“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie” - Martin Mejstřík (siehe unten)
Linke Demo
Mit Stalin und Mao in die Vergangenheit
12. Januar 2014 20:02 Uhr, Tomas Kittan
Auf dem Gedenkzug für Luxemburg und Liebknecht trugen Demonstranten Vopo-Outfit und Stalin-Plakate.
Das alljährliche Demo-Spektakel auf dem Friedhof Friedrichsfelde. Mit drei Aufzügen erinnerten am Sonntag 10.000 Menschen an die vor 95 Jahren ermordeten KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und beide Linke-Chefs legten in der “Gedenkstätte der Sozialisten” in Lichtenberg Kränze und rote Nelken (Stückpreis: ein Euro) nieder. Motto: Vorwärts in die Vergangenheit.
Im Demozug wurden unter anderem Fotos der Massenmörder Mao und Stalin gezeigt. Der Mann mit dem Stalin-Bild erklärte mit ernster Mine: “Stalin hat doch viel Gutes getan!”
Andere posierten in Vopo-Uniform mit DDR-Orden. Einer davon sagte: “Als Kommunist bin ich stolz”, solche Uniform zu tragen. “Ich habe mir die Klamotten und Orden gekauft.”
Erstmals organisierten SED-Opfer wie Vera Lengsfeld eine Gegendemo mit weißen Rosen am Gedenkstein für Stalinismus-Opfer. Sie hatten in DDR-Gefängnissen gesessen oder wurden aus der DDR ausgewiesen. Nach dieser Opfer-Demo schänden Linksextreme, zum Teil vermummt, den Gedenkstein. Sie bespuckten die Kränze, warfen Mülltüten und Kippen drauf. Einige traten sogar auf die Rosen, beschimpften die Stasi-Opfer und brüllten: “Stalin lebt!!”
Im Zug linker Gruppen von der Frankfurter Allee wurden mehrfach Böller gezündet. Die Polizei beschlagnahmte Pyrotechnik und Pfefferspray. Viele sangen beim Marsch: “Auf zum letzten Gefecht!”
| DIE LINKE bei der NRW-Wahl 2010 – REPORT MAINZ |
| Manche der linken Abgeordneten haben ein sehr spezielles Verhältnis zur DDR-Diktatur. Dafür steht sie, die Gymnasiallehrerin Gunhild Böth, langjähriges DKP-Mitglied.
Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat? |
Klare, insbesondere gegenüber der Linken sehr differenzierte, grüne Haltung:
| Zitat: |
| Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Sie ist die Voraussetzung für gelingende Demokratie. Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit überwunden werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestalten können. Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte wie das MfS, wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht. sylvia-loehrmann.de |
“Es sind relativierende Äußerungen gefallen”, so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien:
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| Auch die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, die nach Kraft sprach, betonte zunächst die Ernsthaftigkeit des Gesprächs, in das die Grünen “mit großer Hoffnung” gegangen sind. Doch sein Verlauf sei “ernüchternd” gewesen. Die Linken hätten sich nicht klargemacht, wie sie zur DDR stünden. “Es sind relativierende Äußerungen gefallen”, so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien. spiegel.de |
Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betont, sie habe keine Lust ihre Kinder von Gunhild Böth unterrichten zu lassen:
| Zitat: |
| Wirbel um Wuppertaler Landtagsabgeordnete der Linken
Die Wuppertaler Schule, an der Gunhild Böth unterrichtete, distanziert sich von ihr. Das Wuppertaler Ganztagsgymnasium Johannes Rau geht auf Distanz zu ihrer Lehrerin Gunhild Böth. Die Pädagogin mit den Fächerschwerpunkten Politik und Sozialwissenschaften ist Mitglied der neuen Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag. Für Aufsehen hatte sie gesorgt, als mehrere Medien sie mit den Worten zitierten, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich eine TV-Sendung, in der die Schule genannt worden war und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betont habe, sie habe keine Lust ihre Kinder von Gunhild Böth unterrichten zu lassen. |
Dr. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, forderte die Linkspartei auf, sich von dem noch aus DDR-Zeiten stammenden alljährlichen Ritual der Gedenkdemonstration zu verabschieden. Knabe zur B.Z.: “Wenn Herr Gysi zeigen will, dass er den Kommunismus hinter sich gelassen hat und in der Demokratie angekommen ist, dann wäre das eine gute Gelegenheit.”
03.01.14
Gedenkstätten-Direktor
Stasi-Experte Knabe fordert Verbot von DDR-Symbolen
Hubertus Knabe hat erneut ein Verbot von DDR-Symbolen gefordert. Deutschland könne sich dabei an Ländern wie Litauen orientieren, in denen das Tragen von Uniformen aus der Sowjetzeit Bußgeld kostet.
Foto: JOERG KRAUTHOEFER
Aufarbeitung der DDR-Diktatur: Hubertus Knabe ist Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen
Der Stasi-Experte Hubertus Knabe fordert erneut ein Verbot von DDR-Symbolen. Es sei sehr bedauerlich, dass sich die ostdeutschen CDU-Abgeordneten bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit entsprechenden Forderungen durchsetzen konnten, sagte der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen. In vielen anderen ehemaligen kommunistischen Staaten gebe es bereits solche Verfügungen, sagte Knabe weiter.
Im Frühjahr waren in Berlin Uniformierte eines früheren Stasi-Wachregiments aufmarschiert. Daraufhin hatte der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), angekündigt, nach der Bundestagswahl im September ein Verbot auszuloten. Uniformierte DDR-Grenzer am Brandenburger Tor und am Checkpoint Charlie sorgen ebenfalls regelmäßig für Unmut. So etwas werfe kein gutes Licht auf Deutschlands Umgang mit seiner Vergangenheit, sagte Hubertus Knabe.
Der Historiker regte an, dieses Jahr ein Symposium zu dem Thema zu veranstalten. “Wir sollten uns Gedanken machen, welche Symbole man erfassen und mit welchen Instrumenten man sie aus der Öffentlichkeit verbannen will”, so Knabe weiter. Dabei könne sich Deutschland auch an Regelungen in anderen Ländern orientieren.
Verbot von Wappen aus der Nazi- oder Sowjetzeit in Litauen
Wer beispielsweise in Litauen Uniformen oder Wappen der Nazi- oder Sowjetzeit öffentlich zeige, müsse mit einem Bußgeld rechnen. Davon ausgenommen seien lediglich frühere Soldaten des Zweiten Weltkriegs. Für sie wurde eine Sonderregelung geschaffen, damit sie weiterhin in Uniformen an Erinnerungsveranstaltungen teilnehmen könnten.
In Ungarn, Tschechien und Lettland ist laut Knabe die Leugnung, Billigung und Rechtfertigung der Verbrechen von Kommunismus und Nationalismus verboten. In Deutschland gelte dies dagegen nur für die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft.
Ein Zeichen für die Opfer der SED-Diktatur
“Es gibt gute Gründe, diese Bestimmungen auch auf die kommunistischen Verbrechen anzuwenden”, erklärte Knabe. Für die Opfer der SED-Diktatur sei es schwer verständlich, warum die Leugnung ihres Leidens straffrei bleibe.
“Mittelfristig” sei er jedoch optimistisch, dass es in Deutschland zu einem Verbot von DDR-Symbolen kommen werde, sagte der Direktor der Gedenkstätte in Hohenschönhausen. “Es ist einfach unlogisch, dass die Verherrlichung der einen Diktatur bestraft wird, die der anderen jedoch nicht.” Dass es bislang nicht zu einer Ausweitung der Regelungen für den Nationalsozialismus auf den Kommunismus kam, führte Knabe vor allem auf die Sorgen vieler Politiker zurück, sich unbeliebt machen zu können.
SED-Opferverband will Verbot von DDR-Symbolen
Foto: dpa/Rainer Jensen
Mit einer DDR-Fahne, einem Bärenkopf, einer Uniform und einer Spiegelbrille ausgerüstet, posiert ein Statist auf dem Pariser Platz in Berlin für Touristen.
In die Debatte um ein mögliches Verbot von DDR-Symbolen hat sich nun auch die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) eingeschaltet. “Ein Verbot der Symbole der DDR-Diktatur ist längst überfällig”, sagte deren Bundesvorsitzender Rainer Wagner am Mittwoch in Berlin.
08.01.2014 | epd
Das Zeigen der Symbole sei eine Beleidigung der Opfer und führe zu schweren psychischen Retraumatisierungen.
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Was für NS-Symbole gelte, müsse auch für die Zeichen und Uniformen der SED-Diktatur gelten, sagte Wagner. “Darüber hinaus muss es endlich strafrechtliche Sanktionen für die Verherrlichung und die Verharmlosung der Diktatur geben”, fügte er hinzu. Aufmärsche ehemaliger SED-Bonzen oder Manöver von NVA-Veteranen dürften nicht mehr toleriert werden.
In der vergangenen Woche hatte der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) ein Verbot von DDR-Symbolen gefordert. Der Theologe Friedrich Schorlemmer hingegen lehnte ein Verbot ab. Wenn sich jemand in NVA-Uniform präsentiere, sei dies gruselig und lachhaft, aber nicht gefährlich, sagte der ehemalige Bürgerrechtler.
https://aktuell.evangelisch.de/artikel/91324/sed-opferverband-will-verbot-von-ddr-symbolen
Warum lehnt der Theologe Friedrich Schorlemmer das Verbot der Symbole des kommunistischen Verbrecherstaates DDR ab? Warum verharmlost er die verbrecherische kommunistische Ideologie, sie sei ja nur etwas “gruselig” und lachhaft, aber überhaupt nicht gefährlich?
Na ganz einfach: weil Schorlemmer statt an Gott, wozu er eigentlich beruflich verpflichtet wäre, lieber an den verbrecherischen Kommunismus glaubt. Das sieht man ganz deutlich an dem, was er so alles unterzeichnet hat:
Schorlemmer gehörte zu den ausgewählten Erstunterzeichnern des Aufrufs vom 26. November 1989 „Für unser Land“ in dem sich die Initiatoren gegen eine deutsche Wiedervereinigung und für den Erhalt einer eigenständigen, demokratischen DDR aussprachen.
Er sprach sich gegen eine Ausgrenzung der PDS aus dem politischen Diskurs aus und unterzeichnete 1997 die Erfurter Erklärung, die zu einem breiten Bündnis linker Parteien und Organisationen aufrief und auf Ausfüllung von Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes besteht, wonach Eigentum zugleich dem Gemeinwohl dienen muss. Wikipedia
Der Theologe Schorlemmer hätte anstatt den Aufruf „Für unser Land“ (in dem es um die Fortsetzung des verbrecherischen Kommunismus geht) oder die Erfurter Erklärung (in der es um die Einführung des verbrecherischen Kommunismus geht) zu unterzeichnen, lieber die “Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus” unterzeichnen sollen und die Gesellschaft vor der Gefahr, die im Kommunismus steckt, warnen müssen, wie sein evangelischer Amtsbruder Joachim Gauck als Erstunterzeichner es tat:
Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus
Erstunterzeichner Joachim Gauck
“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie” - Martin Mejstřík.
Verfasser K.
