Antrag
Betreff: Erklärung gegen jeden politischen Extremismus
Die VOS-Bundesvorstand möge beschließen, sich der Erklärung der UOKG gegen jeden politischen Extremismus anzuschließen, d.h. auch, sich von allen politisch-extremen Äußerungen und Handlungen des Herrn Gustav Rust und Gesinnungsgenossen im Internet und in der Öffentlichkeit zu distanzieren und Gustav Rust und Gesinnungsgenossen aus der VOS auszuschließen.
Begründung:
Da wir in die UOKG eintreten wollen, sollten wir uns die Erklärungen und Beschlüsse der UOKG zu Eigen machen.
Gegen jeden politischen Extremismus
Horst Schüler erklärte anlässlich seiner Wahl zum Vorsitzenden der UOKG am 12. Januar 2002 in Berlin:
Die “Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft” wird sich wie bereits in der Vergangenheit gegen jeden politischen Extremismus mit aller Entschiedenheit einsetzen. Daß sie gegen linken Extremismus ist, versteht sich allein schon aus dem Leidensweg, den die Mitglieder der UOKG während der Zeit kommunistischen Terrors gegen Andersdenkende gehen mussten. Darüber hinaus wendet sich die UOKG gegen den Rechtsextremismus, in welcher Form er sich auch zeigen mag. Das Eintreten für Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für die wir Jahre unseres Lebens geopfert haben, viele sogar ihr Leben selbst, wird immer unsere vornehmste Aufgabe sein!
Beschluß der Mitgliederversammlung der UOKG vom 7. Dezember 2003
Die Mitgliederversammlung der UOKG am 6./7. Dezember 2003 in Berlin distanziert sich von allen politisch-extremen Äußerungen und Handlungen des Herrn Gustav Rust und Gesinnungsgenossen im Internet und in der Öffentlichkeit. Herr Rust und Gesinnungsgenossen sind nicht befugt, für die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und der ihr angeschlossenen anwesenden Gemeinschaften zu sprechen.
(Quelle: Erklärungen der UOKG gegen Rechts und Linksextremismus)
Hiermit wird beantragt, das VOS-Mitglied Gustav Rust gemäß § 3 Mitgliedschaft, Absatz (4) der VOS-Satzung: “Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch sein Verhalten oder seine Äußerungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nicht unterstützt, ablehnt oder bekämpft” aus der VOS auszuschließen.
(Den Antrag habe ich den Teilnehmern einer Versammlung von NRW-VOS-Mitgliedern in Köln vorgelegt, die sich mit Anträgen für die Generalversammlung 2014 in Friedrichroda beschäftigten.)
Beweismaterial:
(zusammengestellt von mir)
Gustav Rust schrieb auf seiner Homepage, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat gar nicht mehr existiert. Den Staat macht er verächtlich, indem er das Wort in Anführungsstriche setzt:
Herr Rust erkennt die bundesdeutsche Verfassung und damit unser System der freiheitlichen Demokratie nicht an. Auf seiner Homepage ruft er am 17.07.2007 in einem sogenannten “legitimen” Aufruf zum Sturz der Bundsregierung auf, die sich angeblich widerrechtlich an der Macht befindet. Die Macht sollen wahrscheinlich patriotische rechtsextreme Kräfte übernehmen.
Herr Rust verbreitete die Parole der Neonazis, dass uns Deutschen die freiheitliche Demokratie in Form des Grundgesetzes von den Alliierten aufgezwängt wurde.
Herr Rust möchte Methoden der Nazidiktatur einführen (z. B. den Reichsarbeitsdienst):
Herr Rust schreibt, dass er im gewissen Sinne ein Nazi sei. Als Nazi macht er auf seiner Homepage Reklame für Bücher vom Rechtsextremen Sichelschmidt:
Quelle: Internet
Gustav Sichelschmidt
war ein deutscher Historiker, Schriftsteller und Rechtsextremist. Nach Einschätzung des Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holsteins sind seine Werke als NS-verherrlichend und revisionistisch einzustufen. Wikipedia
und von anderen Rechtsextremen:
Léon Degrelle alias José de Ramirez Reina
war der Führer der belgischen Rexisten und ein Offizier der Waffen-SS, zuletzt offiziell im Rang eines SS-Standartenführers. Wikipedia
Franz Xaver Schönhuber
Bekanntheit erlangte er als Mitgründer und späterer Vorsitzender der Partei Die Republikaner, die von 1992 bis 2006 vom Verfassungsschutz wegen Verdachts rechtsextremer Bestrebungen beobachtet wurde. Als 19-jähriger Jugendlicher gehörte er zur Hitler-Jugend und war Mitglied der NSDAP. Bald darauf meldete er sich freiwillig zur Waffen-SS. Wikipedia
Herr Rust agiert in der Öffentlichkeit mit seinem Bücherstand vor dem Reichstag in der Nähe der Kreuze der Mauertoten mit rechtsextremem Propoganda-Material, z. B. “UN” (Unabhängige Nachrichten):
http://www.readers-edition.de/2007/01/25/opfer-nicht-gleich-opfer
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen „befassen sich die UN […] schwerpunktmäßig mit Artikeln, welche die Kriegsschuld Deutschlands leugnen, die Verunglimpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beinhalten und die angeblich fortdauernde ‚Umerziehung‘ der Deutschen durch die alliierten Siegermächte anprangern. Einzelne veröffentlichte Artikel stammen aus der Feder bekannter oder ehemals aktiver Neonazis“.[1] Weitere Standardthemen sind die Relativierung der deutschen Kriegsverbrechen sowie die „multikulturelle Gesellschaft“ oder die „Überfremdung“. Als Autoren können u.a. Günter Deckert, Lothar Greil, Wolfgang Juchem, Rolf Kosiek, Alfred Mechtersheimer, Inge Mikisch, Frank Rennicke, Manfred Roeder, Helmut Schröcke und Wilhelm Stäglich angeführt werden. In den letzten Jahren fand ein Generationswechsel innerhalb der Redaktion und des AutorInnenkreises statt und jüngere Aktivisten aus dem Umfeld der NPD und der militanten Neonazi-Szene übernahmen das Ruder, ohne jedoch die Inhalte wesentlich zu verändern. Wikipedia
In einem Beschluss der UOKG werden die politisch-extremen Äußerungen und Handlungen des Herrn Gustav Rust erkannt und öffentlich missbilligt:
http://www.uokg.de/Text/Extremismus.htm
Dem Beschluss der UOKG schloss sich das Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. an, indem es folgende Erklärung abgab:
Wenn auch manche Äußerungen von Herrn Rust an den Originalstellen im Internet nicht mehr zu lesen sind, so ist aber davon auszugehen, dass er seine rechtsextreme Haltung nicht geändert hat. Nirgends hat er seine Äußerungen widerrufen oder relativiert. Seine Reklame für rechtsextreme Literatur kann man immer noch auf seiner Homepage lesen, was beweist, dass er immer noch denselben rechtsextremen Standpunkt vertritt.
Verfasser K.
