272. Gesine Lötzsch: “Kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen?”

Unrechtsstaat – oder nicht? Protest gegen einen Auftritt von Egon Krenz am 30.09.2014 in Berlin (li: Mario Röllig, re: Vera Lengsfeld) * Bildquelle: http://m.tagesspiegel.de/images/krenz-protest-britta-pedersen-dpa/10786760/2-format13.jpg

Ex-Linke-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch: “Kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen?” * Bildquelle: http://m.tagesspiegel.de/images/loetzsch-marc-tirl-dpa/10787968/2-format13.jpg Artikel: tagesspiegel.de

http://www.gesine-loetzsch.de/politik/presse_echo_2014/

Lötzsch meint: Ja, in der DDR wurden Gesetze gebrochen, Menschenrechte verletzt und Oppositionelle schikaniert und verfolgt. Das ist unbestritten und schlimm. Doch kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen?”

Kleine Korrektur: In der DDR wurden von den Kommunisten keine Gesetze gebrochen, um Menschenrechte zu verletzen, Oppositionelle wie mich zu schikanieren, zu verfolgen und für dreieinhalb Jahre hinter Gitter zu sperren. Nein, die Gesetze wurden ERLASSEN, strikt EINGEHALTEN und keineswegs gebrochen:

Urteil

Selbst mein “Verteidiger” Lothar de Maiziére legitimierte das Gesetz, indem er im Berufungsschreiben von “Verbrechen” schrieb, die er als kommunistisch ausgebildeter und handelnder Jurist natürlich auch verurteilte (verurteilen musste, wenn er seinen Job als Anwalt nicht verlieren wollte):

Er wollte mir für meine freie Meinungsäußerung statt dreieinhalb, wie der Staatsanwalt es wollte, immerhin zweieinhalb Jahre geben, sagte er nach Urteilsverkündung zu mir,  d.h. für “Verbrechen”, die ich aber laut rechtsstaatlischem Rehabilitierungsbeschluss gar nicht begangen hatte:

Was für den § 219 – “Ungesetzliche Verbindungsaufnahme” gilt, gilt natürlich auch für andere Unrechtsparagraphen, wie z.B. den § 213 – “Ungesetzlicher Grenzübertritt”.  Mit dem § 213 wurden Schießbefehl und Mord an der Mauer legitimiert. Da kann sich Egon Krenz noch so viel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschweren, es ändern nichts an der Tatsache, dass er den kommunistischen Unrechtsparagraphen 213 und den damit verbundenen Schießbefehl verbrochen und die darauf folgenden Morde auf dem Gewissen hat.

Schlussfolgerung

Es gab in der DDR keine einzelnen individuellen Straftäter, die in Einzelfällen abweichend von der DDR-Rechtsnorm nach ihrem persönlichen Geschmack Gesetze “brachen” (umdeuteten) und individuelle Unrechtsurteile sprachen, z.B. dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe, wie bei mir. Nein, es handelte sich in der DDR um kollektive Systemstraftäter, die systematisch kommunistische Unrechtsgesetze erließen, um mit ihnen systematisch kommunistisches Unrecht zu sprechen.

Diese kollektiven Systemstraftäter nannten sich Kommunisten. Die Kommunisten setzten sich widerrechtlich unter Mißachtung freier Wahlen an die Spitze des DDR-Staates, wo sie ihre speziellen Unrechtsgesetze erließen. Die kollektiven Systemstraftäter handelten entsprechend ihrer verbrecherischen kommunistischen Ideologie, die besagte, dass sie zu diesen Systemstraftaten berechtigt sind. Die kommunistische Ideologie nennt sich auch “Klassenkampf” oder “Proletarische Revolution”, die nach Lenin natürlich auch Terror (z.B. durch Tscheka-Chef  Feliks Dzierzynski ) und Mord (betrifft nicht nur die Zarenkinder) in sich einschloss.

Somit sind Terror, Mord und Verbrechen bei den Kommunisten vorprogrammiert. Das alles gehört praktisch zu ihrem revolutionären kommunistischen Programm.

Martin Mejstřík (tschechische Bürgerrechtler und Politiker)
“Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie”. Unser Bundespräsident Pfarrer Joachim Gauck unterschrieb diese  auf der internationalen Konferenz „Verbrechen des Kommunismus“ in Prag am 25. Februar 2010. geäußerste These als Erstunterzeichner.
(wikipedia.Erklärung_über_die_Verbrechen_des_Kommunismus)

Martin Luther King (amerikanischer Bürgerrechtler)
“Da es für den Kommunisten keine göttliche Führung, keine absolute moralische Ordnung gibt, gibt es auch keine festen, unwandelbaren Grundsätze. Infolgedessen ist fast alles – Macht, Gewalt, Mord, Lüge -  vom Ziel her gerechtfertigt. Dieser Relativismus war mir zuwider. Ein positiver Zweck kann niemals negative Mittel rechtfertigen, da letzten Endes der Zweck im Mittel schon vorgegeben ist. Außerdem bekämpfte ich den politischen Totalitarismus des Kommunismus. Beim Kommunismus endet das Individuum in der Unterwerfung unter den Staat. … Diese Mißachtung der persönlichen Freiheit widerstrebte mir.”
(opk-akte-verfasser.de/friedenswerkstatt)

Da Terror, Mord und Verbrechen beim Kommunismus zum Programm gehören, kann man den von den  Kommunisten Honecker, Krenz, Mielke und anderen SED-Kommunisten geführten SED-Staat nicht nur als Unrechtsstaat bezeichnen, nein, man muss es sogar so ausdrücken:

DDR – Terror-, Mörder- und Verbrecherstaat

Nie wieder Kommunismus!

Wenn Frau Gesine Lötzsch scheinheilig fragt (obwohl sie es wissen müsste, wenn sie nicht als ganz dumm gelten will): “Kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen?”, so ist das sehr gefährlich und eine Sache für den Verfassungsschutz!

Die Antwort ist klar:

Vera LengsfeldDDR-Bürgerrechtlerin – CDU – VOS-Chefin Berlin-Brandenburg
Beobachtet DIE LINKE nicht nur, sondern durchschaut sie
http://opk-akte-verfasser.com/?p=8484

Werner Schulz – DDR-Bürgerrechtler – Bündnis90/Die Grünen
Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht.
http://opk-akte-verfasser.com/?p=18879

Rainer WagnerKommunismusopfer – UOKG- und VOS-Chef
Antikommunismus – ein Gebot der Humanität
http://opk-akte-verfasser.com/?p=1465

Klaus von Dohnanyi – SPD
Allerdings möchte ich Frau Lötzsch etwas sagen, was ich finde sie nachdenklich machen sollte… weiterlesen.

Die scheinheilige Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, die sich für jeden vernunftbegabten Menschen von selbst beantwortet, dient den Linken doch nur dazu, den verbrecherischen Charakter des Kommunismus zu verschleiern und zu verleugnen.

Gesine Lötzsch – Die Linke
Es gibt angeblich keine Alternativen … zum Kapitalismus. Viele Menschen glauben das.

Antwort
Als ich bei der Stasi in Berlin Höhenschönhausen in Untersuchungshaft saß, war ich 43 Jahre alt, Familienvater und reichlich lange der kommunistischen Erziehung ausgesetzt gewesen.

Auf die Frage nach der Alternative zur kommunistischen Erziehung drängte sich mir in meiner Zelle auf einer  Pritsche liegend folgende Erkenntnis förmlich auf: Falls das sozialistisch/kommunistische System, das die DDR praktizierte, auf der ganzen Welt gesiegt haben sollte (und von dem Sieg gingen die DDR-Kommunisten ja aus), würde ein kluger Kopf (wie z.B. eine zweiter Marx) kommen und den Kapitalismus neu erfinden, damit dieses unfreie unmenschliche orwellsche System abgelöst wird.

Ich kann allen Kommunisten nur dringendst empfehlen, George Orwells  Science-Fiction-Roman “1984″ zu lesen, damit sie wissen, wohin sie eigentlich mit Ihrem Kommunismus wollen. Genau in diesem Jahr 1984 wurde ich von der Stasi festgenommen, was für mich mehr als nur ein Zufall war, sondern das Zeichen einer höheren Macht. Vielleicht würde dieser oder jener Atheist und Kommunist (z.B. Bodo Ramelow?) zu der gleichen Erkenntnis kommen wie ich in meiner Stasi-Zelle:

Der Kapitalismus ist kein Feind

sondern ein in seiner Wichtigkeit nicht zu unterschätzender notwendiger Baustein für eine freie funktionierende menschliche Gesellschaft. Das glauben viele Menschen, auch ich.

“Die Geborgenheit der DDR war die Geborgenheit einer Gefängniszelle.” Hildigund Neubert, FAKT ist …! “Verklärt und vergessen?” – neue Sehnsucht nach der DDR,
Sendung des MDR vom 7.4.2008. Dann doch lieber unter Brücken schlafen, meinten einmütig alle politischen Gefangenen, auch ich, im Zuchthaus Cottbus.

Gesine Lötzsch – Die Linke
DIE LINKE will eine auf Profit und Krieg basierende Gesellschaft durch eine solidarische Gesellschaft ablösen. Dazu ist es unerlässlich, alle Quellen einer solchen Gesellschaft kritisch zu prüfen. Verordnete Pauschalbegriffe sollen uns daran hindern. In diese Falle sollten wir nicht tappen.

Antwort
Dass die Bundesrepublik Deutschland eine auf Krieg basierende Gesellschaft ist, ist   Demagogie und Verleumdung. Dass sie eine auf Profit basierende Gesellschaft ist, stimmt nur zum Teil insofern, als dass sie auch auf Leistung orientiert ist. FDP: “Leistung muss sich lohnen.” Eine Gesellschaft, die die Leistungsorientierung vernachlässigt, geht zugrunde, weil sie auch die erforderlichen Sozialleistungen nicht mehr aufbringen könnte. Siehe Zusammenbruch des Kommunismus.

Und was den von der Linken verordneten Pauschalbegriff: Kapitalismus gleich “Ausbeuter- und Unrechtsstaat” anbelangt, würde ich nur sagen: In diese Falle sollten wir Antikommunisten und freiheitliche Demokraten nicht tappen.

Verfasser K.

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