232. Die Lüge des ehemaligen MfS-Geheimdienstler Siegfried Rataizick

Deine Position finde ich falsch. Es kann nicht darum gehen, Leute zu finden, welche mit mir “gern” diskutieren, sondern darum, dass es augenscheinlich Leute gibt, mit denen man diskutieren muss, denen man manchmal auch auf die Füße treten muss, wenn sie es denn verdient haben. Und was du den Gästen zumuten kannst und was nicht, solltest du am besten den Gästen selber überlassen. Vielleicht finden sie “Friede, Freude, Euerkuchen” gerade langweilig und ein offenes hartes Streitgespäch viel interessanter? So werden doch auch Zeitungen verkauft.

Ist das Forum ein Forum der Harmonie und Nostalgie? Schön, dass wir mal über die Deutsche Einheit und die pöse pöse Stasi mit vermutlichen ehemaligen Stasitätern warmherzig und in angenehmen Erinnerung schwelgend gesprochen hat? Bloß nicht den Namen des Stasitäters erfragen, oder den beruflichen Lebensweg des vermeintlichen kommunistischen Täters? Das könnte ja den Frieden, die Harmonie und die Nostalgie stören?

Oder ist das Forum ein Ort, in dem ernsthaft und mitunter auch heftig gestritten wird, wie man aus der Vergangenheit lernen und die Zukunft richtig gestalten kann? Du nennst das “kindisches Gezänk”. Ist es das wirklich? Ich meine: nein. Es ist ein ernsthafter wichtiger Streit. Meineswegen könnte es bis zum Gericht gehen, um zu klären, ob man z. B. jemand beleidigt hat oder nicht, wenn man ihn als gefährlichen Irren betitelt hat, weil er am Kommunismus nach allem, was man erlebt hat (100 Mio TOTE) immer noch festhält. Was ich für die Gesellschaft gefährlich finde. Der Verfassungsschutz ist gefragt.

Mein Klarname gibt es her, mich auch vor Gericht zu zerren. Die kommunistischen Täter bleiben ja deshalb auch anonym, weil sie das Gericht fürchten.

Mit dem Gericht bzw. Staatsanwalt wurde ich auch schon konfrontiert, weil ich im Rahmen der Aufarbeitung der SED-Diktatur einem SED-Opfer eine rechtsextreme Gesinnung unterstellte, indem ich ihn “Volksgenosse” des selbstbekennenden Nazis G. R. (auch ein SED-Opfer) genannt hatte. Der Staatsanwalt stellte das Verfahren aber ein, weil das wohl doch keine Beleidung und Schmähung war, sondern eine kritische Meinungsäußerung. Ich hatte kritisiert, dass der von mir angeblich “Beleidigte” öffentlich freundschaftliche Kontakte zu dem Nazi pflegte, was das Ansehen der SED-Opfer in der Öffentlichkeit in meinem Augen jedenfalls schädigte. Er schrieb mir:

Rechtssprechung hat geschrieben:

Eine gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB (Beleidigung), § 186 StGB (Verleumdung) oder § 186 StGB (Üble Nachrede) unterlassende rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung stellen Meinungsäußerungen nur dann dar, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind (BVerfG NJW 1999, 1322, 1324).

Bei der Abwägung ist dabei unter anderem zu berücksichtigen, ob die Äußerung im öffentlichen Meinungskampf aufgestellt worden, in dem eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede besteht (BGH NJW 1993, 1845, 1846) und ob sie gegenüber unbeteiligten Dritten aufgestellt worden ist.

In der öffentlichen Auseinandersetzung muss auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses droht (BVerfG NJW 1991, 95, 96).

Dementsprechend sind Werturteile von dem Recht zur freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt, soweit sie nicht zugleich darauf gerichtet sind, die Persönlichkeit herab-zusetzen, zu diffamieren oder sie formal beleidigend sind.

Insoweit ist eine Interessenabwägung erforderlich. Eine sachliche Kritik ist nicht widerrechtlich, unzulässig ist aber eine „Schmähkritik”, d.h. Werturteile, die in jeder sachlichen Grundlage entbehrende böswillige oder gehässige Schmähungen übergehen. Dabei macht selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Zulässigkeitsgrenze wird vielmehr erst dann überschritten, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfGE 82, 272; BVerfG NJW 1995, 3303, 3304; BGH NJW-RR 1995, 301; NJW 2000, 1036, 1038; NJW 2005, 279, 283).

Ist das auch “kindisches Gezänk”, wenn politische Zeitschriften (SPIEGEL usw.) Zeugen auftreten lassen, die Unregelmäßigkeiten im Leben des Bundespräsidenten Wulff benennen und Wulff sich dagegen kindisch wehrt, indem er die Redaktionen anruft und sie bedroht, dies gefälligst zu unterlassen, “sonst sind wir geschiedene Leute”? Die Zeitungen, die Zeugen und der Bundespräsident selber – alle wollen die Zukunft des Landes gestalten – und das ist eine ernste Sache und nicht kindisch.

Ich will auch die Zukunft des Landes gestalten, indem ich mich in zwei Büros als Augenzeuge des vergangenen kommunistischen Unrecht habe eintragen lassen. Jetzt kommt ein ehemaliger mutmaßlicher Täter des kommunistischen Unrechts daher, manchmal auch gleich mehrere, die mir genau das verbieten wollen. Wobei er sich nicht scheut, auch noch die Mitarbeiter der Augenzeugenbüros anzugreifen und in den Dreck zu treten:

SCORN » 26. November 2011, 13:28 hat geschrieben:

Es wird auch nicht ansatzweise in Bedracht gezogen das es auch eine DDR gab welche nicht dem krankhaften Hirn eines Hubertus K. entspricht!

SCORN » 26. Oktober 2013, 12:24 hat geschrieben:

Und ich muss dir Recht geben, es gibt viel zu wenige welche vor Schulklassen berichten und so die Deutungshoheit unserer Vergangenheit Typen wie Knabe und Kotowski überlassen!
Ich stimme auch Dille zu! Einen Kotowski würde ich nicht auf meine Kinder loslassen! Das ist mal sicher! Ich bin mir fast Sicher das die jenigen welche ihn als Zeitzeugen ordern oder schicken nicht im Ansatz ahnen welchen Bärendienst er ihnen erweist!

SCORN » 29. Oktober 2013, 17:49 hat geschrieben:

Und du solltetst auf keinen Fall vor Kindern auftreten dürfen! Ich bin mir sicher dass es dafür einen juristischen Begriff gibt was du den Kindern antun würdest! Ich hoffe nur dass einer so verantwortungsvoll ist und die Zeitzeugenbüros mal aufklärt welcher Stuss da auf die Kinder herab prasseln würde sollte man Kotowski wirklich vor Schüler reden lassen!

SCORN » 1. November 2013, 19:03 hat geschrieben:

Ist ja auch verständlich, Frau Hildigund Neubert, welche er sonst so gerne bemüht hat sich da auch etwas diskreditiert und taugt wohl nicht mehr!

SCORN » 1. November 2013, 22:26 hat geschrieben:

Im Übrigen hat nicht nur deine Hildigund Neubert sich einen etwas zweifelhaften Ruf erarbeitet sondern auch deine Mechthild Günther! Es gibt da in Bezug auf Hoheneck ehemalige Gefangene welche da gar nicht ihrer Meinung sind! Vom Ruf des “Hubertus Knabilari” möchte ich gar nicht erst anfangen!
Alles in allem passen diese Leute sehr gut zu dir @Verfasser! Ob sie allerdings glücklich sind wenn du sie in deinen wirren Argumentationen einbaust könnte fraglich sein!

…

…Wenn ich dann frage:

Verfasser hat geschrieben:

1. Inwiefern hat sich Frau Hildigund Neubert einen “etwas zweifelhaften Ruf erarbeitet”?
2. Die gleiche Frage gilt auch in Bezug auf Frau Mechthild Günther,
3. sowie des Herrn “Hubertus Knabilari”.
4. Welche “wirren Argumentationen” meinerseits sind gemeint, womit “diese Leute” (die Leute noch einmal konkret definieren) eventuell “nicht glücklich” werden könnten (Nachtrag: und ich in Schulen nicht auftreten darf)?
5. Was hast du den Schülerinnen und Schülern in Bezug auf die Gedenkstätte des Herrn “Hubertus Knabilari” erzählt, als sie diese angeblich besucht haben?

…

bekomme ich keine Antwort. Das geht so nicht. Wer anfängt, etwas Fragwürdiges in den Raum zu stellen, muss sich Fragen gefallen lassen und sie auch beantworten. Ansonsten sollte er besser die Klappe halten und sich zurückziehen.

Auch der Hinweis, dass ich mir selber raussuchen soll, was über Neubert, Günther und Knabe im Forum geschrieben wurde, ist nicht zu akzeptieren, weil ich das ja gerade von dem Provokateur wissen will, der die Namen provokant in die Diskussion warf. Der Provokateur muss mir die Stellen zeigen, wo ich das nachlesen kann, was er angedeutet hat. Das mache ich in der Diskussion übrigens grundsätzlich auch so (s. o.). Wer etwas aussagt, sollte die Aussagen gleich an Ort und Stelle durch Zitate, Quellennachweise usw. verifizieren. Das vereinfacht die Diskussion gewaltig.

Die Diskussion, ob ich ein geeigneter Augenzeuge für Schulen bin oder nicht, ist noch nicht beendet. Ich werde das Augenzeugenbüro Knabe/Günther/Steckel in die Disskusion miteinbeziehen, indem ich es davon unterrichte, dass es kommunistische Täter in Deutschland gibt, die die Augenzeugenarbeit torpedieren, die Mitarbeiter in den Augenzeugenbüros und die Augenzeugen selber in den Dreck treten. Das tun die kommunistischen Täter, weil sie allem Anschein nach selber Dreck (“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie ist” – Martin Mejstřík) am Stecken haben und unter dem Dreck leiden. Die Wahrheit, dass der Kommunismus selber das Verbrechen in sich trägt, soll, wenn es nach den kommunistischen Tätern geht, den Kindern in den Schulen natürlich verheimlicht werden. Es soll ihnen wie den DDR-Kindern glauben gemacht werden, dass der Kommunismus was Gutes ist. Dagegen muss aber entschieden vorgegangen werden.

Verfasser K.

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