Von: UOKG-Wochenrückblick
Datum: 12/16/11 10:11:17
An: info@uokg.de
Betreff: UOKG-Wochenrueckblick 50. KW
DER WOCHENRÜCKBLICK
Herausgegeben von der
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG e.V.
Ruschestraße 103, Haus 1, 10365 Berlin, Tel. 030 557793-52/-53, Fax: -40
Gefördert von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Sehr geehrte Damen und Herren,
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Carola Schulze
Florian Kresse
INFORMATIONEN AUS INSTITUTIONEN UND POLITIK
In Brandenburg sollen ausgerechnet Richter mit Stasi-Vergangenheit mit der Rehabilitierung von DDR-Opfern befasst gewesen sein.
Welt
Die Opposition im Brandenburger Landtag von CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne hat die mögliche Beteiligung stasi-belasteter Richter an Urteilen zu DDR-Unrecht kritisiert. Sie fordern vom Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), dass Stasi-Richtern sofort die Zuständigkeit für Verfahren entzogen wird, in denen es um Opfer der SED-Diktatur gehe.
Lausitzer Rundschau
Im Zusammenhang mit der Stasi-Belastung von Richtern in Brandenburg werden gegen die Justizverwaltung schwere Vorwürfe erhoben.
RBB
Schöneburg mahnte eine Versachlichung der Debatte an: Offenbar sei die Opposition nicht an einer objektiven Aufarbeitung der Geschichte interessiert, sagte Schöneburg dem rbb.
RBB-Online
Im neu entfachten Streit um eine mögliche Stasi-Belastung von Richtern hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die Opposition scharf kritisiert. Er warf ihr Polemik vor, die den Berufsstand diskriminiere. 9 der 13 genannten Richter seien in der DDR nur wegen ihres Wehrdienstes bei einem Wachregiment als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) geführt worden, erklärte Schöneburg am Donnerstag. Sie als «stasibelastet» oder gar als «Stasi-Täter» zu bezeichnen, zeige, dass es der Opposition nicht um eine objektive Aufarbeitung der Geschichte gehe.
Welt
In der Debatte um den Umgang mit stasibelasteten Richtern hat Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) jetzt in einem Punkt Klarheit geschaffen: Derzeit sind keine Richter mit Stasi-Vergangenheit mehr mit Verfahren zum DDR-Unrecht befasst.
Potsdamer Neueste Nachrichten
Zu dem Thema der stasi-belasteten Richter hat die UOKG am 15.12.2011 eine Pressemitteilung herausgegeben:
Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist auf das höchste Maß empört über den Fakt, dass mindestens sechs der 13 Brandenburger Richter mit Stasi-Vergangenheit in den vergangenen Jahren über Rehabilitierungen in DDR-Unrechtsfragen entschieden haben.
Die UOKG fordert die sofortige Abberufung der MfS-belasteten Richter von derartigen Fällen.
Auf Grund der entstandenen Situation ist aus Sicht der politischen Opfer aus der früheren DDR zu konstatieren, dass die Richterschaft im Land Brandenburg nun tatsächlich einem Generalverdacht unterliegt.
Dieser kann einzig und allein durch eine Überprüfung der Brandenburger Richter und Staatsanwälte auf MfS-Tätigkeit ausgeräumt werden.
Wir verlangen von Justizminister Schöneburg, dass er sofort die entsprechenden Maßnahmen veranlasst und seine bisherige Ignoranz bezüglich des Themas, mit der er dem Ansehen des Landes Brandenburg schweren Schaden zufügt, aufgibt.
Ehemalige Stasi-Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf höhere Renten. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Renten nach dem Durchschnittsverdienst eines DDR-Bürgers berechnet werden, urteilte am Mittwoch, 14. Dezember 2011, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 2/10 R). Eine erneute Vorlage der Rechtsfrage zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte der 5. BSG-Senat ab.
Jura Forum
Eines ist gewiss: Vor Weihnachten wird die Entscheidung fallen – die Entscheidung über das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Bundespräsident Christian Wulff muss das Gesetz bis dahin unterschreiben. Oder er muss es lassen. Der Fall ist sehr brisant.
Märkische Allgemeine
Staatsrechtler warnen vor Änderungen am Stasiunterlagengesetz. Die Debatte trübt das 20-jährige Jubiläum.
Tagesspiegel
Die vom Landtag Brandenburg beauftragte Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten auf frühere Stasi-Tätigkeit wird am heutigen Mittwoch letztmalig tagen. Unklar ist bislang, wie dann in den Folgetagen weiter mit ihren Feststellungen umgegangen wird.
Lausitzer Rundschau
Märkische Oderzeitung
Der Streit um den Abschlussbericht der Stasi-Überprüfungskommission des Landtags hält an. Die Oppositionfraktionen erhoben schwere Vorwürfe gegen Parlamentspräsident Gunter Fritsch. Sie forderten von ihm, den am Mittwoch von der Kommission beschlossenen Bericht unverzüglich zu veröffentlichen.
Potsdamer Neueste Nachrichten
Große Anfrage zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte – Ulrich Caspar(CDU): „SED-Unrecht ist noch lange nicht aufgearbeitet“ – „Vor allem Schülerinnen und Schülern muss das Unrecht verdeutlicht werden“
Hessen Tagblatt
Geschichtsstunde im Leipziger Stadtrat: Ernst-Thälmann-Platz wird Volksmarsdorfer Markt
Leipziger Volkszeitung
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR gibt es zwar seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr. Doch Verstrickungen in seine Tätigkeit werden auch heute noch diskutiert.
Nordkurier
LUCKENWALDE – „Wir versuchen, mit der heutigen Sitzung Geschichte zu schreiben.“ Das kündigte der Kreistagsvorsitzende Christoph Schulze (SPD) am Montagabend in Luckenwalde an. Fest steht: Es wurde eine außergewöhnliche Sitzung. Sie dauerte länger als üblich (22.30 Uhr), und sie wurde mehrfach für nichtöffentliche Beratungen unterbrochen. Am Ende wurde mitgeteilt, dass bei vier der 56 Abgeordneten „Hinweise auf eine Mitarbeit“ mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR vorliegen.
Märkische Allgemeine
LUCKENWALDE – Im Zuge der Stasi-Überprüfung der Kreistagsabgeordneten meldet sich jetzt einer der vier „Belasteten“, Manfred Georgi (FDP), öffentlich zu Wort. Er teilt mit: „Ich war nie inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit.“
Märkische Allgemeine
Vor einem halben Jahr waren es sozialistische Straßennamen aus DDR-Zeiten, gegen die die brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig zu Felde zog. Jetzt startet sie einen neuen Anlauf gegen kommunistische Relikte – allerdings deutlich grundsätzlicher.
Märkische Allgemeine
Potsdamer Neueste Nachrichten
Die Brandenburger halten mehrheitlich eine Diskussion über die Hinterlassenschaften der DDR auch heute noch für notwendig. Dafür sprechen sich 69 Prozent der Befragten aus, wie eine Forsa-Studie im Auftrag der Enquetekommission des Potsdamer Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendejahre ergab.
Märkische Allgemeine
Antrag der Jungen Union auf Gleichstellung mit dem Hakenkreuz oder anderen NS-Kennzeichen hat keine Chance
Märkische Allgemeine
Der Pfarrkonvent des Kirchenkreises Lehnin-Belzig hat sich gegen die Mitgliedschaft von Ex-Stasi-Leuten im Kreistag Potsdam-Mittelmark ausgesprochen.
Märkische Allgemeine
Netzwerk, Riesenspeicher, Gesichtserkennung – die DDR-Geheimpolizei hätte Facebook toll gefunden, sagt Stasi-Aktenverwalter Roland Jahn.
TAZ
Sachsens Verfassungsgericht entscheidet nicht über eine Stasi-Klausel im Kommunalwahlgesetz. Die Richter erklärten eine entsprechende Vorlage des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für unzulässig.
Lausitzer Rundschau
ZEITGESCHICHTLICHE THEMEN
In der ehemaligen Stasi-Haftanstalt Bautzen II sind versteckte Mikrofone in den Zellenwänden entdeckt worden. Damit werde der Verdacht vieler ehemaliger politischer Gefangener bestätigt, während der Haft technisch überwacht worden zu sein, teilte die Gedenkstätte Bautzen am Mittwoch mit.
Welt
MDR
Der ehemalige Bürger der DDR kam 1982 in die Bundesrepublik. Zuvor scheiterte ein Fluchtversuch und Peter Keup landete im Gefängnis der Staatssicherheit.
Nordwestzeitung
Serie: Rote Sekretäre – Walter Ulbricht – Stalins Vasall
D-Radio Wissen
Drei Tage lang war in Güstrow im Dezember 1981 nichts mehr wie sonst: Die Stadt wurde beim Besuch des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt zu einer staatstreuen Festung. Die Temperaturen waren kalt, die Stimmung kühl. Zwei Zeitzeugen erinnern sich an frostige Tage in Güstrow und üben Kritik an Helmut Schmidt.
Nordkurier
DIVERSES
Der Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat, Klaus Schröder, über den Ost-West-Diskurs in der Neonazi-Debatte
D-Radio
Zeitzeugen berichteten vor Schülern der 10. Klasse des Arnoldi-Gymnasiums über Unrechts-Justiz in der DDR. Eine Ausstellung informiert noch bis zu den Weihnachtsferien über “Inszenierung des Rechts”.
Thüringer Allgemeine
Unter diesem Link finden Sie den neusten Newsletter der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Dikatur
AUS DEN VERBÄNDEN
An die Todesopfer an der Berliner Mauer erinnert seit Samstag ein Denkmal auf dem Areal des früheren Cottbuser Gefängnisses. Es wurde auf Initiative des Menschenrechtszentrums vom Künstler Gino Kuhn entworfen und von vielen Helfern errichtet.
Lausitzer Rundschau
Hierzu gibt es hier auch ein Video zu sehen.
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In der Anlage finden Sie den Veranstaltungsplan der „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus für das 1. Quartal 2012
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Die neue Ausgabe von „Horch und Guck“ mit dem Schwerpunktthema „Antifaschismus – Legitimation und Lebenslüge der DDR“ erscheint heute, am 16. Dezember. Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage von „Horch und Guck“.
Hierzu auch ein Artikel in der Super Illu
VERANSTALTUNGSINFORMATIONEN
In der Anlage finden Sie den Veranstaltungsplan der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus für das vierte Quartal 2011
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Desweiteren möchte ich Sie auf die regelmäßigen Veranstaltungen des „Osteuropazentrums Berlin (OEZ) aufmerksam machen. Weitere Informationen über das OEZ und dessen Veranstaltungen finden Sie auf der Homepage http://www.osteuropa-zentrum.de/
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Außerdem lohnt es sich, einen Blick auf die die regional gegliederte Übersicht über die derzeit stattfindenden Ausstellungen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
BStU Austellungsübersicht, BStU Veranstaltungskalender
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Weitere Veranstaltungshinweise und Informationen:
Stiftung Gedenkstätte Berliner Mauer
Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Robert Havemann Gesellschaft e.V.
Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen
Stiftung Sächsischer Gedenkstätten zur Erinnernung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft