Wahlverlierer wollen in Thüringen regieren!
Wäre es nach den vielen Journalisten gegangen, die sich in den letzten Wochen bemüht haben, einen SED- Linke- Ministerpräsidenten in Thüringen herbeizuschreiben, hätte Bodo Ramelow die Wahl gewinnen müssen. Das Gegenteil ist eingetreten. Er hat nicht eine Stimme hinzugewonnen. Er hat seit der letzten Landtagswahl 2009 über 23 000 Stimmen verloren. Das am Ende ein 28%- Ergebnis und damit eine scheinbare Steigerung herauskam, liegt an der dramatisch gesunkenen Wahlbeteiligung.
Die SPD verlor fast 78 000, die Grünen fast 12 000 Stimmen. Insgesamt verlor diese Koalition 113 000 Stimmen.
Dass aus einem gemeinsamen Stimmverlust von 113 000 Stimmen ein „Wählerauftrag zur Regierungsbildung“ abgeleitet wird, ist eine arrogante Missachtung des Wählerwillens, die dreiste Aushebelung demokratischer Regeln.
Man könnte es auch einen Putsch nennen. Auf jeden Fall ist es die Konterkarierung der Friedlichen Revolution vor 25 Jahren, in deren Verlauf die SED ihre Macht entwunden wurde.
Die Thüringer haben mit ihrer Stimmabgabe bekräftigt, dass sie eine Rückkehr der SED zur Macht nicht wünschen. Sogar seinen Direktwahlkreis musste Ramelow wieder an die CDU abgeben. Bei Umfragen kam immer wieder heraus, dass die große Mehrheit eine von ihm geführte Regierung ablehnt.
Aber wann hätte sich die SED je an Wahlergebnisse gehalten? Als sie nach den ersten Wahlen 1949 keine Mehrheit bekam, ergriff sie mit Hilfe der späteren Blockparteien trotzdem die Macht. Von da an gab es in der DDR nur noch eine Wahlfarce, keine freie Wahl mehr.
Wenn Ramelow jetzt trotz seiner Verluste und der deutlichen Ablehnung der Mehrheit die Macht ergreifen will, handelt er nicht besser, als seine Vorgänger von der Gruppe Ulbricht.
Die SPD hat sich am Wahlabend wenigstens ansatzweise vom Wählerwillen beeindruckt gezeigt. Man kann nur hoffen, dass dies so bleibt.
Die Grünen haben am Wahlabend endgültig ihre Bürgerrechtstradition verraten, als ihre Vorsitzende erklärte, die Partei wolle auf jeden Fall die CDU- Regierung ablösen. Sie können sicher sein, dass sich die Wähler das merken werden.
Kaum hat der Souverän gesprochen, gibt es auch in den Medien schon wieder die Aufforderung, seine Stimme zu missachten. Besonders „Zeit“ und „Süddeutsche“ trommeln für den Machtwechsel.
Sie sollten sich nicht wundern, dass sie langsam ein ähnliches Prestige haben, wie die Medien im SED- Staat!
Zusatzbemerkung von Ralf Kotowski: illegitimer Versuch darf durch Koalitionsbildung nicht legitimiert werden
Zum Glück ticken Grüne und SPD in NRW anders als in Thüringen
Als die SED/PDS/LINKE im Jahre 2010 in NRW in den Landtag einzog, warnte ich Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen), auf gar keinen Fall eine Koalition mit der LINKEN einzugehen, was sie mir (einem SED-Opfer) auch versprachen:
| Von: Sylvia.Loehrmann@landtag.nrw.de Datum: 20.05.2010 18:54:41 An: ralf.kotowski@netcologne.de Betreff: AW: illegitimer Versuch darf durch Koalitionsbildung nicht legitimiert werden Sehr geehrter Herr Kotowski, vielen Dank für Ihre Zuschrift, die mir von unserem zentralen Postfach weitergeleitet wurde. Insbesondere danke ich Ihnen für das Vertrauen und für Ihre ausführlichen Schilderungen. Gerne möchte ich Ihre Sorgen zerstreuen. Bitte sehen Sie mir nach, dass es im Moment für ausführliche, persönliche Antworten nicht reicht. Ich denke, daraus geht eine klare, insbesondere gegenüber der Linken sehr differenzierte, grüne Haltung hervor. Mit freundlichen Grüßen Sylvia Löhrmann MdL Fraktionsvorsitzende und Tel.: ++49 (0) 211 884 2608 |
Klare, insbesondere gegenüber der Linken sehr differenzierte, grüne Haltung
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| Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Sie ist die Voraussetzung für gelingende Demokratie. Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit überwunden werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestalten können. Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte wie das MfS, wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht. http://sylvia-loehrmann.de/898/unrechtsstaat-ddr/ |
“Es sind relativierende Äußerungen gefallen”, so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien
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| Auch die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, die nach Kraft sprach, betonte zunächst die Ernsthaftigkeit des Gesprächs, in das die Grünen “mit großer Hoffnung” gegangen sind. Doch sein Verlauf sei “ernüchternd” gewesen. Die Linken hätten sich nicht klargemacht, wie sie zur DDR stünden. “Es sind relativierende Äußerungen gefallen”, so Löhrmann, die mit dem Bürgerrechtsbewusstsein der Grünen unvereinbar seien. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696045,00.html |
Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betont, sie habe keine Lust, ihre Kinder von Gunhild Böth unterrichten zu lassen
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| Wirbel um Wuppertaler Landtagsabgeordnete der Linken
Die Wuppertaler Schule, an der Gunhild Böth unterrichtete, distanziert sich von ihr. Das Wuppertaler Ganztagsgymnasium Johannes Rau geht auf Distanz zu ihrer Lehrerin Gunhild Böth. Die Pädagogin mit den Fächerschwerpunkten Politik und Sozialwissenschaften ist Mitglied der neuen Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag. Für Aufsehen hatte sie gesorgt, als mehrere Medien sie mit den Worten zitierten, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich eine TV-Sendung, in der die Schule genannt worden war und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betont habe, sie habe keine Lust ihre Kinder von Gunhild Böth unterrichten zu lassen. |
Zur Erinnerung:
REPORT MAINZ
ARD-Sendung vom 10.05.2010
DDR-Fahnenschwenker:
“Die Partei, die Partei – die hat immer recht!”
So sehen Sieger aus: DIE LINKE setzt ihren kometenhaften Aufstieg fort. Elf von ihnen ziehen in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Wer sind diese Abgeordneten?
Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?
Gunhild Böth, DIE LINKE, design. MdL:
“Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend.”
Zur Erinnerung: Die DDR, das war die Diktatur der SED, wer die so genannte führende Rolle der Partei in Frage stellte, kam ins Gefängnis. Die DDR, das war Stasi, ein Repressionsapparat. Und: Die DDR, das war Mauer mit Selbstschussanlagen und über hundert Toten. Weiterlesen →
