ort: BStU, Bibliothek (Eingang Haus 31), Karl-Liebknecht-Str. 31/33, 10178 Berlin
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Berlin – 6. Juli 2011 – 17.00 Uhr
KUBA: Zeitenwende ohne politische Freiheit?
Veranstalter: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Ort:Reinhardstr. 14, 10117 Berlin (Konferenzsaal 2, 4. Stock)
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Leipzig – 7. Juli 2011, 18.00 Uhr
„DDR-Aufarbeitung und kein Ende?“
Buchpremiere mit anschließendem Expertengespräch
Ort: Zeitgeschichtliches Forum Leipzig, Grimmaische Str. 6, 04109 Leipzig
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Berlin – 07. Juli 2011 – 19.00 Uhr
Der Weg zur Freiheit- DDR-Bürger in Prag 1989
Ausstellungseröffnung
Fotografien von Blanka Lamrová im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fokus DDR – ČSSR Alltag und Geheimpolizei in zwei kommunistischen Diktaturen2
Ort: Bildungszentrum des BStU, Zimmerstr. 90/91, 10117 Berlin
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Berlin – 8. Juli bis 12. Juli 2011
„Grenzverletzer haben keine Chance“ – Bewegte Bilder zum Mauerbau
Filmreihe im Kino Babylon
Eine Veranstaltungsreihe des Kinos Babylon und der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Ort: Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30, Berlin
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Dresden – 09. Juli 2011 – 18.00 Uhr
Museumssommernacht Dresden 2011
Archivführungen, Veranstaltungen, Ausstellungen, Filme
Ort: BStU, Außenstelle Dresden, Seiteneingang “C”, Riesaer Straße 7,
01129 Dresden
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Berlin – 12. Juli 2011 – 19.00 Uhr
Bernd-Rainer Barth:
Die Rote Kapelle in der Schweiz – alte Mythen gegen neue Fakten aus den Geheimdienstarchiven
Ort: Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus/Stalinismus e.V.,
Nikolaikirchplatz 5-7, 10178 Berlin (Nikolaiviertel)
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Berlin – 13.07.2011 – 18.00 Uhr
„Jörg Baberowski: Stalin und der Große Terror“
Öffentlicher Vortrag
Ort: Bundesstiftung Aufarbeitung, Kronenstr. 5, 10117 Berlin
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Halle/ Saale – 12. Juli 2011 – 19.00 Uhr
Zwischen Liebe und Zorn. DDR-Rockmusik zwischen Anpassung und Auflehnung
Ort: Stadtmuseum Halle, Große Märkerstr. 10, 06108 Halle
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Berlin – 27.07.2011 – 19.00 Uhr
„Der Mauerbau- vier Historiker, vier Interpretationen“
Kurzvorträge und Podiumsdiskussion mit Prof. Hope Harrison, Dr. Gerhard Wettig, Prof. Manfred Wilke und Dr. Jens Schöne.
Kooperationsveranstaltung der Stiftung Berliner Mauer mit der LStU Berlin
Ort: Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer, Bernauer Straße 119, 13355 Berlin
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Veranstaltungsrundbrief Juli 2011 der LStU Sachsen-Anhalt
DIVERSES
Aufruf zur Schweigeminute am 13. August 2011 um 12.00 Uhr
Eine Minute für die Freiheit!
Vor 50 Jahren, am 13. August 1961, wurde in Berlin die Mauer errichtet. Stacheldraht sperrte Straßen, trennte Familien und Freunde – eine tödliche Grenze durchschnitt das Herz der Stadt. Der Versuch,
die Massenflucht von Bürgern aus der DDR mit Mauer und Stacheldraht zu verhindern, war das Eingeständnis des Scheiterns der SED-Politik und dieser Versuch war letztlich erfolglos gegen den Freiheitswillen seiner Bürger. Doch 28 Mauer-Jahre zerstörten viele Leben.
1989 ist die Mauer gefallen. Dies gilt weltweit als Beispiel für den Erfolg des Strebens nach Demokratie und Menschenrechten.
Wir rufen dazu auf, am 13. August 2011 um 12.00 Uhr eine Minute innezuhalten, im Gedenken der Opfer von Mauer und Kommunistischer Gewaltherrschaft, in Erinnerung an die mutigen und gewaltfreien Bürger, die die SED-Diktatur stürzten.
Förderverein Berliner Mauer
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)
WEITERE INFORMATIONEN FINDEN SIE AUF FOLGENDEN SEITEN
www.berliner-mauer-dokumentationszentrum.de
Stiftung Sächsische Gedenkstätten
Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus / Stalinismus