- Die Unionsparteien einigen sich bei ihrem Spitzentreffen auf einen Kompromiss bei der Flüchtlingspolitik.
- CDU und CSU wollen die Zahl der Flüchtlinge auf 200 000 pro Jahr begrenzen.
- Das individuelle Asylrecht soll aber unangetastet bleiben.
- Außerdem hat sich die Union darauf verständigt, ein Zuwanderungsrecht anzustreben.
Von Stefan Braun, Berlin
Unter hohem Einigungsdruck haben sich CDU und CSU am Sonntag in Berlin im seit 2015 tobenden und im Wahlkampf ausgeblendeten Streit über die Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss verständigt. Nach mehrstündigen Verhandlungen einigten sich die Schwesterparteien darauf, künftig präziser zwischen dem Recht auf individuelles Asyl, einem zeitlich befristetem Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge und einem Einwanderungsrecht für Fachkräfte zu unterscheiden.
Wie es in einem am Abend gemeinsam entworfenen Papier heißt, will die Union künftig erreichen, dass man bei allen Menschen, die im weitesten Sinne als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen, eine Art jährliches Kontingent von 200 000 Menschen nicht überschreitet. Dabei wird auch angestrebt, die Zahl der Abgeschobenen und der freiwillig in ihre Heimat zurückkehrenden Menschen gegen die Neuankömmlinge aufzurechnen.
Es soll also künftig auf Grundlage dieser Einigung beim Richtwert 200 000 um die Nettozahl der Menschen gehen, die nach Deutschland kommen. Gleichzeitig soll das individuelle Asylrecht unangetastet bleiben. Das würde bedeuten, dass auch jene, die nach wie vor in Deutschland Asyl beantragen, weil sie über illegale Fluchtrouten ins Land gekommen sind, weiter ein ganz normales Asylverfahren durchlaufen.
Es bleibt umstritten, ob die Zahl 200 000 explizit genannt werden soll
Allerdings sollen neu in Deutschland ankommende Asylbewerber künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild für diese “Entscheidungs- und Rückführungszentren” sollen entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg sein.
Umstritten blieb am Abend zunächst, ob die Zahl 200 000 konkret genannt werden sollte. Erst durch den Beschluss, diese Zahl gegen die Ausreisenden und Abgeschobenen aufzurechnen, führte zur Einigung. Außerdem gab es während des Abends immer wieder Ärger in der Runde, weil Informationen über mögliche Lösungsvarianten frühzeitig nach außen getragen worden waren.
Mit dieser Lösung kann CSU-Chef Horst Seehofer erklären, er habe sich bei seiner Zielmarke durchgesetzt. Und Kanzlerin Angela Merkel kann betonen, dass das individuelle Asylrecht unangetastet bleibe. Ohne diese Botschaft wären Sondierungen mit der FDP und den Grünen ohnehin aussichtslos gewesen. Für beide Parteien gilt das individuelle Asylrecht als nicht verhandelbar.
Der Kompromiss sieht auch ein neues Zuwanderungsrecht vor
Geeinigt haben sich CDU und CSU außerdem auf ein neues Zuwanderungsrecht. Es soll die Möglichkeiten von gut ausgebildeten ausländischen Fachkräften erleichtern, als Einwanderer nach Deutschland zu kommen. Ein solches Gesetz fordern FDP und Grüne schon lange.
Das Verhältnis zwischen CDU und CSU war seit dem für beide verlustreichen Ausgang der Bundestagswahl angespannt. Trotz Übereinstimmungen in anderen Sachfragen hatte der Streit über die Obergrenze eine echte Annäherung bisher unmöglich gemacht. Merkel sagte nun zu, dass ein Sonderparteitag abschließend über eine Koalition mit FDP und Grünen entscheiden werde.
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Zitat:
“CDU und CSU wollen die Zahl der Flüchtlinge auf 200 000 pro Jahr begrenzen.”
CDU und CSU geben vor, das zu wollen, sie setzen das aber praktisch nicht um, da “gleichzeitig das individuelle Asylrecht unangetastet bleiben” soll und “jene, die nach wie vor in Deutschland Asyl beantragen, weil sie über illegale Fluchtrouten ins Land gekommen sind, weiter ein ganz normales Asylverfahren durchlaufen” können, auch dann, wenn die Zahl 200 000 der im Jahr neu angekommenen Flüchtlinge längst schon erreicht ist. Wenn Frau Merkel jeden, der an der Grenze “Asyl” ruft, reinläßt, gilt nach wie vor KEINE Begrenzung. Die Unionsvereinbarung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit:
„Merkels Gäste“
von Dr. Maximilian Krah
Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge
(in ihrem Migrationswahn)
Mit diesem faulen Kompromiss gelingt es Frau Merkel nicht, die ehemaligen CDU-Wähler, die (wie ich) aus Protest die AfD gewählt haben, zurückzugewinnen. Genauso wie es der CSU nicht gelingt, die rechte Flanke der Union zu schließen und die AfD entbehrlich zu machen. Ja mit dieser verlogenen Kompromisspolitik wird die AfD noch viel stärker werden, als sie sowieso schon ist, was sich spätestens bei der Bayernwahl herausstellen wird. Die AfD brauchte nur ihre alten Plakete:
hervorkramen und wird noch mehr ehemalige CSU-Wähler, vor allem die “abgehängten” Rentner, für die AfD begeistern können.
Beenden könnte man Merkels Migrationswahn nur wie folgt:
Obergrenze Null für Einreisende ohne Visum für die nächsten 5 Jahre
Nähere Erklärung dieser “Obergrenze”:
Für politisch Verfolgte, die sich das Einreisevisum in einer deutschen Botschaft im Ausland besorgt haben, braucht man natürlich keine Obergrenze. Da die Zahl der politisch Verfolgten unter 1 Prozent der Eingewanderten liegt, verkraftet der Staat diese geringe Zahl immer. Zumal die politisch Verfolgten, im Gegensatz zu manch einem Scheinflüchtling, gar nicht zu Terroranschlägen, kriminellen Handlungen oder Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierung neigen und auch nicht viel kosten, weil sie intelligent, gut ausgebildet und meist mehrer Sprachen beherrschen.
Die Zahl der angeblichen Kriegsflüchtlinge, die gar keine mehr sind (Imad Karim: „90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten“), wenn sie schon sichere Länder von Griechenland bis Österreich erreicht haben, bzw. in sicheren Ländern wie Libanon, Jordanien, Türkei schon lange gewohnt und gearbeitet haben, kann locker die 200 000er Marke pro Jahr überschreiten, besonders dann, wenn man den Familiennachzug befürworten will, was ja vor allem die Grünen wollen.
Also diese sogenannten Kriegsflüchtlinge haben gemäß Dublin und dem Grundgesetz Art. 16a Abs.(2) gar kein Recht, sich Deutschland als Land ihrer Träume (Merkel: „kommt alle her, das Asylrecht kennt keine Obergrenze, wir schaffen das“) auszusuchen und dort ohne Visum, nur mit dem Ruf “Asyl”, ungehindert einzuwandern. Auswandern, weil man nicht verfolgt ist, geht natürlich gar nicht, weil man seinen Ausweis schnell mal “verloren” hat, das Handy aber rettten konnte.
Diese müssen die von Macron (Frankreich), Kurz (Österreich) und Sulik (Slowakei) vorgeschlagenen und von der EU verwalteten Offshore-Lager in Nord-Afrika aufsuchen, dort Schutz vor Krieg und Verfolgung finden und ihren Asylantrag stellen. Wo sie darauf warten müssen, nach einer europäischen Kontingentregelung auf freiwilliger Basis auf die EU-Länder verteilt zu werden. Wobei auf Deutschland natürlich Null für die nächsten 5 Jahre entfallen würde, da 1 Mio., die wir schon haben, erst noch 5 Jahre lang durch Integration oder/und Abschiebung “abzuarbeiten” sind. In Einzelfällen, z.B. bei Frauen, die vom IS vergewaltigten worden sind, könnte man eine Ausnahme machen, indem man sie im Schnellverfahren nach Deutschland fliegt und ins Krankenhaus oder zur psychologischen Betreuung bringt.
Den Vorschlag mit den Transitzonen/Offshore-Lagern, der von Macron und Kurz unterstützt wird, hat Richard Sulík schon vor längerer Zeit (Aufzeichnung am 05.11.2015) bei Maischberger gemacht:
Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube
Richard Sulík (* 12. Januar 1968 in Bratislava) ist ein slowakischer Politiker, und Unternehmer. Seit 2009 ist er Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Sloboda a Solidarita, für welche er seit der Europawahl 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt. Von 2010 bis 2011 war er slowakischer Parlamentspräsident.
wikipedia
Wahrscheinlich würde auch Dänemark Soldaten ins Offshore-Lager schicken.
Anm: Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, (Anm.: wenn man die Obergrenze nicht einführt) nicht nach Dänemark überschwappt.
Dieses Verfahren (Transitzone/Offshore-Lager, was auch meiner Petition entspricht) hätte gleich mehrere Vorteile:
1. Man könnte den wirklichen Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten mit einem Offshore-Lager helfen, schnell in Sicherheit zu kommen.
2. Man würde vermeiden, dass sie sich in die Hände von Schleppern begeben und ihr Leben aufs Spiel setzen, indem sie in seeuntüchtige Schlauchboote steigen.
3. Scheinflüchtlinge, und das sind bekanntlich sehr viele (Imad Karim: „90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten“. 99 Prozent der Flüchtlinge aus den Maghrebstaaten sind Scheinasylanten, auch die Mehrzahl der Afghanen), könnte man im Offshore-Lagern aussortieren.
4. Durch das Aussortieren vor Ort würde sich das Problem einer Abschiebung, die aus den verschiedensten Gründen nicht klappt und zudem auch noch viel kostet, gar nicht erst auftreten.
5. Die Sozialsysteme in Deutschland würden stark entlasten werden, wenn man die Flüchtlinge im Offhore-Lager versorgt, statt in Deutschland.
6. Es käme auch der inneren Sicherheit zu Gute: weniger Terror und Kriminalität, weniger Aufwand und Kosten für die Sicherheit der Bürger. Man brauchte nur ein paar Soldaten für die Sicherheit im Offhore-Lager bereitzustellen. Wobei sich alle EU-Staaten beteiligen würden, auch die Slowakei, die ansonsten die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt.
Also ohne den Transitzonen/Offshore-Plan bleibt alles beim Alten:
- Kein Stopp der Masseneinwanderung
- Keine Merkel-Korrektur
- Keine Rückgewinnung der AfD-Wähler
- Kein Schließung der rechten Flanke der Union hin zu einer vernünftigen tragfähigen bürgerlichen Volkspartei der christlichen Mitte
- AfD wird immer wichtiger und stärker
- Islamisierung, Kriminalisierung, Terrorisierung, Landeinname, Zerstörung des Rechts- und Sozialstaates schreiten munter voran
(“Vorwärts immer, rückwärts nimmer, Venceremos!” (span. für „Wir werden siegen“)
E. Honecker)
Obergrenze? Nein, Irreführung der Öffentlichkeit!
Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 9. Oktober 2017
Die unglaubliche politische Arroganz, mit der die Union ihr Täuschungsmanöver ausgeführt hat wird nur übertroffen von der selbstherrlichen Annahme, die Wähler würden so ein durchsichtiges Manöver nicht durchschauen können.
„Obergrenze“ gerissen, bevor sie beschlossen ist
Die Völkerwanderung nach Deutschland geht weiter (Foto: Janossy Gergely/ Shutterstock).
Die Mainstreampresse jubelt über eine sogenannte Obergrenze, die bei genauem Hinsehen gar keine ist. Und nachdem die Wahlen gelaufen sind, wird beiläufig verkündet, dass die „Obergrenze“, auch „atmender Richtwert“ genannt, in diesem Jahr bereits gerissen ist. Fast 400.000 Asylverfahren werden in 2017 positiv beschieden werden. 120.000 Familienmitglieder werden noch zusätzlich einreisen und bleiben.
Um ordentlich Verwirrung zu stiften, wird von Migranten, die Asyl, subsidiären oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, geredet, von Familiennachzug und Relocation- und Resettlement-Programmen. Weiter ist die Rede von Flüchtlingen, die Deutschland aus Italien, Griechenland oder aus der Türkei direkt übernimmt. Von dieser Summe sollen wieder welche abgezogen werden, nämlich die, die abgeschoben werden oder das Land freiwillig verlassen. Überblick verloren? Macht nichts, den hat keiner mehr.
Insgesamt dürfen wir uns laut Welt auf mehr als 450.000 in der Mehrzahl muslimische Mitbürger freuen, die Deutschland in diesem Jahr mit ihrer Kultur und ihren Wertvorstellungen „bereichern“ werden. (MS)