321. Rentenbetrug durch die Bundesregierung

Ralf Kotowski
Goldregenweg 53
51061 Köln
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CDU
Zeitzeuge

an

Sehr geehrter Herr Scholz,

in der offenen Vorstandssitzung der OMV des CDU Kreisverbandes Köln am 19.07.2017 sprachen wir u.a. über das Thema “Rentenbetrug durch die Bundesregierung“. Der Vorsitzende, Herr Krüger, will das Thema an CDU-Mitglieder des Landtages NRW und des Bundestages herantragen mit dem Ziel, dass der Betrug möglichst beendet wird.

Der Rentenbetrug besteht darin, dass alle Bundesregierungen allen DDR-Bürgern, die es vor dem Fall der Mauer am 9. November 1989 geschafft haben, durch lebensgefährliche Flucht oder durch Freikauf aus politischer Haft, bundesdeutschen Boden zu betreten, eine Rente nach dem Fremdrentengesetz (FRG) zugesichert hat, später aber im Rahmen der Wiedervereinigung diese Zusicherung zurücknahm und sie im Hinblick auf die Altersrente wie normale DDR-Bürger behandelte, die in der DDR geblieben waren. Ihre Rente wurde nach dem neuen Rentenüberleitungsgesetz (RüG) berechnet, das eigentlich nur für die daheim gebliebenen DDR-Bürger gedacht war, damit die nach der Wiedervereinigung auch eine Rente bekamen.

Der Hintergrund der Zusicherung der Rente nach dem Fremdrentengesetz war, dass alle Bundesregierungen versuchten, das verhasste kommunistische SED-Unrechtsregime, das die Spaltung der Deutschen jahrzehntelang durch eine Todesmauer manifestierte, zu schwächen, oder gar zu stürzen, indem man die Regimegegner, nämlich die todesmutigen Flüchtlinge und mutigen Widerstandskämpfer und freigekauften politischen Häftlinge unterstützte und zur Flucht bzw. zum gewaltlosen Widerstand ermunterte, ganz im Sinne der Methode von Mahatma Gandhi und Martin Luther King, die auch das Gefängnis in Kauf nahmen, ähnlich wie die politischen Häftlinge in der DDR, um das verhasste Rassendiskriminierungs- bzw. Kolonialunterdrückungssystem zu demaskieren und gewaltlos zum Abdanken zu zwingen. „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Mahatma Gandhi

So wie es in den USA und in Indien funktionierte, funktionierte es letzten Endes auch in der DDR. Die SED-Verbrecherclique dankte ab, weil sie sich durch die Regimegegner und Widerständler (das waren die Flüchtlinge in Prag und Ungarn und die politischen Häftlinge, wie Herr Schlepps und ich) demaskiert fühlte und dies nicht mehr im Lichte der Weltöffentlichkeit ertragen konnte. Die Clique öffnete (aus Versehen mit Absicht) einfach die Mauer am 9. November 1989 und dankte auf diese Weise kollektiv ab.

Nachdem die Mauer gefallen und das SED-Verbrecherregime in sich zusammengebrochen war, brauchte die Bundesregierung die Regimegegner und Widerständler , d.h. die Flüchtlinge und freigekauften politischen Häftlinge, nicht mehr. „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“ Nach dem Prinzip:„versprochen – gebrochen“, strich man den Regimegegnern, Vorkämpfern für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und deutsche Wiedervereinigung die Zusage, dass ihre Altersrente, wenn sie denn in der Bundesrepublik sind und in Rente gehen, nach dem Fremdrentengesetz berechnet wird. Wobei man den Verdienst eines Bundesdeutschen mit gleicher Beschäftigung zu Grunde legte.

Die mit allen Rechten und Pflichten in die Bundesrepublik integrierten Regimegegner und Widerständler wurden kurzer Hand über Nacht klammheimlich, das merkte zunächst niemand, wieder zu DDR-Bürgern gemacht, obwohl es überhaupt keine DDR-Bürger mehr waren. Den freigekauften politischen Häftlingen hat die DDR sogar mit einer Urkunde bescheinigt, dass sie aus der DDR-Staatsbürgerschaft entlassen worden sind. d.h. dass sie natürlich auch keine Rentenansprüche an die DDR mehr geltend machen können. Worauf die politischen Häftlinge natürlich gern verzichteten. Denn sie wussten ja, dass sie ihre Rente von der Bundesrepublik Deutschland erhalten werden und dass diese Rente nach bundesdeutschen Maßstäben gemäß dem Fremdrentengesetz berechnet wird und nicht nach dem aus politischen Gründen oftmals geschmälerten DDR-Einkommen.

Dass die Rente der Regimegegner, Widerstandskämpfer, politischen Häftlinge, Vorkämpfer für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und deutsche Wiedervereinigung, Vertriebene und Flüchtlinge (viele, z. B. Herr Schlepps und ich, besitzen den bundesdeutschen Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge) nicht nach dem FRG, sondern nach dem RüG berechnet wird, ist ein Vertrauensbruch der bundesdeutschen Regierung.

Schade, dass sich die CDU an dem Vertrauensbruch munter beteiligt und sich offensichtlich auch nicht korrigieren will. Anfragen, Hinweise, Petitionen, Briefe, Beschwerden von den Betroffenen gibt es genug. Es gibt sogar einen Verein: IEDF (Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.), der ständig auf den Rentenbetrug aufmerksam gemacht hat und immer noch macht. Auch die UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft) und die VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus e.V.) wandten sich an die Politik und tun es immer noch. Sogar eine Klage beim Bundesverfassungsgericht wurde eingereicht. Nach vier Jahren Bedenkzeit wurde die Klage leider abgewiesen mit dem Argument, dass die Politiker machen können was sie wollen, auch in Bezug auf die Rente. Es gibt keinen Vertrauensschutz bei politischen Versprechungen. So wurden ja schon oft Wahlversprechen nach der Wahl gebrochen. Das einzige, was ein Politiker oder eine Partei fürchten muss, ist, dass man sie bei der nächsten Wahl nicht mehr wählt, wenn sie dafür bekannt geworden sind, dass sie Versprechen gern auch mal brechen, politische Standpunkte einfach aufgeben und ihre Fahne in den Mainstream-Wind drehen.

Die CDU kann nicht sagen, dass ihr das Thema unbekannt ist. Auch Ihnen ist es ja bekannt. Vielen Dank, dass Sie uns Ihre persönliche Meinung zum Thema sagten.

Sie erklärten Herrn Schlepps und mir, also den Opfern des Rentenbetruges, dass man nicht von Betrug sprechen kann, dass man so handeln musste, wie man gehandelt hat, weil man anders die Wiedervereinigung nicht hinbekommen hätte. Das System von dreierlei Rentenbeziehern wäre zu ungerecht, als dass man es bei der Wiedervereinigung hätte verwirklichen können. Hier noch einmal zur Erinnerung die drei Rentensysteme, die es z.Z. immer noch gibt.

  1. Rentner, denen die Rente nach dem FRG bereits bei der Wiedervereinigung gezahlt wurde. Ihnen kann man wegen Vertrauensschutz die Rente natürlich nicht mehr wegnehmen.
  2. Rentner, die bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelten, dort noch eine Weile berufstätig waren, denen man die Rente für ihre Berufstätigkeit in der DDR nach dem FRG zugesichert hatte, im Zuge der Wiedervereinigung aber diese Zusicherung zurücknahm und ihre Rente nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RüG) berechnete, das eigentlich nur für die nicht geflohenen DDR-Bürger geschaffen wurde und nur für sie gelten sollte. Wobei man allerdings einen Unterschied machte zwischen denen, die vor 1937 geboren wurden, ihnen wird die Rente nach wie vor nach dem FRG berechnet, und denen, die nach 1936 geboren wurden, ihnen wird die Rente nach dem neuen RüG berechnet.
  3. Rentner, die bis zum Mauerfall in der DDR geblieben sind, also keine Vertriebenen und Flüchtlinge sind und denen man die Rente nach dem extra für sie neu geschaffenen RüG berechnet.

Sie unterschlagen also bei Ihrer Argumentation (dass man wegen der Wiedervereinung und der Gerechtigkeit keine drei Rentensysteme zulassen konnte, sondern nur zwei, nämlich System 1 und System 3), dass das System 2 ja gar nicht gänzlich abgeschafft wurde, da man ja die Rente bei den DDR-Übersiedler, die zufällig das Glück hatten, vor 1937 geboren zu sein, nach wie vor die Rente nach dem FRG berechnet und nicht nach dem RüG.

Wie man auf diese Schnapsjahreszahl 1936 kam, ist mir ein Rätsel. Das konnte mir bisher kein einziger Politiker plausibel erklären. Können Sie es?

Beispiel: wenn ich 1936 statt 1940 geboren wäre, was ja rein theoretischen möglich wäre, wäre ich bei meiner Ankunft 1985 in der Bundesrepublik 49 Jahre alt. Ich hätte bis zu meinem Renteneintrittalter 63 (gemäß vorzeitigem Ruhestand) noch 14 Jahre gearbeitet, um dann meine Tätigkeit in der DDR nach dem FRG berechnet zu bekommen. Was natürlich viel günstiger wäre, da die in der SED-Diktatur erlittene berufliche Diskriminierung mit Unterbezahlung (das gilt auch für meine Frau) weggerechnet worden wäre, weil als Maßstab nicht das Ost-Einkommen, sondern das West-Einkommen eines vergleichbaren Berufstätigen in der Bundesrepublik zu Grunde gelegt worden wäre und es im Westen solch eine politisch motivierte berufliche Diskriminierung mit Unterbezahlung nicht gab.

Die angestrebte aber nicht vorhandene Gerechtigkeit ließe sich aber ganz leicht herstellen, wenn man das System 2 dahingehend korrigiert, dass man ganz einfach am Stichtag etwas verändert:

Alle DDR-Bürger, die vor dem 9. November 1989 dauerhaft in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind, müssen die Altersrente nach dem Fremdrentengesetz berechnet bekommen, egal wann sie geboren sind.

Nach diesem Datum muss für eventuelle Übersiedler natürlich das Rentenüberleitungsgesetz (RüG) gelten, da man davon ausgehen muss, dass es sich bei diesen Übersiedlern nicht mehr um Regimegegner, politische Flüchtlinge und Vertriebene und schon gar nicht um freigekaufte politische Häftlinge handelt, sondern um reine Wirtschaftsflüchtlinge, die dem DDR-System bis zum 9. November 1989 treu ergeben waren, niemals angeeckt sind (wie ich) oder beruflich diskriminiert wurden (wie meine Frau und ich), manchmal sogar Systemträger und Unterdrücker waren und sich jetzt nach dem Zusammenbuch des Sozialismus/Kommunismus schnell in den Kapitalismus flüchteten, um ein noch besseres Berufsleben zu haben, was sie im DDR-Sozialismus ohnehin schon hatten, aber nach dem Mauerfall natürlich nicht mehr haben konnten.

Ich kenne solch einen SED-Genossen, einen Ingenieur, der beim Fernsehen der DDR (wo auch ich  als parteiloser Ingenieur beschäftigt war), eine leitende Funktion inne hatte, also kein von der SED verfolgter Widerstandskämpfer wie ich war,  plötzlich kurz nach dem Fall der Mauer beim WDR Köln zu sehen war, wo ich nach meinem Freikauf aus politischer Haft Gott sei Dank vier Jahre früher auch Fuß fassen konnte. Es wäre total ungerecht, wenn er für seine SED-Tätigkeit die auf West-Rentenniveau angehobene Rente nach dem FRG berechnet bekäme, wo sein Ostrente nach dem RüG ja schon hoch genug ist.

Es ist ein Zeichen von extremer Ungerechtigkeit, wenn im Rahmen der Wiedervereinigung es den in der DDR gebliebenen Systemträgern, wie Volkspolizei (die politische Demonstranten zusammengeschlagenen haben), Zollbeamte (die Friedensliteratur, die man mir aus dem Westen schickte, beschlagnahmten), SED-Wirtschaftsfunktionäre (die im Auftrag der SED mich beruflich diskriminierten und aus politischen Gründen fristlos entließen), per Klage beim BVG gelungen ist, ihre guten Gehälter einschließlich ihren Sonderbezügen rentenmäßig voll in West anerkannt zu bekommen und es einem normalen parteilosen Ingenieur und Opfer der SED-Diktatur wie mich es dagegen (auch per BVG-Beschluss) nicht gelungen ist, eine normale Rente nach dem Fremdrentengesetz, d.h. nach bundesdeutschem Standard berechnet zu bekommen und ihm stattdessen das RüG auf die Augen gedrückt wird, wodurch die berufliche Diskriminierung und Unterbezahlung durch die SED-Diktatur sich noch einmal wiederholt. Das berufliche Rehabilitierungsgesetz gleicht dieses Unrecht leider nicht aus:

wie ich in einem Brief an Helmut Nowak, MdB, beschrieb (s.u.).

Das ist ein politisches Unrecht, das die Politik, mit der CDU an vorderster Stelle, nicht zugeben und offensichtlich auch nicht ändern will. Stattdessen versuchte man klammheimlich, das Unrecht zu vertuschen. Dabei gibt es in der SPD und auch bei den Grünen Politiker, denen der Rentenskandal aufgefallen ist, zwar spät, aber nicht zu spät, und die sich für die Flüchtlinge und Altübersiedler stark machten, so z.B. der inzwischen verstorbene SPD-Politiker Ottmar Schreiner, Bundesvorsitzender einer der größten Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD, nämlich der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Erst im Januar 2007 hatte Ottmar Schreiner über eine Anfrage in abgeordnetenwatch.de von dem Rentenskandal erfahren. Zitat aus seiner Antwort:

“Das RÜG war seinerzeit dafür geschaffen worden, die Rentenbelange der Bürgerinnen und Bürger des Beitrittsgebietes nach der Wiedervereinigung zu regeln… Die Anwartschaften der Altübersiedler waren im westdeutschen Sozialversicherungssystem bereits fest verankert, als im Bundestag die Gesetze zum Beitritt der DDR debattiert und beschlossen wurden… Diese Ungerechtigkeit ist auch angesichts der vergleichsweise höheren Rentenansprüche der Angehörigen des SED-Unrechtssystems nicht hinnehmbar, zumal eine rechtliche Grundlage für eine Umbewertung der Rentenanwartschaften vom FRG auf das RÜG nicht vorhanden ist.”

Wenn die CDU ihr eigenes Regierungsprogramm:
Unionsparteien bleiben Partner der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Volksgruppen!


wirklich Ernst nehmen und auch umsetzen will, dann sollte sie die Vertriebenen, Flüchtlinge und deutschen Volkgruppen, die vom kommunistischen SED-Unrechtstaat beruflich diskriminiert, unterbezahlt, verfolgt und vertrieben wurden, mit einbeziehen.

Ich wurde aus meiner mitteldeutschen Heimat, genannt DDR, im Ergebnis des 2. Weltkrieges von den SED-Machthabern, die von der Siegermacht Sowjetunion eingesetzt wurden, verfolgt und vertrieben, siehe: C-Ausweis, nachdem ich zuvor beruflich diskriminiert, unterhalb meiner Qualifikation bezahlt und letzten Endes inhaftiert wurde.

Wenn die SED mich nicht mit dem Terrorparagrafen 219 – „Ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ rechtsstaatswidrig inhaftiert hätte, wäre ich in der DDR geblieben. Ich habe in den ganzen sechs Jahren, wo ich unter Berufsverbot litt, keinen einzigen Ausreiseantrag gestellt, obwohl ich allen Grund dazu gehabt hätte. Ich kämpfte stattdessen mit Unterstützung der Evangelischen Kirche (Konsistorialpräsident Manfred Stolpe/Bischof Dr. Gottfried Forck) um meine Weiterbeschäftigung als Videomessingenieur beim Fernsehen der DDR. Den Ausreiseantrag stellte ich erst später in der Haft über den Freikaufsanwalt Vogel. Da die Stasi mich inhaftierte, statt mich in meinem Beruf weiter arbeiten zu lassen, blieb mir gar nichts anderes übrig. Auch mein Verteidiger und Anwalt Lothar de Maiziére riet meiner Frau und mir zur Ausreise: “Die Arbeitslosigkeit ist im Westen zwar groß, dort hat Ihr Mann aber wenigsten noch eine Chance, wogegen er hier gar keine hat, wenn er aus der Haft entlassen wird.”

Da ich aus der DDR vertrieben wurde, ist die CDU gemäß Regierungsprogramm in der Pflicht, mir, dem Vertriebenen und Flüchtling ein Partner zu sein.

Sie muss ja nicht gleich ein neues Rentengesetz erfinden. Sie brauchte nur die Anweisung an die entsprechenden Rentenstellen zu geben, die bestehenden Gesetze FRG und RüG anders auszulegen, indem sie einfach den Stichtag, wann das eine Gesetz und wann das andere Gesetz anzuwenden ist, neu definiert. Welcher Stichtag das sein muss, habe ich oben ausführlich erläutert. Der Stichtag ist nämlich der Fall der Mauer, bis wann bzw. ab wann der Übersiedler den bundesdeutschen Boden betreten hat. Vor dem Stichtag gilt FRG, nach dem Stichtag gilt RüG. Es kann doch nicht so schwer sein, das als gerechte Lösung zu empfinden und umzusetzen. Eine Geldfrage kann es auch nicht sein.

Wenn Geld da ist, die Rente für die SED-Systemträger, Unterdrücker der eigenen DDR-Bevölkerung und Bekämpfer der Bundesrepublik Deutschland, von der man jetzt die Rente bezieht, nach einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erheblich aufzustocken,

und wenn Geld da ist, um Millionen von Füchtlinge zu versorgen und zwar laut BVG genauso gut wie Einheimische, die schon immer in Deutschland gelebt haben und in die Sozialkassen eingezahlt haben, und die eigentlich gar keine Flüchtlinge sind, sondern Migranten, da sie über sichere Länder eingereist sind und eigentlich gar kein Recht auf eine Versorgung in Milliardenhöhe haben,

wird es doch wohl für die ca. 300.000 deutschen Flüchtlinge aus der DDR reichen, ihre Rente etwas aufzubessern und sie für ihren aufopferungsvollen Kampf gegen den verhassten Kommunismus und für staatliche Einheit zu belohnen.

Ich würde mich freuen, wenn die CDU das schafft. Sollte sie eine Unterstützung grundsätzlich ablehnen, was ich nicht hoffe, muss sie damit rechnen, dass ihre Stammwählerschaft zur AfD abwandert. Ich gehe davon aus, dass die Haltung von Frau Seidel und Herrn Gauland klar ist:

Weniger Geld für fragwürdige muslimische Scheinflüchtlinge (die über die deutsch-österreichische Grenze eingereisten Migranten sind Scheinflüchtlinge, da sie in Österreich bzw. in Griechenland oder Italien schon in Sicherheit waren und oft auch aus sicheren Heimatländern kommen), die unser System und unsere Wirtschaft durch die Islamisierung: Salafisten, Scharia, Ghettos, vom Ausland bezahlte Imame, teilweise Kriminalisierung: Kölner Hauptbahnhof, Sozialleistungsbetrug durch Mehrfachanmeldungen, No-go-Areas (allgemein gilt: Zuwanderer waren 2016, selbst wenn man sämtliche ausländerrechtlichen Straftaten wie etwa den illegalen Aufenthalt herausrechnet, überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt) und Terrorisierung:

19. Dezember 2016 Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche
24. Juli 2016 Sprengstoffanschlag in Ansbach
18. Juli 2016 Messer-Axt-Angriff in einer Regionalbahn bei Würzburg
16. April 2016 Sprengstoff-Anschlag in Essen
17. September 2015 Messerattacke auf Polizisten in Berlin
2. März 2011 Mordanschlag am Frankfurter Flughafen
31. Juli 2006 Versuchte Bombenanschläge auf Verkehr
Wikipedia

schwächen und nicht stärken, mehr Geld für anerkannte freiheitlich demokratisch gesinnte deutsche Flüchtlinge, die unser System, unsere Demokratie, unsere Kultur, unsere Wirtschaft stärken durch ihre mitgebrachte Bildung, ihren Fleiß und die entsprechende Erziehung der eigenen Kinder.

Ich habe zwei erwachsene Töchter. Beide haben einen akademischen Beruf erlernt. Da sie voll berufstätig sind, zahlen sie Steuern und sind nützlich für die Gesellschaft (Stichwort: Umweltschutz, Digitalisierung) . Ich habe nicht die Absicht, sie zu zwingen, ein Kopftuch als Zeichen mangelnder geschlechtlicher Gleichberechtigung zu tragen oder eine Zwangsehe zu schließen oder sich der Scharia, statt dem Grundgesetz unterwerfen usw.

Was für Frau Merkel alles kein Problem zu sein scheint, da sie die Grenze für Scheinflüchtlinge nicht schließt und der fortschreitenden Islamisierung, Kriminalisierung und Terrorisierung Deutschlands weiterhin Tür und Tor öffnet. 60 % der Deutschen wollen eine Obergrenze, Frau Merkel will die Obergrenze leider nicht.

Ich, als Opfer des Kommunismus, sehe im politischen Islam die gleiche Gefahr für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie im Kommunismus.

So wie man den Kommunismus beobachten und „kleinhalten“ (Dohnanyi) muss, muss man den politischen Islam beobachten und kleinhalten, damit es keine islamistische bzw. kommunistische Diktatur gibt. Wie schnell das mit der Diktatur geht, sieht man an der Türkei, wo der Islam als Staatsreligion, d.h. als Staatsideologie dem Volk verordnet wird.

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck unterschrieb auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010 als Erstunterzeichner die vom tschechische Bürgerrechtler und Politiker Martin Mejstřík geäußerte These.

“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie.”

Im Interview mit WELT ONLINE attackiert die Islamkritikerin Mina Ahadi die machtpolitischen Interessen der Islam-Verbände in Deutschland:

„Der Islam ist vergleichbar mit dem Faschismus.“

Ägyptisch-deutscher Politikwissenschaftler und Publizist Hamed Abdel-Samad:

“Der Islamismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts”
“Der Islam ist keine Religion des Friedens” (genauso wie der Kommunismus keine Pfilosophie des Friedens ist, da er ohne Gewalt, Terror und Krieg nicht existenzfähig ist.)

Leider ist die Merkel-CDU derzeit weit davon entfernt, den Kommunismus, wie auch den Islam als Gefahr für Deutschland anzusehen und „kleinzuhalten“.

Merkel unterlässt es, die Grenzen einfach zu schließen und den Zustrom von Muslimen (und damit die Islamisierung, Kriminalisierung und Terrorisierung Deutschlands) zu stoppen bzw. mit einem strengen Einwanderungsgesetz nach trumpschen Muster zu kontrollieren, um so den Islam möglichst “kleinzuhalten” und beherrschbar zu machen.

Die Grenzschließung wäre mit dem Grundgesetz Art.16a Abs.(2) durchaus zu vereinbaren. Es besteht nämlich laut Grundgesetz und auch Dublin-Gesetz für Deutschland gar keine Pflicht, sogenannte Flüchtlinge, die gar keine (mehr) sind (wenn sie überhaupt welche sind), einreisen zu lassen, wenn diese aus einem sicheren Herkunftsland wie Österreich kommen. „Frau Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge“ (Krah) entgegen der bestehenden Gesetzeslage.

Nicht nur die Ignoranz gegenüber den Interessen der deutschen Vertriebenen, Flüchtlinge und Kämpfer für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegen Kommunismus, denen Frau Merkel offensichtlich die Rente nach dem FRG nicht gönnt, sondern auch Frau Merkels falsche Flüchtlingspolitik der unbegrenzten Einwanderung von Muslimen, denen sie alle möglichen Sozialleistungen gönnt, obwohl die Einwanderer unser Staatswesen und unsere Wirtschaft kaum stärken (die Kosten betragen nämlich 38 Milliarden Euro in zwei Jahren und steigen laufend weiter an), sondern durch Islamisierung, Kriminalisierung und Terrorisierung eher schwächen, könnte für treue CDU-Wähler ein Grund mehr sein, aus Protest zur Abwechslung einmal die AfD zu wählen.

Das sollte sich die CDU jetzt im Wahlkampf durch den Kopf gehen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski

***

——-Originalmeldung——-
Von:
Ralf Kotowski
Datum:
12.07.2017 09:53:11
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Cc:
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Betreff:
Rentenbetrug durch die Bundesregierung

VOS – Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.
Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus e.V

Ralf Kotowski
Goldregenweg 53
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E-Mail: ralf.kotowski@netcologne.de
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CDU
Zeitzeuge

an

Helmut Nowak
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 – 227 73400
Fax: 030 – 227 76400
Mobil: 0177 715 90 11
E-Mail: helmut.nowak@bundestag.de
Internet: http://helmutnowak.de

Sehr geehrter Herr Nowak,

auf einer CDU-Vorstandssitzung des Kölner Ortsverbands Dünnwald Höhenhaus am 04.07.2017 besprachen wir, wie wir den CDU-Wahlkampf für die kommendes Bundestagswahl 2017 gestalten können. Wer hängt Plakate auf, wer verteilt Flyer und Postkarten? Wer organisiert Veranstaltungen? Eine Postkarte, die man verteilen könnte, war folgende: „Deutschland braucht mit Sicherheit Recht und Ordnung“:

Die CDU war schon immer eine Partei, die man wählen kann bzw. muss, wenn man Recht und Ordnung haben will. Darum bin ich 1985 auch in die CDU von Helmut Kohl eingetreten.

Im Anschluss an unsere Besprechung schilderte ich Ihnen, dass es leider einen Punkt gibt, wo die Politik und auch die CDU Recht und Ordnung vernachlässigt hat. Der Punkt lautet:

Rentenbetrug durch die
Bundesregierung
(siehe obige aktuelle Presserklärung der VOS)

Ich erklärte Ihnen, dass ich als ehemaliger DDR-Bürger, der 1985 von der Bundesregierung aus politischer Haft freigekauft wurde und seitdem als Zeitzeuge in Schulen und auf CDU-Veranstaltungen auftritt, vom Rentenbetrug betroffen bin (wobei ich meine Frau natürlich mit einbeziehe) und ob die CDU das nicht korrigieren kann. Sie gaben mir Ihre Karte:

und baten mich, Ihnen den Rentenbetrug näher zu beschreiben, da Ihnen das Problem bisher nicht bekannt war.

Das möchte ich hiermit gern tun. Einiges können Sie schon aus der obigen aktuellen Presseerklärung der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus), deren Mitglied ich seit 1985 bin, entnehmen. Über weitere Einzelheiten könnten Sie sich im Internet informieren:

Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlern!
Die
“Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.” (IEDF) gehört dem Dachverband UOKG an und bündelt die Interessen von DDR-Flüchtlingen, Ausgereisten, Freigekauften. Sie verfolgt das Ziel, die Diskriminierung zu beseitigen, die ihnen im Zuge des Beitritts der DDR verordnet worden ist. Die anlässlich der Herstellung der deutschen Einheit verfügte Rückabwicklung ihrer Eingliederung in das bundesdeutsche Rentensystem bedeutet für diese Menschen eine Kappung ihrer Altersversorgung, die in vielen Fällen zu einer regelrechten Altersarmut fuhrt.
Offener_Brief_UOKG_IEDF_an_Bundeskanzlerin.pdf

Brief an Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert
Zur Plenardebatte am 01.12.2011 (Renten DDR-Flüchtlinge)
Lobbyschreiben_Lammert_zu-DDR-Renten.pdf

IEDF Kolloquium
DDR-Flüchtlinge hatten in der Zeit des Kalten Krieges eine wichtige Funktion. Sie waren der lebendige Beweis dafür, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.
Kolloquium_IEDF_am_22._Maerz_2012.pdf

Petition
Petitionsausschuss im Bundestag empfiehlt Anwendung des Fremdrentengesetzes auch für die Übersiedler, die nach 1936 geboren sind.
Fg Juli Aug 2012.jpg

Das Fremdrentegesetz (FRG) wäre nicht nur für mich, sondern besonders auch für meine Frau hilfreich, weil sie im Westen, im Gegensatz zu mir, nicht mehr gearbeitet hat. Das lag daran, dass sie nach unserem Freikauf 1985 ein Kind bekommen hat und deshalb zu Hause geblieben war, was für das Kind gut war. Es hat durch die fürsorgliche Erziehung der leiblichen Mutter nicht nur das Abitur und ein Hochschulstudium erfolgreich absolviert, es hat auch in der Grundschule eine Klasse übersprungen, was ihre Gesamtausbildung verkürzte und der Gesellschaft zugute kam, indem sie eher Steuern zahlt.

Meine Frau bezieht also eine Rente, die sich nur nach ihrer Tätigkeit in der DDR berechnet. Mit dieser Rente (585,36 €) liegt sie unterhalb der Armutsgrenze. Die Rente ihrer im Osten gebliebenen Kolleginnen mit gleicher Tätigkeit (landwirtschaftlich-, chemisch-, medizinisch-technische Assistentin) ist höher. Das liegt daran, dass meine Frau von der Stasi als politisch unsicher eingeschätzt wurde, weil ihr Ehemann, also ich, in der kirchlichen Friedensbewegung auffällig war. Obwohl sie wie ihre Kolleginnen erfolgreich Weiterbildungslehrgänge absolvierte, wurde sie bei der damit verbundenen Gehaltserhöhung  im Sinne der Stasi bewusst “vergessen” (siehe die Schikanen der SED-Diktatur).

Als wir (meine Frau, meine schulpflichtige Tochter und ich) 1985 durch Freikauf in der Bundesrepublik Deutschland ankamen, waren wir Bundesbürger, weil wir Deutsche waren und nur temporär unfreiwillig in einem kommunistischen deutschen Unrechtsstaat lebten, der sich Deutsche Demokratische Republik nannte und gar keine demokratische Legitimation besaß.

Die widerrechtlich an der Macht befindliche SED-Führung warf der Bundesrepublik ihre Politik der „Alleinvertretungsanmaßung“ vor. Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft kam für die Bundesregierungen natürlich niemals in Frage, obwohl es in der SPD mit Lafontaine Bestrebungen gab, dies doch zu tun. Soweit war alles noch OK, bis die Wiedervereinigung kam. Nach der Wiedervereinigung waren meine Frau und ich für die Bundesrepublik rententechnisch plötzlich wieder Ostdeutsche. Das ist widersinnig. Es entspricht nicht dem bundesrepublikanischen Rechtsverständnis und muss deshalb unbedingt korrigiert werden.

Mit der Wiedervereinigung und dem Einigungsvertrag haben wir nichts zu tun, weil es mit uns nichts mehr zu vereinigen bzw. zu einigen gab. Wir waren am Tage der Wiedervereinigung bereits schon mit der Bundesrepublik Deutschland „wiedervereinigt“. Wir waren nach dem Rechtsverständnis der Bundesrepublik nicht nur Bundesbürger, wir waren nach offizieller Lesart der DDR vor allem auch keine ostdeutschen DDR-Bürger mehr. Das wurde von der DDR sogar urkundlich bestätigt:

Ich erhielt die Urkunde, als ich vor Ablauf der Strafverbüßung durch Freikauf aus der politischen Haft in die Bundesrepublik Deutschland entlassen wurde:

Die damalige Bundesregierung hat sich die Entlassungsurkunde aus der DDR-Staatsbürgerschaft etwas kosten lassen, indem sie der DDR Geld gab und meine Frau, meine Tochter und mich der DDR abkaufte.

Die DDR strich das Geld ungeniert ein mit der fadenscheinigen Argumentation, dass sie meine Frau und mich ausgebildet hat und nun das Recht hat, uns zu verkaufen, da sie uns nicht mehr weiter ausbeuten kann, d.h. nicht mehr zwingen kann, dass wir durch unsere qualifizierte Arbeit die Ausbildungskosten wieder reinholen. Das ist aber totaler Unsinn und auch rechtsstaatswidrig. Die DDR hat mich als Videomessingenieur ausgebildet, das ist richtig, mich aber aus rein ideologischen Gründen in meinem Beruf beim Fernsehen nicht (weiter)arbeiten lassen, d.h. mit Berufsverbot belegt und nur unterhalb meiner Qualifikation weiterbeschäftigt. Außerdem widerspricht die Argumentation der SED-Kommunisten, sie müssen die Ausbildung bezahlt bekommen, den allgemeinen Menschen- und Freiheitsrechten. Ein Staat kann niemals Menschen wie Leibeigene oder Sklaven festhalten, nur weil er Geld für deren Ausbildung ausgegeben hat.

Die Bundesrepublik Deutschland befreite uns aus dem DDR-Unrechtssystem (das Unrecht betraf auch das Arbeitsrecht), übernahm uns mit allen Rechten und Pflichten, vor allem auch mit der Pflicht, uns eine gerechte Altersrente zu bezahlen. Als gerechte Altersrente kommt natürlich nur die im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nach dem 2. Weltkrieg entwickelte Rente nach dem Fremdrentengesetz infrage. Diese Rente wurde uns auch stets zugesichert.

Schon wegen der Entlassungsurkunde aus der DDR-Staatsbürgerschaft hätten wir bei der Gestaltung des Einigungsvertrages rententechnisch nicht mehr als DDR-Bürger behandelt werden dürfen. Für uns gab es nichts “überzuleiten”. Wir waren schon endgültig in den bundesdeutschen Staat „übergeleitet“ worden. Außerdem besitzen wir den Flüchtlings- und Vertriebenenausweis C:

Wir sind durch die politischen Nachkriegsumstände (kommunistisches Unrechtszwangssystem “DDR”, politische Haft, aus der Haft abgeschoben usw.) von unserem heimatlichen Boden vertrieben worden und in der Bundesrepublik Deutschland, dem einzigen Rechtsnachfolger des untergegangen Deutschen Reichs angekommen und vom DDR-Unrechtsstaat urkundlich entlassen worden. Darum steht uns die Rente nach dem FRG zu.

Die Politik versuchte zwar, mich nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) besser zu stellen, was sich auf meine Altersrente positiv auswirken sollte. Aber das funktioniert nicht 100%ig, wie ich feststellen musste:

Die Aussage des Juristen Florian Kresse: „Berufliche Rehabilitierung – ohne FZR keine Verbesserungen“ trifft auf mich zu. Ich wurde zwar beruflich rehabilitiert, weil ich sechs Jahre lang unter Berufsverbot litt, d.h. nach einer fristlosen Entlassung aus politischen Gründen nicht mehr als Ingenieur beim DDR-Fernsehen weiterarbeiten durfte und eine Stelle als Lagerverwalter unterhalb meiner Qualifikation annehmen musste. Die berufliche Rehabilitation brachte mir aber nichts, weil ich beim Fernsehen, wo ich gut verdiente (durch Überstunden und Schichtbetrieb), die FZR („freiwillige Zusatzrentenversicherung“) verweigert hatte. Daraus ergibt sich, dass die berechnete Rente aus meiner Tätigkeit als Videomessingenieurs beim Fernsehen nicht höher ist, als die aus meiner späteren Tätigkeit als Lagerverwalter mit halbem Nettogehalt, wo ich die FZR abgeschlossen hatte.

Die Politik lobte sich selbst, als sie beim RüG die FZR berücksichtigt hat. Sie hat aber leider vergessen, dass dies nur den systemtreuen DDR-Bürgern zu Gute kommt und nicht den systemkritischen Flüchtlingen und Übersiedlern, die oft aus politischen Gründen die “freiwillige” Zusatzrentenversicherung (FZR) abgelehnt hatten, weil sie eigentlich gar keine Rente von der DDR haben wollten. Sie hatten immer im Hinterkopf, entweder die DDR bei der nächsten Gelegenheit, spätestens aber im Rentenalter zu verlassen, oder sie durch kritische Tätigkeit abzuschaffen. Ich entschloss mich für die „kritische Tätigkeit“, die mir zunächst Berufsverbot und Inhaftierung einbrachte. Allerdings, als Lösung des Problems, den Freikauf und die Weiterbeschäftigung in meinem Beruf als Videomessingenieur in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.

Ich lehnte die FZR ab, weil ich darauf pochte, dass der Postbetrieb Studiotechnik Fernsehen, wo ich arbeitete, verpflichtet ist, ohne Zusatzbeiträge den Postangestellten die bisher versprochene Postzusatzrente zu zahlen, die man abschaffen wollte. Ich ließ die Postzusatzrente einfrieren, was aber praktisch einer Streichung der Postzusatzrente gleichkam, weil die weiteren Gehaltszahlungen und -steigerungen nicht mehr berücksichtigt wurden. Nach meiner fristlosen Entlassung aus politischen Gründen wurden mir die Posttreuejahre und damit auch die Anwartschaft auf die Postzusatzrente völlig gestrichen. Man versprach mir, „bei guter Führung“ die Posttreuejahre eventuell wieder anzuerkennen. Darum entschloss ich mich bei meiner Neuanstellung als Lagerverwalter (was auch ein Postbetrieb war) die FZR dann doch abzuschließen (ich wollte mich von jetzt ab ja „gut führen“). Das hatte aber zur Folge, dass die berufliche Rehabilitierung durch die Bundesrepublik keinen Vorteil mehr brachte.

Einen Vorteil würde aber das Fremdrentengesetz schaffen. Weil es auf solche politischen Machenschaften des DDR-Arbeits(un)rechts gar nicht eingeht und mir die Rente berechnet, die auch ein bundesdeutscher Ingenieur bei gleicher Tätigkeit im Rechtsstaat bekommt.

Das sollten die Politiker, vor allem die CDU, noch einmal durchdenken. Die Unionsparteien CDU/CSU waren immer die Garanten für Rechtsstaatlichkeit, vor allem, wenn es darum ging, das kommunistische Unrechtssystem DDR nicht anzuerkennen und die Regimegegner zu unterstützen. Die freigekauften politischen Häftlinge und auch die Flüchtlinge, die es irgendwie geschafft haben, unter Lebensgefahr Mauer und Stacheldraht zu überwinden, sind die Helden der Nation. Sie waren maßgeblich daran beteiligt, die DDR zu delegitimieren, die SED-Verbrecher-Clique zum Abdanken zu zwingen und die deutsche Wiedervereinigung herbeizuführen.

Man macht einen schweren Fehler, wenn man diese Helden mit dem RüG bestraft. Das RüG ist gut und richtig für alle „normalen“ DDR-Bürger, die sich wirklich freuen können und dankbar sein können, dass sie diese Rente bekommen, wo sie doch in West gar nichts eingezahlt haben. Das RüG ist aber falsch für Regimegegner, die sich mit der DDR niemals identifiziert haben. Die sich von Anfang an immer als verhinderte Bundesbürger und freiheitliche Demokraten fühlten, trotzdem aber gern ihre Arbeit verrichteten, weil sie ihre Arbeit und ihren Beruf liebten, was die Kommunisten sowieso nicht verstehen konnten, dass ich z.B. beim kommunistischen Propaganda-Fernsehen gern die Kameras repariert habe.

Wenn Sie dies ihren Unionsfreunden im Bundestag klar machen könnten, vor allem auch Frau von der Leyen (ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), würde ich mich sehr freuen, nicht nur ich, sondern mit Sicherheit auch die ca. 300.000 vom Rentenbetrug betroffenen DDR-Übersiedler. Wir waren vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes in der Bundesrepublik Deutschland Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten geworden und wurden aufgrund des bewusst falsch ausgelegten Rentenüberleitungsgesetzes (RüG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. Das ist politisches Unrecht, das korrigiert werden muss.

Es handelt sich bei den 300.000 vom Rentenbetrug Betroffenen meist um treue CDU-Wähler. Ich traue ihnen aber zu, dass sie als enttäuschte CDU-Anhänger nun die AfD wählen, die in vielen Punkten, natürlich auch im Punkt Rentenbetrug, eine Alternative zur derzeitigen linksfreundlichen CDU-Politik anbieten. Das kann doch wohl nicht im Sinne der CDU sein. Die CDU sollte unbedingt verhindern, dass ihre Stammwählerschaft abwandert. Sie sollte ihre traditionsreiche, bewährte, antikommunistische Politik Konrad Adenauers und Helmut Kohls nicht verspielen, sondern fortsetzen. Einen verbalen Unterstützer hätte sie in dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck:

Was ist Kommunismus? Hier eine Antwort für die, die es noch nicht wissen (wobei die CDU es eigentlich wissen müsste):

Martin Mejstřík (tschechische Bürgerrechtler und Politiker)
“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”

Unser Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck unterschrieb diese auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010 geäußerte These als Erstunterzeichner.

Unterstützer sind auch die JU und SeniorenUnion Düsseldorf, die eine Kampfveranstaltung gegen die Ideologie des Kommunismus organisierten:

CDU-Gedenken zum Tag des Mauerbaus 2013

JU NRW und SeniorenUnion NRW führten im Rahmen eines Zeitzeugengespräches
eine gemeinsame Gedenkveranstaltung zum Tag des Mauerbaus vor 52 Jahren durch,
zu der man mich als Zeitzeugen einlud:

Hier ein paar fotografische Eindrücke von der CDU-Veranstaltung JU NRW und SeniorenUnion NRW:

Nachdem ich meinen Vortrag gehalten hatte, bekam ich als feedback vom Landesvorsitzenden der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, ein Heft überreicht. Die Aussage im Heft:

“Man muss das Gestern kennen, man muss auch an das Gestern denken, wenn man das Morgen wirklich gut und dauerhaft gestalten will” (Konrad Adenauer)

war auch das Motto der Veranstaltung und der Grund, warum man mich als Zeitzeugen eingeladen hat und zu Wort kommen ließ.

Wikipedia
Freiheit statt Sozialismus war die wichtigste Parole der CDU bei der Bundestagswahl 1976. Die CSU verwendete den Slogan Freiheit oder Sozialismus.

youtube
Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands! Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!

Hier mache ich meinen bundesdeutschen Landsleuten unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates gerade klar (links: Paul Ziemiak), und damit ich nichts vergesse, zitiere ich aus meiner Stasi-Akte das Vernehmungsprotokoll, welches mir bei meiner Entlassung aus Gründen der Staatssicherheit nicht ausgehändigt wurde, aber jetzt zu meinem Gück in der Stasi-Akte zu finden war, was sie alles nicht dürfen, wenn sie an Stelle der freiheitlich demokratischen Partei CDU aus Unwisseneit oder Gleichgültigkeit die SED/PDS/Linkspartei gewählt haben und in einem totalitären kommunistischen Verbrecherstaat, wie der DDR, im sozialistischen Nachrichtenwesen als Videomessingenieur die Fernsehtechnik warten und reparieren wollen.

A: Sie dürfen auf gar keinen Fall die Theorie der Abschreckung als friedenssichernde Maßnahme in Zweifel ziehen und verlangen (weil sie zu unsicher ist), dass sie durch ein “Sich-Näherkommen der Gegner” ersetzt wird.

B: Sie dürfen auch nicht behaupten, dass Krieg und Frieden an keine Gesellschaftsordnung gebunden ist.

C: Sie müssen voll akzeptieren, dass Politik auch ohne die öffentliche Meinung gemacht werden darf.

D: Sie dürfen sich auf gar keinen Fall wünschen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Kapitalismus und Sozialismus verbessert wird (damit die Kriegsgefahr gemindert wird).

E: Eine Bürgerinitiative zu schaffen und sich an Mitarbeiter zu wenden, die “human” denken und “bewusst” handeln, ist natürlich auch verboten. Ansonsten würden sie in einem “hohen Grad gegen die grundsätzlichen Pflichten eines Mitarbeiters des sozialistischen Nachrichtenwesens verstoßen”. Siehe hier

Weil ich in der DDR mit westlichen Politikern, kirchlichen Persönlichkeiten und Journalisten Kontakt aufnahm und von meinem Berufsverbot berichtete,  wurde ich nach dem Terror-Paragraphen  219 StGB/DDR „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.  Gesamtvorgang siehe opk-akte-verfasser

Es kam in der anschließenden Diskussion klar zum Ausdruck, dass die DDR ein typischer kommunistischer Verbrecherstaat war, was durch Beifall bekundet wurde:

Der Staat DDR wurde von einer Verbrecherclique namens SED geführt. Die Clique steckte die Regimegegner und demokratisch gesinnten Freiheitskämpfer ins Gefängnis oder ermordete sie, wenn sie fliehen wollten, auf eigenem Territorium an der Staatsgrenze der DDR, um die eigene Macht stabil zu halten. Die DDR zeigt anschaulich, dass Sozialismus/Kommunismus, von dem Gesine Lötzsch und andere Fantasten von der Linkspartei immer noch träumen, ohne Terror und Verbrechen praktisch nicht durchführbar ist. Einige dieser Verbrecher, darunter Egon Krenz, wurden zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Bis auf die Ausnahme Schabowski sehen sie es bis heute nicht ein, dass sie kommunistische Verbrecher waren.

Mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 endete die Macht der SED-Clique schlagartig.

Das muss der Stichtag für die Rentenberechnung nach dem Fremdrentengesetz (FRG) sein. Alle DDR-Bürger, die vor dem 9. November 1989 dauerhaft in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind, bekommen die Altersrente nach dem Fremdrentengesetz berechnet. Nach diesem Datum muss für eventuelle Übersiedler natürlich das Rentenüberleitungsgesetz (RüG) gelten, da man davon ausgehen muss, dass es sich bei diesen Übersiedlern nicht mehr um politische Flüchtlinge und Vertriebene aus der DDR handelt, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge, die dem DDR-System bis zum 9. November 1989 mehr oder weniger treu ergeben waren, niemals angeeckt sind (wie ich) oder beruflich diskriminiert wurden (wie meine Frau und ich), manchmal sogar Systemträger und Unterdrücker waren und sich jetzt nach dem Zusammenbuch des Sozialismus/Kommunismus im Kapitalismus ein noch besseres Leben versprechen, als sie es im DDR-Sozialismus ohnehin schon hatten.

Im Übrigen würden sich diese Übersiedler mit dem FRG kaum besser stellen, da sie in der DDR in der Regel ein höheres Einkommen hatten, als die Regimegegner, die aus der DDR aus politischen Gründen geflüchtet sind, manchmal sogar inhaftiert und mittels Freikauf abgeschoben wurden.

Offenen Brief an den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz
Selbst einstige Bundestagsabgeordnete, wie z.B. Norbert Geis (CSU) oder selbst der ehem. Sozialminister Norbert Blüm (CDU) erklärten später, es sei nie Aufgabe des RüG gewesen, einstigen DDR-Bürgern ihre erworbenen oder zugesagten Rechte abzusprechen. Es sei vielmehr die Absicht gewesen, eine durch die Wiedervereinigung entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Es hätte danach also ausgereicht, z.B. den 8. November 1989 als Stichtag für eine Berechnung nach dem jetzigen RüG festzulegen und damit den jetzt eingetretenen Rentenbetrug an einstigen Republikflüchtigen und Übersiedlern zu verhindern.
textmedien

Unsere Forderung ist also ganz einfach zu verstehen und wäre auch leicht umzusetzen: Der Stichtag, wann die Rente von Übersiedlern nach dem Fremdrentengesetz weiter berechnet wird, muss nicht sein Geburtsjahr vor 1937 sein, sondern das Datum vor dem 9. November 1989, mit dem er in der Bundesrepublik Deutschland seinen festen Wohnsitz genommen und seinen bundesdeutschen Personalausweis bekommen hat. Meine Übersiedlung, bzw. die meiner Frau, war 1985, würde also im Bereich des Fremdrentengesetzes liegen. Wäre also leicht festzustellen. Die Beschäftigungszeiten, Ersatzzeiten und den Beruf kennt die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ja bereits schon, da das alles schon für die jetzige Rente ermittelt wurde. Sie muss nur noch schauen, was ein Bundesdeutscher im gleichen Beruf zur gleichen Zeit an Einkommen hatte und die Rente entsprechend neu berechnen. Wobei die Feststellung des Berufs bei meiner Frau (landwirtschaftlich-technische Assistentin) und bei mir (Fachschulingenieur) auch nicht schwierig sein dürfte, da es die gleichen Berufe ja auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt.

Landwirtschaftlich-technische Assistentinnen aus der DDR wurden in der Bundesrepublik schon vor dem Mauerbau gern genommen, da man die Qualität der DDR-Ausbildung sehr schätzte. Mein Fachschulingenieurstudium wurde von einer bundesdeutschen Fachhochschule in Form einer Nachdiplomierung anerkannt. Dass ich als Ingenieur qualifiziert arbeiten kann, hat der Intendant des WDR, Fritz Pleitgen, in einem Gratulationsschreiben bestätigt: „Vom ersten Tag an haben wir von den vielfältigen Erfahrungen profitieren können, die Sie vom damaligen DDR-Fernsehen mitbrachten.“ Übrigens hat der WDR bei der Gehaltseinstufung Beschäftigungszeiten beim DDR-Fernsehen angerechnet, so als ob ich schon immer beim WDR beschäftigt wäre.

Jetzt geht es nur noch darum anzuerkennen, dass meine Frau und ich für unsere Tätigkeit in der DDR die Altersrente nach dem Fremdrentengesetz bekommen müssen.

Mit freundlichen Grüßen


………..

Verteiler

Wolfgang Bosbach, CDU, MdB

Paul Ziemiak, CDU-JU, Bundesvorsitzender
Landesverband NRW

CDU-Vorstandssitzung des Kölner Ortsverbands Dünnwald Höhenhaus
Gabi Klein
Heinz Klein
Holger Maxelon
Margret Dresler-Graf

VOS (Rückstufungsopfer)
Alexander Wiegand
Detlef von Dechend
Felix-Heinz Holtschke
Horst Blume
Kurt Schlepps
Martin Hoffmann
Peter Hippe
Renald Heilmann
Rotraut von Dechend

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