274. Herr Schorlemmer und Herr Ramelow: Aufgepasst – Der Versuch ist im Falle des Kommunismus bereits strafbar

2 Antworten auf 274. Herr Schorlemmer und Herr Ramelow: Aufgepasst – Der Versuch ist im Falle des Kommunismus bereits strafbar

1. Christoph Becke sagt:

   8. November 2014 um 20:00

   Biermanns aktuelle Aussage, dass DIE LINKE der elende Rest dessen ist, was zum Glück überwunden wurde, ist die pure Realität. Der Aufschrei der LINKEN, eine Neo-SED, ist nichts als die Angst vor der Wahrheit, woher diese Partei kommt, wer sie ist und wohin sie geht. Es ist die Angst vor der Morgendämmerung, auch von jenen erkannt zu werden, die die Verpackung für den Inhalt hielten. Auf Dauer ist Politik in diesem Lande eben doch kein Maskenball. Auch nach 25 Jahren Mauerfall duldet DIE LINKE immer noch SED-Täter in Ihren Reihen, umgeht nach wie vor eine offensive und umfassende Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Geschichte und Ideologie, besitzt immer noch das zu Unrecht erworbene SED-Milliarden-Vermögen (statt es den SED-Opfern auszuzahlen), betreibt aktuell eine rigide Sozialdemagogie (mit der sie die Soziale Marktwirtschaft durch Überforderung schwächen will), betreibt einen populistischen Pseudopazifismus und hat zuguterletzt ein Parteiprogramm mit dem Ziel, eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse zu erreichen. Ein solcher Systemwechsel bedeutet nicht nur die Einführung des DDR-Wirtschaftssystems, sondern auch die Abschaffung der Freiheit. Schließlich gelten nur Sozialisten und Kommunisten als Demokraten. “Freiheit durch Sozialismus“ heißt ihre Parole. Klingt für Ahnungslose verführerisch, ist aber in Wahrheit eine gefährliche Dialektik der SED-geschulten LINKEN. Schon vergessen (?) – auch die „Deutsche Demokratische Republik“ war niemals demokratisch, sondern ein Unrechsstaat. Es wird höchste Zeit, endlich Licht in das Dunkel der Strukturen der SED-Diktatur durch eine konsequente Aufarbeitung zu bringen. Die Wege der SED zum Kommunismus waren Wege grausamer Verbrechen im Namen eines ideologisch angekündigten Paradieses auf Erden. Wer diesen Glauben im Arbeiter und Bauernstaat nicht teilte, nicht wollte oder gar etwas dagegen unternahm, der hatte im großen DDR-Gefängnis nichts zu lachen und schon gar nicht in deren Zuchthäusern.
   “Die Partei hat immer Recht”, so auch Gregor Gysi in seiner Doktorarbeit. In seiner Dissertation von 1975 preist er das sozialistische Recht wie folgt: “Die sozialistische Rechtswissenschaft ist parteilich und klassenbewusst.” Das Rechtssystem der Bundesrepublik sei ein “Ausdruck der Schwäche des Imperialismus” und “Ausdruck der noch vorhandenen Kraftreserven des Imperialismus”. Er schreibt weiter: “Diese Kraftreserven gilt es zu überwinden … damit die Scheindemokratie BRD verschwinde”. Diese Dissertation erweist sich nicht nur als ein Meisterwerk kommunistischer Kampfprosa, sondern Gysi verteidigt auch, daß DDR-Richter ihre Urteile nur an dem ausrichten, was von der Parteiführung vorgegeben wurde. Zugleich kritisiert er das Bundesverfassungsgericht, das mit seiner im Grundgesetz verankerten Unabhängigkeit den Bundestag entmachten würde.
2. Verfasser K sagt:

   10. November 2014 um 08:11

   Lieber Christoph,

   vielen Dank für Deine Wortmeldung. Laut Zeitzeugenbericht hast Du ja als ehemaliger DDR-Bürger genauso unter den kommunistischen SED-Unrechtsgesetzen (§ 213 – “ungesetzlicher Grenzübertritt”) gelitten wie ich (§ 219 – “ungesetzliche Verbindungsaufnahme”). Die SED warf Dich ins Gefängnis, allein wegen des Versuchs, die DDR-Grenze zu überschreiten. Was der Jurist und SED-Täter Gregor Gysi in seiner Doktorarbeit lobpreist mit den Worten: “Die sozialistische Rechtswissenschaft ist parteilich und klassenbewusst”, wie Du in Deinem Leserbrief (s.o.) ausführlich beschreibst.

   Darum bin ich der Meinung, dass man die SED/PDS/LINKE heute genauso bestrafen müsste für einen bloßen Versuch, wie auch wir wegen eines Versuchs bestraft wurden. Der Versuch, einen Neo-Sozialismus zu errichten, der laut Dohnanyi (SPD) ohne kommunistische, “parteiliche und klassenbewusste” Unrechtsgesetze gar nicht funktionieren kann (s.o.), und womit das absurde Theater: “Der Versuch ist schon strafbar” wieder von vorn beginnen würde, ist gemäß kommunistischer Ideologie natürlich strafbar.

   Heute sitzt Herr Gregor Gysi im Bundestag, nach Meinung Biermanns: kein Linker, sondern ein “Reaktionär”. Denn sie (die linken Bundestagsabgeordneten) seien “der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde”, der Rest der “Drachenbrut” der DDR. Laut Meldung von n-tv hat Herr Gysi sich noch einmal entschuldigt für die Verbrechen, die seine Partei an uns SED-Opfern verübt hat:

   
   Riexinger, Kipping und Gysi (v.l.) fordern eine Abkehr von der “Schwarz-Weiß-Malerei” beim Erinnern an die DDR.(Foto: picture alliance / dpa)

   Leider kann ich die Entschuldigung nicht annehmen. Die SED/DDR hat nicht verschiedentlich kleine Fehler gemacht, verschiedentlich auch kleine Verbrechen begangen, die für eine kleine Minderheit manchmal auch “entsetzlich” waren:

   Er (Ramelow) leugne nicht, dass die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden könne. “Auf gut Deutsch gesagt: Jedes kleine oder größere Arschloch im DDR-Apparat konnte in das Leben der anderen eingreifen. Das war entsetzlich.”

   und für die sich jetzt die SED/PDS/LINKE bei der kaum wahrbehmbaren kleinen Minderheit entschuldigen möchte, sondern es hat sich herausgestellt, dass der Kommunismus selber ein großer Fehler, ein großes Verbrechen an der Menschheit war. Mejstřík/Gauck: “Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”.

   Da die SED/PDS/LINKE in ihrem Programm am Sozialismus/Kommunismus (Abschaffung des Kapitalismus – Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft) festhält, ist ihre Entschuldigung ungültig.

   Denn wenn sie in unserer demokratischen Gesellschaft, die ich sehr schätze, durch Zufall oder weil die Wähler verblendet und dumm waren, an die Macht gekommen sein sollten, was ich (bundesweit) nicht hoffe (was in Thüringen passiert, interessiert mich nicht, da ich in NRW lebe, wo ich mit Erfolg Einfluss genommen habe, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen keine Koalition mit der LINKEN eingehen), würde sie ja die Verbrechen fortsetzen “müssen” (Klaus von Dohnanyi).

   Eine Entschuldigung könnten die SED-Opfer nur annehmen, wenn zuvor zwei Punkte noch geklärt worden sind:

   1. Der Jurist und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gysi müsste sich um 180 Grad drehen, sich von seiner eigenen Doktorarbeit distanzieren, d.h. seinen Dr.-Titel zurückgeben.

   2. Die LINKE müsste sich um 180 Grad drehen und sich von ihrem marxistisch-leninistischen Kurs, den Kapitalismus abzuschaffen und eine klassenlose sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten, distanzieren. Praktisch brauchte sie nur geschlossen in die SPD einzutreten

   Ich glaube aber, dass weder Dr. Gysi seinen Dr.-Titel zurückgibt, noch dass sich die LINKE von ihrem eigenen kommunistischen Programm distanziert. Denn im Programm heißt es:

   “Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte…” folglich muss die SED/PDS/LINKE nach der Irrlehre von Marx etwas nachhelfen und ihn beseitigen.

   “Der Kapitalismus kann überwunden werden …”, folglich muss die SED/PDS/LINKE nach der Irrlehre von Marx etwas nachhelfen und ihn “überwinden”.

   Dazu der amerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King:

   »Ich suchte auch systematische Antworten auf Marx’ Kritik der modernen Gesellschaft. Er stellte den Kapitalismus so dar, als sei er im Grunde ein Kampf zwischen den Eigentümern der Produktionsmittel und den Arbeitern, die Marx als die wirklichen Produzenten ansah. Marx interpretierte die ökonomische Entwicklung als einen dialektischen Prozeß, in dem die Gesellschaft vom Feudalismus über den Kapitalismus zum Sozialismus fortschreite; der primäre Mechanismus, der diese geschichtliche Entwicklung bestimme, sei der Kampf zwischen den gesellschaftlichen Klassen, deren Interessen sich unversöhnlich gegenüberständen. Diese Theorie ließ offensichtlich die zahlreichen bedeutsamen politischen, wirtschaftlichen, moralischen, religiösen und psychologischen Beziehungen und Verkettungen außer acht, die eine wesentliche Rolle bei der Gestaltung der vielen aufeinander bezogenen Einrichtungen und Ideen spielten, die heute als westliche Zivilisation bekannt sind. Außerdem war diese Theorie insofern überholt, als der Kapitalismus, über den Marx schrieb, nur zum Teil Ähnlichkeit mit dem Kapitalismus hat, den wir heute in unserem Lande kennen.« Quelle

   “Für Rosa Luxemburg endet Gleichheit ohne Freiheit in Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung…” folglich muss die SED/PDS/LINKE den Kapitalismus abschaffen, um den Unterschied der Klassen aufzuheben, die Gleichheit herzustellen und die “Ausbeutung” der Arbeiterklasse durch die Klasse der Kapitalisten zu beenden.

   Eines wird oft missverstanden: Wenn Rosa Luxemburg von der Freiheit spricht, die immer die Freiheit der Andersdenkenden ist und die man den Andersdenkenden geben muss, meint sie nicht die Freiheit anderer demokratischer Parteien. So “hat sie nach dem Sturz des Kaisertums mit ganzer Kraft dafür gekämpft, die erste Demokratie auf deutschem Boden zu verhindern.” Weiterlesen…

   Um den Kapitalismus abzuschaffen und den Sozialismus einzuführen, muss die SED/PDS/LINKE wieder die Führung im Staat übernehmen (“Vorhut der Arbeiterklasse”, Lenin: “Demokratischer Zentralismus”, Marx: “Diktatur des Proletariat” gleich “wahre” Demokratie, Einparteien-Diktatur usw.) Grund: ein sozialistischer Staat braucht eine führende Kraft. Pluralismus, Meinungsvielfalt und Kampf um die Wahrheit (um z.B. vernünftige Gesetze zu machen), braucht der sozialistischer Staat nicht, weil er ja die Wahrheit schon selber verkörpert: “Der Sozialismus siegt”, “Die Lehre von Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist” (ein Lenin-Zitat) usw. Der sozialistische Staat muss genau das wieder in die Verfassung hineinschreiben, was die letzte Volkammer der DDR beschlossen hatte zu streichen:

   DDR-Verfassung Artikel 1
   »Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.«

   Die SED/PDS/LINKE muss diktatorisch die Freiheit der Menschen im sozialistischen Staat beschneiden, damit der Staat überhaupt funktioniert und nicht untergeht (Dohnanyi – SPD), sie muss die Menschen mit stalinistischem Terror unterdrücken (Werner Schulz – DDR-Bürgerrechtler – Bündnis90/Die Grünen: “Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht.”) und sie muss die Arbeitskraft der Menschen ausbeuten (Rudolf Bahro – DDR-Dissident ).

   Sich vom Stalinismus und seinen Verbrechen zu distanzieren, wie es die SED/PDS/LINKE in ihrem Programm tut:

   »Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: “Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System”. Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso.«

   ist viel zu wenig und hat auch keinen Zweck, weil Sozialismus/Kommunismus ohne Stalinismus nicht funktioniert und sofort wieder in den Kapitalismus zurückfällt, wenn man den Stalinismus aufgibt. Das hat die Geschichte um Ulbricht, Honecker, Krenz, Mielke, aber auch “Solidarność”, “Prager Frühling” usw. ja anschaulich bewiesen. Als das Symbol des Stalinismus, die Mauer fiel, fiel auch der sozialistische Staat. Er fiel der kapitalistisch orientierten Bundesrepublik Deutschland direkt vor die Füße (Anschluss ans Grundgesetz). Nur mit den stalinistischen Methoden (Mord an der Mauer durch Schießbefehl, Terror durch Anwendung von Unrechtsgesetzen: 280.000 politische Häftlinge) konnte er seine Existenz aufrecht erhalten.

   Guter Rat an die, die immer noch an den Sieg des Sozialismus/Kommunismus glauben, wie Friedrich Schorlemmer (SPD), bzw. glaubten, wie Christa Wolf (SED) und Stefan Heym (kandidierte im Bundestag für die SED/PDS). Leider sind Letztere schon verstorben. Der Rat gilt aber auch nach ihrem Tod und auf jeden Fall für den noch sehr lebendig im Fernsehen (Maybritt Illner) agierenden Schorlemmer. In einem Aufruf “Für unser Land” hielten sie an der verbrecherischen Ideologie (Mejstřík(Gauck) des Kommunismus fest. Sie wollten mit dem Aufruf aber nicht irgend ein Land vor dem Untergang retten, welches sich selber hochtrabend den Namen “Deutsche Demokratische Republik” gegeben hatte. Nein, sie wollten den Sozialismus/Kommunismus in einem Teil Deutschlands, in der sogenannten “DDR” retten. Sie wurden laut meiner Stasi-Akte aber von den machthabenden SED-Kommunisten, also von ihren eigenen Genossen, beschimpft als “feindliche-negative Schriftsteller”:

   

   Das sollte sie (zumindest den noch lebenden Genossen Schorlemmer) stutzig machen, dass mit dem Sozialismus/Kommunismus selber irgendetwas nicht stimmen kann, wenn sich die eigenen Genossen gegenseitig beschimpfen, Feinde des Sozialismus zu sein. Der Genosse Gysi gehörte ja wahrscheinlich zu DDR-Zeiten auch zu den Beschimpfern. Hat er als Anwalt Partei ergriffen für den “feindlich-negativen Schriftsteller “ Stefan Heym, als dieser wegen angeblicher Devisenvergehen (er verlegte und verkaufte seine Bücher im Westen, z.B. “Der König-David-Bericht”, weil ihm das in der DDR verboten war) zu einer hohen Geldstrafe bestraft wurde? Ich wüßte nicht. Es ist eher anzunehmen, dass es keinen Zweck gehabt hätte, wenn ein “feindlich-negativer Schriftsteller “ ihn um eine anwaltliche Vertretung gebeten hätte.

   Alexander Dubček hat das begriffen, dass ein “Sozialismus mit menschlichem Antlitz” schon vom Ansatz her falsch und unmöglich ist. Wenn etwas ein “menschliches Antlitz” hat, dann ist es der Kapitalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Herr Dubček tat das einzig Richtige: Der Kommunist wurde Antikommunist (er wurde vom Saulus zum Paulus, was man von Herrn Gysi nicht behaupten kann):

   »Als Generalsekretär der tschechoslowakischen Kommunisten war er von 1968 bis 1969 der mächtigste Politiker der Tschechoslowakei und wurde die Leitfigur des Prager Frühlings. Zuvor hatte Dubček bereits die Funktion des Ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei der Slowakei inne (1963–1968).

   Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings musste er die Politik verlassen, 1989 schloss er sich jedoch der antikommunistischen Opposition an und wurde gemeinsam mit dem Tschechen Václav Havel eine der Hauptfiguren der Samtenen Revolution, in deren Folge Dubček zum Vorsitzenden des föderalen tschechoslowakischen Parlamentes (1989–1991) gewählt wurde. Im Jahr 1992 wurde er zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei der Slowakei gewählt.« Wikipedia

   Was ich Herrn Ramelow nur dringend empfehlen kann, ich meine: Vorsitzender der SPD zu werden.

   Die parteilosen Ingenieure beim Fernsehen der DDR, wo ich Berufsverbot erhielt, hielten schon lange nichts mehr vom Sozialismus/Kommunismus und erzählten sich Witze:

   Anfrage an Radio-Jerewan

   Kann man den Unterschied zwischen Demokratie und Volksdemokratie einfach erklären?
   – Im Prinzip ja; wie zwischen Jacke und Zwangsjacke.

   Was ist der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus?
   – Im Kapitalismus herrscht die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
   Im Sozalismus ist es genau umgekehrt.

   Kann es in Kanada auch Sozialismus geben?
   – Im Prinzip ja, aber wer liefert uns dann den Weizen?

   Stimmt es, dass der Kapitalismus am Abgrund steht?
   – Im Prinzip ja, aber wir sind bereits einen Schritt weiter.

   Können Sie uns sagen, wo der Erfinder der Radio-Eriwan-Witze sitzt?
   – Wir wissen nicht, wo er sitzt, aber er sitzt bestimmt. Wikipedia

   “Die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür (für die sozialistische Gesellschaftsordnung) die wichtigsten Grundlagen…” folglich muss die SED/PDS/LINKE den Rechtsstaat abschaffen, weil ja nur der Unrechtsstaat die Enteignung der Kapitalbesitzer zuließe.

   Solange die SED/PDS/LINKE ihr Ziel, den Kapitalismus abzuschaffen und den Sozialismus, d.h. die Diktatur der Partei wieder einzuführen, nicht aufgibt (die Diktatur ist nun mal dringend erforderlich, wenn der Kapitalismus, d.h. die Bedeutung des Geldes beseitigt wurde), solange kann ich die Verbrechen, die an mir im Namen des Sozialismus/Kommunismus begangen wurden, auch nicht entschuldigen. Die SED/PDS/LINKE beabsichtigt ja (laut Programm) durch Einführung des Sozialismus, diese Verbrechen zu wiederholen. Die Geschichte hat uns gelehrt: Sozialismus ohne Verbrechen gibt es nicht. Die katholische Beichte (Entschuldigung – Absolution) ist nur dann gültig, wenn der Täter seine Tat bereut und verspricht, sie nicht noch einmal zu begehen.

   Ein Verbrechen (Freiheitsberaubung) war nicht nur meine Inhaftierung wegen der Wahrnehmung meines “verfassungsmäßigen politischen Grundrechts auf Meinungsfreiheit” (indem ich “Kontakte zu Personen außerhalb des Gebietes der DDR aufgenommen” und dabei den Unrechtsparagaphen 219 StGB/DDR verletzt hatte), sondern auch meine fristlose Entlassung. Sie war keineswegs nur eine arbeitsrechtliche Fehlentscheidung, mit der sich nur die Arbeitsgerichte zu beschäftigen hätten. Nein, sie war durchaus mit einem Verbrechen verbunden, nämlich mit der Straftat, die nach bürgerlichem Strafgesetzbuch § 164 – “Falsche Verdächtigung” mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden könnte.

   Der Betriebsdirektor verdächtigte mich, “antisowjetische Hetze kolportiert” zu haben. Wohl wissend, dass meine Aussage, die Sowjetuniun würde die westlichen Länder mit Atomraketen vom Typ SS20 genauso bedrohen wie die westlichen Länder die Sowjetunion mit ihren Pershings, gar keine Hetze war. Beide Blöcke vertraten das Prinzip der Abschreckung gleichermaßen. Das ist eine Binsenweisheit, die auch die Sowjetunion nicht bestreiten würde und niemals als antisowjetische Hetze auffassen würde. Die Straftat “falsche Verdächtigung wider besseres Wissen” verfehlte ihr Ziel nicht, nämlich mich einzuschüchtern, handlungsunfähig zu machen und mich von einem Einspruch gegen die fristlose Entlassung abzuhalten. Ich legte natürlich keinen arbeitsrechtlichen Einspruch ein, weil ich zu Recht befürchten musste, in Stasi-U-Haft genommen zu werden, wenn ich Einspruch einlege. Was natürlich sehr unangenehm wäre und meinen Einspruch in keinster Weise vorangebracht hätte. Wenn ich in Stasi-U-Haft sitze, kann ich natürlich schon gar nicht beim Fernsehen der DDR als Videomessingenieur weiterarbeiten.

   Da im Sozialismus eine Trennung von Partei und Staat, bzw. verstaatlichten Betrieben, nicht möglich ist (wer soll den Betrieb leiten, wenn der Besitzer des Betriebes kein anderer als die führende sozialistische Staatspartei ist?), ist auch die Annahme einer Entschuldigung der SED/PDS/LINKE nicht möglich. Etwas anderes war es, als sich der Direktor, der mich entließ, auf Drängen des plötzlich frei und unabhängig gewordenen FDGB entschuldigte und mich wegen der erlittenen Lohneinbuße sogar entschädigte. Er entschuldigte sich damit, dass er als Direktor das tun musste, was die Partei von ihm verlangte und dies niemals getan hätte, wenn Partei und Staat getrennt gewesen wären, was für jeden Rechtsstaat natürlich dringlichste Voraussetzung ist.

   

   Übrigens ist die Feststellung des Direktors, dass die Entlassung “bei notwendiger Trennung von Partei und Staat” nicht erfolgt wäre, in Beleg dafür, dass die Definition: DDR gleich diktatorischer “Unrechtsstaat” auch für die alltägliche zivile Arbeitswelt zutreffend ist.

   Es wurde auch in der Arbeitswelt systematisch Unrecht gesprochen. Das Arbeitsgesetzbuch war in der DDR Makulatur. Das hochgelobte gesetzlich verankerte Recht auf Arbeit wurde pervertiert, indem man zwar das Recht hatte, irgend eine Arbeit zu bekommen, und wenn es die (Zwangs)Arbeit im Gefängnis war. Ein Recht, in seinem Beruf zu arbeiten, den man erlernt hat, gab es aber nicht. Es gab Berufsverbote in allen Bereichen des Lebens (Kunst: Wolf Biermann, Rainer Kunze; Wissenschaft: Robert Havemann, Vera Wollenberger; Lehrer: Dr. Karl-Hans Möller, Physiker: Gerd Poppe; Ingenieur: Ralf Kotowski usw.). Das Leistungsprinzip wurde ignoriert. Entscheidend für eine Einstellung auf einen gewünschten Arbeitsplatz war nicht das Können, sondern die ideologisch einwandfreie Einstellung des Bewerbers zum kommunistischen Staat. Die einwandfreie Einstellung musste auch kontrollierbar sein. Damit sie kontrollierbarer wird, war natürlich der Eintritt in die SED erforderlich. Manchmal reichte für eine Karriere auch der Eintritt in eine Block“flöten”partei. Obligatorisch war für jeden Werktätigen in Großbetrieben die Mitgliedschaft in FDJ, FDGB, Deutsch-Sowjetische-Freundschaft. Was auch nur der politischen Kontrollierbarkeit diente (Transmissionsriemen der SED runter zum Werktätigen und Jugendlichen, Disziplinierung heißt natürlich in allen politischen und wirtschaftlichen Fragen immer treu zur Sowjetunion stehen). “Von der Sowjetunion lernen, heißt Siegen lernen.” Womit sich die SED ihr eigenes Grab schaufelte und die Zeitschrift “Sputnik” verbieten musste, um nicht von Gorbatschows Glasnost und Perestroika lernen zu müssen.

   Aus dem Recht auf Arbeit wurde die Pflicht zur Arbeit gemacht. Wenn jemand keine Arbeit aufnahm, aus welchen Gründen auch immer, musste er aufpassen, dass er nicht nach dem sogenannten “Asozialenparagraphen” 249 StGB/DDR ähnlich wie bei den Nazis (§ 361 sowie Runderlass des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 14. Dezember 1937 bzw. Erlass des Reichsministers des Innern vom 18. September 1939 ) eingesperrt und zur Arbeit gezwungen wurde. An diesen Unrechtsgesetzen lassen sich wieder einmal drastisch:

   Ähnlichkeit zwischen NS-Diktatur und kommunistischer Diktatur

   feststellen, was die Genossen der SED/PDS/LINKE natürlich gar nicht so gern sehen. Weil die Ähnlichkeiten aber vorhanden sind, erhalten NS-Opfer genau die gleiche Entschädigungsleistung wie die SED-Opfer, nämlich 250 Euro.

   Die DDR-Zuchthäuser waren voll von sogenannten “Arbeitsverweigerern”:

   Zahlen – politische Häftlinge der DDR
   Der gegenwärtige Forschungsstand geht von etwa 280.000 Häftlingen aus, die aus politischen Gründen in der DDR zwischen 1960 und 1989 verurteilt wurden, die meisten (davon ca. 130.000 Personen) nach Paragraf 249 StGB der DDR (Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten), also wegen „asozialem Verhalten”.

   Gysi: Die DDR war kein Unrechtsstaat
   Gysi begründete seine Ablehnung des Begriffs so: “Das bedeutete ja, dass die drei Westmächte legitimiert einen Staat gegründet haben, und die Sowjetunion nach 20 Millionen Opfern als Antwort keinen Staat gründen durfte.”

   Herr Gysi, verstehe ich Sie richtig? Weil meine Eltern sich von Hitler haben missbrauchen lassen und es nicht geschafft haben aus Angst vor der Todesstrafe, dem verbrecherischen Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion Einhalt zu gebieten, der der Sowjetunion am Ende 20 Millionen tote Sowjetbürger gekostet hat, muss ich mir jetzt berufliche Einschränkungen und andere Unterdrückungsmaßnahmen gefallen lassen mit der Alternative, entweder an der DDR-Staatsgrenze erschossen zu werden, oder, als 2. Alternative (die ich gwählt habe) für dreieinhalb Jahre eingesperrt zu werden mit der vagen Hoffnung, dass die kommunistischen Verbrecher, die den Verbrecherstaat DDR “legitim” gegündet haben, so “großherzig” sind, mich nach der Hälfte der Kerkerzeit (gegen teure Devisen versteht sich) an den angeblichen “Klassenfeind” zu verkaufen?

   Was Sie hier tun, Herr Gysi, ist eines Juristen unwürdig. Sie vertreten das Prinzip der Sippenhaft und das ist unzulässig. Merken Sie das nicht? Weil die Eltern sich gegenüber der Sowjetunion schuldig gemacht haben, müssen die Kinder dafür büßen? Also sozusagen Kollektivschuld zu übernehmen haben? Übrigens waren mein Vater und mein Schwiegervater gar nicht am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt. Sind also genauso unschuldig wie ich. Das kommt noch erschwerend für die Kommunisten hinzu.

   Meine Väter waren beide als Schlosser in der Flugzeugrüstungsingsindustrie beschäftigt. Mein Vater ist an Tbc (Aluminiumstaub, schlechte Ernährung) 1944 gestorben. Mein Schwiegervater wurde 1945 (an Krücken gehend) noch eingezogen, nachdem er nach einem Alliierten-Fliegerbombenangriff auf die Junkers-Fliegerproduktionshalle in Aschersleben verschüttet und schwer verletzt wurde. Als er mit Krücken wieder gehen konnte, war er natürlich nicht mehr für die Fliegerproduktion zu gebrauchen. Er erhielt den Stellungsbefehl. Der Arzt riet ihm, die Krankenakte über seine Schwerstbeschädigung der zuständigen Wehrmachtsabteilung mit der Post zu schicken. Aus Angst, an die Wand gestellt zu werden (“Feigheit vor dem Feind”), entschloss er sich, die Akte lieber persönlich abzugeben. Er kam nicht zurück und gilt seit dem als vermisst. Die letzten Feldpostbriefe kamen aus Halbe. Wahrscheinlich liegt er als unbekannter Soldat auf dem dortigen Soldatenfriedhof begraben. Eine Erkennungsmarke hatte er ja wahrscheinlich nicht mehr bekommen. Eher haben die SS-Leute den Lazarettwagen mit Inhalt in die Luft gesprengt, um Benzin, Nahrungsmittel für den “Inhalt” und die Umständlichkeit mit der Erkennungsmarke zu sparen. Übrigens waren meine beiden Väter keine NSDAP-Mitglieder. Von meinem Schwiegervater weiß ich, dass er Schwierigkeiten bekam, weil er es ablehnte, mit “Heil Hitler” zu grüßen. Vielleicht erhielt er aus Rache den Stellungsbefehl? Wer weiß? Ihm wurde von seinem Vorgesetzten, der ein überzeugter Nazi war, jedenfalls gesagt: “Dich schicke ich an die Ostfront.”

   Also das Alibi “Antifaschismus”, das die Kommunisten gern (natürlich mitunter auch zu Recht) verwenden, funktioniert bei meiner Familie jedenfalls nicht so richtig.

   Da von der linken bis linksextremen Kommunisten-Partei SED/PDS/LINKE eine latente Gefahr für unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ausgeht, wird sie natürlich zu Recht wie die rechtsextreme Nazi-Partei NPD vom Bundesamt für Verfassungsgsschutz beobachtet (wehrhafte Demokratie).

   Ich und andere stellen fest, dass die SED/PDS/LINKE wie die NPD in den Verdacht steht, eine verfassungsfeindliche Partei zu sein und eigentlich verboten werden müsste, da sie wie die NPD “das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt.” Wikipedia

   Verfassungsschutz soll tätig werden
   Hermann fürchtet Linkspartei

   

   Für den bayrischen Innenminister Hermann bleibt die

   Linkspartei “eine Gefahr für Deutschland”
   Sie sei ein Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten. Für den CSU-Politiker steht fest: Der Verfassungsschutz muss das Treiben der Partei beobachten.

   Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich nach dem Erfurter Bundesparteitag der Linkspartei für deren bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der “Bild”-Zeitung sagte der CSU-Politiker: “Die Linkspartei bleibt eine Gefahr für Deutschland. Das radikale Grundsatzprogramm, das einen kompletten Systemwechsel vorsieht, ist nur die Spitze eines Eisbergs, unter der sich vielfältige verfassungsfeindliche Strömungen verbergen. Die Linke beherbergt nach wie vor – oft als Antifaschisten getarnte – Linksextremisten aus einem wilden Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten.”

   Zweifelhaftes Verhältnis zur Demokratie
   In ihrem Grundsatzprogramm “verbrämt die Linke groß angelegte Enteignungen als ‘Überführung in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen’. Klar ist, dass die Linken nach wie vor ein zweifelhaftes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben”, meinte Herrmann weiter.

   Als Beleg dafür verwies Herrmann auf Äußerungen von Politikern der Linkspartei “wie die Rechtfertigung der Mauer und die Linke zerlegt sich selbst .” Auch die von der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch “angezeigten Wege zum Kommunismus” offenbaren nach den Worten des CSU-Politikers, “wohin die Linke wirklich will: zum Kommunismus, zu einer Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur Abschaffung von Freiheitsrechten, zu staatlicher Willkür und Enteignung von Privateigentum.” Hermann betonte: “Dies sind aus meiner Sicht alles Gründe, die dafür sprechen, die Linkspartei nicht nur in Bayern, sondern bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.”
   n-tv – 25.10.2011

   Kommunismus-Bekenntnis: CSU fordert Totalüberwachung der Linken
   Das Kommunismus-Bekenntnis von Linken-Chefin Lötzsch empört die Parteien: Die CDU spricht von einer “skandalösen Sehnsucht”, die CSU sieht die Linken-Spitze als Grundgesetzfeinde entlarvt. Als Folge müsse der Verfassungschutz die Partei wieder überwachen – flächendeckend. Auch die SPD ist entsetzt.

   

   “Frau Lötzsch stellt sich außerhalb unserer Verfassung”, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Mittwoch SPIEGEL ONLINE. “Wer den Kommunismus zum Parteiziel erhebt, greift die freiheitlich demokratische Ordnung unseres Grundgesetzes an.” Ähnliche Töne schlug Dobrindts Amtskollege von der CDU, Hermann Gröhe, an. “Die skandalöse Kommunismus-Sehnsucht von Gesine Lötzsch ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie”, erklärte Gröhe.

   “Die Linkspartei ist und bleibt die Erbin der SED”, empörte sich CDU-Generalsekretär Gröhe und warf der Partei vor, die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes nur taktisch nutzen zu wollen – zur Überwindung des politischen Systems. Auch CSU-Mann Dobrindt findet die Worte Lötzschs entlarvend. “Der Kommunismus als Staatsziel offenbart klar die verfassungsfeindliche Gesinnung in der Linkspartei bis in die Führungsspitze”, sagte Dobrindt SPIEGEL ONLINE und forderte: “Die Linkspartei muss jetzt unbedingt wieder flächendeckend in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden.”
   spiegel online – 05.01.2011

   Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz
   Das Bundesinnenministerium zählt insbesondere die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, die Sozialistische Linke und den Geraer Dialog zu den ‘offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei.’

   DIE LINKE bei der NRW-Wahl 2010
   Die Spitzenfrau der LINKEN (Bärbel Beuermann in NRW) ist, sagt sie selbst, glücklich darüber, von “neoliberalen Parteien und den kapitalorientierten Medien” als radikal bezeichnet zu werden.

   Für mich heißt das nichts weiter, als dass Frau Beuermann glücklich darüber ist, als Verfassungsfeind der Bundesrepublik Deutschland erkannt und bezeichnet zu werden.

   Trotzdem ist es der LINKEN in Thüringen offensichtlich peinlich, im Gegensatz zu Frau Beuermann und der NPD (“Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“[20]) vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Herr Ramelow hat erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht die Einstellung der Beobachtung seiner Person bewirkt. Weil der LINKEN die Beobachtung peinlich ist, plädiert sie natürlich wie alle extremen Parteien (z.B. Pro Deutschland: Verfassungsschutz ist ein ‘faschistoider Fremdkörper, den es abzustoßen gilt’) für die Abschaffung des Verfassungsschutzes:

   Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014
   Wir wollen deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst ersatzlos abschaffen und stattdessen eine wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie einrichten, die über keine nachrichtendienstlichen Befugnisse oder den Zugang zu nachrichtendienstlich erhobenen Informationen verfügt.

   Dass die LINKE in Thüringen soviel Stimmen auf sich vereinigt, dass sie den Ministerpräsidenten des Landes bestimmen kann, kann ich mir nur so erklären, dass die Wähler kurzsichtig, undankbar und vergesslich (was den Kommunismus anbelangt) sind und die Solidarität der westlichen, meist CDU- bzw. CSU-geführten wirtschaftlich starken Länder, wie z.B. Bayern, auf eine harte Geduldsprobe stellen. Bayern könnte möglicherweise die Solidarität aufkündigen, den Länderfinanzausgleich kürzen und den Solidarbeitrag-Ost ganz streichen, wenn Länder selbstverschuldet eine unternehmerfeindliche Partei wie die SED/PDS/LINKE wählen. “Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber” (Wilhelm Busch). Dass die SED/PDS/LINKE nicht wirtschaften kann und man sie nicht wählen kann, hat sie doch in der DDR bewiesen.

   “Aufbau Ost in Thüringen in Gefahr”
   Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi lehnte das mögliche rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen ab. Unter Bodo Ramelow sei die Umsetzung eines wirtschaftsfeindlichen Regierungsprogramms geplant, welches die Bemühungen des jahrzehntelangen Aufbaus Ost gefährden werde. Das bisher von der CDU geführte Bundesland stünde derzeit noch als eines der besten im Osten da, dies können sich jedoch bald ändern, warnt Dohnanyi.

   Verfasser K.