Focus – Mittwoch, 10.01.2018, 12:10
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz steht unter Druck. Große Teile seiner Partei sind gegen eine Neuauflage der großen Koalition.
Ko.: Die SPD sollte die nötige Erhöhung der Sozialleistungen und Strukturausgaben nicht über Steuererhöhungen bezahlen (weil Steuererhöhungen auch Arbeitsplätze vernichten können), sondern über Einsparungen durch Neuordnung der Zuwanderung und Einführung einer Obergrenze von 6.200 (statt 220.000) Flüchtlingen pro Jahr. Die Obergrenze entspricht der französischen Obergrenze 5.000 hochgerechnet auf die Einwohnerzahl.
Begründung und Berechnung der Obergrenze
Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet – soso, ist ja interessant
SPD-Chef Schulz will nichts von Obergrenze wissen – soso, ist ja interessant
Berechnung der Ersparnis in Euro
Jeder syrische Flüchtling kostet den Steuerzahler 11.800 Euro pro Jahr
220.000 Flüchtlinge * 11.800 Euro = 2.596.000.000 Euro = 2,596 Milliarden Euro
- 12.400 Flüchtlinge * 11.800 Euro = 146.320.000 Euro
= Ersparnis 2.449.680.000 Euro = 2,450 Milliarden Euro pro Jahr
Ifo-Chef Sinn warnt: Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro
220.000 Flüchtlinge * 450.000 Euro = 99.000.000.000 Euro = 99 Milliarden Euro
- 12.400 Flüchtlinge * 450.000 Euro = 46.320.000 Euro
= Ersparnis 96.272.000.000 Euro = 96,272 Milliarden Euro insgesamt
Ko.: Die links-grünen Verfechter von Merkels Willkommenspolitik (in Wirklichkeit Chaospolitik) tun so, als könnten wir die 96,272 Milliarden Euro aus der Portokassen bezahlen, ohne die Steuern zu erhöhen, sich neu zu verschulden oder woanders etwas zu kürzen. Die SPD meint zwar, wir können die Steuern erhöhen und uns neu verschulden, weil wir die Flüchtlinge brauchen, weil sie eine Investition in die Zukunft wären, wenn wir sie aufnehmen und ausbilden. Die Erfahrungen sagen leider etwas anderes: „90 Prozent der Flüchtlinge brechen ihre Ausbildung im ersten Halbjahr ab. Davon wiederum 90 Prozent sind schon im ersten Monat wieder weg“ (merkur.de). Sprachkurse zur Integration werden häufig abgebrochen: “Nur etwa die Hälfte der Flüchtlinge, die an einem Integrationskurs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilnehmen, schließen diesen auch erfolgreich ab.” (sueddeutsche.de)
Helmut Kohl hatte wenigstens noch soviel Realitätssinn, dass er einsah, dass man den Solibeitrag einführen muss. Das Geld war gut angelegt, da die DDR-Bürger eine gute Schul- und Berufsausbildung hatten und natürlich auch die deutsche Sprache fließend beherrschten. Die links-grünen “Gutmenschen” verdrängen, dass der bundesdeutsche Steuerzahler natürlich auch verpflichtet war, den ostdeutschen DDR-Bürgern, Flüchtlingen und Freigekauften zu helfen aufgrund der gemeinsamen Kriegsschuld. Der Deutsche hat die Kriege in Syrien, Irak und Afghanistan aber nicht angezettelt. Folglich ist er auch nicht gesetzlich verpflichtet, alle Flüchtlinge vollkaskomäßig in Deutschland zu beherbergen und zu versorgen.
Permanent, selbst in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, wird auf die Bürger eingedroschen und forsch behauptet, “es sei das gute Recht aller Flüchtlinge, bei uns Asyl zu beantragen”.
Das aber ist eine faustdicke Lüge!
Im Gegennsatz zur Schulz-Auffassung gibt es in anderen Ländern sehr wohl eine Obergrenze. Sie ist auch begründet:
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
(5:16) So tragisch das klingt, in der Genfer Konvention sind Kriegsflüchtlinge nicht vorgesehen. Und das wird heute alles vermischt. Sondern das sind ausdrücklich definierte Bereiche der Verfolgung aus rassischen, politischen und religiösen Gründen, aber eben nicht Krieg. Krieg ist kein Grund, im Sinne der Genfer Konvention, alle Menschen aus einer Kriegsregion aufzunehmen. youtube
Frankreich: 5.000 Die französische Regierung will binnen zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern nach Frankreich ermöglichen. Ziel ist die Eindämmung illegaler Migration. mdr.de
GB: 5.000 Nach den Plänen der Regierung sollen nunmehr „bis zu 20.000 Flüchtlingen“ in den kommenden fünf Jahren ausgewählt werden, nach den Maßgaben des „Vulnarable Persons Relocation Scheme“. Bevorzugt werden Waisen, aber auch Flüchtlinge, die Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen aus den Lagern nahe der syrischen Grenze kommen. FAZ
Dänemark: Null freiewelt.net
Schweden: Null Schweden will praktisch keine Migranten mehr aufnehmen. Es kann nicht mehr. bayernkurier.de
Österreich: 37.500 tagespiegel.de Ab 2017 nur noch die Hälfte: 17.500. Wenn die Grenze erreicht ist, gilt: „In sichere Schutzzonen sollen auch jene Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind“ N24
Polen: 2.000 Nach der Ankündigung, Polen werde zur Entlastung Italiens und Griechenlands Flüchtlinge aufnehmen, gab es mehrere Protestkundgebungen nationalistischer Gruppen. Doch nicht nur extreme Gruppen haben Vorbehalte: In einer im Juli veröffentlichten Meinungsumfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, sie wollten keine Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern in Polen. handelsblatt.com
Tschechien: Null muslimische Flüchtlinge aus Syrien. handelsblatt.com
Slowakei: Null
Ungarn: Null
Deutschland: 220.000 (in Worten: zweihundertzwanzigtausend) Weit mehr als alle EU-Staaten zusammen.
Ko.: Um dieses Missverhältnis auszugleichen, sollte der eventuelle Koalitionsvertrag folgendermaßen nachgebessert werden: Jährliche Flüchtlingsobergrenze statt 220.000 nur noch 6.200 in Abstimmung mit Macron, berechnet nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl (in Mio) 82,67 / 66,9 * 5.000 Flüchtlinge (für F) = 6.200 Flüchtlinge (für D), natürlich incl. Familiennachzug. Was drüber liegt, kommt in ein libyisches “Flüchtlingshotspots für Asylbewerber” (Macron), wo die Asylbewerber ihren Asylantrag “noch in diesem Sommer” (Macron) stellen können und in der EU nach einer Quotenregelung auf freiwilliger Basis verteilt werden können. “Das Ziel sei, Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten.” (Macron)
Ich verstehe die SPD immer weniger. Ich verstehe auch die Journalisten nicht, warum sie da nicht nachhaken. Die SPD sagt immer, dass sie keine Koalition mit Merkel mehr eingehen möchte, weil sie bei Wahlen dafür nicht angemessen belohnt wird, selbst wenn sie in der Merkel-Koalition ihre sozialdemokratischen Ziele weitgehend durchsetzen konnte.
Die SPD ignoriert, dass sie vom Wähler nur abgestraft wurde, weil sie Merkels chaotische Flüchtlingspolitik unterstützt hat, weswegen Merkel ja selber massiv abgestraft wurde.
Es wäre also kein Problem, unter Merkel in einer Regierung zu sein oder in eine Regierung zu gehen, da Merkel bekanntermaßen “Die erfolgreichste sozialdemokratische Kanzlerin der Geschichte” (cicero.de) ist, siehe: Merkels sozialdemokratische Familienpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht, der überhastete Atomausstieg, die „Ehe für alle“, ganz besonders aber die Flüchtlingspolitik.
Die SPD darf nur nicht den Fehler begehen (den sie gemacht hat), Merkel bei der sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen zu unterstützen.
Damit würden von Union und SPD noch mehr Wähler zur AfD abwandern als bisher.
Die Unterstützung der Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen war nämlich der Hauptgrund für die Wahlniederlage der SPD 2017 und nicht die mangelhafte Durchsetzungskraft in der Koalition. Der kleine Mann fühlte sich von der SPD verschaukelt: “Für die Füchtlinge tut ihr alles, für mich tut ihr nichts.” Beispiel: die Flüchtlinge wohne auf Staatskosten in teuren Hotels und werden noch nicht mal abgeschoben, wenn sie kriminell geworden sind und kein Bleiberecht haben. Sie werden stattdsessen mit Steuergeldern des kleinen Mannes alimentiert, der auf eine Erhöhung seiner Altersrente wartet.
Die Durchsetzungskraft war ja da. Auf das, was die SPD in der Koalition durchgesetzt hat (z.B. Mindestlohn), kann sie stolz sein. Nicht stolz sein kann sie auf die falsche Flüchtlingspolitik, die sie ja immer noch vertritt, weil sie das Wahlergebnis einfach falsch ausgewertet hat und nichts dazugelernt hat.
Das Dilemma der SPD besteht darin, dass sie wie Merkel sagt: “Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten” (t-online.de)
Da nützt auch eine eventuulle Oppositionsrolle zur Erneuerung nichts, wenn die SPD nicht weiß, was sie anders machen soll.