Lässig Hand in Hand mit VVN und Linkspartei?
VOS-Vorstandsmitglied beteiligt sich an Protestaktionen gegen „Rechten Parteitag“
Berlin, 16.07.2010/ts – Zumindest indirekt beteiligt sich nunmehr auch die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) erstmals an den Protesten linker Organisationen gegen eine „rechte“ Veranstaltung. Der stv. Bundesvorsitzende Ronald Lässig (SPD) wird auf einer offiziellen Einladung der „AG der Schwusos“ in der SPD zu einer „Nachbetrachtung des Bundesparteitages “Pro Deutschland/Pro Berlin” zusammen mit dem befreundeten SPD-Abgeordneten Tom Schreiber und anderen als Gast benannt. Zwar wird Lässig mit der Berufsangabe „Journalist“ ausgewiesen, dennoch dürfte die Teilnahme des Pressesprechers und stv. Bundesvorsitzenden an einer derartigen Veranstaltung bei den Mitgliedern der VOS nicht nur auf Gegenliebe stoßen. Lässig werde sich wohl nicht nur an der “Nachbetrachtung” zu dem rechten Spektakel beteiligen, befürchten einige SED-DDR-Opfer.
Quelle: 17juni1953
Wenn Herr Lässig (SPD) dem Aufruf des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) folgt, “friedlich gegen Fremdenhass, Rassismus, Sozialdarwinismus” und gegen den Bundesparteitag “Pro Deutschland/Pro Berlin” zu protestieren, handelt er auch im Sinne der SED-DDR-Opfer, die er als VOS-Vorstandsmitglied zu vertreten hat.
Die SPD-Veranstaltung Nachbetrachtung des Bundesparteitages “Pro Deutschland/Pro Berlin” am Dienstag, 27.07.2010 19:00
Verfassungsfeindlich?
Populistisch?
Ausgrenzend?
Kritische Betrachtung des Bundesparteitages von “Pro Deutschland-Pro Berlin”
SPD Steglitz-Zehlendorf – Terminportal
wollte sich offensichtlich mit der wichtigen Frage auseinandersetzen, ob “Pro Deutschland/Pro Berlin” als rechtsextrem und verfassungsfeindlich einzuschätzen ist oder nicht, und was man tun muss. “Pro Deutschland/Pro Berlin” bestreitet, eine extremistische Vereinigung zu sein, obwohl der Verfassungsschutz NRW das anders sieht:
Sie wird seit 2004 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt und beobachtet.
Der Verfassungsschutzbericht 2009 wirft der Gruppierung zudem vor „mit ihren Aussagen und Forderungen weiterhin die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot“ zu missachten und „latente Ängste vor Überfremdung und verbreiten fremdenfeindliche Ressentiments“ zu schüren.
Während in den Jahren 2004 bis 2010 nur der Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung geäußert wurde, wird die Organisation seit 2011 offiziell als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft. Wikipedia
Angeblich (17juni1953 – Presse 16.07.2010 ) erteilte die Vereinigung “Pro Deutschland/Pro Berlin” jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage. Allerdings ist das unglaubwürdig, wenn man sich ansieht, dass sie, ähnlich wie die ebenfalls als extremistisch einzuschätzende LINKE, die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert. Das tun gewöhnlich nur extremistische Gruppierungen:
DIE LINKE
manager magazin 16.08.2008
Verfassungsschutz abschaffen
Die Linkspartei hat Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti aufgefordert den deutschen Inlandsgeheimdienst abzuschaffen, wenn die Linke sie zur Ministerpräsidentin wählen soll.
manager-magazinINTERNATIONAL BUSINES TIME 5 21, 2010 1:55 AM
NRW-Linke wirbt weiter für Abschaffung des Verfassungsschutzes
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hält vor Beginn der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an ihrer Forderung nach Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz fest.
International Business TimesPRO DEUTSCHLAND
34seitiger Denkzettel für den Verfassungsschutz
Geschrieben von: Administrator
Freitag, den 05. Januar 2007 um 21:43 Uhr
Es geht ans Eingemachte: „Der Verfassungsschutz“ gehört „nicht zu den in § 3 Abs. 4 VSG NRW aufgezählten elementaren Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (…, so daß die Forderung nach dessen Abschaffung (‚faschistoider Fremdkörper, den es abzustoßen gilt’ keine Bestrebung gegen diese Grundordnung darstellt.“ – Jetzt haben sie es schwarz auf weiß!
Kontakt:
Bürgerbewegung pro Deutschland, Bundesverband
Sitz der Wählervereinigung ist Köln unter der Anschrift des Vorsitzenden, der gleichzeitig für den Inhalt dieser Internetseiten verantwortlich ist: Manfred Rouhs, Sülzburgstraße 243, 50937 Köln
pro-deutschland.net
Herr Wowereit und Herr Lässig protestieren gegen die Bürgerbewegung “Pro Deutschland/Pro Berlin” nicht, weil sie der Vereinigung Gewalt unterstellen, sondern weil die Vereinigung laut Verfassungsschutzbericht (s. o.) eine extremistische Vereinigung ist, die Fremdenhass, Rassismus, Sozialdarwinismus schürt.
Wenn sich linke Extremisten dem Protest anschließen und dabei Gewalt ausüben, so werden das Herr Wowereit und Herr Lässig sicherlich nicht billigen. Insoweit ist Herrn Wowereit und Herrn Lässig kein Vorwurf zu machen. Im Übrigen verliefen die Proteste meist friedlich ohne Gewalt.
Die Behauptung von Frau Sterneberg im Interview:
“Es gab Steinwürfe, es gab Flaschenwürfe, … es werden Strafverfahren folgen, so stand es jedenfalls in der Morgenpost.“
ist falsch. In der Morgenpost stand:
Berliner stören Pro-Deutschland-Parteitag
Die aus Nordrhein-Westfalen stammende rechtspopulistische Bürgerbewegung “Pro Deutschland” will 2011 auch in Berlin zur Wahl antreten. Gegen ihren Parteitag demonstrierten 400 Menschen – überwiegend friedlich.
Zu den Protesten hatten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und ein Bündnis mehrerer Organisationen unter Beteiligung der Berliner SPD, Jusos, Grünen und des DGB aufgerufen, siehe hier.
Dass die Proteste gegen die rechtsextreme Partei Pro Deutschland bzw. Pro Köln friedlich verliefen, zeigte sich auch in Köln: 010 Der Verfasser K. ist keine Dumpfbacke
Verfasser K.
