Merkel mahnt Parteien zur Verantwortung bei Regierungsbildung
Hannover (AFP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor den anstehenden Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen an die Verantwortung aller Beteiligten appelliert. “Wir haben einen Wählerauftrag, mit dem wir umgehen müssen”, sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Es sei die “gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden”.
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Wählervolk mahnt Merkel zur Verantwortung bei Regierungsbildung
Der Wählerauftrag, mit dem Frau Merkel umgehen muss, lautet:
Bildung einer Regierung bestehend
aus Union, AfD und FDP
Das liegt am Wahlergebnis:
Quelle: spiegel.de
und an der Reihenfolge, mit der die Parteien in den Bundestag gezogen sind:
Union 32,90 %
SPD 20,50 %
AfD 12,60 %
FDP 10,70 %
Die Linke 9,20 %
Grüne 8,90 %
Die Union, als stärkste Partei, d.h. praktisch Frau Merkel, hat als Erstes die SPD zu fragen. Da die SPD zweifellos den Wählerauftrag bekommen hat, in die Opposition zu gehen, muss die SPD das auch tun und ein Gesprächsangebot der Union natürlich ablehnen. Als Zweites ist Frau Merkel vom Wähler gezwungen worden, die AfD zu fragen, weil die AfD gleich hinter der SPD die drittstärkste Partei ist.
Dass Frau Merkel vor der Wahl verkündet hat, nicht mit der AfD zu koalieren, tut nichts zur Sache. Denn ausschlagebend ist allein der Wähler. Und der will zweifellos, dass Frau Merkel die AfD fragt. Er will, dass sich das AfD-Programm, dass er ja gewählt hat, in der künftigen Bundesregierung irgendwie niederschlägt. Vor allem das von der AfD aufgestellte “Regelwerk zur Migration” (Unionsformulierung). Bei der AfD heißt das: Forderung nach einem “Ende der Massenzuwanderung und des Asylmissbrauchs”:
Da Frau Merkel das vernünftige AfD-Wahlprogramm natürlich nicht umsetzen will und sich lieber bei den Grünen einschleimen will, sollte die Union soviel Kraft aufbringen, sie zu enttronen und Söder zum Kanzler zu küren. Er könnte vermutlich der geeignete Mann sein, der die Koalitionsgespräche mit der AfD zum guten Ende bringt, da die CSU ja in allen wichtigen Fragen: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Demokratiekrise, Kulturkrise, Sicherheitskrise ziemlich genau die gleichen Standpunkte vertritt, wie die AfD.
Nun brauchen Union und AfD allerding noch einen Dritten, da es mit der AfD allein noch nicht ganz reicht. Hier kommt nur noch die FDP infrage, da sie gleich hinter der AfD und vor den Linken und den Grünen steht. Auch politisch passen sie (z.B. in der Flüchtlingsfrage) einigermaßen gut zusammen. Die FDP lehnt Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts genauso ab, wie CSU und AfD:
Lindner will Kriegsflüchtlinge so bald wie möglich zurückführen n24
Christian Lindner (FDP) verlangt Obergrenze und Deutschland müsse zum Recht zurück. Das verlangen auch CSU und AfD:
25.01.2016 | Hart aber fair (WDR) | Das Erste
Angezählt – wie viel Zeit bleibt Merkel noch?
Lindner: (32:28) Solange es keine geschützte Außengrenze gibt, stehen wir vor Problemen. Sie (Herr Oppermann) haben das Ziel, die Außengrenze zu sichern, aber der Realismus muss doch auch bei Ihnen Einzug halten, dass bislang die Griechen und andere ihren Vereinbarungen nicht nachgekommen sind. Wenn Frau Merkel auf dem nächsten Gipfel keine Veränderung erreicht, dann meine ich, ich sag es noch einmal, muss Deutschland zum Recht zurück, weil wir sonst den anderen nicht zeigen, es ist ein europäisches Problem. Die glauben doch, es ist ein deutsches Problem. Und das muss sich ändern.
Lindner: (40:50) Herr Oppermann … es wird solange keine europäische Lösung geben, bis Deutschland seine Politik so verändert, dass unsere französischen, niederländischen und schwedischen Partner sich auch dahinter versammeln können. Und ich glaube, dass eine große Hürde für eine Einigung die, ich sage es noch einmal, von der Bundeskanzlerin vertretene Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft ist. Die versucht jetzt langsam zurückzukommen, aber noch nicht hinreichend (Anm.: es muss eine Obergrenze definiert werden). Und wir müssen zu einem gemeinsamen europäischen System kommen. Aber der Hebel dafür wird sein, dass Deutschland klar macht, wir tragen es nicht mehr alleine und wir haben erkannt, wir können auch keinen Alleingang in Europa stemmen, so stark wir auch sein mögen.
Linke und Grüne braucht man nicht mehr zu fragen, da Union, AfD und FDP eine stabile Regierung mit annähernd gleichen Inhalten bilden können. Wenn man mal theoretisch annimmt, man brauchte sie doch, wären die Grünen die Allerletzten, die man fragen sollte.
Erstens, weil sie an letzter Stelle in der Reihe der Gunst der Wähler stehen. Zweitens, weil sie mit Trittin, Peter und Roth in der Flüchtlingsfrage noch extrem weiter links und noch deutschlandfeindlicher stehen, als Wagenknecht bei der Linken.
Wenn man den Wählerwillen realisieren will, ist es also das Letzte, dass ausgerechnet die Grünen in die Regierungsveranwortung kommen sollen. Das sollte sich Frau Merkel mal durch den Kopf gehen lassen, ehe sie sich weiter bei den Grünen versucht einzuschleimen, dabei wissend, dass CSU und FDP, die sie ja auch braucht, mit den Grünen nun gar nicht grün sind und es äußerst schwierig mit den Grünen wird.
Die Koalition, bestehend aus Union, AfD und FDP stellt somit die eleganteste zukunftssicherste Lösung dar.
SPD-Politiker, wie Stegner, der sagte, dass die AfD eine Nazipartei sei (“Björn Höcke ist ein Nazi“, sagte Stegner dem „Mannheimer Morgen“. „Und er ist bei der AfD nicht in untergeordneter Hilfsreferentenposition, sondern Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag“ Handelsblatt), mit Nazis koaliert man natürlich nicht, oder Maas, der meinte: “Teile des AfD-Programms seien verfassungswidrig”, was natürlich den Gedanken an eine Koalition sofort im Keim ersticken soll, sind von der Regierungsverantwortung abgewählt worden, wahrscheinlich nicht zuletzt wegen ihrer falschen verleumderischen Haltung zur bürgerlich konservativen Freiheits- und Fortschrittspartei AfD. Dass Maas’ Haltung verleumderisch ist, siehe hier:
324. Justizminister Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig und erntet damit Widerspruch von einem Stasi-Opfer