339. Aktivitäten der WerteUnion -Freiheitlich-konservativer Aufbruch- reichen für eine Kurskorrektur nicht aus

Aktivitäten der WerteUnion -Freiheitlich-konservativer Aufbruch-

Sehr geehrter Ralf Kotowski,

gerne möchten wir die Chance nutzen und Sie in den turbulenten Zeiten vor den Koalitionsverhandlungen ein Stück weit über die Aktivitäten der WerteUnion informieren. Aus diesem Grund haben wir für Sie einige Links zusammengestellt in denen entweder direkt oder indirekt die WerteUnion präsent war.

Desweiteren fand am 07.10.2017 unsere letzte Vorstandssitzung in Fulda statt. Zu Gast war auch der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, welcher mit uns diskutierte und uns einen Einblick in die Stimmung in Berlin gab. Man kann festhalten, dass die konservativen Stimmen auch in Berlin an Lautstärke zugenommen habenstärker werden. Dies bestärkt uns in unserem Anliegen den Markenkern der CDU weiter zu prägen. Anbei finden Sie ein Gruppenbild der versammelten Mannschaft.

Im Anhang finden Sie außerdem einen Auszug aus unseren Pressemitteilung sowie die angesprochenen Bilder.

Anhang
Pressemitteilung zum Ausgang der Bundestagswahl
Bild Vorstandssitzung in Fulda am 07.10.17
Rhein Neckar Zeitung
Tillich Brief

Aktuelle Links aus der Medienlandschaft

Bericht in “Berlin Direkt” (ZDF):
• https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-8-oktober-2017-100.html

Interview vom 28.09.17 in “Zur Sache Baden-Württemberg” (SWR) (ab 6:50 Mitsch im Studio):
• http://www.ardmediathek.de/tv/Zur-Sache-Baden-W%C3%BCrttemberg/Wer-ist-schuld-am-Wahldebakel/SWR-Baden-W%C3%BCrttemberg/Video?bcastId=610194&documentId=46381634

Umfrage zu Merkel im Fokus:
• http://www.focus.de/politik/videos/anti-merkel-umfrage-ohne-merkel-haetten-cdu-und-csu-mehr-stimmen-bekommen_id_7698747.html

Interview Alexander Mitsch in der Rhein-Neckar Zeitung (auch als Bild im Anhang):
• https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-merkel-kritiker-alexander-mitsch-zur-fluechtlings-obergrenze-keine-lippenbekenntnisse-_arid,308196.html
• https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article169414306/Suedwest-CDU-muss-mehr-Einfluss-bekommen.html

Bericht in Thüringen:
• http://saalejournal.de/thueringer-werteunion-markenkern-der-cdu-wieder-in-den-mittelpunkt-ruecken

Nach der historischen Wahlschlappe braucht unsere Partei eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung, wenn sie die anstehenden Herausforderungen erfolgreich meistern will.
Daher fordert die WerteUnion als bundesweiter Dachverband der Konservativen in der Union die Trennung des Parteivorsitzes vom Kanzleramt. Anbei einige Links zum entsprechenden Medienecho:
• https://www.esslinger-zeitung.de/region/stuttgart_artikel,-konservative-unionsgruppe-merkel-soll-cdu-vorsitz-abgeben-_arid,2151635.html
• http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-der-bundestagswahl-in-der-cdu-rumort-es.1ec43237-f4e6-436f-b3b5-820a4e6f7aaf.html
• http://nrw-direkt.net/neuausrichtung-mit-merkel-nicht-moeglich
• https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-nach-der-daemmerung
• https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/wahlergebnis-gondro-katastrophal-fuer-die-cdu
• http://cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-last-woman-standing

Rhein Neckar Zeitung

Der Sonntagabend, an dem ein Regelwerk zur Migration (für viele Unions-Mitglieder eine Mogelpackung und Verrat an der eigenen Partei) verabschiedet wurde, können  54 Pozent der Deutschen und mich (CDU-Mitglied und AfD-Wähler) mit Angela Merkel  nicht versöhnlich stimmen.

Zitat aus der Pressemitteilung vom 28 September 2017:
Da die Union in einem Jamaika-Bündnis mehr als drei Fünftel der Abgeordneten stellen würde, müsste sich in einem solchen Fall auch die Programmatik der Union in einem Koalitionsvertrag und im praktischen Regierungshandeln proportional widerspiegeln. Die Parteivorsitzende ist daher gefordert, keine nicht vermittelbaren Kompromisse einzugehen und klare Festlegungen im Sinne des Unionsprofils zu treffen. Dies umfasst die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen wie die Abkehr von der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft ebenso wie konsequentere Abschiebungen, die weitere Aussetzung des Familiennachzuges, die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit, die Verteidigung der nationalen Identität und das Festhalten an der deutschen Leitkultur. Nur durch eine solche Besinnung auf die Grundlagen der Union als Rechtsstaats- und Verfassungspartei mit gleichermaßen wertkonservativen, wirtschaftsliberalen und christlich-sozialen Wurzeln wird es gelingen, die abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, die Union als Volkspartei zu erhalten und vor einem weiteren Absturz zu bewahren, schließen Wagner und Mitsch ihre Stellungnahme.

Wenn Frau Merkel sich auf die Grundlagen der Union „als Rechtsstaats- und Verfassungspartei mit gleichermaßen wertkonservativen, wirtschaftsliberalen und christlich-sozialen Wurzeln” besinnen will, die abgewanderten Wähler (also auch mich) zurückzugewinnen will, die Union als Volkspartei erhalten und vor einem weiteren Absturz bewahren will, sollte sie sich ein Beispiel an Sebastian Kurz, Chef der ÖVP (der österreichischen CDU)) nehmen, der nicht abgeneigt zu sein scheint, mit der FPÖ (der österreichischen AfD) eine Koalition einzugehen. D.h. Frau Merkel sollte die Politilk der AfD übernehmen, vor allem in der Migrations- und Flüchtlingsfrage. Statt mit den Grüne zu koalieren, sollte sie dies lieber mit der AfD tun. Was übrigens dem eindeutigen Wählerwillen entsprechen würde.

Wenn Frau Merkel ihre Politik nicht ändern will, danach sieht es aus, sollte die WerteUnion die Vertrauensfrage stellen und sie ablösen, wenn sie das Vertrauen nicht erhält.

Wertkonservativ heißt für mich: Deutschland muss Deutschland bleiben, d.h. mit anderen Worten: Deutschland darf nicht islamisiert werden, Deutschland ist laut Verfassung immer noch kein Einwanderungsland und darf auch keins werden, es sei denn, man macht eine Volksbefragung, ob das deutsche Volk gewillt ist, sich selber abzuschaffen.

Bis jetzt wurde die Verfassung für das Deutsche Volk verfasst und nicht für Leute, die sich zufällig auf einem nicht näher durch Grenzen defininierten Staatsgebiet aufhalten, in das jeder, der Lust hat, in grenzenloser Zahl einwandern kann und die gleichen Sozialleistungen in Anspruch nehmen kann, wie das Deutsche Volk sie zu Recht  in Anspruch nimmt.

Dass man die Masse der einwandernden Muslimen nicht alle integrieren kann, dürfte inzwischen klar geworden sein (siehe auch Vera Lengsfeld – Wie die Willkommenskultur den Rechtsstaat zersetzt):

1. Die Integration funktioniert schon wegen der großen Zahl der Eingewanderten nicht,  weil es einfach für viele Jahre zuwenig Arbeitsplätze und Wohnungen gibt.

2. Funktioniert die Integration nicht, weil die Mehrzahl der Muslime wegen ihrer andersartigen Kultur gar nicht ins abendländische moderne System integrierbar sind. Die meisten sind gar nicht gewillt, sich zu inegrieren, wie der Journalist  Contantin Schneider feststelle:

“Interessant und ernüchternd”
Ein interessanter Einblick in das religiöse Leben der Muslime in Deutschland. Straft alle Lügen, die noch an Integrationswillen bzw. -fähigkeit der großen Teile der muslimischen Gemeinden in diesem Land glauben. Und ich vermute, dass die wirklich radikalen Moscheen so intransparent sind, dass sie in diesem Buch noch gar nicht vorkamen. Ob diese Wirklichkeit bei unseren Politikern irgendwann zur Kenntnis genommen wird und neue Ansätze zur Integration entwickelt werden, wage ich leider zu bezweifeln.
Ein Islam, wie er in den Moschen aus diesem Buch gepredigt wird, gehört definitiv NICHT zu Deutschland.

oder Imad Karim:

Verachtung für hiesige Werte

Weil ich erfahren wollte, was die zugewanderten Syrer über Deutschland denken und wie sie sich ihre Zukunft in der Bundesrepublik vorstellen, habe ich mich unter einem Aliasnamen in den drei großen Facebook-Gruppen von syrischen Flüchtlingen in Deutschland angemeldet. Die erste Facebook-Gruppe hat etwa 227.000 Mitglieder, die Zweite ebenfalls rund 227.000, die Dritte hat über 100.000 Mitglieder. Dort traf ich unter denen, die posteten und kommentierten, nahezu ausschließlich auf Leute, die im politischen Islam das Allheilmittel für die Lösung ihrer Probleme sehen. Diese Gruppen werden dominiert von Menschen, die das westliche Lebensmodell regelrecht verachten. Es gab nur selten Kommentare von Syrern, bei denen man sich vorstellen mag, dass sie künftig ein Teil unserer offenen Gesellschaft sein könnten.

In diesen Foren wurde beispielsweise ein Interview mit einer Syrerin weitergegeben, die seit einem Jahr im Kölner Raum lebt und sich als Atheistin outete. Die Reaktionen der Kommentatoren reichten von Beleidigungen bis hin zu Drohungen. Einige schrieben, sie würden sie suchen und köpfen, andere wollten die Frau vierteilen. Eine weitere nach Deutschland gekommene Syrerin teilte in einem Video ganz leidenschaftslos mit, sie würde jetzt das Kopftuch ablegen, respektiere allerdings jede Frau, die das Kopftuch behalten wolle. Auch sie wurde von den nach Deutschland gekommenen Syrern auf das Übelste beschimpft und bedroht. Innerhalb weniger Tage gab es mehr als 4.300 Kommentare. Nur sieben davon gingen in die Richtung, die Frau könne machen was sie wolle. Der Rest hörte sich so an:

„Du bist eine Nutte, wir verachten Dich!“, „Hure, nur eine kleine Hure bist Du“, „Du hast unsere Religion in den Schmutz gezogen!“ Und so weiter.

Die Forderung der WerteUnion nach einem “Stopp der illegalen Migration und Migranten ohne Pass nicht mehr nach Deutschland hereinzulassen” ist völlig richtig und bedeutet meiner Meinung nach Folgendes:

Obergrenze Null bei Einreisende ohne Visum für die nächsten 5 Jahre
nach der einfachen Rechnung: 1 Mio. Flüchtlinge, die wir schon im Lande haben und die wir mit einer erfolgreichen Integration und einer erfolgreichen Abschiebung erst noch “abzuarbeiten“ haben, geteilt durch 200.000, ergibt für fünf Jahre genau Null. Das ist der berühmte Korken, der wieder auf die Flasche gesetzt werden muss.

Erinnerung:
Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” wird Seehofer deutlicher: “Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel auf die Flasche zu kriegen”, so Seehofer. deutschlandfunkkultur.de

Realisiert wird die Obergrenze Null bei Einreisende ohne Visum durch Transitzonen an der deutschen Grenze und Offshore-Lager, beispielsweise in Nord-Afrika. Über die Transitzone einreisen dürfen nur Flüchtlinge mit Visum, das sie sich zuvor im Offshore-Lager oder in einer deutschen Botschaft im Ausland besorgt haben. Natürlich dürfen nach wie vor auch Europäer mit ihrem Personalausweis einreisen.

Wobei die Zahl der erteilten Visa über eine europäische Kontingentvereinbarung (Resettlement-Programm) geregelt wird und für Deutschland das Kontingent bei Null für die nächsten fünf Jahre liegt, aus den oben genannten Gründen. Danach kann man eine Obergrenze für jedes Jahr neu festlegen. Die AfD denkt da an 10.000 pro Jahr.

Übrigens könnte (ich würde sagen: sollte) die Union das Wahlprogramm der AfD inbezug auf Migration und Flüchtlinge 1:1 übernehmen:

Ich würde es auch gut finden, wenn die Union, statt die Jamaika-Koalition anzustreben, lieber mit der AfD und FDP eine Koalition eingehen würde.

Da Frau Merkel das vernünftige AfD-Wahlprogramm vermutlich nicht übernehmen will und lieber mit den Grünen zusammenarbeiten will, sollte die Union soviel Kraft aufbringen, sie zum Rücktritt zu bewegen und möglicherweise Söder zum Kanzler zu küren. Er könnte vermutlich der geeignete Mann sein, der die Koalitionsgespräche mit der AfD zum guten Ende bringt, da die CSU ja in allen wichtigen Fragen: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Demokratiekrise, Kulturkrise, Sicherheitskrise ziemlich genau die gleichen Standpunkte vertritt, wie die AfD.

Die Merkel-Union sollte sich ein Beispiel an Österreich nehmen und eine deutliche Kursänderung nach rechts vornehmen. Sie sollte sich auch ein Beispiel an Frankreich nehmen. Danach könnte sie sich auf die Schulter klopfen, wenn sie verspricht, 10.000 Flüchtlinge in zwei Jahren aufzunehmen. Stattdessen bricht sie sich einen ab, eine Obergrenze von 200.000 einzuhalten, die schon gerissen wird, ehe sie überhaupt beschlossen wurde.
jouwatch

„Obergrenze“ gerissen, bevor sie beschlossen ist

Die Völkerwanderung nach Deutschland geht weiter (Foto: Janossy Gergely/ Shutterstock)

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Die Mainstreampresse jubelt über eine sogenannte Obergrenze, die bei genauem Hinsehen gar keine ist. Und nachdem die Wahlen gelaufen sind, wird beiläufig verkündet, dass die „Obergrenze“, auch „atmender Richtwert“ genannt, in diesem Jahr bereits gerissen ist. Fast 400.000 Asylverfahren werden in 2017 positiv beschieden werden. 120.000 Familienmitglieder werden noch zusätzlich einreisen und bleiben.

Um ordentlich Verwirrung zu stiften, wird von Migranten, die Asyl, subsidiären oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, geredet, von Familiennachzug und Relocation- und Resettlement-Programmen. Weiter ist die Rede von Flüchtlingen, die Deutschland aus Italien, Griechenland oder aus der Türkei direkt übernimmt. Von dieser Summe sollen wieder welche abgezogen werden, nämlich die, die abgeschoben werden oder das Land freiwillig verlassen. Überblick verloren? Macht nichts, den hat keiner mehr.

Insgesamt dürfen wir uns laut Welt auf mehr als 450.000 in der Mehrzahl muslimische Mitbürger freuen, die Deutschland in diesem Jahr  mit ihrer Kultur und ihren Wertvorstellungen „bereichern“ werden. (MS)

Frankreich

Macron will 10.000 Flüchtlinge legal einreisen lassen

Frankreichs Präsident kündigt eine neue Maßnahme in der Asylpolitik an: In den Transitländern Niger und Tschad sollen Büros die Chancen von Migranten prüfen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat neue Pläne zur Flüchtlingspolitik bekannt gegeben. Foto: Reuters

Die französische Regierung will innerhalb von zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern nach Frankreich ermöglichen. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron nach Regierungsangaben am Montag nach einem Treffen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in Paris an. Es gehe um Flüchtlinge, die sich in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Niger oder Tschad aufhalten. Die Regierung will dazu mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammenarbeiten.

Paris will in den kommenden Wochen Büros für Migranten in den afrikanischen Transitländern Niger und Tschad eröffnen, hieß es weiter. In den Büros sollten die Asylchancen von Menschen geprüft werden. Mit der Ankündigung setzt Frankreich die Zusage eines Gipfeltreffens zur Flüchtlingskrise von Ende August um.

***

Die Verfechter der grenzenlosen Willkommenspolitik: Merkel-Union, Schulz-Stegner-SPD, Göring-Eckardt-Peter-Grüne stellen gern die Fangfrage an die Verfechter der Obergrenze:

Göring-Eckardt: (08:32) Was macht man denn mit dem 200.001sten, der bei uns Asyl beantragt und ein Recht darauf hat? Das wird gar nicht funktionieren.

Dabei ist die Antwort der Obergrenzenverfechter: Sulik, Orban, Kurz, Strache, Macron, Klöckner, Gauland, Weidel usw. ganz einfach: In  Transitzonen auffangen und zurückschicken nach Nord-Afrika, dort in von der EU-verwalteten Offshore-Lagern unterbringen, nur dort (!) die Asylanträge entgegennehmen und nach einem freiwilligen Resettlement-Programm (natürlich mit Obergenze) in Europa  aufnehmen, wenn ein Asylgrund besteht. Man würde die vielen Wirtschaftsflüchtlinge (z.B. aus den Maghreb-Staaten) vor Ort aussieben.

Vorschlag von Richard Sulík bei Maischberger

Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
Sulík: Die Lösung ist folgende:
Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen (Anm.: und Transititzonen bauen). Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
youtube

Siehe auch: Richard Sulik im Gespräch mit Christine Heuer

“Es gibt keine Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen”

Richard Sulik, Mitglied des Europa-Parlaments und Vorsitzender der slowakischen Partei Sloboda a Solidarita (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)

Der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulik hat der EU ein Versagen bei der Sicherung ihrer Grenzen vorgeworfen. Im Deutschlandfunk forderte er ein zentrales Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika, in dem vor Ort über Asylanträge entschieden werden solle. Jedes Land entscheide aber souverän, wem es Asyl gewähre, betonte Sulik. Die Entscheidung der slowakischen Regierung, keine Muslime aufzunehmen, sei deren gutes Recht.

Heuer: Zurückbringen nach Syrien, nach Eritrea, in Staaten, die in Auflösung begriffen sind, in Staaten, wo islamistischer Terror herrscht und diese Menschen ihres Lebens nicht sicher sind?

Sulik: Nein, nein, nein. Das habe ich nicht gesagt. In dem Beitrag selbst wurde ja von Flüchtlingen aus Ostafrika gesprochen und auch aus Nordafrika kommen ja viele. Viele sind ja Wirtschaftsflüchtlinge. Nicht alle Flüchtlinge haben das Leben bedroht. Nicht das Leben von allen Flüchtlingen ist bedroht. Was die Europäische Union machen muss, ist einfach ein Auffanglager für alle Asylbewerber, und das sollte möglichst in Nordafrika errichtet werden.
Deutschlandfunk