DER WOCHENRÜCKBLICK
Herausgegeben von der
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG e.V.
Ruschestraße 103, Haus 1, 10365 Berlin, Tel. 030 557793-52/-53, Fax: -40
Gefördert von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhalten Sie den aktuellen Wochenrückblick.
Eine angenehme Lektüre wünschen
Carola Schulze
Florian Kresse
INFORMATIONEN AUS INSTITUTIONEN UND POLITIK
Der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat seine Absicht bekräftigt, alle 47 Mitarbeiter, die hauptamtlich für die DDR-Staatssicherheit tätig waren, aus seiner Behörde entfernen zu wollen.
Besuche bei den Opferverbänden hätten ihn in seiner Überzeugung bestärkt.
Tagesschau
Den Zeitpunkt der Versöhnung können nur die Opfer bestimmen. Interview mit Roland Jahn
Dradio
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat am Donnerstag den Leiter der Polizeiwache Cottbus, Uwe Skalske, mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Anlass sind Recherchen des rbb-Magazins „Klartext“, die dem Beamten vorwerfen, als einstiger Vernehmungsoffizier der Stasi Ende der 1980-er Jahre einem Ausreisewilligen Geständnisse abgepresst und ihn so in Haft gebracht zu haben.
MOZ
Die Brandenburger Gewerkschaft der Polizei hält die Suspendierung des Leiters der Cottbuser Polizeiwache wegen Stasi-Tätigkeit für falsch.
MOZ
„In Brandenburg ticken die Uhren schon anders.“ Die Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe sprach mit dem Tagesspiegel über die nachholende Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Brandenburg.
Tagesspiegel
Der wegen verschwiegener Stasi-Mitarbeit fristlos gekündigte ehemalige Pressesprecher der Cottbuser Polizei, Berndt Fleischer, wird vier Monate bis Ende Juni weiterbeschäftigt.
Das sieht ein Vergleich vor, den die Anwälte des Landes Brandenburg und Fleischers als Kläger vor dem Arbeitsgericht Cottbus vereinbarten.
MAZ
Warum die DDR weiterhin verklärt wird. Analyse von Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin
MAZ
Die Opposition im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang mit brisanten Unterlagen bei der Polizei. Grüne und Linke verlangten am Donnerstag Aufklärung über die Lagerung von Akten, die Auskünfte über eine mögliche Stasi-Vergangenheit der Thüringer Polizisten enthalten.
OTZ
DDR-Dopingopfer haben in einem offenen Brief die Stiftung Deutsche Sporthilfe aufgefordert, die im kommenden Monat Mai mögliche Aufnahme belasteter DDR-Athleten in die „Hall of Fame“ zu verwerfen.
Dradio
Das Dresdner Hannah-Arendt-Institut ist durch Skandale ins Gerede gekommen. Direktor Günther Heydemann über Stasifälle, die Nähe zur Politik und neue Forschungsansätze.
ZEIT online
ZEITHISTORISCHE THEMEN
Das Weinheimer Doping-Archiv gibt erschütternde Einblicke in die Betrugspraxis. Nicht nur Tätigkeitsberichte der Stasi und Akten aus dem Zentralarchiv Doping füllen die Ordner in den Schränken.
FR
Einstige Waffenverweigerer sprechen als Zeitzeugen über ihre Bausoldaten-Zeit.
Ostsee-Zeitung
Dokumentation gescheiterter Fluchtversuche als neuer Teil der Dauerausstellung in der Potsdamer Gedenkstätte Lindenstraße
MAZ
REHABILITIERUNG UND ENTSCHÄDIGUNG
Der Antrag der SPD-Fraktion „DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen- Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“, Drucksache 17/5516, soll gemäß Tagesordnung am 12. Mai 2011 im Bundestag behandelt werden.
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Die Initiative verfolgter Schüler und Studenten hat sich mit der folgenden Petition (Pet 3-17-30-21302-021737) zum Thema Rückzahlung von BaföG-Darlehen an den Bundestag gewandt:
Gegenstand der Petition
Die rechtliche Gleichstellung aller als verfolgte Schüler anerkannten Personen durch die Änderung des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes (2.SED-UnBerG)
Streichung der Stichtagsregelung 31.12.1990 im § 60 BAföG
Wegfall der dreijährigen Verfolgungszeit
Erlass der BaföG-Schulden
Erstattung der bisher geleisteten BAföG-Rückzahlungen
AUS DEN VERBÄNDEN
UOKG-Presseerklärung: „Kommunismus-Opfer begrüßen die Forderung Roland Jahns nach einem zentralen Opferdenkmal“
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SED-Opfer begrüßen Suspendierung des einstiges Stasi-Vernehmers
Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßt die sofortige Suspendierung des Leiters der Polizeiwache Cottbus, Uwe Skalske. Dies ist ein erster notwendiger Schritt. Der frühere Untersuchungsführer der DDR-Staatssicherheit, der von Häftlingen Geständnisse erpresste und das wahre Ausmaß seiner MfS-Tätigkeit jahrelang verschwieg, ging mit menschenverachtenden Methoden gegen politisch-unangepasste Menschen vor und trägt damit die Verantwortung für deren Inhaftierung.
Wir fordern die Verantwortlichen auf, alle arbeitsrechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem einstigen Stasi-Vernehmer zukünftig alle Leitungsfunktionen dauerhaft zu entziehen.
Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender
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Folgende, mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geförderte Publikation wurde von der UOKG herausgegeben:
„Der Stand der juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts“
Mit Beiträgen von Christoph Schaefgen, Generalstaatsanwalt a. D., ehemaliger Leiter der Staatsanwaltschaft II in Berlin, die für DDR-Regierungskriminalität, DDR-Justizunrecht und vereinigungsbedingte Wirtschaftskriminalität zuständig war, und Dr. Hans-Jürgen Grasemann, Oberstaatsanwalt und früher stellvertretender Leiter und Sprecher der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter
Die Publikation kann kostenlos über die UOKG-Geschäftsstelle bezogen werden. Wenden Sie sich dazu bitte an:
UOKG, Ruschestr.103, Haus 1, 10365 Berlin bzw. per Mail an: schulze@uokg.de oder Fax: 030-55779340
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Das diesjährige Treffen des Frauenkreises der Hoheneckerinnen findet vom
12. – 14. Mai 2011 statt.
Information
VERANSTALTUNGSINFORMATIONEN
Berlin – 03. Mai 2011 – 19.00 Uhr
Zeitzeugen im Gespräch – Elisabeth Weber
Info
Veranstalter: Robert-Havemann-Gesellschaft
Ort: Bildungszentrum des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Zimmerstraße 90/91, Berlin-Mitte
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Berlin – 4. Mai 2011 – 18.00 Uhr
Vortragsreihe „Stalinistischer Terror in der Sowjetunion und in Osteuropa“
„Nicolas Werth: Sowjetische Hungersnöte und die Frage des Genozids“
(in französischer Sprache mit Simultanübersetzung)
Ort: Bundesstiftung Aufarbeitung, Kronenstr. 5, 10117 Berlin
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Potsdam – 4. Mai 2011 – 18.00 Uhr
Sperrgebiet. Grenzfälle nach dem Mauerbau
Heftvorstellung von HORCH UND GUCK, Heft 71, 1/2011 mit dem Schwerpunkt Mauerbau
Information
Ort: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam
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Berlin – 4. Mai 2011 – 18.30 Uhr
Verdrängter Terror – Das sowjetische Speziallager Nr. 3 in Berlin-Hohenschönhausen
Vortrag und Diskussion mit Bettina Greiner, Peter Erler und Horst Jänichen
Ort: Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Genslerstr. 66, 13055 Berlin
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Berlin – 4. Mai 2011 – 19.30 Uhr
„Die Mauer und die Arbeit in der Kirche in der DDR“
Lesung und Diskussion mit Dr. h.c. Werner Krätschell, Superintendent i. R. Berlin-Pankow
Ort: Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer, Bernauer Straße 119, 13355 Berlin
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Suhl – 05. Mai 2011 – 19.00 Uhr
„Zielgruppe Ärzteschaft-Mediziner als inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit“
Vortrag
Ort: Stadtbücherei, Bahnhofstraße 10, 98527 Suhl
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Berlin – 06. Mai 2011 – 19.00 Uhr
„Erinnerung wird zur Kraft der Gegenwart“
Veranstalter: Robert-Havemann-Gesellschaft, Zionsgemeinde
19.00 Uhr Einweihung der Erinnerungsstele an der Zionskirche
19.30 Uhr Eröffnung der Comicausstellung “grenzfall” auf der Empore der Zionskirche
20.00 Uhr Konzert von Stephan Krawczyk
Ort: Zionskirche in Berlin-Mitte
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Berlin – 9. Mai 2011 – 16.00 Uhr
Feierliche Einweihung des Jürgen-Fuchs-Platzes
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat beschlossen, den namenlosen Platz in der Königin-Luise-Straße/ Ecke Arnimallee, in unmittelbarer Nähe zum Fachbereich für Psychologie der Freien Universität, nach dem Bürger- und Menschenrechtler, Psychologen und Schriftsteller Jürgen Fuchs zu benennen.
Begrüßung: Cerstin Richter-Kotowski, Bezirksstadträtin
Würdigung: Wolf Biermann
Grußwort: Ralph Giordano
Ansprache: Dr. Uwe Lehmann-Brauns, Vizepräsident des Abgeordnetenhauses von Berlin
Ort: Jürgen-Fuchs-Platz (Königin-Luise-Straße/Ecke Arnimallee)
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Veranstaltungen der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus/Stalinismus
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DIVERSES
Literaturtipp
Utz Rachowski: Beide Sommer. Leipziger Literaturverlag, 123 Seiten, 14,95 €
Informationen
WEITERE INFORMATIONEN FINDEN SIE AUF FOLGENDEN SEITEN
www.stiftung-aufarbeitung.de
www.bstu.bund.de
www.berliner-mauer-dokumentationszentrum.de
www.havemann-gesellschaft.de
www.stiftung-hsh.de
Stiftung Sächsische Gedenkstätten
Osteuropa-Zentrum Berlin