Antwort auf Hebel-Brandbrief

Zitat:
Diese Partei (Anm.: AfD) propagiert nicht nur ein Wirtschafts- und Sozialsystem, über das manche ihrer Fans sich wundern würden, käme es je zur Geltung,

Die AfD propagiert ein Wirtschafts- und Sozialsystem, das dem neo-liberalen System der FDP sehr ähnelt, über das sich ihre Fans gar nicht wundern würden, käme es zur Geltung. Die Fans, wie ich, würden sich nämlich viel mehr freuen, wenn die AfD den CDU/CSU-Wahlslogan 1976: „Freiheit (d.h. neo-liberaler Kurs) statt/oder Sozialismus (SPD-Grüne-Linke-Kurs)“ auf ihren Fahnen geschrieben hat und verwirklicht.

Zitat:
Sie (Anm.: die AfD) hat nicht nur ein Problem mit Bürgerfreiheit und Toleranz für Minderheiten.

Dass die AfD ein Problem mit Bürgerfreiheit und Toleranz für Minderheiten hat, stimmt überhaupt nicht. Sie hat höchstens ein “Problem” mit Menschen, die dem Islam anhängen und die gern nach Deutschland einwandern wollen. Dieses “Problem” ist aber völlig nachvollziehbar. sa sich gezeigt hat, dass Muslime mit einer völlig fremden Kultur  in Deutschlandwie auch in Gesamt-Europa) nur schwer zu integrieren sind, was Merkel selbst zugegeben hat:  Multikulti ist tot.

Es ist ein Fehler, wenn die System-Parteien, dieses Problem verdrängen, nach der Vogel-Strauß-Methode: “Kopf in den Sand”.

Genauso wie mein Problem, das ich mit Menschen habe, die dem Kommunismus anhängen. Auch das darf nicht verdrängt werden. Das hängt mit meinen schlechten Erfahrungen zusammen, die ich als Verfolgter des DDR-Kommunismus gemacht habe.

Die Menschen in Deutschland haben offensichtlich schlechte Erfahrungen mit dem Islam gemacht, indem sie die islamistischen Terroranschläge, NoGo-Areas, kriminellen und sexuellen Übergriffe, Integrationsschwierigkeiten, Ghetto-Bildungen zur Kenntnis nahmen bzw. zum Teil sogar persönlich erlebten, wie die Frauen in der Kölner Silvesternacht, oder die Verletzten und Verwandten der Getöteten vom Breitscheidplatz..

Da der Islam wie auch der Kommunismus nicht kompatibel mit dem Grundgesetz ist, ist es möglich, für diese „Minderheiten“ die Bürgerfreiheiten teilweise einzuschränken, d.h “nicht zu tolerieren”:

Islam: Verbot von Burka, Minarette, Muezzin-Rufe ist möglich, wenn es gilt, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung zu schützen.

Der Muezzin hat zu schweigen, weil sein besitzanzeigendes Bekenntnis in einem nicht der Umma (Islam-Gemeinschaft) angehörigen Umfeld als Herrschaftsanspruch wahrgenommen wird. Auf den Straßen wiederum darf ebenso der Rosenkranz gebetet werden wie das Gebet zu Allah, im Sitzen, Stehen, Liegen oder Gehen. Jeder Mensch darf tragen, was er will, Kopftuch, Schleier, Zylinder oder Glatze, doch die Vollverschleierung widerstreitet den Grundbedingungen einer offenen Gesellschaft, die auf Personalität und Zurechenbarkeit basiert, auf der Antlitzfähigkeit des Menschen. Die Burka ist der Versuch, innerhalb des Westens sich aus dem Westen zu verabschieden. Da muss die Toleranz enden. focus.de

Kommunismus: Radikalenerlass (Berufsverbot im öfferntlichen Dienst) ist möglich, wenn es gilt, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung zu schützen.

Zitat:
Vor allem ist ihr Welt- und Gesellschaftsbild im Kern rassistisch, denn es basiert auf ethnischer Homogenität der Nation und einer möglichst weitgehenden Ausgrenzung fremder Menschen und Kulturen.

Dass das “Welt- und Gesellschaftsbild der AfD im Kern rassistisch” (oder nazistisch oder rechtsextrem, oder verfassungsfeindlich) ist, ist eine falsche Behauptung. Denn man kann dieses Welt- und Gesellschaftsbild weder dem AfD-Programm, noch den Reden von AfD-Funktionären entnehmen.

Dem Börn Höcke kann man offensichtlich genauso wenig Rassismus vorwerfen wie dem Thilo Sarrazin. Wenn Sarrazin wirklich ein Rassist wäre, hätte man ihn aus der SPD schon längst ausgeschlossen.

Vertreter der System-Parteien versuchen trotzdem immer wieder, die AfD als rechtsextrem zu diskreditieren. Allerdings ohne Erfolg. Der Verfassungsschutz spielt nicht mit.

Oppermann, Schulz, Gabriel wollen AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Die Grünen hingegen fordern, der Verfassungsschutz solle „prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen. Das sind Feinde des Rechtsstaates“, sagte Innenpolitiker Volker Beck.

Es ist schon sehr bezeichnend, wenn Politiker der CDU, SPD, Grüne, die offensichtlich Schwierigkeiten mit dem Rechtsstaates haben, kritische AfD-Politiker als “Feinde des Rechtsstaates” diffamieren, nur weil diese auf erkennbare Missstände im Staat hinweisen, zum Beispiel:

1. Seehofer: Herrschaft des Unrechts,
2. Lindner: Kapitulation des Rechtsstaates
2. Trump: Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat
2. schuberl.de: Parteiendiktatur
4. Milton Friedman (Wirtschaftsnobelpreisträger): Sie haben die Wahl: Sozialstaat oder offene Grenzen.

FDP-Chef Christian Lindner und der baden-württembergische CDU-Innenminister Strobl wollen die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

“Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung”, sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Es sei daher eine “Selbstverständlichkeit”, die Partei durch den Verfassungsschutz beoachten zu lassen, betont Lindner in der Bild-Zeitung.

Schon am Wochenende hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Verfassungsschutz aufgefordert, “ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei” zu haben. “Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden”, sagte Strobl der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Maas attackiert Rechtspopulisten
“AfD-Programm ist in Teilen verfassungswidrig”
11.09.2017, 16:12 Uhr | rtr, dpa, df

Nicht mit der Verfassung vereinbar seien etwa Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. “Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten”, so der Minister. Das Grundgesetz schreibe jedoch “die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen in den Artikeln 3 und 4 fest”. Dies sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.
t-online.de

Ich erhob Widerspruch mit den Worten von Gauland (AfD):

Ich habe nicht gesagt, dass alle Muslime eine potenzielle Bedrohung sind, aber der Islam ist es. Der Islam ist nämlich keine normale Religion, wie das evangelische oder das katholische Christentum. Er ist zugleich Staatsordnung und er gibt Vorschriften für die Zivilgesellschaft. Er ist sozusagen ein umfassendes ideologisches Gebäude, das weit über die Glaubensfrage eines privaten Menschen hinausgeht und die Scharia vermittelt Gesetze wie der Staat aufgebaut werden soll. Dass das auch von Muslimen so aufgefasst wird, können Sie an einem Zitat von Khomeini sehen: „Der Islam ist entweder politisch oder er ist es nicht.“ Wenn das richtig ist, dann ist der Islam etwas anderes als die von mir genannten Kirchen und in dieser Form gehört er nicht zu unserer Wertegemeinschaft und ist mit der auch nicht vereinbar.
t-online.de

Die Äußerung des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: “Deutschland den Deutschen” reichte nicht aus, ihn vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Denn diese Aussage deckt sich ja indirekt mit dem Amtseid, den ein Bundespräsident, Bundeskanzler oder Minister ablegt:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Wenn ein AfD-Politiker sich zuerst dem Wohle des deutschen Volkes (bei „ethnisch Nichtdeutschen“ würde natürlich der deutsche Pass aureichen) verpflichtet fühlte und erst an zweiter Stelle fremden Menschen und Kulturen (wobei man Europäer nicht unbedingt zu fremden Menschen und Kulturen zu zählen brauchte, da sie ja nicht fremd sind und die gleiche abendländische christlich-jüdische Kultur haben), hat das nichts mit Rassismus und Ausgrenzung fremder Menschen zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue.

Zitat:
Aber die Wählerinnen und Wähler? Unter ihnen befinden sich natürlich auch Menschen mit einem geschlossenen rechten bis rechtsextremen Weltbild. Aber alle sind das sicher nicht. Viele teilen die Ziele der AfD nicht, sondern wollen nur gegen die »Etablierten« protestieren.

Natürlich gehöre ich nicht zu den Menschen mit einem geschlossenen rechten bis rechtsextremen Weltbild. Wenn das der Fall wäre, würde ich ja die NPD wählen, von der sich übrigens die AfD strikt abgrenzt. Sie nimmt kein NPD-Mitglied in ihren Reihen auf. Das ist in der AfD-Satzung so verankert. Das Einzige, was ich an den Zielen der AfD nicht teile, ist die Abschaffung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, da ich ein Betroffenener bin, der als Ingenieur dort gearbeitet hat und von dort seine Pension bezieht. Der AfD würde ich vorschlagen, auf ihre Forderung zu verzichten, da man ja youtube, facebook und twitter hat und man auf die Öffentlich-Rechtlichen gar nicht angewiesen ist. Außerdem ist es für die AfD sinnvoll, bei den Talk-Shows teilzunehmen wegen der größeren Publicity. Natürlich wird sich ein AfD-Politiker (z.B. Frau von Storch) die Sendungen, in denen er aufgetreten ist, selber gern noch einmal ansehen. Also muss er für das Ansehen natürlich auch bezahlen. Umsonst ist nur der Tod.

Zitat:
Ich bin sicher: Dieser Teil der AfD-Wähler ist für demokratische Alternativen zur herrschenden Politik, an der auch ich viel auszusetzen habe, nicht verloren.

Solange Bundeskanzlerin Merkel die unkontrollierte Masseninwanderung nicht stoppt und Asylanträge weiter im Inland, statt im Ausland bearbeitet werden, bin ich für die CDU verloren. Ich bleibe bei der AfD, weil sie genau das im Programm hat, was auch meiner:

Petition 63228 – 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

entspricht.

Zitat:
Vielleicht haben Sie ja früher mal die CDU gewählt, vielleicht die SPD oder auch die Linke. Vielleicht hatten Sie das Wählen auch schon aufgegeben, bevor die neue Partei entstand und geben ihr jetzt aus Protest gegen das alte Parteiensystem Ihre Stimme.

Da ich seit 1985 langjähriges CDU-Mitglied und z.Z. im Vorstand eines Ortsverbandes bin, gehöre ich zu denen, die früher immer die CDU gewählt haben. Bis auf die letzte NRW-Landagswahl bzw. Bundestagswahl, wo ich aus Protest zu Merkels Flüchtlingspolitik die AfD gewählt habe. Ich konnte die AfD wählen, weil ich mit ihren übrigen Punkten (keine sogenannte “Reichen”- und Erschaftssteuer) auch einverstanden bin.

Zitat:
Es wird dabei natürlich auch um die Fragen gehen, die am häufigsten mit den Erfolgen der AfD verbunden werden: Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht?

Selbstverständlich gehört der politische Islam nicht zu Deutschland, weil er (wie übrigens auch der Kommunismus) nicht zum Grundgesetz passt und niemals die Macht in Deutschland übernehmen darf, er aber gebau das will:

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.  (Erdogan)

Zitat:
Sind Flüchtlinge und Ausländer insgesamt krimineller als die Alteingesessenen?

Die Frage ist irrelevant. Sie muss anders gestellt werden: Muss die deutsche Bevölkerung es hinnehmen, dass sogenannte Flüchtlinge (die oftmals gar keine sind) unkontrolliert einreisen, nur weil sie das Wort Asyl an der Grenze rufen und dabei meist keine Papiere dabei haben, und wenn ja, oft nur gefälschte, mit der Absicht, gar nicht arbeiten zu wollen und vom Kindergeld zu leben. Und wenn sie keine Kinder haben, von kriminellen Handlungen (z.B. Rauschgifthandel, Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierung usw.) zu leben? Und wenn das nicht genügend Geld einbringt, aus Frustation Terrorakte begehen?  Oder kann die deutsche Bevölkerung vom Staat, in dem Fall von Merkel und de Maizière verlangen, dass jeder sogenannte »Flüchtling« vor Überschreiten der Grenze so auf Herz und Nieren (vor allem auch in Bezug auf das Herkunftsland) geprüft wird, dass Terrorakte und kriminelle Handlungen von vorn herein weitgehend ausgeschlossen sind?

Ich persönlich erwarte vom Flüchtlingen bzw. einwandernden Ausländern ein Kriminalitätsrate von Null. Das Argument, dass es auch unter den »Alteingesessenen« Krimminelle gibt, lasse ich nicht gelten. Ich habe keine Lust, mit meinen Steuergeldern die Polizei aufzustocken, nur damit diese sich mit den Flüchtlingen bzw. einwandernden Ausländern beschäftigen kann, wo sie schon genug zu tun hat, mit den alteingessenen deutschen Kriminellen fertig zu werden.

Zitat:
Importieren wir mit den Zuwanderern den islamistischen Terror?

Selbstverständlich ja. Der IS nutzt den Flüchtlingsweg, auch wenn es für ihn noch andere Wege gäbe, z.B. mit dem Flugzeug. Der IS tut das auch gern, weil der Flüchtlingsweg ihm als gute Tarnung dient.

Wir importieren den islamistischen Terror aber auch, wenn wir eine unkontrollierte muslimische Masseneinwanderung zulassen und genau wissen, dass wir niemals in der Lage sein werden, diese Masse von oft Ungebildete vernünftig zu integrieren, weil wir keine geeigneten Arbeitsstellen, zu wenig Schulen, Lehrer, Sprachlehrer und Wohnungen anbieten können.

Die enttäuschten und von Merkels Versprechen verblendeten Zuwanderer, die sich nicht integrieren lassen, schließen sich den Salafisten an, von denen es reichlich in Deutschland gibt, weil der deutsche Staat ihnen nichts bieten kann, außer zum Ansehen volle Kaufhäuser, die leider oft zum Ladendiebstahl verleiten, schnell fahrende Autos und Motorräder auf den Straßen, die auch zum Diebstahl verleiten, freizügig gekleidete junge Mädchen ohne Kopftuch und Burka, nur mit Minirock und Dekolleté, im Schwimmbad mit Bikini, die natürlch zum Begrapschen und Vergewaltigen verleiten.

Geld haben die enttäuschten Zuwanderer nicht. Sie konnen auch kein Mädchen haben, wenn sie keinen Beruf und kein Geld haben. Eine Ausbildung zu machen, eine Arbeit zu finden, damit sie Geld haben, dauert zu lange. Wahrscheinlich klappt das nie. Der Abbruch der Lehre ist bei Flüchtlingen im Verhältnis zu Einheimischen besonders hoch.

Was bleibt übrig? Die Salafisten! Die erklären dem enttäuschten Zuwanderer, wie er schnell an himmlische Jungfrauen rankommt, seinem Leben einen Sinn geben kann, ohne sich großartig anstrengen zu müssen. Ein einziger Sprengsatzgürtel reicht, um seinem Leben einen Sinn zu geben.

Insofern importiert Merkel den islamistischen Terror. Wenn der Terror nicht von außen kommt, wird er innerhalb des Staates herangezüchtet. Frankreich und Belgen zeigen, wie das funktioniert. „Wir schaffen das“ auch.

Zitat:
Müssen wir muslimischen Frauen die Verschleierung verbieten, zumindest die Burka?

Natürlich ja. „Die Burka ist der Versuch, innerhalb des Westens sich aus dem Westen zu verabschieden. Da muss die Toleranz enden.“ focus.de

Zitat:
Oder allgemeiner: Zerstört die »Massenzuwanderung« unsere nationale Identität?

Selbstverständlich ja:

Zitat:
Ich möchte meine Antworten auf diese Fragen allerdings erst gegen Ende dieses Briefes geben, und zwar relativ kurz. Zuvor und ausführlicher möchte ich Ihr Augenmerk auf ein paar andere Aspekte lenken, die mir in der ganzen Hysterie oft zu kurz zu kommen scheinen. Da ist zum einen die Frage, welche Politik Sie eigentlich wählen, wenn Sie der AfD Ihre Stimme geben. Ob nicht am Ende Sie, ich stelle Sie mir als “Normalbürger” vor, der für sein Geld ordentlich arbeiten muss, zu den Leidtragenden gehören würden, setzte sich diese Politik jemals durch.

Wenn ich die AfD wähle, wähle ich eine Politik, wie sie der Österreicher Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen mit HC Strache (FPÖ) in Österreich praktiziert. Wo sollte ich dabei zu den “Leidtragenden” gehören, wenn Kurz und Strache den Willen des Volkes durchgesetzen? Eine Passantin in Wien, die gefragt wurde, was sie von der neuen Regierung hält, brachte es auf den Punkt: “Zuerst Österreich, dann Europa und zum Schluss die Flüchtlinge.” In Deutschland ist es unter Merkel z.Z. leider umgekehrt.

Zitat:
Und was – zum anderen – die Flüchtlingsfrage betrifft: Ich möchte Angela Merkels Satz “Wir schaffen das” auf seine Realitätstauglichkeit überprüfen. Ich möchte fragen, ob sich das offenbar verbreitete Gefühl der Überforderung bei ruhiger und rationaler Betrachtung als angemessen erweist oder nicht. Ob es vielleicht am politischen Umgang mit den Flüchtlingen liege und nicht an den Flüchtlingen selbst, dass viele Menschen sie als Bedrohung empfinden. Und nicht zuletzt: ob das verbreitete Unbehagen an der Lage des Landes nicht in Wahrheit ganz andere Ursachen hat als die Zuwanderung.

Merkel macht den Kardinalfehler, dass sie behauptet:”Wir schaffen das”, ohne das deutsche Volk vorher gefragt zu haben, ob es das überhaupt schaffen will. Das slowakische oder das polnische Volk wurde offensichtlich gefragt, ob es ein von der EU festgelegtes Kontingent, das noch nicht einmal besonders hoch ist, “schaffen” würde. Die Antwort war eindeutig: Nein das schaffen wir nicht, weil wir es nicht schaffen wollen. “Die Entscheidung der slowakischen Regierung, keine Muslime aufzunehmen, sei deren gutes Recht”, wenn es dem Volkswillen entspricht (Sulik).

Das Problem, das im Raum steht, ist allein nur die “Kanzlerdiktatur Merkel”, die dem Volk auf die Nerven geht und weswegen sich die “Merkel-muss-weg-Partei” AfD gebildet hat, die vom Volk angenommen und nun als Allternative gesehen und gewählt wird. Man sprich auch von “Moralimperialismus” (Orban / Buschkowsky) der Kanzlerin.

Zitat:
Ich bin, um es vorweg zu sagen, überzeugt, dass genau das zutrifft. Ich glaube, dass die Verunsicherungen, die sich in Skepsis und Abwehr gegen die »Fremden« entladen, in Wahrheit ganz andere Ursachen haben, als die Zuwanderung. Die Flüchtlinge, oder die Ausländer überhaupt, sind nach meiner Überzeugung nur Projektionsfläche. Sie sind die falsche Adresse für das berechtigte Gefühl, dass der Gesellschaft die Balance verloren geht. Die Angst vieler Menschen, ihren sozialen Halt zu verlieren, hat leider gute Gründe. Aber wer die Geflüchteten dafür verantwortlich macht und deshalb die AfD wählt, lässt die eigentlich Schuldigen ungeschoren davonkommen. Er vergeudet seinen Protest.

Von den Befürwortern der offenen Grenzen wird scheinheilig immer wieder gebetsmühlenartig behauptet bzw. gefragt:

Maas (SPD) in einem Interwiev: “Niemand wurde durch die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen etwas wegnommen.” Dass dem deutschen Steuerzahler etwas von seinen Steuern zweckentfremdet weggnommen wurde, was beim Straßenbau und der Digitalisierung der Landbevölkerung fehlt, fiel dem ehemaligen qualifizierten Justizminister nicht ein.

Von der Leyen will das Flüchtlingsproblem (Kosten, innere Sicherheit usw.) nicht durch Grenzschließung, was vernünftig wäre, lösen. Sie will es durch Digitalisierung lösen, obwohl mir unklar ist, wie das funktionieren soll:

Zwar sei es unbestritten, dass Probleme bei der inneren Sicherheit und der Integration gelöst werden müssten. „Aber Wohl und Wehe unseres Landes hängen doch ebenso ab von Digitalisierung, Fachkräften, sozialer Balance und einem stabilen Europa. Da spielt die Musik in den kommenden Jahren.“ An diese Themen gehe die Union „jetzt mit Mut ran“. N24

Bei solchen Elite-Politikern (Maas, von der Leyen usw.) muss sich der Bürger doch verschaukelt vorkommen. Da wundern sich Union und SPD noch, warum so viele Unions- und SPD-Wähler plötzlich die AfD wählen.

Ska Keller (Grüne) an Meuthen (AfD): “Wurde Ihnen etwas weggenommen, weil Flüchtlinge unbegrenzt gekommen sind?” Meuthen ist bekannterweise nicht auf den Mund gefallen. Die Grüne bekam von ihm schlagfertig die richtige Antwort: “Ja, die Sicherheit meiner Kinder auf der Straße und in den Bahnen wurde mir weggenommen.”

Zitat:
Was die etablierte Politik im Kern falsch macht, wird nämlich auch die AfD nicht ändern.

Was die etablierte Politik im Kern falsch macht, ist die offene Grenze. Und genau das würde nämlich die AfD ändern, wenn sie in Regierungsveranwortung käme. Sie würde die Grenze einfach schließen. Wenn sie es mit Macron schaffen würde, die europäische Grenze zu schließen, kann sie die deutsche Grenze natürlich offen lassen.

Zitat:
Sie (Anm.: die AfD) treibt vielmehr die etablierten Parteien in eine Richtung, die zu noch mehr sozialer Spaltung und zu noch mehr Enttäuschung führen wird, ob mit Flüchtlingen oder ohne, Sie lockt mit dem Trugbild einer homogenen, von den Konflikten dieser Welt unberührten Gesellschaft hinter dem Schutzwall nationaler Grenzen, die sich nie und nimmer verwirklichen lassen wird.

Die Schließung der Balkanroute wurde durch den Österreicher Sebastian Kurz verwirklicht. Jetzt muss nur noch die Mittelmeerroute geschlossen werden. Der Franzose Macron ist bereit dazu:

Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer

Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht.
zeit.de

Zitat:
Sie (Anm.: die AfD) lügt Ihnen etwas vor von einer kleinen deutschen Welt, aus der man Konflikte buchstäblich “abschieben” kann, statt die Existenz dieser Konflikte in einer komplexer und vielfältiger gewordenen Gesellschaft zu akzeptieren und nach Lösungen zu suchen.

Die AfD hat die Lösung gesucht und gefunden gemäß meiner Petition:

Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Offshore-Lagern

Das entspricht dem Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger:

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube

Zitat:
Darum geht es für Sie gar nicht? Wenn Sie vor allem Ihrem Protest Ausdruck verleihen wollen, sind Ihnen die konkreten Ziele der AfD vielleicht relativ egal. Dann erscheint Ihnen gar nicht so wichtig, was genau die Partei Ihrer Wahl erreichen will. Es genügt Ihnen schon, dass sie die Etablierten in heile Aufregung versetzt und damit endlich Bewegung in die politische Landschaft bringt. Darauf kann ich nur antworten: Sie spielen mit dem Feuer. Denn in welche Richtung diese Bewegung geht, ist keineswegs egal. Was die AfD anstrebt und was die Etablierten zum Teil schon praktizieren, das wird die Gesellschaft verändern und zwar sicher nicht zum Vorteil der Mehrheit. Es ist eine Politik, davon bin ich überzeugt, die Ihnen noch mehr Grund zum Ärger geben würde als die der gegenwärtigen Bundesregierung. Eine Politik, die dem Volk, auf das sie sich so gern beruft, am Ende nicht mehr, sondern noch weniger Gerechtigkeit zuteil werden ließe, als Angela Merkel das ohnehin schon tut. Das will ich nun als erstes zu erläutern versuchen.

Die ganze Ungerechtigkeit, die das deutsche Volk und ich erleben, besteht einzig und allein nur in der Tatsache, dass Angela Merkel sagt: “Zuerst die Flüchtlinge, dann Europa und zuletzt Deutschland.” Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Und sie lässt sich beseitigen, indem Merkel abdankt und die AfD das Ruder übernimmt. Die AfD könnte ja (ähnlich wie die FPÖ in Österreich) als Co-Partner einer Unionsregierung fungieren, die angeführt wird von Spahn, Söder und Dobrindt. Das will ich. Das ist in meinen Augen die Lösung.

Zitat:
Was will die AfD wirklich?

Die AfD will das was die FPÖ in Österreich wollte und erreicht hat. Eine Regierung mit einer konservativen bürgerlichen Partei wie die ÖVP (entspricht der CDU/CSU).

Zitat:
Mal ehrlich: Ist Ihr Unbehagen an der etablierten Politik wirklich erst entstanden, als Angela Merkel vorübergehend die Grenze aufgemacht hat?

Mal ehrlich:

1. hat Merkel die Grenze nicht “vorübergehend” aufgemacht. sondern sie lässt sie in unverantwortlicher Weise bis heute offen. Jeder aber auch jeder, egal ob er seinen Pass vernichtet hat, um seine Herkunft zu verschleiert, oder aus einem sicheren Drittstaat (wie Österreich) kommt, wird von Merkel reingelassen. Merkel macht widerrechtlich aus Einwanderern Flüchtlinge: Merkels Gäste.

2. war ich als CDU-Mitglied immer ein Fan von Angela Merkel gewesen, habe sie stets gewählt. Bis sie anfing, in ihrem Migrationswahn das Asylchaos in Deutschland zu veranstalten. Kanadisches Fernsehen liefert Beweise.

3. erst als Merkel in Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien SPD und Grüne (die FDP gab es zu der Zeit nicht im Bundestag) die Grenze dauerhaft für Flüchtlinge aufgemacht hat, ist mein Unbehagen an der etablierten Politik wirklich entstanden.

Zitat:
Sind nicht vielmehr die politischen Entscheidungen, mit denen Sie unzufrieden sind, schon lange vor dem Anstieg der Zuwanderungszahlen gefallen?

Nein. Erst nach dem dauerhaften Öffnen der Grenze und dem daraus resultierenden Anstieg der Zuwanderungszahlen wurde ich unzufrieden. Vorher hielt sich die Unzufriedenheit (bis auf den nicht korrigierten Rentenbetrug) in Grenzen.

Zitat:
Glauben Sie wirklich, dass die Kanzlerin für Sie mehr und Besseres getan hätte, wenn die Flüchtlinge nicht ins Land gekommen wären?

Ob die Kanzlerin für die AfD-Wähler bzw. für mich mehr und Besseres getan hätte, wenn die Flüchtlinge nicht ins Land gekommen wären, weiß ich nicht. Ich weiß nur soviel, dass sie den AfD-Wählern und mir mit Sicherheit in Zukunft Schlechtes antun muss, z.B. Steuererhöhung, Erhöhung der Renten- und Sozialsversicherungsbeiträge, weil sie es wegen der Flüchtlinge tun muss. Aus welchen Topf will sie denn die Flüchtlinge sonst bezahlen? Kanzlerin Merkel tut so, als könne man die 30 bzw. 50 bzw. 55 Milliarden Euro bloß mal so aus der Portokasse bezahlen, ohne dass es irgend jemand auffällt. Das ist eine bewusste Täuschung der eigenen Bevölkerung.

Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.

Ich habe zum Beispiel von Merkel verlangt, dass sie den an meiner Frau und mir begangenen Rentenbetrug beendet, der darin besteht, uns eine Rente nach dem Fremdrentengesetz (FRG) zu bewilligen, anstatt nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RüG), wodurch die Altersarmut meiner Frau beseitigt worden wäre. Die einzige Partei, die meine Forderung Ernst nahm und unterstützt, ist die AfD, siehe Gauland-Brief. Da die FRG-Rente vom Staat bezahlt werden muss, die Bundeskanzlerin Merkel die Staatsgelder aber für die Flüchtlinge braucht, muss sie es bei uns Kommunismus-Opfern einsparen.

Die Lösung, die Gabriel (SPD) anstrebt: “dem Deutschen (damit er ruhig gestellt wird) das selbe noch einmal drauf zu zahlen, was Merkel für die Flüchtlinge ausgibt”, ist kontraproduktiv, weil dies die Gesellschschaft vollends zerstören würde. Der Sozialstaat würde daran möglicherweise zu Grunde gehen:

Ungelöste Probleme in der Flüchtlingsfrage

Das Märchen vom Paradies

Es ist leicht, Weihnachten von den Kanzeln den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu fordern. Doch sind die Familien erst einmal hier, wird es schwer, sie zurückzuschicken. Schon jetzt leben 600 000 Flüchtlinge von Hartz IV. Tendenz steigend. Gewiss, Deutschland ist leistungsstark. Doch die von den Kirchen geforderte Solidarität wird es nur geben, wenn die Bürger davon überzeugt sind, dass der Staat seiner Verantwortung besser als bisher gerecht wird. Straubinger Tagblatt

Meuthen: Gabriel will eine Anreizfunktion schaffen, die unsere Gesellschaft zerstören würde

Zur Forderung Sigmar Gabriels, die Kommunen sollten die Kosten für die aufgenommenen Flüchtlinge erstattet bekommen und zugleich die gleiche Summe noch einmal für Investitionen dazu erhalten, erklärt AfD-Parteichef Jörg Meuthen:

„Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde. Sollten die Kommunen für jeden Flüchtling nicht nur die Kosten, sondern darüber hinaus auch in gleicher Höhe Geld für Investitionen erhalten, wäre dies eine enorme Anreizfunktion, die unsere Gesellschaft endgültig entkernen würde.

Wer diesen Vorschlag zu Ende denkt, erkennt sofort die Perversität dieses fatalen Anreizsystems. Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge.

Denn ganze Landstriche würden mit Millionen von Steuergeldern ganz legal und mit Steuergeld gefördert muslimisch werden. Die überlasteten und überschuldeten Kommunen würden buchstäblich gezwungen werden, dies als Chance zu sehen, um sich zu sanieren. Ein beispielloser Wettlauf um die Aufnahme von Flüchtlingen würde beginnen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, wäre das ein massiver Schritt Richtung Ende unserer Gesellschaftsstruktur. Wer wie Gabriel einen solchen Wahnsinn fordert, hat entweder die Zeichen unserer Zeit in keiner Weise begriffen, oder er betreibt gezielt die schrittweise Zerstörung unserer Heimat und Kultur.

Die Milliarden, die Gabriel für seinen Kommunalplan ausgeben will, sollten stattdessen wie in Österreich oder Dänemark für Grenzsicherung und Abschiebezentren ausgegeben werden. Alles andere wäre das Ende der deutschen Gesellschaft.“ AfD
BZ

Die Einführung der Erbschaftssteuer und Erhöhung der “Reichensteuer”, was die SPD und Sie in Ihrem Buch wollen, ist auch keine Lösung, weil daran der Produktionsstandort Deutschland hängt, der es überhaupt erst möglich macht, dass der Staat Sozialleistungen für Flüchtlinge, Sozialwohnungen, Pflegebedürftige, für von Altersarmut betroffene Rentner usw. ausgeben kann.

Zitat:
Nein, die Frage nach einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist zudem vollkommen an den Rand der politischen Debatten geraten.

Die Frage nach der “gerechten Verteilung” sehe ich speziell ganz anders, nämlich so, dass Deutschland weniger an Flüchtlinge verteilen sollte, zumal diese oft widerrechtlich in Deutschland leben und trotzdem Leistungen aus der Staatskasse beziehen, in die sie oder ihre Vorfahren nie etwas eingezahlt haben. Außerdem ist Deutschland grundsätzlich die Armen der ganzen Welt aufzuehmen. Es gibt selbstverständlich eine natürliche Obergrenze, die man auch mit einer Zahl definieren kann, wenn man will. Es nicht zu wollen, ist unverantwortlich dem eigenen Volk gegenüber.

Zitat:
Wehe, es kommt jemand auf die Idee, sich einen höheren Anteil des für Investitionen notwendigen Geldes am oberen Ende der Reichtumsskala zu holen: “Keine Steuererhöhungen!”

Dass Steuererhöhungen (auch bei “Reichen”) kontraproduktiv sind und den Sozialstaat schwächen, weil der Produktionsstandort Deutschland geschwächt wird, habe ich oben bereits schon erwähnt.

Zitat:
Was glauben Sie: Wo würde eine AfD-Regierung das Geld wieder einsparen, das der Staat durch diese Steuerpolitik für die Wohlhabenden verliert? Bei den Migranten?

Eins steht fest: Bei den 250.000 Opfern, die vor der kommunistischen Gewaltherrschaft aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland vor dem Mauerfall geflohen sind und denen die Fremdrentenengesetz-Rente zusteht (die sie aber von Merkel leider nicht bewilligt bekommen) würde die AfD ganz gewiss nicht sparen:

Zitat:
Das würde sicher nicht reichen, selbst dann nicht, wenn man sie alle fernhalten würde.

Eins ist aber gewiss: wenn man alle Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika, die weder ein Einreiserecht noch ein Bleiberecht in Deutschland haben, von Deutschland fernhielte (z.B. mittels Transitzonen an der deutschen Grenze in Verbindung mit Offshore-Lagern außerhalb Europas, s. meine Petition), würde es locker reichen, den DDR-Flüchtlingen und Kommunismus-Opfern eine anständige Altersrente nach dem Fremdrentengesetz zu zahlen, wie der Gesetzgeber in der Adenauer-Zeit das vorgesehen hat.

Zitat:
Nirgendwo im AfD-Programm steht auch nur ein Wort von einer Umverteilung des Reichtums durch ein gerechteres Steuersystem. Und dass eine Politik, die die Reichen entlastet, am Ende bei den weniger Reichen spart, haben wir ja wohl in den vergangenen Jahrzehnten mehr als einmal erfahren. Auch die AfD ist eine durch und durch neoliberale Partei.

“Ein Wort von einer Umverteilung des Reichtums durch ein gerechteres Steuersystem” muss im AfD-Programm auch nicht stehen. Das erwarte ich gar nicht, weil das völlig nebensächlich ist. Wichtig ist für die AfD und den AfD-Wähler, dass man einen Plan hat, wie man das von Merkel angerichtetes Asylchaos stoppt:

Zitat:
Dabei ist klar: Täte die Politik genau das, was auch die AfD nicht will, verteilte sie also den Reichtum nur etwas gerechter, dann würde das Geld ganz sicher reichen. ….
Genug Geld ist also da, sowohl für die Flüchtlinge als auch für Sie und Ihre berechtigten Wünsche an die Politik.

Das ist die typische Sozialismus-Masche der Linken, Grünen und linken SPD (ausgenommen Gerhard Schröder). Mit der Masche hätte man irgendwann ganz sicher gar kein Geld mehr, weder für die Flüchtlinge noch für mich. Der Staat wäre möglicherweise am Ende seiner Leistungskraft. Siehe wirtschaftlicher und politischer Zusammenbruch der DDR und andere kommunistischen Staaten einschießlich Sowjetunion. Man hatte verteilt, verteilt, verteilt und vergaß das Erwirtschaften.

Zitat:
Wobei mit “für die Flüchtlinge” keineswegs gemeint ist, sie mit Sozialhilfe zu versorgen und ansonsten sich selbst zu überlassen, was fast zwangsläufig zu Konfiikten und Gewaltausbrüchen wie im September 2016 in Bautzen¹⁰ führt, vor denen Sie sich nicht zu Unrecht fürchten erst recht, wenn wie in diesem Fall Rechtsextremisten die Geflüchteten systematisch provozieren. Nein, das Geld würde auch dafür genügen, eine große nationale Anstrengung für die Integration zu finanzieren, die aus “Fremden” ganz »normale«, sich bildende, arbeitende, Steuern und Sozialabgaben zahlende Mitglieder unserer Gesellschaft macht (auch dazu später mehr). Würde das den Salafisten, die wir so fürchten, nicht den Nachschub abschneiden?

Wenn uns schon die “nationale Kraftanstrengung” (Merkel) bei der Bewältigung der Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht nicht gelingt, wie soll sie uns bei der Integration gelingen? Je mehr Merkel und Sie behaupten, dass die Integration gelingen kann, desto mehr Flüchtlinge kommen, weil die wanderungsfreudigen “Flüchtlinge” diese Behauptunng von den Schleppern brühwarm weitervermittelt bekommen und als Versprechen und Einladung für eine bessere Leben verstehen. Wenn Merkel sagt: “Wir schaffen das”, zieht sie die Flüchtlinge magisch an, anstatt ihnen vor Ort in den bereits bestehenden oder noch zu schaffenden Flüchtlingslagern Offshore-Lagern) zu helfen.

Zitat:
Sind die Flüchtlinge an allem schuld?

Ganz ähnlich, sehr geehrter AfD-Wahler, ist es nach meiner Überzeugung auch mit dem Thema, das die Erfolge derAfD sicher am meisten begünstigt hat: der Flüchtiingsfrage. Wenn Sie glauben, dass gesellschaftliche Probleme praktisch ausschließlich von den Geflohenen verursacht werden, dann sind Sie bei der AfD vielleicht richtig. Aber dazu kann ich nur sagen: So einfach, wie Frauke Petry, Jörg Meuthen oder Alexander Gauland (und Horst Seehofer) die Wirklichkeit darstellen, ist sie selbstverständlich nicht. Das wissen diese Politiker natürlich, und Sie, sehr geehrter AfD-Wähler, wissen es auch. Und doch sorgt nicht zuletzt die Partei ihrer Wahl dafür, dass die politische Debatte von diesem einen Thema beherrscht wird mit der Folge, dass das Versagen der etablierten Parteien auf anderen Gebieten kaum noch zur Sprache kommt.

Die “Partei meiner Wahl”, nämlich die AfD, sorgt für gar nichts, außer dass sie den Finger auf die Wunde legt, die Merkel mit ihrer unkontrollierten dauerhaften Grenzöffnung gerissen hat. Natürlich sind die Flüchtlinge an gar nichts schuld, wenn sie Merkels Einladung folgen und ihr Angebot für ein besseres Leben gern annehmen. Jeder würde das so machen, wenn ihm ein besseres Leben mit Rundumversorgung: Essen, Trinken, med. Versorgung, Unterkunft, Taschengeld, ohne arbeiten zu müssen, angeboten wird.

Der kanadische Journalist Ezra Levant analysiert das am 03.09.2015 erschienene Video von Angela Merkel, in welchem sie auf die Frage einer Bürgerin antwortet, wie Merkel die Kultur und Gesetze Europas und speziell Deutschlands schützen wird, wenn durch die Flüchtlinge und Migranten ein radikaler Islam nach Europa importiert werden sollte.

Erzwungene Psychotherapie?
Angela Merkel aus kanadischer Sicht

……………………….youtube

Levant kommentiert ein Video

Ich möchte Ihnen ein unglaubliches Video von Angela Merkel zeigen. Sie ist die Bundeskanzlerin von Deutschland. Sie ist es, die sagte, dass es keine Obergrenze für Einwanderung von Muslimen aus dem Mittleren Osten nach Deutschland geben sollte.

Sie startete den aktuellen Massenansturm, indem sie die Aufnahme von 800.000 Migranten forderte.

Keine Bewerbung notwendig, keine Prüfung von Gefahr für die Bürger notwendig.

Und jeder, der es nach Deutschland schafft, bekomme sofort tausende Euros in Sonderbezügen. Und Zugang zu Deutschlands bestehenden Sozialleistungen.

Über 100.000 Migranten – hauptsächlich junge, muslimische Männer – kamen allein im letzten Monat, um Merkels Angebot anzunehmen.

An einem einzigen Tag kamen allein in der Stadt München 10.000 Männer an. Stellen Sie sich das vor!

Und wenn man das auch nur hinterfraqt, wird man „Nazi“ genannt, was in Deutschland die Menschen schnell zum Schweigen bringt.

Lassen Sie mich Ihnen ein Video zeigen. Es ist 4 Minuten lang, aber jede Minute ist absolut erstaunlich! Weiterlesen

Zitat:
Könnte es nicht sein, dass an genau dieser Stelle die AfD und Teile der etablierten Parteien in Wahrheit ein gemeinsames Interesse haben?

In meinem Fall trifft das nicht zu.

Zitat:
Und könnte es nicht sein, dass diejenigen, die sich am lautesten auf »das Volk« berufen, die Flüchtlinge als Sündenböcke brauchen für Probleme und Konflikte, die sie entweder selbst mit verursacht haben oder an denen sie jedenfalls nichts zu ändern gedenken? Letzteres trifft auf die AfD nach meiner Überzeugung zu. Denn hätte sie etwas zu bestimmen, dann würde sie jedenfalls nichts für den vielzitierten »kleinen Mann« tun, das habe ich im vorigen Kapitel beschrieben.

Was den vielzitierten »kleinen Mann« betrifft, möchte ich berichten, dass die AfD genau für diesen kleinen Mann etwas tun würde. In meinem Fall ist der kleine Mann meine von Alterarmut betroffene eigene Frau. Herr Gauland von der AfD gab mir schriftlich (siehe Brief oben), dass er sich für meine “kleine Frau” im Bundestag einsetzen wird und die Fremdrentengesetz-Rente anmahnen wird, die meiner Frau nach der Adenauer-Gesetzgebung zusteht, aber von Merkel verweigert wird.

Zitat:
Aber zurück zu den Ftüchtlingen. Niemand bestreitet, dass der plötzliche Anstieg der Zuwandererzahlen Deutschland vor große Aufgaben gestellt hat. Und niemand bestreitet auch, dass Angela Merkel unter dem Druck einer beachtlichen »Willkommenskultur« in der Gesellschaft und vielleicht sogar aus eigenen, in diesem Fall humanitären Motiven ein einladendes Signal gegeben hat, als sie Anfang September 2015 die deutsche Grenze für die in Budapest gestrandeten Menschen öffnen ließ. Ja, die Bevölkerung in Deutschland wuchs netto um etwas mehr als eine Million Menschen in einem Jahr¹⁹, die meisten davon Flüchtlinge. Das ist viel, und es ist auch dann noch viel, wenn Schätzungen stimmen, nach denen 30 bis 35 Prozent dieser Menschen schon gar nicht mehr in Deutschland sind.¹⁰ Aber muss man deshalb gleich so tun, als stünde das Ende der Welt, zumindest Europas, direkt bevor?

Gerade weil Merkel die Realität verweigert und nicht sehen will, dass durch Ihr politisches Fehlverhalten in der Flüchtlingsfrage der Rechts- und Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Ende steht, ist sie als Kanzlerin nicht mehr tragbar. Sie sagt: “Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.” Wenn sie das nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 nicht selber sieht, dann “Gute Nacht Deutschland”, kann man nur sagen. Merkel begreift nicht, dass sie als Kanzlerin vom Wähler abgestraft wurde. Es gibt inzwischen innerhalb der Union eine WerteUnion, die sich von Merkel distanziert und ihren Rücktritt fordert:

BUNDESVORSITZENDER DER WERTEUNION FORDERT PERSONELLE KONSEQUENZEN

Der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, findet klare Worte: Frau Dr. Angela Merkel muss als Parteivorsitzende der CDU zurücktreten. Es darf kein “Weiter so” geben!

Zitat:
»Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus«, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD, und weiter: »Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten.«³¹

Das kann ich voll unterschreiben, da es stimmt.

Zitat:
Das ist eine Mischung aus unbestreitbaren Tatsachen und Angst schürenden Falschdarstellungen, wie sie mir in den Materialien der AfD schon öfter aufgefallen ist.

Das ist keine “Angst schürenden Falschdarstellungen”, sondern Darstellung der Wahrheit: Die Merkel-CDU will als letztes Ziel das deutsche Volk durch ““Umvolkung” (Bettina Kudla, MdB, CDU) beseitigen:

„Resettlement“ und „Relocation“

Umvolkung ist offizielles CDU-Ziel

14. August 2017

Verlogener gehts nicht mehr: Im Wahlprogramm spricht sich die CDU verklausuliert für eine Umvolkung aus („Resettlement“ und „Relocation“) – und auf Wahlplakaten wird, wie hier in Köln, für eine Steuerung der Zuwanderung geworben. pi-news.net

Zitat:
Es stimmt, dass die Fluchtbewegungen in der Welt dramatische Größenordnungen erreicht und in den vergangenen Jahren noch zugenommen haben. Dass sie allerdings ausgerechnet »Europa herausfordern«, ist zumindest eine maßlose Übetreibung, denn seit vielen Jahren betrifft die angebliche »Völkerwanderung« andere Weltregionen wesentlich stärker als Europa. Wir haben das nur jahrelang ignoriert und die Flüchtlinge von unseren Grenzen ferngehalten.

Dass die Fluchtbewegungen in der Welt dramatische Größenordnungen erreicht haben und in den kommen Jahren noch zunehmen werden, und zwar gerade in Richtung Europa, ist keine maßlose Übetreibung. sondern ein Warnsignal, dass Europa sich abschotten muss und sich überlegen muss, dass man durch verbesserte Entwicklungshilfe und den Bau von Schutzzonen (Offshore-Lagern) vor Ort den Menschen helfen kann und muss, dass sie nicht mehr flüchten müssen.

Zitat:
Dass Berlin die europäischen Partner so lange mit den Flüchtlingen allein gelassen hat, dürfte übrigens neben einer grundsätzlich asylfeindlichen Einstellung nationaikonservativer Regierungen zu den Gründen gehören, aus denen die meisten EU-Partner jetzt keine Lust verspüren, der deutschen Wende zu folgen und nach einer fairen Quote eine angemessene Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.

Diese Betrachtung ist nicht zutreffend. Das hieße ja, dass Großbritanien, Schweden, Dänemark, Holland, Frankreich, Österreich, die Visegrad-Staaten fleißig Flüchtlinge aufgenommen haben, nur Deutschland nicht. Und dass Deutschland plötzlich zu viele Flüchtlinge hatte, weil Merkelspäter alle Flüchtlinge zu sich eingeladen hat, sich diese Staaten dann weigern, die von Merkel anglockten Flüchtlinge zu übernehmen.

Es ist doch vielmehr so: Orbán über Flüchtlingskrise: „Das Problem ist ein deutsches Problem”, Sulik: Je mehr wir verteilen, desto mehr kommen.” Mit anderen Wortern: Die europäische Verteilung ist keine Lösung des Flüchtlingsproblems. Das Problem muss außerhalb Europas gelöst werden, wird immer mehr zur Meinung der Europäer (auch von Macron). Stichwort: Sicherheitszonen, Offshore-Lager, Sicherung der europäischen Außengrenzen und Zurückschicken in die Sicherheitszonen gemäß meiner Petition.

zu schützen.

Zitat:
Vor allem ist ihr Welt- und Gesellschaftsbild im Kern rassistisch, denn es basiert auf ethnischer Homogenität der Nation und einer möglichst weitgehenden Ausgrenzung fremder Menschen und Kulturen.

Dass das Welt- und Gesellschaftsbild der AfD im Kern rassistisch (oder nazistisch oder rechtsextrem, oder verfassungsfeindlich) sein soll, ist eine falsche Einschätzung. Man kann dieses Welt- und Gesellschaftsbild weder dem AfD-Programm, noch den Reden von AfD-Funktionären entnehmen.

Dem Börn Höcke kann man offensichtlich genauso wenig Rassismus vorwerfen wie dem Thilo Sarrazin. Sarrazin ist heute noch SPD-Mitglied, was nicht möglich wäre, wenn er ein Rassist wäre.

Bei Höcke versuchte man, ihn aus der Partei auszuschließen, was aber genauso scheitern wird, wie es bei Sarrazin gescheitert ist. Zumal das BfV festgestellt hat:

„AfD ist keine rechtsextremistische Partei“
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) (Anm.: z.B. auch Höcke) überwachen zu lassen. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein.“
welt.de

Nach Höckes Rede
Verfassungsschutz will AfD nicht beobachten lassen

Die heftig kritisierte Rede des Thüringer AfD-Sprechers Björn Höcke reicht offenbar nicht, um die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Nach einer ersten Prüfung der Aussagen Höckes werde noch nicht hinreichend deutlich, “dass er die Verfasstheit der Bundesrepublik und ihr demokratisches Fundament angreift”, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, am Freitag dem Tagesspiegel.

Obwohl Vertreter der System-Parteien versuchen, das anders darzustellen:

Oppermann, Schulz, Gabriel wollen AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Die Grünen hingegen fordern, der Verfassungsschutz solle „prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen. Das sind Feinde des Rechtsstaates“, sagte Innenpolitiker Volker Beck.

Es ist schon sehr bezeichnend, wenn Feinde des Rechtsstaates, die mit Öffnen der Staatsgrenze den Rechtsstaat außer Kraft setzten (“Herrschaft des Unrechts” / “Kapitulation des Rechtsstaates” – Seehofer,  “Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat” – Trump, Parteiendiktatur, “Sie haben die Wahl: Sozialstaat oder offene Grenzen” – Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman, ) andere Zeitgenossen als “Feinde des Rechtsstaates” diffamieren, nur weil sie auf Missstände im Staat hinweisen.

FDP-Chef Christian Lindner und der baden-württembergische CDU-Innenminister Strobl wollen die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

“Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung”, sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Es sei daher eine “Selbstverständlichkeit”, die Partei durch den Verfassungsschutz beoachten zu lassen, betont Lindner in der Bild-Zeitung.

Schon am Wochenende hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Verfassungsschutz aufgefordert, “ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei” zu haben. “Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden”, sagte Strobl der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Maas attackiert Rechtspopulisten

“AfD-Programm ist in Teilen verfassungswidrig”
11.09.2017, 16:12 Uhr | rtr, dpa, df

Nicht mit der Verfassung vereinbar seien etwa Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. “Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten”, so der Minister. Das Grundgesetz schreibe jedoch “die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen in den Artikeln 3 und 4 fest”. Dies sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.
t-online.de

Ich erhob Widerspruch

Die Äußerung des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: “Deutschland den Deutschen” reichte nicht aus, ihn vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Denn diese Aussage deckt sich ja indirekt mit dem Amtseid, den ein Bundespräsident, Bundeskanzler oder Minister ablegt:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Wenn ein AfD-Politiker sich zuerst dem Wohle des deutschen Volkes (bei „ethnisch Nichtdeutschen“ würde natürlich der deutsche Pass aureichen) verpflichtet fühlte und erst an zweiter Stelle fremden Menschen und Kulturen (wobei man Europäer nicht unbedingt zu fremden Menschen und Kulturen zu zählen brauchte, da sie ja nicht fremd sind und ungefähr die gleiche abendländische Kultur haben), hat das nichts mit Rassismus und Ausgrenzung fremder Menschen zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue.

Zitat:
Aber die Wählerinnen und Wähler? Unter ihnen befinden sich natürlich auch Menschen mit einem geschlossenen rechten bis rechtsextremen Weltbild. Aber alle sind das sicher nicht. Viele teilen die Ziele der AfD nicht, sondern wollen nur gegen die »Etablierten« protestieren.

Natürlich gehöre ich nicht zu den Menschen mit einem geschlossenen rechten bis rechtsextremen Weltbild. Wenn das der Fall wäre, würde ich die NPD wählen, von der sich übrigens die AfD strikt abgrenzt. Sie nimmt kein NPD-Mitglied in ihren Reihen auf. Das ist in der AfD-Satzung verankert. Das Einzige, was ich an den Zielen der AfD nicht teile, ist die Abschaffung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, da ich ein Betroffenener bin, der als Ingenieur dort gearbeitet hat und von dort seine Pension bezieht. Der AfD würde ich vorschlagen, auf ihre Forderung zu verzichten, da man ja youtube, facebook und twitter hat und man auf die Öffentlich-Rechtlichen gar nicht angewiesen ist. Außerdem ist es für die AfD sinnvoll, bei den Talk-Shows teilzunehmen wegen der größeren Verbreitung.

Zitat:
Ich bin sicher: Dieser Teil der AfD-Wähler ist für demokratische Alternativen zur herrschenden Politik, an der auch ich viel auszusetzen habe, nicht verloren.

Solange Bundeskanzlerin Merkel die unkontrollierte Einwanderung nicht stoppt und Asylanträge weiter im Inland, statt im Ausland bearbeitet, bin ich für ihre CDU verloren. Ich bleibe bei der AfD, weil sie genau das im Programm hat, was auch meiner Petition entspricht:

Petition 63228 – 13. Januar 2016
Aufenthaltsrecht – Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

Zitat:
Vielleicht haben Sie ja früher mal die CDU gewählt, vielleicht die SPD oder auch die Linke. Vielleicht hatten Sie das Wählen auch schon aufgegeben, bevor die neue Partei entstand und geben ihr jetzt aus Protest gegen das alte Parteiensystem Ihre Stimme.

Da ich seit 1985 langjähriges CDU-Mitglied und z.Z. im Vorstand eines Ortsverbandes bin, gehöre ich zu denen, die früher immer die CDU gewählt haben. Bis auf die letzte NRW-Landagswahl bzw. Bundestagswahl, wo ich aus Protest zu Merkels Flüchtlingspolitik die AfD gewählt habe.

Zitat:
Es wird dabei natürlich auch um die Fragen gehen, die am häufigsten mit den Erfolgen der AfD verbunden werden: Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht?

Selbstverständlich gehört der politische Islam nicht zu Deutschland, weil er (wie übrigens auch der Kommunismus) nicht zum Grundgesetz passt und niemals die Macht in Deutschland übernehmen darf. Das Problem ist, dass er das will:

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.” “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.” (Erdogan)

Zitat:
Sind Flüchtlinge und Ausländer insgesamt krimineller als die Alteingesessenen?

Die Frage ist irrelevant. Sie stellt sich ganz anders: Muss die deutsche Bevölkerung es hinnehmen, dass sogenannte Flüchtlinge unkontrolliert einreisen, nur weil sie das Wort Asyl an der Grenze rufen und dabei meist keine Papiere dabei haben, und wenn ja nur gefälschte, und ihr wahres Herkunftsland nicht beweisen können, um Terrorakte und andere kriminellen Handlungen zu begehen? Oder kann die deutsche Bevölkerung vom Staat, in dem Fall von Merkel und de Maizière verlangen, dass jeder sogenannte »Flüchtling« vor Überschreiten der Grenze so auf Herz und Nieren (vor allem auch in Bezug auf sein Herkunftsland) geprüft wird, dass Terrorakte und kriminelle Handlungen weitgehend ausgeschlossen sind?

Ich erwarte bei Flüchtlingen bzw. einwandernden Ausländern ein Kriminalitätsrate von Null. Das Argument, dass es auch unter den »Alteingesessenen« Krimminelle gibt, beruhigt mich keineswegs. Ich habe keine Lust, mit meinen Steuergeldern die Polizei aufzustocken, nur damit diese sich mit den Flüchtlingen bzw. einwandernden Ausländern beschäftigen kann, wo sie schon genug zu tun hat, mit den alteingessenen Kriminellen fertig zu werden.

Zitat:
Importieren wir mit den Zuwanderern den islamistischen Terror?

Selbstverständlich ja. Der IS nutzt den Flüchtlingsweg, auch wenn es für ihn noch andere Wege gäbe, z.B. mit dem Flugzeug. Der IS tut das, weil der Flüchtlingsweg ihm als gute Tarnung dient.

Wir importieren den islamistischen Terror aber auch, wenn wir eine unkontrollierte muslimische Masseneinwanderung zulassen und genau wissen, dass wir niemals in der Lage sein werden, diese Masse von oft Ungebildete vernünftig zu integrieren, weil wir keine geeigneten Arbeitsstellen, zu wenig Schulen, Lehrer, Sprachlehrer und Wohnungen haben.

Die enttäuschten Zuwanderer, die sich nicht integrieren lassen, schließen sich den Salafisten an, von denen es reichlich in Deutschland gibt, weil der deutsche Staat ihnen nichts bieten kann, außer zum Ansehen volle Kaufhäuser, die leider zum Ladendiebstahl verleiten, schnell fahrende Autos und Motorräder auf den Straßen, die auch zum Diebstahl verleiten, freizügig gekleidete junge Mädchen ohne Kopftuch und Burka, nur mit Minirock und aufreizendem Dekolleté, im Schwimmbad mit Bikini, die zum Anttatschen verleiten.

Geld haben die enttäuschten Zuwanderer nicht. Sie konnen auch kein Mädchen haben, wenn sie keinen Beruf und kein Geld haben. Eine Ausbildung zu machen, eine Arbeit zu finden, damit sie Geld haben, dauert zu lange. Wahrscheinlich klappt das nie. Der Abbruch der Lehre ist bei Flüchtlingen im Verhältnis zu Einheimischen besonders hoch.

Was bleibt übrig? Die Salafisten! Die erklären dem enttäuschten Zuwanderer, wie er schnell an himmlische Jungfrauen rankommt, seinem Leben einen Sinn geben kann, ohne sich großartig anstrengen zu müssen. Ein einziger Sprengsatzgürtel reicht, um dem Leben einen Sinn zu geben.

Insofern importiert Merkel den islamistischen Terror noch und noch. Wenn der Terror nicht von außen kommt, wird er innerhalb des Staates gezüchtet. Frankreich und Belgen zeigen, wie das funktioniert. Die Terroristen dort waren alles Herangezüchtete. „Wir schaffen das“ auch.

Zitat:
Müssen wir muslimischen Frauen die Verschleierung verbieten, zumindest die Burka?

In Deutschland ja. „Die Burka ist der Versuch, innerhalb des Westens sich aus dem Westen zu verabschieden. Da muss die Toleranz enden.“ focus.de

Zitat:
Ich möchte meine Antworten auf diese Fragen allerdings erst gegen Ende dieses Briefes geben, und zwar relativ kurz. Zuvor und ausführlicher möchte ich Ihr Augenmerk auf ein paar andere Aspekte lenken, die mir in der ganzen Hysterie oft zu kurz zu kommen scheinen. Da ist zum einen die Frage, welche Politik Sie eigentlich wählen, wenn Sie der AfD Ihre Stimme geben. Ob nicht am Ende Sie, ich stelle Sie mir als “Normalbürger” vor, der für sein Geid ordentlich arbeiten muss, zu den Leidtragenden gehören würden, setzte sich diese Politik jemals durch.

Wenn ich die  AfD wähle, wähle ich eine Politik, wie sie der Österreicher Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen mit HC Strache (FPÖ) in Österreich praktiziert. Wo sollte ich dabei zu den “Leidtragenden” gehören, wenn des Volkes Wille durchgesetzt wird? Eine Passantin in Wien, die gefragt wurde, was sie von der neuen Regierung hält, brachte es auf den Punkt: “Zuerst Österreich, dann Europa und zum Schluss die Flüchtlinge”. In Deutschland ist es unter Merkel z.Z. leider umgekehrt.

Zitat:
Und was – zum anderen – die Flüchtlingsfrage betrifft: Ich möchte Angela Merkels Satz “Wir schaffen das” auf seine Realitätstauglichkeit überprüfen. Ich möchte fragen, ob sich das offenbar verbreitete Gefühl der Überforderung bei ruhiger und rationaler Betrachtung als angemessen erweist oder nicht. Ob es vielleicht am politischen Umgang mit den Flüchtlingen liege und nicht an den Flüchtlingen selbst, dass viele Menschen sie als Bedrohung empfinden. Und nicht zuletzt: ob das verbreitete Unbehagen an der Lage des Landes nicht in Wahrheit ganz andere Ursachen hat als die Zuwanderung.

Merkel macht den Kardinalfehler, dass sie behauptet, “wir schaffen das”, ohne das deutsche Volk vorher gefragt zu haben, ob es das überhaupt schaffen will. Die slowakische oder polnische Regierung geht darauf ein zu prüfen, ob das Volk ein von der EU festgelegtes Kontingent, das noch nicht einmal besonders hoch ist, “schaffen” will oder nicht.

Das Problem, das im Raum steht, heißt Merkel-Diktatur. Es ist die Merkel-Diktatur, die dem Volk auf die Nerven geht und weswegen es die “Merkel-muss-weg-Partei” AfD gewählt hat.

Zitat:
Ich bin, um es vorweg zu sagen, überzeugt, dass genau das zutrifft. Ich glaube, dass die Verunsicherungen, die sich in Skepsis und Abwehr gegen die »Fremden« entladen, in Wahrheit ganz andere Ursachen haben, als die Zuwanderung. Die Flüchtlinge, oder die Ausländer überhaupt, sind nach meiner Überzeugung nur Projektionsfläche. Sie sind die falsche Adresse für das berechtigte Gefühl, dass der Gesellschaft die Balance verloren geht. Die Angst vieler Menschen, ihren sozialen Halt zu verlieren, hat leider gute Gründe. Aber wer die Geflüchteten dafür verantwortlich macht und deshalb die AfD wählt, lässt die eigentlich Schuldigen ungeschoren davonkommen. Er vergeudet seinen Protest.

Von den Befürwortern der offenen Grenzen wird immer wieder behauptet  bzw. gefragt:

Maas (SPD) in einem Interwiev: “Niemand wurde durch die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen etwas wegnommen.” Dass dem deutschen Steuerzahler etwas von seinen Steuern zweckentfremdet weggnommen wurde, fiel dem qualifizierten Justizminister Maas nicht ein. Bei solchen Politikern muss sich der Bürger verschaukelt vorkommen. Da wundern sich die Elite-Politiker noch, dass SPD-Wähler plötzlich die AfD wählen.

Ska Keller (Grüne) an Meuthen (AfD): “Wurde Ihnen etwas weggenommen, weil Flüchtlinge unbegrenzt gekommen sind?” Die Grüne bekam von Meuthen schlagfertig die richtige Antwort: “Ja, die Sicherheit meiner Kinder auf der Straße und in den Bahnen wurde mir weggenommen.”

Zitat:
Was die etablierte Politik im Kern falsch macht, wird nämlich auch die AfD nicht ändern.

Was die etablierte Politik im Kern falsch macht, ist die offene Grenze. Und genau das würde die AfD ändern, wenn sie in der Regierungsveranwortung stünde. Sie würde die deutsche Grenze einfach schließen. Zumindest solange, bis die EU-Grenze geschlossen ist.

Zitat:
Sie (Anm.: die AfD) treibt vielmehr die etablierten Parteien in eine Richtung, die zu noch mehr sozialer Spaltung und zu noch mehr Enttäuschung führen wird, ob mit Flüchtlingen oder ohne, Sie lockt mit dem Trugbild einer homogenen, von den Konflikten dieser Welt unberührten Gesellschaft hinter dem Schutzwall nationaler Grenzen, die sich nie und nimmer verwirklichen lassen wird.

Die Schließung der Balkanroute wurde durch den Österreicher Sebastian Kurz verwirklicht. Jetzt muss nur noch die Mittelmeerroute geschlossen werden. Der Franzose Macron ist bereit dazu:

Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer

Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht.
zeit.de

Zitat:
Sie (Anm.: die AfD) lügt Ihnen etwas vor von einer kleinen deutschen Welt, aus der man Konflikte buchstäblich “abschieben” kann, statt die Existenz dieser Konflikte in einer komplexer und vielfältiger gewordenen Gesellschaft zu akzeptieren und nach Lösungen zu suchen.

Die AfD lügt keineswegs, wenn sie sagt, dass Merkel die deutschen Grenzen schließen muss, wenn Brüssel es nicht schafft, die EU-Außengrenzen zu schließen.

Zitat:
Vergleicht man das EU-Türkei-Abkommen mit dem Programm der AfD, dann kann man nur sagen: Entgegen vorherrschender Meinung könnten Sie heute Ihre Stimme ebenso gut der deutschen Bundeskanzlerin geben wie der »Alternative für Deutschland«, denn Merkels Deal mit Recep Tayyip Erdogan wirkt im Gegensatz zu ihrer liberalen Rhetorik als wäre er vom Parteiprogramm der AfD inspiriert.

Merkel und Seehofer kann ich meine Stimme nicht geben, da sie mit verdeckten Karten spielen und die Wähler verdummen. Was man an ihrem faulen Kompromis bei ihrem Regel(un)werk der Union zur Migration sieht. Man sollte doch besser das Original AfD wählen, wenn man was erreichen will.

Zitat:
In der »Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen« (die Türkei grenzt bekanntlich an Syrien) will die AfD »Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten« einrichten, aus denen niemand ohne vorherige Prüfung seines Asytanspruchs nach Europa gelassen wird.²⁷

Den Plan finde ich völlig korrekt. Er enspricht genau meiner Petition.

Zitat:
Sicher gibt es zwischen der schwarz-roten Regierungspolitik und den Forderungen der AfD Unterschiede in der praktischen Ausgestaltung, aber das Prinzip ist das Gleiche: Europa macht seine Grenzen für Flüchtende dicht und überlässt die Probleme anderen, wenn auch gegen ein bisschen Geld, mit dem es sich von der Verantwortung freikauft.

Angela Merkel lässt längst keinen Zweifel mehr daran, dass sie nach diesem Vorbild am liebsten das ganze Flüchtlingsproblem »lösen«, das heißt in Wahrheit nur: von Europa fernhalten möchte. Am 7. September 2016, fast genau ein Jahr nach dem Grenzöffnungsbeschluss, lobte sie sich im Deutschen Bundestag zunächst für den Deal mit der Türkei: »Seitdem wir dieses Abkommen haben, ist so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken.«

Ist das kein Erfolg?

Zitat:
Dass allerdings 2016 im Mittelmeer bis dahin bereits 3.198 Menschen ertrunken waren, mehr als im gleichen Zeitraum 2015 -, war ihr keine Erwähnung wert. Sehr wohl aber die Strategie, auch die besonders tödliche »zentrale Mittelmeerroute« nach Italien und andere Zugangswege dichtzumachen jedoch ohne legale Fluchtalternativen in nennenswertem Ausmaß zu öffnen: »Deshalb ist das Abkommen mit der Türkei ein Modell für weitere solcher Abkommen, mit Ägypten, mit Libyen, wenn es eines Tages einmal eine vernünftige Regierung haben sollte, mit Tunesien und anderen Ländern, wo immer das notwendig ist.« ²⁹ Als würden flüchtende Menschen nicht immer neue, womöglich noch gefährlichere Wege suchen, wenn man ihnen die vorhandenen versperrt.

Dass man eine Seegrenze schützen kann, sieht man an Australien. Seit man alle Flüchtlinge auf See aufgreift, vor dem Ertrinken rettet und auf die Insel Nauru in einem Flüchtlings-Camp unterbringt, wo die Flüchtlinge Asylantrag oder einen Einwanderungsantrag stellen können, ist kein einziger Flüchtling mehr ertrunken. Außerdem kann man feststellen, dass es keine Alternativrouten gibt, auf die die Flüchtlinge ausweichen und nach Australien kommen können. Wenn der Erdteil Australien es schafft, warum sollte der Erdteil Europa dies nicht haffen. Hat Europa weniger gute Kriegsschiffe?

Zitat:
Ich könnte Sie, sehr geehrter AfD-Wähler, zugespitzt fragen: Warum brauchen Sie noch diese Partei, wenn Sie doch so eine Bundeskanzlerin haben? Es gehört zu den Wundern der politischen Debatte oder zu den besonders geschickten Inszenierungen, dass alle Welt Angela Merkel als Flüchtlingsfreundin und Schleusenöffnerin betrachtet, und zwar ihre Fans wie ihre Gegner. Beiden Seiten fällt offensichtlich weder auf, dass die CDU-Vorsitzende, wie eben beschrieben, längst zum Abschottungskurs zurückgekehrt ist, noch, dass sich ihre Partei in einem offiziellen Beschluss der »größten Verschärfung des Asylrechts seit zwanzig Jahren« rühmt. ³⁰ Womit sie leider nicht übertreibt: Die immer neuen »Asylpakete«, von der Einschränkung finanzieller Hilfen bis zur Erfindung immer neuer »sicherer Herkunftsländer«, sprechen da eine deutliche Sprache.

Ich brauche noch die AfD, weil die Union unter Führung von Merkel dem Wähler eine Mogelpackung in Form des Regel(un)werks der Union zur Migration untergejubelt hat, d.h. die vom Wähler und von Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlinge (genauer: Null für die nächsten fünf Jahre nach der Rechnung: 1 Mio, die schon da ist, geteilt durch 200.000) wird gebrochen. Übrigens: die sicheren Maghreb-Herkunftsländer wurden nicht “erfunden”, sondern sie sind tatsächlich sicher, bis auf die Tatsache, dass Schwule verfolgt werden, wenn sie erwischt werden.

Wobei man davon ausgehen kann,  dass die wenigsten Flüchtlinge, die sich in der Silvesternacht 2015/16 an Frauen vergriffen haben, schwul waren. Außerdem ist kritisch zu hinterfragen, ob die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, jedem Asylansuchenden Asyl zu gewähren, der behauptet, dass er schwul ist und aus einem Land stammt, wo Schwulsein bestraft wird. Oder ob der Asylantrag abgelehnt werden kann allein auf Grund der Tatsache, dass der Asylansuchende etliche Länder durchquert hat, wo Schwule nicht verfolgt werden und  er den Antrag dort schon hätte stellen können.

Anzustreben ist das Programm der AfD, dass Asylanträge grundsätzlich außerhalb der EU in sogenannten “Offshore-Lagern” (gemäß meiner Petition) zu bearbeiten sind, wobei man Schwulen im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes die Einreise in ein europäisches Land gestatten könnte und nicht im Rahmen einer politischen Verfolgung, da sie ja politisch nicht verfolgt werden, solange sie ihr Schwulsein verheimlichen.