Archiv der Kategorie: Allgemein

359. Kramp-Karrenbauer: Ich möchte mich in den Dienst der Partei stellen

19.02.2018 Kramp-Karrenbauer: Ich möchte mich in den Dienst der Partei stellen Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden. Das teilte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Berlin mit. Der Vorschlag sei im CDU-Bundesvorstand „auf große Zustimmung gestoßen“, sagte Merkel. „Ich freue mich, … Weiterlesen

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358. Markenkern der CDU ist (bzw. sollte) der Rechtsstaat und die innere Sicherheit sein

spiegel.de Der “FAS” sagte Laschet, die CDU sei “keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten”. Das Ziel der Partei könne nicht sein, “alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist”. CDU und CSU müssten ihre Politik aus ihren … Weiterlesen

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357. Die CDU braucht nicht unbedingt eine Verjüngung. Was sie braucht, ist nur die Rückbesinnung auf Konrad Adenauer

JU-Vorsitzender Paul Ziemiak “Wir müssen uns inhaltlich und personell erneuern” Nach den Koalitionsverhandlungen brodele es in der CDU an allen Stellen, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, im Dlf. “Wir brauchen jetzt Zeichen der Erneuerung auch bei den … Weiterlesen

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356. Wir müssen die fortgesetzte Masseneinwanderung in unseren Sozialstaat beenden

Es ist noch viel schlimmer als es aussieht. Es soll so aussehen. als ob man die Obergrenze von 200.000 einhaltem will. Man denkt aber gar nicht daran. Im Regelwerk zur Migration steht: CDU und CSU wollen die Zahl der Flüchtlinge … Weiterlesen

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355. Kretschmer (CDU): “Über Härtefälle wird man im Detail immer sprechen können”

Engels: Ich habe immer noch nicht genau verstanden, ob Sie sich jetzt diese Härtefallregelung, die die SPD verlangt, vorstellen können oder nicht. Kretschmer: Ich finde, man geht in Verhandlungen und sagt nicht, was man alles nicht tut und worüber man … Weiterlesen

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354. Kanzler Kurz bei “Maischberger” Ein Auftritt für Fans und Gegner gleichermaßen

ardmediathek.de Was also ist Sebastian Kurz – Phänomen oder Schaumschläger? Schaun mer mal. spiegel.de Ko.: Wir brauchen nicht viel zu schauen, denn eines ist doch völlig klar: Sebastian Kurz ist ein moderner Real-Politiker Schaumschläger sind Merkel, Schulz und Trittin, die … Weiterlesen

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353. Jens Spahn: “Unsinn muss man halt verhindern” – auch die grenzenlose illegale Masseneinwanderung?

Jens Spahn im Interview über SPD-Ideen “Unsinn muss man halt verhindern” Ko.: Herr Spahn, wie sieht es eigentlich mit den Defiziten der Union bei der grenzenlosen immer noch chaotischen Masseneinwanderung aus, die Merkel zu verantworten hat? Die Hauptkrise aus dem … Weiterlesen

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352. Nichts kapiert? SPD will Steuerzahler noch stärker belasten

Focus – Mittwoch, 10.01.2018, 12:10 Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz steht unter Druck. Große Teile seiner Partei sind gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Ko.: Die SPD sollte die nötige Erhöhung der Sozialleistungen und Strukturausgaben nicht über Steuererhöhungen bezahlen (weil Steuererhöhungen … Weiterlesen

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351. SPD-Chef Schulz will nichts von Obergrenze wissen – soso, ist ja interessant

In der Flüchtlingspolitik wies der SPD-Vorsitzende die Darstellung zurück, wonach seine Partei eine Obergrenze akzeptiert habe. „Da wissen die Kritiker nicht, wovon sie reden“, betonte Schulz. „Obergrenze hieße, das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen. So etwas gibt es mit … Weiterlesen

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350. Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet – soso, ist ja interessant

Die Sondierer von Union und SPD planen Verschärfungen bei der Asylpolitik. Man „stellt fest“, es kämen pro Jahr nicht mehr als 220.000 Flüchtlinge. Wie das jedoch garantiert werden kann, bleibt unklar. N24 Ko.: Die Flüchtlingskrise wäre meiner Meinung nach erst … Weiterlesen

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