20.09.2017
• Für Sicherheit und Ordnung. Nur wer sicher ist, kann auch frei leben. Deshalb setzt die CDU auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz der Bürger sorgt. Wir haben schon viel für mehr Sicherheit erreicht. Doch unsere Sicherheit wird jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von Einbrechern, gewaltbereiten Islamisten, Angreifern im Cyberraum oder Kriegen und Konflikten, die auch uns betreffen. Deshalb wollen wir Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit weiter stärken.
• Zusätzliche Polizisten. Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöhen. So steigern wir die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken.
Die CDU sollte endlich mal begreifen, dass als „öffentlicher Gefahrenort“ ganz Deutschland zu betrachten ist. Denn der Ort Deutschland ist durch Merkels „Migrationswahnsinn“ (Prof. Dr. Jörg Meuthen) stark gefährdet durch Terroristen, Kriminelle, Scheinasylanten und Glücksritter ohne Identifikationspapiere, die weiter nichts im Sinn haben, als unsere Sozialsysteme, oft durch Mehrfachregistrierung, auszuplündern. Das stellt allein schon eine finanzielle Gefahr für den deutschen Steuerzahler dar.
Darum täte die CDU, damit sie gewählt wird, gut daran, wenn sie dem deutschen Wähler verspräche, die „Polizeipräsenz“ an der deutschen Grenze zu verstärken, meinetwegen auch mit dem Einsatz „intelligenter Videotechnik“, wobei die 15 000 Polizisten zusätzlich natürlich ein erster guter Ansatz dafür sind.
Da man sich die 15 000 Polizisten nicht aus den Rippen schneiden kann, die Ausbildung dauert lange, zumal die Bewerber für den Polizeidienst Abitur haben müssen, sollte man sich überlegen, ob man nicht wieder die Wehrpflicht einführt und Soldaten für den Grenzschutz einsetzt. Die Soldaten brauchten weder eine qualifizierte Polizeiausbildung noch Abitur zu haben und könnten schnell zum Einsatz kommen.
Was man noch brauchte, sind umzäunte Transitzonen (Container-Dorfer nach ungarischem Muster). Den Natodraht könnte Ungarn liefern, da Ungarn eine riesige Fabrik dafür hat, in der Strafgefangene preiswert den Draht herstellen.
Dann brauchte man noch dringend die Regelung, dass Einreisende ohne gültige Einreisepapiere nicht einreisen dürfen. Die Unsitte, dass man einreisen darf, wenn man an der Grenze „Asyl“ ruft, obwohl man kein einziges Identifikationspapier in der Tasche zu haben braucht, sollte der Vergangenheit angehören.
Der Einreisende muss sich die Einreisepapiere (nämlich das Einreisevisum) in einem von der EU verwalteten Offshore-Lager in Nord-Afrika besorgen, indem er dort Asyl beantragt und bei Genehmigung im Rahmen einer Quotenregelung evtl. in Deutschland einreisen darf. Wenn er ohne dieses Visum in der deutschen Transitzone ankommt, muss er zurückgeschickt werden ins Offshore-Lager. Das entspricht meiner Petition.
Nur wenn die CDU folgende Punkte versprechen würde:
1. Polizei oder/und Soldaten einer Wehrpflichtsarmee schützen die deutsche Staatsgrenze.
2. Bau von Transitzonen an der deutschen Staatsgrenze (manch ein schwarz-rot-grüner Politiker begreift immer noch nicht, dass eine Transitzone etwas ganz normales in einem Rechtsstaat ist).
3. Die Einreise geht nur über Einreisevisum (oder europäischen Pass), was auch völlig normal für einen Rechtsstaat ist,
4. Asylanträge können nur im Offshore-Lager außerhalb der EU gestellt werden.
würde sie die deutschen Wähler beruhigen können, wäre sie zu Recht die Partei für die Innere Sicherheit.
Da die CDU das offensichtlich nicht verspricht, ist zur Zeit die AfD die einzige Partei für die Innere Sicherheit. Sie verspricht genau die vier genannten Punkte.
• Gleiche Standards für Sicherheit. Zonen unterschiedlicher Sicherheit darf es in Deutschland nicht geben. Deshalb werden wir ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum werden wir in Absprache mit den Ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann.
Zonen unterschiedlicher Sicherheit vermeidet man, indem man die oben genannten Punkte: 1. 2. 3. 4. verwirklicht und ganz Deutschland zu einer homogenen Sicherheitszone erklärt. Der wirksame Schutz fängt an der deutschen Außengrenze an.
• Schutz gegen Terror. Den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten wollen wir ausbauen und verbessern, denn Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos. Mit einem EU-Ein- und Ausreiseregister wollen wir verhindern, dass Kriminelle und Terroristen unerkannt nach und durch Europa reisen.
Wenn wir Muslime in Transitzonen und Offshore-Lagern kontrollieren und nur mit gültigem Visum herein ließen, wäre das der beste Schutz gegen Terror. Der Mord im Hamburger Supermarkt und der zwölffache Mord auf dem Breitscheidplatz in Berlin wären nicht passiert.
• Sicherung der Außengrenzen: Zum besseren Schutz der europäischen Außengrenzen wollen wir die Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken. Den Schengen-Raum wollen wir aktuell nicht erweitern. Neue Mitglieder müssen alle Voraussetzungen voll erfüllen.
Da man die europäischen Außengrenzen rein pysikalisch nicht 100%ig dicht bekommen kann, auch wenn man die Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken würde, sind die oben genannten Punkte: 1. 2. 3. 4. so wichtig. Man sollte sie unbedingt verwirklichen.
Denn wenn ein Einreisender merkt, dass er an der deutschen Grenze vor einem durch Polizei und Armee gesicherten Zaun steht bzw. in einer gesicherten Transitzone landet, wo er ohne Visum nicht weiterkommt, wird er sich gar nicht erst auf den langen, beschwerlichen, gefährlichen und teuren Weg nach Deutschland machen. Er wird das Geld für die Schlepper nicht ausgeben, weil das eine sinnlose Investition wäre.
Man würde mit dem Dichtmachen der deutschen Grenze, so unwahrscheinlich das zunächst klingen mag, den Füchtlingen das Leben retten, das sie bei der waghalsigen Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, angelockt von Frau Merkels offener Grenze. Wenn die Grenze zu ist, würde niemand im Mittelmeer sterben. Darum wäre die Grenze eine humane Grenze. Sie dient dem Schutz der eigenen Bevölkerung und hilft, das Leben der Flüchtlinge zu retten.
Manch ein schwarz-rot-grüner Politker meint, wobei sich eine grüne Politikerin aus der ehemaligen DDR dabei besonders hervortut, eine geschützte Grenze wie in der DDR nicht ertragen zu können, weil Grenzen generell immer die Freiheit von Bürgern einschränken. Das ist aber totaler Unsinn. Wo das DDR-Regime tatsächlich die Freiheit und Freizügigkeit der eigenen Bürger einschränkte, würde die bewachte und kontrollierte Grenze der Bundesrepublik Deutschland die im deutschen Grundgesetz garantierten Freiheiten der eigenen Bürger umgekehrt gerade schützen vor der Invasion, Landübernahme, Umvolkung durch fremde Völker einer fremden Kultur, die darauf ausgerichtet ist, dem deutschen Volk seine Freiheit zu rauben, so zu leben, wie es gern möchte und wie es das Grundgesetz garantiert.
Wenn die Muslime in Deutschland die Oberhand gewinnen, und das passiert, wenn Frau Merkel weiterhin die Obergrenze ablehnt und die Grenzen nicht schließt, wird das deutsche Grundgesetz von den eingewanderten Muslimen abgeschafft und die Scharie eingeführt. Denn das ist im politischen Islam so vorgesehen. Von den Imamen gibt es bisher noch keinen Einzigen, der das in seinen Predigten verneinen würde. Ayatollah Khomeini sagt: „Wenn der Islam nicht politisch ist, ist er nichts.“
Manche schwarz-rot-grünen Politiker verteufeln die AfD, dass sie die Angst schüren würde und mit den Ängsten der Bürger Wahlen gewinnen möchte. Das kann ich schon nicht mehr hören, da das nicht stimmt. Die schwarz-rot-grüne Merkel-Politik ist nämlich die Ursache für die berechtigte Angst der Bürger. Die AfD ist nur das Sprachrohr der Ängstlichen. Wenn es die AfD nicht gäbe, müssten die Ängstlichen sie erfinden. Frau Merkel wird in die Geschichte eingehen als Geburtshelfer der AfD.