——-Originalmeldung——-
…
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten Sie um Beachtung der beigefügten Presserklärung der Bürgerinitiative “Politik in der Mitte”.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Kresse, UOKG Geschäftsstelle
“Erste Chance für Opfer, statt zweiter Chance für Täter!”
Die Bürgerinitiative “Politik für die Mitte” ruft zu einer Protestaktion auf für Freitag, den 24.Juni 2011 ab 09:00 Uhr, im Vorfeld der Sitzung der Enquete-Kommission “Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg”.
“Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben. Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht in Missachtung von Freiheit und Demokratie. Wir werden die Lehren der Geschichte umfassend beherzigen und weitergeben. Unser Respekt und unsere Zuwendung gelten den Opfern der Diktatur, das Andenken an erlittene Repressalien werden wir wach halten.” (Koalitionsvertrag zwischen SPD Brandenburg und Die Linke Brandenburg für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages)
In den letzten Wochen wurde immer deutlicher, dass die Überprüfungen auf Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR bei Justiz und Polizei mehr als mangelhaft waren. Statt durch Aufklärung mehr Transparenz für die Bürger und Bürgerinnen zu schaffen, lehnen Justizminister Schöneburg und andere Mitglieder der Regierung eine erneute Überprüfung ab. Die Rechtfertigungen dabei wirken hilflos und sind klar zu durchschauen. Aus Furcht vor dem Ergebnis wagt man nicht, einer erneuten Überprüfung zuzustimmen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Ralf Holzschuher versteigt sich total, indem er das im Vorfeld der Sitzung der Enquete-Kommission bekanntgewordene Gutachten unsachlich zerfleddert und ihm die Wissenschaftlichkeit absprechen will. Jeder auch nur noch so kleinen Kritik an der Vergangenheit des Landes Brandenburg oder an damaligen politischen Protagonisten wird mit unverhältnismäßigen Attacken gegen die Gutachter begegnet. Ein Enquete-Ausschussmitglied nimmt gar Reißaus. Und Holzschuher spricht von “zweiten Chancen”. Die soll es geben, aber nicht für alle, nicht um jeden Preis. Wer anderen aufgrund seiner Tätigkeit für die Stasi geschadet hat, darf nicht als Polizist, in der Justiz, als Abgeordneter oder als Lehrer arbeiten.
In diesem Sinne rufen wir Sie dazu auf, sich an dieser Protestaktion zu beteiligen.
“Politik für die Mitte” ist ein loser Zusammenschluss engagierter Bürger gegen die rot-rote Regierung in Brandenburg.
Beginn: Freitag den 24. Juni 2011 ab 09:00 Uhr
Landtag Brandenburg (Zufahrt), Am Havelblick, 14473 Potsdam
Bürgerinitiative “Politik für die Mitte”
Gegen Rot-Rot
http://politikindermitte.wordpress.com/
www.politik-in-der-mitte.de
__________________________________
Union der Opferverbände
kommunistischer Gewaltherrschaft
(UOKG e.V.)
Ruschestr. 103, Haus 1
10365 Berlin-Lichtenberg
(U Magdalenenstraße)
Tel. (030) 55 77 93 -53
Fax (030) 57 77 93 -40
www.uokg.de
Anlage
