Geschönter Bericht
Situation der VOS im Okt. 2013
“Die Finanzen stimmen…”
Der Bericht widerspricht dem von der VOS-Bezirksgruppe Rhein-Ruhr am 16. Nov. 2013 in Düsseldorf gefassten Beschluss, für die Rettung der VOS, die offenbar kurz vor der Insolvenz steht, alle VOS-Mitglieder zu einer Sonderspende aufzurufen. Ich lehnte die Idee ab und machte einen Gegenvorschlag, der allen VOS-Mitgliedern nichts kostet:
Vorschlag zur Bewältigung der Finanzkrise der VOS
Ich schlage vor, die Bezirks- bzw. Landesgruppen machen sich selbstständig. Das ist vor allem dann wichtig, wenn sie für Projekttätigkeit (Beratung, Zeitzeugenprogramme usw.) staatliche Zuwendung bekommen. Wenn sie das nicht tun (sich selbstständig machen), würden die Zuwendungen gestrichen werden, weil diese natürlich nicht für die Begleichung der Finanzdefizite gedacht sind, die in der Bundeszentrale durch ungesetzliches Verhalten des Bundesvorstandes entstanden sind, insbesondere des Bundesvorsitzenden Hugo Diederich selber.
Die Fassade bröckelt
Stasi-Opfer in der Steuerfalle
Von MARCUS BÖTTCHERDie Staatsanwaltschaft ermittelt schon lange unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11. Seit Monaten versuchen die Ermittler, Licht ins Dunkel zu bringen. Unter Verdacht: Der VOS-Vorsitzende und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Der Verein soll dank öffentlichen Mitteln Funktionäre als „Berater“ beschäftigt haben und die daraus anfallenden Sozialbeiträge nicht abgeführt haben. Zur Anklage kam es bislang nicht. Doch die Schlinge scheint sich enger zu ziehen.
Insolvenz droht
VOS: In zwei Wochen geht das Licht aus
Von Marcus BöttcherIn einem dem KURIER vorliegenden Schreiben der Rentenversicherung werden vom VOS 104.334,17 Euro plus gut 32.400 Euro Säumniszuschläge gefordert. Spätester Zahltag: Der 27. November. Ein Mitglied spricht die Folge aus: „Von da ab muss laut Gesetz, wenn nicht gezahlt werden kann, innerhalb von drei Wochen Insolvenz angemeldet werden.“ Die Pleite scheint unabwendbar. Niemand weiß, woher urplötzlich ein sechsstelliger Betrag kommen soll.
Die einzelnen Bundesvorstandsmitglieder sind mitschuldig, weil sie das Fehlverhalten gebilligt und mitgetragen haben. Man redet sich mit Falschberatung durch einen Anwalt heraus, ist aber nicht in der Lage, die Fehlberatung durch ein Schriftück des Anwaltes zu dokumentieren, womit man ja beim Anwalt Schadenersatzansprüche geltend machen könnte, die die Versicherung des Anwalts natürlich tragen würde.
In Berlin – Brandenburg ist die sinnvolle Selbstständigkeit bereits vollzogen worden:
Abspaltung
Lengsfeld gründet neuen OpfervereinDie ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat genug vom offenbar krummen Finanzgebaren (KURIER berichtete) in der einst so mächtigen „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ (VOS). Gemeinsam mit Edda Schönherz und Mario Röllig gründete die 61-Jährige vor vier Tagen den unabhängigen Landesverband Berlin-Brandenburg. „Entgegen dem gestern im KURIER erweckten Eindruck bin ich in keiner Weise an Versuchen beteiligt, das VOS-Vermögen in Sicherheit zu bringen“, so Lengsfeld. „Im Gegenteil. Wir fangen bei Null an. Uns geht es um die Rettung der politischen Tradition der VOS. Vorher hatte ich erfolglos alles versucht, Klarheit und Rechtsstaatlichkeit in das Finanzgebaren der Verantwortlichen in der VOS zu bringen.“
Die Rentenversicherung fordert bis zum 27. November 135.000 Euro (KURIER berichtete).
Die einzelnen Bezirks- bzw. Landesgruppen sollten sich noch überlegen, mit wem sie sich evtl. verbinden wollen nach dem Gesichtspunkt der räumlichen Nähe, damit nicht zu viele Einzelvereine gegründet und angemeldet werden müssen. Eine solche Verbindung ist schon mit Bonn, Köln und Düsseldorf geschehen. Die Bezirksgruppe nennt sich seit einiger Zeit VOS Rhein-Ruhr. Für die VOS Rhein-Ruhr gilt das oben Gesagte: Sie sollte die Selbstständigkeit unbedingt anstreben, weil sonst die Zuwendungen für das Zeitzeugen-Projekt Uni-Bochum in Gefahr sind.
Ein Bundesvorstand kann entfallen, weil viel zu teuer und zu kompliziert, wie die Finanzkrise zeigt. Manche sagen, dass wir genau das tun würden, was wir doch eigentlich nie wollten, nämlich unsere Kräft zerplittern (Stichwort: “Hühnehaufen”).
Dem ist entgegenzuhalten, dass wir unsere Kräfte sammeln und bündeln können, wenn alle Einzelvereine geschlossen in die UOKG eintreten. Die Kräfte wären sogar noch besser gesammelt und gebündelt, als wenn wir mit einem eigenen Bundesvorstand (wie bisher) weitermachen würden und nicht eintreten. Der Vorsitzende Rainer Wagner meinte, dass ein Eintritt von Einzelvereinen möglich wäre, wenn auch ein Eintritt als Gesamtverein besser wäre, was ich nicht unbedingt so sehe. Was heißt besser, wenn der Gesamtverein nicht eintritt? Die notwendige Bündelung der Kräfte findet doch dann in dem Fall nicht statt.
Von: Rainer Wagner
Datum: 14.11.2013 08:00:00
An: Ralf Kotowski
Betreff: Aw: VOS
Lieber Kamerad Kotowski,
Allgemein aber kann ich sagen, dass es einen älteren Beschluss der UOKG gibt, wonach Landesverbände UOKG-Mitglieder sein können. Sinnvoller wäre natürlich der erneute Beitritt der gesamten VOS. Dies wäre im Frühjahr 2014 möglich.
Mit freundlichem Gruß
Rainer Wagner
Die Forderung einiger VOS-Mitglieder lautete deswegen ja auch schon seit geraumer Zeit, dass die VOS schnellstens in die UOKG eintritt, um z. B. die Forderungen der letzten GV zu verwirklichen (die man ohne Eintritt natürlich nicht verwirklichen kann). Die Beschlüsse lauteten:
Fremdrentengesetz für Flüchtlinge und Umsiedler
Die Generalversammlung möge beschließen, dass sich der Bundesvorstand der VOS – möglichst gemeinsam mit den anderen Opferverbänden und der IEDF – intensiv dafür einsetzt, dass die Generation „Flüchtlinge / Altübersiedler aus der DDR“ rentenversicherungsrechtlich weiterhin nach dem Fremdrentengesetz bewertet wird.
Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. (IEDF) ist UOKG-Mitglied. Wenn die VOS sich gemeinsam mit der IEDF intensiv dafür einsetzen will, dass die Generation „Flüchtlinge / Altübersiedler aus der DDR“ rentenversicherungsrechtlich weiterhin nach dem Fremdrentengesetz bewertet wird, muss sie in die UOKG eintreten.
Konsequente Geschlossenheit der Opferverbände herstellen
Die Generalversammlung möge beschließen, dass sich der Bundesvorstand der VOS konsequent und mit den anderen Opferverbänden dafür einsetzt, unsere politischen und sozialen Interessen gegenüber der Politik und der Medienlandschaft zu vertreten.
Da wir die „konsequente Geschlossenheit der Opferverbände“ nur herstellen können, wenn wir uns mit den 35 Vereinsmitgliedern & Assoziierten der UOKG konsequent zusammenschließen, müssen wir in die UOKG eintreten.
Das Argument, dass wir einen zentralen Bundesvorstand brauchen, zieht nicht, da z. B. das Zeitzeugen-Projekt Uni-Bochum gar nicht vom Bundesvorstand zentral initiert wurde, sondern von einem VOS-Mitglied der VOS Rhein-Ruhr selber (Kamerad Herbert K.).
Das Argument, dass die UOKG zu breitbandig sei (Stichwort: Vertriebene, Dopingopfer usw.), um unsere Interessen, nämlich die der ehemaligen politischen Häftlinge richtig vertreten können, zieht auch nicht, da ihr Vorsitzender, Rainer Wagner, ja selber ein betroffener ehemaliger politischer Häftling ist und weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart irgend einen Anlass zur Kritik oder Sorge gegeben hat, er würde für uns zu wenig tun und uns nicht richtig vertreten. Seine Äußerungen beweisen eindeutig, dass er unser Mann ist:
Kürzlich erhaltene E-Mail:
Von: Rainer Wagner
Datum: 14.11.2013 17:27:47
An: …
Cc: ralf.kotowski@netcologne.de; wagner@uokg.de; preller@incode.com; Bernd.Pieper@t-online.de
Betreff: Aw: Antwort: Anfrage an UOKG wegen VOS und EhrenpensionLiebe Kameraden,
Euren Vorschlag nach einer Erhöhung der Opferrente halte ich für sehr wichtig. Die UOKG hat immer wieder entsprechende Vorstöße gemacht. Wir fordern eine Überarbeitung des gesamten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes. Es zeigen sich immer wieder Schwächen. Wenn wir die Kräfte der UOKG und der VOS zusammen nehmen haben wir sicher mehr Chancen bei der Politik etwas zu erreichen, als wenn jeder für sich kämpft.
Mit freundlichem Gruß
Rainer Wagner
Wer immer noch Angst hat, dass wir, die ehemaligen politischen Häftlinge in der UOKG durch die vielen kleinen Vereine überstimmt werden könnten und darum bisher einen Eintritt von einer Satzungsänderung der UOKG abhängig gemacht hat (verlangt hat: Stimmrecht der VOS muss der Mitgliederzahl angepasst, d. h. vergrößert werden), dem sei gesagt, dass dies nun erfüllt wäre. Denn die VOS stimmt ja mit den vielen Einzelstimmen der VOS-Einzelvereine ab und erhält so leicht eine Mehrheit für sich.
Auf der letzten Versammlung der VOS Rhein-Ruhr am 16. 11. 2013 in Düsseldorf wurde der Vorschlag gemacht, alle Mitglieder zu fragen, ob sie gewillt sind, durch eine einmalige Sonderspende, die VOS aus der Finanzmisere zu ziehen. Nach meiner Rechnung käme auf jedes Mitglied ein Betrag von 70,94 Euro:
135.000 Euro (Quelle KURIER) geteilt durch 1.903 Mitglieder im Jahre 2012 (Quelle: Holzapfel) ergibt 70,94 Euro für jeden Einzelnen. Da für manch ein Mitglied der Betrag viel Geld ist und er weniger oder gar nichts zahlen möchte, müsste natürlich ein anderes Mitglied entsprechend mehr zahlen.
Ich sagte, ich bezahle nichts, weil ich nicht einsehe: Wofür? Man kann den Verein auch retten und zu völlig neuem (besserem) Leben erwecken, ohne etwas zusätzlich zu bezahlen, wenn man es so macht, wie ich vorschlage. Ich erläuterte meinen obigen Vorschlag. Da der Vorschlag nicht zu 100 % Anklang fand, unterbreite ich ihn hier noch einmal in der Hoffnung, dass man ihn wohlwollend prüft und letztendlich auch realisiert (weil er gut ist).
Wie die, die zum Spenden aufrufen, bis zum Zahltag am 27. 11. 2013 die 135.000 Euro von den Mitgliedern bekommen haben wollen, ist mir persönlich schleierhaft. Ich bin auch nicht damit einverstanden, dass der Staat der VOS die Schulden weiterhin stundet. Die VOS hat geltende Gesetze verletzt und kann sich nicht damit entschuldigen, von irgendeinem privaten Anwalt falsch beraten worden zu sein. Ein Sprichwort lautet: “Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.” In dem Fall: “Unwissenheit schützt nicht davor, die Verantwortung zu haben und sie auch zu übernehmen.”
Die VOS sollte froh sein, wenn der Staat sich erbarmt, das Untersuchungsverfahren “Veruntreuung von Steuergeldern” (Aktenzeichen 242 Js 2415/11) einstellt und mit einer Insolvenz des Vereins, bei der der Staat auf die gesetzmäßigen Einnahmen verzichtet, zufrieden wäre.
Der Redaktion der “Freiheitsglocke” sei gesagt, dass sie mit meinem Vorschlag, die Insolvenz anzumelden und die Vereinsgruppen eigenständig arbeiten zu lassen, natürlich die Arbeit einstellen muss und der Abdruck meines Vorschlages (wenn er denn abgedruckt würde) die letzte gute Tat gewesen sein wird.
Soviel ich weiß, bekommt ja jedes VOS-Mitglied (so auch ich) ja kostenlos den “Stacheldraht”. Die Redaktion der “Freiheitsglocke” zieht einfach um, dann treffen wir uns dort alle wieder. Die einen schreiben weiter, die anderen lesen weiter.
Vielleicht ist es auch möglich, die Seitenzahl des “Stacheldraht” einfach entsprechend zu erhöhen? Der Mehraufwand könnte von den relativ hohen VOS-Mitgliedsbeiträgen finanziert werden.
Denkt bitte daran, dass ein neuer Bundesvorstand, wenn wir ihn uns denn leisten sollten (was ich nicht für richtig und für völlig überflüssig hielte), teurer sein würde, als der bisherige, denn er müsste ja die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge nun bezahlen, die er bisher eingespaart hat. Es wäre also unabwendbar mit einer Erhöhung des eh schon ziemlich hohen Mitgliedsbeitrages zu rechnen.
Denkt bitte daran, dass die Literatur-Hinweise, die wir bisher vom VOS-Bundesvorsitzenden erhielten, verzichtbar sind, weil wir das alles schon parallel von der UOKG zu lesen bekommen:
Wir brauchen einen Vorsitzenden, könnte z. B. VOS-Mitglied Rainer Wagner von der UOKG sein, der seine Finanzen in Ordnung hält, sich bemüht, z. B. die „Finanzierung eines Geschäftsführers“ durchzubekommen, bei den Politikern unsere Interessen gut vertritt, als evangelischer Prediger auch redegewandt ist, öffentlich immer wieder energisch gegen die drohende Gefahr des aufkommenden Kommunismus auftritt.
Während die Linke-Funktionärin Gesine Lötzsch über die (falschen) Wege zum Kommunismus nachdenkt, warnt Rainer Wagner im Fernsehen davor und erhebt seine Stimme gegen die latende Gefahr, die im Kommunismus steckt, während der derzeitige VOS-Bundesvorsitzende im Fernsehrat sitzt, schweigt und fürs Nichtstun bezahlt wird.
Originalton: Rainer Wagner – UOKG-Chef
Das Wort Kommunismus verbindet sich bei mir und bei vielen der Opfer immer wieder mit Terror, mit Mord, mit Gefängnis und anderweitiger Unterdrückung. Frau Lötzsch hat eigentlich deutlich gemacht, was wir längst schon vermutet haben, dass die Gedanken des Kommunismus in der Linkspartei vollständig vorhanden sind. Ich bin davon überzeugt, wenn die Kommunisten die Möglichkeit haben, werden sie auch mit Gewalt wieder gegen uns vorgehen. Die Idee des Kommunismus ist eine Illusion. Sie ist niemals gewaltfrei versucht worden und sie ist auch nicht durchzusetzen. Ich möcht’s mal in Ableitung eines Wortes von Karl Marx betrachten, es ist Opium für’s Volk. Wir können uns gar nicht ausdenken, was das für uns als Opfer und als Verbände bedeutet, wenn diese Leute wirklich auch nur in einem Bundesland, geschweige denn im Bund das Sagen bekommen.
http://saskiafunck.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=194
http://www.are-org.de/are/files/Presseerkl%C3%A4rung%20UOKG.pdf
Siehe auch:
233. Abspaltung – Lengsfeld gründet neuen Opferverein
231. Stasi-Opfer in der Steuerfalle
Neuer Vorschlag siehe hier:
235. Vorschlag zur Bewältigung der politischen, moralischen und finanziellen Krise der VOS
Verfasser K.
