124. Änderung des § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ändern?

In NRW muss man keine Fragebögen ausfüllen und zurückschicken. Es wird aber von:

Rolf Büscher
Bezirksregierung Köln
Dezernat 24
50606 Köln
Tel.:0221/147-2340
Fax:0221/147-3331

ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Ich ging, als  ich die Aufforderung erhielt, zum zuständigen Bezirksrathaus (Eingangsstelle) und beantragte das polizeiliche Führungszeugnis. Weil ich es kostenlos haben wollte, erklärt ich, wozu ich das brauche. Darauf hin  behielt man meinen Aufforderungsbescheid, den ich von der Bezirksregierung erhalten hatte, ein, nachdem man davon eine Kopie gemacht und mir ausgehändigt hatte.

Das Bezirksrathaus (Eingangsstelle) schickte das polizeiliche Führungszeugnis nicht mir, wie ich erst dachte, sondern gleich zur Bezirksregierung. Dort rief ich heute an und erklärte, dass ich das polizeiliche Führungszeugnis gemäß der Forderung beantragt habe, es aber bis heute noch nicht erhalten habe. Herr Büscher vermutete, dass man es vielleicht ihm schon zugeschickt haben könnte. Er sah nach und fand es auch (natürlich ohne polizeilichen Eintrag).

Ich fand diese ganze Angelegenheit nicht besonders aufwändig und belastend, sondern zumutbar, zumal ich das Gesetz:



richtig und wichtig finde.

Das Gesetz sollte so bleiben, wie es ist.

Denn schießlich wurde der Punkt (7) nicht ohne Grund vom Gesetzgeber hinzugefügt. Der Grund ist, dass es unter den SED-Opferrenten-Empfängern leider auch schwarze Schafe gibt, die es nicht verdient haben, mit einer SED-Opferrente geehrt zu werden, auch wenn sie ein SED-Opfer sind, wie  im Beispiel unten.

Dem Schwerverbrecher Schmökel steht die SED-Opferrente nach der Gesetzesänderung Punkt (7) nicht mehr zu.

Das muss auch so bleiben. Das sollte den anderen SED-Opfern wert sein, mal kurz zum Bezirksrathaus (Eingangsstelle) zu gehen und das polizeiliche Führungszeugnis zu beantragen. Ich hatte gar keine Wartezeiten, musste nichts ausfüllen, hatte auch keine Arbeit mit dem Wegschicken und Kosten hatte ich auch nicht.

Verfasser K.

http://www.svz.de/nachrichten/home/top-thema/article//schwerverbrecher-schmoekel-steht-sed-opferrente-zu-justizministerium.html