293. Begriffsklärung Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?

Frankfurter Allgemeine

Begriffsklärung Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?

Vor fünfundzwanzig Jahren fand die deutsche Wiedervereinigung statt. Die Gräben zwischen Ost und West sind immer noch nicht geschlossen. Die allzu pauschale Verurteilung der DDR als Unrechtsstaat trägt dazu bei. Ein Gastbeitrag

13.05.2015, von Ernst-Wolfgang Böckenförde

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Es ist heute, ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung, eine verbreitete Auffassung, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Damit wird sie in begrifflichen und klanglichen Gegensatz zum Rechtsstaat gesetzt. Sie wird damit prägnant gekennzeichnet und global delegitimiert, während die Kennzeichnung als Rechtsstaat einen Staat prägnant charakterisiert und legitimiert. Aber stimmt dieser Anschein der Prägnanz? Gibt es den Unrechtsstaat DDR als klares Gegenstück zum Rechtsstaat?

Rechtsstaat ist der Staat, der die Bahnen und Grenzen seiner Wirksamkeit und die freie Sphäre seiner Bürger in der Weise des Rechts bestimmt und sichert. Die klassische Definition von Friedrich Julius Stahl aus der Mitte des neunzehnten Jahrhunderts hat seitdem zwar an Gehalt gewonnen; Merkmale des Rechtsstaats sind nach heutigem Verständnis insbesondere die Verbürgung von Grundrechten, die Garantie der Gewaltenteilung, die Bindung von Verwaltung und Rechtsprechung an Gesetz und Recht und die Unabhängigkeit der Richter. Aber Ausgangs- und Kernpunkt des Rechtsstaats bleibt, dass sich alles staatliche Handeln in der Weise des Rechts vollzieht.

Erst Freiheit, dann Gerechtigkeit

Damit ist der Rechtsstaat nicht ein Gerechtigkeitsstaat. Die berühmt gewordene Bemerkung der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die im Namen derjenigen, die das SED-Regime gestürzt haben, nach der Wiedervereinigung sagte: „Wir haben Gerechtigkeit gewollt, aber den Rechtsstaat bekommen“, ist der enttäuschte Ausdruck dieser Wahrheit. Warum? Die Grenzen, die der Rechtsstaat dem staatlichen Handeln setzt, zielen primär auf Freiheitssicherung und erst in diesem Rahmen auf Verwirklichung von Gerechtigkeit. Manchmal wird im Rechtsstaat die Gerechtigkeit hintangesetzt, weil Rechtssicherheit als Grundlage für die Gestaltung der Zukunft wichtiger erscheint. Der Rechtsstaat kann Gerechtigkeit nicht umfassend gewährleisten, aber er strebt sie an.

Es gibt Staaten, die der Freiheitssicherung und dem Streben nach Gerechtigkeit nicht so nachdrücklich verpflichtet sind, wie der Rechtsstaat es ist. Ohne Grundrechte, Gewaltenteilung und unabhängige Richter hatten Recht und Gerechtigkeit in der DDR von vornherein einen schwachen Stand. Wieder und wieder gab es Unrecht, wieder und wieder Ungerechtigkeit – an der deutsch-deutschen Grenze, in der Justiz, bei der Unterdrückung freien Ausdrucks, bei der Verweigerung des Zugangs zu Schulen und Universitäten, bei der Bespitzelung und Zerstörung privaten Lebens. Die Fälle sind Legion. Die DDR wird nicht richtig wahrgenommen, wenn dieses vielfache Unrecht, diese vielfache Freiheitsverletzung und Ungerechtigkeit nicht in ihrem ganzen Gewicht anerkannt werden.

Verzerrung der Wirklichkeit

Aber war die DDR darum ein Unrechtsstaat? Ein Staat, in dem sich alles staatliche Handeln statt in der Weise des Rechts in der Weise des Unrechts vollzog, der die Ungerechtigkeit sogar anstrebte? Das entspräche dem begrifflichen und klanglichen Gegensatz zum Rechtsstaat. Aber hier gilt es zu differenzieren. Auch die DDR hat nicht darauf verzichtet, in vielen Bereichen in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürger und Bürgerinnen Gerechtigkeit anzustreben. Entsprechend haben die ostdeutschen Bürger und Bürgerinnen in vielen Bereichen ein Leben in rechtlich-ethischer Normalität geführt, in Achtung und Befolgung bestehenden Rechts und getragen von einem darauf bezogenen Ethos. Dies gehört ebenso zur Wirklichkeit der DDR wie das vielfache Unrecht, die vielfache Ungerechtigkeit.

Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat schießt deshalb über die Anerkennung von Unrecht und Freiheitsverletzung, die es in der DDR vielfach gab, weit hinaus. Sie will umfassend delegitimieren und desavouieren. Sie lässt der Normalität, die es vielfach gab, keinen Eigenstand. Sie ist eine Verzerrung der Wirklichkeit in politischer Absicht. Vielleicht sogar in guter Absicht – das Zerrbild des Unrechtsstaates mag gegen eine ihrerseits verzerrende DDR-Nostalgie gerichtet sein. Aber indem der ideologische Schlagabtausch des Kalten Krieges fortgeführt wird, wird der DDR-Nostalgie nicht entgegengewirkt, sondern sie wird provoziert und verstärkt. Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR. Seit der Wiedervereinigung vor fünfundzwanzig Jahren wächst zusammen, was zusammengehört. Zum Zusammenwachsen gehört die sorgfältige, differenzierte und unideologische Wahrnehmung der anderen, ihrer Vergangenheit, ihrer Prägung. Die globale Abqualifizierung der DDR als Unrechtsstaat hilft dabei nicht weiter.

Ernst-Wolfgang Böckenförde, geboren 1930, war von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht. Er ist einer der namhaftesten deutschen Juristen. 2012 sprach ihm die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung den Sigmund-Freud-Preis für wissenschaftliche Prosa zu.

Frankfurter Allgemeine

Die Aussage vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde:

Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR.

ist genauso unsinnig als wenn man sagen würde:

Die globale Kennzeichnung der Nazi-Diktatur als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen Nazi-Diktatur.

Verzerrung der Wirklichkeit

Aber war die Nazi-Diktatur darum ein Unrechtsstaat? Ein Staat, in dem sich alles staatliche Handeln statt in der Weise des Rechts in der Weise des Unrechts vollzog, der die Ungerechtigkeit sogar anstrebte? Das entspräche dem begrifflichen und klanglichen Gegensatz zum Rechtsstaat. Aber hier gilt es zu differenzieren. Auch die Nazi-Diktatur hat nicht darauf verzichtet, in vielen Bereichen in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürger und Bürgerinnen Gerechtigkeit anzustreben. Entsprechend haben die nazi-deutschen Bürger und Bürgerinnen in vielen Bereichen ein Leben in rechtlich-ethischer Normalität geführt, in Achtung und Befolgung bestehenden Rechts und getragen von einem darauf bezogenen Ethos. Dies gehört ebenso zur Wirklichkeit der Nazi-Diktatur wie das vielfache Unrecht, die vielfache Ungerechtigkeit. (Text in Anlehnung an Ernst-Wolfgang Böckenförde)

Was in der Nazi-Diktatur der Rassenwahn war, war in der kommunistischen SED-Diktatur das Klassenwahn, siehe auch:

Weiterer Beweis, dass die DDR ein Unrechtsstaat war

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Eine Antwort auf 293. Begriffsklärung Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?

  1. Willkürgegner sagt:

    Unser Rechtsstaat mit seiner verfassungsmäßigen Ordnung – Realität oder Täuschung?
    Ist der Bürger womöglich weiterhin Spielball der Obrigkeit?

    Machtmissbrauch von Herrschenden wird angeblich verhindert, weil diese verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. sinngmäß http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
    Das ist unwahr, denn Macht verbessert nicht, sondern sie verschlechtert meist den Charakter (vgl. http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/), sie verführt zum Lügen und zum Sadismus (vgl. http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html). Dabei schließen sich gern andere an (vgl. 3. Reich). Die Natur scheint keine Gewährung von Rechten zu wollen, denn Mobbing ist für Mobber gesund- vgl. http://www.stern.de/wissen/mensch/neue-studie-mobbing-schadet-der-gesundheit-ausser-man-mobbt-selbst-2110066.html). Geldgier und Gruppenverhalten spielen auch eine Rolle.
    Recht und Wahrheit dienen ausschließlich dem Machterhalt. So war die DDR angeblich der wahre deutsche Rechtsstaat (vgl. http://www.verfassungen.de/de/ddr/strafgesetzbuch74.htm). Daran hatte man zu glauben und hat auch in der BRD daran zu glauben. Die in der DDR nach § 106 StGB strafbare „staatsfeindliche Hetze“, wegen der ich eingesperrt wurde, ist z.B. mit den §§ 90 a ff des StGB der BRD (u.a. Verächtlichmachung der verfassungsmäßigen Ordnung) annähernd identisch. Eine strafbare Verunglimpfung des Staates (§ 90 a StGB) ist z.B. die Bezeichnung der BRD als „Unrechtsstaat” (vgl. http://www.rechtsanwaeltin-pahl.de/haeufige_fragen/welche_aeusserungen_sind_strafbare_verunglimpfung_des_staates.html). Ein Staat ist ein Unrechtsstaat, wenn die Gesetze nur Versatzstücke sind, die bei Bedarf beiseite geschoben werden können, wenn sie der Staatsführung oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen nicht passen; also „drastisch-salopp“ gesagt „aufs Recht gepfiffen“ wird.
    Zeugenaussagen zum Recht in der BRD:
    Für viele Herrschende sind Bürger minderwertige Menschen und Menschen bzw. Juristen sind als Querulanten zu bekämpfen, die sich gegen Rechtsbeugung, Grundrechtsverletzungen, Menschenrechtsverletzungen, Willkür, Mord etc. in der Justiz einsetzen, die von Juristen, Richtern und Staatsanwälten incl. der Politik begangen werden. Schlimm ist, dass wir das alles im Dritten Reich schon mal hatten und das ist geradezu erschreckend (vgl. http://www.juraforum.de/forum/t/verdaechtige-person-beschuldigte-person.296537/).
    Während chinesische Dissidenten für staatskritische Äußerungen im Gefängnis landen und einen Nobelpreis erhalten, landen deutsche Dissidenten nur im Gefängnis und niemand hört von ihnen (von http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/steuerboykott.pdf).
    Ein Gesetz soll Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen (vgl. http://www.tagesspiegel.de/meinung/v-leute-das-boese-sind-wir-manchmal-selbst/11374722.html und http://staatenlos.info/images/in_eigener_sache/05/Lorenz%20Caffier%20V%20Leute-1.jpg). Derartiges wird bereits ohne Gesetz praktiziert. Ex-Richter Frank Fahsel bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind. Er hat unzählige Kollegen erlebt, „die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann“, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Der Richtereid (§ 38 Richtergesetz) und der Beamteneid nach § 64 des Beamtengesetzes werden demnach oftmals nur vorgelogen, was Meineid sein dürfte.
    Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm. Wer nicht passt, wird zunehmend in die Psychiatrie eingesperrt- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=bdN6TLsyqS4. Gustl Mollath: „In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist es verfassungswidrig, unerwünschte Kritiker in Psychiatrien einzusperren und auf subtilere Art zu foltern oder gar durch Zwangsmedikation bewußtseinsverändernde Drogen zu verabreichen.“(vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Hirnschrumpfung wird dabei besorgt- http://psylex.de/psychologienews/neuroleptika-hirnschrumpfung.html. Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, hat Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt (http://www.folter-abschaffen.de/).
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht (Erfolgsquote 0,2 – 0,3%- http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237) und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html) und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
    Bürger werden willkürlich Straftaten unterstellt, vgl. Fall Rudi Rupp, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/getoeteter-bauer-das-raetsel-des-rudolf-rupp-a-724080.html und http://www.strafakte.de/strafprozess/nachwehen-fehlurteil-rudi-rupp-falschaussage/.
    „Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen… Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt…. Neid und Missgunst spielen eine gewichtige Rolle. … Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis…. Grundsätze wie “Anspruch auf rechtliches Gehör”, “Im Zweifel für den Angeklagten” und “Verhältnismäßigkeit” haben in der praktischen Wirklichkeit keine Geltung…. Ist ein Verfahren erst einmal vor Gericht, muss man als Verfahrensbeteiligter die letzte positive Illusion über unsere Justiz endgültig verlieren…. Der Bürger ist der Willkür der ausufernden Bürokratie schutzlos ausgesetzt…. Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat….. Bürger mit Zivilcourage und Rückgrat sind hier besonders gefordert, hinter denen sich die unzufriedenen Heere der Duckmäuser und der Angepassten verstecken können. Wir dürfen unser Land von den ohne Herz und Gefühl regierenden Bürokraten und Technokraten nicht zerstören lassen. Schon Schumpeter hat erkannt, dass die Politiker nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern nur ihre eigenen vertreten.“ (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Bestätigt wird die Lust auf Willkür auch von Dr. Egon Schneider im ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f: „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“ (vgl. http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf).
    Trotzdem soll man blind an das Rechtssystem und den Rechtsstaat glauben- https://youtu.be/AKl0kNXef-4. Wer nicht daran glaubt, wird als verrückt hingestellt.
    Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben (und Rechtsbrüche nicht hinnehmen). Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum und https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler). Kritischen Anwälten wird mit Hilfe der Psychiatrie die Zulassung entzogen und Systemkritiker werden (wie es sich für Diktaturen gehört) mit Hilfe der Psychiatrie kaltgestellt (vgl.
    http://www.freegermany.de/plantiko/uebersicht-rechtsanwalt-claus-plantiko-bonn.html). Die letzten Worte des Richters im Fall Rüdiger Jung waren: “Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker.” – vgl. http://psychiatrie-scharlatanerie.blogspot.com/.
    Der Bundestag legalisierte in diesem Sinne die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc.
    Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Prof. Albrecht zum Überwachungswahn)- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
    Kritiker gelten als Terrorverdächtige, die überwacht werden dürfen – https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w. Bundesjustizminister Maas fordert Stasimethoden beim Bürger ein- http://www.pi-news.net/2015/12/maas-fordert-stasimethoden-beim-buerger-ein/#more-496214.
    Weitere Infos Videos zu Menschenrechtsverletzungen in der BRD sind u.a. unter http://blog.justizfreund.de/?p=134 , http://www.meinungsverbrechen.de/category/recht/
    dokumentiert.
    Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (von http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134). Freisprechen von den gesellschaftlichen Schieflagen kann sich niemand mit der in Deutschland üblichen Aussage: “Wir haben davon nichts gewusst“.
    Wegen dem zunehmenden Machtmissbrauch findet immer mehr eine Ablehnung der Finanzierung der tyrannisierenden Obrigkeit und ihrer Helfershelfer statt. Beispiele: „GEZ-Verweigerer“, „Steuerverweigerer“, „Verfassungsgebende Versammlung“, die „Selbstverwaltung der natürlichen Person“, die „Germaniten“, die „Reichsbürger“, die „nationale Befreiungsbewegung Deutschland“ usw..
    Durch die Fortentwicklung des Machtmissbrauchs wird es zum Bürgerkrieg kommen, falls diesem Treiben friedlich kein Ende gesetzt werden kann. Eine Lösung wäre es, nicht zur Wahl zu gehen, damit über die „Legitimationskette“ nicht mehr die menschenrechtswidrigen Handlungen der Herrschenden gebilligt werden. Der Kampf um Einführung von Volksentscheiden einschließlich derjenigen mit Referendumscharakter wäre notwendig.
    PS: Änderung, Weiterverbreitung u.ä. erlaubt.

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