Enttäuschendes Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen muss zu personellen Konsequenzen bei der Kanzlerschaft führen.
Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl, erlitt die CDU bei der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen erneut eine schmerzhafte Niederlage.
Innerhalb weniger Wochen wurde ein zweistelliger Vorsprung in den Umfragen zur SPD und die Position der stärksten Partei im Lande verspielt.
Schuld hieran tragen weder die niedersächsische CDU noch deren Spitzenkandidat, Bernd Althusmann.
Aus Sicht der WerteUnion trägt alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für diese Niederlage.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:
Aus unserer Sicht haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ganz offensichtlich das unreflektierte “Weiter so” der Bundeskanzlerin nach der desaströsen Bundestagswahl und das beabsichtigte Festhalten an der Politik der offenen Grenzen unter fortlaufender Missachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes abgestraft. Dies gilt auch für den Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als „Mogelpackung“ bezeichnen muss.
Auch die sicherlich mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld abgestimmten Äußerungen des Bundesinnenministers zur Einführung von muslimischen Feiertagen werden von der überwiegenden Mehrheit der Wählerschaft der Union und von uns als WerteUnion massiv abgelehnt und haben vermutlich zu zusätzlichen Stimmenverlusten geführt.
Als Konsequenz aus der erneuten Niederlage fordern wir nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union.
Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin braucht eine angemessene Zeit von rund zwei Jahren, um eigene Akzente setzen und sich einen Kanzlerbonus erarbeiten zu können. Eine erneute Kandidatur von Angela Merkel lehnen wir aufs Entschiedenste ab. Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels würde zu weiteren massiven Stimmenverlusten für die gesamte Union führen.
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangen wir das Setzen einer „roten Linie“ in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto „Einwanderung begrenzen und steuern“. Insbesondere gilt es, die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsystem zu stoppen und hier eine „Minuszuwanderung“ anzustreben.
Da diese Forderungen mit den Grünen nicht zu beschließen sein dürften, lehnen wir eine Jamaica-Koalition ab.
Wir halten eine solche Koalition auch nicht für „alternativlos.“
Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit 14 Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt. Die WerteUnion wird offiziell von der CDL und dem Berliner Kreis unterstützt.
Kontakt:
Email: fkaufbruch@gmx.de Homepage: www.fkaufbruch.de
Verantwortlich: Alexander Mitsch Vorsitzender Mobil: (0163) 9073693 Mail: alexander.mitsch@gmx.de
Stefan Koch Pressesprecher Mobil: (0151) 51649446 Mail: sko160466@t-online.de
Sehr geehrter Ralf Kotowski,
aus aktuellem Anlass heute die aktuelle Pressmitteilung der WerteUnion zum Ausgang der Wahl in Niedersachsen. Nach der Bundestagswahl nun der nächste Denkzettel, bei dem die CDU ihr Fett weg bekommt. Es wird Zeit, dass die Verantwortliche ihre verfehlte Politik erkennt und die Konsequenzen trägt; sprich ihren Hut nimmt und den Weg für eine Erneuerung frei macht.
Die Pressemitteilung folgt nun als Reintext. Sie befindet sich aber auch im Anhang (pdf-Datei). Gerne können Sie diese Datei an interessierte Mitstreiter weiter verteilen.
Kommen Sie noch gut durch die Woche!
mit freundlichen Grüßen
Stephan Ogroske
für den Vorstand der WerteUnion
Ich verstehe die Rote Linie so:
Deutschland braucht eine Obergrenze Null bei Einreisende ohne Visum. Das wird realisiert durch den Bau von Transitzonen an der deutschen Grenze und Offshore-Lagern in Nord-Afrika. Über die Transitzone einreisen dürfen nur Flüchtlinge mit Visum, das sie sich zuvor im Offshore-Lager oder in einer deutschen Botschaft im Ausland besorgt haben. Wobei die Zahl der erteilten Visa über eine europäische Kontingentvereinbarung (Resettlement-Programm) geregelt wird und für Deutschland das Kontingent bei Null für die nächsten fünf Jahre liegt, weil 1 Mio. Flüchtlinge durch Integration oder Abschiebung erst noch „abzuarbeiten“ sind. Danach kann man eine Obergrenze für jedes Jahr neu festlegen. Die AfD denkt da an 10.000 pro Jahr. Macron denkt für Frankreich an 10.000 pro zwei Jahre. Sulik denkt für Slowakei an Null, was auch zulässig wäre.
Die Offshore -Lager entsprechen genau der Hardliner-Position des Österreichers Sebastian Kurz:
Die Position des Österreichers Kurz, den Flüchtlingsstrom durch Offshore-Lager zu ordnen und zu begrenzen (eine Begrenzung würde schon dadurch stattfinden, weil man Wirtschaftsflüchtlinge meist aus den Maghreb-Staaten vor Ort aussieben würde), sollten Grüne und FDP total übernehmen. Sie müssten eigentlich diese Offshore-Lager befürworten, wenn ihnen die Sicherheit der deutschen Bevölkerung, vor allem der deutschen Frauen (Stichwort Silvsternacht in Köln), am Herzen liegen würde, und es ihnen auch wichtig wäre, dass Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben, aber trotzem nicht abgeschoben werden können, nicht unsere Sozialsysteme (oftmals durch Mehrfachregistrierung) ausplündern.
Das würde man durch Offshore-Lager total vermeiden. Denn kein Flüchtling, vor allem keine vom IS vergewaltigte Frau, die man sich im Offshore -Lager ausgesucht hat, würde den deutschen Staat betrügen, oder deutsche Frauen belästigen, oder in Gruppen Schwarzfahren, was dem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer schon genug war, um dies zu veröffentlichen, weil es ihm einfach unangenehm aufgefallen war, zumal man als friedlicher Europäer den Gedanken nicht ganz los wird, ob da nicht auch mal ein Messer gezückt wird (Gruppeneigendynamik), was die Arbeit der Kontrolleure natürlich nicht einfacher macht. Übrigens meiner Frau ist auch schon einmal von einem Ausländer das Portmonaie aus der Schultertasche gestohlen worden. Er war zu dritt. Ein deutscher Mann rief, geben sie der Frau das Portmonaie zurück! Meine Frau hatte Glück. Sie bekam es tatsächlich zurück.
Das ständige Gefasel der Linksgrünen von Fremdenfeindlichkeit, ist in dem Fall völlig unangebracht. Unangebracht ist es auch, Palmer als Rassisten zu beschimpfen, was ihm passiert ist, nur weil er darauf hinweist, dass eine Integration niemals klappen kann, wenn zu viele Ausländer auf einmal kommen.
Den “Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als ‘Mogelpackung’ bezeichnen muss”, kann man doch nicht im Ernst bei den Koalitionsverhandlungen als “Rote Line” der Union einbringen, zumal 200.000 viel zu hoch ist, da sie für die nächsten fünf Jahre eigentlich Null sein müsste und danach bestenfalls 10.000. Die Fundi-Grünen lachen sich halb tot über soviel Dummheit von Merkel und Seehofer. Leichter kommt man in keine Regierung, wie in diese. Merkel und Seehofer haben aber anscheinend die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt ist die Unionsbasis. Und die weiß genau, was der Wähler will. Der Wähler ist nicht dumm, er erkennt die Mogelpackung, nämlich das verlogene “Regelwerk zur Migration”, und wird weiter die AfD wählen. Merkel und Seehofer scheinen genauso borniert und ignorant zu sein, wie einst Erich Honecker, Staats- und SED-Chef der kommunistischen, dem Untergang geweihten DDR.
Satire:
Der Wahlausgang (Anm.: in Öserrreich) sei aber kein Anzeichen dafür, „dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich“, sagte Merkel. „Ich finde die politische Zusammensetzung jetzt nicht so, dass ich sie mir für Deutschland als nachahmenswert vorstelle“, sagte sie mit Blick auf die rechtspopulistische FPÖ, die zweitstärkste Kraft geworden war. Im Vergleich zur Stärke der FPÖ sei die Herausforderung durch die AfD in Deutschland „überschaubar“.
10.04.1987 – “Stern”-Interview mit Kurt Hager
SED-Chefideologe Kurt Hager vergleicht in einem “Stern”-Interview die Perestroika mit einem “Tapetenwechsel”, den der “Nachbar” DDR ja nicht zwangsläufig nachahmen müsse. mdr
16.10.2017 – “WAZ”-Interview mit Angela Merkel
CDU-Chefin Angela Merkel vergleicht in einem “WAZ”-Interview den Rechtsruck in Österreich mit einem “Tapetenwechsel”, den der “Nachbar” Deutschland ja nicht zwangsläufig nachahmen müsse.
Mann des Apparats, der den Staat mit sich riss
Erich Honecker, der letzte Staats- und Parteichef der alten DDR, musste den Untergang seiner Ideale mit ansehen
Schließlich aber reicht Beharren nicht aus, um Politik zu machen. Honeckers Führung schloss sich willentlich von den Reformen in der Sowjetunion und den anderen sich sozialistisch nennenden Staaten aus. Wenn der Nachbar renoviere, müsse man ja nicht “seine Wohnung ebenfalls neu tapezieren”, sagte Partei-Ideologe Kurt Hager im April 1987 höchst abschätzig der Illustrierten stern . Der Vergleich war dem früheren Bauhandwerker Honecker ohne weiteres verständlich. Er propagierte denn auch das Bewährte: “Sozialismus in den Farben der DDR” hieß die Alternative zum “Tapetenwechsel”.
Das Volk aber entzog sich der Führung und stimmte mit Füssen für die Alternative (West). Darüber stürzte der Staats- und Parteichef schließlich, den niemand mehr “unser Erich” nannte.
karl-grobe.de
Frau des Apparats, die den Staat mit sich riss
Angela Merkel, die letzte Staats- und Parteichefin der alten Bundesrepublik Deutschland, musste den Untergang
ihrer Ideale mit ansehen
Schließlich aber reicht Beharren nicht aus, um Politik zu machen. Merkels Führung schloss sich willentlich von den Reformen in Österrreich und den anderen freiheitlich demokratischen Staaten aus. Wenn der Nachbar renoviere, müsse man ja nicht “seine Wohnung ebenfalls neu tapezieren”, sagte CDU-Chef-Ideologe Volker Kauder im Oktober 2017 höchst abschätzig dem Politikmagazin Spiegel.
Richtungsstreit in der Union
Kauder will nicht nach rechts rücken
Mehrere konservative Unions-Politiker haben nach dem schlechten Wahlergebnis einen Rechtsruck von CDU und CSU (d.h. einen “Tapetenwechsel”) gefordert. Doch Unions-Fraktionschef Kauder weist das deutlich zurück.
Der Vergleich (mit dem Tapetenwechsel in Österreich) war der früheren Physikerin ohne weiteres verständlich. Sie propagierte denn auch das Bewährte: “Deutschland in den Farben von Multi-Kulti incl. Islam” hieß die Alternative zum “Tapetenwechsel”.
Das Volk aber entzog sich der Führung und stimmte mit dem Stimmzettel für die Alternative (AfD oder WerteUnion). Darüber stürzte die Staats- und Parteichefin schließlich, die niemand mehr “unsere Mutti” nannte.
Gorbatschow
N24: „Ich glaube, Gefahren lauern nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.”
Von Jounalisten uminterpretiert: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”.
Trifft nicht nur auf Honecker, sondern auch auf Merkel zu.
Honecker (fiktiv): “Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir nach Ende des Hitlerfaschismus angefangen haben, in einem Teil Deutschlands den antifaschistischen Sozialismus aufzubauen, dann ist das nicht mein Land.”
Honecker wanderte bekanntlich nach Chile aus.
Merkel (real): “Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.” rp-online
Merkel müsste konsequenterweise nach Australien, einem typischen Einwanderungsland, das sie ja auch aus Deutschland machen will, auswandern. Allerdings müsste sie in einem Land leben, in das man nur eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen einreisen läßt, möglichst keine Muslime, da sie ja schwer integrierbar sind*) und so eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Demokratie darstellen würden (Ghettobildung, Keimzellen für Terror und Kriminalität) und möglichst keine Personen mit schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt, da sie ja dauerhafte Sozialhilfeempfänger sein würden und so eine Gefahr für den Sozialstaat darstellen würden:
Deutschlandfunk: „Flüchtlinge, die versuchen, Australien mit einem Boot zu erreichen, werden abgefangen und wieder in ihre Heimat zurückgeschickt”, sagt Riemer. “Wenn sich die Asylsuchenden schon auf australischem Territorium befinden, verfrachtet man sie in Auffanglager (Anm.: Offshore-Lager), wo sie über einen unbegrenzten Zeitraum hinweg festgehalten werden können. Die Asylsuchenden kommen entweder auf die Insel Christmas Island, nach Nauru in Melanesien oder nach Nord-Papua-Neuguinea, auf das Eiland Manus.”
Australien präsentiert sich der Welt gern als lässiges Multi-Kulti-Land, betreibt aber eine restriktive Flüchtlingspolitik. Anti-islamische Bewegungen sind einflussreich, obwohl nur wenige Muslime dort leben. Die deutsche Willkommenskultur und die Appelle der Kirchen erscheinen dem Land unbegreiflich.
*) “Der Islam ist politisch oder er ist nicht.” (Khomeini) “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.” “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.” (Erdogan)
phoenix Runde
“Strategien, Posten, Positionen – Berlin sortiert sich neu”
Anke Plättner (Phoenix-Moderatorin)
Eva Quadbeck (Rheinische Post)
Hans-Ulrich Jörges (Publizist und Kolumnist) Stern
Prof. Karl-Rudolf Korte (Politikwissenschaftler Universität Duisburg-Essen)
Stephan Lamby (Dokumentarfilmer ECO Media TV)
Jörges: (15:50) Politik im Hinblick auf die AfD zu machen hielte ich für falsch. Die Politik muss sehen, dass sie ihre Aufgaben erledigt. Politik im Hinblick auf die AfD zu machen ist total richtig, weil die Merkel-Politik ihre Aufgaben, nämlich für Sicherheit, Ordnung und sozialen Zusammenhalt zu sorgen, NICHT erledigt hat. Da die AfD das Ergebnis dieser falschen Politik ist, muss sich die Merkel-Politik, die mit der rot-grünen Politik in der Flüchtlingsfrage identisch ist, natürlich mit der AfD auseinandersetzen.
Plättner: (16:01) Aber in Österreich war das sehr erfolgreich, dieser Kurs.
Jörges: Österreich ist ein Sonderfall. Österreich ist KEIN Sonderfall, da Österreich mit der Frage, wie geht man mit den Flüchtlingen um, genauso betroffen ist, wie Deutschland Wo anfangs die österreichische Regierung den falschem Merkelkurs noch mit getragen hat und sie Tore für alle Flüchtlinge, die über Ungarn kamen, weit geöffnet hat, schwenkte sie mit dem Kurs der totalen Abschottung von Sebastian Kurz um 180 Grad:
Asylanträge werden ab einer bestimmten Obergrenze nicht mehr bearbeitet.
In Zukunft sollen Asylanträge nur noch in Offshore-Lagern in Nord-Arika angenommen werden.
Da der Islam nicht zu Österreich gehört, weil er zu gefährlich für den Rechtsstaat und die Demokratie ist, will man die Einwanderung von Muslimen stark begrenzen usw.
Plättner: OK
Jörges: Die Liberalen, Rechtsextremen schon seit Jahrzehnten stark. Also da muss man speziell über Österreich reden. Nein, man muss speziell über die falsche Merkelpolitik reden. Ich glaube, dass ein Motto für diese Regierung bleiben könnte: Zusammenhalt und Erneuerung. Wenn das Motto für diese Regierung Zusammenhalt und Erneuerung sein soll, dann muss man die Merkelpolitik durch Schließung der rechten Flanke erneuern, um den Zusammenhalt weder herzustellen.
Zusammenhalt im Sinne von sich nun Konzentrieren auf die Integration der schon hier lebenden Migranten und Flüchtlinge. Da passiert viel zu wenig. Warum passiert viel zu wenig? Einfache Antwort: weil Deutschland mit der Aufgabe der Integration schlichtweg überfordert ist: es fehlen Arbeitsplätze, Wohnungen, Lehrer, Spachlehrer, Sozialarbeiter, Kinderhorterzieher, Polizei, qualifizierte BAMF-Mitarbeiter usw. Kritisieren, dass zu wenig passiert, ist einfach, aber sagen, wie wir das schaffen wollen, ist schon schwieriger. Das Einzige, was man wirklich “schaffen” könnte, auch vom Grundgesetz Art. 16a Abs.(2) her, ist, eine Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen zu setzen. Das ginge ganz einfach, wenn man das Verfahren von Sebastian Kurz oder der AfD anwenden würde, was man leider nicht tun will: In Transitzonen nur Flüchtling durchlassen, die sich vorher im Rahmen eines Asylverfahrens oder eines Einwanderungsgesetzes ein Einreisevisum im Offshore.Lager oder auf einer deutschen Botschaft besorgt hat. Ich glaube, dass wir da auch ein Ministerien bräuchten, das für Migration und Flüchtlinge zuständig ist, dann auch ein Einwanderungsgesetz entwirft und das handhabt. Damit ein Ministerium für Migration und Flüchtlinge, welches ein Einwanderungsgesetz entwirft und handhabt, überhaupt seinen Sinn erfüllt, muss man sich vorher darüber klar werden, wie man das Einwanderungsgesetz praktisch handhaben will. Man braucht nämlich als Erstes eine geschlossene Grenze mit Transitzonen, wo man das Visum, das der Einwanderer erhalten hat, prüft.
Zweitens Integration der abgehängten Regionen in Deutschland. Da wird intensiv vor allem in der CDU drüber diskutiert und der CSU, dass man dieses bayerische Modell eines Heimatministeriums das drauf achten soll, dass das Leben nicht erstirbt in abgelegenen Regionen. Dass man dieses bayerische Modell auf den Bund überträgt und es überall macht. Und das könnte ein neues Ministerium vertragen und da denkt man darüber nach, es mit dem Landwirtschaftministerium zusammenzulegen. Das zum Thema Zusammenhalt.
Und Erneuerung. Da sind natürlich wirklich vor allem die Liberalen stark, das heißt natürlich Digitalisierung, Modernisierung und Sanierung des Schul- und Bildungssystems. Und sozusagen die Modernisierung Deutschlands, auch in der Infrastruktur, das sind für mich zwei Schwerpunkte. Was hat die Erneuerung mit dem Problem zu tun, dass man nur eine begrenzte Zahl von Einwanderern in den Arbweitsmarkt integrieren kann? Erneuern muss sich die Politik der Regierung. Frau Merkel sollte zurücktreten, weil sie nicht gewillt ist, ihre Politik zu erneuern. Sie sollte dem Beispiel von Tillich folgen:
Sächsischer Ministerpräsident Tillich tritt zurück
Stand 18.10.2017 16:43 Uhr
Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) tritt zurück. Damit zieht der 58-Jährige die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl. Er werde sein Amt im Dezember “in jüngere Hände übergeben”, erklärte Tillich in Dresden. Tillich ist seit Mitte 2008 Ministerpräsident Sachsens.
Sachsen stehe “vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen”, fügte er hinzu: “Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig.“ Dafür brauche es “neue und frische Kraft”.
Berlin (dpa) – In der Union hält der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, nach dem Wahldebakel und dem Erstarken der AfD den Kurs der Partei nach rechts zu verrücken. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik.
“Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger (Anm.: auch ich) haben uns nicht mehr für wählbar gehalten”, sagte Tillich der Funke-Mediengruppe. In Sachsen wurde die AfD bei der Bundestagswahl mit fast 30 Prozent stärkste Kraft.
Anm: Wenn Frau Merkel etwas Anstand besitzen würde, würde sie auch zurücktreten, weil nicht Tillich das schlechte Wahlergbnis, bei dem die CDU hinter der AfD liegt, zu verantworten hat, sondern allein nur Sie, wegen ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik, die Tillich gar nicht zu verantworten hatte, sondern nur zu ertragen hatte und immer noch hat. Frau Merkel allein hat die AfD erst zu dem gemacht, was sie ist: stärkste Kraft im Bundesland Sachsen. Das hat gar nichts mit den “abgehängten” Ostlern zu tun. Schließlich konnte die AfD auch im westdeutschen Bundesland Bayern große Erfolge erzielen. Ich wünschte mir als CDU-Mitglied, dass der nächste CDU-Parteitag Frau Merkel nahe legt, zurückzutreten, um der CDU die Chance zu geben, sich zu erneuern, d.h. den Kurs in der Flüchtlingsfrage um 180 Grad zu drehen. Was der Österreichischen Volkpartei (ÖVP) (entspricht der deutschen CDU) möglich ist, sollte der CDU doch allemal möglich sein. Schließlich sind sie wesensverwandt, genauso wie Deutschland und Österreich wesensverwandt sind wegen der gemeinsamen Sprache und Kultur. Was spricht dagegen, dass sie auch politischen gleich empfinden und gleich handeln möchten?
Harte Verhandlungen? Eher Scheingefechte!
Jamaika wird kein Projekt des Aufbruchs, es wird nicht mal der Versuch, wenigstens die dringendsten Probleme anzupacken.