337. Regelwerk zur Migration – für viele Unions-Mitglieder eine Mogelpackung und Verrat an der eigenen Partei

Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags. OK. Dass man ein Asylbegehren prüfen muss, ist schon irgendwie klar. Klar ist aber auch, dass man den Asylsuchenden nicht unbedingt ins Land lassen muss, um sein Asylbegehren zu prüfen. Man kann die Prüfung durchaus auch in einer Transitzone (Containerdorf nach ungarischem Muster) an der deutsch-österreichischen Grenze vornehmen. Zumal die Prüfung nur 10 Minuten dauern würde. Man prüft Visum vorhanden? Antwort: nein. Man prüft Asylgrund? Antwort: Krieg. Man stellt fest, dass in Österreich kein Krieg herrscht und lehnt den Asylantrag ab. Punkt.

Wir setzen unsere Anstrengungen fort, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann: Durch Bekämpfung von Fluchtursachen, durch entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser und durch Zusammenarbeit mit UNHCR, IOM und Herkunfts- und Transitstaaten sowie durch legale Aufnahmeinstrumente. Das garantieren wir. Das kann man nur garantieren, wenn die EU, also auch Deutschland, Offshore-Lager, z.B. in Libyen baut, selber verwaltet, durch einheimische, aber auch EU-Soldaten vor Terror, Kriminalität und äußere Angriffe schützt und jeden, der übers Mittelmeer kommt, ins Offshore-Lager zurückbringt, wo er seinen Asylantrag stellen kann und das Asylvisum bekommt. Jedem Asylsuchenden, der ohne Asylvisum in der deutschen Transitzone ankommen, sollte wissen, dass er ohne Visum nicht durchkommt. Er muss wissen, dass er ein Offshore-Lager außerhalb Europas aufzusuchen hat und sich das Asylvisum dort zu besorgen hat. Die Rückfahrt von der Transitzone ins Offshore-Lager muss er natürlich selber bezahlen. Den Luxus, mit einer deutschen Maschine auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zurückgepflogen zu werden, kann er er sich von vorn herein abschminken.

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt. Dazu gehört es aber auch, dass man genau zählt, wieviel man mit  MIT Visum schon ins Land hinein gelassen hat. Und dass man dem 200.001sten, der ohne Visum in einer Transitzone ankommt, die Einreise verweigert und zurückschickt ins Offshore-Lager, wo er das Visum bekommen würde, wenn er ein politisch Verfolgter oder ein Kriegsflüchtling ist, und wenn die Obergrenze noch nicht erreicht ist. Dazu  legen wir konkrete Maßnahmen fest, die die Einhaltung dieses Rahmens sichern:

Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, Schutz der EU-Außengrenzen, EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort, Reform des GEAS und des Dublin-Systems. Dazu gehört natürlich die totale Sicherung des Mittelmeeres mit Kriegsschiffen. Was die DDR in der Ostsee geschafft hat, dürfte doch der EU im Mittelmeer nicht schwer fallen. Und gemeinsame Rückführung aller Insassen eines Schlepperbootes in Offshore-Lager in Nord-Afrika dürfte auch kein Problem sein. Wenn man das mehrmals konsequent hintereinander macht, wird sich kein Schlepper mehr finden, da der Bedarf an Schleppern entfallen ist. Angela Merkel, Königin der Schlepper, war die Ikone für Millionen, die sich nach Deutschland auf den Weg gemacht haben. Mit unverantwortlichen Versprechungen (rundum Vollversorgung, Haus, Auto usw. “wir schaffen das”) lockte sie Menschen aus allen Kontinenten in das vermeintliche Schlaraffenland Alemania. Der große Volksaustausch ist nun beendet. Mit der Schließung und Kontrolle der Grenze, ist der Rechtsstaat wieder hergestellt, die “Herrschafft des Unrechts” (Seehofer) beendet.

In Deutschland werden Asylverfahren für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrages. Da es in Heidelberg nicht klappt, solch ein Entscheidungs- und Rückführungszentren polizeilich zu sichern, muss man unbedingt auf die oben beschriebenen Transitzonen zurückgreifen, die man natürlich sichern kann. Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus diesen Einrichtungen zurückgeführt.

Die Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden. Dies gilt jedenfalls für Marokko, Algerien und Tunesien. Das braucht man gar nicht unbedingt, wenn man sich darauf konzentriert, die Anträge nur in den Offshore-Lagern in Nord-Afrika entgegen zu nehmen und zu bearbeiten. Wenn man einen Marokkaner nach dem Asylgrund fragt und ihm nichts Besseres einfällt, als zu sagen: “Krieg”, kann er gleich wieder nach Hause gehn. Ist ja nicht so weit. Dass alle Marokkaner, Algerier und Tunesier plötzlich homosexuell sein sollen, wird man ihnen kaum abnehmen. Sie müssten es beweisen und das können sie nicht. Wenn jemand Asyl beantragt, muss er selber beweisen, dass er politisch verfolgt wird, oder vom Krieg bedroht ist.

Die Grenzkontrollen werden aufrechterhalten bis der EU-Außengrenzschutz gewährleistet ist. Na klar muss die Kontrolle in denTransitzonen aufrecht erhalten werden. Man will ja schließlich wissen, ob derjenige ein gültiges Visum hat.

Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt.

Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.

Im Übrigen werden wir unsere Anstrengungen verstärken, vollziehbar Ausreisepflichtige schnellstmöglich zurückzuführen. Man kann sich die Sache erleichtern, indem man in den Offshore-Lagern die Nieten schon vorher aussortiert. Man würde sich die enorm hohen Rücktransportkosten und das ganze Polizeiaufgebot sparen.

Migration in den Arbeitsmarkt

Wir haben eine klare gemeinsame Position zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, die sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientieren muss: Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. Deshalb sind wir zur Erarbeitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bereit. Frau Merkel sollte prüfen, ob sie eventuell auch bereit sein könnte, das von der  der AfD aufgestellte Regelwerk zur (Begrenzung der Massen)Migration zu übernehmen, anstatt sich zu überlegen, wie sie sich am besten bei den Grünen einschleimen kann: