Phoenix Runde: “Obergrenze ja oder nein? – Schicksalsfrage für die Union”
anwesend:
Anke Plättner (Moderatorin phoenix)
Anja Maier (taz)
Peter Ramsauer (CSU, ehemaliger Bundesverkehrsminister)
Serap Güler (Staatssekretärin für Integration in NRW, CDU)
Ulrich Reitz (Publizist)
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
bezugnehmen auf die obige Sendung möchte ich Ihnen gern für die anstehenden Koalitionssverhandlungen zwischen CDU und CSU folgende Argumentationshilfen für die CSU in der Frage der Obergrenze liefern.
Vorweg gesagt habe ich als CDU-Mitglied (Eintritt 1985) die AfD gewählt. Einzig und allein aus Protest, weil Frau Merkel sich weigert, die Obergrenze der CSU zu übernehmen und Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen (bzw. Scheinflüchtlingen?) ausgibt bzw. noch ausgeben will, statt die RÜG-Betrugsrente, mit der Flüchtlinge der DDR abgespeist werden, in die versprochene, gerechte FRG-Rente umzuwandeln, damit meine Frau nicht länger in Altersarmut leben muss.
bezugnehmen auf die obige Sendung möchte ich Ihnen gern für die anstehenden Koalitionssverhandlungen zwischen CDU und CSU folgende Argumentationshilfen für die CSU in der Frage der Obergrenze liefern.
Vorweg gesagt habe ich als CDU-Mitglied (Eintritt 1985) die AfD gewählt. Einzig und allein aus Protest, weil Frau Merkel sich weigert, die Obergrenze der CSU zu übernehmen und Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen (bzw. Scheinflüchtlingen?) ausgibt bzw. noch ausgeben will, statt die RÜG-Betrugsrente, mit der Flüchtlinge der DDR abgespeist werden, in die versprochene, gerechte FRG-Rente umzuwandeln, damit meine Frau nicht länger in Altersarmut leben muss.
Standpunkt CDU:
Es kommen durch die hervorragende Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (Türkeiabkommen) z.Z. weniger Flüchtlinge in Deutschland an, als die Obergrenze begrenzen würde. Darum brauchen wir keine Obergrenze.
Gegenargument CSU:
Wenn es so ist, gäbe es keinen Grund für die CDU, die Obergrenze abzulehnen. Wenn die CDU sie dennoch ablehnt, besteht der Verdacht, dass sie damit rechnet, dass auch wieder mehr Flüchtlinge kommen, die sie gern einreisen lassen möchte. Das bedeutet wiederum, dass die CSU auf die Obergrenze bestehen muss, weil sie eben nicht mehr Flüchtlinge, als die Obergrenze erlaubt, einreisen lassen möchte.
Standpunkt CDU:
Wir sind bei der CSU dabei, den Familiennachzug, der die Obergrenze natürlich schnell übersteigen würde, zu begrenzen. Darum kann die CSU beruhigt sein. Wir brauchen keine Obergrenze.
Gegenargument CSU:
Dass Versprechen, den Familiennachzug bis auf Weiteres verschieben zu wollen, ist uns als CSU zu schwammig und nicht konkret genug. Woran misst man die Verschiebung des Familiennachzuges, wenn nicht an der konkreten Obergrenzenzahl 200.000 pro Jahr? Diese Zahl brauchen wir unbedingt im Koalitionsvertrag, wenn wir die Völkereinwandereung begrenzen wollen. Die CDU muss sich von dem Prinzip der Grünen befreien, das Flüchtlingsgproblem durch Integration lösen zu wollen. Die Integration ist nicht die Lösung, sondern die klare Begrenzung. Es ist falsch zusagen, was die Günen sagen: „Wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja, dann ist, dass die Familie da ist, das aller beste Mittel dafür.“Quelle dieser Aussage
Kolster, Phoenix: 10:52: Heißt das für Sie, dass eine Begrenzung des Zuzugs, die es z.Z. auch gibt, käme mit Ihnen überhaupt gar nicht infrage?Göring-Eckardt: 11:01 Also ich glaube, dass die Frage des Familiennachzuges, darum geht es ja die ganze Zeit, ne? Sollen wir den Familiennachzug weiter aussetzen? Und da sage ich, das halte ich für falsch. Also ich könnte rein humnanitär argumentieren und sagen, meine Güte, man kann ja nicht die Leute, die damit gerechnet haben (es war ja ganz klar, dass das unsere Gesetzeslage ist), dort sitzen lassen, nachdem sie natürlich von was ganz anderem ausgegangen sind. Wir erleben ja heute schon, das Familienväter wieder zurückkehren in den Krieg, weil sie das hier nicht aushalten können, dass ihre Familie dort ist und sie hier. Es gibt dann Leute von der Union, die sagen, die machen dort Urlaub. Also ich würde das nicht als Urlaub bezeichnen, wenn man versucht, einigermaßen den Kindern über die Runden zu helfen. Was ich aber vor allem finde, jenseits der humanitären Frage, ist, wenn man hier ankommen will und sich hier integrieren soll, und das wollen wir ja. Wir wollen ja nicht, dass die Leute nebeneinander, oder neben der Gesellschaft leben und irgendwas tun. Wenn wir sie integrieren sollen, dann ist, dass die Familie da ist, das aller beste Mittel dafür. Und das können wir auch schaffen. Da mache ich mir gar nicht soviel Sorgen. Die kommen ja auch nicht alle auf einmal. Da gibt es ja immer irgendwelche Zahlen, die in der Welt rumschwirren. Aber die kommen ja nicht auf einmal. Das dauert lange, dass man den Antrag gestellt hat, bis man das Visum hat bei den Botschaften usw. Aber die Aussicht klarzustellen, das zu machen, dafür zu sorgen, dass Familien zusammen gehören, ich mein, das ist irgendwie eigentlich eine Binsenweisheit. Ehe und Familie werden nach unserem Grundgesetz geschützt nur für jemand mit dem deutschen Pass? Mir kommt das völlig schräg vor.
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Standpunkt CDU:
Wir sind wie die Grünen gegen eine Obergrenze.
Position der Grünen
Hirz, Phoenix: 8:14 Sie haben sich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, ganz wie die Kanzlerin
Göring-Eckardt: 8:27: Also ich habe mich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, wie das unsere Verfassung vorsieht.
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Gegenargument CSU:
Wo sieht die Verfassung, also unser Grundgesetz vor, dass Asylsuchende in unbegrenzter Zahl in Deutschland einreisen dürfen, nachdem sie über zahlreiche sichere Länder, zuletzt über Österreich, angereist kamen, wo sie ihren Asylantrag auch schon hätten stellen können und nach der Dublin-Verordnung im ersten sicheren Land Griechenland oder Italien sogar schon hätten stellen MÜSSEN?Erinnerung:
Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Standpunkt CDU:
Wir sind wie die Grünen dafür, das Flüchtlingsproblem durch Integration, statt durch Begrenzung zu lösen.
Position der Grünen
Hirz, Phoenix: 8:14 Sie haben sich ausgesprochen gegen eine Obergrenze, ganz wie die Kanzlerin, trotzdem sind ja Ressourcen und Aufnahmemöglichkeiten begrenzt. Oder sehen Sie das grundsätzlich anders?
Göring-Eckardt: Und ich bin schon sehr erstaunt darüber, dass es ausgerechnet die CSU ist, die sagt, wir stellen jetzt mal die Verfassung in Frage, also das ist irgendwie das was wir haben, unser Grundgesetz, da sollten wir uns doch alle dran halten. Deswegen kann es keine Obergrenze geben. Was macht man denn mit dem 200.000 und Ersten, der bei uns Asyl beantragt und ein Recht darauf hat? Das wird gar nicht funktionieren.
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Gegenargument CSU:
Das funktioniert ganz einfach so: Dem 200.000 und Ersten wird die Einreise nach Deutschland glatt verweigert. Das ist rechtlich vom Grundgesetz Artikel 16a völlig gedeckt (s.o.), da es sich NICHT um einen schutzsuchenden Flüchtling handelt, sondern um einen Einwanderer, der kein Einreiserecht hat. Merkel macht aus Einwanderern Flüchtlinge. Die CSU ist dafür, das Flüchtlingsproblem durch eine Obergrenze, statt durch Integration zu lösen, zumal die Integration durch die geringe Bildung der Flüchtlinge und ihrer islamischen Kultur, die sie mitbringen und die zu Deutschland und zum Grundgesetz nicht passt, zum Scheitern verurteilt ist. Dabei stellt sie die Verfasssung überhaupt nicht infrage. Die CSU ist gegen den Familiennachzug, weil die Familienväter die Chance haben (sollen), nach dem Krieg wieder zu ihren Familien zurückzukehren, was die sozialen Spannungen in Deutschland deutlich abbauen würde.
Standpunkt CDU:
Was macht eine Frau mit drei Kindern, wenn sie an der deutschen Grenze steht und nicht einreisen darf, weil die Obergrenze erreicht ist?
Gegenargument CSU:
Die Frau mit drei Kindern wird in einer Transitzone aufgenommen (Containerdorf nach ungarischem Muster), mit Essen, Trinken, Schlafmöglichkeiten und medizinisch rundum versorgt. Es wird ihr geraten umzukehren und dahin zu gehen, woher sie gekommen ist. Das könnte evtl. die Türkei, der Libanon, Jordanien oder Ägypten sein. Die Reisekosten hat sie selber zu tragen. Wenn sie Geld für die Schlepper hatte, wird sie auch Geld für die Rückreise haben. Wenn sie aus dem Kriegsgebiet in Syrien gekommen sein sollte (was aber veniger zu vermuten ist, denn “90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten” Imad Karim), wird ihr ein Hotspots in Italien oder Griechenland oder ein noch zu errichtendes Offshore-Lager in Nord-Afrika angeboten. Dort hat sie ihren Asylantrag zu stellen und zu warten, dass sie im Rahmen einer Kontingentregelung von einem EU-Land aufgenommen wird. Wenn die Frau ein IS-Vergewaltigungsopfer ist, kann sie selbstverständlich sofort in ein deutsches Krankenhaus gebracht werden.
Das entspricht dem Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger
Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube
Richard Sulík (* 12. Januar 1968 in Bratislava) ist ein slowakischer Politiker, und Unternehmer. Seit 2009 ist er Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Sloboda a Solidarita, für welche er seit der Europawahl 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt. Von 2010 bis 2011 war er slowakischer Parlamentspräsident.
wikipedia
Wahrscheinlich würde auch Dänemark Soldaten ins Offshore-Lager schicken.
Anm: Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, (Anm.: wenn man die Obergrenze nicht einführt) nicht nach Dänemark überschwappt.
Die CSU sollte bei den Koalitionsgesprächen beachten, dass die seehofersche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die Frau Merkel strikt ablehnt, natürlich nur so zu verstehen ist: Null Flüchtlinge in den nächsten fünf Jahren, da ja ca. 1 Mio. Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, erst noch “abgearbeitet” werden müssen (1.000.000 / 5 = 200.000) durch vernünftige Integration bzw. sichere Massenabschiebung entsprechend meiner Petition. Und dass zur theoretischen Obergrenze auch die praktischen Transitzonen und Offshore-Lager gehören, die man braucht, um die Obergrenze überhaupt erst praktisch realisieren zu können, d.h. also zusammengefasst:
Forderung der CSU bei den Koalitionsverhandlungen
mit der CDU
Obergrenze 200.000 pro Jahr, d.h. natürlich Null für die nächsten fünf Jahre (1 Mio., die wir schon haben, geteilt durch 200.000 ergibt fünf Jahre lang Null) in Verbindung mit dem Bau der erwähnten Transitzonen und Offshore-Lager.
Richtungsstreit in der Union Kauder will nicht nach rechts rücken
Der Kurs, den die AfD der Union aufzwingt, heißt gar nicht unbedingt rechts, sondern heißt eher mitte. So wie der Kurs der AfD auch ein Kurs der Mitte und der Vernunft ist.
Die Bundestagswahl habe die Bürger schon ein wenig verunsichert, sagte Kauder. “Wir sollten uns deshalb alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden”, sagte er. Im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge erwarte er eine Einigung. “Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden.” Kauder zeigte sich überzeugt, dass die Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Position kommen, auch angesichts der 2016 gesunkenen Zahl von Asylbewerbern. Von Januar bis August seien rund 123.000 neue Asylsuchende registriert worden. “Es ist also eingetreten, was auch die Bundeskanzlerin immer versprochen hat: Die Zahl der Flüchtlinge hat sich verringert.”
Das ist viel zu viel, da die seehofersche Obergrenze Null verlangt, da ca. 1 Mio. Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, erst noch “abgearbeitet” werden müssen durch vernünftige Integration bzw. sichere Massenabschiebung, Das ergibt Null neue Flüchtlinge in den nächsten fünf Jahren nach der Rechnung 1.000.000 / 200.000 = 5.
Eine Einigung in der Union kann es nur geben, wenn die CDU die Grenzen für die nächsten fünf Jahre schließt, Transitzonen und Offshore-Lager baut und Asylsuchende nur noch mit einem gültigen Visum einreisen läßt, das man sich entweder in einer deutschen Botschaft im Ausland oder in einem Offshore-Lager in Nord-Afrika beschaffen muss.
Sehr geehrter Frau Güler,
Herr Ramsauer warf Ihnen vor, dass Sie einen unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen wollen. Sie wiesen den Vorwurf empört zurück. Ihre Empörung kann ich nicht nachvollziehen. Wenn Sie den Zuzug wirklich begrenzen wollten, müssten Sie einer Obergrenze zustimmen. Das tun sie aber nicht. Sie fragten stattdessen nur: Was macht man mit dem 200 000 und Ersten Flüchtling, der an der Grenze steht und nicht einreisen darf? Ramsauer antwortete, der darf die Transitzone aufsuchen, die man bauen könnte, weil die SPD nicht mehr in der Regierung ist und nicht mehr dagegen stimmen kann. Leider sprach Herr Ramsauer nicht weiter, was dann mit dem Flüchtling geschehen soll. Er vergaß zu sagen, dass der Flüchtling zurück muss und ein noch zu bauendes Macron-Offshore-Lager in Nord-Afrika aufsuchen muss, wenn er nichts anderes hat, wo er Schutz finden und seinen Asylantrag stellen kann. Hier käme dann die Obergrenze ins Spiel, die gar nicht starr (z.B. 200 000) sein muss, sondern in einer europäischen Kontingentregelung jährlich neu bestimmt werden könnte bzw. müsste. Ich würde sagen, sie müsste für die nächsten fünf Jahre Null betragen, da 1 Mio., die wir schon haben, erst noch 5 Jahre lang durch Intergration oder/und Abschiebung “abzuarbeiten” sind.
Ich sehe die Forderung der CSU nach einer Obergrenze so, wie ich es eben beschrieben habe, was Ramsauer leider vergaß zu beschreiben. Könnten Sie als CDU-Politikerin denn dieser Regelung zustimmen? Die man mit einem Satz folgendermaßen zusammenfassen kann:
Einreise nur mit Einreisevisum und Bau von Transitzonen/Offshore-Lagern zur Kontrolle bzw. Erteilung des Visums – ja oder nein
Wobei die Einreiseverweigerung bei fehlendem Einreisevisum vom
Grundgesetz Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
gedeckt wäre. Es besteht auch keine Pflicht, alle anerkannten Asylbewerber aus dem Offshore-Lager nach Deutschland zu holen. Man kann sich im Rahmen einer Kontingentregelung beteiligen. Mehr nicht. Wobei wir wieder bei der Obergrenze sind. die zwar variabel, aber eben eine definierte Grenze ist.
Dem würden Sie doch zustimmen. Oder? Wenn ja, warum sagen Sie das nicht auch in der Öffentlichkeit? CDU und CSU wären sich doch plötzlich völlig einig.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kotowski
Beisitzer im CDU-Ortsverband Dünnwald Höhenhaus