120. Skandalöse Wiedereingliederung der DDR-Flüchtlinge in das DDR-Rentensystem

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Bundestagsdebatte über Nicht-Anwendung des Fremdrentengesetzes (FRG) auf  DDR-Flüchtlinge

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17155.pdf

Die Geltendmachung des Fremdrentegesetzes (FRG) wäre besonders für meine Frau wichtig, weil sie im Westen, im Gegensatz zu mir, nicht mehr gearbeitet hat. Nach unserem Freikauf 1985 hat sie ein Kind bekommen. Sie bezieht also eine Rente, die sich nur nach ihrer Tätigkeit im Osten berechnet. Die Berechnung nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) ist wesentlich ungünstiger, als wenn sie nach dem FRG berechnet worden wäre. Die Rente ist auch ungünstiger, als die Rente ihrer im Osten gebliebenen Kolleginnen. Das liegt daran, dass sie von der Stasi als politisch unsicher eingeschätzt wurde, weil ihr Ehemann in der kirchlichen Friedensbewegung auffällig war. Sie absolvierte, wie ihre Kolleginnen, erfolgreich Weiterbildunglehrgänge. Bei der damit verbundenen Gehaltserhöhung wurde sie (von der Staatssicherheit) aber bewusst “vergessen” (siehe OPK-Akte “Verfasser” SED-Diktatur).

Als wir im Westen ankamen, waren wir Westdeutsche. Nach der Wiedervereinigung waren wir rententechnisch plötzlich wieder Ostdeutsche. Das ist nicht in Ordnung und müsste korrigiert werden. Mit der Wiedervereinigung  und dem Einigungsvertrag haben wir nichts zu tun, weil es nichts mit uns zu einigen und zu vereinigen gab, weil wir schon Westdeutsche waren. Wir waren nicht nur Westdeutsche, wir waren nach offizieller Lesart der DDR auch keine ostdeutschen DDR-Bürger mehr. Das wurde urkundlich festgehalten:

http://beepworld.de/members/opk-akte-verfasser/entlassung.htm

Schon wegen der Urkunde hätten wir bei der Gestaltung des Einigungsvertrages rententechnisch nicht mehr als DDR-Bürger behandelt werden dürfen. Für uns gab es nichts “überzuleiten”. Im Übrigen besitzen wir auch den Flüchtlings- und Vertriebenenstatus (Ausweis C).

Wir sind durch die politischen Nachkriegsumstände (Unrechtszwangssystem “DDR”, politische Haft, aus der Haft abgeschoben usw.) von unserem heimatlichen Boden vertrieben worden und in der Bundesrepublik Deutschland, dem einzigen Rechtsnachfolger des verloren gegangen Deutschen Reichs angekommen und vom DDR-Unrechtsstaat urkundlich entlassen worden. Darum steht uns die Rente nach dem FRG zu.

Man versuchte zwar, uns nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz  (BerRehaG) besser zu stellen, was sich auf unsere Rente positiv auswirken sollte. Aber das funktionierte nicht 100%ig:

„Berufliche Rehabilitierung – ohne FZR keine Verbesserungen“. Das trifft auf mich zu. Ich wurde beruflich rehabilitiert. Das brachte aber gar nichts, weil ich die FZR beim Fernsehen nicht hatte. Die Rente aus meiner Tätigkeit als Ingenieurs beim Fernsehen ist nicht höher, als die aus meiner späteren Tätigkeit als Lagerverwalter (Berufsverbot) mit halbem Nettogehalt, wo ich aber die FZR abgeschlossen hatte.

Die Politik hat sich selbst gelobt, dass sie beim RÜG die FZR berückichtigt hat. Was aber nur den systemtreuen DDR-Bürgern hilft und nicht den systemkritischen Flüchtlingen und Übersiedllern, die oft aus politischen Gründen die “Freiwillige” Zwangszusatzrentenversicherung (FZR) abgelehnt hatten. Ich lehnt die FZR ab, weil ich darauf pochte, dass der Postbetrieb Studiotechnik Fernsehen verpflichtet ist, ohne Zusatzbeträge den Postangestellten eine Postzusatzrente zu zahlen. Ich ließ die Postzusatzrente einfrieren, was aber praktisch einer Streichung der Postzusatzrente gleichkam, weil sie nicht mehr dem Gehalt angepasst wurde. Nach meiner fristlosen Entlassung aus politischen Gründen wurden mir die Posttreuejahre  und damit auch die Anwartschaft auf die Postzusatzrente völlig gestrichen. Darum schloss ich bei meiner Neuanstellung als Lagerverwalter (Berufsverbot) die FZR dann doch ab. Wodurch die Berufliche Rehabilitierung sinnlos wurde. Gerechtigkeit würde nur das Fremdrentengetz schaffen. Das sollten die Politiker noch einmal durchdenken.

Verfasser K.

http://www.flucht-und-ausreise.info/dokumente/upload/73d6d_Kolloquium_IEDF_am_22._Maerz_2012.pdf

Quelle: UOKG

http://www.uokg.de/cms/index.php?option=com_content&view=article&id=364:ddr-fluechtlingsrenten-offener-brief-der-iedf-an-bundeskanzlerin&catid=30:presseerklaerungen&Itemid=28

Die Interessengemeinschaft der ehemaligen DDR-Flüchtlinge (IEDF) hat sich mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt.

Siehe auch:

158 Neuregelung der Renten für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR gefordert

Norbert Denz sagt: 23. Januar 2012 um 17:07

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