Die CDU sollte das Flüchtlingswahlprogramm der AfD 1:1 übernehmen und sich mit dem Vorschlag Österreichs Außenminister Sebastian Kurz identifizieren, Flüchtlinge so lange auf Inseln festzuhalten, bis ihr Asylantrag geprüft ist. Was auch dem Klöckner Plan A2 entsprechen würde. Nur dann könnte der Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus sagen: „Wir bringen das Land voran“ und “die CDU ist der Motor der Koalition”.
Julia Klöckner Plan A2
Grenzzentren für Flüchtlinge: Julia Klöckners Plan A2 erhöht den Druck auf Angela Merkel
Mehr Abweisungen an deutschen Grenzen
Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schlägt in dem A2 getauften Plan vor, Flüchtlinge verstärkt an der Grenze abzuweisen und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge einzuführen. Diese sollen nicht von deren Zahl, sondern von den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen abhängig sein. Der Plan einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise von Kanzlerin Angela Merkel ist demnach „Plan A“ und aus Klöckners Sicht nach wie vor richtig.
Sie fügte jedoch hinzu, man müsse „einen Schritt weiter gehen“. Nach ihren Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands (Anm.: “Off-Shore-Lager” – Richard Sulik) möglich sein. Unter anderem schlägt sie von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßte den Vorstoß ebenso wie die CSU, obwohl er de facto auf jene Obergrenzen hinausläuft, die Merkel ablehnt. Zustimmung signalisierte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Es ist erfreulich, dass jetzt auch Frau Klöckner die Forderung nach Begrenzung und Kontingentierung vertritt, wie ich es seit November tue“, erklärte er dieser Zeitung. mz-web
(angebliche) Wende bei der Kanzlerin
Merkel findet erstmals klare Worte: Nicht alle Flüchtlinge bleiben in Deutschland
CSU und SPD fordern von Kanzlerin Angela Merkel eine klare Ansage: Dass nämlich Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind. Jetzt spricht Merkel Klartext und sagt: Wer in Deutschland nur mehr Geld verdienen will, der hat keine Chance, dauerhaft hier zu bleiben.
Deutschland kann nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht allen ankommenden Flüchtlingen Zuflucht gewähren. “Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen; dass aber auch die, die diesen Schutzgrund nicht haben, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, dass die unser Land auch wieder verlassen müssen”, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft. “Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen.”
Die CSU und zuletzt auch die SPD hatten von Merkel gefordert, klar zu machen, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt seien. Einer aktuellen Umfrage zufolge bereitet der große Zuzug von Flüchtlingen auch einer wachsenden Zahl von Bürgern Sorgen.
Zu Bedenken in der Bevölkerung sagte Merkel: “Ich glaube, die Menschen müssen ihre Fragen stellen dürfen, und sie stellen sie ja auch.” Es sei wichtig, das Gespräch zu suchen. “Denn das ist ja etwas, was wir in diesem Maße bis jetzt noch nicht gekannt haben. Es ist plötzlich so, dass aus einem Krieg wie dem in Syrien, den wir meistens im Fernsehen verfolgt haben, plötzlich etwas ganz Reales wird: Es kommen Flüchtlinge.” Die Integration von Flüchtlingen sei eine große Aufgabe. “Und angesichts der Größe muss auch Raum für Diskussionen sein.”
von Kotowski Ralf 29.05.2016
Frau Merkel will die Flüchtlingskrise bewältigen und ihr Versprechen auf dem CDU-Parteitag, “den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern”, weil “ein Andauern des aktuellen Zuzugs Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern würde”, dadurch einlösen, indem sie die Fluchtursachen beseitigt. Das ist verlogen, weil sie die Hauptfluchtursache, nämlich die materielle Anziehungskraft Deutschlands auf alle Menschen, die ein besseres Leben suchen, eben nicht beseitigen will. Sarrazin-Warnung „Ein Asylrecht wie das gegenwärtige bedeutet, dass im Grunde 80 Prozent der Weltbevölkerung (5,28 Milliarden Menschen) wegen ihrer heimatlichen Verhältnisse bei uns sein können. Das ist auf Dauer nicht haltbar.“
Deutschland (genauer gesagt Frau Merkel) hat den 80 Prozent der Weltbevölkerung (5,28 Milliarden Menschen) gesagt: “kommt in unser Land, wir schaffen das.”
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7305626/-deutschland-hat-gesagt–kommt-in-unser-land-.html
http://www.alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/Landtagswahlprogramm_AfD_2016.pdf
siehe auch:
Merkels Gäste
Merkel macht aus illegalen Einwanderern Flüchtlinge
und
Petition 63228 – 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch
Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, die Flüchtlingswelle nach Europa unverzüglich zu stoppen, indem Deutschland bzw. die Europäische Union Transitzonen an der deutschen Grenze bzw. Off-Shore-Lager vor den EU-Grenzen im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei einrichtet, selber finanziert und mit eigenem Personal betreibt, und indem somit die Flüchtlinge aufgehalten werden, nach Deutschland bzw. in die EU-Staaten zu kommen.
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Die CDU ist der Motor der Koalition
Die CDU ist der Motor der Koalition
„Der Juni wird ein arbeitsreicher Monat“, sagte Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Das Ziel der CDU: „Wir bringen das Land voran.“
Außenpolitisch gehe es beispielsweise in den kommenden Wochen um die weitere Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens und des Griechenland-Programms, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen und die Gespräche mit Libyen zur Verhinderung neuer Fluchtrouten.
Ambitionierte innenpolitische Tagesordnung bis zum Sommer
Innenpolitisch sei die Tagesordnung nicht weniger ambitioniert, sagte Tauber. Unter anderem gehe es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Teilhabegesetz, die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern, die Reform der Erbschaftsteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Regelungen für die Bund-Länder-Finanzen.
Klare Priorität der CDU sei ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden wie in den vergangenen Jahren auch, erläuterte Tauber. Das sei dreimal infolge nach „harter Arbeit“ gelungen. „Das ist die Handschrift der CDU und von Wolfgang Schäuble in dieser Koalition“, sagte der Generalsekretär.
Integrationsgesetz: Fördern und Fordern
Zufrieden seien die Teilnehmer der Gremien nach den Worten Taubers über die Beschlüsse des Bundeskabinetts in Meseberg gewesen. Mit dem Integrationsgesetz werde das Prinzip des Förderns und Forderns umgesetzt. Damit werde Menschen, die zu uns kommen, Hilfestellungen gegeben, Teil unserer Gesellschaft zu werden.
https://www.cdu.de/artikel/die-cdu-ist-der-motor-der-koalition
Österreich will Flüchtlinge auf vorgelagerten Inseln internieren
Österreichs Außenminister Kurz kann sich vorstellen, Flüchtlinge so lange auf Inseln festzuhalten, bis ihr Asylantrag geprüft ist. (Quelle: dpa)
Vorbild Australien
Die Balkanroute ist auch auf Betreiben Österreichs geschlossen, nun will die Regierung in Wien zudem die Flüchtlinge abschrecken, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Dabei könne sich die EU “Teile des australischen Modells” als Vorbild nehmen, sagte Außenminister Sebastian Kurz.
Kurz verwies damit auf die umstrittene Praxis Australiens, Flüchtlinge auf abgelegenen Inseln festzuhalten, während ihre Asylanträge geprüft werden. Den Hunderttausenden in Nordafrika wartenden Migranten müsse klar werden, dass “die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist”, sagte der ÖVP-Politiker in einem Interview mit der Zeitung “Presse am Sonntag”.
In Australien kämen laut Kurz keine illegalen Migranten mehr an und es ertrinke auch niemand mehr. “Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea”, so der Außenminister.
Minister verweist auch auf Ellis Island
Kurz zog auch einen Vergleich mit der New York vorgelagerten Insel Ellis Island, wo im 20. Jahrhundert die Einwanderer in die USA ankamen und wo entschieden wurde, wer auf das Festland weiterreisen durfte. Ein solches Inselmodell könne auch der Weg für Europa sein, sagte Kurz, der sich schon wiederholt dafür ausgesprochen hat, Flüchtlingen den Weg nach Europa zu versperren.
Seit der Schließung der Balkan-Route ist die Zahl von Migranten aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen stark gestiegen. In dem nordafrikanischen Land halten sich nach unterschiedlichen Angaben bis zu eine Million Flüchtlinge und Migranten auf. Einer möglichen Rücknahme von Flüchtlingen erteilte Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in der “Welt am Sonntag” bereits eine Absage: “Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt”, sagte der Chef der neuen Einheitsregierung.
