Jens Spahn im Interview über SPD-Ideen
“Unsinn muss man halt verhindern”
Ko.: Herr Spahn, wie sieht es eigentlich mit den Defiziten der Union bei der grenzenlosen immer noch chaotischen Masseneinwanderung aus, die Merkel zu verantworten hat?
Die Hauptkrise aus dem Jahr 2015 sei zwar überwunden, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Die Zahl der Flüchtenden sei allerdings auch 2017 viel zu hoch gewesen. Noch immer entschieden kriminelle Schlepper darüber, ob jemand nach Europa komme. Dies sei inhuman und inakzeptabel, betonte de Maizière. deutschlandfunk.de
Jetzt hat sich CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn zu den Krawallen in der baden-württembergischen Stadt zu Wort gemeldet. In einem Interview mit Der Welt sagte Spahn: „Schorndorf ist nur ein Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert.“ Für ihn reiche nur ein Blick in die Regionalzeitungen: „In Oldenburg ersticht ein Syrer einen anderen mitten in der Stadt, weil der im Ramadan ein Eis isst. In Herford holen fünf Afghanen ein Mädel vom Fahrrad, in Schorndorf werden Frauen begrapscht.“ Für den CDU-Politiker seien die Vorfälle in Schorndorf also nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Integration in Deutschland gescheitert sei. merkur.de Danach folgte auch noch Kandel. Spahn: Gesellschaft droht antisemitischer und gewaltaffiner zu werden. derwesten.de
Die Schlepper finden nur deshalb Lohn und Brot, weil Merkel vergessen hat zu sagen, dass es in Deutschland eine Obergrenze gibt, die mit Transitzonen und Offshore-Lagern auch vollzogen wird. Für die Schlepper ist “Mama Merkel” nach wie vor die, die die ganze Welt zu sich einlädt. Von Dänemark, Schweden, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn wissen die Schlepper, dass es keine Einladung gibt.
Sollte man Merkels Unsinn, nämlich die Einladung zur grenzenzenlosen illegalen Masseneinwanderung, nicht auch verhindern, indem man eine Obergrenze auf 6.200 pro Jahr, incl Familienachzug versteht sich, neu definiert, die man dann auch wirklich mit Transitzonen und Offshore-Lagern einhält und dies den Schleppern auch zu verstehen gibt? Erst dann hätte das deutsche Wählervolk etwas mehr Zukunftszuversicht.
…„Zukunftszuversicht“?
Jens Spahn: Ja. Unter dieser Überschrift steht die nächste Regierung, so es die Sozialdemokraten wollen: Wir investieren ins dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Es geht darum, wie wir unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern. Und das macht man übrigens nicht, indem man ständig über Umverteilung redet. Daneben steht das zentrale Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt. Alle drei Parteien – CDU, CSU, SPD – haben massiv Stimmen verloren (Zwischenfrage: Warum wohl?). Jetzt geht es darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Gerade bei Migration, Integration und innerer Sicherheit. Allerdings gibt es eine große Aufgabe der Koalition, die wir nicht durch einen Kompromiss lösen können.
t-online.de
Ko.: Wenn die Union unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern will, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, Vertrauen nach der verlorenen Wahl und abgewanderte AfD-Wähler zurückzugewinnen will – gerade bei Migration, Integration und innerer Sicherheit, kommt die Union nicht drum rum
1. die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen pro Jahr von 220.000 auf 6.200 zu senken. Das entspricht der französischen Obergrenze 5.000, hochgerechnet auf die Einwohnerzahl (in Mio) 82,67 / 66,9 * 5.000 Flüchtlinge (für F) = 6.200 Flüchtlinge (für D), natürlich incl. Familiennachzug.
Hier die französiche Obergrenze 5.000:
Ankündigung von Macron: Frankreich will 10.000 Flüchtlinge aufnehmen
Die französische Regierung will binnen zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern nach Frankreich ermöglichen. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Montag nach einem Treffen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in Paris an. Ziel ist die Eindämmung illegaler Migration.
mdr.de
2. Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer zu bauen, wohin die Flüchtlinge verwiesen werden, wenn die Obergrenze von 6.200 erreicht ist. Was dem Vorschlag von Macron entspricht:
Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer
Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht. Das Ziel sei, Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten.
zeit.de
Ich wünsche mir als CDU-Vorstandsmitglied in einem Ortsverband, dass die Union die an die Obergrenze von Macron angelehnte deutsche Obergrenze 6.200 in den Koalitionsvertrag hineinschreibt. Falls der Vertrag überhaupt zustande kommt. Was ja noch fraglich ist, da die SPD, wie Schulz behauptet hat, nach wie vor gegen jede Begrenzung der illegalen Masseneinwanderung ist:
Schulz dürfte eigentlich nichts gegen die mit Macron abgestimmte deutsche Obergrenze 6.200 pro Jahr haben, da er ja alles andere auch gern mit ihm abstimmen möchte, z.B:
Investitionsfond zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa (Zwischenfrage: Wie will man die Arbeitslosigkeit bekämpfen, wenn man massenhaft schwer integrierbare arbeitslose Migranten meist ohne Schul- und Berufsausbildung nach Europa einreisen lässt und ihre Ausbildung in Europa auch nicht so richtig funktioniert, siehe merkur.de, sueddeutsche.de?), EU-Finanzminister, gemeinsamer EU-Haushalt, EU-Asylbehörde, Harmonisierung der Einwanderungsgesetze, gemeinsame Eingreiftruppe, Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, Geheimdienstakademie für die EU, gemeinsamer Schutz der EU-Außengrenzen, europäische Grenzpolizei, Angleichung der Unternehmenssteuern, Unter- und Obergrenzen für die Körperschaftsteuersätze.
Frage an Innenminister Reul:
Was halten Sie davon, wenn Sie die 5,5 Milliarden, die Sie in die Innere Sicherheit investieren wollen, aus dem Topf nehmen, den Sie hätten, wenn unsere Kanzlerin die im Sondierungspapier festgeschriebene Obergrenze von 220.000 auf 6.200 Flüchtlinge (Standard in Frankreich) absenken würde?
Es würde sich um eine Ersparnis von 2,450 Milliarden Euro pro Jahr bzw. 96,272 Milliarden Euro insgesamt handeln (Berechnung: Nichts kapiert? SPD will Steuerzahler noch stärker belasten). Außerdem hätte man Polizeikapazität in der Größenordung von 4.300 Delikten pro Monat (s.u.) gespart, die man anderweitig verwenden könnte, z.B. beim Grenzschutz. Wäre der Grenzschutz nicht auch ein wirksames “Präventionsprojekt”? Die Zuwanderer, die kriminell werden könnten, weil sie keinen Asylgrund haben, weil sie z.B. aus den Maghreb-Staaten kommen, werden gar nicht erst reingelassen. Die Statistik besagt, dass die Migranten (polizeiliche Bezeichnung: “Nafris”) ohne Asylgrund überdurchnittlich straffällig werden (siehe Kölner Silvesternacht).
Ich bitte Innenminister Reul, sich bei den eventuell kommenden Koalitionsgesprächen dafür stark zu machen, dass die Obergrenze 6.200 in den Koalitionsvertrag festgeschrieben wird.
Wenn ich SPD-Vize Ralf Stegner richtig verstanden habe, ist das Sondierungsergebnis zunächst nur die Basis für Koalitionsverhandlungen. Es sei mitnichten so, dass alles schon verhandelt ist. Das heißt, es gibt einen Spielraum für Veränderungen, zumal wenn es sich dabei nicht um prinzipielle Veränderungen oder Zusätze handelt, sondern nur um quantitative Veränderungen ein und derselben Sache, wie z.B. bei der Obergrenze.
Skepsis äußerte auch der SPD-Vize Ralf Stegner. “Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen”, sagte Stegner der “Bild”-Zeitung. “Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt – das ist es mitnichten.” t-online.de
Ko.: Wenn die SPD auf die mit Macron abgestimmte Obergrenze 6.200 nicht eingehen will, sollte die Union den Hebel einfach umlegen und für die nächsten Jahre eine Obergrenze Null gemäß Petition (s.u.) einführen und zwar in einer Minderheitsregierung ohne SPD. Mit den Stimmen der AfD, eventuell auch der FDP, würde sie eine Mehrheit dafür finden. Dass man mit sogenannten “Rechtspopulisten” (FPÖ) eine Regierung bilden kann, zeigt der Österreicher Sebastian Kurz (ÖVP, entspricht CDU/CSU) .
Berlin, den 17.01.2018
Sehr geehrter Herr Kotowski,
in unserem Anfang des Jahres verschickten Newsletter haben wir Sie gebeten, uns Vorschläge für neue Themen zu übersenden, die Ihnen besonders wichtig sind. Innerhalb kürzester Zeit erreichte uns eine Vielzahl von Nachrichten, für deren Übersendung wir uns ganz herzlich bedanken. Nachdem wir Ihre Vorschläge ausgewertet haben, zeigt sich, daß Ihnen die folgenden Themen besonders am Herzen liegen: Migration, Islamisierung, innere Sicherheit sowie sichere Grenzen. Dieser Themen wollen wir uns nun besonders annehmen. Die aktuelle Lage in Deutschland zeigt uns bedrohlich auf, wie wichtig gemeinsamer Einsatz ist. Versenden Sie daher auch unsere Pertition zum Schutz deutscher Grenzen.
CDU/CSU und SPD einigten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf rund 220.000 Migranten pro Jahr. Vergessen wir eines nicht: Der weitere Zuzug von so vielen Migranten, vor allem aus muslimischen Ländern, heißt eine zusätzliche muslimische Stadt von der Größe Hamburgs in 10 Jahren oder einer Stadt von der Größe Kassels in einem Jahr. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Unsere Grenzen müssen geschlossen und die 1,5 Millionen Flüchtlinge so schnell als möglich zurückgeführt werden. Dafür wollen wir uns gemeinsam mit Ihnen einsetzen.
Zwischenbemerkung:
„Familiennachzug fördert Parallelgesellschaften“
Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek warnt die SPD vehement davor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen. Kelek ist der Meinung, dass dadurch Parallelgesellschaften gefördert werden.welt.de
Das heißt, die Integration wird durch den Familiennachzug erschwert. Es passiert also genau das Gegenteil von dem, was SPD und Grüne immer behaupten.
Göring-Eckard (11:01): “Was ich aber vor allem finde, jenseits der humanitären Frage, ist, wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja. (Anm.: wir wollen, dass Subsidiäre wieder gehen!) Wir wollen ja nicht, dass die Leute nebeneinander, oder neben der Gesellschaft leben und irgendwas tun. Wenn wir sie integrieren sollen, dann ist, dass die Familie da ist, das aller beste Mittel dafür.” (Anm.: dieser Satz ist grundsätzlich falsch. Wir wollen, dass Subsidiäre wieder zu ihren Familien zurückkehren ! Sie verlassen Deutschland am ehesten, wenn ihre Familien nicht in Deutschland sind.)
Wir fordern von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis für den Schutz unserer Grenzen. Bitte nehmen Sie unbedingt an unserem Abgeordnetencheck „Obergrenze 0!“ teil und üben Sie massiven Druck auf die Volksvertreter aus. Zeigen wir dem Establishment, daß wir vom „Weiter so“ der Merkel-Regierung endgültig genug haben. Treten wir aktiv und mutig für unsere Forderung ein und machen wir Deutschland wieder zu einem sicheren und lebenswerten Land. Jeder Einzelne macht unsere Bürgerbewegung stark. Danke für Ihren Einsatz.
Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
PS: CDU/CSU und SPD machen ernst: Mehr Migranten sollen nach Deutschland kommen.
Petition
Die von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Obergrenze ist eine Augenwischerei. Solange die Grenzen nicht geschlossen werden, lässt sich diese Obergrenze nicht einhalten. Mit 220.000 weiteren Zuzügen im Jahre ist Deutschland nach dem Ansturm von über einer Million illegalen Einwanderer 2015/16 weit überfordert.
Wir fordern eine Obergrenze für Asylbewerber, Flüchtlinge und den Familiennachzug von Null Personen. Dazu muss die Drittstaatenregelung im Grundgesetz konsequent angewendet und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden.
Hintergrund
Die CDU/CSU und die SPD haben sich auf eine „Obergrenze“ von 220.000 Personen für Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzbedürftige und Familiennachzügler verständigt. Das ist eine im historischen Vergleich sehr hohe Zahl. Das bedeutet einen Zuzug von zwei Millionen Personen innerhalb der nächsten 10 Jahre. Noch im Jahr 2013 lag die Zahl der Asylbewerber bei unter 50.000 im Jahr.
Auch im Vergleich zu den übrigen EU-Staaten ist eine Aufnahme von 200.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen extrem hoch. Frankreich hat im Jahr 2016 nur 67.500 Asylbewerber aufgenommen und Italien 63.300. Das heißt Deutschland würde im Jahr noch weit mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen als Frankreich und Italien zusammen. Donald Trump will eine Flüchtlingsobergrenze von 45.000 für die gesamte USA durchsetzen.
Bereits in diesem Jahr wird die sehr großzügige Obergrenze überschritten. Allein in diesem Jahr werden voraussichtlich 394.000 Asylbewerber akzeptiert. Dazu kommen 120.000 über den Familiennachzug. Außerdem hat Angela Merkel durchgesetzt, dass auch weiterhin keine Asylbewerber an der Grenze abgelehnt werden dürfen. Dabei sieht das Grundgesetz vor, dass niemand einen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, von dem Deutschland umgeben ist.
Durch Merkels Grenzöffnung hat Deutschland 2015/16 über eine Million Asylbewerber aufgenommen. Dabei war Deutschland wegen der Dublin-Verträge und der Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz dazu nicht verpflichtet. Allein den Bund kostet das im Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden. Bis jetzt werden abgelehnte Asylbewerber kaum abgeschoben. In diesem Jahr wohl kaum 25.000 Personen.
Bis diese Fälle alle bearbeitet und in ihre Heimat zurückgekehrt sind, wird es Jahre dauern. Bis dahin soll das Problem nicht noch größer werden. Darum ist die einzige sichere Obergrenze eine jährliche Aufnahme von Null-Personen. Das kann erreicht werden, wenn die Drittstaatenregelung konsequent angewendet wird und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden. Dann können Antragsteller bereits an der Grenze abgewiesen werden.
abgeordneten-check.de
t-online.de
Martin Schulz hat das Sondierungsergebnis mit der Union gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. “Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern”, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Montag. “Daran gibt es nichts kleinzureden.”
Ko.: Martin Schulz hat in seiner Punkteliste den wichtigsten Punkt vergessen. Er hat vergessen, der Union die Obergrenze 6.200, incl Familiennachzug, vorzuschlagen. Das lag daran, dass er bis heute nicht begriffen hat, warum der Wähler die SPD so massiv abgestraft hat. Die SPD wurde nicht bestraft, weil sie zu wenig SPD-Politik in der GroKo umgesetzt hat, oder es nicht verstanden hat, die Erfolge auf ihr Konto zu verbuchen. Nein. der Wähler hat schon gewusst, dass Merkel eine SPD-Politik betrieb, wie sie sich die SPD nicht bessser wünschen konnte. Schließlich ist Merkel bekanntermaßen “Die erfolgreichste sozialdemokratische Kanzlerin der Geschichte” (cicero.de), sietzte durch: sozialdemokratische Familienpolitik, Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg, „Ehe für alle“, aber vor allem die sozialdemokratische chaotische Flüchtlingspolitik ohne Obergrenze, ohne Transitzonen, ohne Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Bleiberecht.
Das hat die SPD-Wähler zur Verzweiflung gebracht, so dass 470.000 die AfD wählten. Jetzt versucht Schulz mit seinem Thema “Gerechtigkeit” die Abtrünnigen zurückzuholen. Er vergisst dabei, dass die unbegrenzte chaotische Massenmigration, die Merkel aber auch die SPD zu verantworten haben, das Ungerechteste ist, was man dem deutschen “hart arbeitenden kleinen Mann” und Steuerzahler zumuten kann. Statt Merkel zu stoppen, versuchte die SPD sie noch links zu überholen, was ihr ja auch gelungen ist, z.B. mit der Ablehnung der Transitzonen:
Die Union drängte auf sogenannte Transitzonen: Damit könnten Flüchtlinge direkt an der Grenze festgehalten und zurückgeschickt werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt jetzt an der SPD – doch die spricht von “Massenlagern im Niemandsland”. spiegel.de
Dafür wurde die SPD vom Wähler, vor allem vom “kleinen Mann”, abgestraft. Nicht weil die SPD zuwenig sozaldemokratische Gerechtigkeitspunke in der GroKo verwirklichen konnte. Nein. Sie hat sich selber ein Bein gestellt, indem sie den Sozialismus, den “Mama Merkel” angefangen hat, übertrieben hat. Flüchtlinge, auch nicht anerkannte Asylbewerber, bekommen die gleichen Sozialleitungen wie Einheimische. Manchmal sogar noch mehr: Unterbringung in teuren Hotels usw.