Die Sondierer von Union und SPD planen Verschärfungen bei der Asylpolitik. Man „stellt fest“, es kämen pro Jahr nicht mehr als 220.000 Flüchtlinge. Wie das jedoch garantiert werden kann, bleibt unklar.
N24
Ko.: Die Flüchtlingskrise wäre meiner Meinung nach erst dann beendet, wenn man es so machte wie Dänemark: Obergrenze Null, d.h. natürlich auch kein Familiennachzug:
Dänemark verabschiedet sich aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR, mit dem zuletzt mehr als 30 Staaten weltweit Menschen aus Krisengebieten aufnahmen. Das EU-Mitgliedsland nimmt ab sofort keine entsprechenden Flüchtlinge und Migranten mehr auf.
Die dänische Regierung in Kopenhagen begründete den Schritt damit, dass das Land eine »Atempause« brauche und keine Möglichkeit mehr habe, jährlich 500 Quotenflüchtlinge aufzunehmen. Das war die Verpflichtung gegenüber der UN-Flüchtlingsorganisation.
Dänemark nahm seit 1978 an dem UN-Programm teil, Flüchtlinge und Migranten aus den meist benachbarten Zufluchtsländern der Krisenregionen in Drittländer umzusiedeln. Jetzt verabschiedete das dänische Parlament ein Gesetz, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.
Zustimmung für das Gesetz kam nicht nur von der regierenden rechtsliberal-konservativen Koalition und der Dänischen Volkspartei, sondern auch von den Sozialdemokraten, die sich als einzige Oppositionspartei dem anschlossen. Kritik kam von den Linksliberalen und Sozialisten.
Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sagte zudem in seiner Neujahrsansprache Parallelgesellschaften den Kampf an. Man werde mit einem Maßnahmenplan all jenen Ausländern begegnen, die Geld von den Kommunen erhielten statt zu arbeiten und die durch Bandenkriminalität Unsicherheit schufen.
Es sei dabei auch der Abriss existierender Ghettos und die Zwangsumsiedlung von Bewohnern kein Tabu mehr. »Ich spreche von Wohngegenden, in denen Jugendliche zu Ehen mit jemandem gezwungen werden, den sie nicht lieben. In denen Frauen für weniger wert erachtet werden, als Männer«, sagte Rasmussen.
Er habe Verständnis für Kritiker des harten Kurses der Regierung in der Asylpolitik. Jedes Schicksal eines Flüchtlings gehe zu Herzen, »aber wir müssen auch unseren Kopf einschalten. Wir müssen auf Dänemark aufpassen.« Für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich in Dänemark aufhielten gelte das klare Ziel, »dass sie wieder heimreisen«.
freiewelt.net
Dänische Volkspartei fordert Grenzzaun zu Deutschland
(welt.de)
ist das Gleiche, wie wenn die
AfD Grenzzaun zu Österreich fordert.
Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel: “Auch wenn das widersprüchlich klingt: Nur Zäune garantieren Freiheit.”
Ko.:Um Einwanderungswillige nicht im Regen, Schlamm, bei Hitze oder Kälte an der geschlossenen Grenze stehenlassen zu müssen, sind gemäß meiner Petition Transitzonen zu bauen (Containerdörfer nach ungarischem Vorbild). Außerdem sind OffshoreLager im Nahen Osten oder/und in Nord-Afrika zu bauen, wo die Einwanderungswilligen einen Asylantrag bzw. ein Einreisevisum aufgrund eines Einwanderungsgesetzes stellen können, womit sie die Transitzone an der deutschen Grenze passieren könnten. Was übrigens auch Macron will:
Macron will Flüchtlingshotspots in Libyen noch in diesem Sommer
Frankreich will in Libyen Registrierungsstellen für Asylbewerber errichten – zur Not auch ohne EU und innerhalb der kommenden Wochen. In Brüssel ist man überrascht.
zeit.de
Wo Dänemark schon Schwierigkeiten hat, jährlich nur 500 Flüchtlinge aufzunehmen, hat Deutschland offensichtlich laut Sondierungsgespräche kein Problem mit jährlich 180.000 bis 220.000. Deutschland braucht offensichtlich auch keine »Atempause«. Die über eine Mio, die schon da sind, sind alle in Wohnungen untergebracht. Jeder Flüchtling hat offensichtlich, wenn man Union und SPD richtig versteht, seinen Deutschkurs und seine Lehrausbildung bestanden. Er hat selbstverständlich einen Arbeitsplatz und zahlt seine Steuern und Sozialabgaben an den deutschen Staat. Von Ghettobildung, NoGo-Areas, Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch durch Mehrfachregistrierung oder Verschleierung des Erwachsenenalters, oder Verschleierung des Herkunftslandes kann keine Rede sein. Niemand muss abgeschoben werden, da ja jeder “legal” nach Ansicht von Union und SPD hier ist. Die Deutschen befinden sich in einem Land, in dem sie “gut und gern leben”, wenn man Merkel richtig versteht. Über die paar Messerstecher oder Terroristen regt sich in Deutschland niemand auf. Martin Schulz schon gar nicht, wie man einem Zitat aus der Irrenanstalt entnehmen kann.
„Wir schaffen das“ (Merkel)
Ko.: Wenn es nach Merkel geht, muss niemand von den subsidiär Geschützten zurück, wenn der Krieg zu Ende ist. Stattdessen können die Familien herkommen, natürlich “nur” 12.000 im Jahr. Damit wir das schaffen, mussten wir natürlich die beschlossene seehofersche Obergrenze von 200.000 auf 220.000 erhöhen. Nebenbei bemerkt:
In Finnland ist ein ausreichendes Einkommen Bedingung. Außerdem wird geprüft, ob von dem Antragsteller eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht und ob ein Zusammenleben in einem Drittstaat möglich ist.
In Frankreich darf der Nachzug eines Familienangehörigen beantragt werden. Von dem darf jedoch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehen.
In Österreich darf frühestens nach drei Jahren ein Nachzug beantragt werden. Voraussetzung sind der Nachweis einer angemessenen Unterkunft, eines Einkommens und einer Krankenversicherung.
In Schweden hat keinen Anspruch mehr, wer nach dem 24. November 2015 ins Land gekommen ist. Damit hat das einstige Musterland der Flüchtlingsaufnahme eingestanden, dass die bisherige großzügige Aufnahmepraxis die Gesellschaft überfordert hat. In Dänemark sieht es ähnlich aus.
Deshalb machen sich aktuell viele „Schutzsuchende“ aus den skandinavischen Ländern auf nach Deutschland, wo die SPD, deren Chef nicht nur nicht rechnen kann, sondern anscheinend auch keine Ahnung von der Realität hat, Druck macht, dass die illusionäre Politik der unbeschränkten chaotischen Zuwanderung aufrechterhalten wird.
Ein Schelm, wem da einfällt, dass die deutsche Politik eher schon immer fatalerweise dazu geneigt hat, ihre Irrtümer bis zum bitteren Ende aufrechtzuerhalten, als sie rechtzeitig zu korrigieren?
Vera LengsfeldDie Obergrenze pro Jahr beträgt in
Frankreich: 5.000 Die französische Regierung will binnen zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern nach Frankreich ermöglichen. Ziel ist die Eindämmung illegaler Migration. mdr.de
GB: 5.000 Nach den Plänen der Regierung sollen nunmehr „bis zu 20.000 Flüchtlingen“ in den kommenden fünf Jahren ausgewählt werden, nach den Maßgaben des „Vulnarable Persons Relocation Scheme“. Bevorzugt werden Waisen, aber auch Flüchtlinge, die Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen aus den Lagern nahe der syrischen Grenze kommen. FAZ
Dänemark: Null freiewelt.net
Schweden: Null Schweden will praktisch keine Migranten mehr aufnehmen. Es kann nicht mehr. bayernkurier.de
Österreich: 37.500 tagespiegel.de Ab 2017 nur noch die Hälfte: 17.500. Wenn die Grenze erreicht ist, gilt: „In sichere Schutzzonen sollen auch jene Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind“ N24
Polen: 2.000 Nach der Ankündigung, Polen werde zur Entlastung Italiens und Griechenlands Flüchtlinge aufnehmen, gab es mehrere Protestkundgebungen nationalistischer Gruppen. Doch nicht nur extreme Gruppen haben Vorbehalte: In einer im Juli veröffentlichten Meinungsumfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, sie wollten keine Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern in Polen. handelsblatt.com
Tschechien: Null muslimische Flüchtlinge aus Syrien. handelsblatt.com
Slowakei: Null
Ungarn: Null
Deutschland: 220.000 (in Worten: zweihundertzwanzigtausend) Weit mehr als alle EU-Staaten zusammen.
Ko.: Um dieses Missverhältnis auszugleichen, sollte der eventuelle Koalitionsvertrag folgendermaßen geändert werden: Jährliche Flüchtlingsobergrenze statt 220.000 nur noch 12.400. In Abstimmung mit Macron nach der Rechnung Einwohnerzahlverhältnis (in Mio) 82,67 / 66,9 * 10.000 Flüchtlinge (für F) = 12.400 Flüchtlinge (für D), natürlich incl. Familiennachzug. Was drüber liegt, kommt in eine macronsche “libyische Registrierungsstelle für Asylbewerber”, wo der Flüchtling bzw. angebliche Flüchtling seinen Asylantrag stellen kann und in der EU nach einer Quotenregelung verteilt werden kann.
Das würde der „Finalen Lösung der Flüchtlingsfrage“ entsprechen, die Manfred Weber, der CSU-Spitzenpolitiker und Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament bei der Klausurtagung seiner Partei in Seeon zur Asylpolitik in Deutschland und Europa geäußert hat. Der EVP-Fraktionschef sagte weiter: „Deswegen müssen wir es (die Flüchtlingsfrage, d.Red) lösen und wenn wir es lösen wollen, dann ist Viktor Orbán, dann sind die Visegrád-Staaten zentraler Ansprechpartner.“ FAZ
Warum sind ausgerechnet Viktor Orbán und die Visegrád-Staaten die “zentralen Ansprechpartner”? Na weil sie das gleiche wollen: eine Obergrenze bei der Einreise (am besten Null) und alles was drüber liegt, kommt nach Libyen oder in ein anderes Offshore-Lager oder bleibt am besten in den sicheren Anreinerstaaten (Türkei, Ägypten, Jordanien, Libanon) wo sie schon Sicherheit gefunden haben, wo die EU sie über den UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees = Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) mit Geld unterstützt. Was dem Steuerzahler viel weniger kostet, als wenn man sie alle in einem EU-Land einreisen lässt und betreut.
Da die Willkommensverfechter nicht einverstanden sind, wenn man Flüchtlinge zwingt, in Offshore-Lagern ihre Asylanträge zu stellen (wobei man den Vorteil hätte, den die Willkommensverfechter offensichtlich nicht haben wollen, Wirtschaftsflüchtlinge von Kriegsflüchtlingen vor Ort zu trennen, wobei das Problem der schwierigen Abschiebung gar nicht erst auftreten würde), versuchte man Weber in die Nazi-Ecke zu stellen: er hätte im Nazijargon von einer “End-Lösung” gesprochen. Weber hat noch folgendes gesagt, was ihn in eine Reihe mit der AfD-Polikerin von Storch stellt, die von einem zulässigen Schießbefehl an der Grenze sprach:
Nach Vorstellungen des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber (CSU) sollen EU-Soldaten Schleuser und Schlepper künftig auch an der libyschen Küste bekämpfen. “Es muss Schluss damit sein, dass ein paar tausend Schlepper und Schleuser die ganze EU in Geiselhaft nehmen. Wir brauchen ein Uno-Mandat, um die Schleuser auch an der Küste und in den Küstengewässern zu bekämpfen”, sagte Weber dem SPIEGEL. “Da müssen die Europäer notfalls auch die Waffe in die Hand nehmen.”
Das Eigenartige ist, dass die Journalisten empört sind, wenn das Wort “Waffe” im Zusammenhang mit Schusswaffengewalt an der Grenze jemand von der AfD (von Storch) ausspricht, sich aber nicht aufregen, wenn das ein CSU-Spitzenpolitiker und Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament in den Mund nimmt.
Dabei läuft das nur darauf hinaus, dass die AfD-Politik (Migrations-Obergrenze durch Schaffung von Offshore-Lagern einhalten, Verteidigung der Freiheit und Sicherheit der eigenen Bürger, notfalls auch mit der Waffe) vernünftig ist. Sie muss nur von einer etablierten Partei stammen. Wobei von Storch das mit dem Schießen nur theoretisch meinte, als die Journalisten ihr die Fangfrage stellten, ob sie auch schießen würde. Natürlich würde sie hier:
nur mit Wasserwerfern, Tränengas oder Gummigeschossen (wie an der spanischen Grenze) arbeiten, solange die Eindringlinge nicht selber schießen. Das Scharfschießen an der türkisch-syrischen Grenze überlässt Merkel ihrem Partner Erdogan. Sie wäscht sich inzwischen ihre Hände in Unschuld.
Anabel Schunke
“Die Leute müssen nach Ablauf des Asyls wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und was macht man stattdessen? Diskutiert über den Familiennachzug!”
Am 12.01.2018 veröffentlicht
Erinnern Sie sich noch, wie man uns 2015 erzählen wollte, Flüchtlinge könnten unser Fachkräfteproblem lösen? Heute weiß jeder: Das war eine Lüge. 4 von 5 Flüchtlingen bestehen nicht einmal den Deutschkurs. Wer aufmerksam Nachrichten gelesen hat, hätte das wissen können. Ich spreche darüber, wie wir von Politik und Medien in 2015 systematisch für dumm verkauft wurden:
O-Ton 16:30: Es wird abgenickt. Es wird abgenickt, dass man hier verarscht wird. Und man wählt auch noch diese Leute, die seit zweieinhalb Jahren im nie dagewesenen Ausmaß beschissen haben. Das ist unbegreiflich, wieviel Masochismus hier in der Bevölkerung vorherscht. Und das geht krachen. Es geht einfach krachen. Wir können unsere Wirtschaftsleistung so auf Dauer nicht aufrecht erhalten. Es können nicht immer weniger Leute für immer mehr Migranten arbeiten.Und es wird irgendwann kippen. Ganz ganz böse kippen. Deswegen ist es so wichtig, das diese Menschen, erstens, wenn sie gar kein Anrecht auf Asyl haben, sich hier noch jahrelang den Hintern platt sitzen, sondern ausgewiesen werden, möglichst schnell. Dass nicht mehr weitere Leute reingelassen werden. Dass Grenzkontrollen eingeführt werden, solgange die europäische Außengrenze nicht effektiv geschützt wird. Und zum anderen müssen die Asylbewerber, die Asyl bekommen haben, Asyl heißt nach geltendem Gesetz, temporärer Schutz auf Zeit. Ich weiß gar nicht, was es hier zu diskutieren gibt. Temporär. Die Leute müssen nach Ablauf des Asyls wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und was macht man stattdessen? Diskutiert über den Familiennachzug! Und verhandelt darüber, wieviel Leute, die sowieso kein Anrecht darauf haben, im Monat hier herkommen dürfen. Was stimmt denn mit dieser Regierung nicht? Und vor allem: Was stimmt mit den Leuten nicht, die diese Menschen noch wählen? Ich kann doch nicht jemand wählen, der mich von vorne bis hinten verarscht, wo ich das auch noch weiß! Bin doch auch nicht mit ‚nem Kerl zusammen, von dem ich weiß, dass er mich bescheißt. Ich weiß nicht, was hier für’n Masochismus herrscht.
Ko.: Es nützt nichts, wenn Union und SPD die Flüchtlingskrise per Dekret für beendet erklären, wo sie real gar nicht beendet ist, sondern erstmal richtig anfängt. Man spricht auch von Wahrnehmungs- und Kontrollverlust. Merken Schulz und Merkel nicht, dass sie “fertig” sind?
Die Wahrheit, die Schulz und Merkel nicht erkennen wollen, wird hier beschrieben:
Asylmissbrauch:
Auf nach Deutschland!
Ist Deutschland nicht in der Lage, sich gegen den
millionenfachen Asylmissbrauch zu wehren?
Ko.: Mir fällt da spontan das Grimm-Märchen: “Des Kaisers neue Kleider” ein, bis das Kind (hier das Volk ) ruft: “Der hat ja gar nichts an!”
Oder: “Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf” (Erich Honecker, 1989). Im gleichen Jahr wurde Honecker vom Volk eines Besseren belehrt.