Regierungsbildung: Union steckt vor Treffen mit der SPD den Kurs ab
Zuwanderung und Familiennachzug gehören zu den Kernthemen der CDU. Die SPD redet von Milliardeninvestitionen in die Bildung. Der CDU-Vorstand trifft sich Sonntagabend.
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10. Dezember 2017, 6:06 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, afp, mib 377 Kommentare
Markus Söder (CSU) © Sven Hoppe/dpa
Markus Söder (CSU) sagte im Gespräch mit der Welt am Sonntag: “Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen. Stattdessen geht es um Zuwanderung und Familiennachzug.” Hier sei der gemeinsame Kurs mit der CDU in der Flüchtlingspolitik eine gute Basis für die kommenden Verhandlungen.
Der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel wird am Sonntagabend in Berlin zusammenkommen. Ein SPD-Parteitag hatte sich zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Für eine erneute große Koalition haben die Sozialdemokraten aber elf Kernthemen aufgestellt.
Darunter die von der Union abgelehnte Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen, eine Solidarrente sowie eine Bürgerversicherung. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD. Neben einer großen Koalition sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.
#77.5 — vor 24 Minuten
„Zuwanderung und Familiennachzug – ein längst überholtes Thema…“ ?
Nein. Solange Merkel, Altmaier, Kauder, Tauber, Schulz, Göring-Eckardt die Themen: „Zuwanderung, Familiennachzug und innere Sicherheit“ verdrängen und nicht zum Hauptthema bei der Regierungsbildung machen, brauchen sie sich nicht zu wundern, dass sie beim Bürger nicht ankommen und die sogenannten „Rechten“ (eigentlich die „Rechtsstaatlichen“) Söder, Lindner, Seidel und Gauland noch mehr Zulauf bekommen.
Es geht nicht, dass Merkel sagt, sie wüsste nicht, was sie falsch gemacht hat. Dass sie etwas falsch gemacht hat, zeigen unmissverständlich die Bundestagswahlen und das Scheitern des Jamaika-Projekts. Falsch ist:
Merkels Kanzlerdiktatur , „Migrationswahn“, Zerstörung des Rechts- und Sozialstaates durch Völkeraustausch, “Umvolkung” (Bettina Kudla, MdB, CDU), Landeinnahme durch fremde Kulturen, Islamisierung des Abendlandes, Außerkraftsetzung des Grundgesetzes durch Einführung des politischen Islams und der Scharia, Ausplünderung der Sozialsysteme durch Missbrauch des Asylrechts (“Merkels Gäste“), Bruch der Verfassung und anderer Gesetze (Dublin) durch illegale Einwanderung, Mehrfachregistrierung, Verschleierung des Herkunftslandes (um die Abschiebung unmöglich zu machen) und des Alters (um noch mehr Sozialleistungen zu kassieren und bei Straffälligkeit weniger bestraft zu werden), Ausländerkriminalität, NoGo-Areas, Kontrollverlust durch unkontrollierte Grenzen:
Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de
Ko.: Der Merkel-Regierung ist es bis heute nicht gelungen, den Korken wieder auf die Flasche zu bekommen. Man kann von Trump halten was man will. Aber in einem Punkt hat er Recht: Obergrenze Null für Einreisende aus sogenannten Failed states. Syrien gehört dazu.
Petition
Die von der CSU mit Merkel ausgehandelte Obergrenze ist eine Augenwischerei. Solange die Grenzen nicht geschlossen werden, lässt sich die Obergrenze nicht einhalten. Mit 200.000 weiteren Zuzügen im Jahre ist Deutschland nach dem Ansturm von über einer Million illegalen Einwanderer 2015/16 weit überfordert.
Wir fordern eine Obergrenze für Asylbewerber, Flüchtlinge und den Familiennachzug von Null Personen. Dazu muss die Drittstaatenregelung im Grundgesetz konsequent angewendet und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden.
Hintergrund
Die CSU hat sich mit Angela Merkel auf eine „Obergrenze“ von 200.000 Personen für Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge verständigt. Das ist eine im historischen Vergleich sehr hohe Zahl. Das bedeutet einen Zuzug von zwei Millionen Personen innerhalb der nächsten 10 Jahre. Noch im Jahr 2013 lag die Zahl der Asylbewerber bei unter 50.000 im Jahr.
Auch im Vergleich zu den übrigen EU-Staaten ist eine Aufnahme von 200.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen extrem hoch. Frankreich hat im Jahr 2016 nur 67.500 Asylbewerber aufgenommen und Italien 63.300. Das heißt Deutschland würde im Jahr noch weit mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen als Frankreich und Italien zusammen. Donald Trump will eine Flüchtlingsobergrenze von 45.000 für die gesamte USA durchsetzen.
Bereits in diesem Jahr wird die sehr großzügige Obergrenze überschritten. Allein in diesem Jahr werden voraussichtlich 394.000 Asylbewerber akzeptiert. Dazu kommen 120.000 über den Familiennachzug. Außerdem hat Angela Merkel durchgesetzt, dass auch weiterhin keine Asylbewerber an der Grenze abgelehnt werden dürfen. Dabei sieht das Grundgesetz vor, dass niemand einen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, von dem Deutschland umgeben ist.
Durch Merkels Grenzöffnung hat Deutschland 2015/16 über eine Million Asylbewerber aufgenommen. Dabei war Deutschland wegen der Dublin-Verträge und der Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz dazu nicht verpflichtet. Allein den Bund kostet das im Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden. Bis jetzt werden abgelehnte Asylbewerber kaum abgeschoben. In diesem Jahr wohl kaum 25.000 Personen.
Bis diese Fälle alle bearbeitet und in ihre Heimat zurückgekehrt sind, wird es Jahre dauern. Bis dahin soll das Problem nicht noch größer werden. Darum ist die einzige sichere Obergrenze eine jährliche Aufnahme von Null-Personen. Das kann erreicht werden, wenn die Drittstaatenregelung konsequent angewendet wird und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden. Dann können Antragsteller bereits an der Grenze abgewiesen werden.
Radikale Muslime müssen direkt an der Grenze abgewiesen werden
Berlin, den 13.12.2017
Sehr geehrter Herr K.,
radikale Muslime haben am Freitag und Sonntag im Rahmen antiisraelischer Proteste gezeigt, wessen Geistes Kind sie sind. Symbole des Judentums wurden in den Dreck geworfen, die Israelfahne verbrannt und antisemitische Parolen skandiert. Die seit Jahrzehnen anhaltende starke muslimische Einwanderung hat den Antisemitismus wieder hoffähig gemacht. Damit der Islamismus hierzulande nicht weiter wächst, fordern wir in Fragen der Zuwanderung eine „Obergrenze 0“. Schließen Sie sich mir und meiner Mannschaft an, indem Sie unsere Petition unterzeichnen. Zusammen können wir die Masseneinwanderung stoppen.
Unter den Augen des Rot-Rot-Grünen Senats konnten die antiisraelischen Proteste in Berlin stattfinden, bei denen Palästinenser und Türken Davidsterne verbrannten und zum Tode Israels aufriefen. Auch die Merkel-Regierung schaute tatenlos zu. Der Bundesinnenminister unterließ es, die islamistischen Ausschreitungen auf das Schärfste zu verurteilen und verharmloste sie dadurch. Offiziell waren die Demonstrationen gegen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA angemeldet worden.
Radikale muslimische Einwanderer sorgen dafür, daß antisemitische Hetze wieder salonfähig wird. Um nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir dafür sorgen, daß der Masseneinwanderung ein Riegel vorgeschoben wird. Bitte setzen Sie sich zusammen mit uns für eine „Obergrenze 0“ ein. Islamismus und Antisemitismus dürfen sich in Deutschland nicht weiter über offene Grenzen ausbreiten.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
