Archiv der Kategorie: Allgemein

19.02.2018 Kramp-Karrenbauer: Ich möchte mich in den Dienst der Partei stellen Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden. Das teilte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Berlin mit. Der Vorschlag sei im CDU-Bundesvorstand „auf große Zustimmung gestoßen“, sagte Merkel. „Ich freue mich, … Weiterlesen →

spiegel.de Der “FAS” sagte Laschet, die CDU sei “keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten”. Das Ziel der Partei könne nicht sein, “alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist”. CDU und CSU müssten ihre Politik aus ihren … Weiterlesen →

JU-Vorsitzender Paul Ziemiak “Wir müssen uns inhaltlich und personell erneuern” Nach den Koalitionsverhandlungen brodele es in der CDU an allen Stellen, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, im Dlf. “Wir brauchen jetzt Zeichen der Erneuerung auch bei den … Weiterlesen →

Es ist noch viel schlimmer als es aussieht. Es soll so aussehen. als ob man die Obergrenze von 200.000 einhaltem will. Man denkt aber gar nicht daran. Im Regelwerk zur Migration steht: CDU und CSU wollen die Zahl der Flüchtlinge … Weiterlesen →

Engels: Ich habe immer noch nicht genau verstanden, ob Sie sich jetzt diese Härtefallregelung, die die SPD verlangt, vorstellen können oder nicht. Kretschmer: Ich finde, man geht in Verhandlungen und sagt nicht, was man alles nicht tut und worüber man … Weiterlesen →

ardmediathek.de Was also ist Sebastian Kurz – Phänomen oder Schaumschläger? Schaun mer mal. spiegel.de Ko.: Wir brauchen nicht viel zu schauen, denn eines ist doch völlig klar: Sebastian Kurz ist ein moderner Real-Politiker Schaumschläger sind Merkel, Schulz und Trittin, die … Weiterlesen →

Jens Spahn im Interview über SPD-Ideen “Unsinn muss man halt verhindern” Ko.: Herr Spahn, wie sieht es eigentlich mit den Defiziten der Union bei der grenzenlosen immer noch chaotischen Masseneinwanderung aus, die Merkel zu verantworten hat? Die Hauptkrise aus dem … Weiterlesen →

Focus – Mittwoch, 10.01.2018, 12:10 Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz steht unter Druck. Große Teile seiner Partei sind gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Ko.: Die SPD sollte die nötige Erhöhung der Sozialleistungen und Strukturausgaben nicht über Steuererhöhungen bezahlen (weil Steuererhöhungen … Weiterlesen →

In der Flüchtlingspolitik wies der SPD-Vorsitzende die Darstellung zurück, wonach seine Partei eine Obergrenze akzeptiert habe. „Da wissen die Kritiker nicht, wovon sie reden“, betonte Schulz. „Obergrenze hieße, das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen. So etwas gibt es mit … Weiterlesen →

Die Sondierer von Union und SPD planen Verschärfungen bei der Asylpolitik. Man „stellt fest“, es kämen pro Jahr nicht mehr als 220.000 Flüchtlinge. Wie das jedoch garantiert werden kann, bleibt unklar. N24 Ko.: Die Flüchtlingskrise wäre meiner Meinung nach erst … Weiterlesen →