Drohung an die Christdemokraten
“Ohne die SPD geht nichts”
17.12.2017, 06:46 Uhr | Torsten Holtz, dpa
Stephan Weil: Der niedersächsische Ministerpräsident ermahnt die CDU, den Sozialdemokraten in wichtigen Punkten entgegenzukommen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)
Gerade haben erste Gespräche zwischen CDU und SPD begonnen, nun fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mehr Respekt für die Sozialdemokraten. Die CSU kritisiert Weil besonders deutlich.
t-online.de
K.: Da für die CSU eine Schleifung der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, d.h. ein Familiennachzug für subsidiär Geschützte nicht geht:
Seehofer lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab
Der Streit um den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte droht die Gespräche von Union und SPD zu belasten. Der CSU-Chef will an diesem Punkt nicht nachgeben.
5. Dezember 2017, 3:02 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ces
Flüchtlingsfamilie an der deutsch-österreischischen Grenze (Archiv) © Michael Dalder
Noch vor Beginn möglicher Sondierungsgespräche mit der SPD hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine rote Linie gezogen: Nicht anschließen könne er sich dem Plan der SPD, Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ab dem Frühjahr den Familiennachzug zu gestatten. “Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre”, sagte er der Bild-Zeitung.
und für die SPD die Obergrenze und der Stopp des Familiennachzuges offensichtlich nicht geht:
SPD bekräftigt Recht auf Familiennachzug
Parteichef Martin Schulz, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und weitere Mitglieder der SPD auf dem Parteitag in Berlin © Fabrizio Bensch/Reuters
Die SPD hat auf ihrem Parteitag das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge und Möglichkeiten legaler Zuwanderung auch für Arbeitsmigranten gefordert. “Wir stehen für einen humanen Flüchtlingsschutz und eine Politik, die Zuwanderung vernünftig steuert”, heißt es in einem Beschluss. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich bereits ablehnend zu den SPD-Plänen geäußert, die schon vor dem Parteitag bekannt geworden waren.
“Niemand bei uns wird infrage stellen, dass wir den Familiennachzug machen wollen”, sagte Außenminister Sigmar Gabriel. Die SPD will sich der Forderung der Union nicht anschließen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin auszusetzen. Für Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben “brauchen wir legale Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland und Europa”, sagte der Außenminister außerdem zum Thema Arbeitsmigration. (Anm. von K.: Um das Leben von Ausländern zu verbessern, brauchen wir legale Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland und Europa eben gerade nicht. Denn: “Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben” (Viktor Orbán) Orbán kündigte einen eigenen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise an. Dazu gehöre, „dass wir die Nachbarstaaten Syriens mit massiven Finanzhilfen unterstützen“. Konkret nannte er die Türkei, Libanon und Jordanien. Die Hilfen für Syrien bezifferte er auf rund drei Milliarden Euro: „Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent.“)
bleibt Merkel nichts anderes übrig, als zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Der deutsche Wähler weiß, was er zu tun hat (und er wird es gern tun):
Wenn der Wähler die Obergrenze und den Stopp des Familiennachzuges will, wählt er CDU/CSU (natürlich ohne Merkel, vielleicht mit Spahn oder Söder als Kanzlerkandidat?), FDP (Lindner könnte auch als Kanzlerkandidat fungieren, jung genug und voller Tatendrang ist er ja) oder AFD (wenn der Wähler sich bei Union und FDP noch nicht so sicher ist, dass sie die richtige (rechtsstaatliche, dem deutschen Volk dienende) Politik durchsetzen. Das muss letztenendes der Wahlkampf entscheiden, der unbedingt geführt werden muss).
Wenn der Wähler keine Obergrenze und keinen Stopp des Familiennachzuges (also keinen Schutz vor Terror, vor Ausländerkriminalität und vor Ausplünderung der deutschen Sozialsysteme) will, wählt er SPD, Grüne oder Linke.
So einfach ist das. Das sollte auch Bundespräsident Steinmeier einsehen und für Neuwahlen als beste Lösung plädieren.
Deutschland ist kein sicheres Land mehr. Merkels Politik sei Dank.
Sehr geehrter Herr K.,
Weihnachten naht, und Deutschland ist alles andere als sicher. Auf eine parlamentarische Anfrage hatte die Bundesregierung zugegeben, dass die Generalbundesanwaltschaft bis zum 24. November 2017 insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten eingeleitet hat »Über 1000 Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdacht«.
In Berlin haben Palästinenser und Türken bei Protesten anti-israelische Parolen gebrüllt und israelische Fahnen zerrissen »Radikale Muslime skandieren antisemitische Parolen auf Berlins Straßen«.
Die Berliner Polizei hat in einer Tiefgarage im Bezirk Charlotten-burg rund 200 Schuss scharfe Munition sichergestellt. Die Tiefgarage befindet sich unter einer Moschee, wenige Schritte vom Weihnachtsmarkt entfernt »200 Schuss scharfer Munition in Tiefgarage unter Moschee in Berlin gefunden«.
Die Bundesregierung reagiert phlegmatisch. Die Innenminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Leipzig einstimmig darauf verständigt, den Abschiebestopp aus Syrien stammender Schutzsuchender in Deutschland bis Ende 2018 zu verlängern »Innenminister verlängern bis Ende 2018 Abschiebestopp für Syrer«. Anm.: Obwohl Assad Flugverbotszonen und Amnestie für Rückkehrer versprochen hat:
DERWESTEN
Assad lobte in dem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview den von seinem Verbündeten Russland vermittelten Vorschlag, Schutzzonen in Syrien einzurichten.
Eine EU-finanzierte Projektgruppe hat nun neue Leitlinien verfasst, wie Journalisten über die Migration berichten sollen »EU-finanziertes Projekt erklärt Journalisten, wie sie über die Migrationskrise berichten sollen«. Die »Freie Welt« setzte sich ihre eigenen Maßstäbe: Wir wollen auf die Folgen der Krise aufmerksam machen, die von den Mainstream-Medien vertuscht und verharmlost werden.
K.: Kontrollverlust durch unkontrollierte Grenzen:
Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de
K.: Der Merkel-Regierung ist es bis heute nicht gelungen, den Korken wieder auf die Flasche zu bekommen. Man kann von Trump halten was man will. Aber in einem Punkt hat er Recht: Obergrenze Null für Einreisende aus sogenannten Failed states. Syrien gehört dazu.
Advent 2017 in Leipzig
von VL1952AK
