325. Frage an Frau Göring-Eckardt: Wo sieht unser Grundgesetz vor, dass Asylsuchende in unbegrenzter Zahl in Deutschland einreisen dürfen?

Unter den Linden spezial: „M. Kolster und M. Hirz im Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt“ – 12.09.17

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Hirz: 8:14 Sie haben sich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, ganz wie die Kanzlerin, trotzdem sind ja Ressourcen und Aufnahmemöglichkeiten begrenzt. Oder sehen Sie das grundsätzlich anders?

Göring-Eckardt: 8:27: Also ich habe mich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, wie das unsere Verfassung vorsieht.

Wo sieht die Verfassung, also unser Grundgesetz vor, dass Asylsuchende in unbegrenzter Zahl in Deutschland einreisen dürfen, nachdem sie über zahlreiche sichere Länder, zuletzt über Österreich, angereist kamen, wo sie ihren Asylantrag auch schon hätten stellen können und nach der Dublin-Verordnung im ersten sicheren Land Griechenland oder Italien sogar schon hätten stellen MÜSSEN?

Erinnerung:

Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Und ich bin schon sehr erstaunt darüber, dass es ausgerechnet die CSU ist, die sagt, wir stellen jetzt mal die Verfassung in Frage, also das ist irgendwie das was wir haben, unser Grundgesetz, da sollten wir uns doch alle dran halten. Deswegen kann es keine Obergrenze geben. Was macht man denn mit dem 200.000 und Ersten, der bei uns Asyl beantragt und ein Recht darauf hat? Das wird gar nicht funktionieren.

Das funktioniert ganz einfach so: Dem 200.000 und Ersten wird die Einreise nach Deutschland glatt verweigert. Das ist rechtlich vom Grundgesetz Artikel 16a völlig gedeckt (s.o.), da es sich NICHT um einen schutzsuchenden Flüchtling handelt, sondern um einen Einwanderer. Der sogenannte Flüchtling könnte, wenn er wollte, seinen Asylantrag in Österreich stellen. Ob ihm das was nützt, ist eine andere Frage. Österreich könnte nämlich den Asylantrag ablehnen mit der Begründung, nicht zuständig zu sein, da Griechenland oder Italien laut Dublin zuständig sind, den Antrag anzunehmen und zu bearbeiten.

Frau Merkel begeht den Rechtsbruch, indem sie aus Einwanderern Flüchtlinge macht

Aber natürlich sage ich, wir müssen da Ordnung reinbringen. Also erstens wir müssen wissen, wer in Europa ist. Und deshalb ist es unabdingbar, dass wir an den europäischen Außengrenzen eine sehr klare Registrierung haben.

Frage: Wenn „wir da Ordnung reinbringen müssen“, und „es unabdingbar ist, dass wir an den europäischen Außengrenzen eine sehr klare Registrierung haben“, warum sagen Sie dann:

“Ich glaube, dass das (Hotspots/Transitzonen/ Offshore Lager in Nord-Afrika) kein realistischer Weg ist. Und zu versuchen, irgendwie Lager eine Insel irgendwas, wo europäisches Recht auf afrikanischem Boden gilt, herzustellen, das klappt nicht.“ ?

Und das mit der Verteilung müssen wir auch hinbekommen. Mich regt es total auf, dass wir jetzt ein Urteil haben müssen, statt dass die deutsche Bundesregierung einfach regelmäßig nach Brüssel gefahren wäre und gesagt hätte, Leute, wir müssen das hinkriegen. Jetzt wird sich vermutlich niemand, der sich um Flüchtlinge kümmert, sagen, Orban ist der Richtige, um Menschen unterzubringen. Sie leben dort nicht in würdigen Umständen, also um das nicht noch viel drastischer auszudrücken. Aber andere Sachen macht man in Europa auch mit Geld. Ich find’, die Menschen müssen sicher nach Europa kommen.

Die Menschen könnten sicher nach Europa kommen, wenn man Hotspots/Transitzonen/ Offshore Lager in Nord-Afrika baut, den Flüchtlingen Sicherheit vor Verfolgung gibt, sie humanitär betreut, ihnen ermöglicht, den Asylantrag zu stellen, sie im Rahmen einer europäischen Quotenregelung in Europa verteilt, die sichere Überfahrt nach Europa organisiert und die Fahrtkosten übernimmt.

Dieses Offshore-Verfahren (das meiner Petition entspricht) hätte den großen Vorteil, dass man die wirklich Asylberechtigten von den vielen Wirtschaftsmigranten trennen könnte, ehe sie europäischen Boden betreten. Z.Z. hat man das Problem, dass man die vielen nicht anerkannten Asylbewerber in Deutschland nicht mehr los wird, da sie ihre Identität verschleiert haben und man den Fehler gemacht hat, sie ohne Papiere einreisen zu lassen.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland oder Europa ankommen,  würde sich drastisch verringern, weil die vielen Wirtschaftsmigranten kaum Lust verspüren werden, für unbestimmte Zeit ihr Leben in einem Offshore-Lager verbringen zu müssen mit wenig Chancen auf Asyl. Sie haben sich doch oft nur auf den Weg gemacht, um auf dem Berliner Kudamm Kaffee zu trinken, oder Frauen in Schwimmbädern oder auf der Kölner Domplatte zu begrapschen und möglichst auch ihr Smartphon zu stehlen. Das können sie in einem Offshore-Lager natürlich weniger gut machen, zumal wenn europäische Sicherheitskräfte im Lager aufpassen, dass die Kriminalität gar nicht erst entstehen kann.

Sie müssen schnelle Verfahren haben. Ich find’ der UNHCR kann uns helfen, dass sie sicher rüber kommen. Das würde auch heißen, wenn die das aussuchen, wer kommt denn zuerst? Also dann kommen die Schwächsten. Also im Moment sind es  ja Stärksten, die man vorweg schickt.

Die Asylverfahren schnell machen, die Schwächsten (z.B. Vergewaltigungsopfer mit ihren Kindern zuerst versorgen, sofort nach Deutschland fliegen, wenn nötig, in Krankenhäusern unterbringen und psychisch betreuen, könnte man alles gut in den von Ihnen abgelehnten Offshore-Lagern in Nord-Afrika machen. Frage: Warum lehnen Sie diese Offshore-Lager ab? Wie kommen Sie darauf zu behaupten, dass das “kein realistischer Weg” sei?

M. Hirz: 12:23: Nun wird ja diskutiert bei der Frage wie geht Europa mit der Flüchtlingsfrage um. In Afrika in Nord-Afrika solche Hotspots einzurichten. Die halten Sie grundsätzlich für falsch? Oder gibt es bestimmte Bedingungen, z.B. wenn’s da eben einen robusten Schutz gäbe dieser Hotspots, dass man trotzdem darüber nachdenkt, Mensche irgendwie zur Registrierung, zur Feststellung von Identitäten in Nord-Afrika erst mal eine Weile in solchen Transitzonen festzuhalten?

Göring-Eckardt: 13:26: Ich mein’, wir kennen die Bilder alle aus Lampedusa, wo Flüchtlinge dann irgendwie an den Zäunen hingen und versucht haben, da reinzukommen. Ich glaube, dass das kein realistischer Weg ist.

Dass Hotspots/Transitzonen/ Offshore Lager in Nord-Afrika ein guter, ein realistischer Weg wären, habe ich ausführlich beschrieben.

Und zu versuchen, irgendwie Lager eine Insel irgendwas, wo europäisches Recht auf afrikanischem Boden gilt, herzustellen, das klappt nicht.

Und deswegen sage ich, lass uns mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, mit dem UNHCR etwas machen, was die können, d.h. das Resettlement-Programm und dann suchen die aus, wer geht zuerst nach Europa. Die Menschen wissen aber, wenn du Asyl beantragen willst, dann hast du dort ne Chance. Und sie kriegen eine Beratung, um auch zu wissen, für dich wäre Einwanderung besser oder du hast da wirklich keine Chance. Ich glaub allerdings, mit schnellen Verfahren, wird man am schnellsten auch dafür sorgen, dass wenn der eine nach Hause zurückkehrt, nach ein paar Wochen, geht der Nachbar erst gar nicht los. Logischerweise, weil er weiß, ich hab keine Möglichkeit.

Also insofern, ich sag überhaupt nicht, dass das einfach ist. Ich glaube aber auch, dass alle die, die einfache Lösungen propagieren, werden dann immer schnell auf die Nase fallen. Wir sollten nicht den Populisten in Deutschland noch die Chance geben, weiter draufzuhauen und so zu tun, als ob es die einfache Lösung gäbe. Sondern wir werden uns hart bemühen müssen, es so hinzubekommen, dass niemand sterben muss,

Es muss niemand sterben, wenn man Hotspots/Transitzonen/ Offshore Lager in Nord-Afrika baut, den Flüchtlingen Sicherheit vor Verfolgung gibt, sie humanitär betreut, ihnen ermöglicht, den Asylantrag zu stellen, sie im Rahmen einer europäischen Quotenregelung in Europa verteilt, die sichere Überfahrt nach Europa organisiert und die Fahrtkosten übernimmt.

Zusatzbemerkung: Es muss niemand sterben, wenn man vielleicht auch den Wirtschaftsmigranten eine Chance gibt, über ein Einwanderungsgesetz eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu beantragen und zu erhalten, wenn der Antragsteller für den deutschen Arbeitsmarkt interessant ist.

dass wir das, was uns ausmacht, dass wir ein Rechtsstaat sind, dass man bei uns das Asylrecht beantragen kann, dass man klagen kann, dass wir das erhalten.

Wenn man Hotspots/Transitzonen/ Offshore Lager in Nord-Afrika baut, den Flüchtlingen Sicherheit vor Verfolgung gibt, sie humanitär betreut, ihnen ermöglicht, den Asylantrag zu stellen, sie im Rahmen einer europäischen Quotenregelung in Europa verteilt, die sichere Überfahrt nach Europa organisiert und die Fahrtkosten übernimmt, hat man alles getan, was man als Rechstaat tun kann.

Was man als Rechtsstaat nicht tun darf ist das, was Frau Merkel und Sie ständig tun.

Sie beide lassen die ganze Welt unkontrolliert, das heißt oft ohne Ausweispapiere, einreisen, wohl wissend, dass die meisten Flüchtlinge ihren Ausweis bewusst vernichtet haben, weil die Schlepper ihnen das empfohlen haben. Denn es hat sich in der Schlepperszene mittlerweile herumgesprochen, dass man ohne Ausweis bequem in Deutschland reinkommt (auch wenn man nicht aus einem Kriegsgebiet kommt), aber keine Angst zu haben braucht, aus Deutschland wieder abgeschoben zu werden, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Das Schlimme daran ist, dass Frau Merkel und Sie das tun, ohne es zu müssen.

Frau Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge
Linke und Grüne sind zufrieden
Was folgt daraus, was bieten die Parteien für Lösungen? Grüne und Linke, mit Ausnahmen von Boris Palmer respektive Sahra Wagenknecht, sind mit der Masseneinwanderung sehr zufrieden. Ein Staat mit einem Staatsvolk, das eine durch Geschichte und Kultur geformte, gemeinsame Identität besitzt, das auch ethnisch homogen ist, empfinden sie als irgendwie Nazi, und wollen es durch einen Staat ersetzen, der die Ordnung über eine durch keine tradierten Bande verbundene Bevölkerung aufrecht erhält. Die Masseneinwanderung von Menschen, die in einer völlig anderen Kultur sozialisiert sind und sich deshalb nie in die deutsche, europäisch-abendländische Leitkultur assimilieren werden, begrüßen sie folglich begeistert. Sie wollen den Zustrom nicht nur nicht stoppen, sondern durch großzügigen Familiennachzug verstetigen und die Wandlungen, die diese Einwanderung mit sich bringt, so unumkehrbar machen.
„Unser Land wird sich drastisch ändern, und ich freue mich darauf“ fasste es die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zusammen.

Frau Merkel bricht mit ihrer Politik der offenen Grenzen den Artikel 16a des Grundgesetzes, indem sie ihn ignoriert. Der Rechtsstaat wird zur Disposition gestellt. Frau Merkel meint, 3.000 km deutsche Grenze lassen sich nicht schließen, weil sie zu lang ist. Seehofer wirft Merkel “Kapitulation des Rechtsstaats” vor auf  Grund dieser Aussage. Dass man Grenzen wirkungsvoll schließen kann, wenn man es will, sieht man an Ungarn und Mazedonien. Trump meint: “Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat”.  Aber genau das scheinen die Grünen, die Linken und mittlerweile die Merkel-CDU zu wollen: keinen deutschen Staat!  Stattdessen die Ansammlung von Menschen, die zufällig in einem nicht näher beschriebenen Gebiet leben. Das Deutsche Volk gibt es für diese Parteien anscheinend nicht mehr. Es scheine, als meine Merkel, Deutschland solle „entdeutscht werden“ Levant

Das unterscheidet uns ja auch von anderen. Das unterscheidet uns von Diktaturen und von Autokraten. Und deswegen wollen ja auch Leute hier her, weil sie sagen, da können wir in Sicherheit leben und wir können in Strukturen leben, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit impliziert haben und nicht irgendwie erst hart erkämpft werden müssen.

Wie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland von den etablierten Parteien untergraben wird, habe ich oben ausführlich beschrieben.

Kolster: 10:52: Heißt das für Sie, dass eine Begrenzung des Zuzugs, die es z.Z. auch gibt, käme mit Ihnen überhaupt gar nicht infrage?

Göring-Eckardt: 11:43: Was ich aber vor allem finde, jenseits der humanitären Frage ist, wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja.

Das wollen Sie. Das wollen aber viele deutsche Steuerzahler, die auch Wähler sind und eher die AfD und weniger die Grünen wählen, eben gerade nicht. Vor allem wollen das auch die Flüchtlinge nicht, beschreibt der deutsch-libanesische Journalist IMAD KARIM:

Sollte es uns und der kommenden Generation nicht gelingen, den muslimischen Immigranten die Werte der Aufklärung und die Leitlinien unserer demokratischen Kultur zu vermitteln, werden die Folgen verheerend sein – und zwar für uns alle. Als gebürtiger Libanese, der seit vielen Jahrzehnten gern in Deutschland lebt, sage ich: Die Werte der offenen Gesellschaft sind nicht verhandelbar! Leider scheinen vor allem die neuen Multikulturalisten (Anm.: Merkel und Özoguz) in dieser Hinsicht taub zu sein.

Nicht, dass die Leute nebeneinander, neben der Gesellschaft leben und irgendwas tun. Wenn wir sie integrieren wollen, dann ist, dass die Familie da ist, das allerbeste Mittel dafür.

Der deutsche Steuerzahler will möglichst wenig Flüchtlinge im Lande haben, weil die Flüchtlinge sehr viel Steuergelder in Milliardenhöhe verschlingen, die im Staatshaushalt fehlen, was sich beim Steuerzahler niederschlägt, z.B. bei seinen Renten, die stagnieren und aus Kostengründen nicht erhöht werden können.

Flüchtlingskosten seit dem 05.09.2015 in EUR

41.635.447.000 (rund 42 Milliarden) Tendenz steigend

Wenn man die Flüchtlingskosten senken will, „dann ist, dass die Familie“ NICHT „da ist, das allerbeste Mittel dafür“, weil die Männer zu ihren Familien zurückkehren werden und das Problem der Familienzusammenführung auf diese Weise gelöst wäre. Denn die Flüchtlinge habe das Recht in Deutschland zu leben nur solange, wie der Krieg in Syrien andauert. Da die Familien dort immer noch leben und offensichtlich noch nicht gestorben sind, scheint es mit dem Krieg in Syrien nicht mehr so schlimm zu sein. Es scheint vielmehr viele Waffenstillstands- oder Sicherheitszonen zu geben, wo man überleben kann. Auch wäre es sinnvoll, wenn die Syrer ihr Land wieder aufbauen würden. Die EU würde sie dabei sicherlich unterstützen.

Und das können wir auch schaffen. Da mache ich mir gar nicht soviel sorgen.

Wenn man sich die Flüchtlingskosten ansieht (siehe oben) und weiß, dass es sich um Millionen von Menschen handelt:

Eva Herman: Regierung verschleiert Bevölkerungsaustausch

sollte man sich doch schon ein bisschen Sorgen machen.

Göring-Eckardt: 12:20. Familien werden nach unserem Grundgesetz geschützt. Nur für Familien mit deutschem Pass? Mir kommt das völlig schräg vor.

Ob Ihnen das persönlich “schräg” vorkommt, ist irrelevant. Dem deutschen Steuerzahler kommt das jedenfalls nicht schräg vor, wenn seine Familie vom Grundgesetz geschützt wird. Was interessiert ihn eine syrische Familie, die gar kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland hat und möglichst bald Deutschland wieder verlassen wird, sobald der Krieg in Syrien beendet ist? Das deutsche Grundgesetz ist für syrische Familien natürlich nicht zuständig.

Ralf Kotowski
CDU
Zeitzeuge

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