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Kauder will nicht für AfD-Mann Glaser stimmen
Kauder kündigte auch an, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. “Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will. Das gilt besonders für die Religionsfreiheit”, sagte er. Glaser hatte im Frühjahr die Religionsfreiheit für Muslime infrage gestellt. Aus diesem Grund sträuben sich auch Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei dagegen, für den AfD-Kandidaten zu stimmen.Im neuen Bundestag, der am 24. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, steht wie jeder anderen Fraktion auch der AfD das Amt eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu.
Indem Kauder nicht für den AfD-Mann Glaser stimmen will, bringt er zum Ausdruck, dass ihm der Schutz der Verfassung vor dem politischen Islam egal zu sein scheint.
Das ist einem Bundestagsabgeordneten unwürdig, da er als demokratisch gewählter Verteter einer wehrhaften Demokratie, das ist nämlich die Bundesrepublik Deutschland, die Hauptaufgabe darin sehen muss, die Demokratie vor „Gruppen von Menschen“, die in ihrem religiösen Wahn an den Kommunismus von Marx/Lenin/Stalin oder auch an den Islam von Mohemmed/Khomeini/Erdogan glauben, offensichtlich nicht schützen will, obwohl diese “Gruppen von Menschen” mit Ihrem Wahn (der manchmal auch ansteckend sein kann, siehe DDR, siehe Islamischer Staat) gefährlich werden können, wenn sie in zu großen Massen auftreten:
Mejstřík/Gauck: Der Kommunismus ist keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie.
Werner Schulz (Bündnis90/Die Grünen): Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht.
Martin Luther King: Auch dem ethischen Relativismus des Kommunismus konnte ich ganz und gar nicht zustimmen. Da es für den Kommunisten keine göttliche Führung, keine absolute moralische Ordnung gibt, gibt es auch keine festen, unwandelbaren Grundsätze. Infolgedessen ist fast alles – Macht, Gewalt, Mord, Lüge – vom Ziel her gerechtfertigt. Dieser Relativismus war mir zuwider. Ein positiver Zweck kann niemals negative Mittel rechtfertigen, da letzten Endes der Zweck im Mittel schon vorgegeben ist.
Man ist sich in der wehrhaften Bundesrepublik Deutschland offensichtlich einig, dass der Staat und die Gesellschaft sich vor dem Kommunismus schützen muss, indem man die Kommunisten laufend vom BfV beobachtet und „klein hält“ (Dohnanyi). So hat man Lothar Bisky, der die kommunistische Ideologie zumindest in der DDR vertrat, indem er über seine eigenen Kollegen geheime Spitzelberichte für die Stasi schrieb, zu Recht “klein gehalten” und nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt.
Warum will man die Moslems in Deutschland nicht auch „klein halten“, Minarette und Muezzin-Rufe, Vollverschleierung verbieten, Massenzuwanderung unterbinden? Ist der Islam weniger gefährlich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte als der Kommunismus? Die Frage beantwortet sich von selbst.
Khomeini: Der Islam ist entweder politisch oder nicht.
Erdogan: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.
Hamed Abdel-Samad (Islamkritiker): Der Islam ist keine Religion des Friedens.
Hamed Abdel-Samad schrieb das Buch „Der islamische Faschismus“
Mohamed ist ein Vorbild für Millionen Muslime – und auch für Terroristen. Der Islamexperte Hamed Abdel-Samad kritisiert ihn als Paranoiker und Tyrannen.
Imad Karim (Islamkritiker): Was unsere Bundeskanzlerin macht ist ein Chaos.
Albrecht Glaser (AfD): Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.
Richtungsstreit in der Union Kauder will nicht nach rechts rücken
Der Kurs, den die AfD der Union aufzwingt, heißt gar nicht unbedingt rechts, sondern heißt eher mitte. So wie der Kurs der AfD auch ein Kurs der Mitte und der Vernunft ist.
Die Bundestagswahl habe die Bürger schon ein wenig verunsichert, sagte Kauder. “Wir sollten uns deshalb alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden”, sagte er. Im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge erwarte er eine Einigung. “Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden.” Kauder zeigte sich überzeugt, dass die Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Position kommen, auch angesichts der 2016 gesunkenen Zahl von Asylbewerbern. Von Januar bis August seien rund 123.000 neue Asylsuchende registriert worden. “Es ist also eingetreten, was auch die Bundeskanzlerin immer versprochen hat: Die Zahl der Flüchtlinge hat sich verringert.”
Das ist viel zu viel, da die seehofersche Obergrenze Null verlangt, da ca. 1 Mio. Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, erst noch “abgearbeitet” werden müssen durch vernünftige Integration bzw. sichere Massenabschiebung, Das ergibt Null neue Flüchtlinge in den nächsten fünf Jahren nach der Rechnung: 1.000.000 / 200.000 = 5.
Eine Einigung in der Union kann es nur geben, wenn die CDU die Grenzen für die nächsten fünf Jahre schließt, Transitzonen und Offshore-Lager baut und Asylsuchende nur noch mit einem gültigen Visum einreisen läßt, das man sich entweder in einer deutschen Botschaft im Ausland oder in einem Offshore-Lager in Nord-Afrika beschaffen muss.