322. Sehen Sie den TV-Spot zur Bundestagswahl und die falsche Merkel-Politik!

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Datum: 25.08.2017 19:16:06
Betreff: Sehen Sie den TV-Spot zur Bundestagswahl!

262. Ausgabe / Berlin, 25. August 2017
TV-Spot zur Bundestagswahl
Bald im Fernsehen, schon jetzt online: Der TV-Spot zur Bundestagswahl
Es geht um unsere Zukunft – nicht nur im TV-Spot zur Bundestagswahl. Wie werden wir in Zukunft leben? Gibt es auch künftig gute und sichere Arbeitsplätze? Werden unsere Kinder die richtige Ausbildung bekommen? Schaffen wir den sozialen Ausgleich für einen guten Zusammenhalt unserer Gesellschaft? Es geht nicht immer nur um uns, sagen die Bilder des Films: Es geht auch um die, die nach uns kommen. Die Geschichte dahinter erzählt Angela Merkel. Sie wirbt um Vertrauen für die richtige Politik, die Politik der CDU.

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Solange es für Frau Merkel bei der Aufnahme sogenannter Flüchtlinge (Merkel macht aus illegalen Einwanderern Flüchtlinge) keine Obergrenze gibt, gibt es für mich auch kein CDU-Programm für Deutschland, das ich wählen könnte. Wobei die seehofersche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr, die Frau Merkel strikt ablehnt, natürlich so zu verstehen ist: Null Flüchtlinge in den nächsten fünf Jahren, da ja ca. 1 Million Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, erst noch “abgearbeitet” werden müssen (1.000.000 / 5 = 200.000) durch vernünftige Integration bzw. sichere Massenabschiebung entsprechend meiner Petition.

Vernünftige Integration und sichere Massenabschiebung sind aber schwierig, da es an Lehrern, Sprachlehrern, Kinderhorterziehern, bezahlbaren Sozialwohnungen, Arbeitsstellen sowie (für erfolgreiche Abschiebung) an qualifizierten BAMF-Mitarbeitern und Polizisten fehlt, zumindest in den nächsten fünf Jahren.

Darum darf die CDU sich nicht wundern, wenn sie ihre Stammwählerschaft an die AfD verliert, die genau die Obergrenze von Null einführen will, weil das vernünftig ist.

Zur Stammwählerschaft, die die CDU an die AfD verliert, gehören auch die ca. 300.000 Rentenbetrugsopfer, denen Frau Merkel die Fremdrentengesetz-Rente nicht gönnt, obwohl sie grenzenlos genug Geld (ohne Obergrenze) für die sogenannten Flüchtlinge übrig hat.

Die AfD zieht die CDU-Wähler ansich, weil Herr Gauland den Rentenbetrugsopfer in einem Brief versprochen hat, sich um sie zu kümmern, wenn man in den Bundestag gewählt worden ist (wovon man ja ausgehen kann).
Weiterlesen: Rentenbetrug durch die Bundesregierung

Wenn Frau Merkel, wie in Zeit-Online verlautet, “jeden einzelnen AfD Wähler”, also auch mich, zurückgewinnen will, dann muss sie sich um die Rentenbetrugsopfer kümmern, was sie eigentlich beim Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen versprochen hat:

Berlin: Merkel spricht mit Rentenbetrugsopfern

Berlin-Hohenschönhausen, 11.08.2017/cw – Auf Vermittlung von Hubertus Knabe sprach Angela Merkel zu Beginn ihres Besuches in der Gedenkstätte Hohenschönhausen am heutigen Freitag mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug. Der Direktor der Gedenkstätte hatte sich zuvor über Inhalt und Ziele der Protestanten informiert und zugesichert, die Bundeskanzlerin bei ihrer Ankunft auf die „berechtigten Anliegen“ aufmerksam zu machen.

Merkel ließ sich bei ihrem im Protokoll nicht vorgesehenen kurzen Gespräch den Grund für die Proteste erläutern. Die ehemaligen Flüchtlinge hatten nach ihrer Flucht in die Freiheit die Zusage erhalten, dass ihre Anwartschaften aus der Tätigkeit in der DDR nach westdeutschem Rentenrecht berechnet werden würden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurden diese Rentenanwartschaften neu bestimmt (Rentenüberleitungsgesetz/RÜG). Das seinerzeitige Sozialministerium interpretierte das RÜG gegenüber der Rentenversicherung dann zum Nachteil der ehemaligen DDR-Bürger. Ohne Debatte im Bundestag, quasi am Gesetzgeber vorbei, wurden daraufhin ehemalige Republikflüchtlinge und Übersiedler rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dies hatte schlimme Auswirkungen, weil die Renten der so düpierten einstigen „Brüder und Schwestern“ aus der Zweiten Deutschen Diktatur um 100 bis 800 Euro reduziert wurden. Das Vorzeigen einstiger Rentenauskünfte aus der Zeit vor 1989 nutzte ihnen nichts. Das Rentenrecht sei novelliert worden, hieß es lapidar. Seither sprechen die Betroffenen und deren eigene Vertretung „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. – IEDF“ vom Rentenbetrug.

Leider hat sie sich zu dem Thema noch nicht eindeutig positiv geäußert, so wie es Herr Gauland von der AfD getan hat. Solange sie das nicht tut, wähle ich natürlich die AfD. Ich wähle sie, weil sie einen vernünftigen Vorschlag macht, wie man  die höhere FRG-Rente für deutsche Flüchtlinge finanzieren kann. Ganz einfach, indem man an den Sozialausgabe (38 Milliadrden in zwei Jahren) für muslimische Scheinflüchtlinge spart und ihre Einreise für die nächsten fünf Jahre gemäß dem AfD-Flüchtlingsplan stoppt, was genau meiner Petition entspricht:

Petition 63228 – 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, die Flüchtlingswelle nach Europa unverzüglich zu stoppen, indem Deutschland bzw. die Europäische Union Transitzonen an der deutschen Grenze bzw. Off-Shore-Lager vor den EU-Grenzen im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei einrichtet, selber finanziert und mit eigenem Personal betreibt, und indem somit die Flüchtlinge aufgehalten werden, nach Deutschland bzw. in die EU-Staaten zu kommen.

Es geht nicht  darum, Frau Merkel den Vorwurf zu machen, dass sie 2015, ohne sich mit den europäischen Nachbarn abzusprechen, aus humanitären Gründen alle sogenannten Flüchtlinge zu sich nach Deutschland eingeladen hat, sondern darum, dass sie vergessen hat zu erklären, dass das ein einmaliger Akt der Humanität war, der sich nicht wiederholen darf, weil sonst der Schneeball, den eine unvorsichtige Skiläuferin losgetreten hat, zur “Lawine” (Schäuble) wird, die ganz Deutschland unter sich begraben würde. Stattdessen wiederholt sie mit einer Sturheit, die kein vernünftig denkender Mensch nachvollziehen kann, dass es für sie keine Obergrenze gibt. Solange sie dabei bleibt und sogar die Schwesterpartei CSU damit vor den Kopf stößt, kann ich die CDU beim besten Willen nicht wählen. Ich könnte auch die CSU nicht wählen, wenn ich in Bayern leben würde. Ich würde auch dort die AfD wählen, die die Losung vertritt: “Freiheit statt Merkelismus”. Schade, dass sich Herr Seehofer dem Merkelismus angeschlossen hat, statt bei der bewährten CDU/CSU-Parole vom Wahlkampf 1976 zu bleiben: „Aus Liebe zu Deutschland“ “Freiheit statt (bzw. oder) Sozialismus”:

Freiheit statt Sozialismus
Freiheit statt Sozialismus war die wichtigste Wahlkampfparole der CDU zur Bundestagswahl 1976. Die CSU verwendete den Wahlspruch Freiheit oder Sozialismus.[1]
Verwendung im Bundestagswahlkampf 1976
Das Wahlkampfmotto wird häufig Alfred Dregger zugeschrieben.[2][3] Die Wendung richtete sich unter anderen gegen die von Willy Brandt eingeleiteten Neuen Ostpolitik der SPD/FDP-Regierungskoalition unter dem Kabinett Schmidt I. Freiheit sollte das demokratisch-politische System der
„Bonner Republik“ inklusive ihrer Westintegration symbolisieren, demgegenüber sollte Sozialismus auf das realsozialistische politische System der DDR verweisen. Sie wurde (wie auch die andere Wahlsprüche der Union im Bundestagswahlkampf 1976) jeweils mit einem vorangestellten „Aus Liebe zu Deutschland“ kombiniert.[4] Wikipedia

Schade, dass die CSU so schwach ist und die Ablehnung der Obergrenze von Frau Merkel schluckt. Seehofer:“Merkel genießt „großen Respekt in der Welt“. Dass 60% der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik der unbegrenzten Zuwanderung nicht respektieren, scheint ihn nicht weiter zu interessieren.

„Aus Liebe zu Deutschland“ kann man den Merkelismus nicht wählen.Viele AfD-ler, z.B. Petr Bystron, schlussfolgern, dass der Merkelismus sich sehr dem Realsozialismus der DDR annähert: “linksgrüne Moraldiktatur” Ogger, „Moral-Imperialismus” Buschkowsky, linksgrüne totalitäre Gesinnungsdiktatur” Fritz, “andere europäische Staaten bevormundender moralischer Imperialismus Deutschlands” Orban,  Bevormundung und Moralanspruch waren die Lieblingsthemen der DDR-Kommunisten. Viele aus der AfD fragen sich: Hat Frau Merkel vielleicht bei den DDR-Konnunisten gelernt, wie man ein Volk diktatorisch führt? Die deutschen Wähler haben aber Glück, dass man Frau Merkel, im Gegensatz zu den DDR-Kommunisten, in einer noch funktionierenden Demokratie abwählen kann.  Nur leider funktioniert das nicht, da es offensichtlich zur Zeit keinen gibt, der gern ihre Stelle einnehmen würde, außer vielleicht Herr Spahn, der Frau Merkels Flüchtlingspolitik massiv kritisiert.

Fast 53 Prozent der Deutschen möchten Merkel endlich in Rente schicken
Wie kann Deutschland sich von Merkel befreien?

von Jürgen Fritz:

Zunächst müssen wir uns folgendes klar machen:
1. Merkel kann nur aus der eigenen Partei heraus gestürzt werden. Denn die Union liegt viel zu weit vor der SPD, als dass Merkel über einen SPD-Kanzler abgelöst werden könnte.
2. Merkels Position innerhalb der CDU ist aber enorm stark. Derzeit ist niemand in Sicht, der es wagen würde, Merkel ernsthaft zu attackieren. Das würde niemand in der CDU überleben, nicht einmal Wolfgang Schäuble. Der alte Fuchs ist aber viel zu schlau, so etwas überhaupt zu probieren, solange es aussichtslos ist. Außerdem ist er von seiner Persönlichkeitsstruktur her in höchstem Maße loyal, durch und durch ein Parteisoldat, kein Umstürzler.

Alle anderen innerhalb der CDU sind aber viel zu schwach, um Merkel auch nur in Gefahr bringen zu können. Dafür hat die Parteivorsitzende seit mindestens zwölf Jahren gesorgt, dass niemand mehr da ist, der ihr gefährlich werden könnte. Ja ein Großteil ihrer Politik war genau darauf abgestellt: auf die eigene Machtsicherung und den Machtausbau innerhalb der CDU, der Schlüsselpartei Deutschlands. Was kann also getan werden?

Seine Antwort ist klar (für mich auch): AfD wählen. Das positive Ergebnis wird sein:

Innere Sicherheit, das Schlüsselthema der nächsten Jahre und Jahrzehnte, wäre nun kein reines Lippenbekenntnis mehr. CDU, CSU und auch SPD müssten jetzt handeln. Es käme zu zahlreichen Abschiebungen von Leuten, die nie hätten einreisen dürfen, zu strengen Grenzkontrollen, zum Abbau des massenhaften Asylmissbrauchs. Die Terroranschläge und die Verbrechensraten würden nicht weiter explodieren. Es würden nicht immer weiter unendliche Milliarden ins völlig marode Griechenland fließen. Eurobonds, also die unbegrenzte Haftung für die Schulden anderer, könnten verhindert werden. Familien würden mehr gefördert, die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger nicht immer weiter hochgefahren. Und ganz wichtig: die Menschen könnten wieder frei sprechen. Der linksgrünen totalitären Gesinnungsdiktatur würde endlich ein Riegel vorgeschoben.

Der Islam hätte nicht weiter unter dem Deckmantel der Religion einen absoluten Freibrief. Islamkritik würde salon- und gesellschaftsfähig. Die Islamisierung Deutschlands könnte zumindest gebremst, vielleicht sogar gestoppt und langfristig gedreht werden. Innerhalb der CDU würden im Laufe der Jahre völlig andere Politiker heranwachsen. Und Angela Merkel wäre in einigen Jahren nur noch eine Erinnerung. Und zwar eine sehr finstere. Mehr Demokratie, Rechts- und Verfassungstreue könnten Einzug halten. Unser Land könnte endlich wieder aufatmen. Jürgen Fritz

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