CSU und die Obergrenze Nur über den Namen lässt sich reden
Genau. Man muss darüber reden, für was man eine Obergrenze setzen will. Da die CSU das immer noch nicht schafft, verständlich zu artikulieren, will ich (ein CDU-Mitglied und AfD-Wähler) es an ihrer Stelle versuchen zu tun. Die CSU will genau genommen eine
Obergrenze Null für Einreisende ohne Visum für die nächsten 5 Jahre
Für politisch Verfolgte, die sich das Einreisevisum in einer deutschen Botschaft im Ausland besorgt haben, will sie natürlich keine Obergrenze. Da die Zahl der politisch Verfolgten unter 1 Prozent der Eingewanderten liegt, braucht man auch keine Obergrenze, um den Staat vor eventueller Ausbeutung seiner Sozialsysteme oder vor Terror und Krininalität zu schützen. Diese geringe Zahl verkraftet der Staat immer, zumal die politisch Verfolgten gar nicht zu Terror, Kriminalitat oder Sozialbetrug neigen.
Anders sieht es aber bei den Kriegsflüchtlingen aus. Ihre Zahl kann leicht die 200.000-Marke pro Jahr überschreiten, besonders, wenn man den Familiennachzug befürworten will, was ja vor allem die Grünen wollen. Wobei noch ein Problem hinzu kommt, nämlich, dass die sogenannten Kriegsflüchtlinge meistens gar nicht vor dem Krieg flüchten, da sie oft schon längst woanders untergekommen sind: Imad Karim: „90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten“.
Das Kriegsflüchtlingsproblem lässt sich, wenn überhaupt, nur europäisch lösen. Da gibt es drei Lösungsansätze: Fluchtursachenbeseitigung, Verteilung, Abschottung. Da Fluchtursachenbeseitigung und Verteilung nicht so richtig klappt, bleibt nur noch Abschottung übrig. Da aber auch die europäische Abschottung bis jetzt nicht klappt (Macron will dies mit Offshore-Lagern in Nord-Afrika ändern!), bleibt Deutschland nichts anderes übrig, als sich selber abzuschotten, wenn es nicht mit sogannten Flüchtlingen überflutet werden will. Übrigens: Wenn die “Flüchtlinge” über Österreich kommen oder aus dem Libanon, Jordanien, Türkei sind es gar keine Kriegsflüchtlinge mehr, sondern Wirtschaftsmigranten.
Die Abschottung funktioniert mit Transitzonen und einer Obergrenze von 200.000 pro Jahr, d.h. aber praktisch Null für die Dauer von 5 Jahren (da 1 Mio., die wir schon haben, erst noch 5 Jahre lang durch Intergration oder/und Abschiebung “abzuarbeiten” sind).
Der Forderung der CSU bei den Sonierungsgesprächen mit der CDU muss also lauten: Transitzonen (Orbans Containerdörfer) an der deutschen Grenze in Verbindung mit Macrons Offshore-Lager an der afrikanischen Grenze, damit die Obergrenze Null für Einwanderer ohne Visum realisiert werden kann. Die Offshore-Lager braucht man, um die in den Transitzonen ohne Visum Abgewiesenen sicher und human unterbringen zu können.
Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte dürfen nach der CSU-Regelung nur noch einwandern, wenn sie ihren Asylantrag in einer deutschen Botschaft im Ausland oder in einen Offshore-Lager (z.B. in Nord-Afrika) gestellt und genehmigt bekommen haben.
Dieses Verfahren (Transitzone/Offshore-Lager, was auch meiner Petition entspricht) hätte gleich mehrere Vorteile: 1. Man könnte den wirklichen Kriegsfüchtlingen und politisch Verfolgten mit einem Offshore-Lager helfen, schnell in Sicherheit zu kommen. 2. Die besonders Betroffenen, z.B. die vom IS vergewaltigten Frauen mit ihren Kindern, die es schon aus finanzielen Gründen nicht bis Deutschland schaffen, könnte man schnell helfen, indem man sie nach Deutschland fliegt und ins Krankenhaus oder zur psychologischen Betreuung bringt. 3. Scheinflüchtlinge, und das sind bekannlich sehr viele (Imad Karim: „90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten“. Von den Scheinasylanten aus den Maghrebstaaten ganz zu schweigen. Auch die Mehrzahl der Afghanen sind Scheinasylanten), könnte man im Offshore-Lagern aussortieren. 4. Das Problem einer Abschiebung, die aus den verschiedensten Gründen nicht klappt, würde gar nicht erst auftreten. Was 5. die Sozialsysteme in Deutschland stark entlasten würde und auch 6. der inneren Sicherheit zu Gute käme: weniger Terror und Kriminalität, weniger Aufwand und Kosten für die Sicherheit der Bürger.
Stand: 07.10.2017 11:31 Uhr
Die CSU will die Obergrenze, die CDU nicht.
Ich sehe nicht ein, warum die CDU die oben beschriebene CSU-Obergrenze Null für Einreisende ohne Visum nicht will. Es ist unverantwortlich, jeden in Deutschland einreisen zu lassen, der an der Grenze “Asyl” ruft, egal ob er wirklich ein Verfolgter oder ein vom Krieg Betroffener ist, egal ob er ein Visum hat oder nicht , egal ob er überhaupt Papiere über seine Identität hat oder nicht. Merkel bestreitet, dass sie die ganze Welt zu sich eingeladen hat und immer noch einlädt. Ist sie so dumm oder tut sie nur so, um uns zu täuschen? Die Schlepper sind jedenfalls nicht dumm, sie betrachten das, was Merkel macht (nämlich auf das bloße Wort “Asyl” jeden reinlassen) als ein Einladung, an der man als Schlepper sich dumm und dämlich verdienen kann. Das Schlepperunwesen und die Toten im Mittelmeer haben erst ein Ende, wenn Merkel die Obergrenze Null für alle Einreisenden ohne Visum von der CSU bzw. von der AfD übernommen hat.
„Merkels Gäste“
von Dr. Maximilian Krah
Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge
Damit muss Schluss sein, weil das ungesetzlich ist, was Merkel macht. Mit Merkels Migrationswahn wird der Sozial- und Rechtststaat Deutschland untergraben, bis er zugrunde gegangen ist. Darum ist die AfD-Forderung nur allzu verständlich: “Wir wollen unser Land zurück.” Die Forderung ist nicht rechtspopulistisch oder fremdenfeindlich, sondern einfach nur vernünftig. Es kann nicht sein, dass wir uns selbst zugrunde richten.
Merkels Wahnsinn – Ezra Levant
Kündigt Angela Merkel den Selbstmord Deutschlands an?
Wenn es nach Dublin und dem Grundgesetz Art. 16a Abs.(2) ginge, brauchte Deutschland keinen einzigen sogenannten Kriegsflüchtling einreisen zu lassen. Das sollten sich die Kritiker der Obergrenze mal durch den Kopf gehen lassen.
Mit diesen verhärteten Fronten gehen beide Parteien morgen ins Spitzentreffen. Die CSU deutet zwar Kompromissbereitschaft an, doch die beschränkt sich eher auf Begrifflichkeiten, statt auf konkrete Inhalte.
Sie ist und bleibt der größte Streitpunkt in der Union – die von der CSU seit 2015 geforderte Obergrenze. Zwar weicht die CSU vor dem morgigen Spitzentreffen mit der Schwesterpartei von der einst scheinbar in Zement gegossenen Zahl von 200.000 Flüchtlingen ab, die Deutschland pro Jahr maximal aufnehmen soll. Aber von der Obergrenze an sich ablassen? Das scheint für die CSU nicht zur Debatte zu stehen.
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann stellt in der “Welt” klar, die Forderung seiner Partei bleibt, auch wenn dem Kind vielleicht ein neuer Name verpasst wird: “Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten.”
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sollte die “Begrifflichkeit” einfach mal definieren, am besten so:
Unkontrollierte Einwanderung Null durch Transitzonen und Offshore-Lager. Das versteht doch jeder Kind. Und das Schöne daran ist: Hier scheiden sich die Geister, wenn man es erkannt hat. Von wegen “CDU und CSU stimmen in den wichtigsten Zielen überein”. Das war ein Floskel, mit der man die Wahl gewinnen wollte, aber leider gemeinsam verloren hat, weil die Floskel verlogen ist.
Will man Merkels Migrationswahn weiter machen oder ihn ein für alle mal beenden? Das ist doch ein Unterschied wie Feuer und Wasser.
Abrücken für Jamaika? Keinesfalls
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Spekulationen, die CSU könnte ein Stück weit von ihrer bisherigen Position in Punkto Obergrenze abrücken, um ein Hindernis für eine Jamaika-Koalition aus dem Weg zu räumen, mit einem “klaren Nein” zurück. Eine solche Grenze sei neben weiteren Maßnahmen nötig, um das Problem einer zu hohen Migration unter Kontrolle zu bekommen, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”.
Genau darum geht es: “Migration unter Kontrolle bekommen”. Man darf aber nicht vergessen hinzuzufügen, dass die Kontrolle nur mit Transitzonen und Offhore-Lagern gelingen kann. In der Transitzone wird kontrolliert, wer ein Visum hat. Im Offshore-Lager wird kontrolliert, wer ein Visum bekommt.
Gestern hatte Dobrindt noch Entgegenkommen signalisiert, indem er im Interview mit der “Passauer Neuen Presse” betonte, die Obergrenze lasse sich “nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen”.
Genau. Man muss erst einmal definieren, worauf sich die Obergrenze bezieht. Einreise nach Deutschland ohne gültiges Visum Obergrenze Null. Einreise aus einem Offshore-Lager mit gültigem Visum nach einer europäischen Kontingentregelung Obergrenze 2000.000 pro Jahr, allerdings mit der Einschränkung: für die nächsten 5 Jahre Null (Erinnerung: wegen 1 Mio., die wir schon haben).
Für Alexander Dobrindt lässt sich die Obergrenze nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, konkretisierte unterdessen nochmals, für wen die Obergrenze gelten soll. “Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen”, sagte Mayer, ebenfalls im Interview mit der “Passauer Neuen Presse”. Tatsächlich asylberechtigt sind laut Aussage des Politikers Flüchtlinge, die wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen – und damit weniger als ein Prozent der Migranten, die nach Deutschland kommen. Viel entscheidender sei “der weit überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis – beispielsweise als Bürgerkriegsflüchtling – erhält”. Zudem müsse in das jährliche Kontingent, welches die CSU fordert, auch der Familiennachzug mit eingerechnet werden.
Seehofer pocht auf “Lösung zur Obergrenze”
Im Wahlkampf hatte die CSU eine jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 Menschen gefordert und war damit auf Ablehnung bei der CDU gestoßen.
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich vor dem Spitzentreffen der Union im Kern unnachgiebig, deutete aber dennoch Kompromissbereitschaft an. “Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück”, sagte er in München. Ob er auf dem Wort Obergrenze bestehen wird, ließ er allerdings offen. “Ich sag’ jetzt zu Worten und zu Lösungen gar nichts – ich kann Ihnen nur beschreiben, was zu lösen ist.” Wenn man die tiefe Spaltung des Landes überwinden wolle, müsse man die Zuwanderung an die Integrationsfähigkeit koppeln, betonte Seehofer. Und das gehe “am ehesten mit einer Grenze”. Vor allem Seehofer hatte die Obergrenze ursprünglich zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.
Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen
CDU grenzt sich von der Grenze ab
Doch so rigoros, wie die CSU auf eine Grenze – wie immer sie auch heißen mag – besteht, so deutlich weisen CDU-Politiker diese Forderung vor dem Spitzentreffen zurück.
Persönliches Asyl und Kriegsflucht könne man nicht begrenzen, sagte Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen dem “Tagesspiegel”. “Das wäre inhuman”.
Persönliches Asyl braucht man nicht zu begrenzen, da laut Aussage des Politikers Stephan Mayer, die Zahl derer, die wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen “weniger als ein Prozent der Migranten”, die nach Deutschland kommen, ausmacht.
Wenn man die Aufnahme von sogenannten Kriegsfüchtlingen (Anm. Füchtlinge aus einem Kriegsgebiet wie Syrien, die in Nachbarländern wie Libanon, Jordanien, Türkei Zuflucht, manchmal auch Arbeit und Wohnraum gefunden haben, sind natürlich keine Kriegsflüchtlinge mehr, sondern Wirtschaftsmigranten) auf 200.000 po Jahr bzw. vorübergehend auf Null für die nächsten 5 Jahre begrenzt, dabei aber dafür sorgt, dass sie in Offshore-Lagern in Nord-Afrika Sicherheit finden, gut versorgt werden, auch medizinisch, eventuell auch mit Schulen für die Kinder, so wäre das nicht inhuman.
Althusmann brachte nochmals den Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes an, um den Zuzug an Arbeitskräften aus dem Ausland nach Deutschland zu regeln. So könne auch festgelegt werden, “welche und wie viele Menschen wir aufnehmen”.
Einwanderungsgesetzes sind zwar gut, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es notwendig ist, die Einreie an der deutschen Grenze mit Transitzonen zu kontrollieren. Man muss ja schließlich das Visum kontrollieren, das der Einreisende im Ausland von Deutschland bekommen hat.
Also die Hauptforderung der CSU bleibt bestehen: Mit Transitzonen Steuerung und Begrenzung der Einwanderung. Wir nehmen nur den, den wir uns vorher ausgesucht haben und gebrauchen können. Klar gibt es keine Obergrenze für Menschen, die wir gebrauchen können, die dem Staat Steuern erwirtschaften. Allerding muss man noch ein bisschen darauf achten, dass die, die kommen, weltanschaulich zu Deutschland passen. Islamisierung muss unbedingt verhindert werden, da der Islam nicht zu Deutschland und auch nicht zum Grundgesetz gehört. Das Beste wäre, wenn die Wirtschaftmigranten bei iher Bewerbung unterschreiben würden, dass sie aus dem Islam ausgetreten sind, Atteisten,Christen oder sonst was geworden sind. Nur so wäre man sicher, dass es später keine Integrationsprobleme gibt, wie wir sie heute noch mit türkischen “Gastarbeitern” der zweiten und dritten Generation zu beklagen haben.
Andere Stimmen aus der CDU warnten im “Spiegel” vor einem drohenden “Rechtsruck” der Schwesterpartei. “Es ist unsere Aufgabe, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Das geht nicht, wenn wir die Parolen der AfD übernehmen”, äußerte sich etwa der thüringische CDU-Chef Mike Mohring.
Die Parolen der AfD sind nicht rechts, sondern vernünftig, z.B. die Forderung
finde ich sehr vernünftig, auch die Forderung von Gauland, dass die Rente meiner Frau, die von Altersarmut betroffen ist, zu erhöhen ist:
FDP: Union muss Streitpunkte klären
Auch die anderen Parteien blicken mit Spannung auf das Spitzentreffen der Union, vor allem FDP und die Grünen. Immerhin stehen zwischen CDU und CSU viele Punkte zur Diskussion, die auch in Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition entscheidend sein könnten. Und wieder allen voran: die Obergrenze.
“Eine Obergrenze ist eine absurde Vorstellung”, wiederholte FDP-Vize Marie-Agnes Strack nochmals die strikte Ablehnung ihrer Partei. Aus Sicht der FDP sei eine Obergrenze nicht mit der Verfassung vereinbar.
Ein Einreiseverbot für Einwanderer, die aus einem sicheren Land, wie z.B. Österreich einwandern, ist überhaupt nicht absurd, sondern mit der Verfassung vereinbar.
Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Auch die Grünen hatten betont, dass das Aus für die Obergrenze für sie Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung ist.
Da man offensichtlich ohne die Grünen keine Regierung bilden kann, schlage ich Neuwahlen vor. Oder noch besser ein Koalition, bestehend aus CDU, CSU, AfD und FDP. Da die AfD zwei Stellen vor den Grünen und eine Stelle vor der FDP liegt, würde das genau dem Wählerwillen entsprechen. Natürlich muss man dann die
CSU-Obergrenze Null bei Einreisende
ohne Visum für die nächsten 5 Jahre
(realisierbar durch Transitzonen
und Offshore-Lager)
ins Regierungsprogramm reinschreiben.
Gespräche der Union
WAZ
Merkel und Seehofer wollen Zoff um Obergrenze lösen
Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) sind sich in der Obergrenzen-Frage noch uneins. Foto: dpa
Die Kanzlerin rief die CSU zur Einigung im Streit über die Obergrenze auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben. “Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen.” Sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse. Die CSU will eine starre Grenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, die CDU ist dagegen – ebenso wie die potenziellen Koalitionspartner Grüne und FDP.
Die CSU will vor allem Merkels ungesetzliche Flüchtlingspolitik nicht mehr in einer neuen Regierung mittragen. Bisher hat sie es dummerweise getan (obwohl sie zwischenzeitlich daran dachte, die Regierung, also sich selber, zu verklagen) und dafür die Quittung bei der Wahl bekommen. Die starre Grenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr ist überhaupt nicht das Thema des Streites. Die Zahl 200 000 könnte auch NULL für die nächsten fünf Jahre heißen. Das müsste sie sogar, da man die 1 Mio., die wir schon haben durch Integration und Abschiebung erst noch “abzuarbeiten” haben. Die Zahl könnte auch 10 000 wie bei der AfD lauten.
Der eigentliche Streitpunkt, der gelöst werden muss und auch kann, ist, ob man ein starres (in dem Fall ist das Wort “starr” ein gutes Wort, das man aus der alten Forderung übernehmen kann) System einführt, wonach niemand die deutsche Grenze passieren darf, wenn er sich nicht vorher ein Einreisevisum in einer deutschen Botschaft im Ausland oder in einem noch zu errichtenden Macron-Offshore-Lager in Nord-Afrika besorgt hat. Wobei man bei diesem Verfahren eine variable Obergrenze (die sogenannte Kontigentregelung) ansetzen kann, die jedes Jahr je nach “Lage der Nation” neu bestimmt werden könnte. Als erstes könnte man die AfD-Variante 10 000 ansetzen, die sich nach unten oder oben durchaus auch verändern könnte.
Die Merkel-CDU, die Grünen und alle die, die eine Obergrenze ablehnen, sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass ein Flüchtling nicht das Recht hat, sich das Land seiner Träume auszusuchen, wenn er zuvor in zahlreichen Ländern schon in Sicherheit vor Verfolgung und Krieg war. So gesehen, und das Grundgesetz Art. 16a Abs. (2) sieht das genauso, hat Deutschland auch nicht die Pflicht, die ganze Welt aufzunehmen und jeden sogenannten Füchtling einreisen zu lassen, nur weil er an der Grenze das Zauberwort “Asyl” (“Sesam öffne dich”) ausstößt.
Es muss also eine Einigung über folgendes erzielt werden:
Einreise nur mit Einreisevisum und Bau von Tranzitzonen/Offshore-Lagern zur Kontrolle
bzw. Erteilung des Visums – ja oder nein
Wie viel man dann aus dem Offshore-Lager mit Einreisevisum in Deutschland tatsächlich einreisen lässt, braucht man in den Koalitionsvertrag nicht hineinzuschreiben. So wie man auch nicht hineinschreiben muss, ob und wieviel Familiennachzug man gestattet. Wichtig ist nur die starre Einreiseregelung: Niemand darf ohne Visum mehr einreisen. Das versteht doch jedes Kind.