Fortschritt in Berlin: Union und SPD planen Einwanderungsgesetz
- Von Britta Beeger und Kerstin Schwenn
- -Aktualisiert am 09.01.2018-17:15
Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Deshalb legen die Groko-Sondierer nun die Grundlagen für ein lange erwartetes Vorhaben.
faz.net|Von FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung
Ko.: Wenn Union und SPD ein Einwanderungsgesetz planen, sollten sie sich vorher darüber im klaren sein, dass sie Merkels Unsitte, aus Einwanderern Flüchtlinge zu machen, beenden müssen. Damit das Einwanderungsgesetz, bei dem man sich den Einwanderer gewöhnlich aussucht, überhaupt funktionieren kann, darf künftig niemand mehr in Deutschland einwandern, der an der deutschen Grenze das Zauberwort “Asyl“ ruft. Zur Zeit ist es aber leider so, dass der Einwandernde kein Einreisevisum braucht. Er braucht praktisch noch nicht einmal seinen Personalausweis, der über seine Person (Alter, Herkunftsland usw.) Auskunft gibt. Der Einwandernde wird nie im Traum daran denken, über einen komplizierten Einwanderungsantrag einzuwandern, wenn das kleine Wörtchen “Asyl” zum Einwandern völlig ausreicht. Wenn die SPD das Einwanderungsgesetz will, muss sie zunächst den Transitzonen zustimmen, die die Union seinerzeit vorgeschlagen hatte, die die SPD aber bisher strikt abgelehnt hat. Die Transitzonen braucht man, um das Einreisevisum zu prüfen, das sich der Einwanderer außerhalb Deutschlands in einer deutschen Botschaft oder in einem Offshore-Lager besorgen muss. Die Transitzonen (Containerdörfer nach ungarischem Vorbild) müssen unbedingt Thema bei den eventuellen Koalitionsverhandlung sein.Wobei man den Obergrenze-Null-Beschluss der CSU-Basis berücksichtigen sollte. Eine GroKo kann es nur geben, wenn es auch die Transitzonen und den “Obergrenzen-Null-Beschluss” gibt.
Man hört es immer wieder:
Kevin Kühnert (Bundesvorsitzender Juso)
Morgenmagazin 10.01.2018
und
Lars Castellucci (SPD)
deutschlandfunk.de
“Familiennachzug stärkt Integration”
Karin Göring-Eckardt (Bündnis90/Grünen):
11:01: „Wenn wir sie integrieren sollen, dann ist, dass die Familie da ist, das aller beste Mittel dafür.“
youtube
Kühnert, Castellucci und Göring-Eckardt ignorieren, dass der deutsche Staat gar nicht verpflichtet ist, weder moralisch, noch gesetzlich, subsidiär Schutzbedürfte zu integrieren. Die subsidiär Schutzbedürften dürfen zwar arbeiten, wenn sie eine Arbeit gefunden haben. Was ihr Selbstwertgefühl steigert und ihnen auch ermöglicht, ihre Familien mit Geld zu unterstützen, die sich bereits in einem sicheren Land (Türkei, Ägypten, Jordanien, Libanon) in der Nähe der Kriegsgebiete (Irak, Syrien) aufhalten. Insofern findet eine geglückte Integration ganz von selber statt, ohne dass die Familie unbedingt dabei sein müsste.
Der deutsche Staat ist auch nicht verpflichtet, Familien nach Deutschland zu holen, wenn diese bereits in einem sicheren Land Schutz gefunden haben.
Wenn der subsidiär Schutzbedürfte sich nach seiner Familie sehnt, was menschlich verständlich ist, kann er zu ihr jederzeit zurückkehren. Manche fahren auch besuchsweise zu ihren Familien. Mit der viel beschworenen „Unsicherheit“ kann es demnach nicht allzu schlimm sein.
Es ist dem deutschen Steuerzahler und dem Hartz4-Empfänger nur schwer zu vermitteln, dass „wir Menschen (Migranten) brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen“. (Katrin Göring-Eckardt)
youtube
Wobei der Steuerzahler durchaus damit einverstanden wäre, wenn der Staat den Flüchtlingen vor Ort helfen würde im Rahmern der Entwicklungshilfe.und der UNHCR-Hilfe.
„Familiennachzug fördert Parallelgesellschaften“
Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek warnt die SPD vehement davor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen. Kelek ist der Meinung, dass dadurch Parallelgesellschaften gefördert werden.
welt.de
Das heißt, es passiert genau das Gegenteil von dem, was SPD und Grüne immer behaupten.